Kurznachrichten Libyen – 29.08.2021

Libyen. USA will Wahl bis September 2022 dehnen /Milizen entführen Beamten des Innenministeriums /Libysche Moslembrüder am Attentatsversuch auf tunesischen Präsidenten beteiligt
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+ 29.08.: USA/Neuer Wahltermin September 2022. Die USA schlagen vor, die Libyenwahlen bis September 2022 zu dehnen. Der US-Vorschlag, der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien vorgelegt wurde, sieht vor, dass am 24. Dezember ein erster Wahlgang stattfinden soll, dem ein zweiter Wahlgang am 15. September 2022 (!) folgen soll.
https://www.theafricareport.com/122644/exclusive-us-proposes-libya-vote-ending-in-september-2022-to-salvage-roadmap/
Katze aus dem Sack! Natürlich wollen Dabaiba und seine türkischen Moslembruderschaftsfreunde keine Wahlen, bei denen sie verlieren werden. Und haben dabei die volle Unterstützung der USA! Libyen stehen wiederum unruhige Zeiten bevor.

+ 25.08.: Milizen/Tripolis/Entführung. Kämpfer der Ghnewa-Miliz unter der Führung von Abdel-Ghani al-Kikli (Ghnewa) drangen in das libysche Innenministerium in Tripolis ein und entführten Oberst Bashir as-Senussi, zuständig für geheime Angelegenheiten.
Innenminister Khaled Mazen war während des Angriffs nicht im Ministerium. Der Direktor des Ministerbüros, Brigadegeneral Noureddine Abu Dscherida wurde durch einen Anruf gewarnt.
Die Miliz von al-Kikli kontrolliert wichtige Gebiete im Zentrum von Tripolis, insbesondere das Viertel Abu Salim.
https://libyareview.com/15931/militias-storm-libyan-interior-ministry-headquarters-kidnap-official/

+ 26.08.: Milizenangriff. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Sicherheitskontrollpunkt in az-Zawiya (westliches Libyen) wurden ein Polizist getötet und drei verletzt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1430920462423429128

+ 23.08.: Tunesien/Attentat. Der Parlamentsabgeordnete Ali at-Tekbali behauptet, dass ein hochrangiger libyscher Beamter an dem gescheiterten Attentat auf den tunesischen Präsidenten Kais Saied beteiligt war, nannte aber keine Namen.
https://libyareview.com/15848/libyan-mp-accuses-government-official-of-involvement-in-tunisian-president-assassination-attempt/

+ 23.08.: Terrorismus/Tunesien/Libyen. LNA-Sprecher al-Mismari sagte, dass es eine Verbindung zwischen religiösen Extremisten im westlichen Libyen und solchen in Tunesien gebe, wobei letztere in Libyen ausgebildet würden. Im Juni 2019 seien fast 380 „terroristische Kämpfer“ über Zuwara nach Libyen gekommen. Die Moslembruderschaft kontrolliere den Militärstützpunkt Ramaa in 30 km Entfernung zur algerischen Grenze. „Libysche Terroristen“ würden zur Durchführung von Anschlägen in Libyen und Tunesien eingesetzt.
https://libyareview.com/15857/libyan-national-army-tunisian-extremists-have-close-ties-with-libyan-extremists/

+ 24.08.: Attentat Saied/Tunesien. Es wurde eine Person festgenommen, die mutmaßlich für die Planung des Attentats auf den tunesischen Präsidenten Saied verantwortlich war. Sie bekannte sich zur Moslembruderschaft und erklärte, sie habe das Attentat mit einer aus Libyen geschmuggelten Schusswaffe ausführen wollen. Sie sei in Besitzes eines libyschen Passes aus der westlibyschen Stadt az-Zawija, dessen ‚Ausstellung aufgrund eines Telefonats mit dem Chef des Obersten Staatsrats Khaled al-Mishri erfolgte.
https://twitter.com/MLNA2021/status/1429911636463267840

