Kurznachrichten Libyen - 22.06.2021

Libyen. Vorbereitungen zur Berlin-II-Konferenz / Angekündigte Öffnung der Küstenstraße verschoben / Dezemberwahlen gefordert, Durchführung fraglich
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+ 21.06.: Berlin-II-Konferenz. Bereits einen Tag vor Beginn der Konferenz wurden die 51 Punkte, die im Abschlussdokument stehen sollen, bekannt: So wird der sofortige Abzug der ausländischen Söldner aus Libyen gefordert und die libyschen Behörden sollen bei der Vorbereitung der Dezemberwahlen unterstützt werden. Insgesamt soll das Abschlussdokument aus sechs Teilen bestehen: Einführung, Sicherheitspolitik, Reformen im Wirtschafts- und Finanzsektor, Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte, nachfolgende Maßnahmen.
Teilnehmen werden hochrangige Vertreter der Regierungen von Ägypten, Algerien, China, Kongo (das den Vorsitz im Ad-hoc-Ausschuss der AU zu Libyen hat), Frankreich, Deutschland, Italien, Marokko, der Niederlanden, Russland, der Schweiz, Tunesien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und den USA, sowie Vertreter der UN, der AU, der EU und der Arabischen Liga und libysche Politiker.
In Punkt 16 ruft der Entwurf dazu auf, Libyen in seinen Bemühungen zu unterstützen, seine südlichen Grenzen zu schützen und den Grenzübertritt von bewaffneten Gruppen und Waffen zu begrenzen. Die Abschlusserklärung unterstreicht auch die Bedeutung der Schaffung einer einheitlichen libyschen Sicherheits- und Verteidigungstruppe, die einer einheitlichen zivilen Autorität untersteht (Punkt 18). Punkt 20 unterstreicht die Notwendigkeit, den Terrorismus in Libyen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht zu bekämpfen. Außerdem werden alle Parteien aufgefordert, sich von Gruppen und Einzelpersonen, die von den Vereinten Nationen als Terroristen bezeichnet werden, zu distanzieren und deren Unterstützung zu beenden.
https://libyareview.com/14319/what-can-we-expect-from-the-berlin-conference-on-libya/

+ 20.06.: 5+5-Militärkommission. Der GNU-Übergangspremierminister Dabaiba gab die Wiedereröffnung der Küstenstraße, die das östliche mit dem westlichen Libyen verbindet, bekannt.
https://libyareview.com/14265/presidential-council-hails-efforts-to-reopen-coastal-road/

+ 21.06.: Öffnung Küstenstraße. Die Öffnung der Küstenstraße, die das westliche und östliche Libyen verbinden, kam offenbar aufgrund einer hohen Zahlung (7.655 Millionen LYD) an den Leiter der GNU-Einsatzzentrale Sirte-Dschufra, Bait al-Mal, zustande. Al-Mal hatte seit Monaten Geld für die Öffnung der Straße gefordert.
Die Öffnung scheint auch nur vorübergehend und bedingt zu sein - sozusagen eine Show-Veranstaltung anlässlich der Berlin-II-Konferenz. Sie gelte nur 15 Tage, in dieser Zeit müsse der Rückzug ausländischen Militärs erfolgen und Kriegsgefangene müssten in dieser Zeit freigelassen werden. Die Wiedereröffnung gelte nicht für nicht-asphaltierte Nebenstraßen und nur von 6 bis 18 Uhr.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/najwa-wahiba-president-al-menfi-did-not-attend-opening-of-coastal-road-at-buirat-al-hassoun/
https://www.libyaherald.com/2021/06/21/three-days-ahead-of-the-berlin-2-conference-misrata-sirte-coastal-road-finally-reopened-but-for-how-long/

+ 22.05.: Verschiebung der Öffnung der Küstenstraße. Die gemeinsame 5+5-Militärkommission kündigt die Verschiebung der Eröffnung der Küstenstraße an, bis die Schäden behoben und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, um eine sichere Passage der Bürger zu gewährleisten.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1407044684120268807

