Kurznachrichten Libyen – 26.02.2021

Libyen. Premier Dabaiba gibt keine Kabinettsliste bekannt / Logo der Interimsregierung stammt von russischer Internetseite / Nichteinhaltung des Wahltermins 24.12. befürchtet
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Abdel-Hamid Dabaiba und die designierte ‚Interimsregierung‘ (die sich jetzt Regierung der Nationalen Einheit/ Government of National Unity/NUG nennt)

+ 25.02.: Badaida/Kabinett/Parlament. Große Enttäuschung herrschte, nachdem die vom designierten Premierminister Dabaiba großartig angekündigte Vorstellung seines neuen Kabinetts ausfiel und er stattdessen eine „Vision“ verkündete, die sich in der Abspulung von Phrasen und Allgemeinplätzen erschöpfte. Dabaiba nannte weder Namen der von ihm zu bestimmenden Minister, noch wie viele Minister es überhaupt geben werde. Erst nach einer Beratung des Parlaments sei er bereit, die Namen zu präsentieren. Für diese Beratung benötige das Parlament drei bis vier Tage. Das Parlament hat den Eingang einer Namensliste bestätigt. Dabaiba sagte, er habe über 3.000 Vorschläge für die Besetzung der Regierungsposten erhalten, gesichtet habe man davon 2.300.
Auf dem Libyschen Politischen Diskussionsforum (LPDF) war beschlossen worden, dass die Kabinettsliste bis zum 26.02. dem Parlament vorliegen müsse. Von der Vorlage einer „Vision“ war keine Rede.
Wie sagte doch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.
https://www.libyaherald.com/2021/02/25/prime-minister-designate-aldabaiba-presents-a-vision-of-his-government-to-parliament/
Das lässt einen Rückschluss darauf zu, wie verlässlich Versprechungen einer Wahl am 24.12.2021 sind.

+ 25.02.: Dabaiba/Türkei/Dschamahirija. Der designierte libysche Premierminister Abdel-Hamid Dabaiba sagte, dass das Seerechtsabkommen mit der Türkei weiterhin Bestand haben wird und sich die Beziehung mit der Türkei durch intensive Zusammenarbeit auszeichnen werde.
Er erklärte auch, dass das frühere ‚Regime‘ nicht von der Teilnahme an der NU-Regierung ausgeschlossen werden kann.
https://libyareview.com/10659/libyan-pm-dbaiba-maritime-agreement-with-turkey-will-remain/

+ 25.02.: Dabaiba/Interimsregierung. Laut Dabaiba soll die neue Übergangsregierung eine Technokratenregierung werden, die das gesamte libysche Spektrum repräsentiert. Es solle eine faire Verteilung der Posten auf die verschiedenen Regionen angestrebt werden.
https://twitter.com/smmlibya/status/1365189634381217792
Wie man das aus Italien kennt, werden unter dem Deckelmäntelchen ‚Technokratenregierung‘ sehr spezielle politische und wirtschaftsliberale Interessen vertreten.

+ 26.02.: Regierungslogo/Peinlichkeit. Das neue Logo der ‚Interimsregierung‘, die sich jetzt offiziell Government of National Unity/NUG [wieso wird das nicht GNU abgekürzt] nennt, wurde online für etwa 250 USD auf einer russischen Website gekauft und nicht von einem Libyer im Rahmen eines Wettbewerbs erstellt. Dargestellt sind zwei Taubenflügel, die sich wie zu einem Handschlag berühren.
Das Logo wird auch von einer Organisation schiitischer Geistlicher im Iran verwendet.
https://libyareview.com/10665/libyas-national-unity-government-logo-bought-online-for-250/
Die Umbenennung von ‚Interimsregierung‘ in ‚Einheitsregierung‘ lässt schon wieder Schlimmstes bezüglich ihrer Dauer befürchten.

+ 26.02.: Interimsregierung/Wahlen. Otman Gadschidschi auf Twitter:Bis zu den Parlamentswahlen sind es noch 300 Tage. Heute gibt es noch kein Wahlgesetz, kein Wahlsystem, keine Wahlkreisgrenzen und die Rolle der politischen Parteien ist unklar. Ich werde diesen Thread alle zehn Tage aktualisieren, um die Vorbereitungen zu verfolgen, damit die Wahlen pünktlich stattfinden.“
https://twitter.com/otmangajiji/status/1365237458624008195

+ 24.02.: LPDF/Kyrenaika. Die Mitglieder des Libysch-Politischen Dialogforums (LPDF) aus der Kyrenaika forderten den UN-Sicherheitsrat auf, die Ergebnisse der LPDF-Treffen in Tunis und Genf anzunehmen. Alle Versuche müssten gestoppt werden, den Weg zu Wahlen am 24. Dezember 2021 zu behindern.
https://almarsad.co/en/2021/02/23/cyrenaican-lpdf-members-urge-un-security-council-to-cut-all-roads-that-impede-december-elections/
Kämpfe der kommenden Monate werden sich darin erschöpfen, dass einerseits versucht wird, Wahlen zum 24.12.2021 durchzusetzen und andererseits alles getan werden wird, diese Wahlen zu verhindern.

