Kurznachrichten Libyen – 19.04.2021

Libyen. Moslembruderschaft kontrolliert immer noch Libyens Finanzsystem /GNU in Türkei, Griechenland und Russland unterwegs /Forderung nach Abzug ausländischer Söldner/Militärs
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+ 18.04.: Moslembruderschaft/Dabaiba. Wie AlMarsad belegt, unterzeichnete Anfang April die GNU-Übergangsregierung mit der Public Relations- und Lobbying-Firma Mercury Public Affairs einen Vertrag im Wert von zwei Millionen USD. Für die libysche Regierung unterzeichnete der Libyen-Amerikaner Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat. Derzeit ist ad-Darrat Vorsitzender der Moslembruderschaftspartei Nationale Front. Erst vor kurzem wurde er vom immer noch im Amt befindlichen Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, zum Chef des Management-Gremiums der Libyschen Auslandsbank (LFB) ernannt. Daneben wurde Darrat vom Premierminister Dabaiba zum Sondergesandten der GNU-Übergangsregierung in den USA eingesetzt. Damit ist die Moslembruderschaft innerhalb des libyschen Staates stark wie zu Zeiten der Sarradsch-'Einheitsregierung'.
Anzumerken bleibt auch ein recht ungewöhnliches Prozedere des Vertragsabschlusses, der zwischen Darrat als Vertreter der GNU und der Mercury-Niederlassung in Großbritannien getätigt wurde, letztere fungierte als Vermittler von Mercury Public Affairs in den USA. Dies ist zumindest ungewöhnlich, da zur Kostenvermeidung Verträge normalerweise direkt mit Unternehmen in den USA geschlossen werden.
Ein wichtiger Kunde von Mercury ist Katar und bis vor kurzem traf das auch auf die Türkei zu.
Asma Yousef al-Magariaf, die Tochter von Mohammed al-Magariaf, dem ehemaligen Präsidenten des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) sowie Gründer und Führer der Partei Nationale Front, ist derzeit Vizepräsidentin von Mercury Public Affairs. Asmas Bruder, Tarik Yousef al-Magariaf, der Mann Katars in Libyen, hat mehrere Schlüsselpositionen inne, darunter eine beratende Position bei Sheikha Moza bint Nasser, der Mutter des Emirs von Katar, und er ist ein Mitglied des Verwaltungsrats der CBL. Die CBL kontrolliert die LFB, deren Managementkomitee just von ad-Darrat geleitet wird. Und natürlich unterhält ad-Darrat seinerseits enge Beziehungen zur Magariaf-Familie.
Das sahen vier der sieben Mitglieder des CBL-Verwaltungsrats sehr kritisch und erklärten, die Entscheidung, ad-Darrat zum Direktor der LFB zu ernennen, müsse zurückgenommen werden. „Wie kann die CBL die Arbeit von ad-Darrat bei der LFB überwachen, während er familiäre Beziehungen zu Tarik Youssef al-Magariaf, einem Mitglied des CBL-Verwaltungsrats, hat! Das ist verdächtig und ein klarer Interessenkonflikt“, so eines der protestierenden Mitglieder.
Tarik Youssef al-Magariaf arbeitet auch für die PR-Firma APCO, für die der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, als Chefberater tätig ist. Winer wurde vom libyschen Parlament während seiner Amtszeit wegen seiner Vorteilsnahme für den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und seiner pro-islamistischen Einstellung heftig kritisiert.
Die Vorgänge um die Person ad-Darrat zeugen von Amtsmissbrauch und die Verschwendung öffentlicher Gelder sowie einem völligen Mangel an ordnungsgemäßen Verfahren und Transparenz – so seine Kritiker.
https://almarsad.co/en/2021/04/18/keeping-it-in-the-family-darrat-signs-a-contract-with-mercury-public-affairs-on-behalf-of-the-gnu/

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/CBL. Der libysche Erdölminister, Muhammad Aoun, sagte, dass die Erdölleinnahmen solange auf dem Konto der National Oil Corporation (NOC) bei der Libyschen Auslandsbank verbucht werden, bis man sich auf eine Neubesetzung der Führungsposten geeinigt hat. Das NOC-Konto bei der Auslandsbank unterliegt der Aufsicht eines gemischt international- libyschen Komitees.
Neu besetzt werden sollen die Posten des Leiters der Libyschen Zentralbank (CBL), den zur Zeit immer noch al-Kebir hält, des Leiters der Verwaltungskontrollbehörde, des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes und des Leiters der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC). Augenblicklich werden die neuen Kandidaten registriert.
https://libyareview.com/12103/oil-revenues-to-be-transferred-to-libyan-foreign-bank/

