Libyen im April

April 2015

01.04. BBC berichtet, dass Omar al-Hassi als Vorsitzender des GNC (General National Corgress, auch bekannt als islamistische „Tripolis-Gegenregierung“), von seinem „Parlament“ entlassen wurde. Der GNC stimmte für seine Absetzung, da er das „Parlament“ bezüglich der Regierungsfinanzen getäuscht haben soll.

Bevor Al-Hassi ins amerikanische Exil ging und dort 25 Jahre als Taxifahrer arbeitete, war er als Dozent für politische Wissenschaften an der Universität von Bengasi tätig. Nachdem die islamistischen Milizen im August 2014 die Kontrolle über Tripolis übernommen hatten und eine sogenannte Gegenregierung, den islamistischen GNC, wieder einsetzten, fungierte der 66-jährige Al-Hassi als dessen Vorsitzender. Zusammen mit Abdulhakem Belhaj, dem islamistischen Al-Kaida-Befehlshaber von Tripolis, zeichnet er für die Katastrophen wie Entführungen und Anschläge mitverantwortlich, die seitdem die libysche Hauptstadt heimsuchen.
Es wird vermutet, dass Omar al-Hassi von den USA, England und Frankreich fallengelassen wurde, da er es nicht geschafft hat, Libyen und speziell dessen Ölfelder unter seine Kontrolle zu bringen. Europa ist außerdem in Sorge über die Ausbreitung von IS-Milizen in Libyen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf, höflich mit „Täuschung des Parlaments bezüglich der Regierungsfinanzen“ umschrieben, dürfte vorgeschoben sein. Denn es ist allseits bekannt, dass fast alle sogenannten Islamisten zwischenzeitlich zu Multimillionären, die ihr Geld im Ausland anlegen, aufgestiegen sind.

05.04. Das Libya Media Center veröffentlicht auf youtube ein Video, dass Luftangriffe auf „NATO-Rebellen“ in der Nähe von Tripolis zeigt. Ein weiteres Video zeigt Soldaten des Grünen Widerstands, wie sie die Wiedererlangung der Kontrolle auf Al-Azizia City feiern.

05.04. In Misrata reißt ein Selbstmordattentäter sechs Menschen mit in den Tod, darunter zwei Kinder. 21 Menschen werden verletzt. Der Anschlag, zu dem sich IS/Daesch bekannte, richtete sich gegen einen Kontrollpunkt der islamistischen Sharaia-Miliz Libya Fadschr, die Misrata kontrolliert.

07.04. Green Resistance News: Die Streitkräfte der Stämme rücken Tag für Tag näher auf die libysche Hauptstadt Tripolis zu. Heute nahmen sie die Brücke von Al-Zahra im Süden von Tripolis ein, was ihnen den Zugang zur Stadt ermöglicht. Die Einwohner bestätigten, dass die Explosionen deutlich in der Stadt zu hören sind.

10.04. Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden vor der Küste Libyens fast tausend in Seenot geratene Bootsflüchtlinge gerettet und nach Sizilien gebracht. Insgesamt waren 1.500 Emigranten in mehreren Booten von Libyen aus in See gestochen.

11.04. Es wird die Abberufung des britischen Botschafters für Libyen, Michael Aron, bekanntgegeben. Michael Aron wird zukünftig den Botschafterposten im Sudan bekleiden. Der neue Botschafter für Libyen, Mr. Millet, war zuletzt Botschafter in Jordanien. In seiner Antrittsrede betont er die Notwendigkeit einer politischen Lösung und die schnelle Bildung einer nationalen Einheitsregierung.

Der Grüne Widerstand weist darauf hin, dass Botschafter Millet zunächst den Willen der libyschen Volkes respektieren und Gespräche mit den Großen Stämme aufnehmen sowie die legale Regierung bei ihrem Kampf gegen Terroristen unterstützen müsse.

11.04. In Tripolis konnten bei Verhandlungen zwischen den Stämmen und den Ältesten des Rishvana- Janzur-Gebiets verschiedene Übereinkünfte erzielt werden, unter anderem wurde der Austausch von Gefangenen beschlossen. Rishvana ist ein Stamm in der Umgebung der Nafusa-Berge, hier liegt auch die Stadt Zintan, in der Saif al-Islam unter Hausarrest gestellt ist.

