Kurznachrichten Libyen – 19.02.2021

Libyen. Stimmen zum 10. Jahrestag des gewaltsamen Umsturzes in Libyen / Dabaiba in Ägypten / AI beschuldigt Milizen Menschenrechtsverbrechen
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17. Februar 2011 - zehn Jahre danach

+ 15.02.: Gaddaf ad-Dam. SputnikNews schreibt: „Am Montag jährte sich der Beginn der libyschen ‚Revolution‘ zum zehnten Mal - eine Reihe von Aufständen, die in einer NATO-Intervention und der Aufteilung des Landes in instabile Teilstaaten gipfelten. Ahmed Gaddaf ad-Dam, Cousin und enger Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Muammar Gaddafi, erinnerte in einem Exklusivinterview mit Sputnik Arab an die Ereignisse von 2011, die sein Land von einer der wohlhabendsten afrikanischen Nationen in einen gescheiterten Staat verwandelten.“
Gaddaf ad-Dam: >Libyen war keine Bedrohung für den Weltfrieden. Ein Eingreifen solcher Art von Seiten des UN-Sicherheitsrats war nicht gerechtfertigt<“. Er nahm damit Bezug auf die UN-Resolution 1973 von 2011, die einen sofortigen Waffenstillstand forderte und eine Flugverbotszone über Libyen ausrief. Doch selbst diese Resolution sah nicht vor, dass Libyen dermaßen massiv gebombt werden sollte, >mit dieser massiven Menge von Kampfflugzeugen – vierzigtausend Luftangriffe und zehntausende Raketenangriffe<.
https://sputniknews.com/middleeast/202102151082080973-how-it-happened-gaddafis-aide-recalls-origins-of-2011-revolution-that-destroyed-libya/
Am 4. Januar 2011, also wenige Tage vor dem >Aufstand<, lobte ein Bericht des UN-Menschrechtsrats Gaddafis Libyen in den höchsten Tönen: Menschenrechte wurden demnach umfassend garantiert, ganz besonders die Frauenrechte. (Dank für den Hinweis an Fx). Zum Nachlesen:
https://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

+ 15.02.: Ahmed Gaddaf-ad-Dam. Der Politiker der Libyschen Nationalen Kampffront, Cousin und Vertrauter Muammar al-Gaddafis, Ahmed Gaddaf ad-Dam, forderte, die Umstände der Ermordung des verstorbenen Oberst Gaddafi offenzulegen und die Verantwortlichen für seinen Tod zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Aggression gegen Libyen 2011 sei eine ungerechtfertigte Aggression gewesen. Auch wenn die damaligen Forderungen der libyschen Jugend vielleicht berechtigt waren, eine ‚Revolution‘ hätten sie - anders als in Tunesien und Ägypten - nicht gerechtfertigt. Die Libyer hätten ein gutes Leben gehabt, das Pro-Kopf-Einkommen sei das höchste in ganz Afrika gewesen. Es habe keinen Grund für eine Revolution gegeben.
Acht Monate lang sei von mit westlichen Ländern verbündeten Kräften versucht worden, Oberst Gaddafi zu töten. Wo immer er auch sein Zelt aufstellte, seien Flugzeugangriffe erfolgt. Als bei Sirte sein Konvoy von Raketen getroffen wurde, sei er noch am Leben gewesen. Seine anschließende Ermordung sei nie vor dem IStGH geahndet worden, obwohl es sich dabei um ein Kriegsverbrechen gehandelt habe. Die Weigerung, die Ermordung des Oberst Gaddafi aufzuklären, bestätige die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft und auch die Lügen der in den arabischen Ländern aktiven Menschenrechtsorganisationen.
https://almarsad.co/en/2021/02/16/gaddaf-al-dam-libyan-youth-demands-may-have-been-legitimate-but-did-not-require-a-revolution/

