Kurznachrichten Libyen – 25.08.2020

Libyen. In eigener Sache: Reisebedingt wird die Berichterstattung über Libyen in den kommenden Wochen leider eingeschränkt sein.
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Proteste und Demonstrationen

+ 25.04.: Laut dem Abgeordneten Ibrahim az-Zaghid kamen bei der friedlichen Demonstration in Tripolis durch Schüsse von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ 22 Menschen zu Tode und mehr als 50 Zivilisten wurden verletzt. Auch fanden im Morgengrauen Razzien in Wohnhäusern statt, bei denen Personen festgenommen wurden. Der amtierenden Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, Stephanie Williams, warf Zaghid vor, dass sie die furchtbare humanitäre Situation in Tripolis konsequent ignoriere. Bezüglich der ‚Einheitsregierung‘ meinte Zaghid: „Eine solche Regierung gibt Milliarden des libyschen Staates und der libyschen Zentralbank aus und zahlt sie an die Türkei und die Terroristen, damit diese das Land kolonisieren“.
Der Abgeordnete forderte den UN-Sicherheitsrat, die internationale Gemeinschaft und die EU auf, diese Vorgänge zu untersuchen, da sie sich gegen die freie Meinungsäußerung richteten.
https://libyareview.com/?p=5966
https://libyareview.com/?p=5963
Man möge sich vorstellen, in Minsk oder Moskau würden friedlich demonstrierende Menschen erschossen! Wenn das in Tripolis passiert, ist es nicht einmal eine Nachricht wert.

+ 23.08.: Tote und Verletzte bei Demonstration in Tripolis als Milizen der ‚Einheitsregierung‘ das Feuer auf Demonstranten eröffnen.
Als die Demonstranten versuchten, zum Marinestützpunkt in Abu Setta vorzudringen, wo sich das vorläufige Hauptquartier des Präsidialrats und das Hauptquartier der türkischen Militärberater befinden, wurde scharf auf sie geschossen.
An der Tat soll auch die RADA-Miliz, Unterstützermiliz des Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ Bashagha, beteiligt gewesen sein, die extra aus Tarhuna nach Tripolis gekommen sei.
FILM:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297599244677910528
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297610649179168769
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297634293553025024
Hunderte gingen in Tripolis auf die Straße, um gegen die Korruption innerhalb der ‚Einheitsregierung‘ zu protestieren. Sie forderten den Sturz der Regierung von as-Sarradsch. Die Demonstranten machten die ‚Einheitsregierung‘ für die Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich und kritisierten die hohen Löhne der Regierungsbeamten, während die einfachen Bürger unter der Geldknappheit leiden. Angeprangert wurden auch die Zahlungen an die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldner und an lokale Milizen. Die Milizen gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor. Begründung: Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen.
FILM: https://twitter.com/LibyaReview/status/1297960966395756544
https://libyareview.com/?p=5935
Den jungen Menschen in Libyen wird seit fast zehn Jahren systematisch ihre Jugend und ihre Zukunft gestohlen! Der Zorn bricht sich Bann...

+ 24.08.: In Sirte soll die LNA gegen Jugendliche des Gaddadfa-Stammes vorgegangen sein, die die Freilassung von etwa 50 Dschamahirija-Anhängern forderten, die nach einer Demonstration verhaftet worden waren.
https://libya.liveuamap.com/en/2020/25-august-yesterday-lna-forces-clashed-with-gdadfa-tribe

+ 23.08.: Dutzende der libyschen Schutzkräfte der ‚Einheitsregierung‘ für die libyschen Ölanlagen stürmen das Hauptquartier der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Foto:
https://twitter.com/LibyaReview/status/1297534117622558720