Die Stämme stimmten folgenden Punkten zu:
- Gefangenenaustausch zwischen allen Gruppen
- Transfer von Haushaltsmitteln zwischen zwei Gruppen
- Aggressionen zwischen öffentlichen und privaten Vereinigungen wegen der Klärung von Besitzverhältnissen werden unterlassen.

Allen beteiligten Gruppen wurde dank für ihre Bemühungen ausgesprochen, das Blutvergießen zu beenden.

11.04. Der Sicherheitsrat von Tarhuna (Stadt südöstlich von Tripolis) versichert allen Einwohnern Schutz vor IS/Daesch und Al-Kaida und will diese terroristischen Vereinigungen, wo immer sie auftreten, bekämpfen.
Es sei dringend nötig, wieder Sicherheit und Stabilität in Tarhuna einkehren zu lassen.

11.04. Der Generalbefehlshaber der Dschamahirija Streitkräfte hat die Generalmobilmachung der libyschen Armee für eine Bodenoffensive zur Befreiung der Stadt Bengasi angekündigt.

Das Abgeordnetenhaus hat bekannt gegeben, dass der Generalbefehlshaber der libyschen Streitkräfte angesichts der momentanen Situation in Bengasi die Befehlsgewalt für militärische Einsätze in Gebiet von Bengasi an Oberst Mohammed Abdali übergeben hat. Damit sollen endlich die Kämpfe in der leidgeprüften Stadt beendet werden.
Die libyschen Streitkräfte haben wieder die Kontrolle über das Militär- und Polizeilager in Bengasi (in der Gegend von Al-Hawari) erlangt.

Des Weiteren rief der örtliche Rat von Bengasi die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Stadt auf baldmöglichst eine Sitzung einzuberufen, die sich mit der schlechten Versorgungslage der Einwohner mit städtischen Dienstleistungen befassen soll. Das Leiden der Bevölkerung müsse gemildert werden.

12.04. Green Resistance News: Nachdem die libyschen Stammesstreitkräfte die Brücke von Al-Zahra unter ihre Kontrolle gebracht haben, rücken sie täglich weiter gegen Tripolis vor.

12.04. Green Resistance News geben bekannt, dass der Grüne Widerstand auf Seiten des jemenitischen Volkes gegen die saudi-arabische Aggression steht.

12.04. IS-Kämpfer schießen aus einem Auto auf die Botschaft Südkoreas in Tripolis. Zwei Menschen sterben, einer wird verletzt.
Es wurden auch die Botschaften von Ägypten und der Vereinigten Arabischen Emirate angegriffen. Weiteres ist nicht bekannt.

13.04. In Tripolis ist vor der Botschaft Marokkos eine Bombe explodiert. Es kam nur zu leichteren Sachbeschädigungen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrormiliz IS.

15.04. Laut den libyschen Nachrichten „middle gate“ ließ die islamistische Organisation Ansar al-Sharia verkünden, dass sie ein Kopfgeld auf fünf Führer der libyschen Nationalarmee ausgesetzt hat. Für die Ermordung von Kalifa Hefter werden 100.000 Dinar (etwa 65.000 Euro) geboten, von Brigadier Saqr Jeroshi und von Oberst Faraj Barasi 50.000 Dinar (etwa 33.000 Euro) sowie je 25.000 Dinar (etwa 17.000 Euro) für Oberst Nice Bouchmadh und Major Mohammed Hijazi. Es sei nötig, die Köpfe derer zu fordern, die sich gegenüber Tyrannen loyal zeigen und deren Götzenbilder anbeten, so die Begründung.

