Kurznachrichten Libyen – 28.11. bis 06.12.2021

Libyen. Noch herrscht die Ruhe vor .... der Wahl - falls es denn eine geben wird.
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+ 03.12.: Dezemberwahlen. Bei bewaffneten Überfällen auf ein Wahlbüro in Tripolis und vier Wahlbüros in al-Aziziya wurden Wahlkarten entwendet, in Aziziya über zweitausend.
Bisher wurden knapp 2,5 Millionen Wahlkarten an Wähler ausgegeben, davon fast die Hälfte an Frauen.
https://libyareview.com/19206/libyas-election-commission-5-polling-stations-attacked/

+ 04.12: Dezemberwahlen. 72 libysche Abgeordnete forderten eine Dringlichkeitssitzung, „um den laufenden Wahlprozess vor Betrugsverdacht, ausländischer Einmischung, Umgehung des Gesetzes und Versuchen der Beeinflussung von Gerichtsentscheidungen zu schützen“. An der Sitzung sollten der Leiter der Hohen Wahlkommission und Vertreter der Sicherheits- und Justizinstitutionen teilnehmen.
https://libyareview.com/19309/72-libyan-mps-want-elections-chief-to-appear-for-questioning/

+ 06.12.: Dezemberwahlen/Parlament. Das Parlament hat kurzfristig für den 7. Dezember eine Sitzung in Tobruk einberufen, um „die jüngsten Entwicklungen im Wahlprozess“ zu erörtern. Auch der Leiter der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC), Emad Sayeh, wird daran teilnehmen, um Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu treffen.
https://www.libyaherald.com/2021/12/06/hor-calls-for-session-to-be-held-in-tobruk-tomorrow-to-discuss-the-elections/

+ 06.12.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlzulassung. Das Berufungsgericht in Sebha hat die Hohe Libysche Wahlkommission (HNEC) angewiesen, Saif al-Islam Gaddafi unwiderruflich in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember aufzunehmen. Die HNEC kündigte jedoch an, gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts ihrerseits Einspruch einzulegen. Inwieweit dies überhaupt möglich wäre, ist umstritten.
https://libyareview.com/19329/sebha-court-saif-al-islam-gaddafi-can-run-for-president/

+ 03.12.: Haftar/USA/Gerichtsverfahren. NewsWeek berichtet, dass in den USA drei Prozesse gegen den LNA-Kommandanten Khalifa Haftar wegen Kriegsverbrechen auf Eis gelegt wurden. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren wurde abgelehnt. Haftar hat seine Kandidatur für die libyschen Präsidentschaftswahlen am 24. Dezember angekündigt. Die Klagen gegen Haftar wurden von der Richterin als politisches Instrument angesehen, um Haftars Ruf zu schaden.
Haftar lebte jahrelang nahe dem CIA-Hauptquartier in Nord-Virginia, nachdem er in den 1980er Jahren in die USA übergelaufen war. Der AP zufolge ist er immer noch US-Bürger und besitzt Eigentum in Virginia. Die US-amerikanische Staatsbürgerschaft müsste ihn nach dem vom libyschen Parlament verabschiedeten Wahlgesetz von der Kandidatur ausschließen.
https://www.newsweek.com/us-judge-keeps-trial-former-lieutenant-gadhafi-hold-due-libyan-elections-1655965?piano_t=1

+ 06.12.: Stephanie Williams/UN. UN-Generalsekretär Guterres gab die Ernennung der US-Amerikanerin Stephanie Williams zu seiner Sonderberaterin für Libyen bekannt. Sie soll die politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Dialoge unterstützen.
Williams war Stellvertreterin von Ghassan Salamé und wurde nach dem Rücktritt von Salamé im März 2020 stellvertretende UNSMIL-Leiterin, bis Jan Kubis im Januar 2021 zum UNSMIL-Leiter ernannt wurde. Williams spielte eine unrühmliche Rolle bei der Einsetzung der gegenwärtigen Übergangsregierung unter Dabaiba, der vorgeworfen wird, sich die Stimmen erkauft zu haben. Die Ergebnisse einer diesbezüglichen Untersuchungskommission wurden von den UN nicht veröffentlicht.
https://www.libyaherald.com/2021/12/06/un-secretary-general-appoints-stephanie-williams-his-special-advisor-on-libya/
Das spottet jeder Beschreibung! Nachdem Stephanie Williams nicht als UN-Sondergesandte durchgesetzt werden konnte und auch der Brite Nicholas Kay von Russland nicht als Nachfolger von Jan Kubis akzeptiert wurde, kommt Stephanie Williams durch die Hintertür wieder ins UN-Spiel.
Das Mandat von Jan Kubis, der am 17. November seinen Rücktritt als UN-Sondergesandter verkündet hatte, endet mit der Annahme seines Rücktritts durch Guterres am 10. Dezember, nur zwei Wochen vor dem angesetzten Wahltermin. Da bis dahin kein neuer UN-Sondergesandter ernannt sein wird, kommt Stephanie Williams wieder eine besondere Rolle zu.