+ 25.08.: Tunesien/Libyen. Das tunesische Verteidigungsministerium gab die Verhaftung von 52 Syrern bekannt, die in zwei Gruppen versuchten, heimlich über die Grenze von Libyen nach Tunesien zu gelangen.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1430613881664200710

+ 25.08.: Tunesien/Libyen. Ein Konsortium libyscher nationaler Parteien und Bewegungen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem sie alle Versuche verurteilen, die Sicherheit und Stabilität Tunesiens zu untergraben. Sie forderten auch den Abzug aller ausländischen Streitkräfte, Söldner und bewaffneten Gruppen aus dem libyschen Hoheitsgebiet. Diese Erklärung folgte auf die Kontroverse um ein Schreiben der tunesischen Interpol, wonach mehr als 100 tunesische Extremisten auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Watija stationiert sind und planen, Tunesien zu infiltrieren, um Terrorakte zu begehen - was zu massiver Kritik an der GNU-Regierung und zu der Frage führte, warum sie die Sicherheitslage im Land nicht in den Griff bekommt.
Al-Watiya befindet sich unter der Kontrolle der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Söldner.
https://almarsad.co/en/2021/08/25/libyan-parties-and-movements-condemn-all-destabilization-plots-on-the-security-of-tunisia/

+ 26.08.: Tunesien/Libyen. Die libysche Außenministerin al-Mangoush und Innenminister Khaled Mazen treffen zu Gesprächen in Tunesien ein. Offiziell sollen die Wiedereröffnung der Grenze und die Wiederaufnahme von Flügen das Thema sein. In der vergangenen Woche hatte der tunesische Präsident Kais Saied die vollständige Schließung der Grenzübergänge Ras Dschedir und Dhehiba-Ouazen angekündigt, obwohl sich die libyschen Behörden um die Wiederöffnung der Übergänge bemüht hatten. Die tunesischen Behörden begründeten ihren Schritt mit den Gesundheitsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 ergriffen werden. In Wirklichkeit dürfte der Grund für die Schließung die Sorge vor der Gefahr des Einschleusens von Terroristen aus Libyen sein.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1430842903476281346
Tatsächlich dürfte es bei den Gesprächen um die Vorgänge der Unterstützung von terroristischen Umtrieben in Tunesien durch die Moslembruderschaft in Libyen gehen.

+ 26.08.: AFRICOM. Das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) teilte dem Nachrichtensender 218 News mit, dass es über den Angriff auf einen LNA-Kontrollpunkt in der libyschen Stadt Zillah (Fessan) informiert sei und die Ereignisse in Libyen aufmerksam verfolge.
https://libyareview.com/15922/africom-monitoring-libya-after-recent-isis-attack/

+ 28.08.: NOC/Erdöl. Der Erdölministr Mohamed Aoun hatte am 24. August beschlossen, dass Dschadallah al-Awkali anstelle von Mustafa Sanella neuer Vorsitzender des NOC (National Oil Corporation) werden soll, da sich Sanella im Ausland aufhalte. Allerdings hat Awkali das Amt abgelehnt, da Sanella bekannt gegeben habe, er wolle das NOC vom Ausland aus führen.
Aoun hatte den GNU-Premierministr Dabaiba vor kurzem gebeten, Sanella seines Amtes zu entheben. Laut Aoun steht die Zusammensetzung des derzeitigen Vorstands nicht im Einklang mit libyschen Gesetzen.
https://libyareview.com/15959/libyas-sanalla-rejects-appointment-of-new-noc-head/ Es ist nicht bekannt, warum Sanella Libyen verlassen hat und in welchem Land er sich aufhält.

