Libyen im April

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung April 2016
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April 2016

01.04. Fajis al-Sarradsch, designierter Premierminister der GNA (Government of National Accord/Einheitsregierung) verlässt die Bu Sita Marinebasis und geht im Zentrum von Tripolis spazieren.
Sarradsch verfügt aber über keine Hausmacht – außer den ausländischen Sonderkommandos, die der Westen nach Libyen entsandte. Er ist Premierminister von Martin Koblers Gnaden, dem Sonderbeauftragten der UN für Libyen, der als starker Mann hinter Sarradsch gilt.

01.04. Die EU gibt bekannt, dass sie Sanktionen gegen Agila Saleh (Präsident des Tobruk-Nuri Abu Sahmain (Präsident des Tripolis-Rumpf-GNC) und Khalifa Ghwell (Premierminister des Tripolis Salvation Governments) verhängt. Ihre Guthaben in der EU wurden eingefroren und sie unterliegen eines Einreiseverbots nach Europa.
Seit 2011 stehen auf dieser Sanktionsliste bereits 20 Personen aus der Gaddafi-Ära, von denen einige noch immer in libyschen Gefängnissen gefangen gehalten werden.
Die Sanktionen wurden einzig von der EU beschlossen und werden nicht durch die Vereinten Nationen gestützt, da Russland und China ihr Veto dagegen einlegen würden.

01.04. Laut dem UN-SMIL kamen in den ersten drei Monaten dieses Jahres neben 49 Zivilisten (davon 12 Kinder) zusätzlich 63 Personen bei dem Anschlag auf die Küstenwache in Zliten gewaltvoll ums Leben. 42 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Es wurden 24 Exekutionen ausgeführt.

01.04. In Sirte fanden zwei weitere Exekutionen durch den IS statt.

02.04. Zwei Luftschläge wurden von nicht identifizierten Kampfflugzeugen in Sirte ausgeführt. Es sollen etliche Menschen zu Tode gekommen sein.

02.04. Der Angriff eines IS-Konvoys auf das Bida Ölfeld (250 km südlich von Ras Lanuf) konnte zurückgeschlagen werden. Zwei Männer der Wachmannschaft kamen dabei ums Leben.

01.04. Zwei Fischerboote wurden im Industriehafen von Misrata mittels Haftminen versenkt. Sie sollen Nachschub für den Schura-Revolutionsrat in Bengasi an Bord gehabt haben.

02.04. Die wichtige libysche „National Oil Company“ will fortan mit Sarradsch zusammenarbeiten.

02.04. Etliche Bürgermeister und Mitglieder des Tobruk-Parlaments sowie Stammes- und andere Führer aus der Kyrenaika haben die Verhängung von Sanktionen gegen Agila Salah durch die EU scharf verurteilt und als Gewaltakt gegen die Souveränität Libyens bezeichnet. Ebenso wurde die Ankunft des Präsidialrats in Tripolis kritisiert. Bevor die GNA (Government of National Accord) nicht vom Tobruk-Parlament bestätigt werde, sei jede Kooperation ausgeschlossen. Einzig das Tobruk-Parlament sei die legitime Legislative. Die Kyrenaika würde unter keinen Umständen eine Regierung akzeptieren, die in Tripolis von Milizen geschützt wird. Sollte das Tobruk-Parlament kein Gehör finden, würde es für eine selbstbestimmte Kyrenaika kämpfen.
Die Stellungnahme fand die volle Unterstützung von General Khalifa Hefter.

Eine ähnliche Stellungnahme wurde auch in Tripolis vom Rumpf-GNC bezüglich der Sanktionen gegen ihren Präsidenten Nuri Abu Sehmein und gegen Khalifa Ghwell abgegeben. Sie bezeichneten die Sanktionen als parteiisch. Sehmein befindet sich noch immer, geschützt von Bewaffneten, in den Büroräumen des GNC.

Sedek al-Gharjani, ein Unterstützer des Großmuftis, drohte dem Präsidialrat mit „jahrelangem Dschihad“, wenn er Tripolis nicht wieder verlässt.

03.04. Es wird berichtet, dass sich die Kommandanten der regulären libyschen Streitkräfte aus dem Osten, Süden und Westen des Landes in Mardsch getroffen hätten, um mit General Hefter die Situation seit dem Eintreffen des Präsidialrats in Tripolis zu besprechen.
Ziel soll es sein, die Streitkräfte hinter Agila Saleh, dem Präsidenten des Tobruk-Parlaments, zu sammeln und sicherzustellen, dass keine Einheiten mit dem Präsidialrat und Fajis Sarradsch zusammenarbeiten, solange die „Einheitsregierung“ GNA nicht vom Tobruk-Parlament anerkannt ist.
Ein hoher Kommandant sagte, Libyen wäre unteilbar und würde vom IS befreit werden.

04.04. Bereits im Februar erschien ein erst jetzt bekanntgewordener Aufruf von der Tochter Muammar al-Gaddafis, der Menschenrechtsanwältin Aischa Gaddafi, der alle Libyer auffordert, sich zu erheben und die Dschamahirija-Regierung wieder einzusetzen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/aischa-gaddafi-will-den-widerstand-anfuehren

04.04. Der französische Außenminister Ayrault sprach sich für eine Militärintervention in Libyen aus, sollte die neue pro-westliche Regierung „Einheitsregierung“, die sich zunehmend aggressiv durchsetzt, in Libyen nicht angenommen werden: „Wir müssen darauf vorbereitet sein zu reagieren, wenn die Einheitsregierung von Fajis al-Sarratsch um Hilfe bittet, notfalls auch an der militärischen Front.“
Die USA und die EU setzen darauf, dass al-Sarradsch eine westliche Intervention in Form einer Stabilisierungsmission und einer Kampfmission gegen den IS genehmigt. Damit könnte die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats umgangen werden, in dem Russland und wohl auch China gegen eine Intervention in Libyen stimmen würden.
Italien will allerdings nur mitmachen, wenn es einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gibt. Tunesien und Algerien haben bereits abgelehnt, ihre Militärbasen für eine westliche Intervention zur Verfügung zu stellen. Die Einsätze müssten also von Italien, Spanien oder Frankreich aus geflogen werden.

04.04. Gegen die Offiziere der Abu-Sita-Marinebasis soll in Tripolis Anklage erhoben werden, weil sie al-Sarradsch nach Tripolis ließen.

04.04. Obwohl völlig legalitätsfrei und im politischen Vakuum frei schwebend, hat al-Sarradsch ein Dekret erlassen, nach dem alle Konten von staatlichen Banken (Ausnahme Gehaltskonten von Staatsangestellten!) gesperrt werden. Damit will er sich die Kontrolle über die Ölgeschäfte sichern, die bisher über die National Oil Corperation (NOC) und die CBL-Bank in Tripolis abgewickelt wurden.