+ 24.02.: Sirte/Forderungen. Das Nationale Komitee für die Stärkung der Jugend in Sirte hat die für sie wichtigsten Themen für die Agenda einer neuen Übergangsregierung benannt. Wichtig sei, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum vorgesehenen Datum am 24.12.2021 tatsächlich abgehalten werden, wie von den neuen, vom LPDF bestimmten Exekutivbehörden versprochen wurde. Der Situation der Bewohner von Sirte müsse besondere Rechnung getragen werden, da diese seit 2013 von der Regierung in Bezug auf Arbeitsplätze, Entschädigungen und Stadtentwicklung vernachlässigt wurden.
Gefordert werden auch die Freilassung der immer noch inhaftierten Stadtbewohner, die Anwendung des allgemeinen Amnestiegesetzes, die Offenlegung des Schicksals der Vermissten und die Übergabe von Leichnamen zur Bestattung.
https://almarsad.co/en/2021/02/24/sirte-national-committee-for-youth-empowerment-demand-presidential-and-parliamentary-elections-as-pledged/

+ 24.02.: Dabaiba/Tschetschenien/Terrorismus. Der designierte libysche Premierminister Dabaiba besprach mit dem tschetschenischen Präsidenten, Ramsan Kadyrow, Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Libysche Spezialeinheiten könnten an der Universität für Spezialeinheiten in Tschetschenien ausgebildet werden. Dabaiba äußerte sein Interesse an der Stärkung der allgemeinen Zusammenarbeit mit Russland.
https://libyareview.com/10610/libya-chechnya-discuss-counter-terrorism-cooperation/

+ 24.02.: Dabaiba/EU. Dabaiba bekundete seine Absicht, die konstruktive und konzertierte Aktion mit der Europäischen Union fortzusetzen. Er fügte hinzu, dass er sich auch für die Umsetzung aller mit der EU bereits unterzeichneten Abkommen einsetzen werde.
https://libyareview.com/10607/new-libyan-pm-we-look-forward-to-the-return-of-european-companies-to-libya/
Dabaiba kann es mit allen: von der Türkei über die EU und Russland, bis zu den USA und die Dschamahirija.

Verschiedenes

+ 25.02.: Explosion/Tripolis. Eine große Explosion soll im al-Akrami-Militärlager in der Gegend von al-Hira nahe Tripolis stattgefunden haben. Dies wäre die dritte Explosion in einem Militärlager in der Region Tripolis nach der gewaltigen Explosion in der Marineakademie von Janzour am 20. Januar 2021.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1364939208356462594

+ 26.02.: Staatsbudget. Anders als zugesagt hat der Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir den Haushalt für Januar/Februar 2021 noch nicht vorgelegt, so dass er vom libyschen Parlament auch nicht genehmigt werden konnte.
https://libyareview.com/10662/libyan-finance-ministry-al-kabeer-broke-promise-to-fund-state-budget/
Schon wieder eine leere Versprechung.

+ 25.02.: Tracking-System Importe. Der Finanzminister der ‚Einheitsregierung‘, Faradsch Boumatri, behauptete, der Abgeordnete Mohamed ar-Raid wolle das Tracking-System für Warenimporte sabotieren, obwohl dadurch Verstöße wie die Einfuhr illegaler Drogen und Alkohol aufgedeckt werden könnten.
https://libyareview.com/10618/libyas-gna-finance-minister-accuses-mp-of-sabotaging-import-tracking-system/
Die Überwachung des Tracking-Systems unterliegt einer türkischen Firma. Ägypten hat die Türkei beschuldigt, sich mit Hilfe dieses Systems eine Monopolstellung bei der Einfuhr von Waren nach Libyen verschafft zu haben.

+ 26.02.: Telekommunikation/USA. Die Libyan Post Telecommunications and Information Technology Company streicht die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Technologieunternehmen bei Entwicklung und Investition heraus.
https://www.libyaherald.com/2021/02/26/libyas-state-telecoms-sector-seeks-cooperation-with-u-s-tech-companies-open-sector-to-foreign-direct-investment/
Dann ist schon einmal klargestellt, wo zukünftig alle libyschen Daten landen. Grüße von der NSA!

+ 26.02.: Al-Watija-Luftwaffenstützpunkt/Google Earth. Auf Twitter wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahmen aller libyschen Luftwaffenstützpunkte regelmäßig aktualisiert ins Netz gestellt werden mit Ausnahme der von der Türkei besetzten al-Watija-Basis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1365258318906871810
Die Nato-Spezln halten halt zusammen. Libyen selbst hat jede Kontrolle darüber verloren, welche Flugzeuge mit welchen Ladungen auf seinem Staatsgebiet landen und was auf seinen Luftwaffenstützpunkten, insbesondere jenen, die von der Türkei besetzt sind, vor sich geht.

