Kurznachrichten Libyen - 29.06.2021

Libyen. Nachlese Berlin-II-Konferenz / Libyer auf humanitäre Hilfe angewiesen / Tauziehen um Dezemberwahlen
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+ 22.05. Berlin-II-Konferenz/Maas/Dabaiba: Der deutsche Außenminister Heiko Maas fragt den libyschen Premierminister Dabaiba, als dieser neben ihm Platz nimmt, woher er kommt: „Where are you from?“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407631278552256516
Geht es noch eine Nummer peinlicher?

+ 22.05.: Berlin-II/Maas. Dabaiba und die libysche Außenministerin al-Mangoush trafen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zusammen. Sie besprachen die laufenden Vorbereitungen für die nationalen Wahlen im Dezember und den Abzug ausländischer Kämpfer. Dababai traf sich auch mit Merkel.
https://libyareview.com/14345/maas-dbaiba-hold-talks-in-berlin/

+ 22.06.: Berlin-II/Türkei. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu traf sich in Berlin separat mit Libyens Übergangspremierminister Dabaiba. Thema war die Koordinierung der politischen Positionen, die auf der Berliner Konferenz vorgebracht werden sollen.
In einem Tweet über seinen offiziellen Account auf Twitter teilte der türkische Außenminister Cavusoglu mit, dass er auch mit seinem deutschen Amtskollegen Fragen der Einwanderung und der türkisch-europäischen Beziehungen besprochen hat, allen voran das Abkommen über die Zollunion und den Tourismus.
https://almarsad.co/en/2021/06/23/berlin-ii-davutoglu-discusses-with-german-foreign-minister-migration-and-turkish-european-relations/

+ 22.06.: Berlin-II/Wirtschaftsinteressen. Der libysche Premierminister Dabaiba rief bei einem Treffen am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem deutschen Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier zu einem verstärkten Handel zwischen den beiden Ländern auf.
https://www.libyaherald.com/2021/06/23/aldabiaba-seeks-increased-trade-with-germany-at-berlin-economic-roundtable/

+ 23.06.: Berlin-II/Verbesserungen. In einem vom Norwegischen Flüchtlingsrat (NRC) herausgegebenen Bericht heißt es bezüglich der Berlin-II-Konferenz: „Stabilität wird in dem Land nicht nur durch die Abhaltung von Wahlen oder den Abzug ausländischer Kämpfer erreicht werden. Wirkliche Stabilität kann nur erreicht werden, wenn das Leben der einfachen Libyer und der vielen Migranten und Flüchtlinge im Land verbessert wird“. Und: „Diskussionen auf hoher Ebene werden nicht ausreichen, wenn sie nicht auch die Zerstörung des Lebens der Menschen und der Infrastruktur, auf die sie Tag für Tag angewiesen sind, ansprechen.“
https://almarsad.co/en/2021/06/22/norwegian-report-what-world-leaders-must-do-at-berlin-ii-conference-on-libya/

+ 22.06.: Minen. Bei Minenexplosionen in Libyen sind im Zeitraum von April 2020 bis Mai 2021 insgesamt 99 Menschen ums Leben gekommen, 147 weitere wurden verletzt, teilte die Mission der Europäischen Union in Libyen am Montag unter Berufung auf das libysche Zentrum für Minenräumung und Kriegsreste mit.
https://libyareview.com/14332/eu-99-people-killed-by-mines-in-libya-over-the-past-year/

+ 22.06.: Küstenstraße. Die 5+5-Militär-Kommission erklärte, die Küstenstraße müsse erst repariert werden und Checkpoints errichtet, bevor sie wieder geöffnet werden könne.
https://libyareview.com/14323/libyas-joint-military-commission-coastal-road-will-be-opened-after-maintenance/

