Kurznachrichten Libyen – 26.07.2021

Libyen/Tunesien. Moslembruderschaft in Tunesien am Ende – Türkei stationiert in Bani Walid Flugabwehrsystem – Wasserversorgung gefährdet – Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen in Rom
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TUNESIEN

+ 25.07.: Tunesien. Video: Ein Mitglied der Muslimbruderschaft stieß einen Demonstranten vom Dach des Gebäudes der an-Nahda-Partei in Tunis.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1419341444133888003

+ 26.07: Tunesien. RT berichtet: „In der Nacht zum 26.07. hat Tunesiens Präsident Kais Saied den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Offenbar mit Rückendeckung des Militärs. Die Regierungspartei Ennahda (Moslembruderschaft) spricht von einem >Putsch<.“ Said selbst will nun die Regierungsgeschäfte übernehmen.
„Saied erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 räumt ihm das Recht ein, bei drohender >schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes< außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.“
Im ganzen Land finden Demonstrationen statt.
Die Armee schützt öffentliche Einrichtungen.
https://de.rt.com/afrika/121292-tunesiens-prasident-suspendiert-parlament-und/
Es kam in den letzten Wochen immer wieder zu großen Protestveranstaltungen der tunesischen Bevölkerung über die sich mehr und mehr verschlechterten Lebensbedingungen im Land.

+ 26.07.: Grenzübergang. Der libysche Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschdir, wurde geschlossen. Angeblich wegen des hohen Anstiegs von Covid-19-Fällen in Tunesien.
https://libyareview.com/15185/libyas-closes-border-crossing-with-tunisia-due-to-covid-19/

+ 26.07.: Türkei/Tunesien. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin prangerte an, was er als >die Aussetzung des demokratischen Prozesses und das Ignorieren des demokratischen Willens des Volkes in Tunesien< bezeichnete und bezog sich dabei auf die Maßnahmen, die der tunesische Präsident Kais Saied zur Rettung des Landes nach der politischen Spaltung, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Land ergriffen hat. Es bestehen über die Moslembruderschaft enge Verbindungen zwischen der tunesischen Ennahda-Partei und der regierenden türkischen AKP.
In Tunesien gingen tausende auf die Straße, um die Entscheidungen von Präsident Kais Saied zu begrüßen.
https://almarsad.co/en/2021/07/26/turkish-officials-upset-with-tunisian-presidents-measures-calling-it-a-coup-against-democracy/
Jetzt wird es eng für die Moslembruderschaft und den türkischen Präsidenten Erdogan. Nach Ägypten fällt auch Tunesien. 2011 wäre der Krieg gegen Libyen nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung der Moslembruderschaft, die zu diesem Zeitpunkt in beiden Nachbarländern die Regierung bildete

LIBYEN

+ 19.07.: Türkei/Bani Walid/Flugabwehrsystem. Laut dem libyschen Fernsehsender 218 News hat die Türkei in der Waffenfabrik von Bani Walid ein Flugabwehr- und Störsystem installiert. Es soll ihre strategische Lage bei Militäroperationen stärken. Türkische Militärs seien in Bani Walid eingedrungen, da sie Operationen der 444. Brigade (kommandiert von Mahmoud Hamza) hätten ausnutzen können. Die GNU-Regierung behauptet, nichts von den Vorgängen in Bani Walid zu wissen.
https://en.218tv.net/2021/07/19/218news-reveals-turkish-military-officers-secretly-enter-bani-walid-on-a-mission/