+ 25.02.: Migration. Laut UNHCR sind mindestens 41 Migranten bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertrunken. Das Unglück, bei dem 77 Menschen gerettet werden konnten, ereignete sich bereits am 18.02.
Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass zehntausende Migranten, die sich auf dem Weg durch Libyen befinden, Opfer schlimmster Brutalität von Schleusern und Milizen werden: „Migranten, die gerettet und nach Libyen zurückgebracht wurden, werden inhaftiert und laufen Gefahr, Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu sein.“
https://libyareview.com/10650/iom-41-dead-after-migrant-shipwreck-off-libyan-coast/
Allerdings wollen auch etliche Migranten aus Schwarzafrika in Libyen bleiben und hoffen dort auf Arbeitsmöglichkeiten.

+ 23.02.: Verbrechen. Bewaffnete eröffnen Feuer auf humanitäres Team in der libyschen Stadt al-Adschaylat (westlich von Tripolis).
https://libyareview.com/10584/gunmen-open-fire-on-humanitarian-team-in-libyas-al-ajaylat/

+ 22.02.: Video: Der Film zeigt, wie Bewaffnete in Tripolis einen teuren Wagen hijacken.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1364482599629058048

+ 25.02.: Erbschaftsstreit/Mutassim Gaddafi. Der Sohn von Muammar al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, der 2011 zusammen mit seinem Vater nahe Sirte ermordet wurde, hat einen Sohn mit der Niederländerin Lisa van Goinga, mit der er auch, wie die vom einem niederländischen Gericht ausgestellten Papiere belegen, verheiratet war. Der Junge wurde im Februar 2012 geboren, wenige Monate nach dem Tod seines Vaters. Die Familie des Jungen fordert nun die Freigabe seiner Erbschaft in Höhe von 90 Millionen Euro, die von einer maltesischen Bank eingefroren wurden, da der Verdacht bestand, es handle sich um libysche Staatsgelder. Die Mutter von Mutassim und Ehefrau von Muammar al-Gaddafi, Safia Farkash, hat auf ihren Erbschaftsanspruch zugunsten ihres Enkels verzichtet.
https://libyareview.com/10642/mutassim-gaddafis-alleged-son-appears-in-maltese-court-over-e90m-inheritance/

+ 24.02.: Prince/LNA. Nachdem es in einem geheimen Bericht von UN-Ermittlern hieß, dass Blackwater-Gründer Eric Prince Söldner zur Unterstützung der LNA bei der Eroberung von Tripolis geschickt hat, bestritt Prince, der Donald Trump nahesteht, eine Rolle bei der Entsendung von Söldnern nach Libyen gespielt zu haben. Er habe Trump nur einmal getroffen und niemals mit ihm oder seinem Schwiegersohn Jared Kushner oder dem Außenminister Mike Pompeo über die Situation in Libyen gesprochen.
https://www.middleeastmonitor.com/20210224-blackwater-founder-denies-sending-mercenaries-to-support-haftar-in-libya/

25.02.: Tunesien/Libyen/Moslembrüder. „Der Chef der tunesischen Ennahda-Bewegung, dem politischen Arm der Muslimbruderschaft und derzeitiger Parlamentspräsident, Rachid Ghannouchi, sagte: „Ich schätze, dass 50 Prozent der Probleme Tunesiens in Libyen gelöst werden könnten. Es reicht, wenn eine halbe Million Tunesier in Libyen arbeiten, um die Arbeitslosenproblematik zu beenden, und sich die Märkte für unsere landwirtschaftlichen und industriellen Güter öffnen.“
Er erklärte auch: „Die algerische Führung muss auf offene Grenzen und eine gemeinsame Währung zwischen dem Dreiländereck Tunesien, Libyen und Algerien setzen“.
https://almarsad.co/en/2021/02/25/ghannouchi-50-of-the-tunisias-problems-can-be-solved-in-libya/
Ohne die Mithilfe der tunesischen Ennahda-Bewegung wäre es 2011 nicht gelungen, Libyen in seinen heutigen Zustand des failed states zu bomben. Erst sie ermöglichte es, militärische Güter und Sonderkommandos über Tunesien nach Libyen zu schaffen. Ghannouchi ist für die heutigen Probleme mitverantwortlich und verlangt nun von Libyen, dass es die Probleme von Tunesien löst. Am besten wohl mit einer Regierung aus Moslembrüdern.

+ 25.02.: Deutschland/Libyen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hält den Dialog mit Russland bezüglich Libyen für notwendig. Moskau sei ein „wichtiger Teil“ der Lösung.
https://libyareview.com/10620/german-fm-russia-important-part-of-libyan-solution/
Verhängt deshalb die EU ständig neue Sanktionen gegen Moskau, um Druck auf Russland auszuüben?

+ 24.02.: Video. In Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, wird ein Löwe beim Spaziergang gefilmt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1364514476490452992
Hoffentlich übersteht er sein Abenteuer ohne Schaden zu nehmen.

19:57 26.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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