Kurznachrichten Libyen – 22.08.2021

Libyen. Wasserversorgung nach Unterbrechung wieder gewährleistet / 5+5-Militärkommission fordert Abzug ausländischen Militärs / Libysche Moslembrüder Gefahr für Tunesien
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung. Nachdem sich die Rada-Miliz geweigert hatte, den schwer an Krebs erkrankten ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi aus dem Gefängnis zu entlassen, erklärte der Magarha-Stamm, dass er Ölpipelines und den GGMR unterbrechen würde, sollte as-Senussi nicht innerhalb von 72 Stunden freigelassen werden.
Wie der offizielle Sprecher des GMMR, Salah as-Saadi erklärte, haben nun die libyschen Behörden selbst die Wasserversorgung in weiten Teilen des Landes seit Samstag für drei Millionen Menschen unterbrochen, angeblich aus Angst um Personal und Infrastruktur, nachdem der Stamm das wichtigste Versorgungszentrum des Landes gestürmt und die Freilassung von Abdullah as-Senussi gefordert hat. Es werde verhandelt.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/politically-motivated-armed-closure-cuts-mmr-water-supply/

+ 17.08.: GreatManMadeRiver (GMMR)/Wasserversorgung/UNSMIL. Die UNSMIL verurteilte die Schließung des GMMR, da dieser eine lebenswichtige Infrastruktur darstelle und der Zugang zu Wasser und die Wasserversorgung niemals politisiert werden dürften: "Die Mission fordert alle Akteure auf, im nationalen Interesse Libyens und aller Menschen in Libyen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung unverzüglich wieder aufgenommen wird und dass die Wasserinfrastruktur respektiert und geschützt wird".
https://libyareview.com/15703/lpdf-members-blamed-for-conflict-in-libya/

+ 22.08.: GreatManMadeRiver/UNSMIL. Die Wasserversorgung ist wieder hergestellt. Die UNSMIL würdigte die Bemühungen der 5+5-Militärkommission und des Magharha-Stammes, die zur Wiedereröffnung des GMMR geführt haben.
https://libyareview.com/15814/unsmil-welcomes-release-of-prisonersand-resumption-of-water-supply/
Nicht bekannt wurde, ob die Forderung des Magharha-Stammes bezüglich der Freilassung von as-Senussi erfüllt wurde.

+ 16.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Die 5+5-Militärkommission (JMC) forderte, alle ausländischen Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen abzuziehen sowie alle militärischen Abkommen und Memoranden, die mit anderen Ländern, einschließlich der Türkei, geschlossen worden waren, einzufrieren. Außerdem forderte sie das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) auf, die verfassungsmäßige Grundlage zu akzeptieren, damit die Libyer ihr Recht auf Wahlen im Dezember wahrnehmen können. Und sie wiederholte ihre Forderung nach der Ernennung eines Verteidigungsministers.
Die Vorschläge der Kommission werden von vielen politischen Parteien in Libyen vorbehaltlos unterstützt. Allerdings lehnte der von der Moslembruderschaft beherrschte Hohe Staatsrat (HCS) die Forderung der 5+5-Militärkommission, alle internationalen Abkommen zur Sicherheitskooperation einzufrieren, scharf ab. Deren Vorsitzender Khalid al-Mishri drohte dem 5+5-Militärkommission sogar mit der Militärgerichtsbarkeit: Sie würden sich in die Politik einmischen und dafür stünden bis zu fünf Jahren Gefängnis.
https://libyareview.com/15678/libyas-high-council-of-state-rejects-demand-to-freeze-turkish-security-agreement/
https://almarsad.co/en/2021/08/17/libya-political-parties-declare-support-for-55-committees-call-to-freeze-foreign-military-agreements/
https://twitter.com/MLNA2021/status/1427752789195829258
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch etliche militärische Führer im westlichen Libyen, die in der 5+5-Militärkommission vertreten sind, nicht von der Dominanz durch die türkische Besatzungsmacht begeistert sind.

