Libyen 05/17 – Monatsrückblick Teil 1

01. - 15. Mai 2017

01.05. Der Wissenschaftsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Ermittlungen im Clinton-E-Mail-Skandal wieder aufgenommen. Ermittelt wird nun gegen die Firma Platte River Networks (PRT), die den privaten Server für die damalige Außenministerin in deren Haus installiert hat und von dem sie vom Verteidigungsausschuss als „geheim“ deklarierte E-Mails versandte. Alle Daten des Servers wurden gelöscht, bevor das FBI Zugriff darauf nehmen konnte. Es wurde vermutet, dass damit Mails versandt wurden, die den Kontakt zu als terroristisch eingestuften Dschihadisten herstellten. Nachdem sich die Firma weigerte, mit dem Wissenschaftsausschuss zusammenzuarbeiten, hat dieser den Staatsanwalt eingeschaltet.

01.05. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ist zu einem unangekündigten Kurzaufenthalt in Tripolis eingetroffen, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter der Firmen OMV (Ölkonzern), Vamed (Krankenhausbetreiber) und Rauch (Fruchtsaft-Hersteller). Bei Gesprächen mit Sarradsch und anderen Vertretern der libyschen ‚Einheitsregierung‘ ging es in erster Linie um Österreichs wirtschaftliche Interessen sowie um die Flüchtlingskrise. Kurz sagte, bei der von der EU beschlossenen Unterstützung der Küstenwache gebe es die „große Sorge, dass mehr und mehr Korruption entstehen könnte“.
(Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/oesterreichische-wirtschaft-trifft-erdoel)

01.05. Bewaffnete haben auf das medizinische Zentrum von Sebha Schüsse abgegeben.

01.05. Granatenbeschuss hat im Bengasi-Bezirk Leithi einen Toten und zwei Verwundete gefordert.

01.05. Das Rechnungsprüfungsamt in Tripolis hat in einem über 600 Seiten umfassenden Bericht 2016 festgestellt, dass sich die Wirtschaft, die Sicherheitslage und alle sozialen Belange in Libyen weiter verschlechtert haben. Es sei die schlechteste Periode gewesen, die Libyen jemals durchgemacht hat, das Fehlen staatlicher Autoritäten habe große Gefahren erzeugt, die gleichermaßen dem Bürger und dem Staat immensen Schaden zugefügt haben. Aufgrund der Schließung von Ölfeldern und Häfen durch die Petroleum Facilities Guide (PDG) hätte Libyen 2016 das niedrigste Einkommen in seiner ganzen neueren Geschichte gehabt, was zu einem ständig wachsenden Staatsdefizit führte. Die Devisenreserven bei der libyschen Zentralbank schrumpfen ständig. Das Fehlen von Bargeld führte zu einem enormen Anwachsen des Schwarzmarktes. Die Korruption in allen Gesellschaftsbereichen, vor allem auch im Gesundheitsbereich, nehme überhand. Weiter wurden die Verschwendung von öffentlichen Mitteln sowie die Übertragung von Staatsrechten auf Privatfirmen und ausländische Partner kritisiert.
Der Bericht macht die psychische Verfassung und Kultur der Libyer für die Korruption im Land verantwortlich. Dazu eine persönliche Anmerkung: Zu Gaddafi-Zeiten begeisterte uns in Libyen die Gastfreundschaft und Ehrlichkeit der Menschen. Niemand wollte auch nur das geringste Trinkgeld annehmen, fehlte es beim Brotkauf an Wechselgeld, wurde uns das Brot geschenkt. Doch nach einem Zusammenbruch aller staatlichen Strukturen und Versorgungseinrichtungen ist das Wuchern der Korruption unvermeidlich. Nur so ist es den Menschen möglich, überhaupt Überleben zu können und sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Dies zerstört jeden sozialen Zusammenhang und wird die Menschen über Jahrzehnte prägen. Dies wäre in keinem Land der Erde und in keiner Kultur anders.
Die Frage muss lauten: Ist das die „Freiheit und Demokratie“, die der Westen in Libyen herbei gebombt hat?

02.05. Rebecca Murray hat in einer Studie im Gebiet um Ubari (Fessan) die Spannungen zwischen den rivalisierenden Tuareg und Tibu untersucht. Aufgrund des Fehlens einer Ordnungsmacht können diese Spannungen jederzeit in bewaffnete Konflikte umschlagen.[1]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kaempfe-zwischen-tuareg-und-tibu

02.05. Die Washington Post[2] berichtet über den bestens organisierten, illegalen Waffenhandel in Libyen, bei dem Waffen aus 26 verschiedenen Ländern gehandelt werden, darunter auch schwere Waffen wie französische Milan-Panzerabwehrraketen. Schwere Vorwürfe werden dabei gegen Facebook erhoben, über dessen Portal ein Großteil der Waffendeals abgewickelt wird, ohne dass Facebook – obwohl die New York Times bereits vor einem Jahr darüber berichtete – etwas dagegen unternimmt.

