Kurznachrichten Libyen – 21.01.2021

Libyen. Topmilitärs der ‚Einheitsregierung‘ bei Explosion getötet / Libyenpolitik verkommt endgültig zur Farce / Militärischer Rückzug der Türkei illusorisch
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+ 20.01.: Bei der Explosion eines Munitionslagers in der Marineakademie von Tripolis wurden der Kommandeur der Marineakademie, Brigadegeneral Ahmed Ayoub, und der Kommandeur der Marineschule, Brigadegeneral Salem Abu Saleh, zwei hochrangige Militärkommandeure der ‚Einheitsregierung‘, getötet. Aufgrund der Explosion brachen große Brände im benachbarten Tawerga-Flüchtlingslager aus. Die Explosion ereignete sich wenige Stunden nach dem Besuch des Stabschefs der ‚Einheitsregierung‘, Mohamed al-Haddad.
Insgesamt wurden drei Menschen getötet und vier verletzt. Eine Ursache für die Explosion wurde nicht bekanntgegeben.
https://libyareview.com/9688/two-senior-gna-military-commanders-killed-in-tripoli-explosion/

+ Fotos von der Zerstörung: https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351961638883254281

+ 18.01.: Sarradsch/Milizen. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung', Sarradsch hat einen neuen Sicherheitsapparat Stability Support Authority (SSA) geschaffen, der direkt dem Präsidialrat unterstellt ist und seinen Hauptsitz in Tripolis hat. Geleitet wird er von dem bekannt-berüchtigtem Milizenführer Abdelghani Bilgasim al-Kikli, alias Ghaneiwa, und dessen Stellvertretern Ayoub al-Amin Abu Ras, Hassan Muhammad Hassan Abu Zariba und Musa Abu al-Qassem Musa Masmus. Zu den zukünftigen Aufgaben des SSA gehören neben umfassenden Aufgaben zum Schutz der Sicherheit der Regierungsorgane im westlichen Libyen auch die Teilnahme an Kampfhandlungen sowie Auflösung von Kämpfen durch „bewaffnete Gesetzlose“, sprich Milizen, in Städten und Dörfern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351142257194389504
https://almarsad.co/en/2021/01/20/sarraj-forms-the-stabilization-support-authority-led-by-ghaniwa-to-consolidate-power/
Es geht das Gerücht, dass Sarradsch mit dem Aufbau dieses neuen Sicherheitsapparates eine Gegenregierung zu der von der LPDF neu zu wählenden ‚Regierung‘ schaffen könnte, um an der Macht zu bleiben. Mit der Wahl eines neuen Premierministers, den vermutlich der jetzige Innenminister Bashagha, Moslembruder und Intimfeind von Sarradsch, stellen würde, wäre Sarradsch seinen Posten und seinen Einfluss los. Es ist der Gipfel der Ironie, dass gerade der von der UN und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ eingesetzte Sarradsch nun die von der UN gemauschelte Einsetzung einer ‚neuen Übergangsregierung‘ hintertreibt. Bald könnte es zwei ‚Regierungen‘ in Tripolis geben, die jeweils nur die Durchsetzung ihrer Macht- und Geldinteressen, aber keineswegs das Wohl des Landes im Sinn haben.
Laut dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat) müssen alle Milizen entwaffnet und aufgelöst werden. Das international anerkannte libysche Parlament hat sich an diese Auflage gehalten und eine reguläre Armee, die Libysche Nationalarmee, aufgestellt.

19.01.: Sarradsch/Milizen/Kritik. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali, kritisierte die Entscheidung von Sarradsch, ausgerechnet Abdel-Ghani Bilgasim al-Kikli (Ghaneiwa) zum Chef der neuen Sicherheitskräfte zu ernennen: „As-Sarradsch schließt sich Karzai (Afghanistan) und al-Maliki (Irak) an, indem er die Nation von innen heraus sabotiert und Schmuggler und Mörder zu den Wächtern der Sicherheit des Volkes ernennt“.
https://libyareview.com/9673/libyan-mp-criticises-alsarrajs-decision-to-appoint-militia-leader-as-head-of-security-force/