+ 15.02.: SputnikNews:„Vor dem Arabischen Frühling war Libyen das wohlhabendste Land Afrikas, mit dem höchsten Human Development Index (HDI), der niedrigsten Kindersterblichkeit und der höchsten Lebenserwartung auf dem Kontinent. Heute ist Libyen unter mehreren Kriegsparteien aufgeteilt, hat Sklavenmärkte und dient als Hotspot für Migranten und Flüchtlinge, die bereit sind, Leib und Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Trotz seines Reichtums an Energieressourcen sind weite Teile des Landes nach wie vor von Gas, Strom und Wasser abgeschnitten.
Zehn Jahre nach den Protesten in Bengasi im Februar 2011, die schließlich zum Sturz der Gaddafi-Regierung führten und von westlichen Medien als libysche ‚Revolution‘ bezeichnet wurden, reagieren viele Libyer zynisch bezüglich der ‚Früchte‘ der ‚Revolution‘ als da sind Chaos und Unruhen.“
Dazu der libysche Autor Hussein Miftah: „Es gab keine ‚Revolution‘. Das Chaos, in dem wir leben, war nur die Folge der Neuordnung der Region durch externe Akteure. Das ist klar, wenn man sich ansieht, welche Kräfte in unserem Land präsent sind und aus welchem Grund“.
Laut Miftah kontrollieren Ableger der Moslembruderschaft „einen Teil des libyschen Territoriums. Früher hätten sie sich das nicht einmal träumen lassen. Jetzt werden sie von der Türkei unterstützt, die ihnen Geld und Waffen schickt. Sie kooperieren auch mit anderen extremistischen Bewegungen des politischen Islams in Nordafrika und erleben eine wahre Blütezeit“.
Naser Said, der Sprecher der Libyschen Nationalen Volksbewegung, eine Partei, die 2012 von ehemaligen Dschamahirija-Funktionären gegründet wurde, sagte, dass der Aufstand von 2011 Libyen um Jahrzehnte zurückgeworfen hat: „Die Ereignisse haben die Situation im Land auf den Stand der 1950er Jahre zurückgeworfen, als die Libyer ohne Strom, ohne medizinische Versorgung und in Armut leben mussten.“ Die Libyer müssten ihre Unabhängigkeit zurückerobern, auch wenn noch nicht klar sei, wie oder wann dies geschehen kann. „Acht Monate lang dauerte eine offenkundige Militärintervention der NATO. Dies war die größte und längste Militäroperation der Allianz außerhalb ihrer Grenzen nach dem Zweiten Weltkrieg“, mit Ausnahme von Afghanistan. „Heute haben wir weder Staatlichkeit noch Infrastruktur. Hunderttausende libysche Familien wurden aus ihren Häusern vertrieben, ihre Städte und Dörfer zerstört. Tausende von Libyern wurden kaltblütig getötet“.

Allerdings wird die sogenannte ‚Revolution‘ von 2011 von den heutigen Machthabern wie Adel Karmous, Mitglied des Hohen Staatsrats in Tripolis, immer noch verteidigt. Das damalige Regime habe Libyen vierzig Jahre nur geschadet. Die ‚Revolution‘ habe ihre Ziele erreicht. Das libysche Volk habe gegen ein autoritäres Führungssystem revoltiert. Verantwortlich für das heutige Chaos sei das Fehlen einer neuen Führungspersönlichkeit. Der Weg des neuen Libyens habe gerade erst begonnen.
https://sputniknews.com/middleeast/202102151082084421-there-was-no-revolution-libyans-reflect-on-decade-of-chaos-that-followed-gaddafis-ouster/
Es steht zu befürchten, dass den Befürwortern der 2011-‚Revolution‘ ihre Widersprüche nicht einmal auffallen. Der Protest gegen ein autoritäres Führungssystem wird bejubelt und gleichzeitig eine neue Führungspersönlichkeit, die alles wieder in den Griff bekommt, gefordert. Eine völlig abstruse Rechtfertigung des gewaltsamen Sturzes des Dschamahirija-Regierung im Jahre 2011 stand heute im Internet zu lesen: „Vor 2011 war nichts besser, aber heute ist alles schlechter“.