+ 14.04.: CBL/al-Kebir. Bisher wurden drei Kandidaten von Agila Saleh für den Posten des Direktors der Libyschen Zentralbank (CBL) vorgeschlagen. Das Lager der Moslembruderschaft hat bisher alle Kandidaten abgelehnt, aus Angst, ihren Einfluss auf das libysche Geld zu verlieren.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1382301977120489472

+ 16.04. Milizen/Tripolis. In Tripolis wurde die Hauptstraße wegen Milizenkämpfen gesperrt.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383168047947612163

+ 17.04.: Milizen/Tripolis. Aus Tripolis werden Zusammenstöße zwischen Milizen gemeldet. Daran beteiligt sind die Ghniwa- und ar-Radaa-Milizen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1383164305361801223

13.04.: Bombenattentat. Bei einer Autobombenexplosion in Janzour, westlich von Tripolis, wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt.
Autodiebstähle, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und Bombenanschläge sind in einigen Gebieten im Westen Libyens eskaliert. Es wird dringend gefordert, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verbrechen zu ergreifen.
https://libyareview.com/11959/car-bomb-kills-one-injures-two-in-libyan-capital/

+ 13.04.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Ahmed Gaddafi ad-Dam sagte, dass Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des ermordeten Muammar Gaddafi, sich noch nicht entschieden hat, ob er für die am 24.12.2021 vorgesehenen Wahlen in Libyen kandidieren wird. Gaddafi ad-Dam erklärte: „ Es ist das legitime Recht von Saif al-Islam Gaddafi bei den Wahlen zu kandidieren. Niemand kann ihn daran hindern. Für keine gegen ihn erhobenen Anschuldigungen wurde er schuldig gesprochen. Wir werden nicht zulassen, dass ihm seine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Er ist der einzige Kandidat, der einen echten Aktionsplan anbieten kann und der bereit ist, das Land aus dem Chaos zu führen, in dem es sich befindet. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Libyer seine Kandidatur unterstützen wird.“ Saif al-Islam Gaddafi sei beim Volk beliebt. Er habe gute Chancen bei Wahlen zu gewinnen.
https://libyareview.com/11950/muammar-gaddafis-cousin-saif-al-islam-would-win-elections/

+ 15.04.: Wirtschaft. Die Türkei rangiert als Libyens größter Importeur an erster Stelle, gefolgt von Italien, den VAE und Ägypten. Bei den Exporten steht China an erster Stelle, gefolgt von Ländern der EU (Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich).
https://libyareview.com/12007/china-eu-top-trading-partners-for-libya/

+ 14.04.: Armut. Das Nationale Menschenrechtskomitee in Libyen (NHRCL) forderte die GNU-Übergangsregierung dazu auf, Maßnahmen gegen die Preisanstiege bei Grundnahrungsmitteln zu ergreifen, um die Ernährung der normalen Bevölkerung zu gewährleisten. Nach Erhöhung des Dollarkurses seien die Preise für Rohstoffe, Lebensmittel und medizinische Güter exponentiell gestiegen.
https://libyareview.com/12004/libyas-human-rights-committee-calls-on-government-to-prevent-price-hikes/

+ 11.04.: Türkei/Dabaiba/Seegrenzenabkommen. Unter Vorsitz des libyschen Übergangpremierministers ad-Dabaiba und des türkischen Präsidenten Erdogan fand die erste Sitzung des Libysch-Türkischen Rates für hochrangige strategische Zusammenarbeit statt. Dieser Rat war 2014 durch ein Abkommen zwischen den beiden Ländern gegründet worden. Am Rande des Treffens unterzeichneten die libyschen Minister sechs Vereinbarungen: Eine Erklärung zur Sitzung des hochrangigen Strategischen Kooperationsrates und zur Errichtung eines Kraftwerks sowie Memoranden of Understanding (MoU) zur Errichtung von drei Kraftwerken, zur Errichtung eines Passagierterminals (Flughafen Tripolis) und zum Bau eines Einkaufszentrums (Tripolis).
Dabaiba ließ mitteilen, dass „die auf Freundschaft und echter Brüderlichkeit basierenden Beziehungen auf der Grundlage von gegenseitigem Nutzen, Respekt und Gleichheit verbessert und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vertieft und diversifiziert“ werden soll.
LibyaHerald: „Während des Treffens wurde hervorgehoben, dass das zwischen der Türkei und Libyen unterzeichnete Memorandum of Understanding, insbesondere im Bereich der Marine, eine große Bedeutung hat für die gemeinsamen Interessen beider Länder, die regionale Stabilität und Zusammenarbeit und die Gültigkeit der darin enthaltenen Prinzipien sowie ein Ausdruck des Willens ist, bei der Ausarbeitung voranzukommen, wobei die Notwendigkeit einer regionalen Konferenz für alle Parteien betont wurde.“
Der bilaterale Handel soll auf fünf Milliarden USD erhöht, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Daneben will die Türkei libysche Diplomaten ausbilden und auch im Gesundheitswesen insbesondere bei der Pandemiebekämpfung mit Libyen eng kooperieren. Auch in globalen, regionalen und nationalen Sicherheitsfragen soll im Einklang mit ihren nationalen Interessen und Sicherheitsbelangen zusammengearbeitet werden. https://www.libyaherald.com/2021/04/13/libya-and-turkey-agree-wide-strategic-cooperation-sign-numerous-agreements/
https://de.rt.com/der-nahe-osten/115889-erdogan-und-dbeiba-bekraftigen-ihr/
Libyen wird eingesackt.