+ 22.05.: Sirte/Küstenstraße. In Sirte protestierten Bewohner gegen die Ankündigung von Dabaiba, die Küstenstraße zu öffnen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407019841152765952

+ 22.06.: Schließung Küstenstraße. Wie arabische Medien berichten, ist die am Sonntag eröffnete Küstenstraße bereits am Montag wieder geschlossen worden. Ein LNA-Sprecher erklärte, dass Übergangspremierminister Dabaiba und die Tripolis-Milizen ihre rechtlichen Befugnisse überschritten und das 5+5-Militärkomitee, bestehend aus je 5 Militärs beider Konfliktseiten, umgangen hätten, das ausschließlich zur Entscheidung der Öffnung befugt gewesen sei. Die Zahlungen an den Führer der lokalen Miliz Bait al-Mail wurden als Bestechung bezeichnet.
Sowohl Ägypten, das die LNA unterstützt, als auch die Türkei, die auf Seiten der 'Einheitsregierung' in Libyen militärisch intervenierte, kämpften mit unverminderter Härte um den Erhalt ihrer Stellungen. Die Türkei unterstütze zwar die neue GNU-Regierung, wäre aber nicht bereit, sich den politischen Kräften und Militärs im östlichen Libyen anzunähern. Der ägyptische Präsident as-Sisi sagte, dass die "Sicherheit Ägyptens an die Sicherheit Libyens gebunden ist." Kairo sei gegen jegliche Einmischung von ausländischen Kräften, die dazu diene, "den Willen des libyschen Volkes zu manipulieren" und setze sich für die Abhaltung von Wahlen ein.
Die Libyen-Analystin Aya Burweila ist der Meinung, dass Dabaiba, der jetzt seit drei Monaten im Amt ist, "keine nennenswerten Anstrengungen unternommen hat, um ausländischen Kräfte zu vertreiben und die inländischen Institutionen zu vereinen, wie es seine Pflicht gewesen wäre..." Das Drängen auf die Öffnung der Küstenstraße ohne Zustimmung des 5+5-Komitees lasse befürchten, dass Tausende syrischer Söldner und islamistischer militanter Gruppen sich auf den Weg in den Osten machen werden, um Angriffe gegen Zivilisten und die Armee durchzuführen.
https://www.voanews.com/middle-east/day-after-reopening-libyan-coastal-road-closes

+ 20.06.: Türkische Besatzung. Laut UN-Geheimdienstbericht versucht die Türkei, ihren Einfluss in Libyen, den sie durch die militärische Intervention auf Seiten der 'Einheitsregierung' gewonnen hat, zu konsolidieren. Russland werde sein Engagement mit der neuen GNU-Übergangsregierung neu priorisieren, um seinen Einfluss in Libyen zu sichern.
Zu den schwierigsten Problemen gehöre die anhaltende Präsenz von Terrornetzwerken in Nordafrika und stelle die größte Herausforderung dar, um die Sicherheit in der Region wiederherzustellen.
https://almarsad.co/en/2021/06/20/pentagon-report-warns-turkey-is-seeking-to-consolidate-its-influence-in-libya/
Nicht vergessen: Der Nato-Krieg der USA und seiner Verbündeten gegen Libyen hat diese Situation erst geschaffen. Es wird befürchtet, dass die USA die Anwesenheit von "Terrornetzwerken" dazu benutzt, um ihre eigenen militärischen Aktivitäten in der Region, getarnt als "Kampf gegen den Terror", zu rechtfertigen.