+ 20.07.: Türkei/Bani Walid/Waffenherstellung. SkyNewsArabia veröffentlichte einen Bericht, demnach die Türkei die Waffenfabrik 51 in Bani Walid wieder instand setzen lässt. Die zentrale Lage der Stadt biete sich für türkische Unternehmen für den technischen Support von türkischen und westlichen Waffen an, die von libyschen Milizen verwendet werden, sowie von türkischen Drohnen. Ein Einsatz der dort instandgesetzten Waffen könne auch außerhalb Libyens erfolgen. Die Türkei beruft sich dabei auf das Abkommen, das zwischen der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch und der Türkei getroffen wurde und allgemein als nicht rechtskräftig angesehen wird. Zudem erhielten türkische Firmen von der GNU-Übergangsregierung Verträge zur Sicherung der Flughäfen und ihrer elektronischen Systeme, zur Cybersicherheit und zur Verwaltung des Zollsystems in den libyschen Häfen. Auf diese Art und Weise übe die Türkei die Kontrolle über den libyschen Staat aus.
https://almarsad.co/en/2021/07/20/sky-news-arabia-turkish-breaches-arms-embargo-with-air-defence-system-and-military-factory-in-bani-walid/

+ 19.07.: EU/Militäreinsatz. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte zu dem geleakten EU-Papier, in dem über die Entsendung einer Militärmission nach Libyen diskutiert wird, dass die europäische Unterstützung für Libyen durch eine zivile und eine militärische Mission im Mittelmeer unter der Leitung von Irini fortgesetzt werde. Die Sprecherin weigerte sich, das von der Abteilung für Außenbeziehungen in der Europäischen Union herausgegeben Papier zu kommentieren, welches mehrere Vorstellungen zur weiteren europäischen Vorgehensweise in der Libyen-Frage enthält. Im Moment gebe es keine Diskussion über eine EU-Militärmission. „Die EU ist entschlossen, die Rückkehr Libyens zu Frieden und Stabilität weiterhin zu unterstützen, auch durch ihre zivile EUBAM-Mission und ihre militärische EUNAVFOR MED IRINI Operation im Mittelmeer“.
https://almarsad.co/en/2021/07/19/eu-spox-denies-any-discussion-on-sending-a-eu-military-mission-to-libya-at-present-time/
Man achte auf das „im Moment“, d.h. die EU behält sich einen Militäreinsatz in Libyen vor.

+ 24.07.: Zawija/Türkei. Einheimische von Dschebel Zawiya versuchten, einen türkischen Militärstützpunkt in Brand zu setzen. Sie waren empört, weil die Türkei nichts zu ihrem Schutz vor Bombenangriffen unternommen hat.
https://twitter.com/LindseySnell/status/1418846179476099072

+ 23.07.: Milizenkämpfe/Tripolis. Im Stadtteil Bab Ben Ghashir kam es während der Eid-al-Adha-Feierlichkeiten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den RADA Special Deterrence Forces unter der Führung von Abdel-Raouf Kara und den Stability Support Forces unter der Führung von Ghnewa Al-Kikli. Die Kämpfe forderten sieben Todesopfer, darunter drei Zivilisten. Im Einsatz waren mittelschwere und schwere Waffen sowie Militärfahrzeuge.
https://libyareview.com/15136/17-year-old-dead-as-militias-clash-in-libyan-capital/
Die libysche GNU-Übergangsregierung trat wohl nur als Beobachter auf.

+ 19.07.: ManMadeRiver (MMR). Immer wieder kommt es zu Angriffen auf das Man-Made-River-Wasserversorgungssystem, zu Diebstählen und zu Vandalismus gegen den MMR und seine Brunnen. Es komme zur Unterbrechung der Wasserversorgung der meisten Städte und der landwirtschaftlichen Betriebe. Befürchtet wird der Zusammenbruch des gesamten Versorgungssystems.
https://www.libyaherald.com/2021/07/19/continued-attacks-threaten-collapse-of-entire-system-and-interruption-of-water-supply-to-most-cities-manmade-river-project/
Es mangelt nicht nur an der Stromversorgung, sondern auch das Wasser wird in Libyen knapp.