Die libysche Nationalarmee, auf deren Führung ein Kopfgeld ausgesetzt wurde, ist die reguläre Armee des Landes und untersteht der international anerkannten und gewählten Regierung mit Sitz in Tobruk. Pikant wird die Sache dadurch, dass die Tobruk-Regierung von dem für Libyen zuständigen UN-Vertreter Bernardino Léon dazu gezwungen werden soll, eben mit dieser Ansar al-Sharia Terrorgruppe an einem Tisch zu sitzen und über eine Einheitsregierung für Libyen zu verhandeln. Auch wenn von den Vereinten Nationen, westlichen Regierungen und deren Medien noch so große Anstrengungen unternommen werden, islamistische Gruppierungen wie Ansar al-Sharia oder auch den Milizenführer von Tripolis, Belhaj, ein gefürchteter islamischer Terrorist mit ehemals engen Bindungen an den ermordeten US-amerikanischen Botschafter Stevens, als gesellschaftsfähige Dialogpartner bei Friedensgesprächen zu präsentieren, so ist und bleiben sie doch islamistische Kampftruppen, die den Tod tausender Libyern auf dem Gewissen haben.

15.04. Vor der libyschen Küste werden nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots bis zu 400 Menschen vermisst.

15.04. Bei einem Treffen des libyschen Regierungschefs Abdullah al-Thenni mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Al-Thenni, dass die westlichen Staaten für das Chaos und die Gewalt in Libyen verantwortlich seien. Das Potential der libyschen Armee sei vernichtet und das libysche Volk ohne effektive staatliche Institutionen zurückgelassen worden. Ohne Armee und Sicherheitskräfte sei die staatliche Verwaltung nicht wiederherzustellen. Al-Thenni bittet Russland darum, sich auf die Seite des libyschen Volkes zu stellen und bei der Wiederherstellung der staatlichen Institute und der Sicherheit zu helfen. Mithilfe internationaler Organisationen müsse die Aufhebung des Waffenembargos gegen die libysche Armee durchgesetzt werden.

16.04. Ein Schlauchboot, das mit 45 Menschen an Bord von Tripolis nach Italien übersetzen wollte, geriet in Seenot und sank. Erst nach vier Tagen wurden vier Überlebende von der Küstenwache entdeckt.

17.04. Vor der libyschen Küste haben bewaffnete Piraten ein italienisches Fischerboot mit sieben Mann Besatzung gekapert, um es nach Misrata zu bringen. Die italienische Marine konnte eingreifen und das Schiff befreien.
Es wird vermutet, dass das Schiff für den Transport von Schiffsflüchtlingen benötigt werden sollte.

19.04. Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Bei der bisher größten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind vor der Küste Libyens über 900 Menschen ertrunken. Nur wenige Passagiere konnten gerettet werden.

Auf den aus Libyen auslaufenden Flüchtlingsbooten sollen sich auch Dschihadisten-Kämpfer befunden haben, die auf der Flucht vor der vorrückenden libyschen Armee sind.

Um die Flüchtlingsströme einzudämmen, müssen dessen Ursachen bekämpft werden. Neben einer verfehlten Entwicklungshilfe- und Handelspolitik, die zu einer immer prekärereren wirtschaftlichen Lage führt, sind das in erster Linie Kriege und Bürgerkriege in vielen afrikanischen beziehungsweise arabischen Ländern. Die Mächtigen der Welt müssen aufhören, die Welt mit Kriegen und Konflikten zu überziehen und aus kurzfristigem politischen Kalkül Aggressoren und Terroristen zu unterstützen.

Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/fluechtlingstragoedie-im-mittelmeer

19.04. Laut einem neuen in IS-Manier inszenierten und veröffentlichten Video soll der IS in Libyen 28 äthiopische Christen wegen Gotteslästerung enthauptet oder erschossen haben. Die Echtheit der Videos wird in Frage gestellt.
Die Äthiopier dürften zu den innerafrikanischen Flüchtlinge gehören, die durch die Sahara nach Libyen kommen, um von dort als Bootsflüchtlinge nach Italien zu gelangen.

19.04. Bernardino Léon, UN-Bevollmächtigter für Libyen, kündigte an, die Friedensgespräche sollen übernächste Woche in Marokko fortgesetzt werden.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob mit den Verhandlungen nicht nur der Status quo aufrechterhalten werden soll, nämlich die Destabilisierung Libyens, die langfristig zu einer Teilung des Landes führen könnte. Denn solange nicht die bei den Verhandlungen anvisierte Einheitsregierung gebildet ist, sollen auch keine Hilfen für das Land erfolgen und auch keine Aufhebung der bestehenden Embargos. Eine Einheitsregierung käme vor allem der islamistischen und nicht legitimierten Pseudo-„Regierung“ in Tripolis zugute, die von den USA, Großbritannien, Türkei und Frankreich unterstützt wird. Die wohl sinnlosen Verhandlungen scheinen auf eine reine Verzögerungstaktik hinauszulaufen.

