Kurznachrichten Libyen – 18.01.2021

Libyen. Hungerrevolte befürchtet / Wahlen 2021 unwahrscheinlich / Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ unter Verdacht des Nepotismus / UN-Sondergesandter für Libyen ernannt
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+ 18.01.: Hungerrevolte befürchtet. In Libyen wird das Brot knapp. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, as-Sarradsch, forderte in einem Brief den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir auf, Kredite zum Kauf von Mehl zu gewähren, um den sozialen Frieden zu gewährleisten. Die Brotpreise, die sich durch die starke Erhöhung von Mehl und anderen Grundnahrungsmitteln ergeben hätten, müssten wieder gesenkt werden. Die Nahrungsmittelknappheit sei zumindest teilweise dadurch vorursacht worden, dass Ausgaben der CBL für bestimmte Luxusgüter eine höhere Priorität genossen hätten als die für Grundnahrungsmittel.
https://libyareview.com/9642/a-bread-crisis-in-libya/

+ 17.01.: Wahlen 2021? Unwahrscheinlich. Die fortwährenden Bemühungen der UNSMIL unter Stephanie Williams zur Bildung einer neuen Regierung für Libyen, statt ‚Einheitsregierung‘ nun ‚Übergangsregierung‘ genannt, ist alles andere als ein demokratischer Prozess und lassen nach dem bisherigen Stocken des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) befürchten, dass es nicht zu den am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen kommen wird. Die endgültige Abstimmung über den Wahlmodus für die ‚Übergangsregierung‘ durch das LPDF ist für den 19.01. vorgesehen. Sollte dort eine Einigung getroffen werden, müsste anschließend ein längeres Prozedere durchlaufen werden, so dass statt der vorgesehenen zwölf Monate Vorbereitungszeit für die Wahlen voraussichtlich nur noch sechs Monate verbleiben würden, denn die neue Regierung und der Präsidialrat könnten erst im Juni wirksam werden - wenn es gut läuft. Die ‚Übergangsregierung‘ wäre damit bis zu Wahlen nur sechs Monate im Amt und es bestehen berechtigte Zweifel, ob sie bereit wäre, nach so kurzer Zeit wieder abzutreten. Wie bekannt, ist die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch im Amt, obwohl ihr Mandat nach maximal fünf Jahren abgelaufen war. Vermutlich wird diese neue ‚Übergangsregierung‘ alles tun, um richtige Wahlen im Dezember 2021 zu verhindern, um an der Macht bleiben zu können. Dazu dient z.B. die Forderung der Moslembruderschaft, vor den Wahlen ein Referendum zu einer Verfassung zu fordern. Eine weitere Wahlverzögerungstaktik könnte die Provozierung neuer Kämpfe sein. Das Lager der Moslembrüder weiß genau, dass es niemals durch freie und demokratische Wahlen in Libyen eine Mehrheit und damit die Macht erlangen kann.
Es wird befürchtet, dass die libysche Bevölkerung bis 2025 keine Wahlurne mehr zu Gesicht bekommt und die dafür Verantwortlichen, allen voran Stephanie Williams, bis dahin, längst entschwunden sind. Trauriger Weise habe der ganze LPDF-Prozess nur dafür gesorgt, dass Libyen weiterhin schutzlos ausgeraubt werden wird.
https://almarsad.co/en/2021/01/17/analysis-the-formation-of-unsmils-new-interim-government-will-mean-no-elections-in-2021/

+ 18.01.: LPDF. Wenn am 19.01. über das Prozedere zur Wahl einer neuen ‚Übergangsregierung‘ von den Mitgliedern des LPDF abgestimmt wird, soll der Vorschlag angenommen werden, der mindestens 63 Prozent der Stimmen erhält. Stefanie Williams: „Wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, soll nach zwei Tagen eine zweite Abstimmungsrunde stattfinden“.
https://libyareview.com/9637/libyan-parliament-and-high-state-council-delegation-heads-to-egypt/
Damit wird eine Art demokratischer Abstimmung vorgegaukelt, die keinerlei realen Hintergrund hat. Die Teilnehmer der LPDF wurden von Williams und dem UNSMIL handverlesen, das Ergebnis schon vorher festgelegt: vermutliche Gewinner der Wahlen für die Exekutive: Moslembruder Bashagha (jetziger Innenminister) und Aguila Saleh (Parlamentspräsident).

