Kurznachrichten Libyen – 24.12.2020

Libyen. Bulgare Mladenov will nicht UN-Sondergesandter für Libyen werden / Erneut Anklagen wegen Lockerbie / Türkischer Truppeneinsatz um 18 Monate verlängert
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24.12.: Libyen wurde am 24. Dezember 1951 unabhängig... und blieb es bis 2011.

+ 23.12.: UN-Sondergesandter für Libyen. Der als Sondergesandte für Libyen vorgesehene bulgarische Diplomat Nikolay Mladenov teilte dem UN-Generalsekretär Guterres mit, dass er aus persönlichen und familiären Gründen den Posten des UN-Gesandten für Libyen nicht antreten wird. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, dass die amtierende UN-Sonderbeauftragte Stephanie Williams weiterhin dieses Amt ausüben wird.
https://libyareview.com/8982/new-un-envoy-to-libya-apologies-to-un-secretary-general-will-resign/

+ 19.12.: UN-Sondergesandter. Der russische Außenminister Lawrow beschuldigte die USA, für die Verzögerung der Ernennung eines neuen UN-Sondergesandten für Libyen verantwortlich zu sein: „Jeder weiß, dass sich die Amerikaner dem Antrag des UN-Generalsekretärs widersetzten, einen algerischen Gesandten für diesen Posten zu ernennen. Später wurde der Antrag der Afrikanischen Union, einen Diplomaten aus Ghana zu ernennen, von den Amerikanern blockiert“.
https://libyareview.com/8850/lavrov-says-us-blocked-appointment-of-new-un-envoy-to-libya-for-months/

+ 22.12.: UNO. UN-Generalsekretär Guterres hat die Kanadierin Georgette Gagnon zur neuen UN- Koordinatorin für humanitäre Maßnahmen in Libyen ernannt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/305234

+ 20.12.: Lockerbie. Wie bereits berichtet, wollen die USA erneut Anklage gegen libysche Staatsbürger wegen des Verdachts der Teilnahme am Lockerbie-Bombenanschlag von 1988 erheben. Der in Libyen wegen anderer Vergehen in Haft genommene Abu Agila Mohammed Masud soll deshalb an die USA ausgeliefert werden. Als zweiter Verdächtiger ist nun ausgerechnet der Schwager und Geheimdienstchef von Muammar al-Gaddafi, Abdullah as-Senussi (69), auserwählt worden. As-Senussi wurde 2015 in Tripolis zum Tode verurteilt, das Urteil wurde nicht vollstreckt und er befindet sich immer noch in Haft, genauso wie Masud.
https://www.dailyrecord.co.uk/news/scottish-news/gaddafi-brother-law-identified-second-23191040?utm_source=twitter.com&utm_medium=social&utm_campaign=sharebar
Wie bekannt, arbeitete die CIA vor der Ermordung Gaddafis eng mit dem libyschen Geheimdienst zusammen. Für die USA ist es wahrscheinlich höchst bedeutsam, Senussi aus Mitwisser unschädlich zu machen.

+ 21.12.: Lockerbie: Das FBI behauptet, den Bombenbauer der Lockerbie-Bombe aufgrund der Angaben eines ostdeutschen Offiziers, der in den Westen übergelaufen ist, identifiziert zu haben. Sein Name hätte sich aus den Unterlagen eines Hotels, in denen sich der Verdächtige aufgehalten haben soll, ergeben. Nicht umsonst trug der Bombenbauer bisher den Spitznamen The Ghost, nun soll er plötzlich Mohammed Abouagela Masud heißen.
https://almarsad.co/en/2020/12/23/us-justice-department-charges-libyan-bombmaker-over-1988-lockerbie-explosion/
https://libyareview.com/8925/has-the-fbi-identified-the-lockerbie-bomb-maker/
https://www.thetimes.co.uk/edition/world/libya-weighs-up-us-trial-for-lockerbie-suspect-gh8ppb6mr
Der Ghost soll also kein Ghost mehr sein, sondern ist angeblich nach über dreißig Jahren identifiziert. Just zu der Zeit, wo ein Urteil in dem Berufungsverfahren der Familie Megrahi ansteht und beste Chancen bestehen, dass Megrahi post mortem freigesprochen wird. In einem Times-Artikel wird jemand namens Anas al-Gomati als Quelle genannt. Gomati soll Direktor des Sadeq-Instituts in Tripolis sein. Diese Denkfabrik und ihr genauer Standort ist nur leider niemandem bekannt.
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neues-berufungsverfahren
und: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer
Ein sehenswerter Film, in dem die Schuld Megrahis ebenso widerlegt wird als auch die Übereinstimmung der an Libyen gelieferten Timer mit denen der in der Bombe verwendeten Timer-Fragmenten: https://youtu.be/XxMfxYUP6VI