04.04. Im ersten Viertel des Jahres kamen laut Angaben des UNHCR 18.000 Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Italien (im ersten Quartal 2015: 10.000; insgeamt 2015: 150.000). Die Schätzungen über die noch zu erwartenden Emigranten schwanken zwischen 100.000 und 800.000.

04.04. Generalmajor Mohammed bin Nayef wurde im Rahmen eines Gefangenaustauschs freigelassen.

05.04. Einige Mitglieder des Tripolis-GNC kündigten den Machtverzicht an und erklärten, sie zögen sich im Interesse des Landes zurück. Sie erklärten sich zu einem Staatsrat, der die „Einheitsregierung“ GNA und deren Chef Fajis al-Sarratsch unterstützt. Präsident des Staatsrats sei Abdulrahman Scheter. Dieser Staatsrat hätte allerdings nur eine beratende Funktion.

05.04. Der Präsident des GNC, Nuri Abu Sahmain, verurteilte die Ankündigung der Auflösung des GNC und die Gründung eines Staatsrats.
Der Chef des Tripolis-GNC, Khalifa Gweil, erklärte kurz darauf, er werde seinen Posten nicht räumen und rief seine Minister dazu auf, ihre Ämter nicht niederzulegen.
Jeder, der mit der „Einheitsregierung“ GNA und deren Chef Fajis al-Sarratsch zusammenarbeite, müsse mit Strafverfolgung rechnen.

05.04. In Italien meint unter anderen Giorgio Napolitano, dass es keinen libyschen Staat gegeben habe, sondern nur „eine Vielzahl von Stämmen“.
Außerdem äußern sich maßgebliche italienische Politiker dahingehend, alle drei Teile Libyens sollten eigene regionale Regierungen bilden.
Dazu meint Manlino Dinucci auf Voltairenet: „Dies ist die alte Kolonialpolitik des 19. Jahrhunderts, die von den USA und der NATO aktualisiert, fröhliche Urstände feiert, Nationalstaaten wie Jugoslawien und Libyen zerstörte und Staaten wie Irak und Syrien spaltete, um deren Territorien und Ressourcen kontrollieren zu können.“[1]
Siehe dazu auch meinen Blogbeitrag: www.freitag.de/autoren/gela/die-pluenderung-eines-staates

06.04. Sarradsch kündigte laut dem „Spiegel“ an, er werde an einem Waffenstillstand, einer nationalen Aussöhnung, der Rückkehr von Vertriebenen und der Bekämpfung des IS arbeiten.
Mit welcher Legitimation? Wer gab ihm dazu den Auftrag?

08.04. David Rodriguez, Oberbefehlshaber des amerikanischen Afrika-Kommandos Africom, gab die Zahl der IS-Kämpfer in Libyen auf 4.000 bis 6.000 an. Sie hätten sich im letzten Jahr verdoppelt. (Der Westen will auf dem IS-Ticket in Libyen Stützpunkte errichten und eine Marionettenregierung installieren.)
Die USA würden weiterhin ihre Angriffe auf ausgewählte Ziele des IS fortsetzen, die eine „unmittelbare Bedrohung“ für US-Einrichtungen und Personal darstellen. (Was haben US-Einrichtungen und US-Personal in Libyen zu suchen?)
Auch Rodriguez erklärt, dass der IS in Libyen nicht die Unterstützung der Bevölkerung hätte, die gegenüber ausländischen Gruppierungen misstrauisch ist. (Also wohl auch gegen die westlichen Sonderkommandos und privaten Sicherheitsfirmen!)
Er setzt auf libysche Milizen, die die GNA-"Einheitsregierung“ unterstützen.
Dass es sich dabei um dschihadistische Milizen und Moslembrüder handelt, um diese an die Macht zu bringen, ist spätestens seit dem Treffen Koblers mit deren Führern Ende März in Istanbul klar.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/dschihadisten-sollen-in-libyen-an-die-macht

08.04. Am Grünen Platz in Tripolis demonstrieren hunderte gegen die Einsetzung eines Staatsrats (hervorgegangen aus dem GNC / General National Congress) ohne die Zustimmung des Tobruk-Parlaments. Proteste finden auch in Bengasi statt, ebenso in Sebha.
Dieser Staatsrat ist Teil der politischen Übereinkunft, die im Dezember in Skhirat/Marokko getroffen wurde. Allerdings ist zu seiner Einsetzung die Zustimmung des Tobruk-Parlaments notwendig, die noch nicht vorliegt.
Um den Reigen der Kuriositäten zu schließen: Neben dem neuen, nicht legalen Staatsrat, der sich in Tripolis eingesetzt hat, wurde von Mahmoud Dschebril (ehemals NFA /National Forces Alliance) ein weiterer Staatsrat in Bengasi eingesetzt.
An dieser Stelle noch einmal kurz zur Erinnerung: 2014 fanden in Libyen Wahlen statt, bei denen die islamistischen Kräfte eine empfindliche Niederlage erlitten. Statt diese einzugestehen, brachen sie in Tripolis einen blutigen Bürgerkrieg vom Zaun, der die gewählte und international anerkannte Regierung zur Flucht zwang. Heute residiert das gewählte Parlament in Tobruk (allerdings gingen 2014 insgesamt nur 14 Prozent der Libyer zur Wahl), während die islamistischen Kräfte des GNC, vom Westen gestützt und hofiert, eine sogenannte „Gegenregierung“ in Tripolis gebildet haben und nun mit Hilfe des UN-Beamten Martin Kobler, dessen Marionettenregierung GNA und ihrer Milizen die politische Macht in Libyen übernehmen wollen.

08.04. Nachdem Martin Kobler den gefundenen Konsens auf der Tagung der verfassunggebenden Versammlung (Constitution Drafting Assembly / CDA) im Oman begrüßte, meldeten sich die beiden Tubu-Teilnehmer zu Wort und widersprachen der Darstellung Koblers. Sie hätten nicht zugestimmt. Der UN-Sondergesandte hätte sich nicht seriös, sondern parteiisch verhalten und wäre seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht geworden: „Wir lehnen die Salalah-Konsultationen zur Gänze ab.“ Die Tubu legten ihre Mitgliedschaft beim CDA erneut nieder. Den Tubu geht es ebenso wie den Tuareg um die Anerkennung von Minderheitenrechten und Sprachen innerhalb der Verfassung.
Da es bei der Tagung in Salalah keine zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder gab, konnte ein neuer Verfassungsentwurf nicht verabschiedet werden.
(Langsam wird es wirklich peinlich, wie ein Martin Kobler mit aller Gewalt versucht, seine Standpunkte entgegen aller Realitäten durchzusetzen.)