22.06. LNA/Dezemberwahlen. Das Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee (LNA) erklärte bezüglich der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2021, sie werde alle Bemühungen unterstützen, die darauf abzielen, Frieden in Libyen zu schaffen und die Stabilität wiederherzustellen. Das libysche Volk erwarte Sicherheit und die Rückkehr auf einen demokratischen Weg - insbesondere in Hinsicht auf die bevorstehenden Wahlen.
https://almarsad.co/en/2021/06/22/lna-confirms-full-support-for-december-elections-and-departure-of-all-foreign-forces-and-mercenaries/

+ 22.06.: Söldner. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari warnte vor einer Verschärfung von Extremismus und Terrorismus in Westafrika, in der Sahelzone und am Tschadsee. Er kritisierte die Resolution der Vereinten Nationen zur Ausweisung aller ausländischen Kämpfer in Libyen, ohne vorher sicherzustellen, dass sie alle entwaffnet wurden.
https://almarsad.co/en/2021/06/22/nigerian-president-foreign-mercenaries-must-be-disarmed-before-being-expelled-from-libya/

+ 23.06.: Türkei/Aserbeidschan/Libyen. Erdogan, forderte Aserbaidschan auf, mit Ankara im Bereich der petrochemischen Industrie in Libyen zu kooperieren. Während seines Besuchs in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am 18.06. sagte Erdogan dass die Türkei und Aserbaidschan im Kohlenwasserstoffsektor in der Türkei, in Libyen oder in anderen Ländern zusammenarbeiten und sich auch am Ölraffineriegeschäft beteiligen können. Auf die Frage, ob die Türkei und Aserbaidschan Pläne haben, gemeinsam nach Gas und Öl in Gebieten wie dem Schwarzen Meer zu suchen, antwortete er: "So wie wir bei der TAP [Trans Adriatic Pipeline] und der TANAP [Trans-Anatolian Gas Pipeline] zusammengehören, können wir einen solchen Schritt auch mit meinem lieben Freund Ilham Aliyev in Libyen gehen."
Diese Aussagen Erdogans riefen in Libyen wütende Proteste hervor. Erdogan maße sich an, die libysche Wirtschaftspolitik zu bestimmen.
https://libyareview.com/14351/why-has-turkeys-attempt-to-benefit-azerbejan-in-libya-gone-unnoticed/

+ 23.06.: Migration. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach wiederholten Vorfällen von Gewaltanwendung gegen Migranten beschlossen, ihre Aktivitäten in zwei Migrantenlagern in Tripolis auszusetzen.
https://libyareview.com/14376/msf-we-suspended-our-activity-in-libya-due-to-physical-abuse-against-migrants/

+ 23.06.: Mangelversorgung. Schätzungsweise 1,3 Millionen Menschen sind in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hunderttausende von Menschen im ganzen Land leben unter unsicheren Bedingungen und haben kaum oder gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, lebenswichtigen Medikamenten, Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser, Unterkunft und Bildung.
https://libyareview.com/14342/libyan-mp-meets-with-head-of-unhcr-in-libya/

+ 23.06. USA/Libyen. Die USA bekräftigten ihre Unterstützung für die Arbeit der GNU-Regierung. Die Abhaltung der Dezemberwahlen sei sicherzustellen.
Seit 2011 haben die Vereinigten Staaten über 850 Millionen USD in die allgemeine Entwicklung Libyens investiert, darunter 605 Millionen USD an US-Entwicklungs- und Sicherheitshilfe, sowie fast 269 Millionen USD an humanitärer Hilfe, darunter fast 11 Millionen USD an COVID-bezogener Hilfe.
Dabaiba war am Rande der Berlin-II-Konferenz mit dem US-Außenminister Antony Blinken zusammengetroffen.
https://libyareview.com/14379/washington-opposes-all-foreign-military-interventions-in-libya/