+ 22.12.: LNA/Südlibyen. Das Militärlager al-Maghawir bei Ubari ist nun vollständig unter LNA-Kontrolle. Streitkräfte der ‚Einheitsregierung‘ unter Ali Kana haben das Lager geräumt. Al-Maghawir ist deshalb von besonderer strategischer Bedeutung, weil es als Aufmarschgebiet für Angriffe gegen den von der LNA gehaltenen Ölhalbmond gilt.
https://libyareview.com/8950/lna-takes-over-al-maghawir-camp-in-ubari/

+ 23.12.: Türkisches Militär. Das türkische Parlament stimmt der Verlängerung des Truppeneinsatzes in Libyen um weitere 18 Monate zu. Im Januar war ein einjähriger Truppeneinsatz in Libyen vom türkischen Parlament genehmigt worden. Auch wird die Tükrei weiterhin das Memorandum of Understanding über Sicherheit und militärische Zusammenarbeit, das 2019 mit der ‚Einheitsregierung‘ unterzeichnet wurde, beibehalten, demzufolge die Türkei libysche Milizen weiterhin ausbilden, beraten und unterstützen wird.
https://libyareview.com/8979/turkish-parliament-approves-extension-of-troops-deployment-in-libya/
Parallelwelten: Der politische Dialog ist wertlos und die Vereinbarungen des 5 + 5-Militärkomitees sind sinnlos, wenn das türkische Parlament die Verlängerung seiner Besatzung des westlichen Libyen bis Mitte 2022 genehmigt. Welche Rolle spielt dabei die UNSMIL? Sie verliert kein Wort über das Vorgehen der Türkei, das dem ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen widerspricht. Es keimt der Verdacht, dass es der UN nicht um Frieden für Libyen geht, sondern darum, der Türkei Zeit zu verschaffen, um ihr militärisches Standing in Libyen auszubauen, bis sie stark genug ist, das östliche Libyen anzugreifen.

+ 20.12.: Milizen. Es fand in al-Adschailat ein Treffen von Milizenkommandanten statt. Die Spannungen zwischen den Tripolis und den Misrata-Milizen dürfte stark gestiegen sein, nachdem Salah Badi mit seinen Milizen nach Tripolis kam. Auch der Milizenführer Hitham al-Tadschuri (Tripoli Defence) war anwesend.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1340311203143413760

+ 21.12.: Milizen/‘Einheitsregierung‘. Die von Haitham at-Tadschuri geführte und der ‚Einheitsregierung‘ loyale Miliz Tripoli Revolutionaries Brigade (TRB) gab die Umstrukturierung ihrer Kräfte in Tripolis bekannt. Der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Sarradsch, hatte entschieden, die RADA-Miliz unter dem Kommando von Abdel-Raouf Kara neu zu organisieren und direkt dem Präsidialrat zu unterstellen. Vermutlich soll so der Präsidialrat vor Attacken durch den Innenminister Fathi Bashagha geschützt werden.
https://libyareview.com/8943/tripoli-revolutionary-brigade-to-restructure-its-forces/
Die Milizen von Misrata und von Tripolis konkurrieren um die Kontrolle der Hauptstadt Tripolis, d.h. um deren Institutionen, die das Geld bringen.