+ 17.05. 5+5-Militärkommission/Ausländische Militärkräfte. Osama Dschuwaili, Befehlshaber der Milizen der ehemaligen 'Einheitsregierung', hat die Aufforderung der 5+5-Militärkommission, alle militärischen Abkommen mit ausländischen Mächten einzufrieren, strikt abgelehnt - obwohl dies auch nach dem Genfer Waffenstillstandsabkommen vorgesehen ist.
https://libyaupdate.com/juwaili-i-categorically-reject-55-jmc-request-to-freeze-military-agreements-with-turkey/

+ 19.08.: 5+5-Militärkommission/Ausländisches Militär. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einer gemeinsamen Konferenz mit der Außenministerin der GNU-Übergangsregierung, Najla al-Mangoush, die gerade zu Gesprächen in Moskau ist, dass Russland den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und des Militärpersonals aus dem gesamten libyschen Hoheitsgebiet, wie vom 5+5-Militärausschuss festgelegt, unterstützt. Er sagte, die Türkei scheine dagegen eine andere Lesart der Berlin-II-Ergebnisse zu haben.

+ 21.08.: 5+5-Militärkommission/Präsidialrat. Nachdem die 5+5-Militärkommission den Abzug aller ausländischen Streitkräfte, das Einfrieren aller mit ausländischen Mächten geschlossenen Vereinbarungen und die Entwaffnung aller Milizen bzw. ihre Integration in die Sicherheitsorgane gefordert hat, herrscht Frustration über das Schweigen von Mohamed al-Minfi zu diesen Fragen. Als Vorsitzender des Präsidialrats übt al-Minfi offiziell auch das Amt des „Oberbefehlshabers der libyschen Armee“ aus.
https://libyareview.com/15783/why-has-the-head-of-libyas-presidential-council-remained-silent-about-withdrawal-of-foreign-forces/

+ 21.08.: Abzug ausländischer Truppen/Agila Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte erneut den Abzug ausländischer Truppen und rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Türkei zu verhängen, um den Abzug ihrer Truppen zu erzwingen. Es gebe keine Rechtfertigung für die Präsenz von türkischen Streitkräften in Libyen, da der mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ geschlossene Vertrag null und nichtig sei, da er vom Parlament nicht ratifiziert wurde.
Es sei unter der GNU-Regierung von Abdel-Hamid Dabaiba auch keine Vereinheitlichung der Institutionen des Landes erfolgt. Für die Dezemberwahlen sollte die Übergangsverfassung von 2011 gelten, die anschließend durch eine dauerhafte Verfassung geändert werden könne. Die Parlamentsresolution Nr. 5 von 2014, die in der Verfassungserklärung enthalten ist, besage, dass das libysche Volk das Staatsoberhaupt direkt wählt. Damit sei die Art und Weise, wie der Präsident gewählt wird, in der Übergangsverfassung festgelegt. Einzig das Parlament sei befugt, Gesetze zu erlassen. Saleh: „Das libysche Volk will Wahlen. Sie sind der einzige Weg aus der libyschen Krise“.
https://libyareview.com/15785/libyan-parliament-speaker-demands-withdrawal-of-all-foreign-forces/

+ 17.08.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat einen Entwurf für ein Wahlgesetz zur Direktwahl des zukünftigen libyschen Präsidenten gebilligt. Der Entwurf wurde zur endgültigen Ausarbeitung an den Gesetzgebungs- und Verfassungsausschuss überwiesen. Parlamentspräsident Agila Saleh bestätigte, dass jeder libysche Bürger der die Voraussetzungen erfüllt, das Recht hat, Politik zu machen, bei den Wahlen zu kandidieren und ein öffentliches Amt zu übernehmen.
Das Libysche Politische Abkommen von Skhirat des Jahres 2015 sah vor, dass der Hohe Staatsrat, der von den Moslembrüdern beherrscht wird, bei wichtigen Entscheidungen konsultiert werden muss. Dieses Abkommen wurde aber vom Parlament nie ratifiziert. Außerdem bedeutet 'konsultieren' nicht 'zustimmen'.
https://libyareview.com/15708/libyan-parliament-approves-presidential-election-law/