+ 24.07.: ManMadeRiver. Video: Einheimische schwimmen in einem See, der sich durch ein Leck in einem der Great-Man-Made-River-Rohre in Awdschila in der libyschen Wüste gebildet hat.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1418663854855401476

+ 19,07.: Bargeldmangel. Ein Video veranschaulicht den Ansturm auf eine Bank am Tag vor dem Eid-Feiertag. Hunderte von Libyern stehen im einst so reichen Libyen vor den Banken und warten auf Einlass, um ein bisschen Bargeld zu ergattern, das nur in kleinen Mengen ausgezahlt wird.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1417196074524192769

+ 20.07.: Lobbyismus. Die Firma Brownstein Hyatt Farber Schreck hatte mit dem ehemaligen libyschen Innenminister und jetzigen Präsidentschaftskandidaten Fathi Bashagha am 29. Juni einen Lobbyvertrag unterzeichnet, diesen aber bereits am 9. Juli 2021 wieder beendet.
Aufgabe der Firma soll es sein, „bei der Förderung freier und fairer Wahlen in Libyen zu helfen, sowie bei der Unterstützung von Anti-Korruptions-Bemühungen innerhalb des Finanzsystems und von Geber-finanzierten Programmen.“
https://libyareview.com/15073/american-firm-terminates-lobbying-contract-for-libyas-former-interior-minister/

+ 22.07.: Migration. Die Libysche Nationalarmee (LNA) erklärte, dass eine ihrer Patrouillen in der Stadt Tazerbo 27 eritreische und somalische Migranten festgenommen hat. Sie seien in ein Abschiebelager in der Stadt al-Kufra gebracht worden, um in ihre Heimatländer zurückgeführt zu werden.
Die LNA-Brigade gab bekannt, dass sie „ihre Wüstenpatrouillen zur Bekämpfung des Schmuggels und zur Sicherung der Grenzregionen auf Befehl des Distriktkommandanten, Generalmajor Balqasam Labag, und auf Anweisung des LNA-Generalkommandos intensiviert hat“.
https://libyareview.com/15117/27-illegal-migrants-arrested-in-libya/

+ 22.07.: Migration. Die libysche Küstenwache hat 42 Migranten verschiedener Nationalitäten vor der libyschen Küste ‚gerettet‘ und zurück nach Tripolis gebracht.
https://libyareview.com/15133/42-illegal-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 24.07.: Migration. 182 Migranten verschiedener Nationalitäten wurden von der Küstenwache ‚gerettet‘ und an die libyschen Behörden in Tripolis übergeben.
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in diesem Jahr bisher fast 15.000 Migranten nach Libyen zurückgebracht.
https://libyareview.com/15162/182-migrants-rescued-off-libyan-coasts/

+ 22.07.: Akkreditiv-Betrug. Die italienische NGO IlFattoQuotidiano berichtet über mehrere Missbrauchsfälle von Akkreditiven (Absicherung von Auslandseinkäufen durch Banken). So wurde 2018 in Libyen ein Akkreditiv (LC) in Höhe von 490 Mio. USD zur Absicherung des Kaufs von Stromturbinen ausgestellt. Tatsächlich wurde das Geld auf das Bankkonto einer kurz vorher gegründeten Firma in den VAE umgeleitet, deren Namen fast identisch mit dem ursprünglichen Auftraggeber ist.
Bereits 2015 schloss die ostlibysche GAEREL einen 490 Mio.-USD-Vertrag mit dem Unternehmen USP&E über den Kauf von Gasturbinen ab. Hierfür wurde 2018 ein LC ausgestellt, bei dem es sich um ein komplett anderes Geschäft handelte. Der LC ging an eine Firma namens USPE-LY mit Sitz in Ras el-Khaimah (VAE). USP&E liefert nun drei Siemens-Turbinen für mehr als 118 Mio. USD. Die beiden Firmen USP&E und USP-LY schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Ein Insider berichtete: „Die Milizen kontrollieren die Filialen einiger Banken. Das sieht man an den Geldströmen. Je größer der Akkreditiv-Betrag ist, der über eine bestimmte Filiale geht, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie von den Milizen kontrolliert wird. Und es ist kein Zufall, dass sich diese Filialen meist in den Vororten befinden. Dort gibt es weniger Kontrolle“.
Der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer, erklärte: „Seit 2016 fordern wir die libyschen Behörden auf, ein transparenteres und kontrollierbares System zu schaffen, aber offensichtlich hat es nie den politischen Willen dazu gegeben. Wenn man der Libyschen Zentralbank oder der Regierung angehört und dort Leute hat, die mittels eines kriminellen Systems eine Menge Geld machen, ist es wirklich schwierig, dieses System zu ändern. Denn sie werden alles, was man tun kann, tun, um Sie zu stoppen, was möglicherweise einschließt, sich ihrer zu entledigen“.
Für europäische Transaktionen sei die ABC Bank mit Sitz in London zuständig. Laut britischem Gesetz müssen nur die Partnerbanken einer Prüfung unterzogen werden, nicht aber die Unternehmen, die Gelder zahlen oder erhalten. Somit sind betrügerische LCs praktisch nicht zu identifizieren. Außerdem befindet sich die ABC-Bank „indirekt im Besitz“ der CBL, die von Siddik al-Kebir geleitet wird. Dies stelle einen „eklatanten Interessenkonflikt“ dar.
https://www.ilfattoquotidiano.it/2021/07/22/libia-quella-sponda-a-londra-per-finanziare-le-milizie-col-sistema-lettere-di-credito-possibile-grazie-a-corruzione-e-conflitti-dinteresse/6265170/

