Libyen – geopolitischer Spielball

Libyen/EU. USA und EU ziehen beim Kampf um den Zugriff auf Libyens Ressourcen wieder an einem Strang
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Abdel Rahman Shalgam, ehemaliger libyscher Außenminister und bis 2011 libyscher Vertreter bei den UN, der bereits im Februar 2011 zu den ‚Rebellen‘ überlief, analysierte die Rolle der europäischen Staaten und der USA in Libyen.[1]

Wie Shalgam schreibt, kamen die drei europäischen Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Italien am 25. März 2021 direkt von einem Nato-Treffen in Brüssel, an dem auch der US-Außenminister Blinken teilgenommen hatte, zu einem ‚Überraschungsbesuch‘ nach Tripolis. Nach der Rückkehr aus Tripolis traf sich der italienische Außenminister Di Maio wiederum in Brüssel mit dem US-Außenminister. Statt der angesetzten zwanzig Minuten dauerte das Gespräch mit Blinken eine volle Stunde. Dies deute laut Shalgam auf ein gesteigertes Interesse der USA an Libyen und dem Wunsch nach einem gemeinsamen Handeln hin.

Vorher war der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats al-Minfi bereits zu politischen Gesprächen in Paris gewesen. Dabei hatte Macron sein verstärktes Engagement in Libyen betont und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen gefordert. Diese Abzugsforderung wurde auch von den drei europäischen Außenministern am 26. März in Tripolis bekräftigt.[2]

Frankreich wünscht sich ebenso wie Italien, dass die Südgrenzen Libyens gesichert und kontrolliert werden. Während für Italien vor allem das Problem der illegalen Migration im Vordergrund steht, fürchtet Frankreich um seine Uran-, Gold und sonstigen Pfründe in der Sahelregion, wo es sich in Mali und im Niger stark militärisch engagiert. Die saharischen Grenzgebiete werden augenblicklich von dort ansässigen Stämmen wie den Tibu kontrolliert, deren Siedlungsgebiete grenzüberschreitend sind.

Frankreich steht in Bezug auf den Zugang zu libyschem Erdöl und Erdgas in Konkurrenz zu Italien und dem ENI-Konzern, dessen Tochterfirma Agip via einer Unterwasserpipeline libysches Gas direkt nach Italien transportiert. Daneben ist Italien Anlaufstelle für die Mehrzahl der Migranten, die Libyen über das Mittelmeer verlassen. Und Libyen stellte für Italien einen riesigen Exportmarkt für Gebrauchsgüter und Lebensmittel dar, der seit 2011 stark eingebrochen ist.

Neben den größten Erdgas- und Ölreserven der gesamten Region, die sich nicht nur im Wüstensand, sondern auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Mittelmeeres befinden, war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 auch ein Hoffnungsträger bei der regenerativen Energieerzeugung. Im Rahmen von Desertec, ein Projekt des deutschen Siemens-Konzerns unter Beteiligung der Deutschen Bank und EON, sollten in der besonders sonnenreichen libyschen Sahara solarthermische Kraftwerke entstehen und der erzeugte Strom über Unterseekabel nach Europa geliefert werden. Bei der Entstehung des Projekts im Jahre 2007 nannte es der damalige Siemens-Chef Peter Löscher das „Apollo-Projekt des 21. Jahrhunderts“.[3] Vielleicht waren den USA die Unabhängigkeit der europäischen Energieversorgung durch Libyen und Russland schon damals ein Dorn im Auge, dem mit der Zerstörung Libyens ein Riegel vorgeschoben werden konnte. Nach 2011 wurde Desertec zu Grabe getragen, weil das Projekt ohne Libyen kaum lohnenswert schien und auch weil Frankreich mit seiner Atomenergie ebenso wie die Erdölriesen nicht an der Wüstenkonkurrenz interessiert waren. Gerade noch in Tunesien und Marokko fanden kleinere Projekte eine Realisierung, die sich aber als Ausgangsländer für Stromlieferungen nach Europa nicht eignen. Desertec soll nun seine Wiederaufstehung feiern.

