Kurznachrichten Libyen - 26.05.2021

Libyen. Immer wieder die Forderung nach Dezemberwahlen, Abzug aller ausländischen militärischen Kräfte und Söldner und Nichteinmischung des Auslands.
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+ 17.05.: EU/Tripolis. Die EU-Mission hat ihr Büro in Tripolis wiedereröffnet.
https://www.libyaherald.com/2021/05/17/eu-reopens-its-mission-in-tripoli/

+ 17.05.: Türkei/Dabaiba. Mitglieder des Energieausschusses des Parlaments sandten im Namen der Mitarbeiter und Experten von General Electricity ein Memorandum an den GNU-Premierminister ad-Dabaiba und gaben bekannt, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmen Calik Energy einstellen und stattdessen einen Vertrag mit dem türkischen Unternehmen IKSA abschließen möchte, dessen Vertreter zufällig Ibrahim Ali Dabaiba, der Cousin des Premierministers, ist.
https://almarsad.co/en/2021/05/17/hors-energy-committee-warns-the-gnu-not-contract-turkish-company-iksa/1-11/

+ 18.05.: Außenministerin Mangoush forderte die USA auf, ihre Botschaft und ihr Konsulat in Tripolis und Bengasi wieder zu eröffnen, was eine positive Botschaft an die internationale Gemeinschaft senden würde. Sie betonte die Notwendigkeit, ausländische Einmischung zu beenden, Dienstleistungen für libysche Bürger zu erbringen, die Arbeitsaufnahme staatlicher Institutionen und eine umfassende nationale Aussöhnung einzuleiten.
Sie betonte, dass die Exekutivbehörde die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von Wahlen und die Stärkung der politischen Legitimität im Land schaffen müsse, indem sie Sicherheitsfragen anspreche, die nationale Souveränität über das gesamte libysche Territorium ausdehne und die Präsenz ausländischer Streitkräfte und Söldner beende.
Zu Palästina/Israel: „Wir erneuern unsere Position zur Unterstützung der palästinensischen Sache und verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die Palästinenser und wahren die Heiligkeit religiöser Heiligkeiten. Wir halten uns an die Resolution des Sicherheitsrates und die internationale Legitimität in besonders."
https://almarsad.co/en/2021/05/18/al-manqoush-must-unify-state-institutions-and-liberate-sovereign-decisions-from-coercion/

+ 18.05.: Deutsche Wirtschaft. An einem "Webinar" nahmen über 80 deutsche Unternehmen zum Thema „Geschäftsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen in Libyen“ teil. Die Veranstaltung wurde von der Arabisch-Deutschen Kammer organisiert. Der deutsche Staatsminister Marco Wanderwitz und der deutsche Botschafter in Libyen, Oliver Owcza, waren dabei.
https://www.libyaherald.com/2021/05/19/webinar-held-involving-over-80-german-companies-interested-in-libyan-market-energy-health-and-education-dominated-discussion/

+ 19.05.: Der Parlamentarier Said Imgheib über Abdel-Hamid Dabaiba: "Ohne ehrliche Berater verfolgt der Premierminister der GNU den gleichen Ansatz wie sein Vorgänger [Sarradsch], indem er sich auf den Kauf von Loyalitäten und der Zahlung von Bestechungsgeldern verlässt, um an der Macht zu bleiben".
https://libyareview.com/12874/libyan-mp-prime-minister-lacks-honest-guidance/

+ 20.05.: Waffenschmuggel. Etwa 2.000 9-mm-Handfeuerwaffen wurden im Hafen von Misrata beschlagnahmt. Die Waffen waren auf der Rückseite in einem Container mit Frauenbekleidung versteckt.
https://www.libyaherald.com/2021/05/20/about-2000-smuggled-9mm-handguns-seized-at-misrata-port/

+ 20.05.: Brak-al-Shati-Massaker: Heute ist der 4. Jahrestag des Massakers von Brak asch-Schati, bei dem 141 Menschen ermordet wurden. Das libysche Parlament fordert erneut den UN-Generalstaatssanwalt auf, die Beteiligten der Misrata- und al-Zawija-Milizen zur Rechenschaft zu ziehen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1395224665971363844
https://twitter.com/LibyaReview/status/1394780927537123329
siehe auch:
https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