+ 19.01.: UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya)/LPDF (Libysch-Politisches Dialogforum). Bei einer Abstimmung unter den 72 LPDF-Teilnehmern stimmten 73 Prozent für das vorgeschlagene Wahlprozedere zur Wahl eines neuen Exekutivorgans eben durch diese 72 LPDF-Teilnehmer. 19 Teilnehmer stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1351570357724045313
Das nun in Kraft getretene Wahlprozedere ist so kompliziert, dass hier nicht im Einzelnen darauf eingegangen werden kann und beinhaltet viele Fallstricke, die die jeweils unterlegene Partei ausnutzen kann, um die Abstimmung zum Scheitern zu bringen. Und nicht zu vergessen: Diese 72 LPDF-Teilenehmer wurden von der amtierenden UN-Sondergesandten Stephanie Williams handverlesen. Mit Demokratie haben all diese Abstimmung innerhalb eines kleinsten Politklüngels rein gar nichts zu tun.
Es wurde schon wiederholt starker zeitlicher Druck auf die in Libyen politisch Agierenden durch die UN und ihre Sondergesandten ausgeübt, nicht zuletzt unter Martin Kobler mit der Einsetzung einer ‚Einheitsregierung‘ und der Aushandlung des Skhirat-Abkommens (Libysch-Politisches Abkommen), der allerdings jeweils das Chaos in Libyen nur verschärfte.

+ 20.01.: UNSMIL/LPDF. Die Miliz Tripolis-Protection-Force (Tripolis-Verteidigungskräfte) lehnt den politischen UNSMIL-Dialog von Stephanie Williams ab. Das Abstimmungsprozedere und die Ergebnisse der Abstimmung werden nicht anerkannt.
https://libya.liveuamap.com/en/2021/19-january-tripoli-protection-force-we-reject-the-outputs

+ 18.01.: LPDF/WhatsApp. Auf Twitter wird mit Hohn und Spott auf die Ankündigung reagiert, via WhatsApp über die Zukunft Libyens abstimmen zu lassen. Es ist geplant, dass die Abstimmung im Libysch-Politischen Dialogforum (LPDF) über ein Prozedere zur Wahl der neuen Exekutive Libyens über WhatsApp erfolgt.
https://twitter.com/smmlibya/status/1351116129662619651

+ 19.01.: UNSMIL/LNA/Türkei. Während die UNSMIL sich angesichts ihrer ‚Fortschritte‘ selbst beweihräuchert, äußert der Sprecher der LNA Mismari seine Befürchtungen, dass die Türkei militärische Vorbereitungen zur Einnahme von Gebieten südlich von Sirte trifft. Außerdem würden weiterhin syrische Söldner nach Libyen verbracht, um sie zu bewaffnen und auszubilden. Zu den laufenden politischen Gesprächen sagte Mismari: „Wir hoffen, dass diese Fragen schnell im Interesse des libyschen Volkes abgeschlossen werden und nicht zugunsten einer bestimmten Gruppe. Wir verfolgen, was auf der politischen Schiene passiert. Wir wollen nicht, dass sich das, was in Skhirat passierte, wiederholt, insbesondere Artikel 8 des Abkommens (in Bezug auf die Bildung des Präsidialrates). Wir wollen eine echte Lösung, die dem libyschen Volk dient, die Krise löst und zu Sicherheit und Stabilität führt.“ Er befürchte, dass wieder manipuliert und die falschen Maßnahmen getroffen werden. Einige Mitglieder des LPDF würden Vertrauen genießen. Die LNA stehe einer gegnerischen Front gegenüber, die mit der Türkei und der Moslembruderschaft verbunden ist und keine Streitkräfte will. Doch die LNA könne das Land sichern und die Kontrolle durchsetzen.
https://libyareview.com/9659/libyan-army-spokesperson-we-welcome-all-political-solutions-to-solve-crisis/
Sollte die Türkei wie vermutet ihre Söldner und Militärs gegen den Willen des libyschen Volkes nicht abziehen, treten sie den libyschen Wunsch nach Souveränität mit Füßen und etablieren sich als reine Besatzungsmacht.

+ 18.01.: Bashagha/Milizen/LNA. In einem Video gibt Bashagha den Milizen in Tripolis die Schuld, dass die LNA versuchte, Tripolis einzunehmen. Er sagt: „Einer der Gründe für Haftars Angriff ist, dass diese bewaffneten Gruppen und Milizen oder eher Mafiosi, wie ich sie nenne, nicht wollen, dass die Regierung (‚Einheitsregierung‘) einen Staat errichtet. Aber wir können diese Situation nicht länger zulassen, denn sie hat uns einen Krieg eingebrockt. Einer der Gründe, warum Haftar uns angreift, ist, dass wir nicht das wahre Bild eines Staates wiedergeben. Deshalb haben einige Länder auf der Welt die ‚Einheitsregierung‘ aufgegeben, weil wir es nicht geschafft haben, diese bewaffneten Gruppen und diese Kriminellen zu bändigen, diese Kriminellen, die Waffen besitzen und sich ungebührlich in die Angelegenheiten des Staates einmischen.“
https://twitter.com/Avery1776/status/1351146919591112712
Mit dieser durchaus zutreffenden Aussage will sich Bashagha die Unterstützung der LNA bei der kommenden Abstimmung zur Exekutive sichern.