20.04. Jamahiriya News (Libya Media Center) veröffentlichen ein Video, das Kämpfe in Tripolis von dieser Woche zeigt. Bei Zusammenstößen kommt es zu mehreren Toten. In Tripolis ist das Internet unterbrochen.
https://www.youtube.com/watch?v=6nFrV35L-Yo

21.04. Die italienischen Zeitungen berichten, dass in Libyen eine Million Menschen darauf warten, das Land per Schiff verlassen zu können. Dabei handelt es sich nicht nur um Emigranten, die zu diesem Zweck durch die Sahara nach Libyen gekommen sind, sondern auch um viele Arbeiter und Haushaltsangestellte, die nach dem Sturz Gaddafi ihren Job verloren und nun kein Auskommen mehr in Libyen haben.
Emigranten berichten, dass das Leben in den Flüchtlingslagern in Libyen höllisch sei, dass dort Gewalt und Folter herrschen.
Es ist bekannt, dass die Abfahrtshäfen im Westen Libyens liegen, zwischen Zuwara und Zawija, zwischen Khoms und Misrata. Für die lebensgefährliche Überfahrt muss jede Person mindestens tausend Euro bezahlen.

Laut Angaben des UN-Kommissariats für Flüchtlinge kamen 2014 etwa 210.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa, davon nahmen 80 Prozent den Weg über die libysche Küste, um nach Italien oder Malta zu gelangen. Die jährliche Zahl der Bootsflüchtlinge hat sich demnach seit 2011 verdreifacht.

24.04. Der Rote Halbmond (entspricht dem Roten Kreuz) berichtet, dass allein in der Zeit vom Mai letzten Jahres bis Anfang April aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen mehr als eine halbe Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden und von ihren Wohnorten flüchten mussten. Die meisten davon verließen nach der Machtübernahme der islamistischen Milizen im August 2014 die Hauptstadt Tripolis, Bengasi habe in dieser Zeit etwa 110.000 Flüchtlinge aufgenommen, etwa 100.000 flüchteten ins Ausland.
Insgesamt dürfte seit dem Sturz Gaddafis etwa ein Drittel der libyschen Bevölkerung emigriert sein.

24.04. „Libya Media Center Channel“ zeigt ein Video von „Green Resistance News in Libya“: Im Zentrum von Al-Zahra City, eine Stadt südlich von Tripolis, befinden sich Kämpfer der Großen Stämme. Sie bewegen sich weiter auf Tripolis zu.
Der Grüne Widerstand hat die Küstenstraße, die Libyen und Tunesien verbindet, unterbrochen.
Es kommt zu Zusammenstößen nahe der Innenstadt von Zawia City
https://www.youtube.com/watch?v=TxzXNk97ccY

25.04. Bengasi: Bei einem Mörserangriff auf eine Schule wurden ein Mensch getötet und drei verletzt.
In letzter Zeit war Bengasi Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen libyscher Armee und islamistischen Milizen.

26.04. „Libya Media Center Channel“ zeigt ein Video von „Green Resistance News in Libya“: Streitkräfte der Großen Stämme rücken auf die Stadt Gharyan City vor. Sie richten einen Botschaft an deren Bewohner: Die Stadt soll befreit werden, Zivilisten werden nicht angegriffen, sondern aufgefordert, für Libyen und die Dschamahirija aufzustehen.
https://www.youtube.com/watch?v=V_GNQM5_ZTA

26.04. Laut Al-Jazeera berichten christliche Migranten in Libyen über rassistische Attacken durch Milizen. Sie würden geschlagen, beraubt, gefoltert, vergewaltigt und entführt. Die Flüchtlinge haben Angst vor ISI (Islamistischer Staat im Irak) und vor ISIL (Islamistischer Staat in der Levante), die Videos von der brutalen Ermordung christlicher Äthiopier und Eritreer ins Internet gestellt haben.