+ 22.08.: Parlament/Dabaiba. Das Parlament forderte den GNU-Premierminister Dabaiba auf, am Montag, den 30. August, vor dem libyschen Parlament zu erscheinen. Gründe: Dabaiba wird vorgeworfen, sich in die Arbeit der 5+5-Militärkommission einzumischen und deren Arbeit zu behinderen. Er gäbe auch große Summen für Dinge aus, die nicht dazu dienen, die Bedürfnisse der libyschen Bürger zu befriedigen, und gebe Erklärungen ab, die den Frieden in Libyen bedrohen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429457260938399746

+ 19.08.: Wählerregistrierung. Die Website für die Wählerregistrierung von Libyern im Ausland wurde aktiviert. Der dazugehörige Link: http://voteabroad.ly
Die im Ausland lebenden Libyer werden aufgefordert, sich einzutragen.
https://www.libyaherald.com/2021/08/19/voter-registration-website-for-libyans-abroad-activated-foreign-ministry-calls-on-them-to-participate-in-the-next-election/

+ 19.08.: Präsidialrat. Die Sprecherin des Präsidialrats Najwa Wahiba wiederholte die Forderung, endlich einen Verteidigungsminister zu ernennen, um die militärischen Institutionen zu vereinheitlichen.
https://libyareview.com/15755/libyas-presidential-council-calls-for-appointment-of-defence-minister/

+ 15.08.: Libyscher Botschafter für die EU. Der libysche Botschafter für die Europäischen Union Hafith Qudor hat nach zweijähriger Amtszeit seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er die Politik der jetzigen libyschen Regierung, die versuche, die Dezemberwahlen zu vereiteln. Er kritisierte auch die "offensichtliche Verwirrung der Regierung bei der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten" und "ihr allen Libyern leidvoll bekanntes Versagen bei der Erreichung eines Mindestmaßes an nationaler Stabilität und Auskommen".
Qudor war 2019 von der ehemaligen 'Einheitsregierung' zum Botschafter bei der EU ernannt worden.
https://libyaupdate.com/libyan-ambassador-to-eu-resignes-over-gnu-policies/

+ 16.08.: Ölminister/National Oil Corporation. Der libysche Ölminister Mohamed Aoun hat den Premierminister Dabaiba gebeten, den Vorstand der National Oil Corporation (NOC) auszuwechseln und einen neuen Vorstand unter der Leitung von Taher al-Qatani einzusetzen. Gegenwärtig ist Mustafa Sanella Vorsitzender des NOC und seit Mai 2014 im Amt.
In einem Schreiben an den Premierminister erklärte Aoun, dass der derzeitige Verwaltungsrat des Unternehmens "unter Verletzung von Gesetzen und Vorschriften" gebildet worden sei. Er empfahl dem Premierminister, sich so schnell wie möglich mit dieser "wichtigen Angelegenheit" zu befassen.
https://libyareview.com/15675/libyan-oil-minister-requests-nocs-board-of-directors-be-changed/