+ 14.04.: Türkei-Abkommen. GNU-Sprecher Mohamed Hamouda sagte, dass die mit der Türkei unterzeichneten Abkommen die Bereiche Energie, Wiederaufbau und Medien sowie die Nutzung des türkischen Know-hows in verschiedenen anderen Bereichen betreffen. Das zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei geschlossene militärische Sicherheitsabkommen sei kein Gesprächsthema gewesen.
Das libysche Parlament hatte seinerzeit diesem Abkommen nicht zugestimmt, sondern es als null und nichtig betrachtet.
https://almarsad.co/en/2021/04/14/hamouda-we-did-not-talk-about-security-agreement-signed-between-sarraj-and-turkey/
Es sei darauf hingewiesen, dass Dabaiba als libyscher Premierminister nicht das Recht hat, ein bilaterales Abkommen zu aktivieren oder zu deaktivieren. Nur der von al-Menfi geleitete Präsidialrat hat das verfassungsmäßige Recht, Vereinbarung zu treffen oder zu kündigen.

+ 16.04.: LNA/Dabaiba/Türkeiabkommen. Auch die LNA weist darauf hin, dass laut der ehemaligen amtsführenden UN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams bei den LPDF-Gesprächen vereinbart wurde, dass Dabaiba keine Vereinbarungen unterzeichnen darf.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1383084345909469186

+ 13.04.: Freihandelsabkommen Türkei. Das Libysch-Türkische Wirtschaftsforum fand in Istanbul unter der Schirmherrschaft des GNU-Premierministers Dabaiba statt. Es diente als Treffen türkischer Wirtschaftsführer und Investoren aus den Bereichen Energie, Bau und Gesundheit. Dabaiba erwartet, dass das libysch-türkische Freihandelsabkommen die Handelsbedingungen verbessern wird. Libyen will seine Schulden bei türkische Unternehmen begleichen.
moz-extension://9e529ce5-dbf6-4d6e-bc85-4bd6e2e533ef/reader.html

+ 14.04.: GNU/Türkei/Gefahr. Der Militäranalyst Oberst Abdulmajeed al-Kasih sagte, dass die Abkommen, die die GNU-Übergangsregierung mit der Türkei getroffen hat, schädlicher für Libyen sind als die Abkommen, die die vorherige ‚Einheitsregierung‘ traf. Die GNU-Regierung und die Türkei wollten Reformen im Sicherheitssektor und den Aufbau neuer Kapazitäten bei Bedarf verstärken. Dies bedeute eine fortgesetzte Anwesenheit des türkischen Militärs in Libyen. Das Abkommen der 5+5-Militärkommission sieht jedoch vor, dass alle ausländischen Streitkräfte und Söldner Libyen verlassen müssen.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/al-kasih-gnu-agreements-with-turkey-involve-libya-into-more-harmful-agreements-than-the-gna/

+ 14.04.: Türkei/Söldner. Der Parlamentarier Said Imghib sagte, dass die Wirtschaft der Türkei nicht durch den Besuch des GNU-Premierministers Dabaiba vor dem Zusammenbruch gerettet werden könne. „Was die türkische Regierung tun sollte, wenn sie wirklich Frieden will und ihre Bitte um die Wiederaufnahme ihrer kommerziellen Aktivitäten in Libyen ernst meint, ist, zuerst ihre Truppen und Söldner abzuziehen und sich beim libyschen Volk zu entschuldigen. Andernfalls wird es auf eine neue Zerreißprobe Libyens und seiner Führer hinauslaufen, die weitere umstrittene Abkommen unterzeichnen sollen, die darauf abzielen, Gewalt zu schüren und die Spaltung des Volkes zu vergrößern“.
https://libyareview.com/11998/libyan-mp-calls-on-turkey-to-withdraw-its-forces-from-libya/

