Libyen im August

August 2015

04.08. Amnesty International gibt bekannt, dass in Libyen zwischen Februar 2014 und April 2015 etwa 600 Menschen verschleppt wurden. Viele der Entführten würden gefoltert und hingerichtet, von vielen Opfern sei das Schicksal ungeklärt.

04.08. Sputniknews Deutschland verweist auf ein youtube-Video, in dem gezeigt wird, wie der Sohn Muammar al-Gaddafis, Saadi al-Islam, gefoltert wird. Zunächst sitzt Saadi al-Islam im grünen Trainingsanzug und mit schwarzer Augenbinde auf einem Stuhl, später wird er auf den Boden gelegt, seine Beine werden an ein Eisengestell gebunden und er wird auf die Fußsohlen geschlagen; später erhält er – wieder sitzend – auch Schläge ins Gesicht.
Es ist deutlich erkennbar, dass im Nebenraum ein anderer Häftling gefoltert wird, seine Schreie sind hörbar. Saadi al-Islam ist gezwungen, diese Folterung mitzuverfolgen.
Das Gesicht der ausführenden Folterer ist nicht erkennbar.

https://www.youtube.com/watch?t=16&v=wkRbhfqJX5E

Das Video wurde von einem Wärter im Hochsicherheitsgefängnis al-Hadba in Tripolis aufgenommen, das dem libyschen Fadschr (Morgendämmerung) untersteht, eine islamistische Milizenallianz, die gegen die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tobruk kämpft.

Saadi al-Islam wird unter anderem vorgeworfen, während seiner Zeit als Vorsitzender der libyschen Fußballvereinigung für den Tod eines Fußballspielers verantwortlich zu sein. Vor seiner Zeit als Vorsitzender der libyschen Fußballvereinigung spielte er für einige italienische Fußballclubs und hatte einen Ruf als Playboy. Nach dem Sturz seines Vaters Muammar al-Gaddafi floh Saadi in den Niger und wurde von dort 2014 an Tripolis ausgeliefert.

Das Folter-Video wurde nur eine Woche nach der Bekanntgabe des Todesurteils des Bruders von Saadi al-Islam, Saif al-Islam, veröffentlicht. Saif al-Islam befindet sich allerdings in Sicherheit. Weitere acht Angeklagte, unter ihnen Libyens ehemaliger Premierminister al-Baghdadi al-Mahmoudi, wurden zum Tod durch Erschießen verurteilt und andere 24 ehemalige Dschamahirija-Funktionäre zu langjährigen Haftstrafen. Die Vollstreckung der Urteile wird in etwa zwei Monaten erwartet. Beim Obersten Gericht kann Berufung eingelegt werden.

Die Anwälte der Gefangenen und Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch sind tief besorgt über das Schicksal der ehemaligen Gaddafi-Funktionäre.

Im Bericht des BBC-Korrespondenten Rana Jawad zum Prozess steht folgender bemerkenswerter Satz: „Perhaps it would be more convenient for countries such as France and the UK if these men were executed.“ („Es wäre für Länder wie Frankreich und Großbritannien sicher praktischer, wenn diese Leute exekutiert würden.“) Das Ausbleiben jeder offiziellen Reaktion des Westens auf das augenfällig unfaire Gerichtsverfahren und die gefällten Todesurteile wirft die Frage auf, ob die Verurteilten nicht einfach zu viel wissen.

Die Anwälte der Verurteilten beklagen, dass ihre Mandanten geschlagen worden seien und nicht ärztlich betreut würden. Ein enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis ist erst vor kurzem in der Haft verstorben.

Doch nicht nur die Angeklagten, auch die Anwälte der Beschuldigten müssen ständig um ihr Leben fürchten, einem Anwalt wurde kürzlich ins Bein geschossen.

Das gesamte Justizpersonal in Tripolis wird bedroht und mit Waffengewalt unter enormen Druck gesetzt. Richter wurden in den vergangenen Monaten entführt, einige auch ermordet. Die Durchführung fairer Prozesse ist völlig unmöglich, nur den Machthabern in Tripolis genehme politische Urteile werden akzeptiert.

06.08. Weit weniger Aufmerksamkeit als dieser politische Schauprozess in Tripolis findet das bedrohliche Schicksal von etwa 3.700 Frauen, die seit 2011 in Misrata unter entsetzlichen Bedingungen eingekerkert sind. Auch an anderen Orten werden politische Gefangene festgehalten und gefoltert.

Dieses Jahr wurden in der Stadt Misrata zwar schon dreimal Eingekerkerte aus dem Jawiya-Gefängnis freigelassen, insgesamt 170. Es werden aber allein in diesem Gefängnis noch weitere 430 politische Gefangene seit über vier Jahren festgehalten. Ihnen wird vorgeworfen, für Gaddafi gekämpft zu haben.

06.08. Breaking News: Ein Video zeigt, wie in Bengasi Anhänger der Dschamahirija mit lauten „Muammar, Muammar“-Rufen demonstrieren, Grüne Fahnen schwenken und Bilder des ehemaligen libyschen Machthabers Gaddafi hochhalten. Sie fordern die Freilassung von Saif al-Islam.

https://www.youtube.com/watch?v=YIEMOYntIKk

Wegen Kämpfen zwischen der libyschen Regierung und islamistischen Gruppen wurde der Hafen von Bengasi geschlossen. In der Stadt mangelt es an Weizen und anderen Nahrungsmitteln sowie Benzin.