28.04. Kairo: Wie aus Militär- und Geheimdienstkreisen verlautet, soll Ägypten im großen Umfang Boden- und Luftstreitkräfte im Westen des Landes entlang der libyschen Grenze für eine Militäraktion zur Rückeroberung der ostlibyschen Kyrenaika von der ISIS-Besetzung zusammengezogen haben.
Ebenfalls sollen in den ägyptischen Mittelmeerhäfen bedeutende Seestreitkräfte zum Auslaufen bereit stehen. Es soll eine Offensive erfolgen, in deren Verlauf ägyptische Marines an der libyschen Küste bei Derna, der Provinzhauptstadt des IS, an Land gehen. Unterstützt werden könne die Aktion durch Fallschirmjäger.

Im Gegenzug beeilt sich ISIS, Verstärkung aus Syrien (auf dem Seeweg durch das Mittelmeer) und dem Irak (mit Hilfe von Schmugglerringen über den Sinai, den Suez-Kanal und durch Ägypten) nach Ostlibyen zu schaffen.

Für den ägyptischen Präsidenten al-Sisi stellt die Anwesenheit von ISIS im Osten Libyens eine unannehmbare Gefahr für sein Land dar. Laut Geheimdienstverlautbarungen sind IS-Terroristen bereits in einige ägyptische Städte eingedrungen und haben sogar bestimmte Armeeeinheiten infiltriert.

Bei einem unangemeldeten Besuch des CIA-Direktors John Brennan am 19. April in Kairo war die drohende Invasion in Libyen ein wichtiges Thema. Der ägyptische Präsident al-Sisi versicherte, dass er die ägyptischen Truppen nach der Niederwerfung und Entwaffnung der Dschihadisten aus Libyen zurückziehen und die Macht an die libysche Regierung in Tobruk übergeben würde.
Die Obama-Administration sprach sich gegen eine ägyptische Invasion in Libyen aus, wolle sich aber nicht gegen eine Unterstützung des libyschen Militärs durch Ägypten stellen.
Brennan beharrte darauf, dass Ägypten der Linie Washingtons folge. Dies wurde von al-Sisi verweigert. Auf ein gemeinsames Schluss-Kommuniqué wurde verzichtet.

Wie aus Militärkreisen verlautet, hat der ägyptische Präsident den Oberkommandierenden der libyschen Armee, Generalmajor Hefter, bereits die letzten sechs Monate mit Waffen unterstützt. Er sieht in Hefter allerdings nicht den künftigen Führer der libyschen Nation.

Interessant ist, dass Ägypten zwar bereit ist, eine Boden-, See- und Luftoffensive in Libyen zu starten, gleichzeitig aber bei Luft- und Bodeneinsätzen in Jemen Enthaltung übt, obwohl es zur Saudi geführten Koalition gehört, die die von Iran unterstützten Rebellen im Jemen bekämpft.

28.04. Nach Berichten zweier irakischer Nachrichtenagenturen (Alghad Press und Al-Youm Al-Thamen) sowie einem spanisch-sprachigen Sender ist der ISIL-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi, auch bekannt als „Kalif Ibrahim“, in einem israelischen Krankenhaus auf den besetzten Golanhöhen an seinen schweren Verletzungen gestorben. Er wurde dort medizinisch behandelt, nachdem er bei Luftangriffen der irakischen Armee nahe der syrischen Grenze am 18. März schwer verletzt worden war.

Seinem Nachfolger Abu Ala Afri haben die ISIL-Mitglieder bereits ihre Gefolgschaft geschworen.

29.04. Heute jährt sich zum dritten Mal der Tod von Shukri Ghanem, ehemaliger Erdölminister Libyens. Dieses Amt hatte Shukri Ghanem bis Mai 2011 inne. Anschließend verließ er Libyen über Tunesien, reiste nach Rom und hielt sich schließlich in Wien auf. Am 29.4.2012 wurde seine Leiche aus der Donau gefischt. Die Obduktion ergab Ertrinken als Todesursache. Weder sein Adressbuch noch seine Hausschlüssel, die er ständig bei sich trug, wurden bei ihm gefunden. Laut Aussage seiner Familie, hatte er, da er nicht schwimmen konnte, Angst vor Wasser und hätte sich niemals in gefährliche Nähe zum Fluss begeben. Trotz dieser Ungereimtheiten stellte die Polizei die Ermittlungen ein.