08.04. Die syrische Regierung hat einen seit Jahren in Syrien vermissten US-Bürger namens Kevin Dawes freigelassen, den das FBI als freischaffenden Pressefotografen bezeichnet. Dawes selbst hatte 2011 in einem Interview mit einem US-amerikanischen Radiosender gesagt, er hätte sich einer bewaffneten Miliz in Libyen angeschlossen. Der Radiosender ging davon aus, dass der Mann ein CIA-Agent sei, der nach eigenen Angaben Erfahrungen als Scharfschütze habe. Es existieren Fotos von ihm, wie er in Sirte mit einer kugelsicheren Weste auftritt.
Es ist bekannt, dass sich vor allem unter der Tarnung als Journalist Geheimdienstler in Krisengebieten tummeln. Dies diskreditiert und gefährdet auch alle echten Journalisten, die sich um eine realistische Berichterstattung aus Krisengebieten bemühen.

09.04. Schwere Schusswechsel fanden nachts oberhalb der Abu Sita Marinebasis statt. Laut den Rada Sicherheitskräften handelte es sich dabei um ein „Missverständnis“.

09.04. Schwere Kämpfe in Bengasi halten weiterhin an. Es gab Tote und Verletzte, als die Armee in das Touristen-Village in Ganfouda vorstieß.

09.04. Die Stadt Sabri wurde nahe des Hafens bombardiert. Das libysche Militär hat dort die Nachschubrouten für die islamistischen Milizen abgeschnitten, die sich trotzdem in der Gegend behaupten können.

09.04. Ali Zatari, Vertreter der UN-Mission für Libyen, drückt sein tiefes Bedauern darüber aus, dass vier aus Schwarzafrika stammende Migranten im Al-Nasr-Internierungslager von Zawija ums Leben gekommen sind und fordert eine unabhängige, objektive und vollständige Aufklärung der Todesumstände. Am 1. April waren vier Menschen ums Leben gekommen und mehr als 20 durch Schüsse verletzt worden, als sie versuchten, aus dem Internierungslager für „illegale Emigranten“ zu fliehen.
In Libyen sind tausende Migranten und Flüchtlinge wegen sogenannter „Migrationsvergehen“ interniert. Festgenommen wurden sie bei Fluchtversuchen über das Meer, bei Hauseinbrüchen oder Ausweiskontrollen. Im al-Nasr-Gefangenenlager sollen geschätzt 1.200 Personen untergebracht sein. Dem Department of Combatting Illegal Migratin (Amt zur Bekämpfung illegaler Migration / DCIM), dem diese Lager unterstehen, wird vorgeworfen, dass die Flüchtlinge Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt sind.

11.04. In einem Interview mit Fox-News erklärt Barack Obama, dass die fehlende Planung für die Zeit nach der von den USA geführten Militärintervention in Libyen sein „schlimmster Fehler“ gewesen sei. Allerdings sei er immer noch der Meinung, die Intervention sei richtig gewesen.
Und das soll kein Plan gewesen sein: Den Staat Libyen destabilisieren und zerstückeln, auf dessen Trümmern einen religiös-fundamentalistischen, ständisch-feudalistischen Staat implementieren, die Rohstoffressourcen privatisieren und somit kontrollieren, strategisch wichtige Militärbasen eröffnen usw. usf. Nur: Vielleicht haben es sich die USA ein bisschen einfacher vorgestellt und jetzt geht der Plan nicht wirklich auf...

Putins Sprecher erklärt dazu: „Wir sehen, dass Libyen jetzt leider ein gescheiterter Staat ist, eine direkte Folge der Handlungen einer ganzen Reihe von Staaten.“ Putin hätte mehrmals wegen der damaligen Militäroperation und der Ermordung von Gaddafi Bedauern geäußert.“

11.04. Die Miliz, die als Schutztruppe der Öl-Terminals fungiert, hat Fajiz al-Sarratsch ihre Loyalität erklärt.

12.04. Der Prozess gegen al-Saadi Gaddafi vor dem Berufungsgericht in Tripolis ist zum fünften Mal verschoben worden und soll nun am 10. Mai stattfinden. Da sich die Machtbefugnisse über das al-Hadba-Gefängnis und den Gerichtshof gerade von den Milizen, die den ehemaligen GNC unterstützten, auf die noch illegale „Einheitsregierung“ GNA verschieben, erscheint es nicht mehr möglich, auf legale Art einen Prozess weiterzuführen.
Der GNC und die Gerichtsbarkeit von Tripolis wurden nie und von niemanden anerkannt. Die Gefangenen wurden misshandelt und es wurden ihnen ihre Rechte vorenthalten. Bei den Prozessen handelt es sich ausschließlich um politische Abrechnungen. Mit einer fairen Gerichtsbarkeit haben sie nichts zu tun.
Vivalibya.wordpress erklärt: Wenn nun um des Friedens willen Milizen, die ungeheuerliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, die am Menschenhandel und anderen ernsten Vergehen beteiligt waren, Immunität garantiert wird, dann müssen endlich all die unschuldige Männer und Frauen, die noch immer gefangengehalten werden, volle Amnestie erhalten.

12.04. Zur Finanzierung verschiedener Projekte soll die GNA-Regierung von der internationalen Gemeinschaft 448 Millionen US-$ erhalten.

12.04. Wie der österreichische „Standard“ berichtet, geben laut einer von einem amerikanischen Institut in Auftrag gegebenen Studie 53 Prozent der jungen Araber aus der Region „Stabilität im Land“ den Vorzug vor 28 Prozent, die „Demokratie“ für wichtiger halten. Nur 36 Prozent glauben, dass sich seit dem sogenannten „arabischen Frühling“ die arabische Welt verbessert habe, jeder zweite beklagt, dass sich das Verhältnis zwischen Sunniten und Schiiten verschlechtert hat. Als größte Bedrohung wird der Aufstieg des IS im Irak, in Syrien und Libyen empfunden, aber nur jeder zehnte glaubt, dass es dem IS gelingen kann, ein dauerhaftes Kalifat zu errichten.

13.04. In Bengasi halten die Kämpfe zwischen Milizen und der Armee an. Ein Munitionslager der Armee wurde getroffen, die libysche Luftwaffe flog Angriffe.

13.04. Bei Angriffen des IS auf der Straße zwischen Misrata und Bani Walid wurden sechs Menschen getötet.

13.04. Fajis al-Sarradsch nimmt am Islamischen Gipfeltreffen in Istanbul teil.

14.04. Die Administrative Control Authority (ACA / Verwaltungskontrollbehörde) hat im Jahr 2015 94.294 Fälle aufgezeigt, in denen die Gehälter von öffentlichen Stellen verdoppelt wurden.