+ 23.06.: Dabaiba/Korruption. LARMO ist mit der Suche nach Vermögenswerten beauftragt, die in der Gaddafi-Zeit veruntreut wurden. Bisherige Erkenntnisse weisen auf die Behörden LIDCO und ODAC hin. Übergangspremierminister Abdelhamid Dabaiba hat nun die Kontrolle über LARMO übernommen, wohl um sich selbst und seinen Familienclan zu schützen. Denn Dababai und sein Cousin Ali Ibrahim Dabaiba leiteten zur damaligen Gaddafi-Zeit die staatlichen Behörden LIDCO und ODAC.
https://www.africaintelligence.com/north-africa_business/2021/06/23/dabaiba-takes-asset-hunt-under-his-wing---to-protect-family,109675086-eve

+ 23.06.: Stromausfälle „in der ölreichen libyschen Hauptstadt Tripolis“.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1407787628695638016

+ 24.05.: Misrata/Dschihadisten. Die Miliz Special Deterrence Force in Tripolis veröffentlichte eine Liste von al-Kaida- und IS-Kämpfern des Shura Mujahideen Council von Derna und Bengasi, die in den nächsten Tagen freigelassen werden sollen.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1408522441819820034

+ 25.06.: Migration. Libyens Sicherheitsberater Ibrahim Bushnaf äußerte sich besorgt über die Gefahr, dass in Libyen dauerhaft Migranten und Asylbewerber angesiedelt werden könnten, sollte die Regierung dem Druck der internationalen Gemeinschaft nachgeben. Bushnaf sagte, ihm sei aufgefallen, dass ausländische Beamte darauf bestanden, das Wort Einwanderer (immigrants) durch das Wort Flüchtlinge (refugees) zu ersetzen, wenn sie über illegale Einwanderung sprachen. Er betonte, dass Libyen einen solchen Ansatz komplett ablehnen müsse.
https://libyareview.com/14402/libyan-national-security-advisor-migrant-resettlements-in-libya-must-be-rejected/

+ 24.06.: Dabaiba/Johnson. Der britische Premierminister Boris Johnson empfing Dabaiba in der Downing Street und bekräftige die Unterstützung Großbritanniens zur Stabilisierung Libyens und zur Überwachung des Übergangs zur Demokratie. Gesprächsthemen waren auch die anhaltenden Sicherheitsprobleme in Libyen, einschließlich der destabilisierenden Präsenz ausländischer Kämpfer, und die Bedeutung der Dezemberwahlen.
Johnson begrüßte die bevorstehende Eröffnung des europäischen Zentrums der Libyan National Oil Corporation in London.
https://www.libyaherald.com/2021/06/25/aldabaiba-meets-johnson-in-london/
Der „european hub“ wird in Großbritannien und nicht in einem Nicht-EU-Land angesiedelt.

25.06.: Türkei/Ägypten. Ägypten habe die Gespräche mit der Türkei ausgesetzt und der Türkei eine letzte Botschaft geschickt, in der ein vollständiger und bedingungsloser Rückzug aus Libyen gefordert wird. Ansonsten erfolge der Abbruch der Verhandlungen über Gasvorkommen im Mittelmeer.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1408068609599934467

+ 24.06. Militärische Situation. Zur Erinnerung: „Die militärische Situation hat sich seit dem 6.6.2020 nicht geändert und sieht wie folgt aus“:
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1407812062408028168/photo/1

+ 25.06.: Italien/Militär. Bei IlFoglio heißt es, Italien beabsichtige, aufgrund einer Vereinbarung mit Dabaiba mehr als 600 Soldaten in Libyen und an der Südgrenze Libyens einzusetzen. 400 italienische Soldaten sollen nach Misrata verlegt werden, wo Italien ein sogenanntes Militärlazarett betreibt, zu dessen Bewachung 200 Soldaten stationiert sind.
Diese 200 Soldaten sollen in Misrata bleiben und weitere 200 - wenn die politische Vereinbarung durch eine formelle Einladung der Libyer bestätigt wird - nach Tripolis verlegt werden. Dies soll auch als Signal gewertet werden, dass nicht nur die Türkei, sondern auch Italien militärisch in Libyen präsent ist. Der italienische Generalstabschef, Enzo Vecciarelli, war vor zwei Tagen in Tripolis, um mit seinem libyschen Amtskollegen Mohamed al-Hadad zu sprechen.
https://www.ilfoglio.it/esteri/2021/06/25/news/l-italia-raddoppia-in-libia-2573623/

