Libyen im April 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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April 2018

01.04. Die Gaddafi-Familie hat die offizielle al-Gaddafi-Seite mit Reden, Fotos und Projekten relaunched:
http://algathafi.info/
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01.04. Der Flughafen von Misrata musste geschlossen werden, nachdem eine bewaffnete Gruppe das Gelände gestürmt hatte. Die Bewaffneten forderten die Freilassung von Omar Dabbaschi und al-Rahman Mohammed Dabaschi, zwei Mitglieder der dschihadistischen Anas-al-Dabbaschi-Miliz[1] von Sabrata, die vorher verhaftet worden waren.

01.04. Nachtrag vom Februar 2018: Die Frage „Warum hassen sie uns?“ beantwortet ein Artikel auf JusticeNow[2]: „Seit 1990 wurden im Orient 3.303.287 Menschen getötet. Das entspricht im Schnitt 329 toter Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.“ Diese Zahl setzt sich zusammen aus konservativen Berechnungen von seriösen Institutionen. Im Golfkrieg mussten hunderttausende ihr Leben lassen. In Folge des Kampfes gegen den IS sei es zu „fahrlässigen Massenmorden an Zivilisten“ gekommen, unvorstellbare Kriegsverbrechen seien von der US-Koalition beim Kampf um Rakka verübt worden. Getötet wird auch in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia.
Zu Libyen heißt es, dass 2011 in Folge des illegalen Nato-Krieges laut einer Studie der University of Tripoli 21.490 Menschen getötet wurden. Zitiert wird Seumas Milne im englischen Guardian: „Die Nato hat die Zivilbevölkerung in Libyen nicht geschützt – sie hat die Zahl der Toten vervielfacht.“

02.04. Die Kämpfe in Sebha (Südwesten Libyens) zwischen Tibu (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen sind, halten an. Es kommen auch schwere Waffen zum Einsatz. Das historische Kastell wurde beträchtlich beschädigt.

02.04. Im Monat März dokumentierte die UN-Sondermission für Libyen fünf Tote und elf Verletzte bei gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

03.04. LibyaTimes[3] berichtet, dass wöchentlich, wenn nicht täglich, die kommerzielle US-Firma Tenax Aerospace im Auftrag der US-Luftwaffe Aufklärungsmissionen über Libyen durchführt. Die Flugzeuge starten vor allem von der sizilianischen Stadt Trapani aus, sowie von Luftwaffenstützpunkten in Griechenland und Tunesien.
Obwohl von Tunesien geleugnet, gibt es Fotos von zwei US-Militärmaschinen, die im letzten Monat in Tunesien mit dem Ziel Libyen gestartet sind. Spezielle Luft- und Bodenoperationen führten in Libyen in den letzten Jahren Italien, Großbritannien, Frankreich und die VAE durch.
Am aktivsten seien allerdings die USA. Fotos belegten den wöchentlichen Anflug von US Special Operations Command nach Misrata und Bengasi, die auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den US-Spezialkräften und dem Militärrat von Misrata bzw. der LNA in Bengasi hinweisen. Dazu Major Karl. J. Wiest vom AFRICOM-Hauptquartier in Stuttgart: „Wir wollen den Druck auf Terrornetzwerke aufrechterhalten und verhindern, dass Terroristen sich sicher fühlen können.“ Näheres möchte AFRICOM über seine geheimen Operationen nicht verlauten lassen.

03.04. Saadi al-Gaddafi, der in Tripolis gefangen gehalten wird, ist für den Mord an dem Fußballer Baschir al-Rayani im Dezembee 2005 von einem Gericht in Tripolis für nicht schuldig befunden worden. Allerdings verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 400 LYD wegen des Genusses und des Besitzes von Alkohol. Das Gericht setzte die Strafe ab dem Urteilsspruch für fünf Jahre auf Bewährung aus. Der Prozess war mehr als ein dutzend Mal vertagt worden. Videoaufnahmen belegen, dass Saadi während seiner Gefangenschaft im al-Hadba-Gefängnis gefoltert wurde.
Saadi al-Gaddafi war früher Kapitän der libyschen Fußballmannschaft. 2011 floh er in den Niger, der ihm zunächst politisches Asyl gewährte, ihn 2014 aber gegen die Zahlung einer beträchtlichen Summe an die dschihadistischen Milizen in Tripolis auslieferte. Im Mai 2015 wurde er vor dem Berufungsgericht in Tripolis wegen des Mordes an Rayani angeklagt.
Nachdem im Mai das al-Hadba-Gefängnis durch die Miliz von Haithem Tadschuri gestürmt worden war, brachte man Saadi an einen anderen Aufenthaltsort.

03.04. LibyanExpress[4] berichtet, dass bereits letzten Monat Ahmad Gaddaf al-Dam, ein Cousin von Muammar al-Gaddafi gegenüber AP sagte, dass jeder, der etwas über Sarkozys Korruptionsvergehen wusste, entweder im Gefängnis, ermordet oder knapp einem Mordversuch entgangen sei.
Der ehemalige Dolmetscher von Muammar al-Gaddafi, Meftah Abdallah Missouri, sagte gegenüber AP, er sei 2005 in Tripolis bei dem Gespräch zwischen Sarkozy und Gaddafi dabei gewesen.
Nun habe er Angst, nach Libyen zurückzukehren, da er fürchte, dort verhaftet zu werden. „Für jeden Angriff auf ihn oder für seine Gefangennahme seien die libyschen Behörden verantwortlich zu machen.“ Meftah Missouri war libyscher Diplomat in Paris, wo er auch ein Studium absolvierte. Er war mit verschiedenen diplomatischen Auslandsposten betraut, bevor ihn 1996 Gaddafi zu seinem persönlichen Dolmetscher und Übersetzer machte. 2011 floh Missouri nach Tunesien, wo er sich heute noch aufhält. Er erklärte sich bereit, vor den französischen Behörden auszusagen.
Missouri gab an, Gaddafi habe zu Sarkozy gesagt, er freue sich, einen Freund wie ihn, den französischen Präsidenten, zu haben. Über bestimmte Geldsummen sei nicht gesprochen worden. Bei dem Gespräch sei auch der ehemalige Stabschef Baschir Saleh dabei gewesen sowie der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Tadieddine, der später zugab, die Geldkoffer für den französischen Präsidentschaftswahlkampf überbracht zu haben. Zuletzt habe Gaddafi wenige Monate vor seinem Tod mit Sarkozy korrespondiert. Dabei habe er seinen Rücktritt angeboten. Er wollte aber in Libyen bleiben. Sarkozy habe auf das Schreiben nicht geantwortet.