03.05. ÜBERRASCHENDES TREFFEN VON GENERALFELDMARSCHALL HEFTER UND DEM VORSITZENDEN DES PRÄSIDIALRATS SARRADSCH IN ABU DHABI. DURCHBRUCH BEI DEN VERHANDLUNGEN aufgrund des Drucks von russischer, amerikanischer, ägyptischer und VAE-Seite.[3]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ueberraschend-schnelle-einigung-in-libyen

03.05. Ein Manager der Libyschen Zentralbank wurde entführt.

03.05. Als beim Entschärfen eines Sprengsatzes im Sabri-Bezirk von Bengasi der Sprengsatz explodierte, kamen alle vier daran beteiligten Sprengexperten der LNA ums Leben.

03.05. Terroristische Milizen haben in Bengasi eine Rakete abgefeuert, wodurch drei Zivilisten starben und mindestens sieben zum Teil schwer verletzt wurden.

03.05. Ein radikal-islamistisches Mitglied des Parlaments, das Tripolis repräsentieren soll, tatsächlich aber das Parlament boykottiert, sagte in einem Fernsehinterview, dass Frauen aus psychischen Gründen nicht in der Lage seien, verantwortungsreiche politische Posten zu übernehmen.

04.05. Der britische Außenminister Boris Johnson trifft sich in Tripolis mit dem Vorsitzenden des Präsidialrats Sarradsch und dem Präsidenten des Staatsrats sowie in Tobruk mit dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh und Parlamentsmitgliedern. Er rief dazu auf, die Chance, die die Gespräche von Abu Dhabi bieten, auch zu ergreifen.

04.05. Bei der Studie Arab Youth Survey[4] gaben 45 Prozent der befragten Jugendlichen an, dass sich ihr Land auf dem falschen Weg befindet (2016: 31 Prozent). Russland wird als der wichtigste Verbündete unter den nicht-arabischen Staat genannt (21 %) und hat damit die USA auf Platz 2 (17 %) verwiesen (2016: Russland 9 %, USA 25 %).[5] Die anti-amerikanische Stimmung nimmt zu.Dies verwundert nicht, zieht man die Zahlen des UN-Human-Development Report 2016 hinzu, aus dem hervorgeht, dass in arabischen Staaten 45 Prozent aller Terrortaten ausgeführt werden und sich dort fast 70 Prozent aller Kriegstoten finden, und dies, obwohl der Anteil der Araber an der Weltbevölkerung nur 5 Prozent beträgt. Man kann davon ausgehen, dass die jungen arabischen Menschen sehr wohl sehen, wer für all diese Kriege und zerstörten staatlichen Strukturen, in denen sich terroristische Gruppen wie al-Kaida und IS breit machen konnten, verantwortlich ist. Als beliebteste Verbündete werden übrigens die Vereinigten Arabischen Emirate genannt.
Zwei Drittel der Jugendlichen (Ausnahme: Golfstaaten) sind der Meinung, dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist und sie schlecht auf die Zukunft vorbereite. 81 Prozent denken, der Staat solle mehr für sie tun. Das größte Problem ist somit die Chancenlosigkeit auf einem kaum vorhandenen Arbeitsmarkt. Um wirksam gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen zu können, wären bis 2020 illusorische 60 Millionen neuer Jobs nötig.

04.05. General Tony Thomas, Kommandant des US-Sondereinsatzkommandos (US Special Operations Command) sagte: „Wir sind im Kriegseinsatz und werden dies in vorhersehbarer Zukunft auch bleiben“. (We are a command at war, and will remain so for the foreseeable future.) Weiter führte er aus, dass sich 8.000 US-amerikanische Soldaten verschiedener Spezialkräfte in 80 Ländern im Einsatz befinden. Diese Einsatzkräfte führen geheime Spezialkommandos aus, so dass die kriegerischen Akte von der Öffentlichkeit unbemerkt verlaufen.
General Thomas forderte für sein Spezialkommando mehr Geld und beklagte dessen Überlastung und die „schauerliche Selbstmordrate“. („We are as-or-more-challenged than the other services in the armed forces. That may come as a surprise to you, and I don’t want to get into the morbid [suicide] statistics, but we are suffering the same challenges as the rest of the servicis.“)[6]

04.05. Nachdem es den dschihadistischen Milizen in Misrata gelungen war, den Zugang zu den Büroräumen des Stadtrats zuzumauern, sprengten sie eine Sitzung und zwangen den Bürgermeister, seinen Rücktritt zu unterschreiben. Später widerrief der Bürgermeister seinen erzwungenen Rücktritt.