+ 29.08. NOC/Erdölsyndikat. Das libysche Erdölsyndikat forderte, auf die Entlassung des NOC-Vorsitzenden Mustafa Sanella hinzuwirken.
https://libyareview.com/16012/libyan-oil-syndicate-sanalla-deliberately-ignored-laws-regulating-work-relations/

+ 29.08.: Ölministerium/NOC. Ölminister Mohamed Aoun suspendierte den NOC-Vorsitzender Mustafa Sanella von seinem Amt. Sanella habe gegen das Gesetz verstoßen, weil er das NOC aus dem Ausland leite und ohne Erlaubnis reise.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1431994569084784644

+ 28.08.: Erdöl/AGOCO. Die staatliche libysche Arabian Gulf Oil Company (AGOCO) mit Sitz in Bengasi erklärte, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage sei, seine Arbeit fortzusetzen. Es habe das ihm zugesagte Budget für die Jahre 2020 und 2021 nicht erhalten und es sei ihm deshalb nicht möglich, Ersatzteile, Ausrüstung und Produktionsmittel bereitzustellen, um seine Serviceverpflichtungen zu erfüllen und seine Mitarbeiter zu bezahlen.
https://libyareview.com/15962/libyas-agoco-suspends-works-due-to-debts/
AGOCO ist in acht Ölfeldern tätig, darunter Sarir, Messla, Nafoora, Beda und Hammada. Das Unternehmen betreibt außerdem Ölterminals und Raffinerien in Tobruk und Sarir (Wikipedia).

+ 24.08.: Waffenhandel. Die LNA gab bekannt, dass sie nahe Ubari (Fessan) ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt hat, das vermutlich zu regierungsfeindlichen Kämpfern und Terroristen nach Mali und in den Niger gebracht werden sollte.
Laut einem UN-Bericht sind in Libyen etwa 29 Millionen Waffen im Umlauf. Dies wirke sich auch negativ auf Nachbarländer wie den Tschad, Niger und Mali aus. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass Libyen zum weltweit größten unkontrollierten Waffenlager geworden ist.
https://libyareview.com/15884/libyan-army-seizes-weapons-en-route-to-west-africa/

+ 26.08.: 5+5-Militärkommission/GreatManMadeRiver. In Absprache mit der 5+5-Militärkommission wurde eine gemeinsame Truppe aus west- und ostlibyschen Militärs geschaffen, um den GreatManMadeRiver (GMMR) zu sichern.
https://www.libyaherald.com/2021/08/26/unsmil-welcomes-cooperation-between-eastern-and-western-forces-towards-army-unification/

+ 29.08.: Al-Watija-Luftwaffenbasis/Türkei. Der Stützpunkt al-Watija, der nur 27 Kilometer von der tunesischen Grenze und 125 Kilometer von Tripolis entfernt liegt, ist einer der wenigen Militärstützpunkte, die 2011 während der Nato-Intervention nicht zerstört wurden und deshalb eine der wichtigsten Militärbasen in Libyen darstellt. Die Militärbasis al-Watija sowie der Stützpunkt Mitiga in Tripolis und die libyschen Häfen Zawija, Tripolis, Misrata und Khoms seien inzwischen türkisches Hoheitsgebiet.
Als 2019 die LNA eine Tripolis-Offensive startete, konnten die USA nicht direkt militärisch eingreifen, aber sie hätten dem türkischen Präsidenten Erdoğan grünes Licht gegeben.
Von 2019 bis 2020 befand sich al-Watija unter der Kontrolle der LNA. Auch mit Hilfe der türkischen Drohnen konnte al-Watija nicht eingenommen werden und Tripolis drohte an die LNA zu fallen. Deshalb griff US-AFRICOM mit der Bombardierung von LNA-Stellungen in die Kämpfe ein. Die LNA zog sich bis nach Tarhuna zurück, wurde aber von den USA durch Androhung neuer Bombardements gezwungen, noch weiter nach Osten zurückzuweichen.
Die al-Watija-Luftwaffenbasis wurde zu einem türkischen Stützpunkt umgewandelt, den Libyer nur noch mit Erlaubnis des türkischen Militärs betreten dürfen. Auch die Anzahl der IS- und al-Kaida-Kämpfer wurde durch die von Erdogan ins Land gebrachten syrischen Söldnern erhöht, von denen sich viele in der al-Watija-Basis aufhalten, darunter 2.500 mit tunesischer Staatsangehörigkeit. Dies löste in Tunesien große Besorgnis aus. Der Plan ist, extremistische Dschihadisten zur Durchführung von Terroranschlägen nach Tunesien einsickern zu lassen. Das Militärkommando an der libyschen Grenze führe Namroush, ehemaliger Verteidigungsminister unter Sarradsch, Mitglied der Moslembruderschaft und Verbündeter der Türkei. Die gesamte Grenze zwischen Tunesien und Libyen wird heute von Milizen kontrolliert.
Die Türkei werde versuchen, keine Dezemberwahlen in Libyen zuzulassen, da die Moslembruderschaft wie schon 2014 bei Wahlen marginalisiert würde.
https://www.lantidiplomatico.it/dettnews-la_base_di_alwatiyah_in_libia_epicentro_del_terrorismo_nato_in_nordafrica/41939_42816/