+ 22.06.: LNA/Türkei. LNA-Sprecher Mismari sagte, Erdogan geht mit Westlibyen um, als ob es eine türkische Kolonie sei.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407082084280287239

+ 21.06.: Sahel/Söldner. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari befürchtet, dass die Ausweisung ausländischer Söldner aus Libyen aufgrund einer UN-Resolution den Terrorismus in Westafrika, der Sahelzone und der Tschadsee-Region verschlimmern könnte. Bei einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs der ECOWAS in Accra (Ghana) sagte Buhari, es sei wichtig, dass die Kämpfer zuerst entwaffnet werden und dass die Ausweisung aus Libyen in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten erfolge. Er beschuldigte die Vereinten Nationen, die Nachbarländer nicht angemessen einzubinden. Es könnten so neue Bedrohungen für den afrikanischen Kontinent geschaffen werden. Die fehlende Koordination mit den regionalen Akteuren könnte zu großen humanitären Krisen in der Sahelzone, Nord-, Zentral- und Westafrika, einschließlich der Tschadsee-Region, führen.
https://libyareview.com/14279/nigerian-president-concerned-over-foreign-mercenaries-in/

+ 21.06.: Migration. Somalische weibliche Jugendliche bitten um Freilassung aus dem Migrantenlager Shara az-Zawiya (Tripolis), da sie dort sexuell missbraucht worden seien. Sexuelle Gewalt und Ausbeutung sind in Migrantenlagern weit verbreitet.
https://libyareview.com/14263/libyan-guards-accused-of-sexually-assaulting-minor-migrants/

+ 21.06.: Migration. Libyan Crimes Watch hat in Zusammenarbeit mit 42 libyschen Organisationen eine Initiative mit dem Titel Save Samia gestartet. Die Jemenitin Samia lebt seit 2017 in Libyen und wurde am 11. Juni von Uniformierten entführt. "Obwohl UNHCR und UNICEF sich um den Schutz von Samia und anderen Kindern kümmern, haben sie keinen wirklichen Schutz geboten." Die libyschen Behörden und das Hochkommissariat für Flüchtlinge werden für das Verschwinden von Samia verantwortlich gemacht.
https://libyareview.com/14283/save-samia-rights-groups-launch-cry-for-help-against-disappearance-of-yemeni-minor-in-libyan-capital/

+ 21.06.: Migration. 2021 bricht tragische Rekorde, da die libysche Küstenwache in diesem Jahr bereits mehr als 13.000 Menschen nach Libyen zurückgebracht hat. Damit wurde die Zahl der im gesamten Jahr 2020 aufgegriffenen und zurückgebrachten Menschen bereits übertroffen, Hunderte weitere sind auf See umgekommen.
https://libyareview.com/14305/eu-reiterates-call-to-close-detention-centers-in-tripoli/
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis durch die Nato in Zusammenarbeit mit dschihadistischen Kräften im Jahr 2011 versinkt Libyen im Chaos

+ 21.06.: Schleuser/GNU-Regierung. Dabaiba zog die Ernennung von Abdul Rahman Saleh Zayed zum Unterstaatssekretär des Ministeriums für Wohnungsbau und Bauwesen zurück, da Zayed vom einem Kairoer Gericht angeklagt worden war, zusammen mit Islam Mahmoud eine kriminelle Vereinigung zu Schleuserzwecken gegründet zu haben. Zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil schleusten sie Migranten vom Sudan nach Libyen, von wo sie weiter in die EU reisen sollten.
https://almarsad.co/en/2021/06/21/dbaiba-withdraws-appointment-of-the-undersecretary-for-ministry-of-housing-after-criminal-record-is-revealed/

+ 21.06.: Moslembruderschaft. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Moslembruderschaft (MB) in Libyen, hat Imad al-Banani zum neuen Parteivorsitzen ernannt. Dies wird als Teil der Versuche der MB gewertet, das Vertrauen des Volkes zu erlangen. Zuvor hatten sich mehrere Anführer losgesagt oder die Auflösung der Gruppe in verschiedenen Städten bekanntgegeben. Die Moslembruderschaft erfährt innerhalb Libyens eine klare Ablehnung, nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung extremistisch-dschihadistischer Gruppierungen wie al-Kaida. Im Zuge dieser Allianzen und der Beteiligung ihrer Mitglieder an Gewaltverbrechen erlitten die Parteien der Moslembrüder bei den Parlamentswahlen 2014 eine massive Niederlage.
https://libyareview.com/14274/libyas-muslim-brotherhood-undergoes-a-makeover-but-why/