+ 25.06.: Italienisches Militär. Das italienische Verteidigungsministerium dementierte Berichte, dass es die Zahl der italienischen Soldaten in Libyen erhöhen würde. Es erklärte, dass die Zahl der italienischen Soldaten, die derzeit in Libyen stationiert sind, 250 betrage, von insgesamt 400 genehmigten Soldaten.
https://libyareview.com/14414/rome-denies-increasing-numbers-of-italian-soldiers-in-libya/
Ein Dementi, das keines ist: Es kann gut sein, dass zur Zeit 250 Soldaten in Libyen sind; diese sollen aber aufgestockt werden. Gefordert wird allerdings nicht erst seit Berlin-II der Abzug „aller ausländischen Militärkräfte“.

+ 26.06.: Ägypten/Türkei. Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry sagte, dass die Anwesenheit der türkischen Streitkräfte in Libyen auf der Grundlage des Abkommens mit der ehemaligen ‚Einheitsregierung‘ illegal sei und forderte den Abzug der türkischen Streitkräfte aus Libyen.
https://libyareview.com/14417/egyptian-foreign-minister-calls-for-ending-illegal-turkish-presence-in-libya/

+ 26.06.: USA/NOC. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, dass die NOC als Libyens einzige unabhängige und legitime Ölgesellschaft anerkannt werde. Die Berlin-II-Konferenz verpflichte die internationale Gemeinschaft, die Integrität der NOC zu schützen und ihre unpolitische, technokratische Natur zum Wohle aller Libyer zu bewahren.
Diese Aussagen wurden vom libyschen Ministerium für Öl und Gas scharf verurteilt und als unangemessene Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens bezeichnet, die die nationale Souveränität beeinträchtige. Einzig das libysche Öl-und-Gas-Ministerium sei die für den Ölsektor zuständige Regierungsbehörde und die NOC sei nur eine der Institutionen dieses Ministeriums.
https://libyareview.com/14424/libyas-oil-ministry-strongly-condemns-statements-made-by-us-ambassador/

+ 26.06.: LNA/IS. Im Rahmen einer Militäroperation wurden in den Harudsch-Bergen (Südlibyen) Verstecke „extremistischer Organisationen“ ausgehoben und etliche Personen verhaftet.
https://libyareview.com/14457/libyan-army-destroys-terrorist-hideouts-in-haruj-mountains/

+ 27.06. Nationaler Sicherheitsrat (NSC). Parlamentspräsident Aguila Saleh traf sich mit dem Nationalen Sicherheitsberater, Ibrahim Bushnaf, um Angelegenheiten des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) zu besprechen. Der NSC hat die Aufgabe, die Strategie des Staates im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, der Verteidigung und der Außenpolitik so zu gestalten, dass der Schutz der nationalen Sicherheit und die Verwirklichung der obersten Interessen des Staates gewährleistet sind. Es leitet auch die verschiedenen Staatsorgane an, Strategien zu entwickeln, um ihre Integration und Kohärenz sowie den Schutz der nationalen Sicherheit zu gewährleisten und die dafür notwendigen Mechanismen und Verfahren zu bestimmen.
https://libyareview.com/14451/libyan-parliament-speaker-discusses-national-security-council-affairs/

+ 27.06.: Dezemberwahlen. Aref Ali Nayed, Vorsitzender von Ihya Libya Movement und selbst Präsidentschaftskandidat, spricht sich in einem Interview für die unbedingte Abhaltung von Dezemberwahlen aus. Er sagt dazu auch: „Jeder Kandidat, der vom libyschen Volk an den Wahlurnen gewählt wird, sollte von allen begrüßt werden, denn der nächste gewählte Präsident ist der Präsident aller Libyer und er muss das öffentliche Interesse und das Wohl aller Libyer berücksichtigen.“ Auf die Nachfrage: „Einschließlich Saif al-Islam Gaddafi?“ sagt Nayed: „Ich schließe keinen einzigen Libyer aus.“ Nayed stellte sich auch gegen die Überstellung von Saif an den Internationalen Strafgerichtshof.
https://almarsad.co/en/2021/06/27/aref-nayed-elections-will-be-held-in-december-despite-attempts-to-postpone-by-turkey/

