Kurznachrichten Libyen – 27. 09. 2021

Libyen. Gezerre um Dezemberwahlen artet in Polit-Zirkus aus / Annäherung LNA und Türkei? / Ein Senussi möchte wieder König werden / 76. UN-Vollversammlung
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+ 25.09.: Türkei/Gaddafi. Bei RT heißt es: „Nachdem die Türkei ihre engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft gelockert hatte, um ihre Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren in der arabischen Welt wie Ägypten zu normalisieren, wiederbelebt sie nun ihren Kurs in Libyen, indem sie Kontakte zu Familienmitgliedern des ermordeten früheren Staatschefs Muammar al-Gaddafi pflegt.“
Die Türkei sei an der Freilassung von as-Saadi al-Gaddafi beteiligt gewesen und dies könne darauf abzielen, „in das Szenario eines möglichen Comebacks der Gaddafi-Familie in Libyen zu investieren“. Die Rückkehr der Familie-Gaddafi auf der politischen Bühne in Libyen sei wahrscheinlich.
Ankara habe erkannt, „dass seine in Tripolis ansässigen Verbündeten nicht in der Lage sein würden, die Interessen der Türkei allein zu sichern und dass die Situation vor Ort nach den Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember schwankender sein würde, versucht Ankara nun, seine Verbündeten zu diversifizieren.“
https://de.rt.com/international/124633-libyen-konflikt-warum-wendet-sich/

+ 27.09.: Flugaufkommen Türkei. Die Intensität des Flugaufkommens türkische Militärmaschinen nach Westlibyen hat in der Zeit vom 13. bis 24. September stark zugenommen: Es wurden fast 10 Flüge der militärischen Transportflugzeuge TuAF A400M-180 aufgezeichnet. Es stelle sich die Frage, ob die Türkei syrische Söldner aus Libyen abzieht oder ob etwas Größeres dahinter steckt.
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311325581934597/photo/3
https://twitter.com/mahmouedgamal44/status/1442311327981133826
Das ist wirklich die große Frage, was hier vor sich geht. Der Abzug ausländischer Söldner aus Libyen ist eine der Hauptforderungen Ägyptens an die Türkei.

+ 25.09.: 5+5-Militärkommission. Die libysche Außenministerin Najla al-Mangusch gab bekannt, dass die 5+5-Militärkommission (JMC) in Kürze einen Plan für den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner aus dem Land vorlegen wird.
https://libyareview.com/16875/libyas-jmc-announces-plan-for-withdrawal-of-foreign-forces/

+ 20.09.: Frankreich/Libyen-Konferenz. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian kündigte an, dass Frankreich am 12. November 2021 eine internationale Libyen-Konferenz ausrichten wolle. Deutschland und Italien seien dabei behilflich, dass die Dezemberwahlen in Libyen pünktlich abgehalten werden.
https://libyareview.com/16764/france-to-host-international-conference-on-libya-in-november/

+ 22.09.: Dezemberwahlen/Haftar. Der Oberkommandierende der LNA, Khalifa Haftar tritt vom 23. September bis 24. Dezember vorübergehend als Oberbefehlshaber zurück. Dies könnte als Vorbereitung für seinen Antritt zu den Dezemberwahlen gesehen werden.
Seine Stelle wird vorübergehend General Abdulrazik an-Nathuri einnehmen.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1440699815029972993

+ 25.09.: Dezemberwahlen. Bis heute müssten sich laut dem Präsidentschaftswahlgesetz alle Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 24. Dezember angemeldet haben. Eine entsprechende Liste ist nicht bekannt.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1441366658015109130