+ 18.01.: Meinungsumfrage. Die UN hat eine Umfrage unter tausend Libyern veröffentlicht, nach der sich 70 Prozent der Befragten eine dauerhafte politische Lösung für Libyen wünschen, 76 Prozent sprachen sich für Wahlen am 24.12.2021 aus. Alle befürworteten den Waffenstillstand und eine Mehrheit sprach sich für den Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus.
https://twitter.com/UNSMILibya/status/1351097072636862466
Diese Umfrage ist sicher nicht repräsentativ und die Fragestellungen dürften manipulativ sein. Außerdem sind die östlichen Landesteile wohl nicht vertreten, da auf Twitter darauf hingewiesen wird, dass die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) die Internetverbindung zuir Kyrenaika (östliches Libyen) gekappt hat. Dass sich ein Großteil der Libyer die Beendigung des gegenwärtigen Zustands wünschen und für Wahlen plädiert, dürfte dennoch der Realität entsprechen.

+ 16.01. UN-Sondergesandter für Libyen. Der UN-Sicherheitsrat hat den slowakischen Politiker Jan Kubis zum neuen UN-Libyen-Beauftragten ernannt. Der Posten war nach dem Rücktritt von Ghassan Salamé fast ein Jahr lang vakant. Stellvertretend führt die US-Amerikanerin Stephanie Williams die Geschäfte.
Kubis war OSZE-Generalsekretär, EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien, slowakischer Außenminister, UN-Sondergesandter für Afghanistan und Irak und zuletzt für den Libanon.
https://libyareview.com/9602/united-nations-security-council-appoints-new-envoy-to-libya/
Seine letzten Wirkungsstätten lassen nichts Gutes ahnen.

+ 15.01.: Kulturelles Erbe/Bedrohung durch Salafisten. Nachdem die GAIAE (General Authority of Islamic Affairs and Endowments) der ‚Einheitsregierung‘ zuletzt erfolglos versuchte, das Zentrum für Libysche Studien zu übernehmen, scheint es jetzt noch sinistere Ziele zu verfolgen. In einem Schreiben forderte sie alle Koran-Memorisationszentren dazu auf, ein Inventar aller in ihren Bibliotheken vorhandenen Manuskripte zu erstellen. GAIAE wird dabei von der Türkischen Kooperations- und Koordinationsagentur (TIKA) unterstützt.
Die Koran-Memorisationszentren hießen früher Zawiya-Memorisationszentren. Dieser Name zeugt von ihrer Verbindung mit Sufi-Orden, die von den salafistischen Bewegungen bekämpft werden. 2011 nutzten salafistische Gruppen das durch den Zusammenbruch des Staates ausgelöste Chaos, um eine systematische Zerstörung und Schändung von Sufi-Stätten zu starten. Gräber wichtiger Gelehrter wurden geschändet und Bibliotheken zerstört mit dem Ziel, das islamische Erbe des Landes zu zerstören und durch puritanische Bewegungen zu ersetzen.
Obwohl die Zawiyas laut Gesetz unabhängig sind und es der GAIAE verboten ist, sich in die Angelegenheiten der Zawiyas einzumischen, hat die GAIAE seit 2012 unter dem Einfluss salafistischer Gruppen jahrelang Razzien in den Zawiyas von Zliten, Msallata, Misrata, Tripolis und in anderen Landesteilen durchgeführt. Eine unrühmliche Rolle spielte dabei der radikal-islamistische Kleriker Sadiq al-Gharyani, der den Abriss des Mausoleums von Sidi Abdelra'ouf befahl. Neuerdings verstieg sich GAIAE zu der Behauptung, dass die „Epidemie“ des Sufismus gefährlicher sei als Covid-19. Es könne mit Libyen nicht aufwärts gehen, bis der Zawiya-Sufismus, dem die Ausübung von Zauberei und Magie unterstellt wird, ausgerottet sei.
Mit diesem Vorgehen sollen die Hochburgen des kulturellen libyschen Erbes und der nationalen Identität zerstört werden. Letzte Woche überfielen bewaffnete Milizen die Zawiyas in Surman und beschlagnahmten Gegenstände. Ein weiteres Angriffsziel war die Zawiya und die Moschee von Scheich Zakri al-Mahjoub, die als eines der wichtigsten historischen Wahrzeichen Libyens gilt und mehr als 600 Jahre alt ist. Das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ unterstützt strafrechtlich die neue Kampagne von GAIAE unter dem Vorwand, gegen angebliche „Magie und Zauberei“ vorzugehen.
Die orchestrierte Kampagne von GAIAE ist ein weiterer Versuch, Manuskripte zu konfiszieren, die für Libyens nationales Gedächtnis und kulturelles Erbe von unschätzbarer Bedeutung sind.
https://almarsad.co/en/2021/01/13/after-the-libyan-studies-centre-the-gnas-awqaf-tries-to-grab-historical-documents-at-quran-memorisation-centres/
In der libyschen Bevölkerung macht man sich mit dem Vorgehen gegen die geachteten Zawiyas keine Freunde.

