Kurznachrichten Libyen – 27.04.2021

Libyen. Viele Menschen sterben vor Libyens Küste/Schwere Kämpfe im Süden Libyens gegen Tschad-Aufständische/Erneut Ausnahmezustand in Erdölanlagen/Dabaibas Nähe zu Dschihadisten
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+ 27.04.: Tschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. LNA (Libysche Nationalarmee) Streitkräfte sind in Murzuk eingedrungen und haben alle tschadischen Terroristen verhaftet und getötet, die mit Hilfe von Schläferzellen der Muslimbruderschaft in der Region versucht haben, die Stadt zu infiltrieren.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386877374617296897

+ 27.04.: Taschad/Kämpfe/LNA/Mursuk. Die LNA meldet schwere Kämpfe südlich von Murzuk zwischen libyschen LNA-Streitkräften (128., 116., 106. Brigade) und den von der Moslembruderschaft unterstützten tschadischen Aufständischen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1386886358770323457

24.04.: Migration. Fast 130 Migranten ertranken, als ein Schlauchboot vor der Küste Libyens kenterte. Die Helfer von Ocean Wiking, die später an der Unglücksstelle eintrafen: „Wir sind geradezu in ein Meer von Leichen gekommen“. Wieder einmal hatte die libysche Küstenwache nicht auf die Anrufe von NOCs reagiert. Alarmphone und SOS Méditerranne erheben im Zusammenhang mit dem Unglück schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache. Diese hätte nicht helfend eingegriffen, obwohl sie über die Situation Bescheid wusste. Auch die Rettungsstelle Maltas sei benachrichtigt worden, doch niemand hätte Schiffe zur Rettung an den Unglücksort geschickt.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlinge-libyen-bootsunglueck-103.html
Die libysche GNU-Übergangsregierung hat natürlich Wichtigeres zu tun als sich um ihre Küstenwache zu kümmern. Sie muss ja bei allen ausländischen Regierungen antichambrieren um ihnen lukrative Verträge für den Wiederaufbau Libyens anzubieten, nachdem sie das Land zusammengebombt haben. Gute Provisionen für die eigene Tasche inklusive.

22.04.: Migration. Ein Kind und eine Frau ertranken, nachdem eines von zwei Booten mit jeweils etwa 100 Menschen an Bord vor der libyschen Küste abgefangen und an Land zurückgebracht worden war.
https://libyareview.com/12195/woman-and-child-drown-after-migrants-intercepted-off-libyan-coast/

+ 21.04.: Ausnahmezustand Ölanlagen/NOC. Die National Oil Corporation (NOC) hat den Ausnahmezustand für den Hafen von Hariga (Tobruk) ausgerufen. NOC macht dafür die Libysche Zentralbank (CBL) verantwortlich, da der Ölsektor kein Geld mehr bekommen habe. Nun sei die Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) so verschuldet, dass sie ihren technischen und finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne und die Rohölproduktion drosseln müsse. Die CBL habe statt der Budgetierung des wichtigen Ölsektors lieber überflüssige Ausgaben getätigt. Die NOC habe bisher weniger als 2 Prozent der Mittel erhalten, die nötig wären, um die für 2021 gesetzten Ziele erreichen zu können. Durch die fehlenden Wartungsarbeiten sei mit Beschädigungen der Ölinfrastruktur zu rechnen.
Die NOC warnte auch, den gesamten Flugverkehr mangels Wartung der Maschinen einstellen zu müssen. Auch seien dem Flughafen Kairo monatelang keine Gebühren bezahlt worden.
Die NOC sehe sich gezwungen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
https://www.libyaherald.com/2021/04/20/noc-declares-force-majeure-at-hariga-port-due-to-lack-of-funds-launches-tirade-at-cbl-and-threatens-legal-action/

+ 22.04.: Ausnahmezustandstand/Ölanlagen Sirte. Auch die Sirte Oil Company (SOC) hat in einen Brief an die NOC angekündigt, die Ölproduktion mangels finanzieller Mittel aussetzen zu müssen. Die SOC sei nicht mehr in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, da sie seit mehr als sieben Monaten kein Budget erhalten habe. Es fehle an Ersatzteilen, Ölen und Chemikalien.
https://libyareview.com/12198/libyas-sirte-oil-company-to-stop-production-due-to-lack-of-funds/
Das heißt, die Ölproduktion in der Kyrenaika wird ausgesetzt.
Was nützen all die schönen Vereinbarungen mit ausländischen Geschäftspartnern und Staaten, wenn kein Ölgeld mehr da ist.