+ 20.05.: Sarkozy. Die Verhandlung gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat begonnen. Er wurde angeklagt, von Muammar al-Gaddafi 2007 Millionen in bar als Wahlkampfhilfe erhalten zu haben, was in Frankreich illegal ist. Sarkozy beteuert seine Unschuld.
https://libyareview.com/13141/sarkozy-on-trial-over-libyan-corruption-case/

+ 20.05.: EU/Migration. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte, dass die EU Gespräche mit der libyschen Regierung über ein neues Migrationsabkommen führe.
https://libyareview.com/13110/eu-seeking-new-migration-deal-with-libya/

+ 21.05.: Tripolis/Milizen. Der libysche Militärbefehlshaber Ayoub Sahaab eröffnet das Feuer auf eine Familie in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1395739274687954958

+ 22.05.: UNSMIL/Türkei. Das türkische Außenministerium gab bekannt, dass der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ján Kubiš, auf Einladung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu vom 22. bis 23. Mai 2021 Ankara besuchen wird.
https://almarsad.co/en/2021/05/22/jan-kubis-heads-to-turkey-to-discuss-political-settlement-in-libya/

+ 22.05.: Mord/Tripolis/Milizen. Milizen erschoss einen jungen Mann und verletzten seinen Vater in der Region Janzour westlich der Hauptstadt Tripolis. Libyen steht unter Schock, da sich durch die verschlechternde Sicherheitssituation in Tripolis Verbrechen häufen. Die Kriminalitätsraten und außergerichtlichen Tötungen sind in Rekordhöhe gestiegen. Der Leiter des Nationalen Komitees für Menschenrechte, Ahmed Hamza, sagte, dass der kaltblütige Mord das katastrophale Versagen des Innenministeriums beweise, Sicherheit, Stabilität und Ordnung aufrechtzuerhalten.
https://libyareview.com/13191/military-commander-kills-unarmed-man-in-libyan-capital/

+ 23.05.: Moslembruderschaft/Wahlen. Laut dem Politologen Mohamed ar-Raish hat das Libysche Politische Dialogforum (LPDF) den 24. Dezember als Datum für die Wahlen in Libyen festgelegt habe. Gegen diesen Plan steht jedoch die Moslembruderschaft, die darauf abzielt, den Zeitplan und den Prozess der Wahlen zu behindern.
https://almarsad.co/en/2021/05/23/al-raish-muslim-brotherhood-trying-to-obstruct-direct-presidential-elections/

+ 24.05.: Katar/Libyen. Der Vorsitzende des Präsidialrates, Mohamed al-Menfi, empfing den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Scheich Muhammad bin Abdul Rahman al-Thani, und seine begleitende Delegation.
https://almarsad.co/en/2021/05/24/president-al-menfi-and-qatari-foreign-minister-discuss-bilateral-ties-and-regional-issues/611352e4-6c4f-4fec-b7cc-7daee2dca595-2/


+ 25.05.: Katar/Ägypten. Katars Außenminister Scheich Mohamed bin Abdulrahman Al-Thani kam zu einem zweitägigen Besuch nach Kairo, um sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu treffen und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern. Thema sind auch die Situation in Libyen und Palästina.
https://libyareview.com/13286/qatari-egyptian-foreign-ministers-discuss-developments-in-libya/

+ 26.05.: Stromversorgung. Laut der General Electricity Company (GECOL) hat eine von Bahri Musa Bahri angeführte bewaffnete Gruppe die Transformatorstation bei Sebah gestürmt habe. GECOL warnte vor einem vollständigen Stromausfall in der Stadt. Die GECOL-Mitarbeiter würden bedroht und eingeschüchtert und an ihrer Arbeit behindert.
https://libyareview.com/13317/power-outage-fear-as-armed-group-break-into-sebhas-electricity-station/