+ 24.08.: Türkische Besatzung. Ein türkischer Militärhubschrauber landete auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis. Mehrere türkische Soldaten gingen von Bord. Das Vorhandensein einer türkischen Luftbrücke zu westlibyschen Städten wird als Behinderung der internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung der libyschen Konflikte angesehen.
https://libyareview.com/15905/turkish-helicopter-lands-in-libyas-mitiga-airport/

+ 25.08.: Umweltverschmutzung/Küste. Ungeklärte Abwässer und Müll: Die Verschmutzung der Mittelmeerküste von Tripolis verunmöglicht den Bewohnern der libyschen Hauptstadt die dringend benötigte Erholung. Eine Reihe von Stränden entlang der 30 Kilometer langen Küste des Großraums Tripolis sind wegen der katastrophalen Verschmutzung gesperrt. Die Abwässer der zwei Millionen Einwohner von Tripolis werden ungeklärt ins Meer geleitet und machen diesen Küstenabschnitt zum am stärksten verschmutzten der 1.770 Kilometer langen Küste Libyens. Daneben verunreinigen Dosen, Plastiktüten und Flaschen die Küste. Die einzige Kläranlage von Tripolis wurde schon vor Jahren geschlossen, ebenso wie viele Industrieanlagen, die aus Mangel an Wartung oder Geldmangel stillgelegt sind.
http://en.alwasat.ly/news/libya/330532

+ 24.08.: Medien. Mehrere Organisationen forderten die GNU-Regierung auf, den Regierungsbeschluss Nr. 301 vom 11. August 2021 zurückzunehmen, da er in Bezug auf das Ministerium für Information und Regierungskommunikation eine echte Gefahr für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Libyen darstellt. Er gewähre „einer dem Regierungschef unterstellten Verwaltungsbehörde sehr weitreichende Befugnisse zur Überwachung des Mediensektors, ohne Rücksicht auf internationale Standards der freien Meinungsäußerung“. Die Befugnisse der Behörde seien zu weitreichend, da die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien bedroht ist.
Sie forderten ferner, dass alle künftigen Gesetzesbeschlüsse erst nach Konsultationen mit Berufsverbänden, Journalisten, Wissenschaftlern und anderen Akteuren in der Medienlandschaft umgesetzt werden.
https://libyareview.com/15872/libyan-organisations-call-on-pm-to-retract-resolution-restricting-media-freedom/

+ 29.08.: Parlament/LANA. Das Parlament erlässt die Resolution 2/2021, mit der sie die staatliche libysche Nachrichtenagentur LANA und ihre Vermögenswerte auf das Parlament überträgt. Damit wir LANA der Zuständigkeit von al-Lafi entzogen.
GNU-Premierminister Dabaiba hat vor kurzem die Befugnisse von Walid al-Lafi erweitert. Al-Lafi ist hoch umstrittener Staatsminister für Kommunikation und politische Angelegenheiten, steht der Moslembruderschaft nahe und betreibt auch eigene Medienkanäle.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1430993858465304588

