Kurznachrichten Libyen – 19.07.2021

Libyen. EU Planspiele für Einmarsch in Libyen / UN-Sicherheitsrat gibt Erklärung zu Libyen ab / AI geißelt Zusammenarbeit von EU und libyscher Küstenwache
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EU und Libyen

+ 18.07.: EU will militärisch in Libyen intervenieren. In einem durchgesickerten internen Papier des EU-Außendienstes vom 1. Juli heißt es, die EU konkretisiere Pläne für eine Militärmission in Libyen. Man wolle in Libyen mit anderen ausländischen Mächten um einen Einfluss im Land konkurrieren. Libyens Friedensprozess erfordere „eine groß angelegte Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) von Kämpfern sowie eine grundlegende Reform des Sicherheitssektors (SSR)“. Und weiter: „In diesem Zusammenhang sollte ein militärisches GSVP-Engagement der EU [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] ... in Betracht gezogen werden, um nicht das gesamte Tätigkeitsfeld im militärischen Bereich Drittstaaten zu überlassen“. Als „Drittland“, das Waffeninspektionen verweigert habe, sei wohl die Türkei gemeint. Dieses Land habe auch eine starke militärische Präsenz in Libyen.
Inzwischen kontrolliere die Türkei auch die libysche Küstenwache und habe somit auch Einfluss auf die Migrantenrouten von Libyen nach Europa. Es gehe auch um die Überwachung der libyschen Südgrenzen durch die Nato-Staaten: „Sollten die libyschen Behörden zustimmen, könnte dies die Möglichkeit eröffnen, Überflugrechte für EU-Luftüberwachungsanlagen über libyschem Territorium zu schaffen“.
https://euobserver.com/world/152474
Man führt also jetzt nicht mehr Krieg, sondern geht in „militärische Konkurrenz“ zu einem anderen Land. Wohlgemerkt, die EU-Länder sind genauso wie die Türkei Nato-Länder, d.h. die Nato würde die Militärstützpunkte in Libyen übernehmen und von dort aus die Sahara- und Sahelländer kontrollieren.
Heuchlerischer geht es wohl nicht mehr, den Abzug aller ausländischen Söldner und Militärs fordern und die eigene militärische Intervention vorbereiten.

+ 18.07.: IRINI/Tripolis. Der Kommandeur der European Union Naval Force Mediterranean, Operation IRINI, Konteradmiral Fabio Agostini, bestätigte, dass die libyschen Behörden sich seit Monaten weigern, ihm und anderen Offizieren ein Visum zu erteilen: „Ich habe seit vor Ostern versucht, nach Libyen zu reisen, aber die libyschen Behörden haben mir immer noch kein Visum erteilt, aus welchen Gründen auch immer“. Der Kommandant bestätigte auch, dass die europäischen Streitkräfte keine Kontrolle mehr über die libysche Militärschifffahrt haben.
https://libyareview.com/15027/libyan-authorities-refuse-to-allow-entry-of-irini-commander-into-tripoli/

Türkische Besatzung

+ 18.07.: Ausländische Truppen/Söldner. Der libysche Parlamentarier Misbah Doma sagte, dass der Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen aus Libyen kein Verhandlungsthema sei. Die Geduld der Libyer sei erschöpft und die Söldner werden mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft.
https://libyareview.com/15031/libyan-mp-exit-of-foreign-forces-not-up-for-negotiation/

+ 18.07.: Türkeiputsch/Botschaft. Die Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des sogenannten Putsches gegen die Erdogan-Regierung in der türkischen Botschaft in Tripolis wurden besucht vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, vom Chef der Muslimbruderschaft im Hohen Staatsrat, Khaled al-Mishri, vom Chef der Tripolis-Streitkräfte Mohammed al-Haddad und vom Vorsitzenden der Partei der Einheit, Abdul Rahman as-Swehli.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/al-lafi-mishri-swehli-haddad-attend-anniversary-of-defeat-of-coup-attempt-in-turkey/

