Kurznachrichten Libyen – 25.03.2021

Libyen. LNA-Kommandant fällt Attentat zum Opfer / Friedensaktivist verschleppt und sein Kamel geschlachtet / Maas auf Kurzbesuch in Tripolis / Menfi in Paris und Kairo
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Attentat auf LNA-Kommandanten al-Werfalli

+ 24.03.: Mahmoud Mustafa al-Werfalli, Kommandant der Eliteeinheit der Libyschen Nationalarmee (LNA), wurde in Bengasi ermordet. Bewaffnete eröffneten auf ihn und seine Begleiter das Feuer. Ein Begleiter Werfallis starb noch vor Ort, Werfalli später in einer Klinik in Bengasi.
Werfalli – ein Hassobjekt der Dschihadisten. Am 23. Januar 2018 verübten Dschihadisten vor einer Moschee in Bengasi ein Doppelattentat, bei dem über 40 Menschen starben und mehr als 80 zum Teil schwer verletzt wurden. Die Moschee wurde von Anhängern eines politisch neutralen Islams besucht. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag erschoss al-Werfalli vor dieser Moschee zehn Gefangene der LNA, die dem IS und anderen extrem-islamistischen Gruppen zugerechnet wurden, bei einer außergerichtlichen Exekution. Der IStGH verhängte gegen al-Werfalli einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1374769283499188224
https://twitter.com/LibyaReview/status/1374768618685235200
https://www.freitag.de/autoren/gela/terroranschlag-in-bengasi-mit-34-toten
IS und al-Kaida nahe Gruppen scheinen erneut zu versuchen, den Aussöhnungsprozess in Libyen zu zerstören.

Gefangennahme eines Friedensaktivisten und Schlachtung seines Kamels/Zawiya.

24.03.: Der junge Libyer Abdel-Ali al-Habouni war auf einer Friedensmission unterwegs als er in der Stadt Zawiya (an der Mittelmeerküste, westliche von Tripolis) von Milizen gefangengenommen und sein Kamel geschlachtet wurde. Zawiya ist das führende Schmuggler- und Schleusernest an der libyschen Küste. Dort ist auch die Libysche Küstenwache von Zawiya beheimatet.
Zunächst war auch der Bürgermeister von al-Radschban (nahe al-Dschamail) und sein Stellvertreter verhaftet worden, später wurden sie aber wieder freigelassen. Künstler und Repräsentanten der Gemeinde von Radschban hatten al-Habouni freudig begrüßt.
Al-Habouni war zunächst weit im Osten Libyens von seinem Heimatort Imsaad (nahe Tobruk) zu Fuß zu einer 9.000 Kilometer langen Friedensreise aufgebrochen, die ihn durch alle Regionen des Landes führte und an der Grenze zu Tunesien enden sollte. In Tobruk schenkten ihm Angehörige seines Stammes, der al-Haboun, für die Weiterreise ein Kamel, das ihm in Zawiya weggenommen und geschlachtet wurde.
Während seiner Reise hatte al-Habouni Botschaften des Friedens und der Liebe an die Bewohner Libyens gesandt.
Der al-Haboun-Stamm hat seine Gefangennahme verurteilt, sieht sich aber weiterhin dem Friedensgedanken verpflichtet und erklärte: „Diese Tat fällt nur auf die Täter zurück. Vielleicht leiden die ehrlichen Menschen von Zawiya genauso unter der Trauer und bedauern diese Tat ebenso wie wir“. Sie forderten die „ehrenwerten Scheichs von Zawiya“ auf, schnell zu intervenieren, um al-Habouni freizulassen und seine Sicherheit zu garantieren. „Wir bekräftigen, dass es kein Leben ohne Frieden gibt und Frieden gleich Leben ist“, heißt es in der Erklärung.
https://twitter.com/ThisIsLibya/status/1374454382134054915
https://libyareview.com/11373/libyan-militias-kidnap-peace-traveler-al-habouni-in-zawiya-kill-his-camel/
https://libyareview.com/11386/al-habounis-tribe-condemns-his-arrest-in-zawiya-demand-his-release/
https://www.freitag.de/autoren/gela/kraftstoffschmuggel-im-grossen-stil-1