+ Am 22.08. schreibt Sami Zaptia in LibyaHerald von dem vielfältigen Druck, unter den Sarradsch in Tripolis steht. Er berichtet über eine Gruppe von hauptsächlich Frauen, die am 20.08. am Algier-Platz in Tripolis demonstrierte, um auf die desaströsen Lebensbedingungen, unter denen sie alle zu leiden hätten, aufmerksam machte. Insbesondere angeprangert wurden Strom- und Wasserausfälle, Geldmangel und in den Straßen angehäufter Müll sowie die Bedrohung durch Covid-19, dies alles mache das Leben unerträglich. Gegen bis zu 24 Stunden anhaltenden Stromausfällen hätten bereits die Tage zuvor Jugendliche demonstriert, wobei auch Reifen angezündet und Straßen blockiert wurden.
Kein Wunder, dass sich viele Famlien verulkt vorkamen als Sarradsch den Studenten und Schülern zu Schulbeginn empfahl, über Handys und soziale Medien zu lernen, wo doch ständig der Strom ausfällt. Und wer den eigenen Generator mit Diesel versorgen möchte, muss für den Liter horrende Preise bezahlen.
Inzwischen sollen auch libysche Jugendliche die 'Todesboote' über das Mittelmeer besteigen. Erst vor kurzem soll eines dieser Boot gekentert sein. Alle libyschen Insassen gelten als vermisst. In ganz Libyen machte sich Bestürzung breit, wie weit es mit dem einst so reichen Libyen gekommen ist.
Die Leute werden aufgefordert, wegen des Coronaviruses, der sich inzwischen in Libyen rasant ausbreitet, zu Hause zu bleiben. Dies ist aber nicht möglich, da sie sich mit Bargeld, Kochgas, Masken und Lebensmittel versorgen und sich dabei in die langen Warteschlangen einreihen müssen. Zaptia: „Die Regierung von Sarradsch wird als eine von der internationalen Gemeinschaft eingesetzte Regierung, die über kein lokales Mandat oder Legitimität verfügt, wahrgenommen. Legitimität hätte sie durch Effektivität und Erbringung von Dienstleistungen erringen können. Sie hat es aber versäumt, auch nur eines der unzähligen Probleme in den Griff zu bekommen, die Strom- und Wasserknappheit, die fehlende Liquidität, die nicht funktionierende Müllabfuhr, die schlechte Sicherheitslage, die Kraftstoff- und Kochgasknappheit usw. Das hat ihm keine Freunde gebracht.“
https://www.libyaherald.com/2020/08/22/serraj-government-creaking-under-pressure-with-electricity-blackouts-water-cuts-youth-fleeing-to-europe-and-demonstrating-and-municipalities-calling-for-immediate-action/
Vielleicht empfindet Sarradsch dies auch deswegen nicht als vordringlich, weil seine Familie in London lebt und von ihm selbst berichtet wird, er wäre häufig dort, um sich mit seiner geliebten Schokolade einzudecken.

Libysche Nationalarmee (LNA)

+ 24.08.: Laut LNA-Sprecher al-Mismari bestehen große Zweifel an der Aufrichtigkeit von Sarradsch und der Türkei, es mit einem Waffenstillstand ernstzunehmen. Er bezeichnete die von der Regierung der Nationalen Vereinbarung (GNA) unter Fayez al-Sarraj angekündigte Initiative als “reine Irreführung der öffentlichen Meinung”.
Wir haben in den vergangenen 24 Stunden verdächtige Bewegungen und Verlegungen von Einheiten festgestellt, darunter zwei türkische Fregatten und drei Kriegsschiffe, die sich in Kampfposition in Richtung der Küste von Sirte bewegen, um die Streitkräfte anzugreifen. Wir haben auch eine umfangreiche Mobilisierung von Milizen in der al-Hishah-Qaddahiyah-Zamzam-Linie und die Entsendung großer Gruppen von Milizen an diese Linie zur Vorbereitung einer groß angelegten Offensive gegen die in Sirte stationierte LNA festgestellt”.
Der Armeesprecher warnte, dass jeder Offensive mit Gewalt begegnet würde und dass die Streitkräfte im Falle eines Angriffs auf Sirte sich dem Feind entgegenstellen würden.
https://almarsad.co/en/2020/08/24/al-mismari-lna-will-stand-against-any-offensive-in-sirte-by-turkey/

