Kurznachrichten Libyen - 20.06.2021

+ 11.06.: Ausländische Militärpräsenz. Die Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, lehnte erneut ausländische Militärstützpunkte in Libyen ab. Während des Besuchs einer britische Regierungsdelegation in Tripolis dankte Mangoush Großbritannien für seine Unterstützung der GNU-Regierung.
https://almarsad.co/en/2021/06/11/al-mangoush-we-reject-the-presence-of-any-foreign-bases-for-any-country-inside-libya/

+ 12.06.: Türkische Besatzung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, und Außenministerin Mangoush trafen gestern mit einer hochrangigen türkischen Delegation unter Leitung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu zusammen, die unangekündigt und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten überraschend in Libyen gelandet war. Al-Menfi betonte die Tiefe der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit.
https://almarsad.co/en/2021/06/13/al-menfi-and-turkish-delegation-discuss-bilateral-ties-and-berlin-ii-conference-issues/
Die historischen Beziehungen bestanden in erster Linie aus der Kolonialpolitik der Türkei in Libyen, die heute eine Neuauflage erfahren soll.

+ 13.06.: Türkische Besatzung/LNA. Ein Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) sagte zu dem Überraschungsbesuch der hohen türkischen Delegation: "Die Türkei macht keine Anstalten, die Souveränität Libyens zu respektieren. Die Ankunft der arroganten türkischen Delegation verlief ohne jegliche Koordination mit den libyschen Behörden." Die Libyer würden nicht über die türkische Besatzung schweigen. Gefordert werde der Abzug aller ausländischen Militärs und Söldner aus Libyen.
Die LNA bezeichnete es auch als Schande, dass libysches Militär auf einer Militärbasis im eigenen Land einen Besucherausweis tragen musste: "Da weiß man, dass man unter Besatzung ist".
https://libyareview.com/14049/libyan-national-army-capital-tripoli-occupied-by-turkey/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1404057336579252224
Was verspricht sich die Besatzungsmacht Türkei davon, wenn sie die Libyer auf diese herausfordernde Art und Weise provoziert?

+ 13.06. Türkische Besatzung. Laut dem PolitanalystenAyoub al-Awdschali kommt der Besuch der türkischen Delegation in Tripolis nicht unerwartet. Der Besuch stärke die mit der Türkei verbündeten Milizen und die Moslembruderschaft. Die Türkei habe nicht die Absicht, Libyen zu verlassen, da sie bisher keinen einzigen Schritt in Richtung Umsetzung der Vereinbarungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) unternommen hat.
https://libyareview.com/14060/libyan-expert-says-turkey-seeks-to-legalize-its-military-presence-in-libya/

+ 14.06.: Türkische Besatzung. Der Parlamentarier Misbah Douma sagte, dass der jüngste Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar in Tripolis "eine sehr demütigende Angelegenheit" war. Die libysche Bevölkerung sei beleidigt worden, als Akar auf dem libyschen Flughafen landete, von türkischen Offizieren empfangen wurde und Fotos davon veröffentlicht wurden. Er forderte, dass der Präsidialrat, "der sich nach dem Abkommen von Tunis als Oberbefehlshaber der Armee betrachtet", "vor dem libyschen Parlament zur Rechenschaft gezogen wird."
https://libyareview.com/14083/libyan-mp-turkish-defence-ministers-visit-humiliating-matter/

+ 14.06.: Stunde Null/Türkei. Der Parlamentsabgeordnete Abdel Moneim al-Arfi ist der Ansicht, dass die türkischen Streitkräfte einen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt al-Dschufra planen, eine türkische Kommandozentrale in Tripolis warte auf diesen Moment.
Al-Arfi ist auch der Meinung, dass zwischen dem Vorsitzenden des Staatsrats/Moslembruder al-Mishri und dem GNU-Übergangspremierminister Dabaiba Absprachen getroffen wurden.
https://almarsad.co/en/2021/06/14/al-arfi-turkish-military-operation-room-in-tripoli-awaiting-zero-hour-to-attack-al-jufra-base/

+ 14.06.: IS-Anschlag/LNA. Der IS hat die Verantwortung für die Detonation eines Sprengsatzes gegen eine LNA-Patrouille im Harudsch-Gebirge übernommen, die zum Tod von Hauptmann Ali Muhammad Othman führte. Die Patrouille war auf der Suche nach den Verantwortlichen für die jüngsten IS-Selbstmordanschlag in Sebha.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1404559332281290758