14.04. Die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens treffen in Tripolis ein. Der britische Botschafter, Peter Millett, erklärt, dass Tripolis gemeinsam mit Großbritannien die Terroristen zurückdrängen könne. Großbritannien „arbeitet an der Intensivierung der Anstrengungen zur Bekämpfung des IS“.

14.04. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Sky News: „Wir stehen bereit, um zu helfen, falls Libyen eine militärische Unterstützung möchte.“ Er fügte hinzu: „Wir planen keine Kampfmission. Wir sind in direktem Kontakt mit der libyschen Regierung und bieten ihr an, die Verteidigungskräfte aufzubauen, die Milizen zu entwaffnen und zukünftig eventuell Ausbildungsmissionen durchzuführen.“ Allerdings „Sie müssen aber zuerst darum bitten – sonst entsenden wir keine Truppen und werden auch sonst nicht in Libyen aktiv.“
Wie bitte sollen ohne Kämpfe unwillige Milizen entwaffnet werden? Und was sollen Truppen in Libyen anderes tun, außer kämpfen?“

15.04. In Bengasi filmte zum ersten Mal eine Drohne des IS einen Dreifach-Anschlag, bei dem vier Soldaten starben und mehrere dutzend verletzt wurden. Schon früher hatte der IS Drohnen genutzt, um Armeepositionen und Truppenbewegungen auszuspionieren. (Frage: Woher hat der IS diese Drohnen?)
Bei einem weiteren Anschlag wurde ein Soldat durch die Explosion einer Mine getötet.
In verschiedenen Stadtteilen kam es zu Kämpfen. Von der Armee wurden Luftangriffe geflogen.
Das Hauptkommando der libyschen Armee gab bekannt, es hätte die Kontrolle über die Dörfer Furjan und Masamir errungen.

15.04. Laut „Die Zeit“ will Frankreich den EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste ausweiten. Es sollen nicht mehr nur wie bisher in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet und Schleuser bekämpft werden, sondern auch das gegen Libyen verhängte Waffenembargo soll kontrolliert werden, um zu verhindern, dass Waffenlieferungen für den IS in das Land gelangen.
Wegen offener rechtlicher Fragen sieht Deutschland die Ausweitung dieses Einsatzes kritisch.

Interessant an diesem „Zeit“-Artikel ist die Titulierung Gaddafis als „langjähriger Präsident“ Libyens, war doch bisher „Diktator“ noch eine der freundlicheren Benennungen. Allerdings hat sich Gaddafi, der keine politischen Ämter innehatte, auch nicht als Präsident bezeichnet, sondern als „Oberst“ oder „Revolutionsführer“.
Sogar „Der Spiegel“ spricht wieder etwas respektvoller als „ehemaligen Machthaber“ von Gaddafi.

16.04. Der Finanzmanager von Afrikijah-Airways wurde heute in Tripolis entführt.
Vor zwei Tagen war in der Stadt der Leichnam eines anderen Entführungsopfers, Samir Shadi al-Warshafani, gefunden worden,
obwohl seine Familie angab, der Lösegeldforderung nachgekommen zu sein.

16.04. Das Wohnhaus des ehemaligen GNC-Mitglieds (General National Congress) Juma Sajeh wurde durch eine Explosion total zerstört. Der Grund dürfte gewesen sein, dass Sajeh vor drei Tagen einer der Hauptbefürworter eines Staatsrates war, der in Opposition zum Tripolis-Staatsrat steht. Sajeh macht den Milizenführer Abdul Raouf Kara und Kräfte aus Misrata für den Anschlag verantwortlich, die Sarratsch und seine Einheitsregierung unterstützen.
Weitere 42 Immobilien, die verschiedenen Familienmitgliedern von Sajeh gehören, wurden angegriffen oder beschlagnahmt.

16.04. Bei einem Angriff von der sogenannten „Hajtem Tajouris Revolutionsbrigade Tripolis“ auf das Haus des Präsidialratsmitglieds Ahmed Maetig wurden zwei Wachmänner getötet und weitere vier entführt. Maetig hielt sich zum Zeitpunkt des Überfalls auf dem Marinestützpunkt Abu Sita auf.

16.04. Auf Tripolis‘ Straßen sind Panzer unterwegs und heftige Geschützfeuer sind zu hören. Bei einer ehemaligen Militärakademie für Mädchen, die heute von der Misrata-Salah-Badi-Miliz als Basislager genutzt wird, sollen sich die Milizionäre in Verteidigungsstellungen außerhalb verschanzt haben.
Von Gewehrfeuer auch in Nähe des Stadtzentrums wird berichtet, ebenso wie von der Blockierung von Kreisverkehren.

16.04. Crispin Blunt, Vorsitzender des britischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, meinte in einem Interview mit Russia Today: Da London in Libyen mit SAS-Spezialeinheiten interveniere, müsse es sich wegen dieses Schattenkriegs endlich öffentlich rechtfertigen.
Und der ehemalige britische Botschafter in Libyen, Oliver Miles, warnte vor „unausgegorenen Gesprächen“ über eine mögliche Militärintervention in einem ohnehin kollabierenden Staat: „Ich denke nicht, dass dies im Moment hilfreich ist, weil eine Intervention nicht das ist, was die Menschen brauchen.“
Auch der ehemalige Armee-Oberst und Libyen-Veteran Rupert Wieloch warnte vor einer britischen Intervention als Teil einer von Italien angeführten Mission. Ein solcher Schritt würde als ausländische Invasion aufgenommen werden und die verschiedensten Milizen in einen neuen Aufstand drängen.

16.04. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault sind überraschend zu einem Kurzbesuch in Libyen eingetroffen, um die neue, noch nicht legalisierte „Einheitsregierung“ GNA zu unterstützen. Der nur wenige Stunden dauernde Besuch kommt laut dem „Spiegel“ einer faktischen Anerkennung der neuen „Einheitsregierung“ durch den Westen gleich.
Bereits am 12. April hatte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni Libyen für ein Treffen mit dem Präsidialrat besucht.
So funktioniert das also: Regierungen werden nicht mehr durch Wahlen bestätigt, sondern durch den Besuch von westlichen Außenministern! (Siehe Genschers Besuche in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens.) Diese durch nichts legitimierte und nur durch den Willen ausländischer Staaten mit Hilfe der UN geschaffene Regierung ist gegen alle Widerstände dem libyschen Volk aufgezwungen worden. Und die Medien bestätigen dieses durch und durch undemokratische Vorgehen. War der Westen nicht 2011 angetreten, in Libyen die Demokratie herbeizubomben?

17.04. Dschamahirija News Agency: Der Sozialrat der Warfalle-Stämme ruft in Bani Walid den Notstand aus. Alle einsatzfähigen Personen sollen sich bewaffnen und die Stadt verteidigen, da sich IS-Kämpfer keine 50 Kilometer von der Stadt entfernt sammeln.