+ 25.04.: Erdöl/Ausnahmezustand. Petroleum Facilities Guard (PFG) droht mit der Schließung des Scharara-Ölfeldes und der Ölverladehäfen Sidra und Ras Lanuf (Sirtebogen) wegen ausstehender Lohnzahlungen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386237952771166209

+ 22.04.: NOC/Ölministerium. Das libysche Ölministerium erklärte sich bereit, 1,048 Milliarden libysche Dinar an die staatliche National Oil Corporation (NOC) zu überweisen.
https://libyareview.com/12204/libyan-oil-ministry-agrees-to-fund-national-oil-corporation-amid-row/
Die Vorgänge erscheinen merkwürdig. Der gut informierte Chris Stephen schrieb auf Twitter, die Stilllegung der Ölanlagen habe ihn umgehauen: „Libyens NOC hat letzte Woche 2 Mrd. USD Öleinnahmen an die Zentralbank überwiesen. Jetzt gingen zwei seiner Tochtergesellschaften offline, weil keine Betriebsbudgets vorhanden sind.“ https://twitter.com/reportingLibya/status/1385206357054435328
Frage: Wieso kann die CBL dann kein Geld an AGOCO, SOC und auch keine Gehälter zahlen? Wo ist das Geld?

+ 22.04.: Einstellung Ölförderung. Die UN und die USA zeigen sich besorgt über die Einstellung der Ölförderung in Hariga (Tobruk) und die angedrohte weitere Einstellungen der Ölproduktion in Sirte /Kyrenaika).
https://twitter.com/USAEmbassyLibya/status/1385228253804236806
Der Druck erhöht sich, den Direktor der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, endlich von diesem Posten zu entfernen.

+ 26.04.: Bengasi/Dabaiba. Eigentlich wollte der Premierminister der GNU-Übergangsregierung am 26.04. von Misrata aus zu einem Besuch nach Bengasi fliegen. Allerdings verhinderten Demonstranten die Landung der GNU-Delegation in Bengasi. Die für Montag in Bengasi geplante Kabinettssitzung wurde offiziell abgesagt.
https://libyareview.com/12304/libyan-government-postpones-cabinet-meeting-in-benghazi/

+ 21.04.: Aisha Gaddafi/EU. Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat die gegen die Tochter von Muammar al-Gaddafi verhängten Sanktionen aufgehoben. Die 2011 verhängten Sanktionen sahen vor, die Vermögenswerte von Aisha Gaddafi einzufrieren und ein Visumverbot gegen sie zu verhängen. Als Begründung gab der EU-Gerichtshof an, Aisha Gaddafi spiele in der libyschen Politik keine Rolle mehr und die EU-Behörden hätten nicht erklärt, warum sie „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ sein soll.
Gegen das Urteil kann innerhalb der nächsten zwei Monate durch den EU-Rat Einspruch erhoben werden.
2009 wurde Aisha Gaddafi zur Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen ernannt, wo sie sich gegen die Verbreitung von AIDS und die Unterdrückung von Frauen in der arabischen Welt einsetzte. Die UN trennte sich jedoch während des Bürgerkrieges 2011 von ihr. Am 29. August 2011 floh sie hochschwanger zusammen mit ihrer Mutter und zwei Brüdern aus Libyen. Seit 2012 lebt sie in Oman, wo sie politisches Asyl erhalten hat.
https://libyareview.com/12187/eu-court-orders-lifting-of-sanctions-on-gaddafis-daughter/
Die Verhängung von Sanktionen gegen die Juristin Aisha Gaddafi war politisch motivier, ein Fall von Sippenhaft.