+ 26.08.: Libysche Zentralbank. Der Leiter des Liquiditätsausschusses der Libyschen Zentralbank (CBL) in Bengasi, Ramsy al-Agha, bestätigte das Verschwinden von 15 Milliarden Libyscher Dinar (11,5 Milliarden USD) aus der CBL. Der internationale Rechnungsprüfungsbericht des Jahres 2015 habe darauf hingewiesen, dass die Milliarden zur Zeit der ‚Einheitsregierung‘ „ohne rechtliche Grundlage“ ausgegeben worden seien. Dafür verantwortlich war as-Siddiq al-Kebir, der Chef der CBL. Der hochumstrittene al-Kebir weigert sich noch heute, seine Stelle zu räumen.
https://libyareview.com/15938/libyan-central-bank-governor-accused-of-hiding-11-5-billion/

+ 26.08.: Audit-Bericht/Rechnungsprüfung für 2020: Der Chef der libyschen Zentralbank Siddik al-Kebir hat Informationen über Geldwäsche vor dem Rechnungsprüfungsbüro verheimlicht. Kebir zahlte zwei Milliarden Euro bei der türkischen Zentralbank und der türkischen Ziraat Bank ein - ohne Berücksichtigung von Kreditrisiken. Das türkische Unternehmen Gengiz beschlagnahmte die Guthaben der Libyschen Zentralbank bei der Arab Turkish Bank und der Ziraat Bank.
Kebir hat türkische Anleihen gezeichnet, deren Kreditwürdigkeit sehr niedrig eingeschätzt wird und ohne Berücksichtigung der geopolitischen Instabilität der Türkei, die enorme Risiken für die türkische Lira birgt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1430272438143799299

+ 22.08.: Haushalt. Libysche Analysten sind der Ansicht, dass die GNU-Regierung es vorzieht, ohne einen vom Parlament verabschiedeten Haushalt zu arbeiten. Ein Haushalt würde sie zwingen, ihre Ausgaben zu benennen und sich daran zu halten, während der GNU-Premierminister Dabaiba ohne bewilligten Haushalt ausgeben kann, was und wie er will - innerhalb des Höchstbetrags, den ihm die in Tripolis ansässige Libysche Zentralbank (CBL) gewährt. Dabaiba könne deshalb seinen Haushaltsvorschlag so aufgebläht haben, dass er abgelehnt werden muss.
Kein früherer libyscher Premierminister wurde wegen seiner Ausgaben oder Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen. Wenn am 24. Dezember tatsächlich Wahlen abgehalten werden sollten, wäre Dabaiba nur noch vier Monate im Amt und danach nicht mehr greifbar.
https://www.libyaherald.com/2021/08/23/libyas-parliament-and-government-are-falling-out-analysis/

+ 29.08.: Saif al-Islam/Gaddafi. Parlamentspräsident Agila Saleh auf die Frage, ob Saif al-Islam Gaddafi das Recht habe, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren: „Wenn er die Bedingungen erfüllt. Der nächste Präsident sollte libyscher Staatsbürger und älter als 40 Jahre sein. Er sollte nicht wegen Straftaten oder Verbrechen verurteilt sein. Er muss einen Universitätsabschluss haben und seine ganzen Besitztümer offenlegen. Er darf zum Zeitpunkt der Kandidatur keine andere Staatsangehörigkeit besitzen.“ Auf die Frage über die Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die gegen Saif anhängig ist, sagt Saleh: „Über Saif al-Islam hat der IStGH noch keine endgültige Entscheidung gefällt.“
Frage: „Saif al-Islam wird auch von libyschen Gerichten gesucht und es wurde die Todesstrafe gegen ihn verhängt. Was ist sein gegenwärtiger juristischer Status?“
Saleh: „Bei seiner Bewerbung um die Kandidatur muss er Dokumente vorlegen, die belegen, dass er nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, das eine moralische Schande beinhaltet“.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1431996013175246851
Es ist anzumerken, dass in Libyen eine Generalamnestie verhängt wurde, unter die auch Saif al-Islam Gaddafi fiel und aufgrund derer er in Zinten aus der Gefangenschaft entlassen wurde.