+ 26.05.: LPDF. Es beginnt ein zweitägiges virtuelles Treffen des Libyschen Forums für politischen Dialog (LPDF). Die Sitzungen werden live übertragen.
https://www.libyaherald.com/2021/05/26/the-unsmil-facilitated-libyan-political-dialogue-forum-lpdf-virtual-meeting-started-today-and-is-being-transmitted-live/

+ 26.05.: Italien/Frankreich. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi traf am Dienstag in Brüssel am Rande des Treffens des Europäischen Rates mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen und erörterte die aktuellen Entwicklungen in Libyen und die Aussichten auf Frieden.
https://almarsad.co/en/2021/05/26/draghi-discusses-with-macron-the-prospects-for-stability-in-libya/

+ 26.05.: Migration. Die NGO Proactiva Open Arms veröffentlichte Fotos von ertrunkenen Migranten, darunter auch Kindern, die versucht hatten, über das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu gelangen, und an der libysche Küste angeschwemmt worden waren. Der italienische Premierminister Mario Draghi kommentierte die Fotos wie folgt: „Bilder von Körpern von Babys und Kleinkindern, die an einem Strand in Libyen angespült wurden, sind inakzeptabel.“
https://libyareview.com/13320/drowned-migrants-wash-up-on-libyan-beach-after-shipwreck/
Und was denkt Herr Draghi dagegen zu unternehmen?

+ 26.05.: Wirtschaft. Der Libyan Business Council (LBC) gab gestern bekannt, dass er ein Abkommen (Memorandum of Understanding/MoU) mit der Union der ukrainischen Industriellen und Bauunternehmer unterzeichnet hat.
https://www.libyaherald.com/2021/05/26/lbc-signs-mou-with-ukraine-union-of-industrialists-and-contractors/
Ausgerechnet die Ukraine!Mit der kann es die Türkei ja auch sehr gut.

Andere Länder:

+ 21.05.: Palästina/Arabische Staaten. TheGuardian schreibt: "Zum ersten Mal kommt es zu einer Spaltung der arabischen Staaten wegen der Weigerung von UAE, Bahrain, Marokko und Sudan, die Angriffe Israels auf Gaza zu verurteilen. In diesen Ländern wächst der Konflikt mit der eigenen Bevölkerung."
https://www.theguardian.com/world/2021/may/17/arab-states-split-for-first-time-on-refusal-to-condemn-israel-over-gaza?utm_term=Autofeed&CMP=soc_568&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1621284456
In Falle des neusten Palästina-Israel-Kriegs muss es heißen: Bevölkerungen toppen Regierungen. Dem einfachen Menschen ist es egal, mit wem sich die arabischen Herrscherhäuser aus Gründen des eigenen Machterhalts und Politkalküls gerade verbündet haben oder mit wem sie ihre Feindschaften pflegen, ob VAE nun mit Israel kann oder die Hamas von Katar und der Türkei unterstützt wird. Auf der ganzen Welt sieht man die Not und das Leiden der palästinensischen Menschen in Gaza und in den besetzten Gebieten sowie in Ostjerusalem und empört sich. Dies ist keinesfalls gleichzusetzen mit einer Solidarisierung mit Hamas, der Türkei, Katar oder der Moslembruderschaft. Hier geht es um Solidarität mit der geschundenen palästinensischen Bevölkerung.
Das weiß Israel und das weiß die Hamas, dass sich dieser Krieg nicht mehr in ihrem Sinne instrumentalisieren ließ, sondern aus dem Ruder zu laufen drohte, weil die Straße sprach -
solidarisch, laut und weltweit.

+ 21.05.: "Nach dem Waffenstillstand: Netanjahu und Hamas erklären sich zum Sieger" - Interview mitMoshe Zuckermann
https://www.buchkomplizen.de/blog/aktuelles/nach-dem-waffenstillstand-netanjahu-und-hamas-erklaeren-sich-zum-sieger/

+ 26.05. Syrien/Wahlen. Deutschland untersagt Syrern Beteiligung an syrischen Wahlen. Artikel von Karin Leukefeld.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72791#more-72791
Ach wie sind wir doch demokratisch!

15:12 26.05.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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