Weitere Nachrichten

+ 25.03.: D/IT/F/Tripolis. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist zusammen mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen zu einem Kurztrip in Tripolis eingetroffen. Sie wurden von der libyschen Außenministerin Najla al-Mangoush empfangen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1375056978196717570

23.03.: Frankreich/Koni/Menfi. Der französische Präsident empfängt Libyens Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi und seinem Stellvertreter Musa al-Koni zu Beginn ihres offiziellen Frankreich-Besuches im Élysée-Palast. Macron forderte alle ausländischen Streitkräfte auf, sich unverzüglich aus Libyen zurückzuziehen. Es ist der erste Auslandsbesuch von Menfi und Koni seit Amtsantritt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1374417845895847936
Frankreich soll weder Deutschland noch Italien vorab über den Besuch informiert haben.

+ 24.03.: Frankreich/Menfi/Koni. Während des Treffens mit Menfi und Koni in Paris sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass ab kommender Woche die französische Botschaft in Tripolis wieder eröffnet werden wird. Frankreich will helfen, die Kontrolle über die libyschen Grenzen mit Hilfe der Anrainerstaaten wieder herzustellen. Länder, die Libyen destabilisieren wollen, sollen an diesem Vorhaben gehindert werden.
https://www.libyaherald.com/2021/03/24/france-to-support-ceasefire-and-stability-in-libya-secure-borders-and-reopen-embassy-monday-macron/
Frankreichs hat großes Interesse, die Kontrolle über die angrenzenden Sahelstaaten wie Niger und Tschad, woher es wichtige Rohstoffe bezieht, aufrechtzuerhalten.

+ 25.03.: Ägypten/Menfi. Der ägyptische Präsident as-Sisi begrüßte den Vorsitzenden des libyschen Präsidialrats Mohammed al-Menfi in Kairo. Diskutiert werden soll die Zusammenführung der militärischen Streitkräfte in Libyen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1375097345394802689

+ 25.03.: Freilassung Gefangener. Der libysche Parlamentarier Misbah Douma: „Die Freilassung von Gefangenen – ob ohne Gerichtsverfahren gefangengenommen, oder, obwohl für unschuldig befunden, weiter festgehalten, oder zum Zwecke der Erpressung verschleppt – ist der erste Schritt zu einer umfassenden Versöhnung und zur Wahrung der Würde der libyschen Bürger.“
https://libyareview.com/11390/libyan-mp-settling-prisoner-issue-first-step-for-comprehensive-reconciliation/

+ 24.03.: Dezember-Wahlen. Die Bewegung 24. Dezember kämpft für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Dezember 2021. Jeder 24. eines Monats soll ein Tag sein, an dem das Recht der Libyer auf nationale Gesetzlichkeit bekräftigt wird, um den Zustand der getrennten Gebiete zu beenden. Der Erfindung von Ausreden, um die Wahl zu verhindern, müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Auch müssten die alten Wählerlisten annulliert und neue erstellt werden. Das Parlament wird aufgefordert, die Umsetzung des Fahrplans zu beschleunigen.
https://almarsad.co/en/2021/03/24/7213_elections/

+ 24.03.: Verwaltungsdistrikte. Der Sprecher der GNU-Übergangsregierung Mohamed Hammouda gab bekannt, dass bei einem Ministertreffen vereinbart wurde, ein neues Verwaltungssystem zu errichten. Libyen soll in 13 Provinzen unterteilt werden, um Befugnisse dezentraler zu gestalten, jedoch ohne die Befugnisse der Gemeinderäte einzuschränken.
https://libyareview.com/11408/new-libyan-government-our-priorities-are-the-covid-19-pandemic-solving-the-electricity-crisis/
Im Moment gibt es 22 Munizipien.