+ 25.08.: Parlament/Dabaiba. 29 Parlamentarier haben dazu aufgerufen, der von Dabaiba geführten GNU-Übergangsregierung das Vertrauen zu entziehen. Die Parlamentarier warfen der Regierung u.a. vor, „dem libyschen Volk nicht die einfachsten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen“.
https://libyareview.com/15916/29-libyan-mps-call-for-withdrawing-confidence-from-government/

+ 27.08.: Parlament/Dabaiba. Der Parlamentarier Said Imgheib, erklärte zum Antrag über den Vertrauensentzug von Dabaiba: „Dieser Antrag wird die Abhaltung der Wahlen in keiner Weise stören oder behindern. Ich kann sagen, dass dieser Antrag die letzte Chance ist, die Einheit, Integrität und Stabilität des Landes zu bewahren“.
Parlamentspräsident Agila Saleh hatte erklärte, man werde der von Dabaiba geleiteten GNU-Regierung das Vertrauen entziehen, wenn Dabaiba nicht an der Anhörung am Montag teilnehme: „Die Regierung hat es versäumt, die Institutionen zu vereinheitlichen und die Bürger mit Lebensmitteln, Medikamenten und Strom zu versorgen. Sie hat es auch versäumt, die nationale Aussöhnung einzuleiten und die Wahlen vorzubereiten“.
https://libyareview.com/15956/libyan-mp-parliaments-request-to-withdraw-confidence-from-government-will-guarantee-elections-on-time/

+ 29.08.: LPDF/Dezemberwahlen. 31 Mitglieder des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) forderten den UN-Sondergesandten für Libyen und Leiter der UNSMIL, Ján Kubiš, auf, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten, um gegen Verstöße der Umsetzung des LPDF-Fahrplans anzugehen. Sie betonten ihren unbedingten Willen, alle Hindernisse zu beseitigen, die der Abhaltung der für den 24. Dezember 2021 geplanten Wahlen im Wege stehen.
https://libyareview.com/15975/31-lpdf-members-call-for-emergency-session-addressing-roadmap-breaches/

+ 26.08.: Dezemberwahlen. Wie die Wahlkommission bekanntgab, haben sich rund 7.000 Libyer im Ausland in das Wahlregister eingetragen. Die Wahlkommission beschloss, den Termin für die Eintragungen bis 17. September zu verlängern.
https://libyareview.com/15928/hnec-7000-libyans-abroad-registered-to-vote/

+ 29.08.: Misrata-Miliz/Türkei. Salah Badi, Kommandant der as-Samoud-Miliz aus Misrata, forderte die Türkei auf, Söldner und Truppen aus Libyen abzuziehen. Badi kommandierte 2014 die islamistische Libya-Dawn-Operation und war maßgeblich an der Zerstörung des internationalen Flughafens von Tripolis beteiligt. Jetzt sagt er, er weigere sich, Seite an Seite mit syrischen Söldnern zu kämpfen. Heute würde die Türkei das ganze westliche Libyen und die libysche Außenpolitik kontrollieren.
https://libyareview.com/15997/misrata-military-commander-salah-badi-turkey-controls-libyas-foreign-policy-today/

+ 29.08.: Misrata/Türkei. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums besuchten der ehemalige Stabschef der ‚Einheitsregierung‘ in Misrata, al-Haddad, am 24. August 2021 mit einer Delegation die vor der libyschen Küste ankernde türkische Fregatte TG Gediz.