Nachtrag 10.04.: Auch SputnikNews[5] bringt ein Interview mit Gaddafis ehemaligem Dolmetscher Meftah Missouri. Er sagt darin, dass nach dem Gespräch des Jahres 2005 zwischen Gaddafi und Sarkozy einige Mitglieder von Sarkozys Wahlkommission den Kontakt zu drei „bekannten libyschen Personen“ aufgenommen haben. Es sei ein Brief an Gaddafi geschrieben worden, in dem von „50 Millionen Euros die Rede war als Libyens Beitrag zur kommenden Wahlkampagne.“ Gaddafi habe daraufhin gesagt: „Sagen wir 20 Millionen, das reicht.“ „Gaddafi war großzügig zu lateinamerikanischen, asiatischen, arabischen und europäischen Ländern. Er gab politische, wirtschaftliche oder einfach finanzielle Hilfen.“
Über die Gründe der Beteiligung an der Bombardierung Libyens im Jahr 2011 meinte Missouri, dies könne etwas mit der Beteiligung der französischen Gasgesellschaft Total zu tun gehabt haben: „Es gab den Sektor 66, das ergiebigste natürliche Gasfeld. Verträge zwischen den beiden Ländern erlaubten Dritten keinen Zugang. Aber es kam heraus, dass Katar Teile von Total gekauft hatte. Deshalb kündigte Libyen den Vertrag. Vielleicht war das mit einer der Gründe.“
Nachtrag 12.04.: Nun veröffentlicht auch Mediapart[6] ein umfassendes Interview mit Meftah Missouri, in dem dieser die bereits zitierten Aussagen im Detail wiederholt. Missouri bestätigt, dass alle Gespräche aufgezeichnet wurden. Erwähnung findet auch das erste Treffen zwischen Gaddafi und Sarkozy im Oktober 2005, in dem es um eine juristische Vertretung von Abdullah Senussi, den Chef des libyschen Auslandsgeheimdienstes, ging. Gegen Senussi war ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, 1989 für den Abschuss eines französischen Passagierflugzeugs im Niger verantwortlich zu sein, das den Tod von 170 Passagieren zur Folge hatte. Senussi wurde dank der Fürsprache Sarkozys von einem bekannten Pariser Anwalt vertreten. Der Haftbefehl sollte aufgehoben werden.
Ein weiteres Thema ist die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes, die in Libyen zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren. Sie waren beschuldigt, 426 libysche Kinder mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. Die damalige Ehefrau von Sarkozy, Cécilia, kam nach Tripolis, um die Freilassung der Krankenschwestern und des Arztes zu erwirken und flog mit ihnen am 24. Juli 2007 in einem französischen Regierungsflugzeug nach Sofia aus.
Besonders bitter dürfte für Gaddafi gewesen sein, dass Sarkozy ihm bei einem Treffen noch versichert hatte, er sei kein Freund für einen Tag, sondern ein Freund für immer.

03.04. MiddleEastEye[7] sieht in der gezielten Tötung von zwei hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern mittels Drohnen im Süden Libyens am 24. März 2018 eine Ausweitung des sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Der Luftangriff lege nahe, dass die US-Operationen in Nordafrika ausgeweitet werden sollen. Es wird befürchtet, dass diese Eskalation fatale Konsequenzen für einen strategisch so wichtigen Staat wie Libyen haben könnte. Neben der Gefahr, dass al-Kaida neue Anhänger gewinnt, könnten auch andere regionale Akteure angezogen werden, um sich im ölreichen Libyen Vorteile zu verschaffen. Der Autor zitiert einen Libyer mit der Aussage, die USA versuchten nun, einen Feind einzudämmen, den sie selber erschaffen haben. Sie seien nicht in der Lage, das Problem zu lösen, dessen Konsequenzen jetzt die Libyer tragen müssten. Und der Mitarbeiter eines britischen Think-Tanks meinte: „Es wird interessant werden, wenn erst die Staaten des Nahen Ostens eigene Drohnen mit großer Reichweite erwerben, ob sie diese dann verstärkt in Libyen einsetzen.“ Die VAE hätten bereits ähnliche Waffen in Libyen zum Einsatz gebracht.
Erwähnung findet auch ein Bericht über die Pläne von AFRICOM, viele „situative Standorte“ in halbwegs ständige („semi-permanent“) US-Stützpunkte umzuwandeln, um schnell Einsatz bereit zu sein. Und Deborah Jones, US-Botschafterin von 2103 bis 2015, wird in Bezug auf den Drohneneinsatz nahe Ubari mit den Worten zitiert: „Dies scheint die Fortsetzung der Ausweitung von AFRICOM-Aktivitäten in jene libyschen Gebiete zu sein, in denen es keine Regierung gibt.“
All diese US-Einsätze werden mit Zustimmung der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis durchgeführt.