+ 18.01.: Bashagha/2011 Nato. Videoaufnahmen vom 20. Juni 2011 zeigen Fathi Bashagha, heute Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) als NATO-Verbindungsmann und Militärsprecher für die ‚Rebellen‘ in Misrata.
https://twitter.com/Avery1776/status/1304291579709009920
Daraus erklärt sich Bashaghas Beliebtheit bei den westlichen Mächten.

+ 21.01.: LNA/Italien. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar empfängt im Hauptquartier des LNA-Generalkommandos in ar-Radschma eine italienische Regierungsdelegation unter Leitung des Chefs des italienischen Geheimdienstes, General Gennaro Vecchione. In den Gesprächen geht es um die Zusammenarbeit und die Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
https://almarsad.co/en/2021/01/21/photos-field-marshal-haftar-receives-italian-government-delegation-led-by-head-of-italian-intelligence-service/

+ 18.01.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sind 95 syrische Söldner, die in Libyen stationiert waren, nach Syrien zurückgeschickt worden, dafür wurden 200 neue syrische Söldner nach Libyen verbracht.
https://libyareview.com/9649/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/

+ 20.01.: Söldner/UN. UN-Generalsekretär Guterres forderte, alle ausländischen Kämpfer und Söldner bis 23. Januar aus Libyen abzuziehen sowie die vollständige Einhaltung des UN-Waffenembargos. Er rief die ‚Einheitsregierung‘ und die LNA dazu auf, entschlossen eine dauerhafte politische Lösung zu suchen, wirtschaftliche Fragen zu klären und die humanitäre Situation zu verbessern.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich noch etwa 8.000 Söldner in den von der ‚Einheitsregierung‘ kontrollierten Gebieten.
https://libyareview.com/9690/un-secretary-general-urges-mercenaries-to-withdraw-from-libya/
Schon allein angesichts der Verlängerung des militärischen Mandats in Libyen für weitere eineinhalb Jahre durch das türkische Parlament im Dezember scheint ein Rückzug der Türkei aus Libyen illusorisch. Die Türkei ist auch das einzige Land, das sich explizit gegen die Zurücknahme der militärischen Einmischung in Libyen ausgesprochen hat.

+ 18.01.: ‚Einheitsregierung‘/LibyanMediaCorporation. Laut dem Leiter der libyschen Verwaltungskontrollbehörde (Administrative Control Authority / ACA), Suleiman asch-Schanti verstieß der Beschluss des Präsidialrats der ‚Einheitsregierung‘ von 2020 bezüglich der Gründung der Libyan Media Corporation (LMC) und die Ernennung ihres Leiters Mohamed Bayu gegen das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) und müsse deshalb als null und nichtig betrachtet werden.
https://libyareview.com/9647/gna-media-office-facing-legal-action/

+ 19.01.: Proteste. In der im Südosten gelegenen Oase Rebyana protestieren Bewohner gegen die katastrophalen Lebensverhältnisse und den dreimonatigen Stromausfall. Die ca. 4.000 Einwohner zählende Oase wird von einem 1,5-Generator versorgt und ist nicht an das nationale Stromnetz angeschlossen.
https://twitter.com/Jamaladel_48/status/1351169078933782531

+ 18.01.: UNO/Libyen. Libyen wird das Stimmrecht in der UN-Generalversammlung entzogen, weil es seine Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt hat.
https://libyareview.com/9678/libya-loses-un-voting-rights-over-unpaid-fees/
Nicht einmal das bekommen sie in Tripolis auf die Reihe.

20.01.: Migration. Vor der westlibyschen Küste (Zawiya) sind bei einem Bootsunglück mindestens 43 Flüchtlinge ertrunken. Zehn Menschen konnten gerettet werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-kueste-boot-fluechtlinge-101.html

+ 20.01.: Migration. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR): „Mit dem Anstieg der Covid-19-Fälle in Libyen ist UNHCR besonders besorgt über die hohen Risiken, denen Menschen ausgesetzt sind, die in Haftanstalten unter überfüllten Bedingungen und mit schlechten sanitären Einrichtungen festgehalten werden“. Trotz internationaler Aufrufe zur Schließung dieser Lager seien sie immer noch offen und werden Menschen willkürlich inhaftiert. https://libyareview.com/9692/unhcr-concerned-over-covid-19-outbreak-in-libyan-migrant-centers/