+ 22.08.: Migration. Monitor berichtet über die Lage von Migranten in Libyen und fragt, warum Deutschland und die EU diese kriminellen Strukturen unterstützen.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-abschottungspolitik-100.html

+ 24.05.: Migration. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) teilte mit, dass mindestens 279 Migranten vor der libyschen Küste „gerettet“ und an Land zurückgebracht wurden. 14 Personen gelten als vermisst, eine Leiche konnte geborgen werden. Das UNHCR weist wiederum darauf hin, dass „Libyen kein sicherer Hafen für die Ausschiffung ist“.
https://libyareview.com/15870/one-migrant-dead-14-missing-off-libyan-coast/

+ 25.08.: Migration. Nachdem ein Migrantenboot vor der libyschen Küste westlich von Tripolis gesunken ist, konnten 51 Menschen gerettet werden, 18 Migranten ertranken.
https://libyareview.com/15896/18-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 27.08.: Migration. Eine Krankenschwester, die für Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Lampedusa arbeitet, sagte gegenüber der italienischen Nachrichtenwebsite ANSA, dass viele Migranten in Libyen vor ihrer Ausreise festgehalten, geschlagen und gefoltert wurden.
Seit 2017 haben Rom und Brüssel rund 1,1 Milliarden Euro für die Finanzierung der libyschen Küstenwache und anderer zuständiger libyscher Behörden ausgegeben. Zu den Empfängern gehörte u.a. der Leiter der Küstenwache in der Stadt az-Zawiya, Abdel-Rahman al-Milad, alias al-Bidschda, ein berüchtigter Schleuserboss.
In den Migrantenlagern, die teils offiziell, teils von Schleuserbanden betrieben werden, werden Tausende Migranten zu Geldzahlungen ihrer Familien erpresst. Frauen erleiden häufig sexuelle Gewalt, die auch zu Selbstmorden führen. Minderjährige Mädchen sagten aus, dass sie in einem vom Innenministerium in Tripolis betriebenen Gefängnis vergewaltigt worden seien.
https://libyareview.com/15948/msf-migrants-beaten-tortured-in-libyan-detention-centers/

+ 29.08.: Migration. Ein Boot mit jungen Ägyptern, die auf dem Weg nach Europa waren, ist vor der libyschen Küste gekentert. Dabei kamen elf Menschen ums Leben.
Außerdem wurden 50 Ägypter entführt und deren Familien zu Lösegeldzahlungen genötigt.
https://libyareview.com/15983/11-egyptians-drown-after-boat-capsizes-off-libyan-coast/

+ 29.08.: Migration. Ein Boot mit dreißig Migranten ist vor der libyschen Küste gesunken. Dabei sind fünf Menschen ertrunken, einige konnten gerettet werden, weitere werden vermisst.
https://libyareview.com/15988/5-syrian-migrants-drown-off-libyan-coast/

+ 25.08.: Libyen/Ukraine/Militär. Das Innenministerium unter Leitung von Khaled Mazen berichtete, dass 15 Offiziere und Unteroffiziere einen militärischen Ausbildungskurs in der Ukraine absolvieren.
https://www.libyaherald.com/2021/08/25/interior-ministrys-diplomatic-missions-protection-personnel-receiving-training-in-ukraine/

+ 24.08.: Marokko/Libyen. Bei einer Pressekonferenz mit dem libyschen Vizevorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, dass die bevorstehenden Wahlen für die Legitimität [der Regierung] in Libyen von entscheidender Bedeutung sind. Hindernisse könnten mit gutem Willen und einem ruhigen Dialog überwunden werden.
https://libyareview.com/15926/moroccan-foreign-minister-elections-crucial-to-libyas-future/
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Algerien als Nachbarland zu Libyen die diplomatischen Beziehungen mit Marokko abgebrochen hat aufgrund von Differenzen wegen der Westsahara, der Nutzung der Spionagesoftware Pegasus und den in Algerien ausgebrochenen Waldbränden, für die Algerien Marokko verantwortlich macht.