+ 21.04.: Haushalt 2021: Das Parlament hat den Haushaltsentwurf der Dabaiba-Regierung zur Überarbeitung an die Übergangsregierung zurücküberwiesen. Die Einwände bezogen sich vor allem auf die überzogene Höhe des Budgets. Die Regierung solle lieber ins Stocken geratene Projekte wieder in Gang zu bringen, bevor sie neue Projekte in Angriff nimmt, die in den verbleibenden wenigen Monaten ihrer Regierungszeit nicht umzusetzen seien. Gekürzt werden sollten auch Ausgaben für medizinische Versorgung im Ausland und die Gelder für Stipendien. Der Regierung wurde für die Änderungen eine Frist von zehn Tagen eingeräumt.
https://www.libyaherald.com/2021/04/21/hor-sends-reduced-2021-draft-budget-back-to-government-for-amendment/

+ 22.04. Dabaiba/Dschihadisten. Übergangspremierminister Dabaiba während eines Treffens zu Personen, die sich als „Vertriebene der östlichen Region" bezeichnen: „Bengasi wird nach Hause zurückkehren und ihr werdet auch dorthin zurückkehren.“
Bei zwei der Personen handelt es sich um Mitglieder des dschihadistischen Schura-Rats der Revolutionäre von Bengasi, der vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestuft wurde.
Bengasi war 2014 unter die Herrschaft der dschihadistischen Milizen gefallen und wurde in harten Kämpfen 2017 von der LNA befreit. Die Wunden zeigen sich noch heute in der Stadt. Dabaiba scheint vor diesen Ereignissen und den Verlusten, die die Menschen und die Stadt erlitten haben, die Augen zu verschließen.
Beobachter zeigen sich darüber nicht verwundert, denn Dabaiba pflege herzliche Beziehungen zu verschiedenen Milizionären wie Ayoub Abu Ras und habe zur Freilassung des international gesuchten Menschenhändlers Abdel-Rahman Milad geschwiegen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1385199092054298626
https://twitter.com/MLNA2021/status/1385059579097231361

+ 13.04.: Dabaiba/Islamisten/Wahlen. Auch in einer Analyse der politischen Situation in Libyen durch einen VAE-Think-Tank heißt es, „dass Dabaiba die Unterstützung der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) sowie der so genannten Mufti-Bewegung genießt, zwei der extremistischsten Gruppen unter den politischen Fraktionen in Libyen. Das bedeutet, dass Dabaiba nicht der ideale Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist.“
Der Autor Bilal Abdullah ist der Meinung, dass die weitere Umsetzung der Roadmap, die zur Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bis zum Ende des Jahres führen soll, nicht möglich ist. Es sei denkbar, dass es zu einer erneuten Spaltung des Landes kommt: „Die Verwirklichung dieses Szenarios hängt von der Fähigkeit Moskaus ab, seine regionalen Allianzen in der libyschen Landschaft wieder zu festigen, und von der nachlassenden Fähigkeit der USA, die Konflikte zwischen ihren regionalen Partnern im Lande, insbesondere Ägypten und der Türkei, einzudämmen.“ Die Entwicklungen in Libyen seien davon abhängig, wie schnell sich der amerikanisch-russische Konflikt verschärft und wie stark die USA in allen bestehenden Konfliktzonen gegen Moskau vorgehen wollen. Auch wenn der Libyen-Konflikt für die beiden Großmächte nicht zur Priorität wird, ist es „nicht auszuschließen, dass sich Libyen in den kommenden Monaten zu einem Kriegsschauplatz zwischen den beiden Supermächten entwickelt.“
Für das wahrscheinlichste Szenario hält es Abdullah, dass die Regierung Dabaiba bis nach dem 24. Dezember im Amt bleibt, wobei dies in Verbindung mit dem Zusammenbruch der Sicherheitslage und dem Ausbruch militärischer Konfrontationen stehen kann, was eine erneute Schließung der Öleinrichtungen nach sich ziehen könnte. Die Wiederaufnahme einer Parallelregierung im Osten sieht Abdullah als eher unwahrscheinlich an; doch wird die Regierung in Tripolis, auch wenn sie nominell die Gesamtregierung bildet, keinen Einfluss auf die Vorgänge im östlichen Libyen haben.
https://epc.ae/whatif-details/64/prospects-for-the-roadmap-in-libya-likely-scenarios

+ 24.04.: Gefangene. Der Vorsitzende des GNU-Präsidialrats, al-Menfi, forderte die GNU-Justizministerin Halima Ibrahim dazu auf, die humanitäre Situation in allen Gefängnissen und Hafteinrichtungen landesweit zu überprüfen und einen umfassenden Bericht vorzulegen. Die Freilassung aller zwangsweise festgehaltenen und unrechtmäßig inhaftierten Bürger sei zu beschleunigen. Diejenigen, die für das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich sind, müssten bestraft werden.
https://libyareview.com/12211/libyas-presidential-council-calls-for-inspection-of-prisons/
Es wäre schön, wenn auf die Worte Taten folgten.