+ 16.02.: NewYorkTimes: Zur Jubiläumsbeflaggung und den Lichterketten in Tripolis anlässlich des 10. Jahrestags der ‚Februar-Revolution‘ schreibt die NewYorkTimes: „Vor den Banken, wo einige Kunden seit sechs Stunden Schlange stehen, um ihre Gehälter abzuholen, an den Tankstellen, wo Treibstoff nur sporadisch verfügbar ist, und im Tripolis-Vorort Ain Zara, wo Ahmed al-Gammoudi letztes Jahr zwei Monate lang ohne Strom lebte, erscheint die Festbeleuchtung als der reine Hohn.“
Zehn Jahre nach dem Sturz der Dschamahirija und der Ermordung Muammar al Gaddafi stellt sich die Situation in Tripolitanien wie folgt dar: „Was sie [die Bewohner] beschäftigt, sind die abtrünnigen Milizen, die die Hauptstadt nahezu kontrollieren, zeitweilige Stromausfälle, Krankenhäuser, die durch den Coronavirus und den Mangel an Medikamenten überfordert sind, und die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Tomatenmark. Benzin ist mancherorts nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen, in fast allen Orten bilden sich aufgrund des Mangels an Bargeld täglich stundenlange Schlangen vor den Banken.“
https://www.nytimes.com/2021/02/16/world/middleeast/libya-government-qaddafi.html?smid=tw-share
Wie zynisch sind Feierlichkeiten anlässlich eines sehr reichen, aber kaputten Landes und einer leidenden Bevölkerung.

+ 18.02.: UNSMIL: Der neue UN-Sonderbeauftragte für Libyen (UNSMIL) Jan Kubis gratuliert dem libyschen Volk zum 10. Jahrestag der 17.-Februar-Revolution. Kubis fügte hinzu, dass das libysche Volk die Chance habe, einen Staat aufzubauen, „der auf Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung aller Menschen, sowohl der Frauen als auch der Männer, basiert.“
https://libyareview.com/10450/kubis-congratulates-libyans-on-17-february-revolution/
Wie wunderbar!

+ 19.02.: Sebha/Angriff. Während einer Feier zum 10. Jahrestag des 17. Februar 2011 kam es in Sebha zu einem Angriff. Ein Kind wurde getötet und 29 weitere Personen verletzt. Das libysche Parlament hat den Angriff auf das Schärfste verurteilt. Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.libyaherald.com/2021/02/18/unsmil-and-hor-condemn-sebha-attack-on-civilians-during-17-february-celebrations/

+ 17.02.: Tripolis/Entführung. Der libysche Sänger Ramadan Salem, bekannt als ‚Maniglesias‘, ist in der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt worden. Salem hatte zuvor an den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der libyschen ‚Revolution‘ teilgenommen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1362325015446884353

Neu eingesetzte ‚Interimsregierung‘

+ 18.02.: Dabaiba/Ägypten. Der designierte Premierminister von Tripolis, Abdel-Hamid Dabaiba, wurde in Kairo vom ägyptischen Präsidenten es-Sisi im Beisein des ägyptischen Premierministers und des Chefs des ägyptischen Geheimdiensts empfangen. Laut dem Sprecher der ägyptischen Regierung habe Dabaiba seine Wertschätzung für die Unterstützung Ägyptens im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus ausgedrückt. Dabaiba freue sich auf den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit Ägypten in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Reformen. Beide Seiten vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.
https://libyareview.com/10453/libyan-pm-dbaiba-meets-president-al-sisi-in-cairo/
Hört, hört!