04.04. Die libyschen Behörden in Tripolis beenden die Jagd auf ehemalige Gaddafi-Leute. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag bei ägyptischen Behörden, Personen, die der früheren libyschen Regierung nahestanden, an Libyen auszuliefern, fallengelassen. Dies gilt für ehemalige Politiker, Mitglieder der Sicherheitskräfte und des Militärs sowie Journalisten der Gaddafi-Ära.

04.04. In der ZDF-INFO-Sendung „Killing Gaddafi – Jagd auf den Diktator“ am 5. April 2018 wird zugegeben, dass 2011 die angeblichen Begründungen für den Krieg gegen Libyen auf reiner Propaganda beruhten.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/killing-gaddafi-jagd-auf-den-diktator-102.html
(Video verfügbar bis 04.04.2019)
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/zdf-info-libyenkrieg-beruhte-auf-fake-news

04.04. SputnikNews[8] schreibt über die Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis: „Dass Saif al-Islam Gaddafi die politische Landschaft betritt, reißt die Pläne der verfeindeten Lager ein: Die Gesellschafts- und Herrschaftsform der Dschamahirija vermag es schließlich, die Stämme zu einen, die das ehemalige Libyen noch in guter Erinnerung haben. Gaddafis Sohn und seine Anhänger nehmen jedenfalls eine souveräne Position ein. Er unterstützt weder die westliche Regierung von Fayiz al-Sarradsch noch die östliche von Khalifa Heftar.“ In dem Artikel wird ein Stammestreffen im März 2017 in Tunesien erwähnt, an dem auch Vertreter der libyschen Regionen teilnahmen sowie Anhänger von Muammar al-Gaddafi. Ein ehemaliges Mitglied der Regierung Gaddafis hatte im Exil einen libyschen Stämme- und Städtetag organisiert, der allein im Ausland 20.000 Mitglieder umfasst und noch einmal so viele in Libyen selbst. Saif al-Islam Gaddafi werde von dieser Organisation als Nachfolger seines Vaters anerkannt, was angesichts der auf Stammesbeziehungen aufbauenden libyschen Staatsform ein Zeichen der Kontinuität und des Vertrauens bedeute.

05.04. In Derna (nordöstliches Libyen) kam es zu Kämpfen zwischen Omar-al-Muktar-Einheiten der LNA und Milizen des Derna-Schura-Rats, die einen Angriff mit schweren Waffen gestartet hatten. Seit zwei Jahren wird Derna von der LNA belagert.

08.04. Als zwei tunesische Dschihadisten in der tunesischen Grenzstadt Ben Girdane kontrolliert wurden, sprengte sich einer in die Luft. Dabei wurden vier tunesische Polizisten verwundet. Der zweite Dschihadist wurde erschossen. Die beiden Tunesier wollten sich dem IS in Libyen, dem Bataillon tunesischer Soldaten für das Kalifat, anschließen.
Nachtrag 14.04.: Der IS bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder ebenso wie Zusammenstöße zwischen IS und tunesischen Soldaten im tunesischen Kaserine, wobei ein Soldat getötet wurde.

08.04. In Bengasi wurde auf den ehemaligen hochrangigen LNA-Führer Salah Bulaghib geschossen. Er musste mit einem Bauchschuss ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es ist noch unklar, ob es sich um ein politisches Attentat handelte oder um eine private Fehde. Bulaghib, der den stellvertretenden Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis unterstützte, löste nach seiner Festnahme im letzten November seine Kampfeinheit auf.

08.04. Zum ersten Mal gibt die britische Regierung zu, dass sie 2011 dschihadistische Milizen unterstützt hat. Diese hatten enge Verbindungen zu den Attentätern, die im Mai 2017 den Bombenanschlag in Manchester ausgeführt haben, bei dem 22 Menschen starben.
Mark Courtis zieht in MiddleEastEye[9] bezüglich des Eingeständnisses der britischen Regierung, 2011 während des Krieges gegen Libyen Kontakte zu Mitgliedern der LIFG und der Märtyrer-Brigaden des 17. Februars gehabt zu haben, den Schluss, dass das Vereinigte Königreich selbst Teil der terroristischen Infrastruktur sein könnte, die zu einer Bedrohung für die britische Öffentlichkeit geworden ist.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
https://www.freitag.de/autoren/gela/grossbritannien-teil-der-terror-infrastruktur

09.04. Am Internationalen Benina-Flughafen von Bengasi wurde bis auf weiteres aus Sicherheitsgründen sowie aufgrund widersprüchlicher Zuständigkeiten und einem daraus resultierendem Chaos der gesamte Flughafenbetrieb eingestellt und alle Flüge abgesagt.

10.04. Neuer UN-Bericht[10]: Tausende Menschen werden in Libyen auf Dauer und auf gesetzeswidrige Weise in Gefangenschaft gehalten, wo sie Folter, Misshandlungen und anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Der Bericht fordert die Verantwortlichen dazu auf, alle willkürlich oder anderweitig unrechtmäßig eingesperrten Personen unverzüglich frei zu lassen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tausende-libyer-gesetzeswidrig-inhaftiert