+ 18.07.: Türkische Botschaft. Der türkische Botschafter in Tripolis, Kenan Yılmaz, sagte die Unterstützung seines Landes für die Ausbildung, Zusammenarbeit und Beratung bei der „Umstrukturierung der libyschen Armee“ (Milizen der ‚Einheitsregierung‘) zu. Dies erfolge auf der Grundlage des „Memorandums für Sicherheit und militärische Zusammenarbeit“ zwischen der Türkei und Libyen. Dieses Abkommen wurde allerdings niemals wie vorgeschrieben vom Parlament ratifiziert und ist somit nicht gültig.
Außerdem verfügte die Sarradsch-Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr über eine Legitimität, da zum einen ihre Amtszeit schon längst abgelaufen war und sie zum anderen wiederholt nicht vom libyschen Parlament bestätigt wurde.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/turkish-ambassador-to-libya-turkey-provided-martyrs-against-haftars-aggression-on-tripoli/

+ 15.07.: UN-Sicherheitsrat/New York. Der UN-Sicherheitsrat gab in einer Sitzung unter dem Vorsitz von Frankreich und Tunesien eine Erklärung zu Libyen ab. Der Sicherheitsrat betonte die Bedeutung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen. „Der Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedstaaten, alle libyschen Parteien und alle einschlägigen Akteure nachdrücklich auf, die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung vom 23. Oktober 2020 zu respektieren und zu unterstützen, unter anderem durch den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen.“ Der Sicherheitsrat bekundete auch seine Besorgnis über die Destabilisierung der Sahelzone und das Schleuserunwesen in Libyen. Anwesend war auch GNU-Übergangspremierminister Dabaiba.
https://almarsad.co/en/2021/07/15/un-security-council-mercenaries-and-foreign-forces-must-leave-libya-punitive-measures-against-election-obstruction/
Die Realität: Dabaiba spricht nur von ausländischen Söldnern, die das Land verlassen müssten, nicht aber von ausländischem Militär, und schließt somit die türkische Militärpräsenz in Libyen nicht beim geforderten Abzug mit ein. Dabaibas Regierung ist bisher auch nicht gegen die Milizen im westlichen Libyen und gegen die Extremistengruppen, die mit dem Innenministerium in Verbindung stehen, vorgegangen.
Die LNA, die immer noch das größte Gebiet Libyens und die wichtigsten Ölfelder kontrolliert, dürfte also wenig Vertrauen in Dabaibas Regierungspolitik setzen.

Migration

+ 13.07.: Migration. Nachdem immer mehr Migranten in der Hafenstadt Zuwara im westlichen Libyen ankommen, beschloss der Stadtrat eine Registrierungspflicht. Wer sich nicht registrieren lässt, soll ausgewiesen werden. Der Schritt wurde mit einem „Anstieg der Kriminalitätsrate“ begründet. Fast alle Migranten wollen von Zuwara aus über das Mittelmeer Europa erreichen.
https://libyareview.com/14916/zuwara-threatens-to-expel-illegal-migrants-from-city/

+ 15.07.: Migration/Amnesty International. In einem Bericht von AI heißt es: „Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen verdeutlichen.“ Trotz anderslautender Versprechungen seien auch in den letzten sechs Monaten die Menschenrechtsverletzungen gegen geflüchtete Menschen in libyschen Migrantenlagern unvermindert fortgesetzt worden. Namentlich genannt wird das Lager Shara' az-Zawiya in Tripolis. AI fordert: „Die europäischen Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit Libyen in den Bereichen Migration und Grenzkontrollen unverzüglich aussetzen und die Tausenden schutzbedürftigen Menschen, die in libyschen Haftzentren festsitzen, dringend evakuieren“.
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/libyen-migration-menschenrechtsverletzungen-haftzentren