Als Grund für seinen Rücktritt als Erdölminister und seine Emigration nach Wien gab Shukri Ghanem an, dass seine Familie in Wien gekidnappt und er damit gezwungen worden war, Libyen zu verlassen. In einem seiner letzten Telefongespräche erklärte er, er werde stark unter Druck gesetzt und erpresst. Er gab zu verstehen, dass er um sein Leben fürchte. Die Staatsanwaltschaft in Wien schweigt immer noch zu den Details der Ermittlungen.

Wusste Shukri Ghanem zu viel über die Geschehnisse im März 2011 in Bengasi, die letztendlich zum Sturz Gaddafis führten und in die, wie heute allgemein bekannt, maßgeblich westliche Geheimdienste, insbesondere die CIA, verstrickt waren? Shukri Ghanem, der von 2003 bis 2006 auch Premierminister in Libyen war, hatte sich vor seinem mysteriösen Tod in Wien bereit erklärt, außerhalb Libyens vor einem Richter aussagen zu wollen. Doch dazu konnte es nicht mehr kommen.

Doch die Spur des Todes zieht weitere Kreise. Im März 2013 gab der zuständige Richter Abdulaziz Alhsada seinen Rücktritt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, bekannt. Anfang 2014 wurde er ebenfalls ermordet. War er der Wahrheit über den Tod von Shukri Ghanem zu nahe gekommen?

Ebenso wenig wie der Tod von Shukri Ghanem aufgeklärt wurde, wurden auch nie die Täter ermittelt, die für die Ermordung General Abdelfatah Younis und zwei seiner Gefährten am 28. Juli 2011 verantwortlich waren.

General Younis war unter dem National Transitional Council (NTC) zum Oberbefehlshaber der Anti-Gaddafi-Brigaden ernannt worden. Ein Militärgericht in Beganzi hatte Younis im Juli 2011 vorgeladen. Ihm wurde vorgeworfen, nur zum Schein die Seiten von der Gaddafi-Regierung zum NTC gewechselt zu haben, insgeheim aber weiter für Gaddafis libysche Armee zu arbeiten. Noch im selben Monat wurde General Younis mit zwei seiner Begleiter ermordet.

Jomaa Obaidi al-Jazawi war einer der drei Justizbeamten, die seine Ermordung untersuchen sollten. Angreifer töteten ihn im Juli 2012 vor einer Moschee in Bengasi.

Die Ermittlungen zu all diesen Fällen werden unter Verschluss gehalten und die Frage, warum so viele Menschen sterben mussten, bleibt bisher ungeklärt. Was wussten sie, das nicht an die Öffentlichkeit gelangen durfte?

29.04. Die österreichische Baufirma Asamer verabschiedet sich von Libyan Cement Company LCC und wird von der Libya-Holding-Group, eine der Haupteigner, ausbezahlt. Der Deal dürfte sich in der Größenordnung von etlichen Millionen Dollar bewegen. Die finanzielle Rückendeckung für die Auszahlung gaben 15 Investoren, etliche davon von der arabischen Halbinsel, darunter Saudis und Kuwaitis, aber auch Europäer sind beteiligt.
Die LCC hat in Libyen drei große Werke mit 2300 Angestellten.

29.04. Der Vorsitzende der Libyen Mission der Vereinten Nationen, Bernardino Léon, gab am 22.4 bei einer Presseerklärung in New York bekannt, dass es einen Entwurf für eine politische Übereinkunft der verfeindeten libyschen Parteien gibt. Er rief alle beteiligten Parteien dazu auf, dem Entwurf zuzustimmen. Vorschläge für Ergänzungen seien noch bis zum 3. Mai bei ihm einzureichen. Léon sagte, das Übereinkommen sei für eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren gedacht. Es umreiße demokratische Prinzipien einschließlich eines friedlichen Machttransfers.