+ 19.12.: IS/‘Einheitsregierung‘. Das Verteidigungsministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis nahm die Hilfe von Muhammad Ibrahim Suleiman Balam in Anspruch, der für die dschihadistischen Revolutionäre von Bengasi gekämpft und dem IS die Treue geschworen hatte.
+ https://libyareview.com/8856/libyas-gna-ministry-of-defence-appoints-former-isis-militant/

+ 18.12.: ‚Einheitsregierung‘/Milizen. Weiterhin engste Verbindungen zwischen ‚Einheitsregierung‘ mit kriminellen Milizen offenbart ein Treffen der Petroleum Facilities Guard (PFG), die die Ölfelder und –anlagen schützen, mit Beamten des Verteidigungsministeriums unter Salah ad-Din an-Namrusch. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos, auf denen der Kommandeur der Nasr-Märtyrer-Miliz Mohammed Kachlaf in der ersten Reihe sitzt. Kachlaf gehört der Zawiya-Mafia an und steht wegen seiner Schleuser- und Schmugglertätigkeiten auf der UN-Sanktionsliste. Er ist einer der reichsten Kriminellen an der gesamten libyschen Westküste. Fließt das Öl wieder, wird auch die Schmuggelmafia wieder aktiv.
https://almarsad.co/en/2020/12/20/gnas-namroush-brings-un-sanctioned-criminal-al-kassab-back-to-business/

+ 21.12.: Kriminelle Milizen. LibyaReview zählt extremistische Milizionäre auf, die von der ‚Einheitsregierung‘ angeheuert wurden. Im Juli 2020, nach der Beendigung der Kämpfe in Tripolis, wurde Abdel-Ghani al-Kilki, alias Ghaniwa al-Kikli, zum libyschen Konsul in Marokko ernannt. Kikli war vor 2011 wegen Drogenhandels zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden, dann gründete er 2011 seine eigene Miliz.
Salah Badi: Gründer der dschihadistischen Libya Fadschr, die 2014 den internationalen Flughafen von Tripolis in Flammen aufgehen ließ. Badi steht auf der UN-Sanktionsliste. Heute vermittelt Badi zwischen verfeindeten Milizen in Tripolis.
Saad at-Tira, alias Abu Al-Zubair Al-Darnawi: Anführer von Ansar asch-Scharia und dem Mudschahedin Schura-Rat von Derna, verbunden mit al-Kaida in Libyen. Kämpfte in Tripolis für die Abu-Salim-Brigade der ‚Einheitsregierung‘.
Ahmed Dabbaschi, alias al-Ammo: Schmuggler und Menschenhändler. Kämpfte für die ‚Einheitsregierung‘ in Sabrata. Er wird seit 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Bashir Khalaf Allah, alias al-Baqarah. Er führt die Tadschura-Miliz an und hat mehrere Angriffe auf den Mitiga-Flughafen ausgeführt.
https://libyareview.com/8935/who-are-the-extremists-militiamen-libyas-un-backed-government-have-appointed-part-2/

+ 21.12.: Syrische Söldner. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beabsichtigt die Türkei, erneut Söldner nach Libyen zu schicken. Bisher sind rund 18.000 Söldner in Libyen gewesen, von denen etwa 10.750 wieder nach Syrien zurückkehrten. Unter den von Ankara entsandten Söldnern sollen sich auch etwa 2.500 Tunesier befinden, von denen viele mit dschihadistischen Gruppen in Verbindung stehen.
https://libyareview.com/8932/sohr-turkey-sending-more-mercenaries-to-libya/

+ 21.12.: LPDF. Der französische Figaro vom Sonntag sieht das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) durch die Ambitionen des türkischen Präsidenten Erdogan vom Scheitern bedroht. Bisher habe keine der kritischen Fragen geklärt werden können. Eigentlich standen die wichtigsten Amtsträger der sogenannten neuen ‚Einheitsregierung‘ bereits vor dem LPDF fest: Aguila Saleh als Vorsitzender des Präsidialrats und Fathi Bashagha als Premierminister. Beim Durchwinken dieses Plans traten Schwierigkeiten auf, ausgelöst auch durch den Versuch von Stimmenkauf und Intransparenz.
https://almarsad.co/en/2020/12/21/le-figaro-libyan-political-dialogue-vulnerable-to-erdogans-ambitions/

+ 21.12.: 5+5-Militärkommission. Die Kommission hat sich darauf geeinigt, die Küstenstraße, die den Osten und Westen des Landes via Sirte verbindet, wieder zu öffnen.
https://libyareview.com/8937/libyan-55-military-commission-agree-open-main-road-linking-east-west-of-the-country/