+ 20.09.: Dezemberwahlen/Zentrum für humanitären Dialog. Das Zentrum für humanitären Dialog/HD-Centre (was immer das genau sein mag) hielt vom 15. bis 17. September eine dreitägige politische Konsultation in der Schweiz ab zu dem Zweck, den politischen Prozess in Libyen und die bevorstehenden Wahlen am 24. Dezember zu erörtern. Es waren 50 libysche Teilnehmer eingeladen, darunter Parlamentsmitglieder, Mitglieder des beratenden Staatsrats (Moslembruderschaft) und Mitglieder des Libyan Political Dialogue Forums (LPDF). Anschließend gab das HD-Centre folgende Erklärung heraus: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen bekräftigt das HD sein Engagement für den politischen Prozess in Libyen und die Abhaltung von Wahlen, wie sie in der Roadmap vorgesehen sind und dem Willen des libyschen Volkes entsprechen“.
Eine gemeinsame Erklärung von 18 libyschen Parteien und Organisationen zum HD-Centre unterstreicht noch einmal, dass „die Wahlen, auf die das libysche Volk Anspruch hat, pünktlich abgehalten, die Blockierer bestraft werden und die Wahlergebnisse von allen Parteien zu respektieren sind. Der Hohen Nationalen Wahlkommission sei technische und logistische Unterstützung zu gewähren.“
https://almarsad.co/en/2021/09/20/statement-by-parties-and-groups-on-recommendations-of-libyan-consultative-meeting-in-geneva/
Diese undurchsichtigen Schweizer Treffen unter immer neuen Namen sind mit größter Vorsicht zu betrachten.

+ 26.09.: Dezemberwahlen/Dabaiba. Hadschar al-Qayed, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), sagte, Premierminister Dabaiba habe die Absicht, die Wahlen um zwei Jahre zu verschieben. Dies gehe aus Berichten hervor, in denen darüber diskutiert werde. Ein weiterer Grund für das ausgsprochene Misstrauen: „Die Abgeordneten brachten ihre Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass die Regierung Verträge in Milliardenhöhe mit dem Ausland abgeschlossen hat. Diese Verträge bringen Verpflichtungen und Schulden für den libyschen Staat mit sich.“
https://libyareview.com/16913/lpdf-member-al-dbaibas-intention-is-to-remain-in-office/

+ 26.09.: Dezemberwahlen/Menfi. Präsidialratsvorsitzender al-Menfi zweifelt die Durchführbarkeit der Dezemberwahlen an. Sollte kein Konsens über den rechtlichen Rahmen der Abstimmung bestehen, werde er die Kandidaten auffordern, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Die Rechtsgrundlage müsse vom Parlament und vom Hohen Staatsrat geschaffen werden: „Wenn sie sich nicht einigen können, sollten wir uns alle aus diesem Prozess zurückziehen und den Rückzug antreten“. Nur um gleichzeitig zu erklären, es sei das Ziel, dass Wahlen stattfinden und wir am 24. Dezember die Macht übergeben, egal was passiert“.
https://libyareview.com/16967/why-does-the-head-of-libyas-presidential-council-want-to-postpone-the-december-elections/
Ja was denn nun? Dies bereitet den Ausstieg aus den Dezemberwahlen vor, denn das Parlament und der von den Moslembrüdern beherrschte Staatsrat, der 2015 von der UN als beratendes Gremium eingesetzt wurde, werden sich mit Sicherheit nicht einigen. Der Staatsrat, der nach Wahlen aufgelöst werden würde, hat kein Interesse, seine Macht zu verlieren.
Es sei auch daran erinnert, dass al-Menfi nicht aufgrund von Wahlen sein Mandat errungen hat. Er wurde während des LPDF aus einer Gruppe von Personen ausgewählt, die von der US-Amerikanerin Stephanie Williams bestimmt worden waren. Die Ergebnisse eines UNSMIL-Untersuchungsberichts
wurden nie veröffentlicht, in denen es um Bestechungsvorwürfe bei der Ernennung der GNU-Regierung (u.a.Dabaiba und Menfi ) ging .

+ 24.09.: Demonstration/Ghariani. Der extremistische Moslembruder Sadiq al-Ghariani rief in einer Fatwa dazu auf, an einer Demonstration gegen das Parlament teilzunehmen. https://twitter.com/libyafree198984/status/1441122666660827142
Die Schritte der Moslembrüder zielen darauf ab, die Abhaltung von Wahlen zu verhindern.