+ 16.06.: Tripolis/Milizen. Bewaffnete Gruppen stürmen das Gebäude des Außenministeriums in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1405178166591856641
Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

+ 16.06.: Tripolis. Tripolis als "Hauptstadt der Milizen" kam auf einem internationalen Ranking über die lebenswertesten Stätte an die weltweit fünftletzte Stelle.
https://twitter.com/TheEIU/status/1403638219183382533

17.06.: Saif al-Islam Gaddafi. Der britische Anwalt von Saif al-Islam Gaddafi, Karim Khan, wurde als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vereidigt. Er versprach, auch auf Nationen zuzugehen, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, um die Straflosigkeit für Gräueltaten zu beenden.
Khan hatte die Verteidigung von Saif al-Islam Gaddafi, dem Sohn des ehemaligen libyschen Führers Muammar Gaddafi, und des ehemaligen Premierministers al-Baghdadi al-Mahmoudi übernommen.
https://libyareview.com/14152/saif-al-islam-gaddafis-lawyer-sworn-in-as-iccs-chief-prosecutor/

+ 17.06.: Migration. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte, dem deutschen Geheimdienst sei bekannt, dass NGOs, die Flüchtlingen im Mittelmeer helfen, "auf vielerlei Art mit libyschen Schleuserbanden" zusammenarbeiten. In einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur Nova forderte Wendt, es müsse geklärt werden, ob es sich bei den Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer um Rettungsaktionen oder um Menschenhandel handele.
https://libyareview.com/14155/german-mp-ngos-cooperate-with-human-traffickers-in-libya/

+ 17.06.: Nigeria/Libya. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sagte, dass die Instabilität in Libyen und der Sahelzone dazu beiträgt, die Aktivitäten der Terrorgruppe Boko Haram zu erhöhen.
https://libyareview.com/14130/nigerian-president-instability-in-libya-helps-boko-haram/

+ 17.06.: Libyen/Ägypten. Der Premierminister der GNU-Übergangsregierung Dabaiba empfing den ägyptischen Geheimdienstchef, Generalmajor Abbas Kamel und seine Delegation. Beide wiesen auf die positive Rolle Ägyptens bei der Versöhnung zwischen den libyschen Parteien hin, die die Sicherheit und Stabilität in der Region erhöhe. An dem Treffen nahmen auch der libysche Geheimdienstchef, Generalmajor Hussein al-Aib, und Innenminister Khaled Mazen teil.
https://libyareview.com/14164/egyptian-intelligence-chief-meets-libyan-pm-in-libya/

+ 17.06.: LNA/Wahlen.Ebenso wie das libysche Parlament fordert auch die LNA demokratische Direktwahlen am 24. Dezember. Die LNA droht bei Nichtdurchführung von Wahlen durch das Volk mit Krieg und weist darauf hin, dass der von der Moslembruderschaft beherrschte Staatsrat Direktwahlen ablehnt.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1405297604490113027

+17.06. Türkei/Libyen. Moslembruder und Mitglied des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) al-Aradi versucht sich in Geschichtsfälschung, indem er behauptet, die libyschen Stämme und Städte wären gegenüber dem Osmanischen Reich, das ein Kalifat gewesen sein, loyal gewesen und hätten es nicht bekämpft.
Tatsächlich leisteten die Libyer etwa ein Vierteljahrhundert lang gegen die türkische Besatzung Widerstand.
https://almarsad.co/en/2021/06/17/abdul-razzaq-al-aradi-attempts-to-falsify-the-jihad-of-the-tribes-against-the-ottomans/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-tuerken-in-libyen

+ 18.06. Italien/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh ist in Begleitung von Parlamentariern zu politischen Gesprächen in Rom eingetroffen.
https://libyareview.com/14183/ageela-saleh-meets-president-of-italian-senate-in-rome/