+ 28.06.: Saif al-Islam Gaddafi/Wahlen. Saif Gaddafi will sich nach Berichten im Juli mit einem ausführlichen Interview an die Öffentlichkeit wenden. LibyaReview schreibt: „Beobachter sagen, dass Saifs Kandidatur sich im Süden des Landes und unter Gaddafis ehemaligen Loyalisten als populär erweisen wird - und er könnte in der Lage sein, viele gewöhnliche Libyer, die eines Jahrzehnts des Konflikts überdrüssig sind, davon zu überzeugen, dass er die beste Chance auf eine stabile Zukunft ist“.
https://libyareview.com/14510/will-saif-al-islam-run-for-president/

+ 28.06.: Al-Mishri. Aussagen von al-Mishri, Vorsitzender des Staatsrats und Moslembruder, alarmierten die libysche Öffentlichkeit. So nannte er den von der LNA getöteten Extremisten Wissam bin Hamid „Held und Märtyrer“. Er sagte auch, dass die GNA-Milizen (so nannte er die Milizen der ‚Einheitsregierung) Sirte und al-Dschufra eingenommen hätten, wenn Ahmed Maitiq nicht eingegriffen hätte. Er ist auch der Meinung, dass die UN-Sondermission und die Wahlkommission die Verfassung ignorieren, um Haftar zu unterstützen.
https://almarsad.co/en/2021/06/28/al-mishri-un-mission-and-the-electoral-commission-ignores-constitution-to-support-haftar/

+ 28.06.: Ölfelder/Fessan. Die Bewegung Fezzan Rage drohte damit, alle südlichen Ölfelder zu schließen, wenn die Exekutive des Landes nicht auf ihre politischen und wirtschaftlichen Forderungen eingeht und der Lebensstandard in der Region nicht verbessert wird.
Ein Mitglied der Bewegung, Bashir Al-Sheikh, sagte am Sonntag gegenüber Al-Arabiya Net, dass die Arbeiten an dem neuen Ron-Ölfeld, das sich noch im Bau befindet, eingestellt werden sollen.
Al-Sheikh drohte mit der Schließung der Mega-Ölfelder von asch-Sharara und el-Feel, wenn die Behörde weiterhin die Forderungen und Rechte der südlichen Region ignoriert.
Die Bewegung forderte u.a. auch die Unterstützung der Sicherheitsbehörden zur Herstellung von stabilen Verhältnissen und den Abzug aller ausländischen Truppen im Fessan.
https://libyareview.com/14494/fezzan-rage-threatens-to-close-oil-fields-in-southern-libya/

+ 28.06.: Illegale Finanzflüsse. In einer UNICRI-Studie heißt es, gelänge Libyen die Wiedererlangung von nur 10 % (ca. 120 Mio. USD) der geschätzten 1,2 Mrd. USD an Vermögenswerten, die durch illegale Finanzflüsse verloren gegangen sind, könnte es den gesamten Finanzbedarf nach dem US-Plan für den Bildungssektor in Libyen decken und den Zugang zu sicherer, inklusiver und qualitativ hochwertiger Bildung für 83.500 junge Schüler und Jugendliche gewährleisten sowie über 1.800 Lehrer und anderes Bildungspersonal in verschiedenen Regionen finanzieren. Libyen könnte auch in Krankenhäuser, Schulen, Polizei, Straßen und Arbeitsplatzbeschaffung und in die dringend Sanierung der Infrastruktur investieren.
https://almarsad.co/en/2021/06/28/unicri-report-recovering-us120-million-stolen-libyan-funds-would-educate-83500-libyans/