+ 16.02.: UN/‘Interimsregierung‘. In einem Telefongespräch mit dem designierten Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed Menfi, und dem designierten Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba forderte UN-Generalsekretär Guterres den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen. Er forderte auch, dass die neue Regierung auf die Abhaltung von Wahlen 2021 hinarbeiten müsse.
https://libyareview.com/10426/guterres-calls-for-the-withdrawal-of-foreign-fighters-from-libya/

+ 08.02.: ‚Interimsregierung‘/Analyse von Emadeddin Badi und Wolfram Lacher. Es heißt in CarnegieEndowment: „Diese neue Exekutive hat die Aufgabe, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die wiederum Libyen auf allgemeine Wahlen im Dezember 2021 vorbereiten soll. Die UN-geleiteten Verhandlungen, die zur Wahl des neuen Exekutivorgans führten, der eine etablierte und nicht rechenschaftspflichtige Elite entmachten sollte, hat stattdessen jedoch genau diese Elite rehabilitiert – und ihr erlaubt, die Gespräche zu dominieren und deren Ergebnis zu gestalten. Das Abkommen wird den Zugang zur Beute innerhalb dieser politischen Klasse neu ordnen und somit seinen Befürwortern ermöglichen, sich weiterhin an offizielle Positionen zu klammern. Es ist für sie auch ein Anreiz, Fortschritte in Richtung Wahlen zu blockieren.“
Weiter heißt es: „Bei den Verhandlungen wurden alle inhaltlichen Differenzen, die zwischen den libyschen Konfliktparteien bestehen, ausgeklammert – wie etwa die Frage, wer eine vereinheitlichte Armee führen sollte oder wie die Rechenschaftspflicht für die Verbrechen während der Kriege der vergangenen Jahre sichergestellt werden sollte. Anstatt einen politischen Konsens als Grundlage für eine einheitliche Regierung zu schmieden, wurden unter den 74 Mitgliedern des LPDF Mehrheitsentscheidungen getroffen mit dem Ergebnis, dass die vier Personen, die zur Führung der neuen Exekutive gewählt wurden, keine gemeinsame politische Vision verbindet. Ihr einziges gemeinsames Interesse war es, mit Hilfe verschiedener lokaler Gruppierungen und Einzelpersonen die notwendigen Stimmen zusammenzubringen. Jede der vier gewählten Personen wird nun von konkurrierenden Fraktionen unter Druck gesetzt werden, sich mit einer Berufung in die neue Regierung zu revanchieren. Das verheißt nichts Gutes für die Fähigkeit der neuen Exekutive, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.“
Der Wahlprozess habe viele Verlierer hervorgebracht, so dass von einer Einheitsregierung keine Rede sein könne. Die Liste der Sieger habe nur 53 Prozent der Stimmen im LPDG erreicht, wobei das LPDG selbst nicht repräsentativ für die politische und militärische Landschaft Libyens sei. Die neue Exekutive Libyens stehe auf einer extrem schmalen Basis. Vor Ort werde das LPDG weithin als eine Zusammenkunft opportunistischer, gieriger Politiker mit wenig Legitimität oder Einfluss gesehen. Dieser Eindruck herrsche auch unter den bewaffneten Gruppen vor.
Im Gegensatz zu den drei Mitgliedern des Präsidialrats, die über keine nennenswerte eigene Machtbasis verfügen, habe Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba durchaus Einfluss, weil er und sein Cousin und Geschäftspartner Ali Dabaiba, der dem LIFG angehört, seit 2011 den Reichtum, den sie als Führungskräfte unter Gaddafi auf dubiose Weise angehäuft haben, dazu nutzten, mehrere Milizen in ihrer Heimatstadt Misrata zu finanzieren. Dementsprechend umstritten ist der neue Premierminister Dabaiba. Er und seine Liste hätten sich nicht deshalb durchgesetzt, weil sie überzeugt haben, sondern weil die Niederlage ihrer Konkurrenten sichergestellt werden sollte. Dazu zählten vor allem Aguila Saleh als Vertreter des Parlaments im Osten und Fatih Bashagha, als Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. „Dabaiba gewann auch die Unterstützung von Politikern und mit ihnen verbündeten mafiaähnlichen Milizen in Tripolis und Zawiya, die mit Bashagha auf Kriegsfuß standen.“
Dies alles scheint darauf hinauszulaufen, dass konkurrierende Fraktionen die Gelegenheit ergreifen werden, sich den libyschen Ölreichtum gemeinsam unter den Nagel zu reißen sowie ihre jeweilige Klientel und Milizen zu stärken – so wie es die bisherigen Regierungen nach 2011 taten, einschließlich der Ende 2015 gebildeten ‚Einheitsregierung‘.
Von LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar wird erwartet, dass er eine ambivalente Haltung gegenüber dem neuen Regierungsgremium beibehält, die gelegentlich in offene Feindseligkeit umschlagen dürfte, während gleichzeitig die Möglichkeiten, die die neue Struktur bietet, maximal ausgenutzt werden. Die Chancen für eine Einigung über die Zusammenführung der libyschen Streitkräfte wird gleich Null eingeschätzt, dazu säße das Misstrauen zu tief.
Es sei zu vermuten, dass die ‚Interimsregierung‘ auf die gleichen Probleme stoßen wird wie ihre Vorgängerin, die ‚Einheitsregierung‘. Ihre Legitimation durch das Parlament und auch durch das LIFG sei wegen fehlender Mehrheiten unwahrscheinlich. Unterdessen würden die ausländischen Akteure weiterhin versuchen, die libyschen Spaltungen aufrechtzuerhalten, um die sich daraus für sie ergebenden wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen. Das Ziel, Wahlen abzuhalten, sei in weite Ferne gerückt.
https://carnegieendowment.org/sada/83839