+ 21.12.: Medizinische Versorgungslage. Laut OCHA (UNO) steht Libyen an vierter Stelle in der Welt, was Angriffe auf medizinische Einrichtungen betrifft. Besonders in Tripolis herrscht eine katastrophale medizinische Versorgungslage, was allerdings die dafür politisch Verantwortlichen in keinster Weise zu tangieren scheint. Die Beschäftigten und auch die Einrichtungen des medizinischen Sektors wurden zu Zielscheiben der Milizen, so habe es 2020 allein in Tripolis 32 Angriffe auf medizinische Einrichtungen oder Personal gegeben. Das jüngste Verbrechen war vor zwei Wochen die Entführung von Saddiq bin Dallah, einem der bekanntesten orthopädischen Chirurgen des Landes. Die ‚Einheitsregierung‘ sei dafür verantwortlich, dass Täter nicht zur Verantwortung gezogen würden.Besonders ausländische Söldner wurden in jüngerer Zeit für diese Angriffe verantwortlich gemacht, so auf das Krankenhaus von Bani Walid und das Isolationszentrum in Sabrata. Stromausfälle, Personalmangel und fehlende Schutzbekleidung täten ihr übriges, libysche Bürger von der Grundversorgung auszuschließen.
https://libyareview.com/8940/gna-remains-silent-on-attacks-against-medical-facilities-in-libyan-capital/

+ 21.12.: Frauenrechte. Laut einem UN-Bericht sind junge Frauen in Libyen mit vielen Herausforderungen konfrontiert, so mit Sicherheitsdefiziten sowie einer geschlechtsspezifischen Bedrohung durch Gewalt. “Deepening Stabilisation in Libya”
https://almarsad.co/en/2020/12/21/un-libyas-stabilisation-hinges-on-womens-empowerment/
Libyen war in der arabischen Welt bis zum Nato-Krieg 2011 führend in Sachen Frauenrechte. Frauen standen alle Bildungs- und Berufschanen offen, Gaddafis Tochter Aisha war Anwältin und wurde 2009 zur Ehrenbotschafterin des UN-Entwicklungsprogramms ernannt, wo sie sich gegen die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Erst durch die Unterstützung der Moslembruderschaft durch die Westmächte und die UN versank Libyen wieder in einem Sumpf aus Frauenfeindlichkeit und - unterdrückung.

+ 19.12.: Erdöl. Das russische Öl- und Gasunternehmen Tatneft hat nach fast zehnjähriger Abwesenheit in Libyen Exploration und Produktion an mehreren Standorten in Libyen wieder aufgenommen. Tafneft hatte 2011 das Land Aufgrund des Krieges verlassen müssen.
https://libyareview.com/8853/russias-tatneft-oil-company-resumes-work-in-libya/

+20.12.: Erdöl. Die UNSMIL verurteilt die jüngsten Drohungen von bewaffneten Gruppen gegen die National Oil Corporation (NOC) und ihre Tochtergesellschaft, die Brega Petroleum Marketing Company. Dies könnte einen Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates darstellen und die Verantwortlichen könnten mit Sanktionen belegt werden.
https://unsmil.unmissions.org/unsmil-condemns-latest-acts-intimidation-against-noc
Warum nennt die UNSMIL nicht Ross und Reiter? Angeblich hat ein Milizionär aus Misrata versucht, den Verwaltungsrat der Brega Petroleum Marketing Company unter Druck zu setzen. Werden hier künstlich Bedrohungsszenarien aufgebaut, um einen eventuellen Einsatz von Blauhelmen zur Sicherung der Ölanlagen zu rechtfertigen?

+ 21.12.: Währungspolitik. Der stellvertretende Ministerpräsident der libyschen Übergangsregierung (Tobruk), Abdel Salam Al-Badri, warnte vor den schwerwiegenden Folgen infolge der Festlegung des Wechselkurses der libyschen Währung auf 4,48 Libysche Dinar pro US-Dollar. Diese Festsetzung sei aufgrund des Drucks des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) entstanden und schadete dem libyschen Volk. Die Festsetzung sei unfair, da sie zu einem Anstieg der Preise aller mit dem US-Dollar verbundenen Waren und Dienstleistungen führen würde.
https://libyareview.com/8915/turkey-imf-and-wb-accused-of-interfering-in-libyan-economy/