+ 21.04.: Dezemberwahlen. Es wird befürchtet, dass die für den Dezember geplanten Wahlen unterlaufen werden könnten, sowohl, weil sie manche generell ablehnen, als auch, weil die Direktwahl des Präsidenten verhindert werden soll. Eine Taktik, die Wahlen zu verhindern, besteht darin, vorab ein Verfassungsreferendum durchzuführen, obwohl dies zeitlich vor dem 24. Dezember als unmöglich gilt.
Sollte die Wahl des Präsidenten indirekt durch das Parlament erfolgen, könnten Stimmen gekauft werden. Deshalb sei es wichtig, den Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Es ist auch ein Gesetz im Gespräch, das besagt, dass der Präsident in allen drei Wahlkreisen (Kyrenaika, Tripolitanien, Fessan) getrennt eine Zustimmung erhalten müsste. Da dies kaum vorstellbar ist, es gäbe kein Ergebnis und damit würde die Direktwahl verhindert werden.
Sowohl Emad as-Sayeh, der Vorsitzende der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) als auch der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, sagen, sie wollen am Wahltermin 24. Dezember festhalten und seien deshalb starken Anfeindungen ausgesetzt. Die Moslembruderschaft versuche, Sayeh von seinem Posten zu vertreiben.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/new-plans-against-direct-presidential-elections-that-threaten-political-impasse-and-renewed-war/

22.04. UN/Söldner. Der ständige UN-Vertreter Libyens, Taher as-Sunni forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Ausweisung aller Söldner und ausländischen Kräfte aus Libyen sicherzustellen. Dies sei unumgänglich sei, um die Sicherheit nicht nur Libyens, sondern auch seiner Nachbarstaaten zu gewährleisten.
https://libyareview.com/12192/un-stresses-need-to-expel-foreign-mercenaries-from-libya/

+ 22.04.: Türkisches Militär/Libyen. In Ankara empfängt der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gemeinsam mit dem türkischen Generalstabschefs Yaşar Güler den libyschen General al-Haddad (Tripolis).
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1385248577732100096
Ob sie über den Abzug des türkischen Militärs und der syrischen Söldner aus Libyen sprachen – so wie im Waffenstillstandsabkommen festgelegt? Vermutlich wird die Türkei bestenfalls vorschlagen, die syrischen Söldner abzuziehen, aber an der türkischen Militärpräsenz im Land festhalten.

22.04.: Dabaiba/Söldner/Tschad. Dabaiba bekräftigte seine Ablehnung von ausländischen Militärs und Söldnern in Libyen. Wohl in Bezug auf die Vorkommnisse im Tschad sagte er, man wolle „alle Pläne vereiteln, die von libyschem Territorium aus die Region destabilisieren.“ Dem tschadischen Volk sprach er zur Tötung von Präsident Idriss Déby sein Beileid aus.
https://libyareview.com/12213/dbaiba-reiterates-rejection-of-foreign-forces-in-libya/

23.04.: Tschad/al-Menfi. Der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, nahm an der Beisetzung des getöteten tschadischen Präsidenten Idriss Déby in N’Dschamena teil. Al-Menfi wies alle Militäreinheiten im Süden an, sofortige Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der Südgrenze zu ergreifen.
Am Rande der Trauerfeierlichkeiten besprach al-Menfi mit dem als einzigen westlichen Staatschef angereisten französischen Präsidenten Macron die Sicherheitslage im Tschad und in der Region sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in Libyen.
https://libyareview.com/12242/libyas-al-mnifi-attends-funeral-of-chadian-president/
https://libyareview.com/12251/frances-president-meets-with-head-of-libyas-presidential-council-in-chad/
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/unsichere-lage-im-tschad

+ 19.04.: Italien/Menfi. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Menfi empfing die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in Tripolis. Themenschwerpunkte waren Sicherheit, illegale Einwanderung und Grenzschutz. Menfi betonte die Notwendigkeit, die Ursachen des Migrationsphänomens zu bekämpfen, indem man eine „räumliche Entwicklung“ schafft.
https://libyareview.com/12129/italian-interior-minister-discusses-security-cooperation-with-libya/