+ 23.07.: Dezemberwahlen. Laut der Hohen Nationalen Wahlkommission Libyens (HNEC) haben sich bisher 2.408.340 Wähler registrieren lassen. Dies entspräche etwa 50 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl sei allein am 22. Juli um über 68.000 Wähler gestiegen.
https://libyareview.com/15142/50-of-eligible-voters-have-registered-for-libyas-elections/

+ 24.07.: Dezemberwahlen. Der Vorsitzende des Präsidialrats al-Menfi bestätigte den Willen des Präsidialrats, Libyen zu vereinen und seine Souveränität zu schützen. Er bekräftigte auch das Bekenntnis des Präsidialrats zur Abhaltung von Dezemberwahlen.
https://libyareview.com/15168/al-mnifi-confirms-support-of-libyan-elections/

+ 24.05.: Dezemberwahlen. Auch LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar rief die libysche Bevölkerung dazu auf, sich an den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember zu beteiligen. Bei seinem jüngsten Treffen mit Parlamentspräsidenten Aguila Saleh sagte Haftar: „Die LNA und das libysche Parlament haben die gleichen Vorstellungen bezüglich eine Einheit zu erreichen, die libysche Souveränität zu bewahren und der nationalen Bemühungen um Aussöhnung.“
https://almarsad.co/en/2021/07/25/field-marshal-haftar-urges-all-libyans-to-register-to-vote-at-december-elections/

+ 24.07.: Dezemberwahlen. Ali Al-Tekbali, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und nationale Sicherheit, ist der Meinung, dass es in Libyen keine dauerhafte Lösung geben kann, solange nicht alle bewaffneten Milizen aufgelöst sind. Er könne sich die Durchführung der Dezemberwahlen angesichts der Anwesenheit von bewaffneten Milizen, die die Sicherheit Libyens insbesondere in Tripolis behindern, nicht vorstellen. Er nahm dabei Bezug auf die bewaffneten Zusammenstöße zwischen der RADA-Miliz und den Stability Support Forces, bei denen unbewaffnete Zivilisten ums Leben kamen.
Insgesamt seien mehr als 230.000 bewaffnete Kräfte aus dem Ausland nach Libyen gekommen. https://libyareview.com/15154/libyan-mp-no-end-to-current-crisis-until-all-militias-dismantled/

+ 26.07.: Dezemberwahlen. Nachdem eine LNA-Militärdelegation unter der Leitung von Khairi at-Tamimi nach Russland gereist war, gab die LNA bekannt, dass die russische Seite ihre Unterstützung für die Stabilität in Libyen betont habe. Moskau habe die Notwendigkeit unterstrichen, in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen ausländische Truppen und Söldner rückzuführen und bewaffnete Gruppen aufzulösen. Wahlen zum 24. Dezember sollten abgehalten werden.
https://libyareview.com/15188/libyan-army-moscow-supports-stability-in-libya/