17.04. Vivalibya feiert die Freilassung von vier Tawerga-Gefangenen aus dem Tminh-Gefängnis in Misrata.

17.04. Die libysche Armee hat das Universitätsgelände in Bengasi von allen IS- und Ansar-al-Scharia-Kämpfern befreit. Dabei wurden zwei Soldaten getötet.
Die Kämpfe um die Zementfabrik Huwari halten noch an. Ein Teilbereich, der dem IS als Gefängnis diente, konnte eingenommen werden. Dort wurden viele Personalausweise gefunden, das Schicksal ihrer Besitzer ist unbekannt.

17.04. Martin Kobler gibt bei einem Besuch auf der Marinebasis Abu Sitta, wo sich der Präsidialrat eingebunkert hat, bekannt: „Ich werde Tripolis nie mehr besuchen. Von jetzt an arbeite ich in Tripolis.“ Allerdings hat die UN noch kein Quartier gefunden, von dem ihre Mitarbeiter bei Bedarf schnell genug Richtung Flughafen fliehen können.
Martin Kobler tritt also für die UN und die westlichen Staaten in Libyen an. Da werden sich die Tripolitaner aber freuen!

17.04. Auf der vorgeschlagenen Kabinettsliste der „Einheitsregierung“ stehen neben den radikalen Islamisten der designierte Planungsminister al-Hadi al-Juhaimi, der während seiner Zeit als Direkter der Zentralbank in einen großen Korruptionsskandal verwickelt war, und Mohammed Ben Jounes als Minister für Institutionelle Reformen. Ihm wird vorgeworfen, falsche Angaben bezüglich seiner akademischen Qualifikation gemacht zu haben. Ben Jounes ist der einzige Vertreter der Berberstämme innerhalb der „Einheitsregierung“.

17.04. Im Internet kursieren Gerüchte, dass der designierte Chef der „Einheitsregierung“, Fajis al-Sarradsch, zum einen kein Libyer, sondern Palästinenser ist, und zum anderen – und sollte es zutreffen, wäre dies tatsächlich ein Supergau für die neue Regierung – ein Enkel des italienischen Generals Rodolfo Graziani ist, genannt der „Schlächter von Libyen“. Graziano hat sich während der italienischen Besetzung Libyens durch besondere Grausamkeiten hervorgetan, war verantwortlich für den Tod tausender Libyer und ließ den libyschen Nationalhelden Omar Mukhtar hängen.

18.04. John Jones, der Anwalt von Saif al-Islam vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und Rechtsbeistand der Familie Gaddafi, ist in London unter sogenannten „mysteriösen Umständen“ ums Leben gekommen.
Ist dies auch eine Warnung an die Mitglieder und nahestehenden Personen der Familie Gaddafi, da diese in letzter Zeit immer häufiger ans Licht der Öffentlichkeit treten? So veranstaltete der ehemalige Pressesprecher von Gaddafi, Ibrahim Moussa, vor einiger Zeit in Ägypten ein Seminar und eine Pressekonferenz; ein Cousin Gaddafis nahm in Tunesien zur Lage in seinem Heimatland Stellung; Hannibal Gaddafi kämpft mit seinem Anwalt nach einer Entführung aus Syrien im Libanon um seine Freilassung; der Schauprozess von Saadi al-Gaddafi in Tripolis wurde zum wiederholten Male verschoben und die Gaddafi-Tochter Aischa meldete sich mit einem Aufruf an die libysche Bevölkerung zu Wort, in der sie die Bildung einer geheimen Schattenregierung ankündigte. Allgemein wird erwartet, dass die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Aischa Gaddafi und ihr Bruder Saif al-Islam bereitstehen, um in Libyen politische Mitsprache einzufordern. Unterstützung ist ihnen von allen Exil-Libyern, die nach dem Sturz Gaddafi aus dem Land fliehen mussten sowie einem Großteil der libyschen Bevölkerung sicher.Der größte Stamm Libyens, die Warfalla, sollen Aischa Gaddafi bereits Treue geschworen haben.

18.04. Auch heute konnte das Parlament in Tobruk (HoR) nicht zusammentreten, um über die „Einheitsregierung“ abzustimmen. Die Parlamentsmitglieder wurden von Gegnern der Einheitsregierung „physisch“ daran gehindert, an der Sitzung teilzunehmen. Nicht anwesend war auch der Präsident des HoR, Agila Saleh. Es hat sich ein Ausschuss aus Befürwortern und Gegnern der „Einheitsregierung“ gebildet, der eine Kompromisslösung erarbeiten soll.

18.04. Der libyschen Armee ist es endlich gelungen, die Zementfabrik in Bengasi und das umgebende Gebiet komplett einzunehmen.

18.04. Der britische Außenminister Philip Hammond besucht Libyen.
Jetzt durfte nach dem italienischen, dem deutschen und französischen Außenminister natürlich auch der vierte im Bunde nicht fehlen.

18.04. Der italienische Ministerpräsident Renzi schlägt vor, über gemeinsame Anleihen von EU-Staaten, sogenannten Eurobonds, Gelder für nordafrikanische Staaten, insbesondere für Libyen, aufzubringen, um die Migrantenströme zu stoppen. Die Staaten sollen sich im Gegenzug unter anderem bereit erklären, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Es sollen EU-finanzierte Auffanglager bereits in Afrika errichtet werden.
Diese Vorschläge dürften reinem Wunschdenken entsprungen sein. Renzi steht in Italien das Wasser bis zum Hals. Seine Regierung ist durch und durch unbeliebt und dürfte die nächsten Wahlen nicht überstehen. In Italien profitiert die Mafia im großen Maßstab von den Flüchtlingen, die vor allem über Libyen nach Italien gelangen. In Libyen sollen inzwischen bis zu 800.000 vor allem Schwarzafrikaner auf besseres Wetter und die Fahrt über das Mittelmeer warten. Auch in Libyen lebt eine riesige Mafia, in die örtliche Machthaber und Behörden verstrickt sind, von den Fluchtwillligen. Die politischen Zustände in Libyen sind das reine Chaos. Die Zustände in den Auffanglagern spotten jeder Beschreibung, erst Anfang des Monats wurden vier Menschen in einem libyschen Internierungslager erschossen und viele verletzt (siehe 9.4.16).
Italien dürfte so zum nächsten Griechenland werden, in dem die Emigranten stranden: Die Schweiz ist dicht, Frankreich lässt schon lange keine Flüchtlinge aus Italien mehr einreisen undÖsterreich will den Brenner-Pass schließen. Letztes wird Italien doppelt treffen, denn nicht nur das Durchwinken von Flüchtlingen Richtung Norden wäre damit beendet, sondern lange Warteschlangen beim Grenzübergang könnte auch das Tourismusgeschäft im Sommer nachhaltig einbrechen lassen.