10.04. Zur Beendigung der Kämpfe in Sebha (Hauptstadt des Fessan im Südwesten Libyens) zwischen Tibu (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen waren, hat die 6. Infanteriebrigade einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und nun der LNA ihre Gefolgschaft versichert. Die 6. Infanteriebrigade setzt sich hauptsächlich aus Angehörigen des Awlad-Suleiman-Stammes zusammen. Daraufhin hat der Tibu-Ältestenrat dem Waffenstillstand ebenso zugestimmt wie der Öffnung der seit einer Woche blockierten Gortha-Landwirtschaftsstraße, die eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Sebha und den südlichen Gemeinden darstellt.
Frühere Vermittlungsversuche verschiedener Seite waren ohne Erfolg geblieben.
Der Suleiman-Stamm hatte den Tibu vorgeworfen, mit Tibu-Stammesangehörigen aus dem Tschad zu kämpfen, um die Herrschaft in Sebha an sich zu reißen. Von den Tibu, die Suleiman-Milizen nicht als Ordnungsmacht in Sebha anerkannten, wurde dies bestritten.
Proteste der Bürgermeister der südlichen Gemeinden wie Sebha, Brak Schati und Ubari hatten gegen die Kämpfe protestiert, da die Versorgung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet war.
Das Parlament von Tobruk hat für den Süden Libyens den Notstand ausgerufen.
Siehe auch: 02.04.

10.04. In Libyen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Frankreich das Geld, das Sarkozy für seinen Wahlkampf von Gaddafi bekommen hatte, an die libysche Staatskasse zurückgeben muss. In Frankreich soll diesbezüglich ein Prozess angestrengt werden. Es wird betont, dass es in Libyen 2011 nicht illegal war, andere Regierungen finanziell zu unterstützen.
Anhänger der Dschamahirija sehen in Sarkozys Fall eine späte Rache für Gaddafis Ermordung. Allgemein wird verlangt, dass sich Sarkozy für die Bombardierung und Zerstörung Libyens entschuldigt.
Saif al-Islam Gaddafi hat erneut seine Bereitschaft bekundet, in Frankreich unwiderlegbare Beweise gegen Sarkozy vorzulegen.

11.04. Khalifa Heftar, 75jähriger General und Oberbefehlshaber der LNA, erlitt einen Schlaganfall und befindet sich zur Behandlung im Pariser Militärkrankenhaus Val De Grace. Es heißt, sein Gesundheitszustand sei kritisch.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/general-Heftar-erlitt-schlaganfall

12.04. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Spanier Antonio Tajani, sagte in Madrid: „Gaddafi zu ermorden bedeutete, die Tür zu öffnen für Migration, Moslembruderschaft und IS.“ Die USA hätten in Afrika viele Fehler gemacht.

12.04. In Niamey (Niger) fand ein Treffen zwischen Führern der Tibu, Awlad Suleiman und Tuareg statt, um über die Situation im Süden Libyens zu beratschlagen und die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten.

13.04. In den libyschen Medien wird wild über den Gesundheitszustand von General Heftar spekuliert. Die Meldungen reichen von tot über fast tot bis kerngesund. Medien, die den Moslembrüdern nahestehen, haben bereits den Tod von General Heftar gemeldet. Andere Quellen sagen, sein Gesundheitszustand habe sich stabilisiert. Agila Saleh, Vorsitzender des Parlaments in Toburk und Oberkommandierender der bewaffneten Kräfte, warnte vor Unruhen und Aufwiegelungen, an denen bestimmte politische Kreise interessiert seien. Alle militärischen und sicherheitsrelevanten Einheiten seien im normalen Einsatz. Und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé sagte, er habe mit Heftar telefoniert. Das Auswärtige Amt in Frankreich verweigerte alle Auskünfte über Heftar.
Über einen möglichen Nachfolger Heftars wird bereits diskutiert.
Nachtrag 18.04.: Es heißt, Salamé habe zwar versucht, mit Heftar zu telefonieren, aber aufgrund dessen schlechter Verfassung sei ein Gespräch nicht möglich gewesen.

13.04. LibyanExpress zitiert einen Bericht der New York Times, demzufolge General Heftar der CIA gestattet habe, einen Stützpunkt in Bengasi zu errichten. Einige Mitarbeiter von US-amerikanischen Spezialkräften befänden sich auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Stadt. Dies bedeute die Rückkehr der US-Amerikaner, die nach der Ermordung ihres Botschafters Christopher Stevens 2012 die Stadt verlassen hatten. Weiter hieß es in der NYT, dass die Ernennung des ehemaligen CIA-Direktors Mike Pompeo zum Außenminister zu engeren Verbindungen mit General Heftar führen könne. Beide wären dem politischen Islam feindlich gesonnen.

13.04. In London fordern die Anwälte von Abdelhakim Belhadsch die Offenlegung einer 400 Seiten umfassenden Akte der Metropolitan Police. Darin wird die Rolle, die ein ehemaliger MI6-Offizier im März 2004 bei der Folterung in einem US-amerikanischen Gefängnis in Bangkok und bei der Überstellung von Belhadsch und seiner Frau von Thailand nach Libyen spielte, dargestellt. Es handelte sich dabei um eine konzertierte MI6-CIA-Operation.
Entgegen der Behauptung von Belhadsch, er wäre sechs Jahre im Abu-Salim-Gefängnis eingesessen und sei dort gefoltert worden, heißt es aus Libyen, Belhadsch sei nur ein Jahr im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis inhaftiert gewesen. Danach wurde ihm erlaubt, zusammen mit seiner Familie eine Villa zu beziehen. Er stand zunächst unter Hausarrest, der 2008, nachdem er sich zur Dschamaharija bekannt hatte, vollständig aufgehoben wurde.

14.04. In Tripolis fand eine Konferenz mit dem Ziel statt, in Libyen wieder die Monarchie einzuführen.
Natürlich wäre ein König praktisch, so wie ja schon 1951 nach dem Ende der italienischen Kolonialzeit ein König, der damalige Idris I., eingesetzt wurde. Idris I. erlaubte den USA und Großbritannien die Errichtung von Militärbasen im Land und die Ausbeutung der Bodenschätze zu Schleuderpreisen. Solche Zeiten hätten die USA und Großbritannien in Libyen sicher gerne wieder, eine willfährige, absolutistische Monarchie à la Saudi Arabien.