14.04.: Türkei/Libyen/Malta. Der Außenminister der Türkei Cavusoglu diskutierte mit der libyschen Außenministerin Najla al-Mangoush Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es folgte ein trilaterales Treffen mit dem Außenminister von Malta, Evarist Bartolo. Cavusoglu twitterte, er sei mit seiner libyschen „Schwester“ Mangoush entschlossen, die türkisch-libysche Freundschaft und Zusammenarbeit zu stärken.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/mangoush-takes-part-in-a-trilateral-meeting-with-cavusoglu-and-bartolo-on-libya-turkey-malta-relations/

+ 13.04.: Saleh/Dendias. Parlamentspräsident Agila Saleh traf sich mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias und dessen Begleitdelegation in der Stadt Al-Qubba (östliches Libyen). Saleh äußerte den Wunsch, dass sich griechische Firmen am Wiederaufbau Libyens beteiligen. Es soll ein griechisches Konsulat in Bengasi eröffnet, der See- und Flugverkehr wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/11944/ageela-saleh-discusses-strengthening-cooperation-with-greek-foreign-minister/

+ 14.04.: Libyen/Griechenland. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi traf zu einem offiziellen Besuch in Athen ein. Er führte Gespräche mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou und Premierminister Mitsotakis, in denen es v.a. um den Energiesektor und um regenerierbare Energie ging. Mitsotakis sagte, er habe sich zur sofortigen Aufnahme von Gesprächen mit Libyen über ein Seegrenzenabkommen bereiterklärt.
https://libyareview.com/11982/libya-greece-discuss-energy-cooperation/
https://libyareview.com/11987/greece-libya-agree-to-hold-talks-on-mediterranean-maritime-zones/

+ 17.04.: Libyen/Griechenland. Der griechische Außenminister Nikos Dendias stattete Menfi in der libyschen Botschaft in Athen einen Besuch ab. Menfi betonte die Wichtigkeit der Verstärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
https://libyareview.com/12073/head-of-libyas-presidential-council-meets-greek-foreign-minister/

+ 15.04.: Dabaiba/Russland. Der libysche Übergangspremier Dabaiba traf in Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow ein. Dabaiba dankte Russland „für seine Positionen von 2011 bis heute“. Präsident Putin meldete sich bei Dabaiba nur telefonisch. Es sei vereinbart worden, an der Entwicklung bilateraler Beziehungen in verschiedenen Bereichen zu arbeiten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1382650791077511169
https://libyareview.com/12017/putin-calls-libyan-prime-minister/

16.04.: Dabaiba/Russland. Premierminister Dabaiba und der Stabschef der militärischen Kräfte im westlichen Libyen, Mohamed al-Haddad, trafen sich in Moskau mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Es ging laut Dabaiba um die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit, darum „um Brücken zwischen unseren beiden Ländern zu bauen“.
Schoigu äußerte sich gegenüber Dabaiba: „Ich betrachte Ihren Besuch in Moskau als den ersten Schritt zur Wiederaufnahme einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder“. Und fügte hinzu, dass er hoffe, dass „das russlandfreundliche libysche Volk die jahrelange Krise überwinden wird, in die es als Folge der groben Einmischung von außen geraten ist.“
https://libyareview.com/12043/libyan-pm-discusses-military-cooperation-with-russia/

+ 18.04.: Russland/Libyen. Der stellvertretende Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Musa al-Koni, telefonierte mit dem stellvertretenden russischen Außenminister und Sondergesandten des Präsidenten für den Nahen Osten und Afrika, Mikhail Bogdanow. Thema war der Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere auf der Handels-, Wirtschafts- und der humanitären Ebene.
https://libyareview.com/12106/libyas-al-koni-and-russias-bogdanov-discuss-joint-cooperation/

+ 17.04.: Syrische Söldner. Durchgesickerte und auf SkyNewsArabia veröffentlichte Dokumente enthüllen, dass sich immer noch 11.609 von der Türkei unterstützte syrische Söldner in Libyen aufhalten. Von den insgesamt durch die Türkei nach Libyen gebrachten 12.835 Söldnern wurden somit nur 1.226 abgezogen. Das im Oktober letzten Jahres in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen sieht den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus Libyen vor. Die Söldner sind Mitglieder der dschihadistischen, sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA), die von der Türkei gebildet wurde.
https://libyareview.com/12056/leaked-documents-over-11000-turkish-backed-mercenaries-remain-in-libya/