+ 18.09. Libysche Medien. GNU-Übergangspremierministers Dabaiba will ein Komitee für "Medienreform" bilden, das unter der direkten Aufsicht des Staatsministers für Kommunikation und politische Angelegenheiten, Walid al-Lafi, stehen soll. Schon die Berufung von al-Lafi im März 2021 in das GNU-Kabinett war stark kritisiert worden, da al-Lafi beschuldigt wird, nach 2011 "den Terrorismus unterstützt zu haben". Die libysche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen al-Lafi wegen Korruption, Erpressung, Unterstützung von Terrorismus und Waffenschmuggel in den Jahren 2012 bis 2019. Al-Lafi unterstützte den mit dem IS verbündeten Benghazi Shura Council of Revolutionaries (BRSC) im Osten Libyens.
Bevor er Minister wurde, war al-Lafi Direktor des Senders Al-Nabaa TV, der jahrelang al-Kaida in Derna und Benghazi unterstützte. Seit dem Sendestart des in der Türkei ansässigen Senders Al-Naba im Jahr 2013 hat er extremistische Organisationen in Libyen unterstützt, so Ansar asch-Scharia, die Benghazi Defense Brigades, Benghazi Shura Revolutionary Council und Derna Mujahideen Shura Council. Interviews mit al-Kaida-Kämpfern wurden regelm#ßig ausgestrahlt.
Dabaibas Entscheidung, die Libyan Media Corporation aufzulösen und die Nachfolgeorganisation an das Kabinett anzugliedern, heißt, dass die Medien unter der direkten Aufsicht von Dabaiba, al-Lafi und anderen Ministern stehen werden. Es besteht die Befürchtung, dass die libyschen Medien zukünftig unter die Kontrolle von Extremisten geraten.
https://libyareview.com/14199/has-libyan-media-fallen-into-the-hands-of-extremists/

18.06.: Berber/Wahlen. Libyens Oberster Rat der Amazigh (ASC) (Berber) erneuerte gestern seine Ablehnung des libyschen Verfassungsentwurfs und eines Referendums darüber oder dessen Annahme als verfassungsmäßige Grundlage für nur eine einzige Wahl im Dezember.
Die Regeln für die Ausarbeitung der Verfassung sehen vor, dass alle ethnischen Minderheiten Libyens dem Verfassungsentwurf zustimmen müssen, bevor er zur Abstimmung kommt.
Die Amazigh/Berber hatten bereits früher ihre Teilnahme an der Arbeit am Verfassungsentwurfs zurückgezogen und verhindern damit die Verabschiedung einer Verfassung, da vereinbart wurde, dass alle ethnischen Minderheiten Libyens dem Entwurf zustimmen müssen.
Die Amazigh stellen sich mit ihrer Entscheidung gegen Erklärungen von Parlamentariern und Hohem Staatsrats, in denen gefordert wurde, die vorhandene Interimsverfassung als Grundlage für Dezemberwahlen anzunehmen, damit überhaupt Wahlen durchgeführt werden können. Eine endgültige Verfassung sollte erst nach den Wahlen ausgearbeitet und in einem Referendum dem Volk zur Abstimmung gebracht werden.
https://www.libyaherald.com/2021/06/18/amazigh-throw-spanner-in-consensual-constitutionally-based-24-december-elections/
Die Berber, die am meisten durch Schleuser- und Schmuggleraktivitäten vom Chaos profitieren, das 2011 durch den Sturz der Dschamahirija-Regierung entstanden ist, wollen Wahlen und geordnete staatliche Verhältnisse verhindern.

+ 19.06.: LNA/Saif al-Islam Gaddafi.Es soll zwischen Beratern des LNA-Generalkommandos und Beratern von Saif al-Islam Gaddafi Absprache darüber geben, wie man die politische Blockade überwinden und Differenzen ausräumen will, um so Stolpersteine für die Stabilisierung des Landes zu überwinden. Man habe sich daher auf einheitliche Positionen zu den aktuellen Geschehnissen geeinigt, die nun in die Praxis umgesetzt werden sollen.
https://libyareview.com/14241/report-haftar-and-saif-al-islam-have-joint-positions-on-political-situation-in-libya/

+ 19.06.: LNA/IS. Die LNA führte mehrere Luftangriffen gegen mutmaßliche IS-Kämpfer im al-Haroudsch-Gebirge (südwestliches Libyen) aus. Dies ist laut LNA Teil der Militäroperation, die letzte Woche vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags gegen LNA-Streitkräfte in den südwestlichen Gebieten begonnen hat, um IS-Terroristen aufzuspüren und afrikanische Söldnerbanden zu vertreiben, die die Sicherheit und Stabilität des Landes bedrohten.
https://libyareview.com/14223/libyan-national-army-launches-airstrikes-on-isis-in-southern-region/