18.04. In Großbritannien fordert ein Parlamentsausschuss Aufklärung über geplante Operationen in Libyen. Es sollen auch libysche Soldaten ausgebildet werden, allerdings in Libyen oder benachbarten Staaten und nicht in Großbritannien, denn das britische Programm zur Ausbildung libyscher Soldaten war 2014 abgebrochen worden, nachdem es in Cambridge zu Gewalttätigkeit durch mehrere Teilnehmer gekommen war. So wurden zwei Personen zu zwölfjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie einen Mann vergewaltigt hatten.[2] (Es handelte sich dabei um Angehörige islamistischer Milizen aus Tripolis.)
Seit Januar sind Angehörige britischer Spezialeinheiten in Libyen tätig. Dies ging auch aus dem Protokoll eines Treffens des jordanischen Königs Abdullah mit britischen Parlamentariern hervor.

18.04. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde erklärt, die EU bereite sich auf militärische und zivile Einsätze in Libyen vor. Der Militäreinsatz vor der libyschen Küste soll auf libysche Gewässer ausgeweitet und der Wiederaufbau der Küstenwache unterstützt werden. Weitere Hilfen sind beim Aufbau der Polizei, bei der Terrorbekämpfung, im Kampf gegen den Menschenschmuggel und beim Grenzschutz geplant.
Gab es das nicht alles schon einmal, nur ohne Mittelmeer? Hieß das Land damals nicht Afghanistan? Wie hat das doch gleich wieder in Kundus geendet?

19.04. Die Versorgung in Tripolis bricht zusammen. Das Gesundheitsministerium erklärt den Notstand und hat angekündigt, in der kommenden Woche Kliniken schließen zu müssen. Die Versorgung von Nieren- und Diabetes-Patienten ist dann nicht mehr gegeben.
Das World Food Programm verteilt Nahrungsmittel an Bedürftige.
Und das in dem einst reichsten afrikanischen Land!

19.04. Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben offiziell in Brüssel die „Einheitsregierung“ als einzige legitime Vertretung Libyens anerkannt, obwohl das Parlament in Tobruk die Regierung nicht bestätigt beziehungsweise in die Verfassungsdeklaration von 2011 nicht die Libysche Politische Übereinkunft (Libyan Political Agreement) aufgenommen hat. In Brüssel waren alle 28 EU-Außenminister sowie einige „Verteidigungsminister“, deren Länder militärisch in Libyen aktiv sind, anwesend.
Allerdings ist die EU bezüglich eines Militäreinsatzes in Libyen etwas kleinlauter geworden, sicher auch angesichts ihres durch nichts legitimierten Vorgehens bei der Einsetzung der „Einheitsregierung“ und der chaotischen Verhältnisse im Land, und hat nur noch vermerkt, die UN und die internationale Gemeinschaft stünden bereit, die „Einheitsregierung“ auf Bitte zu unterstützen und sie würde helfen, in Libyen wieder Frieden und Stabilität herzustellen.
Wie wär’s denn gewesen, wenn Frieden und Stabilität gar nicht erst durch den NATO-Krieg zerstört worden wären?

19.04. Der designierte Chef der libyschen „Einheitsregierung“, Fajis al-Sarradsch, hat keine Kontrolle über das Land. Er harrt noch immer mitsamt seines Präsidialrats, geschützt von Marinekräften (sowie italienischen, französischen und britischen Spezialeinheiten), im Marinestützpunkt Abu Sita aus.

19.04. Die Zahl der Migranten, die auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien kommen, hat sich von Februar bis März verdoppelt. Die Migranten kommen vor allem aus schwarzafrikanischen Ländern wie Somalia, Eritrea und Nigeria.

19.04. Nach der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Khalifa Ghwell, den sogenannten „Premierminister“ des GNC in Tripolis verhängt. Begründung: Ghwell hätte gegen die Einsetzung der „Einheitsregierung“ gearbeitet.

20.04.Bei dem Untergang eines Flüchtlingsschiffs, das auf dem Weg von Libyen nach Italien war, kamen geschätzt 500 Menschen ums Leben. Zunächst hieß es, das Schiff wäre von der ägyptischen Küste aus gestartet. Dies wurde später berichtigt.
Es handelt sich um die schlimmste Schiffskatastrophe des letzten Jahres. Allerdings scheint man sich auch an diese Opferzahlen zu gewöhnen – vergleicht man die Medienreaktionen mit jenen vor einem Jahr, als etwa 800 Menschen im Mittelmeer ertranken.

20.04. In Bengasi startet auf Befehl von General Hefter eine neue Großoffensive gegen die von Islamisten gehaltenen Stadtviertel. Laut der libyschen Armee bereiten diese im Hafen Schiffe für ihre Flucht vor.
Die libysche Armee hat auch die restlichen IS-Kämpfer aus der Region Derna vertrieben. Sie sollen in Richtung Sirte geflüchtet sein. Allerdings wird Derna jetzt von einer mit al-Kaida liierten Miliz, dem "Schura-Rat der Mudjahedin von Derna“, kontrolliert.
Auf den Straßen der Stadt Derna feierte die Bevölkerung den Sieg über den IS.

20.04. Nach dem Treffen von Kobler mit Mitgliedern des HoR (House of Representatives / Tobruk) am gestrigen Tag geben die HoR-Mitglieder ihrer Zuversicht bezüglich einer Zustimmung zur Einheitsregierung Ausdruck.

21.04. Es kam heute wiederum keine formale Anerkennung der „Einheitsregierung“ durch das Tobruk-Parlament zustande. Nachdem sich die Kontrahenten gegenseitig angeschrien hatten, verließen die Unterstützer der „Einheitsregierung“ den Tagungsort, um in einem Hotel eine Erklärung zu verfassen, in der sie die Zustimmung zur „Einheitsregierung“ erklärten. Eine formale Anerkennung stellt dies aber nicht dar.
Vor allem die Anhänger General Hefters stellen sich gegen eine Anerkennung der „Einheitsregierung“, da dies faktisch eine Entmachtung des Generals bedeuten würde.

22.04. Das Libyen Popular National Movement LPNM (Dschamahirija) lehnt jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ab, ebenso wie jeden nationalen Dialog, der nicht die Freilassung aller politischer Gefangener miteinschließt.

22.04. Alexandra Valente äußert sich in einem Interview zur gegenwärtigen Lage in Libyen und zu den Standpunkten des Libyan Popular National Movement LPNM (Dschamahirija).
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-verstehen-teil-i

22.04. Nach dem Abzug der IS-Milizen aus Derna sterben mindestens 13 Menschen bei dem Versuch, zurückgelassene Sprengkörper zu entschärfen.