+ 26.07.: Vorbereitungstreffen Dezemberwahlen/Rom. Vom 26. bis 29. Juli findet in Rom ein Vorbereitungstreffen für die Dezemberwahlen statt, an dem auch die UNSMIL teilnehmen wird.
Der Hohe Staatsrat (HSC) und das Parlament haben sich bis zu dem als Frist gesetzten Termin 1. Juli nicht auf eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen geeinigt. Der HSC besteht auf einem vor der Wahl abzuhaltendem Referendum über einen vorläufigen Verfassungsentwurf. Dies würde aber jeden Zeitrahmen sprengen und eine Verschiebung von Wahlen auf unbestimmte Zeit bedeuten.
Der HSC ist ein nicht gewähltes Gremium, das unter den außergewöhnlichen Umständen bestimmt wurde, als die Milizen des Libyan Dawn 2014 einen Militärputsch gegen die libysche Regierung und das Parlament durchführten. „Es war eine vorübergehende versöhnliche Lösung von UNSMIL, um zu verhindern, dass Libyen außer Kontrolle gerät und um zu verhindern, dass Libyen dauerhaft in zwei Teile gespalten wird. Es ist und war als einmaliges >beratendes< Gremium gedacht, das nach Wahlen nicht neu formiert wird. Seine Mitglieder werden ihre hochbezahlten Jobs und ihren nicht durch Wahlen legitimierten politischen Status verlieren.“
Auch dem Parlament könnte vorgeworfen werden, eine vorläufige verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen zu genehmigen - ohne die Zustimmung des HSC, was vor Gericht angefochten werden könnte.
Beim vor kurzem stattgefundenen, erneuten LPDF-Treffen in der Schweiz wurde aufgrund des Widerstands der Anhänger der Moslembruderschaft kein Konsens über die verfassungsrechtlichen Grundlage für die Durchführung der Wahlen im Dezember gefunden.
https://www.libyaherald.com/2021/07/26/hor-committee-arrives-in-rome-for-four-day-deliberations-on-election-laws/
Nicht nur der HSC hätte bei Wahlen viel zu verlieren, sondern auch die Moslembruderschaft, die den HSC unterstützt, wäre voraussichtlich der große Wahlverlierer und somit auch die Türkei unter Erdogan. Und es bleibt festzuhalten: Alle „Lösungen“, die die UNHCR bisher in Libyen unterstützte und durchsetzte, haben die Situation nur noch verfahrener gemacht.

+ 23.07.: Misrata/Covid-19/Moslembruderschaft. Nachdem ein libyscher Geschäftsmann der Stadt Misrata mehr als 1.400 Sauerstoffflaschen zur Behandlung von an Covid-19 Erkrankten angeboten hat, wurden der Sauerstoff nicht nur abgelehnt, weil die VAE-Flagge auf ihnen abgebildet war, sondern anschließend wurde auch sein Haus angezündet. Der Geschäftsmann machte dafür die Moslembruderschaft verantwortlich.
https://libyareview.com/15131/libyan-businessmans-house-burnt-down-after-providing-1400-oxygen-cylinders-to-misrata-hospitals/

+ 23.07.: Covid-19/Sebha. In der südlibyschen Stadt Sebha fehlt es sowohl an Medikamenten und medizinischen Gerätschaften als auch an Personal, um die steigende Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen behandeln zu können.
Ein Problem stelle auch der Mangel an Serum gegen Skorpionstiche dar sowie der weite Weg von Erkrankten zu den Behandlungszentren.
https://libyareview.com/15139/director-of-sebha-hospital-says-covid-19-situation-worsening/

+ 24.07.: Covid-19/Tripolis. Laut dem Nationale Zentrum für Seuchenkontrolle steigen die Covid-19-Raten stark an. Zahlreiche Tote werden betrauert. Das libysche Gesundheitsministerium startete eine Impfkampagne in der Hauptstadt Tripolis.
https://libyareview.com/15174/30-doctors-at-university-of-tripoli-pass-away-due-to-covid-19/
Auch in Libyen dürften die gentechnischen Eingriffe gegen Covid-19-Erkrankungen umstritten sein und sich die Impfbereitschaft in Grenzen halten, so dass massive Impfkampagnen gefahren werden.