05.05. Bei Kämpfen in Sebha zwischen Mitgliedern des Awlad-Suleiman-Stamms und des Mahamid-Stamms wurden mehr als sechs Menschen getötet und etwa zwölf verletzt. Trotz Vermittlungen der Stammesältesten gehen die Auseinandersetzen weiter.

06.05. In einem Interview mit Nick Spero plaudert die Libyerin Fatah eineinhalb Stunden aus dem libyschen Polit-Nähkästchen (englisch). Ihre Themen unter anderen: Die Al-Fatah-Revolution 1969, die Politik Gaddafis und sein Verhältnis zu den USA, der Flugzeugabsturz von Lockerby, die Entwicklungen der letzten Jahre vor dem Sturz Gaddafis, der Krieg gegen Libyen 2011 und die Verwendung von abgereichertem Uran und dessen Folgen, die Zerstörung eines Staates, die Besonderheiten Libyens und seiner Stämme, Gaddafis Kinder, die katastrophalen Zustände im heutigen Tripolis.
https://www.youtube.com/watch?v=EAInSwLLdXI

08.05. Die Libysche Nationalarmee hat mit dem langerwarteten Sturm auf Sabri und Suk al-Hout begonnen, die beiden letzten Stadtbezirke von Bengasi, in denen sich noch dschihadistische Milizen versteckt halten. Aufgrund vieler Minen und Sprengfallen sowie von Heckenschützen starben mindestens elf LNA-Soldaten und 55 wurden verwundet. Trotzdem konnte die LNA Geländegewinne verbuchen.

08.05. Es ist ein Video aufgetaucht, dass zeigen soll, wie ein Offizier der LNA einen gefangenengenommenen IS-Kämpfer in Bengasi mit Pistolenschüssen liquidiert, der versucht hatte, eine Bombe unter einem Fahrzeug anzubringen. Der Sprecher der LNA sagte, jeder Verdacht auf Kriegsverbrechen werde untersucht.

08.05. In Algier fand das elfte Treffen der Nachbarstaaten Libyens statt.

08.05. Kämpfer des IS töteten zwei Mitglieder einer Misrata-Miliz (Third Force) und verletzten drei andere, die zwischen Dschufra und Sirte in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Einige wenige IS-Kämpfer treiben immer noch in der Wüste außerhalb von Siedlungen ihr Unwesen.

09.05. Die Rückeroberung des Sabri-Bezirks von radikal-dschihadistischen Kräften kostet die LNA einen hohen Blutzoll. Die LNA konnte den Nachschubweg für die Dschihadisten über die See kappen sowie die in einem Park gelegene und weitgehend zerstörte Nationalbibliothek in Bengasi zurückerobern. Über den Verbleib des Bibliothekbestands (150.000 Bände und Archivmaterial) ist nichts bekannt.
In Sabri herrschen katastrophale Zustände. Da die Abwässer offen durch die Straßen fließen, nehmen Ratten und Moskitos überhand.

09.05. Bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen ist in Tripolis eine Person ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt. Auf den Straßen fuhren Panzer und schwere Waffen auf.

10.05. In Washington findet eine Konferenz zum Thema „Die Beziehungen zwischen Libyen und den Vereinigten Staaten – Neue Visionen, Hoffnungen und Möglichkeiten“ statt. Daran teil nehmen unter anderen Mitglieder des Präsidialrats, sogenannte ehemalige ‚Ministerpräsidenten‘ wie Ali Zeidan, der libysche Botschafter in Saudi Arabien, Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, der außenpolitische Berater von Präsident Trump. Hauptthema: Investitionen und Geschäftemachen.[7]

10.05. Der serbische Botschafter für Libyen, Oliver Potezica, ist bei einem Autounfall in der tunesischen Stadt Sousse ums Leben gekommen. Bereits 2015 war Potezica, unterwegs mit Frau und Kindern, in der Nähe von Sabratha einem Entführungsversuch nur knapp entkommen. Zwei weitere serbische Botschaftsangestellte konnten damals nicht entfliehen, wurden verschleppt und später bei einem US-Luftangriff auf ein IS-Lager in Sabratha getötet.

10.05. Mustafa Senella, Vorsitzender der libyschen Nationalen Ölgesellschaft (NOC), erhebt schwere Vorwürfe gegen den deutschen Erdölkonzern Wintershall. Der Konzern habe dem Präsidialrat geholfen, dem NOC Befugnisse zu entziehen und diese auf den Präsidialrat zu übertragen (Resolution 270), um sich selbst Vorteile zu verschaffen.
(Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/deutscher-erdoelkonzern-im-zwielicht)

10.05. Der Präsident der Afrikanische Union, Guineas Präsident Condé, hat Idris Abed al-Senussi, den Anwärter auf den libyschen Königsthron empfangen.
Wieso werden immer noch Vertreter der Monarchie in die politischen Gespräche miteinbezogen? Die Monarchie hat seit 1969 in Libyen ausgedient.