Das erneute Auftauchen von Stephanie Williams, eine Freundin der Moslembrüder, bedeutet nichts Gutes!

+ 06.12.: Waffen aus Algerien. Über den algerischen Grenzübergang Tamse sollen Waffen nach Libyen geschmuggelt werden. Dies soll in Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen stehen. Befürchtet wird nach wie vor eine Dreiteilung Libyens.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1465047738534576139

+ 05.12.: Gaddafi-Familie/UN. Der UN-Sicherheitsrat beschloss, die Reisefreiheit für Safia Farkash, die Witwe von Muammar Gaddafi, und ihre Kinder Mohamed und Aisha Gaddafi mit Wirkung vom 1. Dezember bis zum 31. Mai 2022 für humanitäre Reisen zu verlängern. In dem Beschluss heißt es, dass die genannten Personen „vor und innerhalb eines Monats nach der Reise Informationen für den Ausschuss bereitstellen“ müssen. „Jeder Staat, der einer der drei Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet gestattet, ist verpflichtet, den Ausschuss innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft oder der Durchreise durch sein Hoheitsgebiet zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung sollte schriftlich erfolgen und das Datum der Einreise und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts angeben.“
https://almarsad.co/en/2021/12/06/un-security-council-extends-travel-exemption-for-safia-farkash-aisha-and-mohamed-gaddafi/
Was ist das denn? Alle drei Personen sind Zivilisten, gegen die keine gerichtlichen Anklagen vorliegen. Trotzdem werden sie einer totalen Reiseüberwachung unterworfen, weil das der UN-Sicherheitsrat so beschließt. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Begründung? Sippenhaft.

+ 03.12.: Interpol/Libyen. Am Sitz von Interpol in Lyon fand ein Treffen zwischen Vertretern des libyschen Innenministeriums und Interpol statt. Laut der GNU-Übergangsregierung soll die Sicherheitszusammenarbeit fortgesetzt und Libyen beim Aufbau der Polizei unterstützt werden.
https://libyareview.com/19325/libyan-interior-ministry-discusses-cooperation-with-interpol/
Das ist schräg! Genau dieses GNU-Innenministerium in Tripolis ist eng mit den kriminellen Milizen vernetzt, die für den Schmuggel von Kraftstoff und Drogen sowie für das Schleusertum verantwortlich sind.

+ 30.11.: Großbritannien/NOC. Es soll ein Memorandum existieren, dass Großbritannien bis ins Detail die Kontrolle über die libysche National Oil Corporation (NOC) einräumt, verfasst vom Erdölminister der Dabaiba-GNU-Regierung.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1465454021901172739

+ 30.11.: Besatzungsmacht Türkei. Der libysche Verkehrsminister Mohammed asch-Schahubi hat ein Treffen mit dem türkischen Botschafter in Libyen, Kenan Yilmaz abgehalten, um die Rückkehr türkischer Unternehmen zur Wiederaufnahme der Arbeit am Projekt Tripolis International Airport zu erörtern.
https://twitter.com/smmlibya/status/1465682604104073223

+ 02.12.: Libysche Fluglinien. Die Europäische Kommission hat das Flugverbot für alle libyschen Fluggesellschaften im europäischen Luftraum erneuert. Diese Entscheidung sei aus Sicherheitserwägungen getroffen worden.
https://libyareview.com/19180/eu-renews-ban-on-libyan-airlines/

