Kurznachrichten Libyen 20.09.2020

Libyen. Sarradsch will auch zurücktreten - Saif al-Islam Gaddafi in Moskau - Ölförderung wieder aufgenommen - Korruptionssumpf aufgedeckt
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Sarradsch will im Oktober zurücktreten:Nachdem Reuters bereits am15.09. wusste, dass auch der Premierminister der 'Einheitsregierung', Fajez as-Sarradsch seinen Rücktritt plant, aber bei den kommenden Verhandlungen in Genf, die unter UN-Schirmherrschaft stattfinden, als Verhandlungsführer der 'Einheitsregierung' fungieren will, erklärte sich Sarradsch am 16.09. in einer Fernsehansprache. Er plane, seine Ämter Ende Oktober abzugeben. Der Schritt Sarradschs sei mit libyschen und internationalen Partnern abgesprochen.
Bevor Sarradsch seine Rede begann, zogen in den Hauptstraßen von Tripolis verstärkt Sicherheitskräfte auf.
Die Absprachen mit und Bindungen zur Türkei sollen durch den Rücktritt Sarradschs nicht beeinträchtigt werden.
Zwischen Sarradsch und dem Innenminister der 'Einheitsregierung' Fathi Bashagha betehen starke Spannungen. Bashagha gehört der Moslembruderschaft an und ist der Mann Erdogans in Libyen.

Es wird auch vermutet, dass Sarradsch und die 'Einheitsregierung' von der Regierung Trump unter Druck gesetzt wurden. Eine Einigung soll vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 3. November erzielt werden.
http://en.alwasat.ly/news/libya/295697
https://www.addresslibya.co/en/archives/58968
https://www.addresslibya.co/en/archives/58974
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Sarradsch dass Amt eines Premierministers der 'Einheitsregierung' ohne Legitimation ausübt. Er war von der 'internationalen Gemeinschaft' in einer Nacht und Nebelaktion ins Land gebracht und anerkannt worden, obwohl er erst mit Zustimmung des Parlaments zum Premierminister ernannt hätte werden können. Das demokratisch gewählte Parlament hat diese Zustimmung bis heute verweigert und auch das Skhirat-Abkommen, das die Einsetzung einer 'Einheitsregierung' vorsah, ist bereits im letzten Jahr ausgelaufen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, für die illegalen Abmachungen, Betrügereien und die überbordende Korruption in Tripolis verantwortlich zu sein. Von Anfang an verfügte Sarradsch über keinerlei Autorität in Libyen und konnte sich nur mit Hilfe krimineller Milizen an der Macht halten, während die libysche Bevölkerung immer tiefer im Elend versank. Zuletzt rief er noch die Türkei zur militärischen Unterstützung ins Land, mit der tausende syrischer Söldner ihren Einzug in Libyen hielten. Das militärische Abkommen mit der Türkei wurde von der UNO wegen des verhängten Waffenembargos für unzulässig erklärt.
Trotz allemdem sprach der deutsche Botschafter in Libyen Sarradsch seinen Respekt aus.

+ 19.09. Saif al-Islam Gaddafi zu Gesprächen in Moskau: Laut der italienischen Corriere della Sera habe ein russisches Flugzeug Saif al-Islam Gaddafi, den Sohn von Muammar al-Gaddafi, vom libyschen Zintan nach Moskau geflogen, um dort politische Gespräche zu führen.
https://libyareview.com/?p=6624

+ 16.09.: Korruptionssumpf aufgedeckt. Das Rechnungsprüfungsbüro in Tripolis hat seine Berichte für 2018 und 2019, obwohl fertiggestellt, nicht veröffentlicht. Der Streit darüber ist zwischen dem Rechnungsprüfungsbüro und dessen Präsidenten Khaled al-Mishri (Moslembruderschaft) und Abdulrahman as-Sweihli, ehemaliger Vorsitzender des Hohen Staatsrats, entbrannt, da letzterer wiederholt die Veröffentlichung forderte. Bisher war der Bericht ohne Nennung von Gründung "gesperrt", obwohl der Bericht bis April eines Folgejahres vorgelegt werden müsste. Nachdem die Spannungen innerhalb der 'Einheitsregierung' zwischen dem Premierminister Sarradsch und den Moslembrüdern eskalieren, hat das Rechnungsprüfungsbüro die Offenlegung angekündigt. Heikelste Punkte dürften dabei die Aufdeckung von Korruption in der Sarradsch-Regierung sein.
Prüfer und Verantwortliche gaben an, dass sie alle Unterlagen für die Jahresberichte 2018 und 2019 vorgelegt haben. Der Bericht 2018 sei aufgrund des „beschämenden und schrecklichen“ Ausmaßes an Korruption, an der ehemalige und aktuelle Minister im Präsidialrat beteiligt waren, der umfangreichste seit Jahren gewesen. Von den beiden Moslembrüdern Fathi Bashagha und Khaled al-Mishri würden hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption falsche Behauptungen verbreitet.
Der Bericht enthält auch schwerwiegende Beschuldigungen zu Verstößen mehrerer libyscher Botschaften und Konsulate im Ausland, einschließlich der Botschaften Libyens in Ägypten, der Türkei und Italien.