+ 16.04.: Syrische Söldner. Die libyschen Burkan al-Ghadab-Milizen haben Bilder gepostet, die zeigen, wie libysche Streitkräfte im Westen Libyens von türkischen Militärs trainiert werden. Diese Übungen fänden „im Rahmen des militärischen Kooperationsabkommens zwischen den beiden Ländern“, getroffen von der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ und der Türkei, statt.
Dies widerspricht dem durch das 5+5-Militärkomitee getroffenen Waffenstillstandabkommen, nach dem alle ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen abziehen müssen.
https://libyareview.com/12035/turkish-military-presence-in-libya-to-remain/

+ 17.04.: UN-Resolution. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aufgefordert werden, Libyen zu verlassen. Ein UN-Team soll das am 23. Oktober 2020 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen überwachen. Die UN begrüßt darin auch die Bildung der GNU-Übergangsregierung, die das Land zu Wahlen führen soll. Die Resolution fordert alle Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf, „die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu respektieren und zu unterstützen, unter anderem durch den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.“ Sie fordert auch die vollständige Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen.
In dem Schreiben vom 7. April schlug der UN-Chef „eine anfängliche Maximalzahl von 60 Beobachtern“ für „einen stufenweisen Einsatz“ der Waffenstillstandsüberwachung vor, die Teil der UN-Sondermission in Libyen (UNSMIL) ist. Die Beobachter würden in der strategisch wichtigen Stadt Sirte, dem Zugang zu den wichtigsten Ölfeldern und Exportterminals Libyens, eingesetzt werden. Bis dahin würde „eine vorgeschobene Präsenz“ in der Hauptstadt Tripolis eingerichtet werden, „sobald die Bedingungen es erlauben.“
https://libyareview.com/12028/what-does-the-new-un-security-council-draft-resolution-on-libya-mention/

+ 18.04.: UN-Resolution/Dabaiba. GNU-Ministerpräsident Dabaiba begrüßte die Entscheidung der Vereinten Nationen, Beobachter zur Überwachung des Waffenstillstands nach Libyen zu entsenden. Er drückte die Bereitschaft seiner Regierung aus, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit sie ihre Arbeit durchführen können.
Die UN-Experten hätten keinen militärischen Charakter und tragen auch keine Waffen. Es handle sich um eine technische und logistische Unterstützung.
https://libyareview.com/12080/libyan-prime-minister-welcomes-un-decision-to-send-observers-to-libya/

+ 19.04.: UN-Beobachter/5+5-Militärkommission. Mustafa Yahya, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrates, internationale Beobachter zu entsenden, um den fast sechs Monate alten Waffenstillstand zu überwachen. Allerdings betonte er, dass die Anzahl der Beobachter begrenzt sein muss, um die libysche Souveränität zu wahren. Die 5+5-Militärkommission habe das Recht, die Arbeit der UN-Beobachter im Falle einer Verletzung oder eines Verstoßes gegen die Souveränität Libyens auszusetzen. Er fügte hinzu: „Das Team der UN-Beobachter muss neben den Beobachtern der 5+5-Militärkommission arbeiten“.
https://libyareview.com/12115/libyan-military-official-we-can-suspend-un-monitoring-team-if-violations-occur/

+ 19.04.: UN-Resolution/Afrikanisches Parlament. Das Afrikanische Parlament erklärte, die vollständige Umsetzung des libyschen Waffenstillstandsabkommens zu respektieren und zu unterstützen. Dazu gehört der Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen und die Unterstützung der Arbeit der 5+5-Militärkommission. Auch die GNU-Übergangsregierung und der Präsidialrat sollen unterstützt werden, um die Einheit des Landes zu bewahren, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen und jegliche Einmischung von außen in innere Angelegenheiten zu unterbinden. Das Afrikanische Parlament begrüßte die UN-Resolution zur finanziellen und logistischen Unterstützung der GNU zur Abhaltung von fairen und transparenten Wahlen am 24. Dezember 2021.
https://libyareview.com/12112/african-parliament-calls-on-all-foreign-troops-mercenaries-to-withdraw-from-libya/