+ National Oil Corporation/Dabaiba/Interview. Dababai hat es offengelassen, ob der Chef der NOC, Mustafa Sanella, ausgetauscht wird. Der Austausch werde aber nicht im Sinne seines Ölminister Aoun erfolgen. Wie Dabaiba erklärte, werde Libyen Ende des Jahres zwei Projekte zur Investition anbieten, eines auf einer Konferenz in Tripolis, ein zweites in Texas. Es gebe Angebote von der italienischen ENI zur Investition in verschiedenen Ölfeldern in Höhe von zehn Milliarden USD und es gebe Angebote von der französischen TOTAL im Umfang von mehr als zwei Milliarden USD.
Dabaiba versprach die Abhaltung der Dezemberwahlen, „auch wenn ausländische Einmischungen die Abstimmung behindern“. Letzteres scheint er auf Russland bezogen zu haben. Dabaiba fantasiert: „Eine Intervention wird angeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Es heißt, er wolle die USA und Europa sowie die Türkei herausfordern, indem er den Sohn des Ex-Diktators, Saif al-Islam Gaddafi, der sich seit Jahren zurückgezogen hat, ins Amt bringt.“ [Das ist ja eine interessante neue Lesart, die dem westlichen Leser aufgetischt wird! Wenn Saif al-Islam Gaddafi an die Macht käme, dann wäre daran Putin schuld. Na klar! Wie aus Umfragen bekannt, würde sich eine große Mehrheit in Libyen Saif Gaddafi als libyschen Präsidenten wünschen. Das hat mit Putin nichts zu tun.]
Zur Kandidatur von Saif al-Gaddafi meinte Dabaiba: „Saif al-Islam ist ein libyscher Staatsbürger und der Sohn eines wichtigen libyschen Stammes, und ich habe keine Einwände gegen die Kandidatur eines Bürgers, der keine rechtlichen Probleme hat“. [Wohl wissend, dass Saif sehr wohl rechtliche Probleme hat, da gegen ihn immer noch ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, der 2011 aus rein politischen Gründen erlassen und seither nicht aufgehoben wurde].
https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-08-20/libyan-leader-warns-foreign-meddling-poses-risk-to-landmark-vote
Die Frage, ob türkische Militärs das Land verlassen müssten, wurde Dabaiba wohlweislich nicht gestellt.

+ 22.08.: Terrorismus/LNA. Die LNA konnte in Zillah (Südlibyen) den Terroranschlag eines aus dem Sudan stammenden Selbstmordattentäters vereiteln. Er wurde festgenommen, nachdem er versuchte hatte, sich durch den Sprung aus dem Auto zu retten, und erlag später seinen schweren Verletzungen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429416560515485702

+ 16.08.: Mord/Tripolis. Drei Tage, nachdem er als vermisst gemeldet worden war, wurde die Leiche eines jungen Mannes mit Folterspuren im Kofferraum eines Autos aufgefunden.
https://libyareview.com/15688/body-found-in-vehicle-in-libyan-capital/

+ 16.08.: Entführung. Der GNU-Beamten Rida Fraitis wurde von seinen Entführern freigelassen. Fraitis war am 2. August in der libyschen Hauptstadt Tripolis entführt worden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1427306105932324864

+ 19.08.: Verbrechen. Sicherheitskräfte in Libyen haben eine 13-köpfige Bande verhaftet, die in eine Reihe von Entführungs- und Raubüberfällen in Tripolis verwickelt ist.
https://libyareview.com/15749/libyan-police-arrest-kidnapping-gang-in-tripoli/

+ 17.08.: Migration. Die UN-Flüchtlingskommission gab bekannt, dass 120 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht worden sind.
https://libyareview.com/15695/unhcr-120-illegal-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 18.08.: Migration. Die libysche Küstenwache teilte mit, sie habe 172 afrikanische Migranten zurück nach Libyen gebracht, die in zwei Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren.
https://libyareview.com/15725/libyan-coast-guard-rescues-172-europe-bound-migrants/

+ 16.08.: Ausgangssperre. Die GNU-Regierung hat die Ausgangssperre im westlichen Libyen aufgehoben, da sich die Covid-19-Situation im Land stabilisiert habe.
https://www.libyaherald.com/2021/08/16/libya-ends-partial-lockdown-due-to-stabilizing-coronavirus-situation/
Oder weil Dabaiba ohne jegliche Corona-Regeln am 14.08. Parties mit großem, jugendlichen Publikum in Leptis Magna gefeiert hat?

+ 18.08.: Tunesien/Grenzschließung. Die GNU-Übergangsregierung hat angekündigt, dass sie ihre Landgrenzen zu Tunesien wieder öffnen und die Flüge wieder aufnehmen wird.
https://www.libyaherald.com/2021/08/18/libya-to-reopen-land-borders-and-resume-flights-with-tunisia-as-of-tomorrow/
Angeblich fand dies wegen gestiegener Covid-19-Zahlen statt. Tatsächlich dürfte die GNU-Regierung Angst gehabt haben, dass die Proteste gegen die Regierung der Moslembruderschaft von Tunesien auf Libyen übergreifen. Wie Covid-19-Maßnahmen politisch instrumentalisiert werden - ein Lehrbeispiel.