Der Bericht von 2018 zeige auch schwerwiegende Verstöße gegen den Präsidialrat in Bezug auf erhöhte Ausgaben für Reisen und anderes auf, z.B. die Zuweisung eines Sonderbudgets für das Kabinett. Darüber hinaus enthält der Bericht Anmerkungen zu den Geldern, das die libysche Zentralbank (CBL) und der Präsidialrat durch die Besteuerung von Devisen verdient.
Eingegangen wird auch auf Verstöße des Verteidigungsministeriums und der bewaffneten Gruppierungen, die an das Innenministerium angeschlossen sind.
https://almarsad.co/en/2020/09/16/audit-bureau-is-to-publish-its-2018-report-amid-sarraj-brotherhood-conflict/

+ Abkommen über Wiederaufnahme der libyschen Ölförderung: Der stellvertretende Premierminister Ahmed Maetig äußerte sich zur Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen positiv, ebenso wie der Sonderbeauftragte des libyschen Parlaments, Aref Ali Nayed. Dieser lobte Maetigs Haltung, während vorher eine bewaffnete Gruppe das Hotel, in der Maetig eine Pressekonferenz halten wollte, gestürmt hatte.
Laut Nayed behandle das Abkommen alle Regionen, Städte, Dörfer und auch den einzelnen Bürger gerecht und sei ein erster Schritt zu einem einheitlichen libyschen Staat.

Dagegen lehnte der Militärkommandant Osama Dschuweili das Ölabkommen ab und bezeichnete es als Farce.
LNA-Feldmarschall Haftar hatte die Wiederaufnahme der Ölförderung und des Exports angekündigt, wenn die Öleinnahmen nicht zur Terrorfinanzierung verwendet würden. LNA-Sprecher al-Mismari sagte, es sei eine Einigung über eine gerechte Aufteilung der libyschen Öleinnahmen erzielt worden, die allen Libyern gleichermaßen gerecht werde, egal in welcher Region sie lebten. Es soll ein Ausschuss gebildet werden aus dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden, Ahmed Maitiq, libyschen Stammesscheichs und Mitgliedern des libyschen Parlaments.
Am 18.09. erteilte auch der Leiter der libyschen Petroleum Facilities Guard (PFG), Generalmajor Naji al-Maghribi, die Anweisung an alle Häfen und alle die der National Oil Corporation (NOC) angeschlossenen Ölunternehmen, die Förderung und den Export wieder aufzunehmen.

https://almarsad.co/en/2020/09/19/nayed-maiteeqs-stance-on-resuming-oil-exports-opens-the-door-for-national-reconciliation/
https://libyareview.com/?p=6629
https://libyareview.com/?p=6606
https://twitter.com/LibyaReview/status/1306964424679456769
https://libyareview.com/?p=6615

+ 17.09.: Al-Mismari, Sprecher der libyschen Nationalarmee (LNA), beschuldigte Khaled al-Mishri, Moslembruder und Vorsitzender des Hohen Staatsrates in Tripolis, des Hochverrats. Dokumente bewiesen, dass al-Mishri auf der Gehaltsliste des katarischen Geheimdienstes stehe und für Katar Spionagearbeit leiste. Er erhalte monatlich von Katar 250.000 US-$. Von 1998 bis 2006 sei al-Mishri wegen Terrorismus im Abu Salim-Gefängnis eingesessen.
Der Armeesprecher erklärte auch, dass die Armee den Waffenstillstand einhält und sagte: "Wir sind immer noch voll und ganz dem Waffenstillstand an allen Orten verpflichtet, und es gibt keine Scharmützel westlich von Sirte."
https://almarsad.co/en/2020/09/17/al-mismari-khaled-al-mishri-is-on-the-payroll-of-qatari-intelligence/

+ 16.09.: Die Vereinten Nationen und Deutschland planen neue Gespräche zur Schlichtung des Konflikts in Libyen. "An den virtuellen Gesprächen am 5. Oktober sollen neben Uno-Generalsekretär António Guterres eine Reihe von Außenministern und Vertreter der libyschen Konfliktparteien teilnehmen, sagte ein Uno-Sprecher am Mittwoch (16. 9.). Die Gespräche werden im sogenannten Berlin-Format abgehalten. Bei der ersten Libyen-Konferenz in der deutschen Hauptstadt im Januar waren neben Deutschland und den Vereinten Nationen die USA, Großbritannien, Frankreich, China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kongo-Brazzaville, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten. Die Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt."
https://www.nzz.ch/international/libyen-konflikt-die-neusten-entwicklungen-und-hintergruende-ld.1477595?ga=1&kid=_2020-9-16&mktcid=nled&mktcval=164_2020-09-17

+ Libysche Konfliktparteien werden sich in Genf treffen, um einen neuen Präsidentenrat und einen Premierminister mit zwei Abgeordneten zu ernennen.
https://libyareview.com/?p=6626
Nicht zu vergessen, die beiden libyschen Teilnehmer, Sarradsch und Haftar, mussten in Berlin vor verschlossenen Türen warten, bis "die Großen" über ihr Schicksal meinten, entschieden zu haben und ihnen die Beschlüsse mitteilten. Besonders infam verhielt sich dabei die Türkei, die das Waffenembargo bereits brach, als es sich bei der Konferenz dazu bekannte.
Wird das demokratisch gewählte und ebenfalls international anerkannte libysche Parlament bei der Wahl des nächsten Premierministers gehört werden oder wird das wieder alleine die "internationale Gemeinschaft" entscheiden? Und wann wird endlich die Stimme des libyschen Volkes Gehör finden?