+ 21.01.: Human Development Index. Laut WHO beträgt die Gesamtbevölkerung in Libyen geschätzt 6,8 Millionen Menschen, von denen etwa 80 % in Städten leben, darunter etwa 584.000 Migranten. In Libyen wird weltweit die zweithöchste Anzahl von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen verzeichnet. Obwohl das Land auf dem Human Development Index (HDI) auf Platz 110 von 189 rangiert und damit als „reiches Land“ gilt, verfügt es nicht über die entsprechende Infrastruktur und wird als Notstandsland der Stufe 2 eingestuft.
https://libyareview.com/9714/who-second-highest-attacks-on-healthcare-facilities-globally-in-libya/

+ 19.01.: Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung betrug in Sabratha nur 28 % und in Tadschura 25 %. Die Wahlen verliefen geordnet.
https://libyareview.com/9661/less-than-30-of-libyans-participated-in-municipal-elections/
Standen im westlichen Libyen vielleicht die falschen Kandidaten zur Wahl, die kaum einer will?

+ 21.01.: Sicherheitslage. Zwei Leichen mit Schusswunden wurden im Zentrum von Bengasi gefunden. Ein Toter konnte als Khaled Mukhtar bin Omran identifiziert werden. Er war vor wenigen Tagen entführt worden.
https://twitter.com/LibyanCW/status/1352269960417058818

+ 19.01.: Sicherheitslage. Der von einer Überwachungskamera aufgenommene und ins Netz gestellte Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Tripolis löste angesichts der prekären Sicherheitslage Wut und Entsetzen aus.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1351277106555195400

+ 21.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verhaftung des stellvertretenden Direktors der Abteilung für Großfonds bei der Sahara Bank angeordnet. Ihm wird Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Korruption vorgeworfen.
https://libyareview.com/9716/libyas-attorney-general-issues-arrest-warrant-for-bank-official/

+ 20.01.: Lockerbie. „Das System kann den Fehler, den es bei der Verurteilung von Abdulbaset al-Megrahi gemacht hat, nicht eingestehen“ – so Robert Black, emeritierter Professor für schottisches Recht an der Universität von Edinburgh (Artikel in der britischen Times). Dies gebe Anlass zu großer Besorgnis. Nachdem das Scottish Criminal Case Review Committee al-Megrahis zunächst die posthume Berufung zugelassen hatte, weil das Urteil unangemessen gewesen sei und weil einige Beweise der Verteidigung nicht zugänglich gemacht wurden – es hieß, dass es „im Interesse der Gerechtigkeit“ sei, dass der Fall neu geprüft werde – kam vor wenigen Tagen die Ablehnung der von Megrahis Familie eingelegten posthumen Berufung vom High Court of Justiciary. Das Hohe Gericht war durch den US-Bundesstaatsanwalt William Barr noch einmal unter massiven Druck gesetzt worden, das Urteil aufrechtzuerhalten, indem es im Dezember 2020 eine neue Anklage gegen einen Libyen namens Abu Masud erhoben hatte, der angeblich die Lockerbie-Bombe gebaut haben soll.
Die Familie Megrahi gab durch ihre Anwälte bekannt, dass man weiterhin entschlossen sei, das gegebene Versprechen, den Namen von Abdulbaset al-Megrahi und von Libyen reinzuwaschen, zu erfüllen. Man werde beim Obersten britischen Gerichtshof in Berufung gehen.
http://www.lockerbietruth.com/

+ 19.01.: Deutschland/Türkei/Libyen. Nach dem Besuch des deutschen Außenministers Maas in Ankara scheint die Türkei bereit, einer diplomatischen Lösung in Libyen zuzustimmen. Es sollen Pläne existieren, nach denen die Türkei ihr Militär in Libyen innerhalb von sechs Monaten abzieht. Dafür könnten lukrative Wirtschaftsaufträge winken und die Spannungen mit Frankreich verringert werden.
https://libyareview.com/9676/has-turkey-agreed-to-resolve-tense-relations-with-france-through-libya/

+ 19.01.: Maas/Çavuşoǧlu. Dazu titelt RT: „Maas und Çavuşoǧlu im Rausch der Diplomatie: "Lieber Heiko ...", "lieber Mevlüt ...". Maas im Schmusekurs: „Ich würde mir sehr, sehr wünschen, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei besser werden, vertieft werden, alle Möglichkeiten und Potenziale genutzt werden.“
https://de.rt.com/international/112010-maas-und-cavusoglu-im-rausch-der-diplomatie/