Verschiedenes

+ 16.02.: Verfassungsreferendum/Saleh. Parlamentspräsident Aguila Saleh erklärte, das Referendum über eine Verfassung erst nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember abhalten zu wollen. Es sei wichtig, den Verfassungsentwurf nicht überstürzt zu verabschieden, „weil er fast die Einstimmigkeit des libyschen Volkes erfordert.“ Die Abstimmung über die Verfassung soll in drei Bezirken (Tripolis, Kyrenaika, Fessan) stattfinden, wobei jeweils mindestens 50 Prozent Ja-Stimmen für die Annahme notwendig sind.
https://libyareview.com/10383/ageela-saleh-parliament-to-vote-on-confidence-of-interim-government/
Sollte auf die Abhaltung des Verfassungsreferendums vor den Wahlen bestanden werden, könnte dies die Wahlen bis in alle Ewigkeit hinauszögern.
Auf Twitter heißt es dazu: „Lasst den Countdown für die Wahlen beginnen. Ich will keine verflixten Ausreden hören, warum sie nicht rechtzeitig organisiert werden können, warum die Ergebnisse wegen niedriger Wahlbeteiligung oder Wahlfälschungen nicht zählen oder irgendeine andere lahme Ausrede, um die Ergebnisse zu kippen.“
https://twitter.com/ibnthabit/status/1362373569766907909

+ 19.02.: Wahlen/Politiker. LibyaDesk: „Eine mögliche Bedrohung für freie und faire Wahlen im Dezember zeichnet sich in den jüngsten Bestrebungen der politischen Eliten in Libyen ab. Politiker aller Seiten drängen auf indirekte Präsidentschaftswahlen (über ein neues Parlament), um direkte Präsidentschaftswahlen zu vermeiden. Der Grund für diesen Vorstoß ist, dass 200 Abgeordnete leichter zu beeinflussen sind als 6 Millionen Libyer. Die meisten Status-quo-Politiker befürchten, dass sie keine Chance auf ein Regierungsamt haben werden, wenn die Entscheidung dem libyschen Volk überlassen wird. Die Ergebnisse des LPDF bestätigen diese Argumentation.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1362707795041275904