16.04. LibyaObserver berichtet, dass Heftar ein Angebot Sarradschs zur Zusammenarbeit mit der Begründung abgelehnt habe, das Mandat der Einheitsregierung sei letzten Dezember ausgelaufen und so könne diese überhaupt keine Posten vergeben. Heftar sei angeboten worden, ein noch zu schaffendes ‚Einheitsmilitär‘ zu führen.
Ein Treffen in Kairo von Militärs aus Tripolis (Einheitsregierung) und Bengasi (LNA) scheint ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen zu sein.

18.04. Auf den Konvoi von Abdul Razak al-Nazhuri, Stabschef der LNA und als Nachfolger von Heftar gehandelt, wurde in Bengasi ein Autobombenattentat verübt, dem al-Nazhuri unverletzt entging.

18.04. Im ägyptischen Alexandria kam es zu einem Zwischenfall im libyschen Konsulat. Mohammed al-Dressi drang zusammen mit zwei Diplomaten in das Konsulat ein und übernahm es unter Anwendung von Gewalt. Der libyschen Nachrichtenagentur teilte al-Dressi anschließend mit, er habe die Arbeit in seinem Büro wieder aufgenommen. Al-Dressi war von der Übergangsregierung in Beida zum Konsul ernannt worden.
In der libyschen Botschaft in Kairo und seinem Konsulat in Alexandria tobt ein Kampf zwischen der Übergangsregierung in Baida und der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis um die Besetzung der diplomatischen Posten, dem die ägyptischen Behörden ziemlich hilflos gegenüberstehen.

19.04. Saif al-Islam Gaddafi hat den Präsidentschaftswahlkampf in Tunesien gestartet. Gaddafis Wahlkampfmanager Abdelmonem Dramba hat eine neue Zeitung mit Namen Mandala vorgestellt, die in 24 tunesischen Städten innerhalb der libyschen Gemeinden verteilt werden soll. Später soll die Zeitung auch in anderen Maghreb-Ländern und in EU-Staaten mit libyschen Gemeinden angeboten werden. Die Wahlkampfzeitung soll die politischen Ziele von Saif al-Islam Gaddafi erläutern und die im Ausland lebenden Libyer auffordern, an den Wahlen teilzunehmen.

19.04. Der Mitiga Flughafen bei Tripolis wurde von Granaten getroffen. Beschädigt wurden ein Airbus der libyschen Fluggesellschaft und die Ankunftshalle. Das Flughafengelände steht unter Kontrolle der Special Deterrent Force (unter Abdel Rauf Kara / ehemals Rada-Miliz), die auf dem Gelände ein illegales Gefängnis unterhält, das berüchtigt für Folterungen ist. Die SDF machte die radikal-islamistische 33. Brigade unter dem Befehl von Bashir Khalfallah aus Tadschura für den Angriff verantwortlich. Tadschura sprach sich gegen die Anwesenheit der SDF auf einem zivilen Flughafen aus und warf der SDF schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

19.04. Bei ihrem 5. Treffen in Addis Abeba hat die Afrikanische Union (AU) ihre Besorgnis über die anhaltend schlechte Sicherheitslage in Libyen zum Ausdruck gebracht. In Libyen seien mehr als 20 Millionen Waffen im Umlauf. Deshalb sind alle nationalen und internationalen Verantwortlichen dazu aufgerufen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen für Libyen einzuhalten. Auch die sich verschlechternde Situation in Sebha im Süden Libyens sei besorgniserregend.
Die AU rief alle international Beteiligten dazu auf, darauf hinzuwirken, dass es zu einer politischen Lösung im Land kommt.
Besonders wichtig sei, dass alle libyschen Vermögenswerte professionell verwaltet werden und eingefroren bleiben, um Wertminderungen und Verluste zu verhindern und die Verfügungsrechte des Staates Libyen zu gewährleisten.
Die Einheit Libyens müsse gewahrt bleiben. Jede Spaltung aufgrund ethnischer oder Stammeszugehörigkeiten sei zu verurteilen. Es sollte eine nationale Versöhnungskonferenz unter der Schirmherrschaft von AU und UN stattfinden. Bei der Suche nach einer nachhaltigen Lösung für Libyen müssten auch die Nachbarländer miteinbezogen werden. Der Aufbau einer einheitlichen Nationalarmee wurde begrüßt.

20.04. Über das Schicksal General Heftars kursieren weiterhin unterschiedlichste Gerüchte. Zum einen wird die Nachricht verbreitet, dass Heftars Gesundheitszustand gut sei und er in Kürze nach Libyen zurückkehren wird. Der französische Außenminister sagte, es gehe Heftar jetzt besser. Zum anderen berichtet MiddleEastEye[11], dass sich Heftar in einem Wachkoma befinde. Als Grund wird Lungenkrebs angegeben, der im Gehirn Metastasen gebildet habe.
Die Spekulationen über Machtkämpfe innerhalb der LNA bezüglich Heftars Nachfolge halten an. Heftar wird v.a. von Ägypten und den VAE unterstützt, aber auch von Frankreich. Heftar spielt eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zwischen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, die er nicht anerkennt, und den politischen und militärischen Kräften im Osten des Landes.
Als potentieller Nachfolger käme Generalleutnant Abdulrazak al-Nazhuri infrage. Es ist aber nicht klar, ob er die Unterstützung der Stämme hat.