+ 21.04.: Ägypten/Dabaiba. Übergangspremierminister Dabaiba empfing den ägyptischen Premierminister Mostafa Madbouly in Tripolis. Madbouly wurde von einer hochrangigen Delegation bestehend aus den Ministern für Elektrizität, Erdöl, Wohnungsbau, Luftfahrt, Industrie, Kommunikations- und Informationstechnik und Gesundheit begleitet. Es wurden zwischen den beiden Ländern mehrere Abkommen unterzeichnet.
Es wird beschlossen, Libyer in den Krankenhäusern, die dem Gesundheitsministerium angeschlossen sind, genauso zu behandeln wie ägyptische Staatsbürger. Auch sollen Direktflüge zwischen Kairo und den libyschen Flughäfen wieder aufgenommen werden, dies auch im Hinblick darauf, dass für den Wiederaufbau Libyens etwa eine Million ägyptische Arbeitskräfte gebraucht werden.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/dbaiba-receives-high-ranking-egyptian-delegation-headed-by-prime-minister-mostafa-madbouly/

22.04.: Libyen/Italien. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush traf zu Gesprächen in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio zusammen. Gesprächsthemen waren der Freundschaftsvertrag, den die Dschamahirija-Regierung 2008 mit Italien geschlossen hatte, die Rückkehr italienischer Unternehmer nach Libyen, die Öffnung des Luftraums zwischen beiden Ländern, die Ausbildung der Küstenwache und die illegale Migration. Mangoush traf sich auch mit dem italienischen Verteidigungsminister Lorenzo Guerini. Sie besprachen die gemeinsame Zusammenarbeit, die ihren Ausdruck im Militärlazarett in Misrata findet, sowie über Ausbildung von Libyern an italienischen Militärakademien.
Der italienische Verteidigungsminister Guerini erklärte, die Stärkung der zivilen und militärischen Zusammenarbeit mit Libyen sei eine strategische Priorität für Italien.
[Der 2008 geschlossene Freundschaftsvertrag wurde dann so umgesetzt, dass Italien das Hauptaufmarschgebiet für den Nato-Krieg gegen Libyen war. Italien unterstützt in Misrata eindeutig die Kräfte der Moslembruderschaft. Es ist nicht bekannt, dass Mangoush die Italiener aufforderte, ihr Militär aus Libyen abzuziehen.]
Magoush sagte in einer Rede vor dem italienischen Parlament: „Die libysche Regierung der Nationalen Einheit unter Führung von Ministerpräsident Abdul-Hamid ad-Dabaiba hat einen Dialog mit der Türkei begonnen; ich habe die Bereitschaft Ankaras zur Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen festgestellt. […] wir haben alle, einschließlich der Türkei, um Zusammenarbeit gebeten, um alle ausländischen Streitkräfte von libyschem Boden zu entfernen. Unsere sichere Zukunft hängt vom Abzug der ausländischen Streitkräfte ab.“
Die Aussagen von Magoush zum militärischen Abzug der Türkei veranlasste Khaled Mishri, den Vorsitzenden des Hohen Staatsrates, zu der Aussage: „Es liegt nicht in der Kompetenz dieser Regierung, frühere rechtliche Vereinbarungen zu annullieren oder sie zu ändern, wie es im 10. Absatz von Artikel 6 der Roadmap festgelegt ist. Wir bekräftigen, dass wir beide Teile des mit dem türkischen Staat unterzeichneten Abkommens respektieren, und wir respektieren auch alle früheren Abkommen in jedem Bereich, die mit anderen Ländern unterzeichnet wurden. Wir hoffen, dass die Exekutive dies beachtet.“
https://libyareview.com/12224/libyan-foreign-minister-discusses-cooperation-with-italy/
https://libyareview.com/12231/italy-prioritizes-military-cooperation-with-libya/
https://www.libyaherald.com/2021/04/24/mangoush-to-italian-parliament-foreign-forces-must-leave-libya-hsc-its-not-for-government-to-reverse-turkey-agreement-to-provide-forces/
https://almarsad.co/en/2021/04/23/al-mangoush-the-gnu-is-determined-that-turkey-withdraws-its-forces-from-libya/
Jede ausländische Macht, die militärisch in Libyen aktiv ist, will auch im Land bleiben. Abziehen sollen immer nur die anderen, damit man selbst freie Bahn hat. Weder die GNU noch die UN oder die europäischen Politiker wollen freie und faire Wahlen in Libyen, denn das würde sie ihrer Macht und ihres Einflusses in Libyen berauben.