11.05. Nach einer sechsjährigen Schließung öffnete das Museum Kasr Libya (nahe Beida) mit Exponaten byzantinischer Mosaiken wieder seine Pforten. Die Mosaiken waren 2011 von Bewohnern in Sicherheit gebracht worden. Alle anderen Museen, die 2011 zumachten, bleiben weiterhin geschlossen. 2011 fand einer der größten Raubzüge in der archäologischen Geschichte des Landes statt, bei dem tausende wertvolle Gegenstände aus dem Tresor der Nationalen Commerzbank gestohlen wurden. Von ihnen fehlt jede Spur.

11.05. Die Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (ICC), Fatu Bensuda, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Saif al-Gaddafi habe erst kürzlich einen Mordversuch überlebt und sei dem Militärrat von Zintan, der unter dem Kommando von Abukakr al-Siddik steht, überstellt. Obwohl der Militärrat diese Behauptung als Unsinn zurückwies, soll sich Saif al-Islam Gaddafi in Freiheit befinden und die Popular Front for the Liberation of Libya anführen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/seif-al-gaddafi-und-die-neue-bewegung

12.05. Aus verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Tripolis, unter anderem an der Zufahrtsstraße zum Flughafen, werden Explosionen gemeldet. Die Entscheidungsschlacht zwischen Milizen der extrem-islamistischen Dschihadisten, die meisten davon stammen aus Misrata, und örtlichen Milizen scheint bevorzustehen.

12.05. Nachdem bereits vor drei Wochen Prof. Beitelmal von der Universität von Tripolis gekidnappt wurde, fand eine neuerliche Entführung eines Uni-Mitarbeiters, Dr. Majouf, statt. Kidnapping scheint zum Volkssport in Tripolis geworden zu sein. Amnesty International gab die Zahl der Entführungen in Tripolis in der Zeit vom 15. Dezember 2016 bis 31. Januar 2017 (sechs Wochen) mit 293 Fällen. Die Dunkelziffer wird aber weit höher geschätzt: Man geht von 20 bis 30 Entführungen pro Tag aus. Die Bewohner trauen sich kaum noch auf die Straße, seit 2014 der radikal-islamistische Libya Dawn (Morgendämmerung) die Macht in Tripolis übernommen hat.
Nachtrag 13.05.: Trotz anstehender wichtiger Examen sind die Studenten der Universität aus Protest gegen die Entführungen in Streik getreten.
Nachtrag 15.05.: Der am 12.05. entführte Uni-Mitarbeiter Dr. Majouf ist wieder auf freiem Fuß. Von Prof. Beitelmal fehlt noch jede Spur.

12.05. Stundenlange Stromausfälle quälen über Tage die Bewohner von Tripolis. In der Stadt herrschen Temperaturen um 45° C. Der Grund ist ein Mangel an Gas und Öl bei den Elektrizitätswerken – im Edölland Libyen!

12.05. Abdul Madschid al-Gaoud, von 1994 bis 1997 Sekretär des Allgemeinen Volkskongresses, ist aus dem Hadba-Gefängnis in Tripolis in die Freiheit entlassen worden!

13.05. Deutschland spendet an UNICEF erneut 6,5 Millionen Euro (insgesamt 12,5 Millionen) für das Hilfsprogramm von Kindern in Libyen, die vertrieben wurden oder sonst unter den politischen Zuständen leiden.
Soll dies das schlechte Gewissen beruhigen? In wessen Taschen diese Gelder wohl landen mögen?

14.05. In den beiden noch von Dschihadisten gehaltenen Bezirken von Bengasi kam es zu heftigen Zusammenstößen als die LNA gegen die Stellungen der Radikal-Islamisten vorging.

14.05. Ein Polizeikommandant ist in Bengasi in seinem Auto erschossen worden. Die Täterschaft ist unklar.

15.05. Ein Berufungsgericht in Bengasi hat die Anklage der National Oil Company (NOC) gegen den Präsidialrat in Tripolis zugelassen. Es geht dabei um die Rücknahme der Entscheidung des Präsidialrats, die Macht der NOC zu beschränken. Die NOC wirft dem deutschen Unternehmen Wintershall vor, zum eigenen Nutzen mit dem von der UN-Kommission gestützten Präsidialrat zusammengearbeitet zu haben, um die NOC auszumanövrieren. Der NOC sollte die Berechtigung entzogen werden, über die Vergabe von Konzessionen mit ausländischen Gesellschaften zu verhandeln.
(Siehe auch: 10.05.)