23.04.: Covid-19/Sirte. Wegen der sich verschlechternden Pandemiesituation ist in der Stadt Sirte eine teilweise Ausgangssperre in Kraft getreten. Es bestehe in den Kliniken ein akuter Mangel an Versorgung mit Sauerstoff.
https://libyareview.com/11367/partial-curfew-imposed-in-sirte-due-to-covid-19/

+ 23.03.: EU/Kani-Miliz/Sanktionen. Die EU verhängte Sanktionen gegen die Gebrüder Mohamed Khalifa al-Kani und Abdul Rahim al-Kani, Anführer der Kani/Kaniyat-Miliz aus Tarhuna. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und außergerichtliche Tötungen vorgeworfen. Zunächst waren die Kani-Brüder mit der ‚Einheitsregierung‘ verbündet, liefen dann aber zur LNA über. Die in Tarhuna in Massengräbern gefundenen Ermordeten gehen auf das Konto der Kani-Miliz.
https://www.libyaherald.com/2021/03/23/eu-imposes-sanctions-on-kani-brothers-of-tarhuna/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-massengraeber-von-tarhuna
Die Kani-Brüder sind nicht die einzigen, die sanktioniert gehören. Was ist mit den Verbrechen von Bashagha, Kara, Kikli?

+ 24.03.: UN/Kubis/Menschenrechtsverbrechen. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, hielt sein erstes Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat. Er sagte unter anderem, dass die UN-Mission weiterhin „Fälle von Tötungen, Entführungen, Angriffen auf Aktivisten und Hassverbrechen“ dokumentiere. Menschenrechtsverbrechen würden in Libyen weiterhin fortgesetzt. Er zeigte sich besorgt über außergerichtliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen, von letzteren seien im Moment mehr als 8.000 Menschen betroffen. „Die Meinungsfreiheit ist in großer Gefahr, bewaffnete Gruppen operieren unkontrolliert“.
http://en.alwasat.ly/news/libya/315245
https://www.libyaherald.com/2021/03/25/jan-kubis-first-brief-to-unsc-is-cautiously-upbeat-after-formation-of-libyas-reunified-government/

+ 23.03.: Übergangsregierung (Tobruk)/GNU-Regierung. Die bisherige libysche Übergangsregierung mit Sitz im östlichen Libyen übergab offiziell die Macht an GNU-Übergangsregierung.
https://www.libyaherald.com/2021/03/23/eastern-based-libyan-government-hands-over-to-unified-government-of-national-unity-libya-finally-has-one-government/
Jetzt behaupten alle westlichen Staaten, wie sie sich freuen würden, dass Libyen endlich wieder eine geeinte Regierung hat. Dabei haben sie all die Jahre darauf hingearbeitet, Libyen zu spalten.

+ 24.03.: GB/IRA/Eingefrorene Gelder. Die britische Regierung gab bekannt, dass die „eingefrorenen Vermögenswerte nicht von der britischen Regierung beschlagnahmt werden dürfen“, um Opfer der IRA zu entschädigen, die Verletzungen durch angeblich von Libyen gelieferte Waffen erlitten haben. Es sollen auch keine öffentlichen Mittel Großbritanniens zur Opferentschädigung verwendet und diese dann vom libyschen Staat zurückgefordert werden. Der libysche Staat solle sich direkt mit den Opfern ins Einvernehmen setzen. Dies sei aber wegen der momentanen politischen Lage in Libyen praktisch nicht möglich.
https://libyareview.com/11380/uk-rules-out-using-libyan-assets-to-compensate-ira-victims/

+ 22.03.: Nato/Libyen/Mauretanien. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass er die Bildung der GNU-Übergangsregierung begrüße ebenso wie Schritte, die den Weg zu Dezember-Wahlen ebnen würden. „Die NATO unterstützt weiterhin voll und ganz den Friedensprozess unter der Führung der Vereinten Nationen. Und dann werden wir darauf zurückkommen müssen, ob die Zeit für die NATO reif ist, Libyen auch beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, aber das muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden“.
Er fügte hinzu: „Der Präsident von Mauretanien besuchte kürzlich die NATO und bat um Unterstützung im Kampf gegen Terroristen, und wir werden ein Expertenteam nach Mauretanien schicken, um uns mit ihnen zusammenzusetzen und zu besprechen, was wir tun können, um zu helfen.“
https://libyareview.com/11340/nato-welcomes-new-libyan-government/
Die Nato spielt sich als Weltpolizist auf. Die „Hilfe“, die es Libyen 2011 zukommen ließ, wird unvergesslich bleiben.

20:18 25.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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