+ 26.09.: Parlament/Moslembrüder. Der Parlamentsabgeordnete Ali Bouzreba verurteilte scharf den Aufruf der Moslembruderschaft zu Demonstrationen, die sich gegen das Parlament und damit gegen gewählte Gremien richteten. Dies sei der Versuch einer Spaltung des libyschen Volkes. Er forderte die Auflösung des Staatsrats, da dieser den politischen Prozess behindere.
https://libyareview.com/16970/libyan-mp-muslim-brotherhood-behind-tripoli-demonstrations/

+ 26.09.: Dezemberwahlen/LPDF. Nachdem al-Dabaiba in Tripolis bei einer Demonstration gegen das libysche Parlament teilgenommen hatte und die Auflösung des Parlaments forderte, wurde dies von Salwa ad-Dghaili, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) verurteilt. Das Parlament könne nur mit den legitimen Mitteln der Wahlen am 24. Dezember abgesetzt werden: „Für alle, die das Parlament stürzen wollen... Es ist nur möglich, indem man zu den Wahlen am 24. Dezember geht“. Das LPDF-Mitglied rief alle libyschen Parteien dazu auf, sich für die rechtzeitige Durchführung der bevorstehenden Wahlen einzusetzen.
https://libyareview.com/16960/al-dghaili-libyan-parliament-can-only-be-removed-by-elections/

+ 26.09.: Dezemberwahlen. Der Vorsitzende der Ihya-Libya-Bewegung, Aref Nayed, hat in einem offenen Brief an den Leiter der UNSMIL, Ján Kubiš, erklärt, dass der UN-Sicherheitsrat gegenüber der GNU-Übergangsregierung standhaft bleiben und sicherstellen muss, dass die GNU-Regierung nicht von ihrem Mandat abweicht und die geplanten Dezemberwahlen zu verschieben versucht. Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um „dem leidgeprüften libyschen Volk sein grundlegendes Menschenrecht auf die Wahl seiner eigenen Führung in sauberen, gut überwachten direkten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wiederzugeben.“
https://almarsad.co/en/2021/09/26/nayed-says-un-security-council-must-be-firm-with-dbaiba-government-in-ensuring-december-elections/

+ 27.09.: Dezemberwahlen. 46 Mitglieder des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) forderten UNSMIL auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen. Sie erklärten: „Wir sind entschlossen, unser Land zu retten und die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wie geplant abzuhalten.“
https://libyareview.com/16987/46-lpdf-members-call-for-unsmil-emergency-session/
Die UN-Sondermission für Libyen hat bisher stets die Moslembruderschaft gestärkt und dem Parlament Steine in den Weg gelegt. Man erinnere sich, dass der Parlamentspräsident Saleh zeitweise auf einer UN-Restriktionsliste stand und dass wichtige Parlamentsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt wurden, so die Absetzung al-Kebirs als Leiter der Libyschen Zentralbank. Auch bei der Bildung des LPDF wurden wichtige Gesetzesbefugnisse dem Parlament entzogen und der GNU-Übergangsregierung übertragen.

+ 27.09.: Monarchie. Mohammed al-Hassan ar-Ridha ar-Senussi, der engste lebende Verwandte von Libyens ehemaligem König Idris as-Senussi, forderte die Wiedereinführung der Monarchie in Libyen. „Die Menschen sehen, dass eine konstitutionelle Monarchie der einzige Weg ist, um dem Land Sicherheit zu geben. Ich bin bereit, meinem Land und meinem Volk zu dienen, wann immer sie es wünschen“,
https://libyareview.com/16990/al-senussi-calls-for-restoration-of-monarchy-in-libya/
Jetzt schlägt’s dreizehn! Da fällt ihnen nichts Besseres ein als in die Trickkiste des letzten Jahrhunderts zu greifen. Wie groß muss die Verzweiflung sein! Mit Sicherheit sind die Libyer nicht scharf auf eine Monarchie und dass sie „sein Volk“ abgeben. In den monarchistischen Zeiten as-Senussis herrschten Hunger, Elend, Analphabetismus und eine komplette Abhängigkeit vom westlichen Ausland.

+ 26.09.: GNU-Regierung/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der GNU-Regierung unter Dabaiba deshalb das Vertrauen entzogen wurde, weil sie daran gehindert werden soll, langfristige Verträge mit dem Ausland zu unterzeichnen. Hierzu sei sie nicht berechtigt. Der Vertrauensentzug bringe kein Machtvakuum mit sich, da die Regierung bis zu Wahlen weiterarbeiten könne und solle.
https://libyareview.com/16915/ageela-saleh-confirms-absence-of-power-vacuum/