+ 01.12.: 5+5-Militärkommission/Türkei/Russland. LNA-Generalmajor Khaled al-Mahdschoub, erklärte, dass die Gemeinsame 5+5-Militärkommission (JMC) in die Türkei gereist ist, um Gespräche über den Abzug von Söldnern und ausländischen Truppen aus Libyen zu verhandeln. Anschließend werde die JMC weiter nach Moskau fliegen.
https://libyareview.com/19201/libyas-military-commission-in-turkey-to-discuss-foreign-forces-withdrawal/

+ 05.12.: 5+5-Militärkommission/Türkei. Generalleutnant Faradsch as-Sawa von der 5+5-Militärkommission (JMC) erklärte, dass die Türkei den Abzug der mit ihr in Verbindung stehenden ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen akzeptiert hat. Voraussetzung dafür ist, dass alle ausländischen Truppen gleichzeitig abgezogen werden.
https://libyareview.com/19260/turkey-agrees-to-withdraw-foreign-forces-from-libya/
Es scheint dabei aber nur um den Abzug von Söldnergruppen zu gehen, nicht um den Abzug des türkischen Militärs, das nach wie vor Teile Westlibyens besetzt hält.

+ 03.12.: Katar/Mitiga. Bilder von einer Boeing C-17 Globemaster der katarischen Emir Air Force, die auf dem internationalen Mitiga-Flughafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis landet.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1466727529931104263

+ 01.12.: Migration. Migranten stürmten das Büro des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Tripolis. Vorher hatten die Demonstranten vor dem Gebäude ein Sit-in durchgeführt. Sicherheitskräfte konnten das Büro wieder sichern.
https://libyareview.com/19204/migrants-storm-un-refugee-agency-office-in-libyan-capital/

+ 04.12.: Streik. Der Vorsitzende der Allgemeinen Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter Libyens kündigte für Sonntag eine landesweite Sitzblockade an, um gegen die Ermordung ihres Kollegen, des Ingenieurs Fawzi Harrous, zu protestieren. Die General Electricity Company of Libya (GECOL) machte die Sicherheitsbehörden in vollem Umfang für die mangelnde Sicherheit ihrer Ingenieure bei der Arbeit verantwortlich.
https://libyareview.com/19255/libyas-electricity-workers-union-announces-strike/

+ 05.12.: Tierseuche. Ägypten hat die Einfuhr von Vieh aus Libyen untersagt, da in libyschen Tierbeständen Erreger der Tierseuche Rittalfieber (RVF) nachgewiesen wurden. Rittalfieber endet für die Mehrzahl der Tiere tödlich und kann auch auf den Menschen übertragen werden, wo es in seltenen Fälllen auch zu schweren Erkrankungen führt.
https://libyareview.com/19312/egypt-bans-importing-animals-from-libya/

Aus anderen Ländern

+ Russland/Nato/Ukraine/Kriegsgefahr. Während alles auf Corona starrt, hat sich in der Ukraine eine brandgefährliche Situation zwischen der Nato und Russland aufgebaut. Die USA unterstellen Russland, in der Ukraine einmarschieren zu wollen, weil es Truppen in der Grenzregion zusammengezogen hat – wohlgemerkt auf ihrem eigenen Territorium. Allerdings stehen weit mehr ukrainische Truppen mit Nato-Unterstützung an der Grenze zur Ostukraine.
Am 7. Dezember wollen Putin und Biden ein direktes Gespräch führen, was die Gefährlichkeit der Lage unterstreicht.
https://de.rt.com/kurzclips/127972-lawrow-russland-wird-massnahmen-ergreifen/
https://de.rt.com/russland/127955-kremlsprecher-dmitri-peskow-online-gipfel/

+ Israel/Marokko. „Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichnete am Mittwoch während des ersten öffentlichen Besuchs eines israelischen Verteidigungsministers in Marokko ein Kooperationsabkommen im Verteidigungsbereich. Warum das wichtig ist: Israel und Marokko unterhielten jahrzehntelang geheime Beziehungen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Nachrichtendienste, doch nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen weiten die Länder diese nun aus und machen sie öffentlich.“ Ein hochrangiger Beamter sagte, dies stärke die Front gegen den Iran.
https://www.axios.com/israel-benny-gantz-morocco-sign-defense-deal-96538846-f53f-4da8-9fbd-ba3fd7581ac4.html?ref=nl