+26.07.: Covid-19. Der libysche Gesundheitsminister Ali az-Zanati empfahl, den Notstand in Libyen auszurufen, da sich die epidemiologische Situation von Covid-19 verschlimmere.
https://libyareview.com/15190/will-libya-declare-state-of-emergency-as-covid-19-pandemic-worsens/
Betrachtet man die Vorgänge in Tunesien drängt sich der Verdacht auf, dass Covid-19 nicht nur für Grenzschließungen vorgeschoben wird, sondern auch als Grund für die Verhängung des Ausnahmezustands herhalten soll.

+ 24.07.: IS/LNA. Laut SkyNewsArabia verlegt die LNA Militär in den Süden Libyens, um eine groß angelegte Operationen gegen den IS durchzuführen. Der IS hatte letzte Woche Fotos von seinen Kämpfern im Süden veröffentlicht.
https://libyareview.com/15176/libyan-army-prepares-for-large-scale-operations-against-is-in-south/

+ 24.07.: Antiquitätenraub. Laut einem Artikel in ArtCritique, eine der führenden französischen archäologischen Publikationen, nimmt der Druck zur Rückgabe von fast 8.000 Kunstwerken, die syrische Söldner in Libyen geplündert und auf dem europäischen Schwarzmarkt verkauft haben, zu. Seit dem Zusammenbruch des Landes 2011 hätten die Schmuggler freie Hand. Die „Artefakt-Wilderer“ hätten seitdem nicht nur die Museen ausgeräumt, sondern auch die Möglichkeit genutzt, „antike Ruinen und andere archäologische Stätten zu plündern und Objekte zu stehlen, die seit der Antike vergraben lagen.“ Wie in dem Artikel ausgeführt, haben die „türkischen Freischärler schnell einen Ruf als Plünderer erlangt“. Dabei handle es sich nicht nur um Antiquitäten, sondern auch um alltägliche Wertgegenstände, die libyschen Bürgern abgenommen wurden. Da die Türkei sich weigere, ihre Milizen aus Libyen abzuziehen und damit nationale und internationale Forderungen missachte, würden „wertvolle Artefakte weiterhin ungestraft geplündert. Statt nach London würden sie nun „nach Ankara und Istanbul geschmuggelt“. Nur ein kleiner Teil des außer Landes gebrachten Schmuggelguts tauche in europäischen Auktionshäusern auf.
https://www.art-critique.com/en/2021/07/antiquities-looting-an-ongoing-crisis-as-well-as-a-shameful-piece-of-history/

+ 24.07.: IS/Sahel/Waffen. Das Institut für Sicherheitsstudien (ISS) warnte, dass der IS ein umfangreiches Netz von Kommunikationsmitteln und Straßen in ganz West- und Nordafrika nutzt, um die Aktivitäten seiner Kämpfer zu erleichtern.
Vor einigen Tagen haben nigerianische Behörden erstmals zugegeben, dass von Militanten ein Militärflugzeug abgeschossen wurde – der Angriff könnte mit Waffen aus Libyen durchgeführt worden sein. Der IS habe seine Aktivitäten in das Tschadseebecken und in die Sahelzone verlegt. 120 IS-Kämpfer aus Libyen sollen sich dauerhaft in der Region aufhalten. Terroristische Gruppen hätten bezüglich der Verbreitung von Waffen vom libyschen Konflikt profitiert.
https://libyareview.com/15157/libyan-weapons-used-by-isis-terrorists-in-nigeria/