20.04. An der Spitze des Staatsrats in Tripolis steht ab jetzt ein strammer Moslembruder namens Khaled al-Mischri. Er tritt die Nachfolge von Abdurrahman Schwehli an. Der Staatsrat soll ein Gegengewicht im Westen des Landes zum Tobruk-Parlament im Osten bilden und hat 145 Mitglieder.
Es steht zu befürchten, dass weiterhin auf eine Teilung Libyens hingearbeitet wird.

20.04. Mustafa Sanella, Vorsitzender der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft NOC sagte auf einer Tagung zum Thema „Diebstahl von Öl und Kraftstoff“ in Genf, dass 30 bis 40 Prozent der Treibstoffes, der entweder importiert oder in Libyen raffiniert wird, gestohlen oder geschmuggelt wird. Dies entspreche etwa 750 Millionen US-$ (offizieller Kurs). Die riesigen Gewinne, die mit Schmuggel gemacht werden können, hätten einen beträchtlichen Teil der libyschen Gesellschaft korrumpiert. Besonders im Westen Libyens gebe es eine große Gruppe gut ausgerüsteter und bewaffneter Krimineller, die Interesse daran haben, dass Libyen ein instabiles Land bleibt, so dass sie weiterhin ihre Millionen machen können.
Zur Bekämpfung des Schmuggels schlägt Sanella vor, dass das Mandat der Operation Sophia auf die Suche nach geschmuggelten Kraftstoff ausgeweitet werden sollte. Außerdem könnte das aus Libyen stammende Öl durch einen Marker gekennzeichnet werden. Auch die bei Schmugglern beschlagnahmten Gelder sollten nach Libyen zurückfließen. Die Kraftstoffsubventionen sollten ebenfalls überprüft werden, denn diese kämen nicht dem libyschen Volk, sondern den kriminellen Schmugglerbanden zu Gute.

20.04. Laut einer britischen Kommission, die von David Cameron geleitet wird, hat die britische Intervention in Libyen 2011 die gegenwärtige Instabilität hervorgerufen. Cameron war 2011 Premierminister und somit für die Militäraktionen gegen Libyen verantwortlich. Dazu Mubruk Derbesh, im Exil lebender libyscher Professor: „Ein Witz, dass Cameron diese Kommission leitet. Das ist wie wenn man Jack the Ripper damit beauftragt hätte, den Tod von jungen Frauen auf den Straßen von London zu untersuchen.“[12] Und weiter: „Wenn man sich wirklich um das Wohlergehen des libyschen Volkes gesorgt hätte, hätte man es seine eigenen Entscheidungen treffen lassen müssen.“

21.04. Die LNA flog einen Luftangriff auf das Lager Khala im al-Saddada-Bezirk (ca. 100 km südwestlich von Misrata, nahe Bani Walid). Dort hatten sich Kämpfer der al-Kaida nahen Verteidigungsbrigaden von Bengasi und Kämpfer von Patroleum Facilities Guard (PFG) aufgehalten. Vier Personen sollen getötet und eine unbekannte Anzahl verwundet worden sein.
Das Khala-Lager untersteht Mohammed al-Haddad, dem Kommandanten des sog. Zentralen Einsatzgebietes, ein Gebiet, das unter Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ steht.

21.04. In Sebha (Südwesten Libyens) wird weiter gekämpft. Awlad-Suleiman-Einheiten (loyal zum Präsidialrat/Tripolis) sollen Granaten in einen Tibu-Wohnbezirk (loyal zur LNA/Bengasi) gefeuert haben, wobei zwei Personen getötet und fünf weitere verletzt wurden. Bereits vor zwei Tagen soll es elf Verwundete gegeben haben.
Nachtrag 23.04.: Die Kämpfe haben sich intensiviert. Es sollen innerhalb von Wohngebieten Panzer eingesetzt worden sein.
In der Stadt Sebha soll es vermehrt zu Entführungen und wilden Schießereien kommen.

21.04. Tunesien hat seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnet. Sie war 2015 nach der Entführung von zehn Botschaftsangehörigen geschlossen worden.

22.04. Terroristen haben ein Ventil der Ölpipeline, die vom Marada-Ölbecken zum Sidra-Verladehafen führt, gesprengt. Das Feuer, das nach der Explosion ausbrach, konnte zwischenzeitlich unter Kontrolle gebracht werden.

22.04. In Bengasi forderte eine Auseinandersetzung zwischen einer Einheit zur Kriminalitätsbekämpfung und der al-Zawija-Märtyrer-Brigade (LNA) zwei Todesopfer. Weitere Personen wurden verletzt.

22.04. Bei zwei Einsätzen der libyschen Küstenwache wurden einmal vor Misrata 83 Migranten gerettet und 11 Leichen von Ertrunkenen geborgen, zum anderen vor Zliten 180 Migranten an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht.

23.04. Aufgrund der guten Wetterlage hat die Zunahme von Migrantenankünften in Italien wieder stark zugenommen. Allein in den letzten zwei Tagen seien fast 1400 Migranten auf See von Rettungsschiffen an Bord genommen worden und nun unterwegs nach Sizilien.

23.04. Libyens staatliche Ölgesellschaft NOC erteilte für den Verkauf von Anteilen der libyschen Ölgesellschaft Waha, die der US-Ölgesellschaft Marathon gehören und an die französische Total verkauft werden sollten, keine Genehmigung. Derartige Geschäfte müssten von der NOC und von den libyschen Behörden vorab genehmigt werden.[13]
Total hatte im März erklärt, 16 Prozent an Waha von Marathon zum Preis von 450 Millionen US-$ zu erwerben.