+ Israel/VAE/Bahrain/USA. Es fand eine erste offizielle Marineübung der USA, Israels und der beiden Golfstaaten statt.
https://www.reuters.com/world/middle-east/uae-bahrain-israel-us-forces-conduct-red-sea-military-exercise-2021-11-11/?ref=nl

+ Syrien/Arabische Liga. Syrien wird voraussichtlich am nächsten Gipfeltreffen der AL teilnehmen. Ägypten, die VAE und andere arabische Staaten drängen darauf, Syrien wieder in die Liga aufzunehmen und die Assad-Regierung zu rehabilitieren.
https://english.alaraby.co.uk/news/egypt-algeria-press-syrias-return-arab-league?ref=nl

+ Mali. RT schreibt: „Nun schlugen islamistische Terroristen erneut zu und töteten im Niger Dutzende Zivilisten. Derweil wächst vor Ort der Zorn auf Frankreich weiter an. Zuletzt wurde ein Militärkonvoi von Demonstranten aufgehalten. Es kam zu Toten und Verletzten.“
https://de.rt.com/afrika/128035-sahel-dutzende-tote-bei-terrorangriff/

+ 30.11.: Großbritannien/Deutschland. „Das Vereinigte Königreich kündigte Ende letzter Woche an, sein Militär werde das ständige Aufgebot an Truppen und Panzerfahrzeugen in Deutschland verstärken – dies wohlgemerkt nur ein Jahr nach der Reduzierung seiner 20.000 Mann starken, noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Militärpräsenz im Lande. Britische Medien schrieben einhellig, dass dies angesichts der >russischen Bedrohung< geschehe."
Es sollen auch drei neue Logistikzentren für die Landstreitkräfte eingerichtet werden – je eines in Kenia, im Oman und schließlich eines in Deutschland.
https://de.rt.com/international/127746-britisches-militaer-erhoeht-permanente-praesenz-in-deutschland/
Besatzungsmacht GB, das sich immer noch als Welt- und Siegermacht gibt, die über andere Staaten bestimmt.

+ 02.12.: Craig Murray. Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde aus einem Gefängnis in Edinburgh nach der Hälfte der Haftzeit entlassen. „Murray war zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil seine Berichterstattung über den Prozess gegen den früheren schottischen Regierungschef Alexander Salmond wegen sexuellen Missbrauchsvorwürfen angeblich eine „Puzzleteil-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht habe.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78551#more-78551
Von Lockerbie bis zur Skripal-Affäre und von Wikipedia bis zum Russland-Bashing hat Murray die Geheimdienste und jene, für die sie arbeiten, aufgebracht. Zum Lockerbie-Prozess hatte sich Craig wie folgt geäußert: „Ich kann bestätigen, dass das FCO (British Foreign & Commonwealth Office) und der MI6 wussten, dass al-Megrahi nicht der Lockerbie-Bomber war.“
siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/craig-murray-zu-gefaengnis-verurteilt

+ 03.12.: Türkei/Finanzcrash. Rubikon schreibt unter dem Titel „Finanzbeben am Bosporus“: „Die Lockdowns seit März 2020 haben zu einer Schwächung der Wirtschaftskraft, insbesondere vieler mittlerer und kleiner Unternehmen, und gleichzeitig zu einer Schuldenexplosion geführt. […] Wodurch könnte eine Finanzkrise 2.0 ausgelöst werden und wie könnte sie ablaufen? Auf die erste Frage gibt es eine naheliegende Antwort: durch die Türkei.“ Der Wert der Lira ist in den letzten fünf Jahren auf nur noch ein Viertel ihres damaligen Wertes gefallen. Die Türkei habe eine erhebliche Auslandsverschuldung; Ende September 2021 waren das, je nach Abgrenzung, 125 bis 168 Milliarden Dollar. Es ist fraglich, wie diese Schulden angesichts des Lira-Absturzes zurückbezahlt werden können.
https://www.rubikon.news/artikel/finanzbeben-am-bosporus

+ Krieg. Die USA haben einen Militäretat in Höhe von 715 Milliarden US-$ für 2022 beschlossen, der anschließend noch einmal um 25 Milliarden US-$ aufgestockt wurde. (LMd vom Nov. 2021)

22:12 06.12.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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