+ 23.08.: Augenzeugen in Bograin (östlich von Misrata) berichten, dass bewaffnete Fahrzeuge und syrische Söldner aus Misrata in das Gebiet al-Washka (östlich von Bograin) zogen.
https://twitter.com/LibyanAddressJo/status/1297562658414235651/photo/1

Libysche Stämme und Städte

+ 25.08.: Die Morde, die am Sonntag von Milizen in Tripolis begangen wurden, als sich eine Gruppe von Demonstranten auf den Grünen Platz in Tripolis zubewegte, verurteilte der Vorsitzende des libyschen Obersten Rates der Scheichs und Ältesten, Saleh al-Fandi auf heftigste. Er meinte, dass das Schlimmste in den nächsten Tagen noch bevorstehe, wenn unter den Augen der UN-Sondermission in Tripolis noch mehr Zivilisten getötet werden. Davor verschließe die UNSMIL jedoch die Augen.

+ 25.08.: Die Grüne Bewegung (Dschamahirija) hat angeblich zu Demonstrationen in allen Landesteilen aufgerufen. Ihre Forderung: Saif al-Islam Gaddafi müsse an den laufenden Verhandlungen beteiligt werden.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298219591408156674

+ 25.08.: Eine Gruppe einflussreicher Stammesvertreter im östlichen Libyen hat eine Initiative zur Freilassung aller Gefangenen gestartet. Es sollten Gespräche mit den Demonstranten stattfinden, um endlich die Ausgrenzung ehemaliger Gaddafi-Anhänger in Libyen zu beenden.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298219589990600704

+ 24.08.: Am Sonntag forderte der libysche Rat der Scheichs und Ältesten im Gebiet von Wirschefana die Sicherheitsdirektionen auf, alle Anweisungen oder Entscheidungen des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘ zu missachten. Der Innenminister Fathi Bashagha wurde von den Mitgliedern des Rates als „Usurpator der Macht“ beschrieben, der die Libyer mit Hilfe syrischer Söldner ausbeutet.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, als hunderte Demonstranten in Tripolis auf die Straße gingen, um gegen die sich immer mehr verschlechterten Lebensbedingungen und gegen die von der Türkei ins Land gebrachten syrischen Söldnern zu protestieren. Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ setzten Schusswaffen gegen die Demonstranten ein.
Die Wirschefana-Ältesten brachten auch ihre Solidarität mit der Volksbewegung in allen westlichen Städten zum Ausdruck und bekräftigten ihre Ablehnung der illegalen Praktiken Bashaghas. Sie verurteilten auch die Anwesenheit von syrischen Söldnern in den Wirschefana-Gebieten.
https://libyareview.com/?p=5941

+ 23.08.: Der Sozialrat der Werfalla-Stämme begrüßt die Ankündigung des Waffenstillstands zwischen as-Sarradsch und Saleh. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung dankte der Rat für die lokalen und internationalen Anstrengungen, um dieses Abkommen zu schließen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Vereinnahmung der Ressourcen, die dem Volk zustünden, zu verhindern.
https://libyareview.com/?p=5917

Libysches Parlament/Übergangsregierung

+ 25.06.: Parlamentspräsident Aguila Saleh bezeichnete den Angriff auf Demonstranten in Tripolis als Machtmissbrauch. Es sei das Recht der Bürger, frei und friedlich zu demonstrieren. Saleh forderte alle offiziellen Polizei- und Sicherheitsdienste in Tripolis auf, friedliche Demonstranten zu schützen.
https://libyareview.com/?p=5968