+ 28.06.: Milizen/Tripolis. An der Schnellstraße zum Flughafen kam es zu Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1409452769510109184

+ 28.06.: Haushalt. Das Parlament hat den Gesamthaushalt für das laufende Jahr nicht verabschiedet, auch weil Übergangspremierminister Dabaiba seine Teilnahme an der Parlamentssitzung wegen Auslandsreisen absagte. Die 5+5-Militärkommission hat das Parlament aufgefordert, den Verteidigungshaushalt nicht zu verabschieden, solange kein Verteidigungsminister benannt ist.
Das Budget für Gehaltszahlungen wurde bereits genehmigt.
https://www.libyaherald.com/2021/06/29/hor-fails-to-approve-2021-budget-government-to-appear-before-it-next-monday/

+ 29.05.: Verteidigungsminister. Der Präsidialrat forderte den GNU-Übergangspremierminister Dabaiba schriftlich dazu auf, unverzüglich einen Verteidigungsminister zu benennen. Der Posten des Verteidigungsministers ist immer noch vakant.
https://libyareview.com/14522/libyan-presidential-council-calls-on-government-to-nominate-minister-of-defence-immediately/

+ 29.06.: Verfassung/Kubis/LPDF. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Jan Kubis, sagte, dass die Bemühungen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) in Genf, einen Vorschlag für eine Verfassungsgrundlage auszuarbeiten, bisher keine Fortschritte erzielten. Er verwies darauf, dass nur mehr 179 Tage bis zur Wahl blieben. Kubis: „Die Abreise der Mitglieder des LPDFs aus der Schweiz ohne eine Entscheidung kommt nicht in Frage. Es gibt keinen Raum für weitere Verzögerungen."
https://libyareview.com/14513/kubis-lpdf-members-will-not-leave-geneva-before-reaching-decision/

+ 29.06.: Stromausfälle. Steigende Temperaturen führen zu vermehrten Stromverbrauch und Stromausfällen. Kritik wurde dabei an dem Vorsitzenden der staatlichen General Electricity Company of Libya (GECOL), Wiam al-Abdali, und Übergangspremier Dabaiba geübt. Anlässlich des Posierens von Dabaiba mit internationalen Politikern (Berlin, London, Rabat) musste er sich in den sozialen Medien Beschimpfungen gefallen lassen, hatte er doch bei Amtsantritt zugesagt, das Problem der Stromausfälle zu lösen.
https://www.libyaherald.com/2021/06/29/as-extreme-temperatures-cause-longer-power-cuts-aldabaiba-and-gecol-head-come-under-pressure/

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27.06.: Mali/Zwölf schwerverletzte Bundeswehrsoldaten bei Anschlag. 900 Bundeswehrsoldaten sind im Norden Malis bei GAO stationiert, von wo aus Frankreich auch bewaffnete Drohnen starten soll. Imi-online schreibt: „Letztlich hat sich der Ansatz zur >Stabilisierung Malis< durch eine Vielzahl internationaler Interventionen, Truppenstationierung und eine umfassende Militarisierung der Region als – erwartbar – kontraproduktiv erwiesen. Alleine in den letzten zwölf Monaten putschte sich das malische Militär – der zwingenden Unterstützung durch die internationalen „Partner“ bewusst – zweimal selbst an die Macht.
Die Zahl der bewaffneten Gruppen und ihre Rekrutierungsfähigkeit steigen immer weiter. Die Machtfrage scheint sich im Gefecht zu entscheiden und die eigentliche Macht liegt bei jenen lokalen und internationalen Akteuren, die von der Perpetuierung dieses Zustandes profitieren.
[…] Der deutsche Beitrag hat sich auch durch die zunehmende Einbindung privater Unternehmen – von der Kantine über die medizinische Versorgung bis zum Betrieb der Aufklärungsdrohnen und der medizinischen Evakuierung – deutlich stärker erhöht, als in den offiziellen Mandatsobergrenzen abgebildet: Immer mehr Funktionen wurden an private Dienstleister abgegeben. Darüber hinaus sind sowohl Spezialkräfte des Heeres (das skandalumwitterte KSK) als auch der Marine vor Ort.
Gegenwärtig wird zunehmend klar, dass diese Spezialkräfte ihrerseits „vertrauenswürdige“ bzw. windige Unternehmen brauchen, die für sie Räume und Fahrzeuge mieten, Flüge buchen, usw. Ein riesiges Geschäft, mindestens neunstellig, das im Umfeld und teilweise in Personalunion der Angehörigen der Spezialkräfte stattfindet.“
http://www.imi-online.de/2021/06/28/verletzte-in-mali-wofuer/