+ 15.07.: Migration/Küstenwache. Die libysche Küstenwache gab die „Rettung“ von 51 Migranten bekannt, die an Bord eines Schlauchbootes auf dem Weg zur europäischen Küste waren. Sie wurden zurück nach Tripolis gebracht.
https://libyareview.com/15007/libyan-coast-guard-rescues-51-europe-bound-migrants/

+ 16.07.: Migration/Syrer. Manche syrische Migranten nehmen aus Kosten- und Sicherheitsgründen lieber den Weg über Libyen nach Italien, anstatt über die Türkei nach Griechenland in die EU zu gelangen. Nach Griechenland zu gelangen koste etwa 15.000 USD, während es nur 6.000 USD koste, mit dem Boot von Libyen aus nach Europa zu kommen.
https://libyareview.com/14991/eu-observer-syrian-refugees-prefer-libyan-route-to-europe/

Weitere Nachrichten

+ 12.07.: Vertriebene. Wie die die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtet, gibt es trotz des Waffenstillstands immer noch rund 224.000 Menschen innerlibysch Vertriebene. Viele von ihnen sind auf Hilfslieferungen angewiesen. In den letzten beiden Jahren konnten etwa 642.408 Personen an ihre Wohnorte zurückkehren.
https://libyareview.com/14922/iom-224000-libyans-remain-internally-displaced-and-in-need-of-humanitarian-aid/

+ 13.07.: Haushalt. Erneut hat das Parlament die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2021 der GNU-Regierung verschoben, voraussichtlich auf den 26. Juli. Für eine gültige Abstimmung waren nicht genügend Abgeordnete anwesend.
https://www.libyaherald.com/2021/07/13/hor-fails-again-to-vote-on-2021-budget-postpones-deliberations-until-after-eid-al-adha/

+ 13.07.: LNA/Mursuk. Die LNA gibt bekannt, sie sei in die südlibysche Stadt Mursuk eingedrungen und habe alle Mitglieder von Schleuserbanden und von Milizen der Moslembruderschaft festgenommen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1415013737589784582

+ 14.07.: Korruption. Der libysche Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die Verhaftung des Leiters der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC), Noman asch-Sheikh, und des Beauftragten der Kommission, Amr Qadqud, wegen Korruptionsverdachts angeordnet. Die Verhaftung von asch-Sheikh erfolgte, nachdem er sich mit dem Leiter des Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mishri, in Tripolis getroffen hatte, um unter Umgehung des libyschen Parlaments den Staatshaushalt zu genehmigen. Asch-Sheikh wird auch der persönlichen Vorteilsnahme durch die NACC beschuldigt. Er habe Schecks und Zahlungen vom Konto der Kommission auf sein persönliches Konto und die Konten seiner Familienmitglieder vorgenommen, wobei einige mehr als 200.000 LD betragen hätten.
https://libyareview.com/14982/libyas-anti-corruption-commission-head-arrested-on-corruption-charges/

+ 17.07.: Medizinische Versorgung. Die libysche Staatsanwaltschaft ordnete eine Untersuchung des Zusammenbruchs der medizinischen Sauerstoffversorgung im Onkologischen Krankenhaus von Misrata an. Die Sauerstoffversorgung war in der letzten Zeit mehrmals ausgefallen, was zu Todesfällen unter den Patienten führte. Als Grund werden neben der Patientenzahl auch die häufigen, langanhaltenden Stromausfälle genannt.
https://libyareview.com/15017/libyas-public-prosecutor-opens-probe-over-oxygen-system-collapse-in-hospital/

+ 18.07.: Covid-19/Misrata. Das Medizinische Zentrum in Misrata kündigte bis auf weiteres die Schließung der Hauptstelle für epidemiologische Erhebungen an, da das gesamte medizinische Personal mit Covid-19 infiziert sei.
https://libyareview.com/15040/misratas-covid-19-centre-closed-entire-staff-infected-with-covid-19/