+ 19.01.: Maas/Çavuşoǧlu/Griechenland. Während der gemeinsamen Pressekonferenz drohte Çavuşoǧlu: „Griechenland sollte sich nicht von anderen Ländern beeinflussen lassen und keine [Militär]Übungen durchführen, wo auch immer, oder sonst etwas unternehmen, denn dann wird es nicht nur zu einem Zusammenstoß kommen, sondern wir werden das tun, was wir tun müssen“.
https://greekcitytimes.com/2021/01/19/cavusoglu-greece-german-counterpart/
Dazu Dora Bakoyannis, Parteikollegin von Ministerpräsident Mitsotakis und ehemalige Außenministerin, die Maas scharf angriff: „Er sollte uns erklären, ob die direkte Drohung gegen Griechenland vielleicht in der Übersetzung nicht rübergekommen ist?“ Andernfalls hätte Griechenland das Recht zu sagen: „Das kann nicht die Position eines Partners innerhalb der EU sein!“
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-tuerkei-hoheitsgewaesser-101.html

+ 21.01.: Griechenland/Türkei. Das griechische Parlament hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nachdem es seine Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen ausweiten kann. Dies entspricht dem UN-Seerechtsabkommen. Bisher hat Griechenland nur ein Gebiet von maximal sechs Seemeilen beansprucht. Die Neuregelung ist ein klarer Affront gegen die Türkei und für diese wohl ein Kriegsgrund. Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen nie beigetreten und erkennt die Zwölf-Seemeilen-Regel nicht an. Denn würde sie das tun, hieße das: 71 Prozent der Ägäis wären in griechischer Hand - statt bislang 21 Prozent.
Der deutsche Außenminister Maas wird von Griechenland scharf kritisiert. Er hatte Athen „illegale Militarisierung von Inseln“ vorgeworfen und gewarnt, sollte Athen sich weiterhin weigern zu kooperieren, läge die Verantwortung für weitere Spannungen allein bei Griechenland.
Am 25.01. ist ein Türkei-Griechenland-Treffen geplant.
https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-tuerkei-hoheitsgewaesser-101.html

+ 01.: Libyen/Russland. In dem LeMonde-Diplomatique-Artikel „Kampfgenossen und Businesspartner“ beschreibt Arnaud Dubien „Eine kurze Geschichte der russisch-afrikanischen Freundschaft“. Darin heißt es, Libyen sei der einzige bekanntgewordene Anlass gewesen, bei dem es zu einem Streit zwischen dem damaligen Präsidenten Medwedjew und dem damaligen Ministerpräsidenten Putin „während ihrer vierjährigen Amtsrochade (2008 – 2012)“ gekommen sei. „Putin warf Medwedjew vor, bei der Abstimmung über eine westliche Militärintervention gegen Gaddafi kein Veto eingelegt zu haben (auf Veranlassung von Sarkozy), und warnte vor einem Regimewechsel in Tripolis.“ Libyen und Russland verband zuvor eine lange Geschichte: „Im Frühjahr 2008 traf Präsident Putin mit Gaddafi zusammen. Russland strich 4,6 Milliarden Dollar libyscher Schulden aus Sowjetzeiten. Dafür verpflichtete sich Libyen, für 3 Milliarden Dollar Militärausrüstungen zu kaufen, vor allem Kampfflugzeuge, Panzer und Luftabwehrsysteme. Auch ein Vertrag über die Beteiligung der Russischen Eisenbahn am Bau einer Strecke zwischen Sirte und Bengasi wurde unterzeichnet. Der Gegenbesuch Gaddafis im Oktober 2008, der erste seit 1985, offenbarte jedoch die Schwierigkeiten einer Annäherung mit dem wenig zuverlässigen libyschen Herrscher“.
Laut LMd kommt Russland in Afrika zugute, dass es „keine koloniale Vergangenheit auf dem Kontinent hat und die UdSSR stets antiimperialistischen Kampf unterstützte.“ Heutzutage werde der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow als „Mister Afrika“ tituliert.
LMd/Januar 2021

+ 20.01.: Tunesien. Weitere Unruhen in tunesischen Städten trotz Ausgangssperre. Tausende Menschen machten ihrer Wut über die prekäre Wirtschaftslage und ihre Perspektivlosigkeit Luft. Die Rücktritt der Regierung wurde gefordert. Der tunesische Ministerpräsident Mechichi sagte, das Land befinde sich in einer „echten Krise“. Die Wut der Menschen sei berechtigt, der Protest legitim. Der Staat werde jedoch mit aller "Macht des Gesetzes" gegen Chaos vorgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-in-tunesien-101.html

+ Karikatur zur (weiblichen) US-Außenpolitik: https://twitter.com/LindseySnell/status/1351663639997145089/photo/1

20:07 21.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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