+ 13.04.: Al-Bidscha/Italien. Der italienische Linken-Abgeordnete Nicola Fratoianni sagte, dass die Freilassung des UN-sanktionierten Menschenhändlers Abdul Rahman Milad (al-Bidscha) eine „beunruhigende Neuigkeit“ sei. Der berüchtigte Bidscha war im Oktober wegen Menschenhandels, Schleusertums und Treibstoffschmuggels verhaftet worden, allerdings am 12. April aufgrund von angeblich fehlenden Beweisen und unter Berufung auf Verfahrensfehler freigelassen worden. Seinerzeit musste italienischen Journalisten Polizeischutz gewährt werden, nachdem sie wegen der Aufdeckung von Bidschas kriminellen Machenschaften Morddrohungen erhalten hatten.
https://almarsad.co/en/2021/04/13/fratoianni-the-release-of-al-bija-is-disturbing-news/

+ Al-Bidscha. Über die Freilassung Bidschas regt sich sogar der britische Guardian auf. Die libyschen Behörden hätten einen Mann freigelassen, der direkt an der Versenkung von Migrantenbooten beteiligt war. Der italienische Journalist Nello Scavo: „Es ist absurd, dass Italien weiterhin Geld an die libysche Küstenwache zahlt – an ein Land, das einen Schlepper freigelassen hat, der zwei italienische Bürger bedroht hat. Und es ist noch absurder, dass seine Freilassung wenige Tage nach dem Besuch des italienischen Premierministers Mario Draghi in Tripolis stattfand.“
https://www.theguardian.com/world/2021/apr/13/libya-releases-most-wanted-human-trafficker-bija

+ 19.04.: Al-Bidscha. Mehrere Migranten sprachen über ihre Erfahrungen, die sie machten, als sie sich in der Gewalt al-Bidschas befanden: „Ein Monster, das in der Lage ist, einen Menschen wie ein Tier zu erschießen.“ Oder ein Guineer, der drei Monate im Gefängnis von Zawiya verbrachte, das von Al-Bidja und seinem Cousin Osama geleitet wird: „Selbst die Libyer wagen es nicht, ihm zu widersprechen, weil er dafür bekannt ist, auch ihnen gegenüber sehr gewalttätig zu werden“.
https://libyareview.com/12097/migrants-speak-about-being-tortured-by-recently-released-human-trafficker/

+ 18.04.: Entführung. Unbekannte haben in der Gegend von Bani Walid 35 Ägypter entführt. Sie forderten die Zahlung von 700.000 libyschen Dinar für ihre Freilassung. Entführungen zur Lösegelderpressung sind in Libyen an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/12083/35-egyptians-kidnapped-in-libya/

+ 19.04.: Morde. Libya Crimes Watch schreibt: „Wir verurteilen die anhaltenden verbrecherischen außergerichtlichen Morde und wiederholen unsere Forderung an die GNU-Regierung, ihnen ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Im speziellen geht es um den Tod des 30-jährigen Ismael Atiyah asch-Scheik, dessen Leiche Folterspuren aufwies. Er war in seinem Haus in Derna von Unbekannten entführt worden.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1384189659727601667

+ 12.04.: Migration. Mahmoud at-Tilisi (libysches Außenministerium) sagte, man solle sich von dem Gedanken verabschieden, Migranten in Libyen anzusiedeln. Die EU müsse mit Libyen zusammenarbeiten, um Lösungen in der Migrationsfrage zu finden unter Berücksichtigung der libyschen Position.
https://libyareview.com/11926/libyan-foreign-ministry-rejects-resettling-refugees-in-libya/

+ 17.04.: Migration. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi äußerte erneut Bedenken über die Rückführung von aus Seenot geretteten Migranten nach Libyen, da sie dort nicht in Sicherheit seien. Er forderte die schrittweise Schließung von Auffanglagern für Migranten, aufgrund der dort ausgeübten Gewaltverbrechen. Es sollen sich noch etwa 4.000 Häftlinge in Migrantenlagern aufhalten.
Im Jahr 2020 wurden geschätzt 11.891 Migranten aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht. Im gleichen Zeitraum starben 381 Migranten und 597 gelten auf dem Mittelmeer als vermisst.
https://libyareview.com/12065/unhcr-calls-for-closure-of-migrant-detention-centres-in-libya/