+ 19.06.: LNA/Grenze Algerien. Die LNA gibt bekannt, alle Grenzübergänge zu Algerien und Niger geschlossen zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406223804616085510

+ 19.06.: LNA/Erdölfelder. Die LNA gibt bekannt, das Wafa-Ölfeld an der algerischen Grenze südlich von Ghadames gesichert zu haben.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406342991908900871

+ 19.06.: Migranten. Wie die LNA berichtet, hat sie 37 Migranten aus Eritrea in der südöstlich gelegenen Stadt Kufra vor libyschen Schleuserbanden in Sicherheit gebracht. "Die Migranten wurden von den Schleusern gefoltert und geschlagen, um sie zu Geldüberweisungen zu bewegen." Die Migranten seien mit Lieferwagen über den Sudan nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14214/libyan-national-army-intercepts-eritrean-migrants-in-southeast-libya/

+ 19.06.: Saadi al-Gaddafi. Der Anwalt der Gaddafi-Familie, Khaled az-Zaidi, droht erneut mit internationalen Klagen, da Saadi Gaddafi trotz Freispruchs immer noch nicht auf freien Fuß gesetzt wurde. Laut Zaidi werde Saadi Gaddafi unrechtmäßig als "politische Geisel" gefangen gehalten.
Al-Zaidi hat der GNU-Übergangsregierung ein Papier bezüglich der Freilassung von Saadi vorgelegt, dieses sei vom Büro des Premierministers jedoch nicht einmal entgegengenommen worden. Es seien bereits Schreiben an den libyschen Generalstaatsanwalt sowie an Mitglieder der vorherigen 'Einheitsregierung' unter Sarradsch ergangen, die sich jedoch geweigert hätten, Saadi aus der Haft zu entlassen.
Heute trage Dabaiba die Verantwortung für die unrechtmäßige Gefangenschaft Saadis im al-Hadaba-Gefängnis, das zu den berüchtigsten Gefängnissen in Libyen zählt und in dem immer noch tausende von Gefangenen, darunter viele ehemalige Dschamahirija-Anghörige, gefangen gehalten werden. Zaidi werde international Klage gegen alle einreichen, die an Saadis Inhaftierung und seiner Folterung beteiligt waren, obwohl er vor Gericht freigesprochen wurde. Saadi sei eine angemessene medizinische Betreuung verweigert und damit sein Leben in Gefahr gebracht worden.
Im September 2011 war Saadi in den Niger geflohen, wo er politisches Asyl erhielt. Niger lieferte ihn 2014 gegen die Bezahlung einer hohe Summe an Libyen aus. Im Mai 2015 wurde Saadi vor dem Berufungsgericht in Tripolis angeklagt, an der Ermordung des verstorbenen libyschen Fußballspielers Bashir ar-Rayani im Jahr 2005 beteiligt gewesen zu sein. 2018 wurde Saadi Gaddafi von dieser Anklage freigesprochen, seither aber nicht auf freien Fuß gesetzt. Es existieren Videos, die belegen, wie er gefoltert wurde.
https://libyareview.com/14217/gaddafi-familys-lawyer-threatens-to-file-lawsuits-internationally-over-saadis-continued-detention/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/saadi-al-gaddafi-trotz-freispruchs-in-haft
und: https://www.freitag.de/autoren/gela/zeit-zum-widerstand

+ 19.06.: 5+5-Militärkommission. Die Mitglieder der 5+5 Joint Military Commission (JMC) treffen sich am 20.06. in Sirte zum fünften Mal. Mit dabei: UN-SMIL-Vertreter.
https://libyareview.com/14226/libyas-55-joint-military-commission-to-resume-talks-in-sirte-on-sunday/

+ 19.06.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien in den letzten Tagen Dutzende von der Türkei nach Libyen gebrachte syrischen Söldnern nach Syrien zurückgeführt worden. Es handelt sich dabei aber nicht um einen Abzug von Kämpfern, sondern nur um die Auffrischung der Kampfeinheiten, denn es seien mehr als 200 neue Söldner nach Libyen gebracht worden.
https://libyareview.com/14235/turkey-sent-200-new-syrian-mercenaries-to-libya/
Laut dem Waffenstillstandsabkommen, das vor etwa acht Monaten in Genf unterzeichnet wurde, hätten schon längst alle ausländischen Söldner Libyen verlassen müssen. Tatsächlich sind keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.