Weitere Meldungen

+ 15.09.: 24 Migranten werden vor der Küste Libyens vermist, vermutlich sind sie ertrunken.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1305782377055244288

+ 15.09.: Bei einer LNA-Militäroperation gegen ausländische IS-Kämpfer in der südlibyschen Stadt Sebha wurden sieben IS-Kämpfer getötet, drei Saudis, zwei Libyer, ein Ägypter und ein arabischer Dschihadist australischer Abstammung, darunter auch der führende IS-Mann in Libyen. Außerdem wurden zwei Frauen, eine Ägypterin und eine Libyerin, festgenommen. Auch drei LNA-Soldaten kamen ums Leben. Die Kämpfe dauerten vier Stunden und endeten mit der Erstürmung des Hauses, in dem sich die IS-Gruppe verbarrikadiert hatte. Einer der Saudis jagte sich selbst mit einer Sprengstoffweste in die Luft. Unterstützung bekamen die LNA-Streitkräfte von der einheimischen Bevölkerung, die Straßen sperrten und Häuser evakuierten.
Die Ausländer seien über den Sudan nach Libyen eingereist. Die LNA vermutet, dass die IS-Kämpfer mit Hilfe der Türkei nach Libyen gelangten. Al-Mismari stellte den Zusammenhang einer Operation der sudanesischen Behörden gegen den Terrorismus her, bei der sie große Mengen Sprengstoff fanden, und den Terrorismus in Libyen mit den Worten her: „Der Terrorismus in Khartum ist mit dem Terrorismus in Libyen verbunden, und der IS ist durch die Wüste des Sudan nach Libyen eingedrungen. ”
https://www.addresslibya.co/en/archives/58938
https://libyareview.com/?p=6546

+ Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, dass türkische und russische Unterhändler sich bezüglich der Einigung über einen Waffenstillstand und den politischen Prozess in Libyen nahe gekommen sind.
https://www.addresslibya.co/en/archives/58977

+ 17.09.: Gefangenenaustausch von 18 sizilianischen Fischern gegen vier libysche Fußballer geplant. Die Fischer werden im östlichen Libyen festgehalten, die Fußballer in Italien. Während die Fischer beschuldigt werden, illegal in libyschen Gewässern Fischfang betrieben zu haben, wurden die Fußballer in Italien des Menschenhandels angeklagt.
https://www.nzz.ch/international/libyen-italien-haftar-will-gefangenentausch-ld.1576920?kid=_2020-9-17&mktcid=nled&ga=&mktcval=102&trco=&reduced=true

+ 16.09.: Laut dem ehemaligen Berater des Hohen Staatsrats, Salah al-Bakkoush, haben die politischen Gremien in den letzten fünf Jahren nichts als Korruption und Zwietracht zustande gebracht. Trotzdem seien sie weiterhin bemüht, das politische Abkommen am Leben zu erhalten, während sich in Libyen die Ereignisse überschlagen. Der ständige Krisenmodus werde aufrechterhalten, anstatt dem Wunsch der Libyer nach Wahlen Gehör zu verschaffen und die Spaltung des Landes damit aufzuheben. An einem Krieg in Libyen seien weder die Türkei noch Ägypten interessiert, deshalb werde an dem Waffenstillstand festgehalten.
Politiker wie al-Mishri, die der Moslembruderschaft angehören und für die gegenwärtige katastrophale Situation verantwortlich seien, wollten keine Wahlen, da sie um ihre Ämter fürchten.
Kritisiert wird auch die UN-Sondermission für Libyen, die in der englischen Version der Erklärung von Montreaux von "libyschen Schlüsselparteien" sprachen, während in der arabischen Version von "libyschen Politikern" die Rede ist, was wohl eher der Realität entsprechen dürfte.
https://almarsad.co/en/2020/09/16/bakkoush-mishri-and-sawan-refuse-elections-because-they-will-be-left-empty-handed/

+ Bereits im Januar diesen Jahres wurde bekannt, dass das zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Sicherheitsabkommen (Memorandum of Understanding) gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates bezüglich der gegen Libyen verhängten Sanktionen verstößt.
https://www.nordicmonitor.com/2020/01/turkey-libya-security-deal-contradicts-with-the-un-security-council-resolution-on-libya-sanctions/

+ Schwere Regenfälle überfluten die Straßen von Misrata
http://en.alwasat.ly/news/libya/295545

17:14 20.09.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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