+ 23.08.: Der Medienbeauftragte des Parlaments, Hamid as-Safi, betonte die Wichtigkeit einer politischen Lösung in Libyen, um eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden.
As-Safi: „Sarradschs Erklärung ist nur ein medialer Wirbel, und wir befürchten, dass er seine Versprechen nicht einhalten wird. Was das libysche Volk und die Öffentlichkeit insgesamt beunruhigt, ist, dass Sarradsch Entscheidungen nicht frei treffen kann“.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/al-safi-sarraj-may-not-be-able-to-fulfil-his-ceasefire-promises/

‚Einheitsregierung‘/Milizen/Türkei

+ 24.08.: Sarradsch erklärte, dass er eine Kabinettsumbildung vorantreiben werde, um sicherzustellen, dass Libyen eine fähigere Regierung hat. Maßnahmen zur Linderung der Spannungen wie die Beschleunigung der politischen Gespräche, die Rechenschaftspflicht korrupter Beamter und die Freilassung politischer Gefangener wurden abgelehnt.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1298198072384774144

+ 24.08.: In einem Telefongespräch hat die französische Botschafterin in Tripolis as-Sarradsch zu einem baldmöglichen Besuch nach Paris eingeladen. Sarradsch hat die Einladung angenommen.
https://libyareview.com/?p=5926

+ 24.08.: Die Presse berichtet über die Unzufriedenheit der von der Türkei nach Libyen gebrachten syrischen Söldner. Da die Türkei ihre Zusagen ihnen gegenüber nicht eingehalten hatte, sahen sie sich berechtigt, die verlassenen Häuser von Geflohenen zu plündern. Zu diesem Zweck hätten sie sich in Misrata frei bewegen könnten.
Es sollen sich noch über 10.000 syrische Söldner plus etwas 10.000 Kämpfern anderer Nationalität in Libyen befinden. Trotz der Waffenstillstandsvereinbarung bildet die Türkei weiterhin Kämpfer aus und schickt sie nach Libyen.
https://libyareview.com/?p=5938

+ 22.08.: Der Hohe Staatsrat in Tripolis lehnte jede Vereinbarung mit dem ‚Kriegsverbrecher Haftar‘ ab, der Rat sagte auch: „Das Militär muss wieder aufgebaut werden, das Chaos der Waffenverbreitung muss ein Ende haben und irreguläre Formationen müssen aufgelöst werden“, fügte der Rat hinzu. Er betonte die Notwendigkeit, die Übergangsphase dringend zu beenden, indem ein Referendum über den Verfassungsentwurf durchgeführt wird.“
https://libyareview.com/?p=5894

+ 22.08.: In der Stadt al-Asabaa haben Milizen der ‚Einheitsregierung, unter ihnen auch syrische Söldner, Angriffe auf die Bewohner ausgeführt. Die Bewaffneten drangen in die Häuser ein, wobei ein Bewohner getötet, ein weiterer verwundet und andere junge Männer entführt wurden.
https://libyareview.com/?p=5906

+ 22.08.: Der Stadtrat von az-Zawiya verurteilte die Entscheidung des Innenministers der ‚Einheitsregierung‘, den für die Sicherheit zuständigen Direktor zu suspendieren. Die Forderungen des Volkes nach einem menschenwürdigen Leben seien legitim. Der Präsidialrat und Sarradsch wurde dafür verantwortlich gemacht, die Probleme des Landes nicht gelöst zu haben als da sind Strom- und Wassermangel, Misswirtschaft bei der Müllentsorgung, das Problem der Vertriebenen und Migranten sowie Fragen der Wiedergutmachung.
https://libyareview.com/?p=5897

+ 22.08.: Empörung herrscht wegen der Ernennung eines neuen libyschen Botschafters durch die ‚Einheitsregierung‘. Sarradsch bestimmte seinen Sekretär und persönlichen Fotografen Motasim Bellah ad-Dhawi zum Geschäftsträger, obwohl dieser keinerlei Qualifikationen für dieses Amt aufweist und hunderte von jungen Absolventen des Diplomatischen Instituts auf eine Anstellung warten. Dhawi wird ein Gehalt von etwa 15.000 US-$ pro Monat beziehen.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/sarraj-appoints-his-personal-photographer-as-charge-daffaires-in-bosnia/
Es ist wirklich unglaublich, dass Sarradsch in diesen politisch so angespannten Zeiten absolut kein politisches Gespür und keinerlei Schamgefühlt hat.