+ 20.09.: Sicherheit/Tripolis. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) berichtet über Missstände in Polizeidienststellen und bei Sicherheitsdiensten, die dem Innenministerium angegliedert sind. So seien die Ermittlungsstellen an Wochenenden und Feiertagen geschlossen, so dass Bürger keine Möglichkeit hätten, Verbrechen anzuzeigen. Die Täter könnten dadurch entkommen. Schwere Menschenrechtsverletzungen seien immer noch an der Tagesordnung.
https://libyareview.com/16749/nchrl-monitors-abuses-by-libyan-security-services/

+ 20.09.: Treibstoffknappheit/Tripolis. Trotz Leugnung durch die Behörden in Tripolis ist die Treibstoffknappheit angesichts riesiger Fahrzeugschlangen vor den Tankstellen nicht zu übersehen.
https://libyareview.com/16735/petrol-queues-in-tripoli-as-acute-fuel-crisis-looms/

+ 21.09.: Waffenschmuggel. Ein kleineres Flugzeug, das zur Flotte eines paramilitärischen Unternehmens gehört und seit 2019 auf dem zyprischen Flughafen Paphos steht, soll von UN-Experten dahingehend untersucht werden, ob es eine Verbindung zu Waffenschmuggel nach Libyen gibt. Das Flugzeug war 2019 auf dem Weg von Jordanien nach Libyen.
https://libyareview.com/16797/aircraft-under-surveillance-in-cyprus-over-links-to-arms-smuggling-in-libya/

+ 21.09.: 76. UN-Generalversammlung. Als Vertreter Libyens nahmen der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed Al-Menfi, und Außenministerin Najla al-Mangusch an der UN-Versammlung in New York teil. Am Rande sind Treffen mit einer Reihe von Repräsentaten anderer Staaten geplant.
https://libyareview.com/16782/libyas-al-mnifi-attends-unga/

+ 22.09.: UN-Generalversammlung. Der Vorsitzende des Präsidialrats Mohamed al-Menfi traf sich in New York mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, um über die Wahlen, die nationale Aussöhnung und die Ergebnisse von Genf zu sprechen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1441040274965291008

+ 24.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi kündigte bei seiner Rede auf der UN-Generalversammlung an, dass im Oktober ein internationales Treffen in Libyen stattfinden soll, das sich „mit den politischen, sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekten befasst, die in früheren Abkommen vereinbart wurden.“
https://libyareview.com/16883/al-mnifi-libyas-youth-sacrfised-their-lives/

+ 25.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi traf sich mit dem russischen Außenminister Lawrow. Beide betonten „die Notwendigkeit, die internationale Unterstützung zu konsolidieren, um den politischen Prozess unter der führenden Rolle der UN weiter voranzutreiben, in Übereinstimmung mit den Resolutionen 2510 und 2570 des UN-Sicherheitsrates und den Beschlüssen der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin“.
https://libyareview.com/16930/libyas-al-mnifi-meets-lavrov-in-new-york/

+ 25.09.: UN-Generalversammlung. Al-Menfi traf sich mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, um die jüngsten Entwicklungen in Libyen und Möglichkeiten zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern. Beide betonen die lange, traditionelle Freundschaft zwischen beiden Ländern.
https://libyareview.com/16933/chinese-foreign-minister-china-ready-to-take-part-in-reconstruction-projects-in-libya/

+ 22.09.: Grenzsicherung. Es trafen sich hochrangige libysche Beamte, um zu erörtern, wie das 2018 zwischen Libyen, Tschad, Niger und Sudan geschlossene Abkommen über Grenzsicherheit umgesetzt werden kann. Tschadische Oppositionsgruppen sind in den weiten Gebieten im Süden Libyens aktiv und kontrollieren die meisten Schmuggelrouten. Sie sind in mehrere Entführungs- und Lösegeldverbrechen gegen Einheimische sowie in Menschen- und Drogenhandel verwickelt.
https://libyareview.com/16850/libya-discusses-activation-of-quartet-agreement/

+ 22.09.: Mord/Tripolis. Unbekannte töteten mit vier Schüssen in den Rücken einen Mann beim Gebet in einer Moschee. Nähere Umstände sind nicht bekannt. Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/16862/man-shot-dead-in-libyan-capital-by-masked-gunmen/

+ 25.09.: Telekommunikation/Italien. Das Unternehmen Hatif Libya unterzeichnete einen Vertrag mit dem italienischen Unternehmen RetletMed, um die Glasfaserinfrastruktur des Landes zu betreiben. Die Vereinbarung umfasst auch die Datenverwaltung als Teil der Bemühungen, das Land zu einer umfassenden digitalen Transformation zu führen.
https://libyareview.com/16886/hatif-libya-signs-contract-with-italian-company/
Hoppla! Damit kontrolliert zukünftig Italien den digitalen Datenverkehr Libyens.