+ 17.04.: Migration. Der britische Guardian konnte 30.000-Seiten Abhörprotoll der libyschen Küstenwache durch die italienische Staatsanwaltschaft einsehen. Wie daraus hervorgeht, war die libysche Küstenwache entweder nicht willens oder nicht in der Lage, sich um die Migrantenboote zu kümmern, selbst dann nicht, als NGOs wegen der Ermittlungen der italienischen Justiz nicht mehr in der Lage waren, Rettungsaktionen durchzuführen. Zwischen dem 22. und 27. März 2017 baten Hunderte von Menschen, die von der libyschen Stadt Sabrata aus aufgebrochen waren, die italienische Seenotrettungsleitstelle um Hilfe, woraufhin diese mehrmals versuchte, Abdelsamad und mindestens zwei weitere Beamte zu kontaktieren, mit häufig „negativem Ergebnis“. Die italienischen Behörden verloren schließlich den Kontakt zu den Flüchtlingsbooten. Am 29. März bestätigte das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) den Tod von 146 Menschen, darunter Kinder und schwangere Frauen. Nur ein Beispiel von mehreren. Auch NGOs meldeten, dass die Küstenwache praktisch unerreichbar war. Und in einem Bericht der EU-Operation Sophia heißt es, dass „die Rückmeldungen der libyschen Küstenwache noch auf keinem akzeptablen Stand sind“ und dass „der Mangel an Rückmeldungen durch den Joint Operation Room weiterhin ein Problem darstellt.“ Der Bericht hob „eine kritische Infrastruktursituation (begrenzte Kommunikationssysteme, Stromversorgung, Telefone und PC)“ hervor und sagte, dass die Situation „weiter durch eine begrenzte Präsenz von Personal mit unzureichenden Sprachkenntnissen (Englisch) beeinträchtigt wird.“
https://libyareview.com/12070/the-guardian-libyan-government-left-migrants-to-die-in-sea/
Wie konnte die EU, obwohl dies alles bekannt war, die libysche Küstenwache weiter unterstützen und ihr Aufgaben übertragen, die das Leben vieler Menschen gefährdete? Daneben ist bekannt, dass die libysche Küstenwache selbst mit den kriminellen Schleuserringen zusammenarbeitete und am Menschenhandel beteiligt war.

+ 15.04.: Covid-19: In Tripolis sind via Türkei 150.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinovac eingetroffen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/150000-doses-of-chinese-sinovac-anti-coronavirus-vaccines-arrive-from-turkey/

+ 15.04.: USA/Libyen. Ein im The National Interest veröffentlichter US-Bericht weist darauf hin, dass ein stabiles, friedliches und wohlhabendes Libyen „ein Segen für den gesamten Nahen Osten wäre und auch der transatlantischen Gemeinschaft zugutekäme“. Sowohl Italien als auch die USA könnten helfen, die Aussichten des Landes auf Fortschritt zu verbessern. Die USA hätten im ersten „Bürgerkrieg“ eine Strategie des Führens von hinten verfolgt, während sie im zweiten Bürgerkrieg auf Distanz gegangen seien. Untätigkeit sei keine Option, denn die Probleme Libyens hätten Auswirkungen auf die gesamte Region und den transatlantischen Raum. Der Bericht zitierte ein Al-Jazeera-Zitat, das behauptet, dass Libyens neuer Übergangspremierminister, Abdul-Hamid Dabaiba, dafür bekannt ist, die Moslembruderschaft zu unterstützen und der Türkei nahesteht.
https://almarsad.co/en/2021/04/15/us-report-says-italy-and-the-us-seek-to-play-a-positive-role-in-libya/
Bis zum Nato-Krieg 2011 war Libyen ein „stabiles, friedliches und wohlhabendes Land und ein Segen für den gesamten Nahen Osten".

+ 14.04.: Libyens Zukunft. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Instabilität und das Risiko neuer Kämpfe im libyschen Bürgerkrieg in diesem Jahr - trotz teilweiser politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Fortschritte – weiter fortbesteht. Sie könnten sich zu einem breiteren Konflikt ausweiten, da die libyschen Gegner über eine Lösung streiten und ausländische Akteure ihren Einfluss geltend machen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/14/libya-faces-enduring-challenges-instability-and-risk-of-renewed-fighting-u-s-intelligence-report/

+ 16.04.: Türkei/Griechenland. Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren endete vor laufenden Kameras im Eklat. Dendias sagte zum türkischen Außenminister Cavusoglu: „Die Ansicht Griechenlands ist: Die Türkei hat das internationale Recht und das Seerecht verletzt.“ Und mit erhobenem Zeigefinger: „Die Türkei hat die Souveränität Griechenlands verletzt mit 400 Überflügen über griechisches Territorium - über griechischen Boden! Mevlüt, du redest von Militarisierung, aber die Inseln sind militarisiert, weil es eine Bedrohung gibt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-griechenland-129.html