+ 22.08.: Der ehemalige politische Berater der ‚Einheitsregierung‘, Sami al-Atrash, sagte, eine „dritte Partei“ habe den Waffenstillstand in Libyen durchgesetzt. Damit gemeint sind die USA. Wenn Sarradsch unfähig sei, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen, dann müsse er zurücktreten. Er meinte, es werde bald noch eine andere Macht in Libyen auf den Plan treten, „die sich für die Errichtung der entmilitarisierten Zone einsetzen wird. Dies könnte in Form einer von den USA geführten internationalen Militärtruppe geschehen“. Dies sei für ihn und andere unakzeptabel.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/former-gna-advisor-sarraj-must-resign-if-unable-to-control-all-of-libya/

+ Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte, dass er die türkische Präsenz in Libyen entschieden ablehnt und dass es der Politik von US-Präsident Donald Trump und Europa im Umgang mit der Libyen-Akte an Klarheit mangelt: „Mir gefällt die Beteiligung der Türkei an der Unterstützung Sarradschs oder der ausländischen Streitkräfte dort nicht“, schloss der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA. Er sagte, dass die Verschlechterung der Lage in Libyen nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten oder Ägyptens sei.
https://almarsad.co/en/2020/08/23/john-bolton-objects-to-turkish-presence-in-libya/

+ Sollte der Waffenstillstand eingehalten werden, was noch alles andere als gesichert ist, was würde dann mit den über 10.000 syrischen Söldnern, die sich im westlichen Libyen befinden, fragt das Investigativjournal. Die Syrer selbst fühlten sich nach der Ausrufung des Waffenstillstands schlecht informiert, die Gerüchteküche koche: „Vor einigen Monaten haben wir gehört, dass die Türkei Syrer in den Jemen schicken würde“, sagte einer. „Aber dieses Gerücht ist vorerst gestorben. Dann haben wir kürzlich gehört, dass wir vielleicht nach Aserbaidschan gehen würden.“ Das neueste Gerücht besagt, die Syrer würden zur Ausbildung nach Katar geschickt und einige auf der dortigen türkischen Militärbasis verbleiben. Was bliebe den syrischen Dschihadisten anderes übrig, als immer dorthin zu gehen, wohin der ‚Sultan‘ sie schickt?
https://investigativejournal.org/a-new-libya-ceasefire-and-the-syrian-mercenary-rumor-mill/

Coronakrise

+ 23.08.: Laut WHO gibt es insgesamt 10.437 positiv auf Covid-19 Getestete, davon sind 1085 gesundet und 188 gestorben.

Migration

+ 25.08.: Das deutsche Schiff Sea Watch 4 ist unterwegs, um Migranten aufzunehmen, die vor der libyschen Küste Schiffbruch erlitten.

Verschiedenes

+ 25.08.: Die UNSMIL forderte die ‘Einheitsregierung’ auf, dringend die Vorgänge um den Schusswaffeneinsatz von Milizen gegen friedliche Demonstranten mit vielen Toten und Verletzten zu untersuchen. In Anbetracht "der anhaltenden Verelendung des libyschen Volkes und der allgegenwärtigen Gefahr eines erneuten Konflikts ist es für die libyschen Führer an der Zeit, ihre Differenzen beiseite zu legen und in einen umfassenden politischen Dialog einzutreten", sagte die UN-Mission.
Videos und Fotos, die in sozialen Medien kursieren, zeigen Männer in Militärkleidung, die in einer Straße der Hauptstadt mit ihren Waffen auf Demonstranten zielten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/293414