+ 21.06.: Erdogan/Mafia. Heise.de titelt: „Türkei: Wie die AKP mit Mafia, Söldnern und Dschihadisten kooperiert“. In dem Artikel heißt es: „Ein Mafia-Pate aus dem innersten Kreis des Tiefen Staates packt scheibchenweise darüber aus, wie das Erdogan-Regime und die Mafia die Türkische Republik gemeinsam regieren.“ Der Mafioso Peker berichtet, dass die Söldnerfirma Sadat des ehemaligen Erdogan-Beraters Tanrıverdi 2015 Waffen an die in Syrien aktive dschihadistische Al-Nusra-Front, die sich dann dem IS anschloss, geliefert habe. „Sadat gilt als Schattenarmee des türkischen Präsidenten“ und verfügt über bis zu 40.000 Söldner. „T-online stellt die These auf, das Umgehen beispielsweise des libyschen Waffenembargos mithilfe von Sadat sei für die türkische Regierung offenbar ein Weg, trotzdem im Verborgenen zu agieren, >ohne dass Präsident Erdogan politisch haftbar gemacht werden kann<.“
Weiter heißt es bei Heise: „Peker berichtete auch, wie der Schwiegersohn Erdogans, Berat Albayrak unter anderem den illegalen Rohölhandel mit der radikal-islamistischen Organisation Al-Nusra, organisiert hat: >Ich spreche nicht von Lieferungen, die aus mehreren Lastwagen bestehen. Ich spreche von solchen im Wert von Milliarden von Dollar, einschließlich Rohöl, Tee, Zucker und Gebrauchtwagen<.“
„Es ist mittlerweile nur noch eine rhetorische Frage, ob die Bundesregierung weiß, dass sie im Fall der Türkei indirekt mit der Mafia und Terrororganisationen verhandelt. Bereits 2016 kam durch eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) ans Licht, dass der Bundesregierung durchaus bekannt ist, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsame Sache mit Terroristen macht.“ In Deutschland herrscht Schweigen: „Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der deutsche Außenminister Maas - wie auch sein Vorgänger Sigmar Gabriel - zelebrieren bei jeder Gelegenheit ihre <persönliche Freundschaft>.“
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wie-die-AKP-mit-Mafia-Soeldnern-und-Dschihadisten-kooperiert-6112766.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2021-06-25.link.link

22.06.: Thierry Meyssan über den Putin-Biden-Gipfel in Genf: „Der Dritte Weltkrieg, der 119 Staaten in Syrien einander gegenüberstellte, führte zum Sieg Syriens, des Iran und Russlands und zur militärischen Niederlage der 116 westlichen und verbündeten Staaten. Es ist an der Zeit, dass die Verlierer ihre Verbrechen anerkennen und die durch sie entstandenen Schäden und Kosten (mindestens 400.000 Tote und 400 Milliarden Dollar Schaden in Syrien, 100 Milliarden Dollar russische Waffen) zurückzahlen.“ Und: „Man sollten sich erinnern, dass die USA nicht für die Zerstörung Libyens zur Rechenschaft gezogen wurden, da der russische Präsident Dmitrij Medwedew sie damals unterstützt hatte.“
https://www.voltairenet.org/article213447.html

21:16 29.06.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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