+ 18.07.: Einschlag. Durch den Einschlag einer Panzerabwehrwaffe in der Nähe einer Bank in Bengasi wurden der libysche Schauspieler Haitham Dirbaash getötet und mehrere Personen verletzt.
https://libyareview.com/15049/rpg-missile-kills-libyan-actor-in-benghazi/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1416871313730375683

+ 16.07.: Vetternwirtschaft. Der Vorsitzende des Managementkomitees der Libyschen Auslandsbank (LFB), Mohamed Ali Abdullah ad-Darrat, kaufte drei Monate nach seiner umstrittenen Ernennung zum LFB-Chef eine Luxusvilla in Chicago. Ad-Darrat besitzt auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Viele Libyer sehen Darrats Ernennung als einen typischen Fall von Vetternwirtschaft, da er enge Beziehungen zu Dabaiba unterhält. Vier CBL-Vorstandsmitglieder hatten Darrat als neuen Vorsitzenden abgelehnt, denn er sei aufgrund von einer Entscheidung ins Amt gekommen, die allein von Siddik al-Kebir und Dabaiba getroffen wurde und nicht wie vorgeschrieben von den Vorstandsmitgliedern genehmigt war.
https://almarsad.co/en/2021/07/16/after-his-controversial-appointment-to-the-libyan-foreign-bank-darrat-buys-a-luxury-villa-in-the-us/

+ 18.07.: Finanzprüfbericht. Der Präsidialrat übergab den UN-Bericht zur Prüfung der Finanzen und Konten der Libyschen Zentralbank (CBL) an deren Vorstand Siddik al-Kebir in Tripolis und an den stellvertretenden Zentralbankchef Ali al-Hibri in Baida. Gefordert wird, dass der vollständige Prüfbericht der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zugänglich gemacht wird.
https://almarsad.co/en/2021/07/18/presidential-council-office-hands-over-the-cbl-international-audit-report-to-offices-of-kabir-and-hibri/

+ 14.07.: Großbritannien/Nato-Krieg. Ein von der südafrikanischen Zeitung The Daily Maverick veröffentlichter Artikel beleuchtet die subversive Rolle der David-Cameron-Regierung 2011. Cameron sei damit einverstanden gewesen, dass Katar Hunderte von Millionen USD für Waffen ausgibt. Ein Entsandter sollte über eine Ölfirma einen Deal mit Gaddafi-Gegnern aushandeln, damit diese die Aufständischen mit Treibstoff für ihre Militärfahrzeuge versorgen. Eine wichtige Rolle spielte dabei der ehemalige britische Außenminister Alan Duncan.
Duncan in seinen Erinnerungen: „Cameron unterstützte 2011 eifrig den Sturz von Präsident Muammar Gaddafi, und ich leitete eine geheime britische Zelle, um Libyens Ölfluss zu blockieren.“ Duncan beschrieb als Ziel der Zelle „die Bösewichte am Verkauf von Öl zu hindern, während die Opposition dies habe tun können“.
Auch der ehemalige britische Botschafter in Libyen (2015-2018), Peter Millet, nutzt zur Zeit Kontakte, die er während seiner Amtszeit als Botschafter in Libyen geknüpft hat, für private kommerzielle Tätigkeiten. Millett arbeitete seit mehr als einem Jahr an der Seite von NOC-Chef Mustafa Sanella und vermittelt die Neufassung aller Verträge der NOC mit BP und Glencore. Er unterstützte die LIA auch dabei, die Freigabe ihrer Vermögenswerte zu erwirken, die außerhalb des Landes eingefroren sind. Der Interessenkonflikt, der sich aus Millets Rolle als ehemaliger Diplomat und seiner Beratertätigkeit unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ergab, ist nirgendwo ein Thema.
https://almarsad.co/en/2021/07/14/south-african-report-on-uk-and-qatars-disruptive-role-in-libya-in-2011-and-oil-deal-with-rebels/

17:55 19.07.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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