+ 27.04.: USA/Sanktionen. Der Libya Stabilization Act, der im US-Kongress von beiden Parteien unterstützt wird, erlaubt Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das UN-Waffenembargo verstoßen und Söldner/Militärs in Libyen zum Einsatz bringen.
https://twitter.com/reportingLibya/status/1386923974018441219
Jeder und alle wiederholen gebetsmühlenartig die Forderung nach Abzug der ausländischen Söldner und Militärs aus Libyen und den Wunsch nach Dezemberwahlen. Doch nachdem bisher weder ausländische Söldner das Land verlassen haben und auch keine Anstalten dazu machen, können die Libyer Dezemberwahlen vergessen. Dazu kommt jetzt noch die instabile Lage im Fessan, ausgelöst durch dschadische Aufständische.
Das bei Abzug der jetzigen in Libyen vorhandenen militärischen Kräfte entstehende Vakuum würde sofort von militärischen Kräften anderer Länder gefüllt werden. Die EU und die USA stehen Gewehr bei Fuß
.

+ 25.04.: USA/Libysches Parlament. In einem Telefongespräch mit dem Parlamentspräsidenten Saleh begrüßte der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Norland, die Bemühungen, verfassungsmäßige und rechtliche Grundlagen für Wahlen zu finden. Saleh unterrichtete seinerseits den US-Botschafter über die Entwicklung der Haushaltsverhandlungen. Im Gespräch mit dem Präsidialratsmitglied Musa al-Koni betonte Norland die Notwendigkeit, alle militärischen Akteure im Land in einer einzigen Struktur zu vereinen, die die Grenzen des Landes kontrollieren und die libysche Souveränität im Allgemeinen schützen könnte.
https://libyareview.com/12286/us-ambassador-discusses-elections-with-libyan-parliamentary-speaker/
Es schmerzt, wie sehr sich der US-Botschafter in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischt und sich damit auch noch schamlos brüstet. Dies trifft im Übrigen auf recht peinliche Weise auch auf den deutschen Botschafter zu.

+ 20.04.: Libyen-Quartett/Dezemberwahlen. Es fand ein Treffen des sogenannten Libyen-Quartetts, bestehend aus der Liga der Arabischen Staaten (LAS), den Vereinten Nationen (UN), der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU), statt. Das Quartett bekundete seine volle Unterstützung für die Dezemberwahlen und begrüßte das ausdrückliche Bekenntnis der neuen libyschen Führung, dieses Ziel zu erreichen.
Gefordert wurde auch der sofortige Rückzug aller Söldner und ausländischen Militärs aus Libyen.
https://almarsad.co/en/2021/04/20/libya-quartet-full-support-for-presidential-and-parliamentary-elections-24-december/

+ 23.04.: Ägypten/Russland. Bei einem Telefongespräch zwischen dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi und dem russischen Präsidenten Putin war Libyen ein wichtiges Thema. Die ägyptische Regierung ließ verlauten, dass Konsens darüber herrscht, „sich besser miteinander abzustimmen und die bilateralen Beziehungen auf allen Ebenen zu stärken. Dies würde das Gewicht und die Bedeutung der beiden Länder und die Geschichte der gemeinsamen Zusammenarbeit widerspiegeln, um Herausforderungen zu bewältigen, die die Interessen der beiden befreundeten Länder und Völker betreffen“.
Auch Präsident Putin drückte seinen Willen aus, die engen Beziehungen zu Ägypten zu stärken. Er lobte die erweiterte Partnerschaft zwischen den beiden Ländern und die greifbaren Errungenschaften Ägyptens in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
https://libyareview.com/12236/egyptian-russian-presidents-discuss-latest-developments-in-libya/

+ 21.04.: Mali/Bundeswehr. Im Juli übernimmt Deutschland das Kommando bei diesem Auslandseinsatz und stockt seine Beteiligung bei der EU-Ausbildungsmission von 450 auf 600 Soldaten auf. „Mit dem Abzug aus Afghanistan wird sich der deutsche Fokus zunehmend in die Sahel-Region verlagern.“
https://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett-bundeswehr-mali-103.html
Da kann sich die Sahelzone ja schon mal freuen.