+ 25.08.: An den Kommunalwahlen in der Stadt Kikla (150 km westlich von Tripolis) haben sich 5 % (in Worten: fünf Prozent!) der Wahlberechtigten beteiligt, davon waren 30 % Frauen.
Auch in der Stadt Taragin (Fessan) standen am 25.08. Gemeinderatswahlen an, aber lokale Quellen berichten, dass Personen in Militäruniformen die Wahllokale schlossen und die Wahlunterlagen konfiszierten.
http://en.alwasat.ly/news/libya/293420

+ 22.08.: Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) begrüßt die nun eingesetzte Fact-Finding Mission on Libya (FFML), die Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufklären soll. Die Sache hat nur einen großen Haken: Untersucht werden sollen nur solche Fälle, die nach 2016 geschehen sind. Damit ignoriert die UNSMIL alle Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 2011 und 2016 in Libyen geschehen sind. Dazu zählten die Massengräber von Jannat in Misrata, das Massaker von Gharghour (2013), die gegen Bani Walid verhängte Resolution 7 und die Vorgänge um Tawerga sowie die Verwüstung der Stadt. Nicht untersucht werden auch die Zerstörung des Internationalen Flughafens von Tripolis 2014 durch den Libya Dawn und der Brand und die Zerstörung des Flughafens von Tripolis im Jahr 2014 und die Vertreibungen aus Wirschefana.
Die UNSMIL hält damit eine schützende Hand über Fathi Bashagha, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, der 2011 Militärrat in Misrata war und später als verantwortlicher Kommandant zum Libya Dawn gehörte. Bashagha war der Hauptverantwortliche, zusammen mit Ali Sallabi, Kommandant im Zintan-Militärrat, und Osama Dschuweili, dem gegenwärtigen Kommandeur der westlichen Militärzone der ‚Einheitsregierung‘. Sie alle werden nicht belangt.
https://almarsad.co/en/2020/08/22/ignoring-jannat-gharghour-resolution-7-and-tawergha-williams-supports-investigating-only-post-2016-violations/

25.08.: Der Vorsitzende des Blocks Ihya Libyen (Libysche Wiederbelebung), Dr. Aref Ali Nayed, wandte sich am Montag in einem Offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und forderte die Ausweitung des Mandats der kürzlich von der UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) ernannten Factfinding Mission auf alle von 2011 bis gestern begangenen Verstöße.
Nayed kritisierte auch die Angriffe auf die Stadt al-Asabaa und angrenzende Ortschaften sowie das harte Durchgreifen gegen die dortige Zivilbevölkerung.
Ebenfalls verurteilte er das Vorgehen gegen Demonstranten in Tripolis mit scharfer Munition verschiedenen Kalibers (einschließlich der Flak 14,5-Kaliber). Die Demonstranten hätten lediglich ihre Grundrechte auf ein menschenwürdiges Leben und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen eingefordert.
Außerdem verwies Nayed auf die anhaltende Verbringung von syrischen Söldnern über die Türkei nach Libyen.
https://almarsad.co/en/2020/08/24/ihya-libya-bloc-demands-guterres-to-expand-investigations-of-violations-from-2011-to-yesterday/