+ 26.09.: Handel/Italien. Italien erreichte mit einem Marktanteil von 31,5 % im ersten Quartal 2021 den ersten Platz als Zielmarkt für libysche Exporte. Der italienisch-libysche Handel erreichte in den ersten vier Monaten 2021 einen Wert von über 1,7 Mrd. Euro, was einem Anstieg von 87,9 % gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum entspricht.
https://libyareview.com/16955/italian-exports-to-libya-exceed-e1-7-billion/

+ 27.09.: Hochschullehrer/Streik. Das Syndikat der Hochschullehrer drohte mit einem landesweiten Streik ab dem 10. Oktober 2021. Die Äußerung Dabaibas, sie seien eine „privilegierte Gruppe“, hat Empörung hervorgerufen. Während seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 die Inflationsrate auf zwanzig Prozent gestiegen ist, gab es für die Lehrkräfte keinerlei Gehaltserhöhung.
Die Monatsgehälter für Uni-Lehrkräfte betragen zwischen etwa 210 USD und 460 USD. Eine durchschnittliche libysche Familie mit fünf Personen hat monatliche Ausgaben von etwa 350 USD.
https://libyareview.com/16984/libyan-university-professors-threaten-nationwide-strike/
Und die an die Macht gehievte politische Kaste steckt sich Millionenbeträge in die Tasche!

+ 23.09.: Menschenrechtsverletzungen. Sieben internationale Menschenrechtsorganisationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung den UN-Menschenrechtsrat auf, das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu verlängern, denn Mitglieder bewaffneter Gruppen, Milizen und Sicherheitskräfte begingen weiterhin „außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, sexuelle Gewalt sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen in ganz Libyen“.
https://libyareview.com/16847/international-organizations-call-to-renew-libya-fact-finding-missions-mandate/

+ 25.09.: Migration. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar gab bekannt, dass im Jahr 2021 bisher insgesamt 24.420 Migranten aus Seenot gerettet und nach Libyen zurückgebracht wurden.
https://libyareview.com/16936/unhcr-24420-migrants-rescued-returned-to-libya-in-2021/

+ 26.09.: Migration. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft gab die Verhaftung eines Schleusernetzwerks bekannt, das für den Tod von sechs Migranten nahe der libysch-sudanesischen Grenze verantwortlich ist.
https://libyareview.com/16951/libya-orders-investigation-into-death-of-6-migrants-near-sudanese-border/

+ 25.09.: Covid-19: Ein auf TikTok veröffentlichtes Video zeigt, wie libysche Covid-19-Impfzertifikate angefertigt werden. In Sabratha werden sie für ca. 200 LD gehandelt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1442127990801027075
Was ist besser als eine Impfung? Ein Impfzertifikat? Die Praktiken dürften in Europa nicht viel anders aussehen.

+ 23.09.: USA/Libyen. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die Fortsetzung des politischen Prozesses in Libyen und forderte den Abzug aller Söldner und ausländischen Streitkräfte aus dem Land.
https://almarsad.co/en/2021/09/23/blinken-calls-for-free-and-fair-elections-in-december-in-libya-and-removal-of-all-foreign-forces-and-mercenaries/

+ 27.09.: Spionage/USA. Die USA sind im libyschen Luftraum an der Ostküste mit Spionageflugzeugen unterwegs.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1442400495772053505

+ 24.09.: LIA/Hunter Biden. Zwei bekanntgewordene E-Mails von Geschäftspartnern Hunter Bidens deuten darauf hin, dass der Sohn des US-Präsidenten ein jährliches Honorar in Höhe von zwei Millionen USD plus ein „Erfolgshonorar“ forderte. Gegen diese Summe sei er bereit gewesen, bei der Freigabe der von der Obama-Regierung eingefrorenen libyschen Vermögenswerte in Milliardenhöhe der Libyan Investment Authority (LIA) zu helfen.
Hätte Biden Erfolg gehabt, beanspruchten die Geschäftspartner für sich selber noch einmal fünf Prozent des libyschen Vermögens.
https://libyareview.com/16870/leaked-emails-bidens-son-offered-to-help-unfreeze-libyan-assets-for-2-million/