+ 23.08.: Außenministertreffen. Algerien wird am 30. und 31. August Gastgeber eines Außenministertreffens für Libyen und seiner Nachbarländer – Algerien, Ägypten, Tunesien, Sudan, Tschad und Niger – sein. Teilnehmen werden auch Vertreter der UN und der AU. Es soll eine politische Lösung für die Konflikte in Libyen gefunden werden.
https://libyareview.com/15860/algeria-to-host-meeting-on-libyan-political-solution/

+ 24.08.: KARTE - LNA/Kyrenaika/Fessan. 80 Prozent des libyschen Öls und Gases werden in der Kyrenaika gefördert und 90 Prozent des Wassers kommt über den ManMadeRiver aus der Kyrenaika und dem Fessan. Dagegen entfallen 90 Prozent der Staatsausgaben auf Tripolis. Karte:
https://twitter.com/MLNA2021/status/1430096882232176642/photo/1

TUNESIEN

24.08.: RT: Der tunesische Präsident Kais Saied hat die Suspendierung des Parlaments >bis auf Weiteres< verlängert. Nach einem entsprechenden Dekret bleibt auch die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.
Saied hat die Moslembruderschaft ausgehebelt, indem er den tunesischen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren hat.
https://de.rt.com/afrika/122996-tunesien-praesident-kais-saied-verlaengert-suspendierung-parlament/

AFGHANISTAN

+ Türkei in Afghanistan. NZZ: Die Taliban wollen, dass türkische Nato-Truppen Afghanistan verlassen: „Die Türkei spielte bisher eine zentrale Rolle bei der Sicherung des Flughafens von Kabul. Auf Druck der Taliban hat sie nun mit dem Abzug ihrer Truppen begonnen.“ Obwohl Erdogan gerne weiter die Sicherung des Flughafens übernommen hätte, ließen die Taliban wissen, „dass sie den Abzug aller türkischen Soldaten bis zum 31. August erwarteten“.
https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-tuerkei-zieht-soldaten-vom-kabuler-flughafen-ab-ld.1642310?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2021-8-27&ga=1&trco=
Mit den Türken bliebe weiterhin die Nato im Land. Die Türkei arbeitet mit den USA Hand in Hand, siehe auch oben: Kampf um den westlibyschen Luftwaffenstützpunkt al-Watija.

+ Sehenswertes Gespräch mit Pepe Escobar zu den Hintergründen des US-Abzugs aus Afghanistan.
https://www.youtube.com/watch?v=yQTE7cz-SIc

+ Thierry Meyssan zur US-Politik: „... der von Präsident George W. Bush erklärte >endlose Krieg< zielt nicht darauf ab, den Terrorismus zu >bekämpfen<, sondern den Terrorismus zu instrumentalisieren, um eine ganze Region zu destabilisieren. Der Titel des Artikels von Colonel Peters aus dem Jahr 2001: >Stabilität ist der Feind Amerikas<.“
Nach der Rumsfeld-Cebrowski-Strategie sollen die Großmächte Russland und China nicht bekämpft werden, sondern im Gegenteil, Kunden werden. Man müsse ihnen helfen, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und viele andere auszubeuten, aber nur unter dem Schutz der US-Armee.
https://www.voltairenet.org/article213829.html
Das mag ja sein, dass die USA dies als Option sehen, aber ob sich Russland und China zu US-amerikanischen Kunden machen lassen, ist noch eine andere Sache. Die USA werden alles versuchen, dass Afghanistan nicht zur Ruhe kommt und wo immer es geht, Chaos verbreiten.

+ Karsai: IS und USA sind eins. Nach dem schweren Anschlag am Kabuler Flughafen mit über 150 Toten erinnere man sich an die Aussagen des ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai von 2017, er sehe keinen Unterschied zwischen dem IS und den USA. Er bezeichnete die IS-Terrororganisation als >Werkzeug< der US-Regierung. Karzai: „Ich unterscheide überhaupt nicht zwischen dem IS und Amerika.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/123183-ex-us-verteidigungsminister-zu-afghanistan/
Flugs wurde ein neuer Name für den IS in Afghanistan erfunden: IS-K für IS-Khorasan. Besser wäre vielleicht IS-A?

23:23 29.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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