‚Einheitsregierung‘

+ 14.01.: Nepotismus/Korruption/Fatih Bashagha. AlMarsad veröffentlicht geleakte Korrespondenz des Außenministeriums der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) mit der Botschaft der Republik Südkorea vom 21. Dezember 2020, aus der hervorgeht, dass die al-Fadschah Holding Company, die dem Innenministerium gehört, die exklusive Vertretung der Marke Hyundai in Libyen hatte. Auch andere Aufträge an koreanische Industrieunternehmen für beispielsweise die Beschaffung von Klimaanlagen, Waschmaschinen, Kühlschränken müssen über die al-Fadschah-Holding Company laufen. Ein dem Innenminister Bashagha nahestehender Geschäftsmann aus Misrata vertrat die Firma im Auftrag des Innenministeriums. Der wahre Kapitaleigner der Firma entpuppt sich jedoch als Muhammad Fathi Bashagha, Sohn des Innenministers Fathi Bashagha. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass Bashagha seinen Posten für einen schweren Fall von Nepotismus missbrauchte. Bereits letzten November tauchten Fotos von der Hochzeit Muhammad Bashaghas in Misrata auf, die viele geparkte Fahrzeuge vor seinem Haus zeigen, zu einer Zeit, in der aufgrund von Covid-19 gesellschaftliche Veranstaltungen verboten waren.
Auch andere Unregelmäßigkeiten wurden bekannt, wie dass der Direktor des Büros von Bashagha beim Rechnungsprüfungsamt in Tripolis die Befreiung von der Vorab-Prüfung eines Vertrages beantragte. Es ging dabei um den Import von 30 gepanzerten Fahrzeugen im Wert von mehr als 20,6 Millionen Euro, wobei der Preis enorm überzogen war. Es kam wiederholt zur Freistellung von Vorab-Prüfungen durch das Auditbüro, das von der mit Bashagha verbündeten Moslembruderschaft beherrscht wird. Während sich Bashagha als Saubermann inszeniert, versucht gleichzeitig seine Behörde, Verfahren, die der normale Bürger durchlaufen muss, zu umgehen. Ein Beamter des Innenministeriums: „Unsere Verwaltung hat keine Kenntnis von dem Hyundai-Vertrag und auch nicht von dem Wert der Verträge für die restlichen Autos. Die meisten Aufträge gingen direkt von Fathi Bashagha, seinem Büro und seiner Abteilung an bestimmte Firmen.“
Es wird der Rücktritt von Bashagha gefordert.
https://almarsad.co/en/2021/01/14/documents-bashagha-acquires-hyundai-agency-in-the-name-of-the-interior-ministry/

+ 17.01.: Bashagha. Ein Video zeigt Luftaufnahmen der Wagenkolonne Fathi Bashaghas, Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, die aus 70 Fahrzeugen, Motorrädern und Sprengstoffdetektoren besteht. Mit diesem Fuhrpark ist Bashagha nicht nur von Stadt zu Stadt, sondern auch innerhalb von Tripolis unterwegs, was zu Beschwerden wegen Verkehrsbehinderungen führte.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1350584344960790531

+ 14.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen mehrere hochrangige Beamte des Gesundheitsministeriums der ‚Einheitsregierung‘ wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Bereits letzte Woche war die Verhaftung des Generaldirektors der United Libyan Company for Importing Medical Equipment and Supplies angeordnet worden. Auch ihm wurden Veruntreuung öffentlicher Gelder und Nichteinhaltung der Vorschriften für Devisenhandel vorgeworfen.
https://libyareview.com/9564/health-officials-detained-over-corruption-in-libya/