+ 25.08.: Nach einer Analyse des militärische Kooperationsabkommen zwischen Katar, Libyen und der Türkei kam der italienische Politologe Giuseppe Gagliano zu dem Schluss, es sei Teil einer seit 2011 geplanten Strategie der Zusammenarbeit, Ausbildung und Finanzierung von radikalen islamistischen Gruppen, die als proxy-Kämpfer dienten.
Der Bericht zeige, dass die Waffenimporte Katars aus der Türkei dramatisch zugenommen haben, wodurch Ankara Einnahmen in Höhe von 335 Millionen US-Dollar erzielen konnte. "Doha unterstützte offen die türkische Militäroperation Frühling des Friedens im Nordosten Syriens, um den Einfluss der Muslimbruderschaft auszuweiten”.
Der italienische Analyst fügte hinzu: "Was die Beziehungen zwischen Libyen und Katar betrifft, so nutzte Doha die politischen Schwächen sowohl der Europäischen Union als auch der UNO aus. Darüber hinaus hat der relative Rückzug der USA vom Schauplatz im Nahen Osten - angesichts der Tatsache, dass die Prioritäten der Trump-Administration China, der Indopazifikraum und Russland sind - Doha in der Tat einen zweifellosen strategischen Vorteil verschafft".
Zu Libyen sagte Gagliano: "Katar hat die Instabilität ausgenutzt und versucht, diese günstige Gelegenheit zu nutzen, um auf geopolitischer Hinsicht in Libyen mehr Gewicht und Bedeutung zu erlangen. […] Wir sollten auch nicht die wichtige Rolle vergessen, die ihre Spezialeinheiten beim letzten Angriff auf Gaddafi gespielt haben.
Mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes erkannte Katar den Nationalen Übergangsrat als eine legitime politische Institution an und unterstützte ihn auf allen Ebenen. Ein weiteres Druckmittel und gleichzeitig ein Mittel zum Vordringen nach Libyen waren sicherlich die vom Gaddafi-Regime verfolgten Brüder Ali Sallabi und Ismail as-Sallabi. Vor allem Ali Sallabi ist einer der wichtigsten Männer, die mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen. Ein weiterer wichtiger Mann für Katar war zweifellos Abdelhakim Belhadsch, der als Führer der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) sowohl von der CIA als auch vom US-Außenministerium als gefährlicher Terrorist eingeschätzt wird.
Katar investiert viel in den Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur von Tripolis. Es ist kein Zufall, dass die katarische Delegation, die kürzlich Tripolis besuchte, aus Militärberatern und Ausbildern bestand, die sich mit ihren libyschen und türkischen Kollegen trafen.”
https://almarsad.co/en/2020/08/25/italian-report-on-qatari-role-in-training-terrorist-groups-during-2011-in-libya/

+ Tagesschau berichtet: „Airbus unterstützt die türkischen Streitkräfte bei der Wartung von Transportflugzeugen, die nach Libyen fliegen. Die Türkei bringt trotz UN-Embargo Waffen, Rüstungsgerät und Söldner in das Bürgerkriegsland. […] seit Kurzem haben die türkischen Streitkräfte eine regelrechte Luftbrücke in das Bürgerkriegsland eingerichtet, bei der Europas Luftfahrtriese Airbus eine wichtige Rolle spielt. Der Konzern, dessen Rüstungssparte in Ottobrunn bei München sitzt, wartet trotz Waffenembargo vor Ort in der Türkei Transportflugzeuge des Typs A400M und hält sie damit einsatzfähig für ihre Libyen-Missionen. Mindestens zwölf Mal setzten die türkischen Streitkräfte seit Ende Juni ihr modernstes Transportflugzeug ein. Das geht aus einer Auswertung von Flugzeug-Trackingseiten hervor. […] Ein Video, das am türkischen Flughafen Gaziantep an der Grenze zu Syrien aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe dunkel gekleideter Personen an der Laderampe eines A400M. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für syrische Söldner, die von der Türkei nach Libyen gebracht werden. Kurz nach der Veröffentlichung des Videos am 9. Juli bei Instagram startete eine A400M-Maschine in Gaziantep und landete im libyschen Misrata, wie auf Flighttracking-Seiten zu erkennen ist. “ Es gäbe durchaus die Möglichkeit, die Türkei unter Druck zu setzen, denn „der Vertragspartner von Airbus für den A400M ist nicht die Türkei, sondern die internationale Beschaffungsorganisation Occar in Bonn.“
„Der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner meinte, es kann nicht sein, dass eine europäische Firma der Türkei dabei hilft, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/airbus-tuerkei-libyen-101.html