Wie stark sich Deutschland Hoffnungen auf den Wiedereinstieg in Libyens Wirtschaft schon im August 2011 machte, zeigt ein Artikel Manager-Magazin. „Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgung und Straßen: In Libyen steht die Sanierung ganzer Stadtviertel an“, so Hans Werner Meier-Ewert, Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.“ [4] Bis jetzt liegen all diese Projekte auf Eis, die politische Lage hatte sich in Libyen nach dem Fall der Dschamahirija-Regierung wie bekannt nicht nach den Wünschen des Westens entwickelt.

Und so stimmen sie alle ein in den großen Chor, wie unterstützenswert die neue GNU-Übergangsregierung sei und wie dringend die ausländischen Militärs und Söldner Libyen verlassen müssten. Darin sind sich die Europäer und die USA auch mit der neuen libyschen Außenministerin al-Mangousch einig. Der Abzug der ausländischen Militärs wurde sogar zur Bedingung für die Abhaltung von Wahlen im Dezember 2021 gemacht. Allerdings ohne Hinweis darauf, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass sich die ganze Welt militärisch in Libyen tummeln kann, nämlich durch einen Nato-Einsatz des Jahres 2011.

Der neue Plan des Westens sieht vor, den russischen Einfluss in Libyen zu eliminieren. Die private russische Wagner-Sicherheitsfirma, die zum Schutz der Erdölanlagen in Zentral- und Südlibyen eingesetzt ist, soll das Land verlassen. Inwieweit die Libysche Nationalarmee (LNA) unter Feldmarschall Haftar, die den Großteil der Erdölanlagen und den gesamten Osten und Süden Libyens kontrolliert, sowie das Parlament den Wünschen der Westmächte entsprechen, bleibt abzuwarten. In Bengasi scheinen verschiedene Gruppierungen um ihren Einfluss zu kämpfen, ebenso wie dies in noch stärkerem Maße in Tripolis der Fall ist.

Daneben wünscht sich der Westen, dass sich auch die Türkei militärisch zurückzieht, während deren Verträge mit der vormaligen libyschen ‚Einheitsregierung‘ bestehen bleiben. Diese sehen eine militärische Kooperation mit der libyschen Regierung und eine Nutzung einer fälschlich ausgerufenen gemeinsamen Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer vor. Daneben existieren eine große Menge von Wirtschaftsverträgen und finanziellen Absprachen.

Nach dem Abzug der Türkei soll militärisch die Nato übernehmen, deren Mitglied die Türkei ja ist. Sie hat die militärischen Stützpunkte im westlichen Libyen inzwischen bestens dafür vorbereitet. Wie Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, steht die Nato Gewehr bei Fuß: „Die Nato unterstützt weiterhin voll und ganz den Friedensprozess unter der Führung der Vereinten Nationen. Und dann werden wir darauf zurückkommen müssen, ob die Zeit für die NATO reif ist, Libyen auch beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, aber das muss zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden“.[5] Selbstverständlich alles in Abstimmung mit der jetzigen, von allen anerkannten GNU-Übergangsregierung, die eigentlich nur bis 24. Dezember 2021 im Amt bleiben soll. Sollte bis dahin nicht alles im Sinne der Westmächte geregelt sein, wird sie weiter regieren. Wahlen mit ungewissem Ausgang sind unerwünscht. Ob überhaupt der Vorsatz besteht, Wahlen abzuhalten, darf bezweifelt werden. In Libyen wurden schon viele Versprechen gebrochen und die Wünsche der Libyer, die in demokratischen Wahlen ihren Ausdruck fänden, dürften dem Westen mehr als suspekt sein.

Russland kann nicht daran gelegen sein, seinen Einfluss in Libyen aufzugeben. Und es bleibt abzuwarten, ob die Türkei ihre Ambitionen als regionale Ordnungsmacht in Libyen zurückzuschrauben wird, während die USA und die Europäer mit Hilfe der USA dominierten UN, einer schwachen und korrupten GNU-Übergangsregierung und der Nato versuchen, die Kontrolle über das Land zu erlangen. Armes Libyen!

[1] https://libyareview.com/11463/former-libyan-foreign-minister-european-diplomatic-attack-on-libya/

[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-heiko-maas-sichert-einheitsregierung-bei-besuch-in-tripolis-unterstuetzung-zu-a-780fd781-840b-4e3a-bff0-a369c689abf1

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zehn-jahre-desertec-wie-steht-es-um-das-wuestenstrom-projekt-100.html

[4] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-783349.html

[5] https://libyareview.com/11340/nato-welcomes-new-libyan-government/

17:27 29.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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