Militärisches

+ 14.01.: LNA-Pressekonferenz. Laut dem LNA-Sprecher al-Mismari hat die Türkei die volle Kontrolle über den Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im westlichen Libyen übernommen. Die Türkei habe die Landebahn ausgebaut, damit dort größere Militärmaschinen landen könnten. Die permanente Ankunft türkischer Flugzeuge auf libyschen Luftwaffenstützpunkten stelle eine eklatante Verletzung des Waffenstillstandsabkommens dar. Auch mobilisiere die Türkei in Libyen weiterhin ausländische Söldner. Die Türkei habe sich auf der Berlin-Konferenz 2020 zur Einhaltung des UN-Waffenembargos verpflichtet, das sie dennoch im großen Stil verletze. Daraus ergebe sich eine große Bedrohung für die Nachbarländer, da türkische Waffen, die an die ‚Einheitsregierung‘ geliefert werden, in die Hände von Terroristen fallen und die nationale, regionale und internationale Sicherheit bedrohen könnten.
Die LNA habe ihre bestens ausgebildeten Spezialkräfte mit modernen Waffen ausgerüstet, um den Sicherheitsbedrohungen begegnen und den Terrorismus bekämpfen zu können.
https://libyareview.com/9553/libyan-army-spokesperson-turkeys-invasion-of-libya-constitutes-a-major-threat-to-all-neighbouring-countries/

+ 17.01.: US-Navy/Libyen. Eine Lockheed EP-3E Aries II (161410) der US Navy Souda Bay AB führte eine neue ISR-Mission (intelligence, surveillance and reconnaissance) vor Libyen durch. Das Signal (ohne genaue Position) ging gegen 13:30 MEZ verloren, als das Flugzeug vor Westlibyen operierte.
https://www.itamilradar.com/2021/01/17/aries-on-task-off-western-libya/

+ 17.01.: Nato-Drohnen/Libyen. Netzpolitik schreibt: „Westliche Militärs haben jetzt sieben Global Hawk auf Sizilien stationiert. Die Bundeswehr zahlt einen beträchtlichen Anteil dieser Drohnenflotte und stellt derzeit acht Piloten. Im Gegensatz zur US-Luftwaffe schaltet die NATO die Transponder, welche die Position durchgeben, im Einsatz ab.“ Die ersten Flüge erfolgten in Richtung Libyen und Russland. Da der Transponder über dem Mittelmeer abgeschaltet wurde, ist unklar, wie nahe die Nato-Drohne, die bis zu 200 Kilometer weit entfernt aufklären kann, an das libysche Hoheitsgebiet heran flog.
https://netzpolitik.org/2021/libyen-und-russland-nato-spionagedrohnen-fliegen-erste-missionen/

+ 15.01.: Nato/Libyen. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Allianz bereit, sobald es die Bedingungen erlauben, zum Aufbau der Sicherheit in Libyen beizutragen. Stoltenberg begrüßte den libyschen Waffenstillstand und behauptete, die Allianz habe „die Anwesenheit von Kampfjets und Söldnern gesehen, die von Russland und russischen militärischen Kräften finanziert wurden“.
https://libyareview.com/9583/nato-announces-readiness-to-support-libya/
Die Nato hat in Libyen wahrlich schon genug Zerstörung angerichtet. Auf diese Art von Aufbauhilfe kann das Land bestimmt verzichten. Als Vorwand müssen natürlich wieder die Russen herhalten.

+ 14.01.: Überwachung Waffenstillstand/EU. Laut dem außenpolitischen Sprecher der EU, Peter Stano, erwägt die EU, sich an der Überwachung des Waffenstillstands in Libyen unter der Schirmherrschaft der UN zu beteiligen. Es ist vorgesehen, in dem Gebietsdreieck (Sirte Bin Jawad, Abugrein, Sawknah) internationale Beobachter zu positionieren.
https://libyareview.com/9551/eu-discusses-participating-in-un-ceasefire-mission-in-libya/
Die Beobachtermission wird von weiten Kreisen kritisch gesehen, birgt sie die Gefahr, dass aus der Beobachtermission eine militärische sogenannte „Friedenssicherungsmission“ wird und somit ausländisches Militär in Libyen stationiert wird. Die EU hätte dann ihren militärischen Stiefel im Land.