+ 26.09.: Hillary Clinton. Als Hillary Clinton als erste Kanzlerin in der Queen's University Belfast in das Amt eingeführt wird, finden Proteste statt. Sie wird als Kriegsverbrecherin beschimpft.
https://twitter.com/DailyCaller/status/1441499854052659206?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1441499854052659206%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F124681-belfast-hillary-clinton-als-kriegsverbrecherin%2F

Weitere Nachrichten

+ 26.09.: Annäherung TÜRKEI/ÄGYPTEN. The National schreibt über die Fortschritte der Normalisierung der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. So könnte die Türkei bald mindestens 20 Personen an Ägypten ausliefern, die verdächtigt werden, an terroristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein, darunter die Ermordung des Generalstaatsanwalts 2015. Im Gegenzug will Ägypten die Aktivitäten des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen beschneiden.
https://www.thenationalnews.com/mena/egypt/2021/09/15/turkey-to-extradite-militants-to-egypt-as-relations-warm/

+ 23.09.: TÜRKEI. Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins gesenkt, worauf die türkische Lira kräftig einbrach. Gegenüber dem US-Dollar fiel sie sogar auf ein Rekordtief.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-senkung-leitzins-lira-verfall-101.html

+ 25.09.: MALI/SAHEL. German-Foreign-Policy schreibt über das Erstarken Russlands und der Türkei in Mali und der Sahelzone. In der malischen Öffentlichkeit stoße „eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau […] zunehmend auf Sympathie. Die französische Opération Barkhane sei nicht nur unfähig, Sicherheit zu schaffen, sondern werde „auch als Werkzeug des französischen Neokolonialismus“ betrachtet. Es gebe eine „weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel“.
Dass Russland im Sahel eine größere Rolle spielen könne, sei schon beim Russia-Africa Summit and Economic Forum im Oktober 2019 in Sotschi zu beobachten gewesen. „Berichten zufolge ist geplant, dass Wagner bei einer teilweisen oder auch kompletten Einstellung der französischen Opération Barkhane bis zu tausend Söldner nach Mali schickt und zudem den Personenschutz für die malische Staatsspitze übernimmt.“
Auch Ankara baue seine Beziehungen zu den Sahelstaaten rasant aus. Der Handel zwischen Mali und der Türkei habe sich von 5 Millionen USD im Jahr 2003 auf 57 Millionen USD im Jahr 2019 gesteigert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8713/

+ 26.09.: MALI/SAHEL/RUSSLAND. Auf RT heißt es: „Sergei Lawrow hat jede Beteiligung der russischen Regierung an einer Kooperation zwischen einer privaten Militärfirma aus Russland und der malischen Regierung zurückgewiesen. Zugleich kritisierte der Außenminister die EU-Außenpolitik hinsichtlich der Terrorbekämpfung in der Sahelzone.“
Der quasi EU-Außenminister ließ Russland wissen, es hätte in Afrika nichts zu suchen. Lawrow: „Josep Borrell sagte mir: >Sie sollten lieber gar nicht in Afrika tätig sein, weil Afrika unser Platz ist<. Genau so sagte er mir."
https://de.rt.com/international/124671-aussenminister-sergei-lawrow-aeussert-sich-zu-russischen-soeldnern-in-mali/
Da pocht aber einer auf die kolonial-imperialistischen Ansprüche Europas.

+ 21.09.: SUDAN. Ein Putschversuch im Sudan durch Anhänger der früheren Regierung wurde vereitelt. Der langjährige Präsident Omar al-Baschir war 2019 nach Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Auch gegen die jetzige Regierung kommt es zu Protesten.
https://de.rt.com/inland/124390-lymphozyten-laufen-amok-pathologen-untersuchen-todesfaelle-nach-impfung/

+ 21.09.: AUKUD. Thierry Meyssan schreibt auf VoltaireNet: Die Ankündigung des australisch-britisch-US-amerikanischen Paktes (AUKUS) unter Ausbootung Frankreichs sei die Vorbereitung der Allianz zu einem Krieg gegen China.
https://www.voltairenet.org/article214117.html

15:12 27.09.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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