+ 18.02.: Milizen/Menschenrechtsverbrechen. Laut Amnesty International ist das libysche Volk Tötungen, Entführungen, Folter und Zwangsvertreibungen ausgesetzt. AI veröffentlichte einen ausführlichen Bericht zum Thema „Menschenrechte in Libyen seit 2011“. Demnach haben die bisherigen Regierungen „Anführer von Milizen gefördert und legitimiert, die für abscheuliche Gewalttaten verantwortlich sind“.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung versuchten die verschiedenen Regierungen in Tripolis, die Milizen in eine militärische Struktur zu integrieren. Dazu wurden sie vom Staat finanziert.
Eine dieser Milizen ist die Abu-Salim-Central-Security-Force unter dem Kommando von Abdel-Ghani al-Kikli (alias Gheniwa). Al-Kikli wurde im Januar zum Leiter einer neuen militärischen Einheit ernannt, der Stability Support Authory, die mit weitreichenden Befugnissen zur Strafverfolgung ausgestattet und direkt dem Präsidialrat unterstellt ist. Genau jenen Kikli-Milizen wirft AI schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. Dazu Diana Etahawy von AI: „Solange die Verantwortlichen für die Verstöße nicht vor Gericht gestellt, sondern mit Machtpositionen belohnt werden, solange werden Gewalt, Chaos, systematische Menschenrechtsverletzungen und das endlose Leiden der Zivilbevölkerung, die das Nach-Gaddafi-Libyen charakterisieren, unvermindert weitergehen“.
Nachdem bereits in den Jahren 2013 und 2014 al-Kikli-Milizen Entführung, Folter und Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen wurden, die auch zum Tod von Häftlingen führten, unterstellte die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis 2016 diese Milizen dem Innenministerium und verschaffte ihnen somit einen legalen Status, unter dem es für sie noch einfacher war, ihren Menschenrechtsverbrechen nachzugehen. Insbesondere musste sich die al-Kikli-Miliz den Vorwurf von sexueller Gewalt gegen weibliche Gefangene gefallen lassen.
Und außergerechnet der berüchtigte Haitham at-Tadschuri, Kommandant der Miliz Tripoli Revolutionaries Brigade (TRB), dem willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschleppen sowie Folter von Zivilisten vorgeworfen wird, ist seit Januar 2021 Stellvertreter von al-Kikli.
Die gleichen Verbrechen, denen die Milizen von al-Kikli und at-Tadschuri beschuldigt werden, werden von AI auch der ar-Rada-Miliz unter dem Kommando von Abdel-Rauf Kara vorgeworfen und sind bei der UN dokumentiert. Die ar-Rada-Miliz wurde 2018 in das Innenministerium der ‚Einheitsregierung‘ integriert.
Außerdem wurde im September 2020 Emad at-Trabulsi, Kommandant einer Miliz für öffentlichen Sicherheit, zum stellvertretenden Leiter der Nachrichtendienste befördert. Auch Trabulsis Miliz werden schwere Verbrechen an Migranten, einschließlich des Verschleppens von Menschen vorgeworfen.
https://libyareview.com/10459/amnesty-international-gna-legitimised-armed-militias-in-libya/
https://almarsad.co/en/2021/02/19/amnesty-international-libyan-governments-have-legitimised-militia-leaders-guilty-of-war-crimes/
https://twitter.com/amnesty/status/1361948576499314696
Man muss schon als Menschenrechtsverbrecher ziemlich was auf dem Kerbholz haben, um in der ‚Einheitsregierung‘ Karriere zu machen.

+ 18.02.: Belhadsch/‘Einheitsregierung‘/Türkei. Der ehemalige Anführer der dschihadistischen LIFG und Chef der libyschen Al-Watan-Partei, Abdel-Hakim Belhadsch, lobte die Türkei: Indem sie die ‚Einheitsregierung‘ unterstütze, trete sie für die Einheit und Stabilität Libyens ein. Belhadsch setzte sich in einem Interview auch für die Beibehaltung der zwischen der Türkei und der ‚Einheitsregierung‘ im November 2019 getroffenen Abkommen (Memoranden of Understanding) ein und begrüßte den neu bestimmten Präsidialrat.
Gegen Belhadsch liegt ein Haftbefehl der libyschen Generalstaatsanwalt vor.
https://libyareview.com/10456/belhaj-hails-turkey-for-supporting-stability-in-libya/