Libyen und ausländische Mächte

+ 15.01.: Dschamahirija. Der stellvertretende russische Außenminister Bogdanow empfängt Vertreter der Dschamahirija-Bewegung (Saif al-Islam Gaddafi) in Moskau.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/15-january-russian-presidential-envoy-bogdanov-receives-representatives

+ 14.01.: ‚Einheitsregierung‘/Italien. Die Mitglieder des Präsidialrats, Fayez as-Sarradsch und Ahmed Maitiq, halten sich zu einem 5-tägigen Besuch in Italien auf. Ziel sei es, den Status des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘ inmitten konkurrierender italienischer und türkischer Positionen zu konsolidieren.
https://almarsad.co/en/2021/01/13/sarraj-and-maitiq-in-rome-to-consolidate-status-of-the-presidential-council-of-the-gna/

+ 13.01.: Saleh/Frankreich. Parlamentspräsident Aguila Saleh ist zu Gast im französischen Senat.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1349316093689671683

+ 15.01.: Russland/Libyen. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte in einer Pressekonferenz mit seinem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan das Verhalten Washingtons und seiner Verbündeten in Libyen, Irak und Syrien. Er verglich ihr Handeln mit „einem Elefanten im Porzellanladen“. Dieses destruktive Verhalten würde schlimme Konsequenzen in der Region nach sich ziehen. Moskau lehne es ab, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder einzumischen und ihnen „ideologische Vorschriften und Vorstellungen des Auslands aufzudrücken“. Lawrow bekräftigte seine Unterstützung für einen politischen Prozesses in Libyen unter Beteiligung aller Parteien.
https://libyareview.com/9585/lavrov-criticizes-us-actions-in-libya/

Verschiedenes

+ 13.01.: Staatshaushalt. Am Dienstag fand in der Stadt Brega ein Treffen zwischen Vertretern der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) statt, um über die Zusammenführung eines gemeinsamen Staatshaushalts 2021 zu beraten. Mit dabei waren auch Vertreter der beiden Zentralbanken (CBL in al-Baida und CBL in Tripolis)
https://libyareview.com/9522/libyan-rivals-consolidate-2021-budget/

+ 13.01.: Migration. SOS Méditerranée gab bekannt, dass das Rettungsschiff Ocean Viking Marseille verlassen hat und in Richtung zentrales Mittelmeer unterwegs ist.
https://libyareview.com/9527/migrant-rescue-ship-resumes-operations-off-libyan-coast/

+ 16.01.: Migration. 16 italienische Menschenrechtsorganisationen haben die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese aufgefordert, alle in Libyen gestrandete Migranten zu evakuieren und mit Sonderflügen nach Italien zu bringen.
https://libyareview.com/9593/italian-ngos-call-for-illegal-immigrants-to-be-evacuated-from-libya/

+ 17.01.: Diebstahl. Wie die General Electricity Company in Libyen (GECOL) bekannt gab, wurden im westlichen Libyen erneut 3,6 Kilometer elektrische Leitungen aus Kupferdraht gestohlen. Siebzig Transformatoren könnten deshalb nicht mehr betrieben werden.
https://libyareview.com/9617/libyan-electricity-company-reports-theft-of-thousands-of-meters-of-copper-wire/

+ 15.01 Drogenschmuggel. Ein norwegischer Untersuchungsbericht von TradeWinds warnt, dass Drogenhändler die nordafrikanische Region, insbesondere Libyen, für den Transit von Kokain nach Europa in Betracht ziehen.
https://almarsad.co/en/2021/01/15/latin-american-drug-traffickers-developing-new-smuggling-routes-through-libya/

+ 15.01.: Belgien/Libysche Staatsgelder. Der belgische Prinz Laurent behauptet, dass ihm vormals Oberst Gaddafi für ein Forstwirtschaftsprojekt 47 Millionen Euro versprochen habe. Diese Summe will nun der belgische Finanzminister Peteghem aus den in Belgien eingefrorenen libyschen Staatsgeldern entnehmen und an den Prinzen überweisen. Das UN-Sanktionskomitee soll in diesem Sinne informiert werden.
Ein belgisches Gericht hatte festgestellt, dass dem Prinzen wegen „Vertragsbruchs“, das Projekt konnte nach der Ermordung Gaddafis nicht weitergeführt werden, Schadenersatz zustehe.
Auf belgischen Banken befinden sich etwa 15 Milliarden Euro an libyschen Geldern, 12,8 Milliarden Euro in der Euroclear Bank, 869 Millionen Euro in der KBC Bank, 376 Millionen Euro in der ING Bank und 43 Millionen Euro in der Fortis BNP Paribas. Dies weckt Begehrlichkeiten.
Der Euroclear Bank wurde bereits 2019 vorgeworfen, dass sie Gelder, die eingefroren waren, freigegeben hatte und unrechtmäßig Zinszahlungen auf Konten der Libyschen Investitionsbehörde (LIA) mit Sitz in Tripolis überwies.
http://en.alwasat.ly/news/libya/307643