+ 21.08.: Tunesien/Grenzschließung. Die tunesische Seite hält die Grenzen zu Libyen weiterhin geschlossen.
https://libyareview.com/15791/libyan-foreign-minister-discusses-tunisias-inability-to-open-border-crossings/

+ 22.08.: Tunesien/Moslembrüder/Terrorismus. Es gibt Berichte, die sich auf das tunesische Interpol-Büro berufen, dass sich 100 Terroristen auf dem libyschen Luftwaffenstützpunkt al-Watiya aufhalten, die beabsichtigen, nach Tunesien einzureisen, um Sabotageakte auszuführen. Entlang der tunesisch-libyschen Grenze herrsche Nervosität. Al-Watiya wird von der Türkei kontrolliert und liegt nur 27 Kilometer östlich der Grenze zu Tunesien. Es soll Koordinierungsbemühungen zwischen den Moslembrüdern in Libyen (Oberster Staatsrat, Khaled al-Mishri) und denen in Tunesien (Ennahda-Bewegung, Rashid Ghannouchi), geben, nachdem der tunesische Präsident Kais Saied die Ennahda-Partei entmachtete. Es heißt, al-Mishri habe ein Treffen mit tunesischen IS- und al-Kaida-Mitgliedern geleitet, die die Ennahda-Bewegung in Tunesien logistisch und militärisch unterstützen wollen.
Mitglieder dreier Milizenlager, die sich in 218 Kilometer Entfernung zur tunesischen Grenze befinden, seien mobilisiert und in Richtung tunesischer Grenze in Bewegung gesetzt worden.
https://libyareview.com/15822/document-reveals-100-exremists-plan-to-enter-tunisia-via-military-camp-run-by-turkey-in-libya/

+ 18.08.: Medien/al-Lafi. GNU-Premierminister Dabaiba hat die Befugnisse von Walid al-Lafi, in verschiedenen Bereichen erweitert. Al-Lafi ist hoch umstrittener Staatsminister für Kommunikation und politische Angelegenheiten, steht der Moslembruderschaft nahe und betreibt auch eigene Medienkanäle. Al-Lafi wird vorgeworfen, seine Position missbraucht zu haben, um seinen privaten Unternehmen staatliche Medienangebote zu unterbreiten und seine islamistischen Interessen zu vertreten.
Außerdem entzog Dabaiba der Abteilung für externe Medien des Außenministeriums ihre Befugnisse und übertrug sie al-Lafi, nachdem es zu einem Streit zwischen al-Lafi und dem Leiter der Abteilung gekommen war, nachdem dieser Lafi mit Strafverfolgung gedroht hatte.
https://almarsad.co/en/2021/08/18/dbaiba-expands-powers-of-walid-al-lafi-after-conflict-with-foreign-ministrys-head-of-external-media/

+ 19.08.: Wasserversorgung. Das Amt für humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen in Libyen (UNOCHA) erklärte, dass die jüngsten Hitzewellen in Libyen, akute Stromausfälle, die rasche Ausbreitung von COVID-19 und die anhaltenden Schäden am Wassersystem eine akute Bedrohung für das Leben der Menschen darstellen. Die Zeit zum Handeln werde knapp. Der Klimawandel und die extremen Wetterereignisse in Libyen seien besorgniserregend. So sei der Wadi-Kaam-Damm, der einst rund 33 Millionen Kubikmeter Wasser fasste, vollständig ausgetrocknet, was sich auf die Bewässerungsmöglichkeiten in den landwirtschaftlichen Betrieben auswirkt.
https://libyareview.com/15761/un-voices-alarm-as-water-security-in-libya-is-threatened/