24.04. RCMLibya.wordpress veröffentlichte einen Artikel des Africa News Portal, der die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms von Saif al-Islam Gaddafis wiedergibt: Saif al-Islam Gaddafi: Agenda für Libyen
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-agenda-fuer-libyen

25.04. Die EU-Sondermission für Libyen stellt der libyschen Wahlkommission fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die UN hat das Förderprogramm Wahlen für das Libysche Volk (PEPOL) ins Leben gerufen, die die Hohe Libysche Wahlkommission schulen soll.

25.04. Heftar ist nach einer über zweiwöchigen Behandlung in einer Pariser Klinik wieder nach Libyen zurückgekehrt. Details über die Gründe seines Aufenthalts in Paris wurden nicht bekannt. Sein Gesundheitszustand wurde den Umständen entsprechend als gut bezeichnet. Bei der Feier anlässlich seiner Rückkehr sagte er: „Wahlen mögen richtig sein, aber sie könnten auch ein Komplott sein. Deshalb brauchen wir eine Armee, die das Sagen hat.“

26.04. Der Militärstaatsanwalt der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis), Masoud Erhouma, der im März gefangengenommen worden war, soll entkommen sein und sich nun in der Stadt al-Radschaban aufhalten.

26.04. In Misrata finden Gespräche mit Abgesandten von Zinten statt, die über eine Beilegung der Feindschaft zwischen den beiden Kontrahenten beraten sollen. Seit 2011, als die libysche Regierung stürzte, bis 2014 hatten Zinten-Milizen die libysche Hauptstadt kontrolliert. Während des Bürgerkriegs 2014 vertrieben Milizen aus Misrata die Zinten-Milizen aus Tripolis.

26.04. Der libysche Autor Abdelrazzak al-Dahesh beschuldigt Tunesien, dass die dort eingefrorenen Gelder der Libyschen Auslandsbank in Höhe von 200 Millionen US-$ auf illegale Weise dazu benutzt werden, die tunesische Wirtschaft zu fördern.

27.04. In SputnikNews[14] erläutert die italienische Wissenschaftlerin Michela Mercuri die Spannungen, die sich wegen Libyen zwischen Frankreich und Italien aufgebaut haben. Der ehrgeizige französische Präsident Macron versuche, die Führung in der EU zu übernehmen. Rom und Paris verfolgten in Libyen unterschiedliche Ziele. Italien unterstütze immer noch die ‚Einheitsregierung‘ unter Farradsch, während Frankreich hinter General Heftar stünde. Frankreich möchte wegen der Ölvorkommen ein Standbein in der Kyrenaika behalten und Heftar würde dort Frankreichs Interessen garantieren, das seine eigenen Ziele verfolge, die aber der Einheit des Landes und auch Italien schaden würden.
Auch hinsichtlich der Migrantenfrage hätten Paris und Rom gegensätzliche Positionen. Paris weigere sich nach wie vor, Migranten aufzunehmen und würde eingereiste Flüchtlinge nach Italien zurückschicken.

28.04. Die US-Geschäftsträgerin für Libyen, Stephanie Williams, und der libysche Außenunterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, Lutfi Almughrabi, unterzeichneten Abkommen für die Zusammenarbeit beider Länder in Sicherheitsfragen (betreffend Flughäfen, Gefängnisse, Justizwesen) sowie verschiedenen anderen Bereichen.

28.04. TheIntercept[15] stellt die Frage, warum die USA und ihre Verbündeten Libyen bombardierten und mit dermaßen desaströsem Ergebnis in Libyen intervenierten. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Korruptionsaffäre von Nicolas Sarkozy ein neues Licht auf den Sturz von Oberst Gaddafi wirft. In dem Artikel werden die Vorgänge um den Tod von Libyens Ölminister Schukri Ghanem am 29. April 2012 noch einmal dargelegt. Er wurde eine Woche nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und nur einen Tag, nachdem Mediapart ein Dokument veröffentlicht hatte, dass die Zahlung von Libyen an Sarkozy belegt, tot aus der Donau gefischt.
Sarkozys Gründe für den Krieg gegen Libyen seien eine Mischung aus nationalen, internationalen und persönlichen Gründen gewesen. Nachdem ihm klar geworden war, wie ernst es den USA und den arabischen Staaten damit war, Gaddafi zu stürzen, war ihm daran gelegen, das Narrativ, das ihm Nähe zu Gaddafi nachsagte, umzukehren. Er war nun darauf bedacht, sich von Gaddafi zu distanzieren. Sarkozy verfolgte ein Szenario, bei dem alles, was mit Gaddafi in Zusammenhang gebracht werden konnte, diskreditiert und zerstört wurde.
Clinton (Außenministerin), Susan Rice (nationale Sicherheitsberaterin), Ben Rhodes (Berater im Weißen Haus) und Samantha Power (UN-Botschafterin) waren dabei hilfreich, den Krieg zu pushen, dessen Ziel ein Regime Change war.
Der Untersuchungsbericht des britischen Parlaments habe später keine tragbaren Beweise gefunden, dass Gaddafi wirklich gegen Zivilisten vorgehen wollte. Gaddafis langjährige Rolle als Gegenspieler der USA, die Tatsache, dass sich keine bekannten Libyer in den USA für ihn einsetzten, und die Tatsache, dass Gaddafi keine festen Verbündeten hatte wie z.B. Syriens Bashar al-Assad mit Russland und dem Iran, hätten ihn zu einem leichten Angriffsziel gemacht.
Frankreich, das früher bremsend auf die USA bezüglich kriegerischer Interventionen eingewirkt habe, tat nun das Gegenteil: Es ermutigte die Intervention, die in einer Katastrophe endete.

29.04. Bei einer Schießerei zwischen zwei rivalisierenden Schmugglerbanden im Süden Libyens (bei Garyat) wurden zwei Menschen getötet und mehrere verletzt.