+ Frauenrechte. Die Menschenrechtsaktivistin Rida al-Tubuly aus Tripolis setzt sich für die Gleichstellung der Frau in Libyen ein und beharrt auf der Umsetzung der UN-Resolution 1325 aus dem Jahre 2000, die feststellte, dass Frauen in Kriegen am meisten leiden. Sie blieben dennoch von Friedensprozessen ausgeschlossen.
https://de.qantara.de/inhalt/friedensprozess-in-libyen-ohne-die-frauen-wird-es-nichts?nopaging=1
Dem kann man nur zustimmen. Fragwürdig in dem Artikel ist allerdings die einseitige Stellungnahme gegen die Regierenden im östlichen Libyen. So werden mehrere Gewalttaten gegen Frauen in Bengasi erwähnt, keine einzige jedoch aus Tripolis und Umgebung, wo es immer wieder zu Entführungen von Frauen kommt und wo immer wieder gegen die Gewaltanwendungen gerade durch die syrischen Söldner protestiert wird. Gerade die Kritik an zu wenig Teilhabe von Frauen müsste die islamistischen Moslembrüder und radikal-Dschihadisten, die im westlichen Libyen das Sagen haben, umso stärker treffen. Die Ermordung der Anwältin Hanan al-Barassi im November 2020 wurde von allen politischen Kräften im östlichen Libyen zutiefst verurteilt.
Es muss angemerkt werden, dass unter Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung Frauen alle Bildungs- und Berufsmöglichkeiten offenstanden. Es gab Pilotinnen und eine Militärakademie für Frauen. Jede Frau konnte sich in Libyen überall
sicher bewegen. Seit 2011 hat sich die Situation der Frauen in jeder Hinsicht brutal verschlechtert.

+ 18.01.: Tunesien/Unruhen. Aus Verzweiflung und Wut über die wirtschaftliche Notlage sind in mehreren tunesischen Städten gewaltsame Proteste ausgebrochen, darunter in der Hauptstadt Tunis und der Küstenstadt Sousse.
https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2021/01/18/In-photos-Protests-violent-clashes-break-out-across-several-cities-in-Tunisia

+ 12.01.: Militärabkommen. Zypern und die Vereinigten Arabischen Emirate unterzeichnen erstes Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit.
https://www.ekathimerini.com/261164/article/ekathimerini/news/cyprus-uae-sign-first-military-cooperation-agreement

+ 13.01.: Deutsche Außenpolitik/Arabische Länder. Der Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in die arabische Welt stieg auf über 30 Prozent der Gesamtexporte von Rüstungsgütern. GermanForeignPolicy schreibt: „Berliner Regierungsberater dringen auf einen Kurswechsel bei den Rüstungslieferungen in die arabische Welt und sprechen sich für einen Exportstopp aus. Wie es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, hätten diverse Staaten Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens seit den arabischen Revolten im Jahr 2011 begonnen, ihre Außenpolitik aus der Kontrolle durch die USA zu lösen und sie immer eigenständiger zu gestalten. Dabei nutzten sie allerdings >stärker als zuvor militärische Mittel ..., um Interessen durchzusetzen<; dies zeige sich etwa in den Kriegen im Jemen, in Libyen und in Syrien. Es bestehe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass deutsche Waffenexporte in die arabische Welt beitrügen, <Europas Nachbarschaft zu destabilisieren>.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8486/
Waffenexporte sind prinzipiell nichts Gutes, aber die Begründung für den Stopp von Waffenlieferungen ist fragwürdig: Weil die MENA-Länder (Nahost und Nordafrika) nicht mehr voll unter der Kontrolle der USA stünden, sondern eigenständige Politik machten, sollten sie nicht mehr beliefert werden? Das heißt doch: Nur US-Vasallen stehen Waffen zu.

13:06 18.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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