+ 13.04.: Waffenschmuggel/Niger. Im Niger wurden zwei aus Libyen kommende Autos beschlagnahmt, die 77 Kalaschnikow-Gewehre, zwei Pistolen, zwei Raketen und mehr als 30.000 Stück Munition geladen hatten. Laut einem UN-Bericht vom Februar waren in Libyen schätzungsweise 29 Millionen Waffen im Umlauf, was das Land zum größten unkontrollierten Waffenlager der Welt macht mit negativen Auswirkungen auf die südlichen Nachbarländer wie Tschad, Niger und Mali. Der Präsident der AU, Moussa Faki, wies darauf hin, Libyen könnte zum Waffenumschlagplatz für den gesamten Kontinent werden.
https://libyareview.com/11956/niger-seizes-record-number-of-weapons-from-libya/

+ 14.04.: Tschad/Rebellen. Bewaffnete Aufständische (Front for Change and Concord in Chad / FACT) sind von Libyen aus in den Tschad eingedrungen, um den Kampf gegen die tschadische Regierung aufzunehmen. Am 13. April hatten sie verkündet, die im Norden gelegene Region Tibesti vollständig befreit zu haben.
Im Tibesti-Gebirge und entlang der Grenze zu Libyen kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Rebellen und der tschadischen Armee. Im Februar 2019 stoppten auf Bitten der tschadischen Regierung französische Bomber den Vormarsch der Rebellen.
https://www.libyaherald.com/2021/04/15/after-chadian-insurgents-move-from-libya-to-chad-u-s-embassy-reiterates-the-need-for-a-libya-free-from-foreign-interference-and-in-control-of-its-borders/

+ 17.04.: Tschad/Rebellen. Die tschadische Armee gab bekannt, dass sie einen Konvoi von Rebellen, der aus Libyen kam, „zerstört“ habe. Es sollen 300 Rebellen getötet worden sein. Der 17. April war der Tag der Präsidentschaftswahlen, die Präsident Idris Déby, der das Land seit dreißig Jahren regiert, „gewonnen“ hat.
Nachdem sich die Rebellen der Hauptstadt näherten, hatten die USA ihre Mitarbeiter im Tschad angewiesen, das afrikanische Land zu verlassen.
Déby, der 1990 an der Spitze einer bewaffneten Rebellion die Macht ergriff, ist ein treuer Verbündeter Frankreichs und der USA.
https://libyareview.com/12086/chadian-army-destroys-convoy-of-rebels-coming-from-libya/

+ 09.03.: Krieg im Sahel. IMI berichtet über die Militarisierung der Sahelzone unter dem Vorwand der Dschihadistenbekämpfung. „Europa schickt Militär und bezahlt die Regimes, damit sie die Grenzen schließen. Europa ist verantwortlich für die Todeszonen in der Sahara, im Mittelmeer und jetzt wieder im Atlantik. Das sind die Dimensionen einer Nekropolitik, die sich in den Sahel hinein fortsetzt. Widerstand gegen diese Politik heißt für uns, zu versuchen, die Blickwinkel der betroffenen Menschen wahrzunehmen – zum Beispiel im Sahel. Den Blickwinkel der Menschen, die in den Dürregebieten des Sahel ihr Überleben organisieren, die in die Flüchtlingslager vertrieben wurden und der Jugendlichen, die beharrlich gegen die Grenzen der Festung Europa ankämpfen.“
http://www.imi-online.de/2021/03/09/aufstandsbekaempfung-im-sahel/

+ 19.04.: Mali/Krieg/Frankreich. Mit dem Krieg in Mali und vor allem Frankreichs Rolle befasst sich ein Artikel mit dem Titel: „Frankreichs heimlicher Krieg in Mali: Endspiel“. Darin heißt es: „Dieser Krieg wurde von Frankreich und seiner eigenen ‚Koalition der Willigen‘ angeführt, die als ‚G5 Sahel‘ bezeichnet wurde. Die neue Koalition bestand aus Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, allesamt ehemalige französische Kolonien. Erklärtes Ziel von Frankreichs unbefristeter Intervention in der Sahelzone ist die materielle Unterstützung und Ausbildung der ‚G5 Sahel‘-Kräfte in ihrem ‚Krieg gegen den Terror‘.
Doch der ‚Optimismus‘, der die Operation Serval begleitete, ist laut Deutscher Welle mit ihrem Nachfolger völlig verflogen. ‚Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert, nicht nur [im] Norden, sondern auch [in] Zentralmali‘, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur kürzlich und vermittelte ein Gefühl von Chaos, mit Bauern, die von ihrem Land fliehen und mit ‚Selbstverteidigungsmilizen‘, die ihre eigenen Operationen durchführen, um ‚ihre eigenen Agenden‘ zu befriedigen.
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=31359
Die Situation im Sahel ist nach dem durch die Nato verursachten Sturz der libyschen Regierung 2011 und dem daraus hervorgegangenem Chaos eskaliert.

23:51 19.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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