+ 21.06.: EU/Sanktionen. Zukünftig sollen auch gegen Personen und Organisationen Sanktionen verhängt werden, die die Durchführung von Wahlen bis zum Ende dieses Jahres zu behindern. Bisher wurden Sanktionen nur gegen Personen und Organisationen verhängt, die eine Bedrohung für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität des Landes darstellen.
https://libyareview.com/14294/eu-threatens-sanctions-against-libyan-election-spoilers/
Da hätte die Türkei schon lange massiv sanktioniert werden müssen.

+ 22.06.: Sarkozy/Prozess. IntelToday schreibt: "Die französische Staatsanwaltschaft fordert im Prozess um seine Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Wie erwartet, bestreitet der Ex-Präsident ein Fehlverhalten und behauptet, dass die Ausgaben seiner Kampagne nicht in seiner Verantwortung lagen. Die Staatsanwälte werden leicht nachweisen können, dass Sarkozys Partei fast das Doppelte der nach dem Wahlgesetz erlaubten 22,5 Millionen Euro (27 Millionen Dollar) ausgegeben hat. Außerdem heuerte Sarkozy eine befreundete PR-Agentur an, um die Kosten zu verbergen."
Sarkozy soll illegale Wahlkampfgelder von Libyen bekommen haben. Dazu Saif al-Islam Gaddafi im März 2011: "Sarkozy muss das Geld zurückgeben, das er von Libyen angenommen hat, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wir haben seinen Wahlkampf finanziert und wir haben den Beweis... Das Erste, was wir fordern, ist, dass dieser Clown das Geld an das libysche Volk zurückgibt."
https://inteltoday.org/2021/06/22/dead-man-diary-sarkozy-2007-presidential-election-campaign-funded-by-gaddafi-update-prosecutor-seeks-prison-time-again-for-french-ex-president-sarkozy/

+ 22.06.: USA/GNU. Nachdem die US-Botschaft in Libyen twitterte, dass sich "General Townsend mit GNU-Vertretern und dem Stabschef der libyschen Armee, General al-Haddad traf, um über Notwendigkeit zu sprechen, dass sich ausländische Truppen sofort aus Libyen zurückziehen", ist klar, auf wessen Seite sich die USA positionieren. Denn die libysche Armee ist die vom libyschen Parlament legalisierte Libysche Nationalarmee (LNA) und nicht eine sog. libysche Armee der GNU, bestehend aus Milizen.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1407025591212294146

+ 22.6.: Großbritannien/BP/Militär. "1971 verstaatlichte Gaddafi (Gesetz Nr. 115) die Beteiligungen und Liegenschaften der British Petroleum Exploration Company (Libya) Limited (BP) in Libyen. 1974 zahlte Libyen BP eine Entschädigung von 17,4 Millionen Pfund für seine Verluste in Libyen. Nachdem im Moment die Türkei die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in Libyen kontrolliert, bewegt sich britisches Militär in Richtung der Ölfelder in as-Sidra, um sein Offshore-Sirte-Becken zu sichern."
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1406633569351618568

+ 22.06.: LNA/Wahlsystem. Die LNA befürchtet, dass die Moslembruderschaft die Kontrolle über das nationale ID-Nummernsystem in Tripolis übernommen hat und so die Wahlen manipulieren kann.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1406573459732406272

+ 22.06.: US-Botschaft/Wahlen. Laut Umfragen der US-Botschaft/USAID sind die drei höchst priorisierten Forderungen der Libyer: Abzug aller ausländischen Militärs, Aussöhnung und eine einheitliche Regierung. Zwei Drittel der Libyer lehnten eine Verschiebung der Wahlen ab.
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1407326954265718801
Es bleibt allerdings unklar, wie repräsentativ die Umfrage ist.

16:28 22.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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