+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Laut Ahmed Maitiq Ahmed Maitiq gebe es zwei mögliche Ergebnisse der Berlin-II-Konferenz. Die erste wäre, dass sich die internationalen und die libyschen Parteien darauf verständigen, in Libyen Dezemberwahlen zu ermöglichen. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die internationalen Parteien an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen und ihrer Bündnispartner in Libyen festhalten und damit weiterhin den Aufbau des Staates verhinderten und die Krise verlängerten.
https://almarsad.co/en/2021/06/19/maitiq-libyans-demand-strict-timetable-for-foreign-forces-and-mercenaries-to-leave-libya/
Jetzt darf man dreimal raten, welche der beiden Möglichkeiten in Berlin präferiert werden wird.

+ 19.06.: Berlin-II-Konferenz. Deutschlandfunk berichtet: "2020 waren laut Bundesregierung unter anderem diese Staats- und Regierungschefs vor Ort: Russlands Präsident Wladimir, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Für das Treffen am Mittwoch hat sich zudem US-Außenminister Anthony Blinken angekündigt. Außerdem dürften Ägypten, Algerien, die Republik Kongo sowie Vertreter der Vereinten Arabischen Emirate und der Europäischen Union dabei sein.
Griechenland übte im Vorfeld der diesjährigen Konferenz Kritik, weil es nicht eingeladen ist. „Wir sind außerordentlich unzufrieden mit der Tatsache, dass Deutschland beharrlich auf dieser Taktik besteht“, sagte Außenminister Nikos Dendias. Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums erklärte daraufhin nur, die Libyen-Konferenz am 23. Juni solle zwar inklusiv sein, aber aus den Teilnehmern des Vorjahres bestehen, aus einem Kreis, „der gute Ergebnisse garantiert“.
Wolfram Lacher über die Berlin-I-Konferenz: "Der Berliner Libyen-Prozess hat nichts dazu beigetragen, den Krieg zu beenden. Tatsächlich haben sich die intervenierenden Staaten in Libyen überhaupt nicht an die Zusagen gehalten, die sie in Berlin gemacht hatten“.
https://www.deutschlandfunk.de/analyse-das-wichtigste-zur-libyen-konferenz.799.de.html?dram:article_id=499067

+ 20.06.: Dezemberwahlen. 15 politische Bewegungen forderten in Bengasi in einer gemeinsamen Stellungnahme direkte Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten - wie zu erwarten - bis zum Dezember nicht alle ausländischen Militärs und Söldner abgezogen sein, wird vorgeschlagen, "dass die Afrikanische Union, vertreten durch ihre Mitgliedstaaten, bei der Überwachung der Wahlen hilft, um deren sicheren und ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten und die Wahlen vor jeglichen Versuchen der Manipulation ihrer Ergebnisse zu schützen."
https://almarsad.co/en/2021/06/20/benghazi-15-political-movements-demand-december-direct-presidential-and-parliamentarian-elections/

+ Mali. Sabine Kebir schreibt auf Freitag: "Malis fragiler Zustand erweist sich mehr denn je als der regionale Kollateralschaden nach dem Gaddafi-Sturz und Zusammenbruch Libyens 2011. Von dort gelangten große Mengen an Waffen in den Sahel. Anfangs machten sich das sezessionistische Tuareg in Nordmali zunutze, dann stärkte der Zufluss von militärischem Material dschihadistische Kombattanten, die teils dem Islamischen Staat (IS) hörig waren. Obwohl seit 2013 die Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali (MINUSMA) mit gut 15.000 vor allem französischen Militärs versucht, das Land zu befrieden, wird mittlerweile auch dessen Mitte durch al-Qaida im Maghreb (Aqmi) terrorisiert, an deren Spitze der aus dem Volk der Peul stammende Prediger Amadou Koufa steht."
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/kein-muendel-mehr

+ Geopolitik. Thierry Meyssan über die Lage der USA vor dem G7-Gipfel. "Die USA sind nicht die Hypermacht, die sie sich erträumt haben. Sie haben eine schreckliche militärische Niederlage in Syrien mit hundert alliierten Staaten erlitten. Auch wenn Letztere sich weiterhin einer Illusion hingeben, ist die Zeit für die Bilanz gekommen. Um zu überleben, hat Washington keine andere Wahl, als sich mit einem seiner Gegner zu verbünden. Russland oder China? Das ist die Frage."
https://www.voltairenet.org/article213392.html