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass im Jahr 2011 fast wortgleiche Ankündigungen bezüglich der Zukunft Libyens gemacht wurden. Und wo steht Libyen heute? Es ist ein failed state mit Armut, Hunger und tausenden getöteten Menschen.

Die Großen Stämme weisen darauf hin, dass sie zu keiner Zeit an den Gesprächen beteiligt wurden, im Gegensatz zur islamistischen Terrormiliz von Belhadj, dem militärischen Machthaber von Tripolis. Unter diesen Umständen sei der vorgelegte Entwurf als null und nichtig zu betrachten.

29.04. Der libyschen Küstenwache in Tripolis wird vorgeworfen, angesichts der Flüchtlingstragödien vor der Küste Libyens nichts zu unternehmen. Seit Januar 2015 geht die Küstenwache nicht mehr auf regelmäßige Patrouillen, sondern greift nur noch aufgrund gezielter Informationen ein. Fischer, in deren Netze sich Leichen von ertrunkenen Bootsflüchtlingen gefunden haben, beklagen, dass die Küstenwache nicht einmal das Geld für Leichensäcke habe.

Werden in Libyen Emigranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen, bringt man sie in Lager, zum Beispiel nach Zawija, fünfzig Kilometer westlich von Tripolis. Augenblicklich befinden sich etwa 8.000 Menschen in solchen Lagern, wo sie wochen- und monatelang festgehalten werden. Laut Aussagen von Lagerinsassen seien Schläge und Beleidigungen an der Tagesordnung. Für 400 Insassen ist eine Dusche vorhanden. Diese unhaltbaren Zustände führen zu Aggressionen und ständigen Ausbruchsversuchen. Ein Wachmann sagt, das Essen sei miserabel, manchmal gibt es Brot, manchmal keines: „Wenn es hier nicht besser wird, dann lasse ich sie einfach flüchten.“

29.04. Vor zwei Tagen landete ein Privatflugzeug mit ausländischen Diplomaten am frühen Morgen in Misrata. An Bord befanden sich 16 Amerikaner, vier Franzosen und drei Schweden, alle mit diplomatischen Pässen ausgestattet. Die Diplomaten wurden in das Haus von Ali Dbeeba gebracht. Ali Dbeeba war vor dem NATO-Krieg 2011 in der libyschen Regierung, wendete sich dann aber gegen die eigene Regierung und schloss sich radikalen Islamisten an. Es wird vermutet, dass sich die Gespräche im Haus von Ali Dbeeba um den geplanten Angriff von ägyptische Truppen auf ISIS drehten.

Heute wird von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem UN-Gesandten Bernardino Léon und den Milizen in Tripolis berichtet. Letztere scheinen nicht bereit zu sein, mit der gewählten libyschen Regierung in Tobruk Verhandlungen aufzunehmen.

29.04. ISIS rückt gegen den momentanen Regierungssitz, die Stadt Tobruk, vor. Dem Oberbefehlshaber der libyschen Armee, Generalmajor Hefter, wird vorgeworfen, nichts zu unternehmen, um ISIS zu stoppen, sondern deren Vordringen tatenlos zuzusehen.

Quellen: faz.net – times of malta – Aljazeera.com – baseler Zeitung – libyaagainstsuperpowermedia.org – libya media center – zdf heute – green resistance news – german.irib.ir – de.sputniknews.com – weltimblick.de – tagesschau.de – info.kopp-verlag.de – debkafile – und andere…

Muammar Gaddafi in einem Interview mit einer französischen Zeitschrift 2011 im Vorfeld der drohenden militärischen Intervention: „Wenn Ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet Ihr Verwirrung stiften, al-Kaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten. Al-Kaida wird sich in Nordafrika einrichten, während Mullah Omar den Kampf um Afghanistan und Pakistan übernimmt. Al-Kaida wird an Eurer Türschwelle stehen… Die Islamisten können heute von dort aus bei Euch eindringen. Der Heilige Krieg wird auf Eure unmittelbare Nachbarschaft am Mittelmeer übergreifen… Die Anarchie wird sich von Pakistan und Afghanistan bis nach Nordafrika ausdehnen.“