+ 20.04.: Jordanien/Putsch. Ein Artikel in MiddleEastMonitor beschuldigt Israel, gemeinsam mit den USA, Saudi-Arabien und den VAE den Putsch gegen den jordanischen König Abdullah II. geplant zu haben. König Abdullah habe den Zorn Israels auf sich gezogen, weil er sich gegen den US-Friedensdeal des ehemaligen US-Präsidenten Trump im Nahen Osten positioniert habe. Saudi-Arabien habe zugestimmt, weil ihm die Vormundschaft über die Heiligen Stätten in Jerusalem zugesagt wurde. Es seien bereits Stämme im Süden Jordaniens bewaffnet worden.
https://www.middleeastmonitor.com/20210420-report-saudi-crown-prince-backed-israel-plan-to-overthrow-jordan-king/#.YH9JLcyOuFc.twitter
Ob’s so stimmt? Bekanntlich ist Trump in den USA seit Januar nicht mehr an der Macht.

+ 27.04. Der Fall Libyens. Unter dem Titel „Bomben auf Tripolis“ beschreibt Sabine Kebir auf Freitag anschaulich und kurz zusammengefasst den Krieg des Westens gegen Libyen. Lesenswert.
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/2011-bomben-auf-tripolis

+ 19.04.: Film-Pamphlet. Ein Film in Arte mit dem Titel „Die Jagd nach Gaddafis Milliarden“ will den Spuren des libyschen Geldes nach 2011 folgen. Selbstredend übernimmt der Film die offizielle Version und alle unterirdisch doofe Propaganda über Gaddafi, der als „brutaler Diktator“, der sich „zum König von Afrika“ machen wollte, beschrieben wird. Tatsache ist, dass Gaddafi nicht einmal in Libyen ein offizielles Amt inne hatte, sich aus gesundheitlichen Gründen fast vollständig aus der Politik zurückgezogen hatte und ausschließlich als „Oberst“ oder „Revolutionsführer“ betitelt werden wollte.
Es handelt sich bei den 150 Milliarden (Bargeld, Diamanten, Gold), um die es im Film geht, auch nicht um „Gaddafis Milliarden“, sondern um libysches Volksvermögen, das als Grundstock für die Einführung eines goldgestützten Afrikanischen Dinars gedacht war. Dies findet im Film keine Erwähnung.
Laut dem Film gelang es der Dschamahirija, das Vermögen per Flugzeuge wegen des Nato-Krieges gegen Libyen nach Südafrika zu transportieren und in die Obhut des ANC zu geben.
Gaddafi hatte Mandela und den ANC nach Kräften in ihrem Freiheitskampf unterstützte und so weigerte sich Mandela, sich von Gaddafi zu distanzieren, auch als dies von den USA gefordert wurde. Zu Mandelas Nachfolger Mbeki war das Verhältnis weniger gut, dafür zu Zuma umso besser.
Nachdem die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zehn Prozent Finderlohn für die Herbeischaffung des Vermögens geboten hatte, machten sich verschiedene Gruppen daran, das libysche Vermögen aufzuspüren. Dies ist ihnen erfreulicherweise bis heute nicht gelungen, denn das Geld wäre mit Sicherheit nicht dem libyschen Volk zugutegekommen, sondern in den Taschen dschihadistischer Milizen und korrupter Politiker verschwunden.
Man kann sich vorstellen, welche dummen Gesichter 2011 die dschihadistischen Proxykämpfer machten, als sie bei der Plünderung von Tripolis in der Nationalbank vor leeren Tresoren standen. Beim ANC als Wächter des libyschen Schatzes ist das libysche Volksvermögen bestimmt sehr viel besser aufgehoben als bei Dschihadisten und Moslembrüdern.
Die Filmautoren stochern mehr oder weniger im Nebel und befragen mehr oder weniger glaubwürdige Zeugen. Der Frage, wo das Geld ist, kommen sie nicht wirklich nahe. Und das ist gut so.
https://www.arte.tv/de/videos/088469-000-A/die-jagd-nach-gaddafis-milliarden/

09:42 27.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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