29.04. Nach Gesprächen zwischen dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian hieß es, Ägypten und Frankreich stimmten überein, dass in Libyen bis Ende 2018 Wahlen abgehalten werden sollen, da die Situation in Libyen Einfluss auf die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Mittelmeerregion habe. Die Situation im Land habe sich „relativ“ gesehen verbessert.

29.04. In einem Artikel in MiddleEastEye[16] heißt es: Da sich die Nato nun brav wie ein Schoßhündchen benimmt, sei sie für Trump nicht mehr verzichtbar (obsolete). Die Hast, mit der die Nato dem Raketenangriff auf Syrien applaudierte, zeige, welche Vorteile sie für die USA und die Waffenindustrie hat. Mit seiner Präsidentschaft sei Trump praktisch commander in chief für alle 29 – hauptsächlich europäischen – Staaten geworden.
Laut den Planungen der Nato sollte die Allianz in der Lage sein, gleichzeitig zwei große und sechs kleinere Einsätze auszuführen. Solche Zielvorgaben könnten einen bedeutenden Einfluss auf den Nahen Osten haben, wo viele Nato-Einsätze durchgeführt werden.
Der Autor sieht den Nato-Angriff 2011 auf Libyen als ihre vielleicht kriminellste Unternehmung. Dieser Krieg unterminierte die Bemühungen der Nato-Propagandisten, sich als altruistisch darzustellen.
Der Krieg gegen Libyen sei nach den Standards, die bei den Nürnberger Prozessen gesetzt wurden, ein Aggressionskrieg gewesen und deshalb ungesetzlich. Menschenrechtsgruppen hätten die Beweise erbracht, dass es die Nato nicht gestört habe, dass ihre Truppen wiederholt Zivilisten töteten oder ihre verbündeten ‚Rebellen‘ Gräueltaten begingen.
Die gültigen Nato-Strategien wurden bereits unter Madeleine Albright entworfen, Bill Clintons Außenministerin. Sie enthielten die Empfehlung, dass auf jede Störung westlicher Energie-Importe eine „angemessene Antwort“ folgen müsse. Wegen seiner Gebührenerhöhungen war Gaddafi laut der New York Times ein „problematischer Partner“ für die Ölindustrie.

30.04. Heftige Kämpfe brachen in der Innenstadt von Tripolis aus. Die beiden beteiligten Milizen, die al-Nawasi-Miliz und die Ghaniwa-Miliz, unterstehen beide dem ‚Innenministerium‘ des Präsidialrats.

30.04. Nahe des Scharara-Ölfelds stürzte beim Start eine gecharterte Transportmaschine ab. Dabei kamen drei Besatzungsmitglieder, darunter der Pilot, ums Leben, ein weiteres wurde verletzt. Die Explosion an Bord soll ein technischer Fehler verursacht haben. Die Maschine hatte Ausrüstung für die Arbeiten an den Ölanlagen geladen.

30.04. Das Nahost-Quintett, bestehend aus EU, AU, UN und Arabischer Liga, sprach sich bei einem Treffen in Kairo für die Abhaltung von Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus. Die Libyer sollten sich vorher dazu bekennen, die sich daraus ergebenden Wahlergebnisse anzuerkennen.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net / justicenow.de / xinhuanet.com / voltairenet.com / heise.de / derstandard.at /

[1] Die Dabbaschi-Familie ist eine prominente Misrata-Familie, die für die Unterstützung von Islamisten berüchtigt ist. Sie war vorher groß im Schmuggelgeschäft, hatte aber seit Zahlungen von Italien im August 2017 die Seiten gewechselt. Die Amu-Brigade, wurde von einem Dabbaschi geführt und war in Menschen- und Ölschmuggel verwickelt. Sie wurde im Juli 2017 von der LNA aus Sabratha vertrieben wurde.

[2] http://justicenow.de/2018-02-07/der-westen-toetet-im-orient-329-menschen-jeden-tag-seit-27-jahren/

[3] http://www.libyatimes.net/news/123-crowded-skies-a-look-at-libya-s-celestial-police

[4] http://www.libyanexpress.com/former-gaddafis-interpreter-fears-arrest-in-libya-over-remarks-on-sarkozy-case/

[5] https://sputniknews.com/analysis/201804101063416544-lybia-gaddafi-interpreter-details/

[6] https://www.mediapart.fr/en/journal/international/120418/gaddafi-interpreter-details-sarkozys-meetings-libyan-dictator

[7] http://www.middleeasteye.net/news/analysis-us-airstrikes-southern-libya-widening-war-terror-360581998

[8] https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180404320187341-gaddafi-hilfe-angst/

[9] http://www.middleeasteye.net/news/revealed-uk-government-communications-groups-linked-manchester-bomber-53000913
http://www.middleeasteye.net/columns/what-will-be-blowback-uk-government-after-libya-revelations-1624802462

[10] Gesamtbericht in English

[11] http://www.middleeasteye.net/news/exclusive-Heftar-suffering-irreversible-brain-damage-688471036

[12] https://sputniknews.com/analysis/201804271063974916-libya-france-italy/

[13] In den Verträgen zwischen Libyen und anderen Staaten ist i.d.R. festgeschrieben, dass keine Anteile ohne Zustimmung der NOC an Gesellschaften anderer Staaten weiterverkauft werden dürfen.

[14] https://sputniknews.com/analysis/201804271063974916-libya-france-italy/

[15] https://theintercept.com/2018/04/28/sarkozy-gaddafi-libya-bombing/

[16] http://www.middleeasteye.net/columns/no-longer-obsolete-nato-acts-trump-s-lapdog-1125387698

19:22 03.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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