+ 20.08.: Versorgungslage. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) erklärte, dass mehr als eine halbe Million Menschen in den Städten Tripolis, Sirte, Bengasi, al-Dschabal al-Gharbi, Tarhuna, Ghat und Mardsch dringend auf humanitäre und medizinische Soforthilfe angewiesen sind. Die Zahl der von bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen betroffenen Menschen habe in Libyen seit 2011 ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Es seien mehr als zwei Millionen Menschen auf humanitäre Sofort- und Nothilfe angewiesen. Seit 2011 seien schätzungsweise 2,4 Millionen Menschen - etwa 40 % der Bevölkerung von der instabilen Lage betroffen gewesen und mehr als 484.000 Menschen vertrieben worden. Etwa die Hälfte konnte wieder in ihre Häuser zurückkehren. Die öffentliche Infrastruktur habe erhebliche Schäden erlitten und die Wirtschaft des Landes sei zusammengebrochen. Auch die medizinischen Einrichtungen seien nur noch teilweise einsatzfähig oder ganz geschlossen. Hunderttausende von Zivilisten verfügten über keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie medizinische Notfallversorgung. Es fehle an sauberem Trinkwasser, Wohnungen und Nahrungsmitteln.
https://libyareview.com/15769/two-million-libyans-in-need-of-urgent-humanitarian-aid/

+ 20.08.: Grenzsicherung. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) berichtete gestern, dass ihr stellvertretender Missionsleiter die neu renovierte Ausbildungseinrichtung des libyschen Grenzschutzes besuchte. Der Standort der Einrichtung wurde nicht bekannt gegeben.
https://www.libyaherald.com/2021/08/20/eubam-visits-newly-refurbished-libyan-border-guard-training-facility/
Ach wie schön, dass auch hier der Westen ausbildet! Afghanistan lässt grüßen!

+ 20.08.: LNA/Gefangene. Die LNA lässt 17 Gefangene frei, die 2019 in der Schlacht um Tripolis in Gefangenschaft gerieten.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1429073060959817730

TUNESIEN

20.08.: Das tunesische Handelsministerium will das mit der Türkei geschlossene Handelsabkommen neu verhandeln, denn das Handelsdefizit des nordafrikanischen Landes mit der Türkei belief sich auf 900 Millionen USD und war damit das drittgrößte Handelsdefizit (nach China und Italien). Das tunesische Handelsdefizit ist eines der Hauptprobleme Tunesiens, das mit einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
https://www.reuters.com/world/middle-east/tunisia-seeks-urgent-review-trade-agreement-with-turkey-2021-08-20/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

+ 22.08.: Die Neuverhandlung dieses Abkommens scheint in Zusammenhang zu stehen mit der Rede des tunesischen Präsidenten Kais Saieds, in der er bekanntgab, dass nur Stunden vorher versucht worden sei, ein Attentat auf ihn auszuüben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1429214364972761094

AFGHANISTAN

+ 19.08.: RT schreibt: „Wo der Westen, wo Deutschland interveniert, entstehen weder Demokratie noch Wohlstand. Eine westliche Intervention bedeutet Verelendung und Niedergang. Das westliche Modell ist daher von einer derartig geringen Attraktivität, dass es 75.000 schlecht ausgerüstete Kämpfer schaffen, eine "Übermacht" von 300.000 Mann der einheimischen Armee zu vertreiben – einfach weil erstere dafür den notwendigen Rückhalt haben. Das westliche Modell aber hat jede Überzeugungskraft verloren.“
„Auch vor Libyen sind deutsche Soldaten eingesetzt. Nach der Destabilisierung des Landes und schließlich der Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al Gaddafi zerfiel Libyen, staatliche Strukturen lösten sich auf, die Gesellschaft versank im Chaos. Die Bundeswehr soll dort das Waffenembargo überwachen, scheitert dabei aber am NATO-Partner Türkei. Die Türkei verfolgt dort eigene Interessen und ist neben Russland längst zum wichtigen Player aufgestiegen. Russland und Türkei suchen nach einer diplomatischen und politischen Lösung für das Land, bei der sie auch die regionalen Machthaber beteiligen. Die in Deutschland unter dem großspurigen Titel >Berliner Prozess< abgehaltenen zwei Libyen-Konferenzen waren beide ein Flop. Deutschland hat in der Region keine Stimme und nichts zu sagen.“
https://de.rt.com/meinung/122651-verlorene-kriege-deutschland-und-westliche-allianz/