+ Für Weißrussland steht das Schlimmste zu befürchten! Der berühmt-berüchtigte Kriegstreiber Bernard-Henri Lévy ist in Lettland aufgetaucht und bezeichnet Swetlana Tichanowskaja als ‚Muse der Revolution‘. Minsk verweigerte ihm die Einreise.
Bernard-Henri Lévy darf nirgends fehlen, wenn es darum geht, Staaten und Nationen zu zerstören. Er hatte in Jugoslawien genauso seine Finger im Spiel wie in der Ukraine, in Libyen und Syrien.
https://deutsch.rt.com/europa/105843-muse-der-revolution-philosoph-bernard-henri-levy-trifft-swetlana-tichanowskaja/

Erdöl/Erdgas

+ 24.08.: „Der umstrittene Einsatz des Forschungsschiffs «Oruc Reis» im östlichen Mittelmeer soll um vier Tage verlängert werden. Das Schiff, das derzeit nach Öl- und Gasvorkommen sucht, solle dort bis zum 27. August bleiben, teilte die türkische Marine mit. Zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und der Türkei gibt es seit längerem Spannungen aufgrund sich überschneidender Ansprüche auf die Seegebiete im östlichen Mittelmeer.“
„Die Griechen sind ein wichtiger und natürlicher strategischer Partner“, sagte ein hochrangiger Offizier für internationale Zusammenarbeit kürzlich in einem Interview mit der Jerusalem Post und fügte hinzu, dass „jemand die leere Stelle füllen musste, als wir aufhörten, Übungen mit den Türken zu machen“.
https://www.nzz.ch/international/tuerkei-griechenland-wettlauf-um-erdgas-im-mittelmeer-ld.1571955?kid=nl118_2020-8-23&mktcid=nled&ga=1&mktcval=118_2020-08-19&trco=&reduced=true

+ 24.08.: Erdogan betont, dass er keinen Schritt zurückweichen werde. Der deutsche Außenminister Maas ist für direkte Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei.
https://deutsch.rt.com/europa/105918-verbohrte-nato-partner-maas-will/

+ 25.08.: Derweil berichtet heute die Tagesschau: „Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Beide Staaten haben für heute rivalisierende Militärmanöver angekündigt. Nachdem Griechenland eine militärische Übung südlich der Insel Kreta angesetzt hatte, reagierte das türkische Verteidigungsministerium mit der Ankündigung eines eigenen Manövers zur selben Zeit in derselben Region.“
https://www.tagesschau.de/ausland/streit-tuerkei-griechenland-101.html

+ 23.08.: Die Jerusalem Post schreibt: „Vier F-16-Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind auf der griechischen Insel Kreta gelandet, um an gemeinsamen Übungen mit dem Mittelmeerland teilzunehmen, da die Spannungen mit der benachbarten Türkei zunehmen.
Die Jets werden zusammen mit Hilfspersonal, Ingenieuren und Bodenpersonal auf dem Luftwaffenstützpunkt Souda auf Kreta stationiert und werden gemeinsame Übungen mit den griechischen Streitkräften über dem östlichen Mittelmeer durchführen.
[…] Israel unterhält eine umfassende Zusammenarbeit mit Griechenland und hat an mehreren militärischen Übungen der Luft-, See- und Bodentruppen mit dem Mittelmeerland teilgenommen, insbesondere nach der Herabstufung der Beziehungen zur Türkei.
„Die Griechen sind ein wichtiger und natürlicher strategischer Partner“, sagte ein hochrangiger Offizier für internationale Zusammenarbeit kürzlich in einem Interview mit der Jerusalem Post und fügte hinzu, dass „jemand die leere Stelle füllen musste, als wir aufhörten, Übungen mit den Türken zu machen“.
https://www.jpost.com/middle-east/uae-sends-f-16-jets-to-crete-for-joint-drills-with-greece-639739

21:18 25.08.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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