+ 21.07.: Lockerbie/Blair/Mandela. Freigegebene Dokumente zeigen, dass Tony Blair Nelson Mandela davon abhalten wollte, das Thema Lockerbie 1997 auf dem Commonwealth-Gipfel im schottischen Edinburgh anzusprechen. Aus diesem Grund wandte sich Blair 1997 mit einem dringlichen Schreiben an Mandela, „um jeden Gedanken auszulöschen, den er [Mandela] hegen könnte, eine kollektive Diskussion über Lockerbie im Commenwealth-Plenum anzuregen“.
Mandela besuchte auf dem Weg von Südafrika nach Edinburgh Libyen, in das er wegen des Libyen-Embargos von Ägypten aus über den Landweg einreiste. Mandela versuchte in der Sache Lockerbie zwischen Libyen und England zu vermitteln.
Für das britische Außenministerium wäre es katastrophal gewesen, hätte sich Mandela auf dem Gipfeltreffen gegen die britischen Pläne, den Prozess gegen die beiden des Lockerbie-Anschlags angeklagten Libyer in Schottland stattfinden zu lassen. In dem Brief an Mandela erklärte sich Blair bereit, den Lockerbie-Prozess anstatt in Schottland in einem Drittland stattfinden zu lassen. Mandela sollte das Thema in Edinburgh nicht ansprechen. „Aber ich würde weitere private Diskussionen begrüßen, wenn wir uns nächste Woche treffen“, schrieb Blair.
Allerdings ging Mandela auf Blairs Bitte nicht ein. Er sagte auf dem Commonwealth-Treffen: „Eine Nation sollte nicht gleichzeitig Kläger, Staatsanwalt und Richter sein.“
Später einigte man sich auf eine Kompromisslösung. Der Prozess sollte nicht in Schottland, sondern in den Niederlanden, in Camp Zeist, stattfinden, aber es sollte dort nach schottischem Recht geurteilt werden. Ein Novum.
Der ehemalige libysche Geheimdienstoffizier Abdelbaset al-Megrahi, der 2001 des Massenmordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft mit einer Mindeststrafe von 27 Jahren verurteilt wurde, war die einzige Person, die jemals für den Anschlag verurteilt wurde. Er wurde 2009 aus Mitleidsgründen aus dem Gefängnis entlassen, nachdem bei ihm Prostatakrebs diagnostiziert
worden war.
Am 21. Dezember 1988 stürzte eine Boeing 747 auf dem Weg von London nach New York kurz nach ihrem Start über dem schottischen Lockerbie ab. Es fanden 270 Menschen den Tod. Am 31. Januar 2001 fällte ein schottischer Gerichtshof, der in den Niederlanden tagte, sein Urteil über zwei Libyer: Einer davon, Lamin Khalifa Fhimah, wurde freigesprochen, der andere, Abdelbasit Megrahi, der Sicherheitschef von Libyan Arab Airlines, wurde des Mordes für schuldig erklärt und zu lebenslanger Haft verurteilt. Wegen einer fortgeschrittenen Krebserkrankung wurde Megrahi 2009 aus der Haft entlassen und verstarb später in Libyen. Bis zu seinem Tod hat Megrahi seine Unschuld beteuert.
Die während des Prozessverlaufes 2001 vorgelegten Beweise bewegen sich auf unterirdischem Niveau. Und so verwundert es nicht, dass die britische Regierung am 2. November 2016 beschloss, alle Untersuchungsberichte zum Lockerbie-Fall (von Januar 1990 bis Dezember 1992) bis mindestens 2026 und möglicher Weise darüber hinaus unter Verschluss zu halten.
Nelson Mandela hatte Megrahi im Gefängnis besucht und ihm seinen Beistand zugesagt.
https://www.theguardian.com/uk-news/2021/jul/20/tony-blair-urged-nelson-mandela-not-to-discuss-lockerbie-trial-papers-show
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-neue-beweise-unerwuenscht

+ 20.07.: Syrien. Thierry Meyssans Blick auf die Vorgänge um Syrien:
https://www.voltairenet.org/article213689.html

16:32 26.07.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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