22.04. Libyen hat es geschafft, auf dem Korruptionsindex von „Transparency International“ auf Platz 161 von 168 Plätzen zu landen. Der Index gibt die Korruption im öffentlichen Sektor an. Noch korrupter sind nur Angola, Süd-Sudan, Sudan, Afghanistan, Nordkorea und Somalia.
Libyen wird skrupellos ausgeplündert! Und in dieses Land wollen die UN und die EU weiter Geld pumpen, Millionen und Milliarden. Eigentlich kann man das nur so verstehen, dass diese Gelder Bestechungsgelder für die Marionettenregierung sind, damit sie dem Westen Tür und Tor öffnet! Man könnte sich den Umweg über die libysche Staatskasse sparen und das Geld gleich auf die entsprechenden Privatkonten überweisen!

23.04. Libyens „Einheitsregierung“ hofft laut dem italienischen Innenminister Angelino Alfano auf ein Flüchtlingsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei.
Bereits Anfang April hatte Angela Merkel vor Delegierten der Berliner Landes-CDU von einer „vernünftigen Vereinbarung“ mit Libyen gesprochen, die ähnlich wie das EU-Abkommen mit der Türkei funktionieren und die „Flüchtlingsroute nach Italien ordnen und steuern“ soll.
Frau Merkel hat also diesen Vorschlag ins Spiel gebracht. Und woher hat Frau Merkel ihre Erkenntnisse? Vielleicht von der neuen Denkfabrik »Europäische Stabilitätsinitiative«, kurz »ESI«, die mit Büros in Berlin, Brüssel und in Istanbul vertreten ist, und auch schon den Merkel-Erdogan-Plan ausgebrütet hat?[3]
Gegründet wurde ESI, um den „Transformationsprozess“ Südosteuropas nach dem Jugoslawien-Krieg voranzutreiben. Vorsitzender des ESI ist Gerald Knaus, der auch Mitglied des European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auslandsbeziehungen, ECFR) und Mitglied der Open Society Foundations (Stiftungen für eine offene Gesellschaft) von George Soros ist. Dem ESI-Verwaltungsrat gehören an: US-Außenminister John Kerry, US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und der Präsident der National Defense University (Verteidigungs-Universität) der USA, Major General Frederick M. Padilla. Auf ihrer Website listet ESI seine Spender auf, dort finden sich neben Soros‘ „Open Society Foundations“, die mit Soros verbundene Deutsche Stiftung „Mercator“ und die „Robert Bosch Stiftung“ sowie die Europäische Kommission. Geld kommt auch von einem »Friedensinstitut der Vereinigten Staaten«, dessen Vorsitzender Stephen Hadley ist, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates der USA während der Bush-Regierung.
Solche weltfremden Vorschläge spotten den tatsächlichen Zuständen in Libyen, das allgemein als „failed state“ betrachtet wird, Hohn. Die Flüchtlingslager sind katastrophal, die Behandlung der Menschen dort nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Die „Einheitsregierung“ wird von den Libyern als Marionettenregierung der neuen Kolonialherren betrachtet. Hier sind gefährliche transatlantische Traumtänzer mit ihren USA-NATO-Denkfabriken, ihren Schoßhündchen in Europa und mit ihrer Marionettenregierung in Libyen am Werk!

23.04. Bei einem Autobombenanschlag in Bengasi werden zwei Menschen getötet und weitere verletzt.

23.04. Der Staatsrat hat die Kontrolle über das Rixos Hotel, dem Sitzungsort des GNC (General National Congress) übernommen. Dessen Präsident Abu Sahmain hat die Übernahme verurteilt.

24.04. In Tripolis fordern Demonstranten die Freilassung aller politischen Gefangenen!

25.04. Das Rechnungsprüfungsbüro hat festgestellt, dass im Laufe des Jahres 2015 die libysche Staatsanwaltschaft in 102 Fällen, in die 483 Personen verwickelt waren, für Verstöße und Unregelmäßigkeiten verantwortlich ist. Es geht dabei unter anderen um Suspendierung von Personen von ihrem Arbeitsplatz sowie den illegalen Erwerb von Aktien und Amtsmissbrauch.
Außerdem warnte das Rechnungsprüfungsbüro vor „gefährlichen Verstößen“ innerhalb des Bankensystems. Es sei zu einem Anwachsen des Missbrauchs von Kreditpapieren zum Zwecke der Geldwäsche und zu Betrügereien mit Fremdwährungen gekommen. Diese Verstöße haben zur Folge, dass es bei der Zentralbank von Libyen kaum noch Devisenreserven gibt. Dies könnte zum Zusammenbruch des libyschen Staates führen.
Da muss die EU natürlich neues Geld nach Libyen pumpen!

25.04. Beim G5-Treffen in Hannover wurde bekannt, dass sich amerikanische Kriegsschiffe der EU-Marine anschließen könnten, wenn ein NATO-geführter Einsatz vor der libyschen Küste die Flüchtlingsflut eindämmen soll.

26.04. Es sollen sich zwei Gruppen der libyschen Armee von Südwesten und von Osten her auf die Stadt Sirte zubewegen. Auch eine Miliz der Stadt Misrata soll sich ostwärts auf die vom IS kontrollierte Küstenstraße in Bewegung gesetzt haben. Der Einsatz läuft unter dem Namen „Kurdabija 2“ und nimmt damit Bezug auf eine Schlacht des Jahres 1915, als alle Libyer, von Tripolitanien, der Kyrenaika und dem Fessan, gemeinsam gegen die Italiener kämpften.
Auch der Magharba-Stamm will laut einem Ältestensprecher den Vorstoß unterstützen, ebenso wie Ibrahim Dschadhran, der Kommandant des Sicherheitsdienstes der Ölanlagen.
In Sirte selbst soll es ungewöhnlich ruhig sein, der örtliche Radiosender übertrage IS-Lieder.

26.04. Drei Libyer, die vermutlich als Schmuggler tätig waren, 14 Ägypter und zwei Syrer kamen in Bani Walid bei Streitigkeiten, bei denen es vermutlich um Menschenschmuggel und Geld ging, ums Leben. Der Vorgang soll untersucht werden.

27.04. Der GNC in Tripolis gibt bekannt, trotz der Vertreibung von seinem Versammlungsort sei er funktionsfähig und arbeite weiter. Auf Anordnung arbeite auch die National Salvation Government NSG, also die libysch-libysche Einheitsregierung, geführt von Khalifa Ghwell, weiter.