+ 16.02.: Williams/Politisches Isolationsgesetz. Die amtierende UN-Gesandte für Libyen, Stephanie Williams, sagte, der Ausschluss von Anhängern des ehemaligen Gaddafi-Regimes sei eine der Hauptursachen für den Konflikt im Land. Williams wies darauf hin, dass das Politische Isolation Gesetz des Jahres 2013, dass alle Beamten der Gaddafi-Ära von öffentlichen Ämtern ausschloss, den Konflikt befeuert habe.
Williams: „Die Libyer sind erschöpft“. Es gebe eine Menge Herausforderungen. So bräche, wenn nichts unternommen werde, im Sommer die Stromversorgung zusammen. Auch verwüste die Covid-19-Pandemie das Land.
https://libyareview.com/10399/stephanie-williams-excluding-gaddafi-supporters-drove-conflict-in-libya/

+ 16.02.: Sabrata/Versammlungen. Parlamentsmitglieder, die sich in Sabrata versammelt hatten, um die Zusammenführung des Parlaments zu beraten, wurden von dschihadistischen Sprechchören gestört. Die Parlamentarier forderten daher strengere Sicherheitsvorkehrungen für ihre Treffen.
Said al-Obaidi, der den Schura-Räten und der Moslembruderschaft nahesteht, hatte zeitgleich vor versammelten Dschihadisten-Anhängern eine Rede gehalten. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1361689023404720133
https://libyaherald.com/2021/02/16/77-

+ 17.02.: Entführung. Eine Gruppe von libyschen Aktivisten und Anwälten fordert die Freilassung von Widad asch-Schergi. Die junge Libyerin wurde in Zawiya (westlich von Tripolis), entführt. Ihre Familie hat seit dem 2. Februar nichts mehr von ihr gehört.
https://twitter.com/ClaudiaGazzini/status/1362096593026039817

+ 17.02.: Migration. Laut der Internationale Organisation für Migration (IOM) summierten sich in den letzten beiden Jahren die Zahl der libyschen Migranten, die auf dem Seeweg in Italien ankamen, auf 582. Im Jahr 2019 verzeichnete die IOM 196 Libyer, während sie im letzten Jahr 386 Libyer registrierte. Aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse machen sich auch immer mehr Libyer auf den gefährlichen Weg, um auf ‚Todesbooten‘ über das Mittelmeer Europa zu erreichen.
https://www.libyaherald.com/2021/02/17/582-illegal-libyan-migrants-arrived-in-italy-over-the-last-two-years-iom/

Febr.: LMd schreibt in dem Artikel „Frankreichs Krieg im Sahel“: „Der Urfehler wurde allerdings schon 2011 begangen, als eine französisch-britische Militärintervention unter der Flagge der Nato das Regime von Muammar al-Gaddafi wegbombte. Und zwar ohne Rücksicht auf Frankreichs Verbündete im Sahel. >Ich habe davon aus dem Radio erfahren<, empörte sich damals der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou – und gegen den Widerstand der Afrikanischen Union, die sich um eine Vermittlung bemühte.
Die Folge waren fast zehn Jahre Bürgerkrieg mit einem florierenden Waffenhandel und einem regen Hin und Her von Kämpfern, die einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösten. Für die Instabilität in der Sahelregion habe dieses Ereignis nach wie vor eine >Multiplikatorwirkung<, so der mauretanische Staatschef und derzeitige G5-Sahel-Vorsitzende Mohamed Ould Ghazouani. Er ist überzeugt, dass es eine dauerhafte Stabilisierung der Sahelregion ohne eine Lösung des Libyenkonflikts nicht geben wird.“
LeMondediplomatique / Februar 2021

+ 16.02.: Wettereskapaden. Wintereinbruch in Libyen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1361605084413652998

15:59 19.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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