17.08. Pepe Escobar schreibt: „Das Saigon-Moment kam schneller, als jeder westliche Geheimdienst-„Experte“ erwartet hatte. Dies ist ein Fall für die Annalen: vier hektische Tage, die den erstaunlichsten Guerilla-Blitzkrieg der jüngsten Zeit beendeten. Nach afghanischer Art: viel Überzeugungsarbeit, viele Stammesabsprachen, null Panzerkolonnen, minimales Blutvergießen. [...] Am Ende gab es keine Schlacht um Kabul. Tausende von Taliban befanden sich bereits innerhalb Kabuls – wieder einmal das klassische Schläferzellen-Drehbuch. Der Großteil ihrer Streitkräfte blieb in den Außenbezirken. In einer offiziellen Erklärung der Taliban wurde ihnen befohlen, nicht in die Stadt einzudringen, die kampflos eingenommen werden sollte, um zivile Opfer zu vermeiden. [...] Dies führte dazu, dass die USA und die NATO die Taliban buchstäblich anbettelten, dass sie alles, was sich in Reichweite von Kabul befindet, evakuieren durften – auf dem Luftweg, in aller Eile, ausgeliefert der Gnade der Taliban. Eine geopolitische Entwicklung, die einem die Sprache verschlägt. [...] Geopolitisch gesehen geht es jetzt darum, dass die Taliban ein ganz neues Skript geschrieben haben, das den Ländern des Islam wie auch dem globalen Süden vorführt, wie man das rein selbst-referenzielle, scheinbar unbesiegbare US/NATO-Imperium bezwingen kann. [...] Bei den Taliban geht es vor allem um den Umgang mit Stammesältesten und ausgedehnten Familienbeziehungen – und um einen bäuerlichen Guerilla-Ansatz, analog zu den Kommunisten in Vietnam. Sie haben jahrelang auf den richtigen Zeitpunkt hingearbeitet und nur Verbindungen aufgebaut – und diese Schläferzellen! [...] Nach Vietnam ist dies der zweite Protagonist des Globalen Südens, der der ganzen Welt zeigt, wie ein Imperium durch eine Bauern-Guerilla-Armee besiegt werden kann. [...] Jeder ernsthafte Analytiker weiß, dass der „vorrangige“ geopolitische Zweck der Bombardierung und Besetzung Afghanistans vor fast 20 Jahren darin bestand, ein zentrales Imperium von Stützpunkten im strategischen Knotenpunkt von Zentral- und Südasien zu errichten, das später mit der Besetzung des Irak in Südwestasien verknüpft werden sollte. [...] Doch jeder amerikanische Handlungsstrang braucht einen Sündenbock. Die NATO wurde soeben auf dem Friedhof der Imperien von einem Haufen Ziegenhirten kosmisch gedemütigt – und nicht etwa durch Begegnungen mit Herrn Khinzal! Was bleibt jetzt noch? Propaganda. Lernen Sie also den neuen Sündenbock kennen: die neue Achse des Bösen! Diese Achse heißt Taliban-Pakistan-China. Das neue große Spiel in Eurasien wurde gerade eben frisch geladen!“
https://elynitthria.net/pepe-escobars-zwischenergebnis/
Aghanistan den Afghanen, und es ansonsten mit dem Alten Fritz halten: Jeder soll nach seiner Facon selig werden. Wenn sich der Westen die Befreiung der Frauen auf seine Fahnen schreibt, wird die Frauenfrage zur Tarnung für ihre Kriegslüsternheit. In Libyen hat die Nato 2011 die Frauenrechte weggebombt und versucht, die Macht radikalen Islamisten zuzuschanzen.


MALI

+ 18.08.: Tagesschau.de: „Trotz der Allmacht des Militärs und der massiven Präsenz ausländischer Truppen in Mali mit der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-putsch-109.html

Karikaturen zu Libyen: http://en.alwasat.ly/news/caricature/325002

23:33 22.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

Kommentare 2