28.04. Dschamaharija News Agency gibt bekannt: Nachdem vor zwei Tagen berichtet wurde, dass Sirte durch die libysche Armee vom IS gesäubert werden soll, setzte eine Massenflucht der Zivilbevölkerung ein. Während dessen warteten die libysche Armee und Milizen aus Misrata außerhalb der Stadt auf einen Einsatzbefehl. In der Stadt terrorisierten zwischenzeitlich die IS-Milizen die noch verbliebenen Einwohner, drohte ihnen mit dem Tod, falls sie nicht mit dem IS kämpfen würden und exekutierte jene, die sich offen weigerten.
Die Verzögerung des Einsatzes hatte katastrophale und wohl auch gewollte Folgen. Gestern brachen in der Regierung trotz der tragischen Situation Streitigkeiten darüber aus, wer den Oberbefehl über die Truppen ausüben soll. Der Präsidialrat hat jede militärische Aktion in Sirte untersagt.
Wie inkompetent und korrupt beide Regierungen sind, sieht man daran, dass zwei Jahre lang Zeit gewesen wäre, der notleidenden Bevölkerung zu helfen, indem man in Sirte interveniert und gegen den IS vorgegangen wäre. Doch stattdessen wurde und wird die Gaddafi-Stadt Sirte weiterhin kollektiv durch das Gewähren lassen des IS bestraft.
Doch sind die bewaffnete Volksarmee, die Stämme und der Widerstand auf dem Weg, die Stadt am Vorabend des Jahrestages der historischen Schlacht von Alkarzabih (29. April 1915) zu befreien.

28.04. Aus technischen Gründen kam es in vielen Gebieten und Städten Libyens, unter anderem auch in Tripolis, zu bis zu 11-stündigen Stromausfällen. Für die Wartung der Elektrizitätswerke sind zum Teil ausländische Techniker nötig, die aber wegen der katastrophalen Sicherheitslage nicht nach Libyen reisen können.

28.04. Die Außenminister geben sich in Libyen die Klinke in die Hand: Nun ist auch der spanische zu einem Kurzbesuch eingetroffen.

29.04. In Tobruk und Bengasi richten sich Massenproteste gegen das GoA, die Vereinten Nationen und die ausländische Intervention.

29.04. Laut einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes erwägt die EU den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in Libyen, da der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel für die Behörden des Landes kaum möglich sei.
Nicht gesagt wird, dass die Behörden des Landes selbst in die Schleppergeschäfte verwickelt sind und bestens daran verdienen. Der Vorschlag der Errichtung von „Inhaftierungseinrichtungen“ ist auch schon allein angesichts der Sicherheitslage in Libyen absurd. Schon jetzt gibt es von libyschen Behörden betriebene Internierungslager, in denen Menschen gefoltert und misshandelt werden und in denen entsetzliche Zustände herrschen. Die EU-Pläne drücken einzig die Panik und völlige Hilflosigkeit Europas angesichts von mehreren hunderttausend Flüchtlingen aus Schwarzafrika aus, die in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten.

29.04. In Derna brennt eine italienische Flagge: Die Menschen demonstrieren gegen die Einmischung Italiens und der UN in Libyen.
Sechs Personen wurden in den letzten Tagen bei Luftangriffen der libyschen Luftwaffe in Derna getötet. Es soll sich dabei um Mitglieder des islamistischen Schura-Rates handeln, der die Polizeiakademie unter seiner Kontrolle hat.
Außerhalb der Stadt wurden 50 Gräber entdeckt, vermutlich handelt es sich bei den Toten um IS-Kämpfer.

29.04. Die Regierung von Abdullah al-Theinni (Tobruk) hat zum zweiten Mal seinen UN-Botschafter Ibrahim al-Dabbaschi abberufen. Das erste Mal geschah dies Ende letzten Jahres, allerdings ignorierten damals die Vereinten Nationen die Abberufung. Das gleiche wird auch jetzt erwartet, da die UN die Tobruk-Regierung nicht mehr anerkennen. Al-Dabbaschi ist zum Präsidialrat unter Fajis al-Sarratsch übergelaufen und hat sich gegen Ölverkäufe gestellt, die von der Tobruk-Regierung getätigt wurden. Die Tobruk-Regierung hatte eine zweite National Oil Company mit Sitz in Baida in Konkurrenz zu jener in Tripolis ins Leben gerufen, und jetzt in Bengasi einen indischen Tanker mit 650.000 Barrel Rohöl befüllen und ablegen lassen. Inzwischen wurde der Tanker von der US-Marine aufgebracht und hat in Zawia angelegt.

30.04. Nach einem Bootsunglück vor der Küste Libyens werden über 80 Menschen vermisst, 26 Überlebende konnten gerettet werden.

30.04. Der französische Anwalt Marcel Ceccaldi wurde von Aisha Gaddafi zum neuen Rechtsbeistand ihres Bruders Saif al-Islam berufen. Ceccaldi will sich mit Saif al-Islam, der seit seit 2011 in der Stadt Zintan gefangengehalten wird, und Notabeln von Zintan treffen. Er hofft auch, den UN-Sicherheitsrat davon überzeugen zu können, den Vollstreckungsbefehl gegen Saif al-Islam aufzuheben.

30.04. Laut Sputniknews.com erklärte der IS, am 27. April zum ersten Mal italienische und britische Truppen in Libyen in einen Hinterhalt gelockt zu haben. Ein Konvoi aus italienischen, britischen und libyschen Truppen soll sich in Richtung Sirte bewegt haben, als neben den Fahrzeugen ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug explodierte. Weitere IS-Angreifer wurden mit Hilfe von italienischen und französischen Kampfflugzeugen und Hubschraubern abgewehrt. Italienische Einsatzkräfte sind bei dem Angriff getötet und verletzt worden, über britische Militärangehörige liegen keine Informationen vor. Der IS soll auch westliche Kämpfer gefangengenommen haben.
Über diesen Vorfall soll in den westlichen Medien eine Nachrichtensperre verhängt worden sein. Er scheint auch das Verlangen nach einer westlichen Intervention in Libyen merklich gedämpft zu haben.

Quellen: derstandard.at – libyaherald.com – deutsch.rt.com – heise.de – spiegel.de – vivalibya.wordpress.com – de.sputniknews.com – welt-im-blick.de –– zeit.de – jamahiriyanewsagency.wordpress.com – pravdareport.com – zdf.heute.de – libyanwarthetruth.com – tagesschau.de – de.euronews.com – theguardian.com und andere





[1] www.voltairenet.org/article191127.html

[2] http://derstandard.at/2000035124896/Hektische-Krisendiplomatie-in-Libyen

[3] http://info.kopp-verlag.de/data/image/andreas_v_retyi/2016-03/500%20000%20SyrienFlchtlinge/ESI%20-%20The%20Merkel%20Plan%20-%20Compassion%20and%20Control%20-%204%20October%202015.pdf

20:15 01.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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