+ 23.12.: Lohnerhöhungen. Der ehemalige UN-Vertreter Libyens, Ibrahim Dabbashi, kritisierte die Entscheidung der ‚Einheitsregierung‘, die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst um 20% zu erhöhen. Dabbashi erklärte, dass der Präsidialrat die Gehälter der Beschäftigten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, auswärtige Angelegenheiten und einigen anderen Institutionen um mindestens 200% erhöhen sollte. Diese „katastrophale Entscheidung“ mache die Reichen noch reicher und die Armen ärmer. Es sei „das Recht der Arbeiter […] zu streiken, bis sich eine Regierung findet, die ihnen gerecht wird“.
https://libyareview.com/8996/former-libyan-diplomat-deems-salary-increase-decision-disastrous/

+ 22.12.: Korruption. In ihrer jüngsten Stellungnahme wirft die libysche Zentralbank der National Oil Corporation weiterhin vor, Einnahmen aus den Vorjahren zu unterschlagen.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/22-december-in-latest-statement-the-central-bank-of-libya

+ 22.12.: Libysche Botschaft/Weißrussland. Die libysche Botschaft in Minsk, deren Personal von der Übergangsregierung in Tobruk ernannt wird, wurde von Schlägern angegriffen. Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis habe dazu den Auftrag gegeben. Der Botschafter habe Verletzungen erlitten. Der Angriff sei unter der Führung von al-Maghrawi unter Begleitung ausländischer Söldner erfolgt. Es handelt sich bereits um den zweiten Angriff auf die libysche Botschaft in Minsk. https://libyareview.com/8946/libyan-embassy-in-belarus-stormed-for-second-time/

+ 20.12.: Migranten. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) sprach sich gegen jegliches Vorhaben aus, afrikanische Migranten in Libyen anzusiedeln und das Land für sie so zu einer alternativen Heimat zu machen. Der NCHRL äußerte auch seine Besorgnis über das Schicksal der afrikanischen Migranten, die nach Libyen zurückgebracht werden und dort jeder Art von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
https://libyareview.com/8867/libyan-human-rights-organisation-rejects-turning-libya-into-homeland-for-migrants/

+ 20.12.: USA/Russland/Mittelmeer. Zu den US-amerikanischen Vorwürfen, Russland bedrohe die Stabilität der Mittelmeerregion, sagte der russische Außenminister Lawrow: „Mike Pompeo hat in seiner Erklärung auch angedeutet, dass Russland und eine Reihe anderer Länder das Embargo verletzen, das gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrats für Waffenlieferungen an Libyen verhängt wurde. Über dieses Thema wird viel gesprochen, doch niemand hat irgendwelche Beweise vorgelegt“.
https://almarsad.co/en/2020/12/21/lavrov-says-us-is-playing-political-games-with-allegations-of-russian-meddling-in-the-mediterranean/

+ 20.12.: EU/Türkei. Josep Borrell, der ‚Außenminister‘ der EU, sagte, dass das aktive und einseitige Engagement der Türkei in Libyen und Syrien zunehmend als nicht im Einklang mit den Sicherheitsinteressen der EU wahrgenommen wird. Der europäische Beamte forderte Ankara auf, seine Politik zu überdenken.
https://libyareview.com/8877/eu-turkeys-involvement-in-libya-is-against-our-interests/

+ 22.12.: Libyen-Krieg 2011. Der ehemalige britische Abgeordnete Chris Williamson twitterte: „Ich bedauere zutiefst, dass ich durch die Einpeitschungen der Labour-Führung im Jahr 2011 gezwungen wurde, für einen parlamentarischen Antrag zu stimmen, der die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates unterstützte, die eine Flugverbotszone in Libyen vorsah“. Er fügte hinzu: „Die Folgen dieser imperialistischen Intervention waren katastrophal.“ Weiter sagte er: „Die Tatsache, dass die meisten Menschen wenig oder gar nichts über die unglaubliche Sozialpolitik in Libyen unter Gaddafi wussten, stellt eine Anklage gegen die Schreiberlinge der Medienkonzerne dar. Sie versagen ständig, wenn sie die Wahrheit über nicht-westliche Länder berichten sollen und bedienen stattdessen die imperialistische Propaganda.“ Die Intervention in Libyen sei „eine Abscheulichkeit, aber sie wurde durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates gedeckt.“
https://almarsad.co/en/2020/12/22/chris-williamson-regrets-his-support-for-war-in-libya-in-2011/

FROHE FESTTAGE UND FRIEDE AUF ERDEN!

16:58 24.12.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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