06.08. Vor Libyen ist ein Flüchtlingsboot gekentert, bisher konnten etwa 400 Menschen gerettet werden, hunderte Tote werden befürchtet. Die italienische Polizei hat fünf mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Es muss immer wieder die Frage nach den Verantwortlichen für diese Tragödien gestellt werden. Wer ist verantwortlich für die ganzen Kriegsflüchtlinge? Wer hat Libyen von einem stabilen, reichen Land in den Abgrund gebombt? Wer lässt den afrikanischen Ländern durch die ungerechten, erzwungenen Handelsabkommen keine Luft zum Atmen? Wer hat den IS erfunden und groß gemacht und steht einer effektiven Bekämpfung im Weg?

07.08. Nach seinem Besuch in Ägypten ließ der französische Präsident Holland vermelden, dass Ägypten und Saudi-Arabien die beiden an Russland nicht ausgelieferten Mistral-Schiffe kaufen wollen. Ein saudischer Diplomat gab bekannt: „König Saud will … eine maritime Streitmacht zum Schutz der Region im Roten Meer und im Mittelmeer aufbauen.“ Dahinter stehe die Idee einer gemeinsamen arabischen Streitmacht, die in Krisenzonen wie Libyen eingreifen könne.

09.08. Bei der Explosion einer Autobombe in Derna sterben neun Menschen, weitere 19 werden verletzt. Der IS hat eine Offensive gestartet, um Derna wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Vor zwei Monaten ist es den Bewohnern von Derna gelungen, die Dschihadisten des IS aus ihrer Stadt zu vertreiben.

11.08. Eine neue Verhandlungsrunde über ein Friedensabkommen unter UNO-Vermittlung hat heute in Genf begonnen. Nachdem den Machthabern in Tripolis, dem islamistischen Fadschr, mit Sanktionen gedroht wurde, falls sie sich weiterhin dem Dialog verweigern, setzten die Muslimbrüder in Tripolis unter Waffendrohungen durch, dass eine Delegation nach Genf geschickt wird.

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sehen vor, dass das libysche Parlament seine jetzige Funktion beibehält und die jetzigen Machthaber in Tripolis einen Staatsrat bilden, der nur geringe Befugnisse erhält. Vorgesehen ist, dass diese Gremien in einer auf zwei Jahre veranschlagten Übergangszeit das Land führen. Der dschihadistische Fadschr in Tripolis will aber nicht nur bei der Vergabe von politischen Posten stärker beteiligt werden, sondern auch bei der Besetzung der Ämter der National Oil Corporation und der libyschen Zentralbank, er will also ran an die Futtertröge.

Es stellt sich die Frage, wieso der Westen den Machthabern in Tripolis mit Sanktionen droht. Dies bedeutet doch, dass der Westen mit dem libyschen Fadschr Geschäfte macht und diesen unterstützt, obwohl dieser die anerkannte und gewählte libysche Regierung mit Waffengewalt bekämpft und außerdem für die unerträglichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht nur verantwortlich ist, sondern auch gut daran verdient und die kriminellen Schleuser schützt.

In Libyen soll eine Übergangszeit die nächste ablösen. Bereits 2011 wurde für eine Übergangszeit ein Übergangsrat installiert, dann wurden dreimal Wahlen abgehalten und jetzt soll es wieder eine zweijährige Übergangszeit geben! Und dies, weil ein durch nichts außer durch Gewaltanwendung autorisiertes Regime in Tripolis mit Hilfe des Westens an die Macht kommen will!

Völlig außer Acht gelassen werden dabei die in Libyen vorherrschenden Stammesstrukturen. In den Anfängen schwebte auch Gaddafi vor, aus Libyen einen starken Nationalstaat zu formen. Doch schon bald musste er die Gegebenheit der mächtigen Stammesstrukturen zur Kenntnis nehmen und überließ klugerweise das Sagen im Land den Stammesältesten. Er verstand sich als Vermittler, deshalb ließ er sich auch nur Oberst titulieren und hatte kein offizielles Amt in Libyen inne. Das war sein Erfolgsrezept, mit dem er über 40 Jahre das Land stabil hielt.

Bernardino Léon drängt auf eine Lösung noch im September, ansonsten könnte das Land im Chaos versinken. Das Land ist bereits im Chaos versunken! Eine schnelle Lösung soll sowohl den erfolgreichen Vormarsch des Grünen Widerstands sowie eine weitere Einflussnahme der Dschamahirija bei den völlig desillusionierten Libyern verhindern. Schnell muss ein Friedensvertrag her, auch wenn der in der libyschen Realität nicht die Tinte wert ist, mit der er geschrieben wurde, denn: In den USA beginnt der Wahlkampf und dabei darf das offenkundig totale politische Versagen der Außenministerin Hillary Clinton nicht so offensichtlich werden!

11.08. Die Versorgungslage in Tripolis wird immer dramatischer. Täglich müssen die Menschen der Stadt zehn Stunden auf Strom verzichten, durch den damit verbundenen Ausfall der elektrischen Pumpen ist in dieser Zeit die Wasser- und Benzinversorgung unterbrochen. Vor den Bäckereien bilden sich lange Schlangen, da es an Mehl mangelt. Einige Krankenhäuser mussten aus Mangel an Medikamenten und medizinischem Material bereits schließen, Impfstoff ist knapp. Da die islamistischen Machthaber die Menschen der Stadt nicht mehr versorgen können, drücken immer mehr Einwohner ihren Unmut durch Demonstrationen aus.

Diese Armut ist eine Schande für das einstmals reichste Land Afrikas, das andere afrikanische Länder unterstützen konnte!

12.08. Video von Dschamaharija News: Der Grüne Widerstand schießt in der Stadt Brak ein Militärflugzeug ab, dass versuchte, Demonstranten zu bombardieren:
In Brak al Shati (im Süden, nicht weit von Sebha gelegen) bildet sich ein mit grünen Fahnen geschmückter Autokorso. Ein Militärjet nähert sich der Demonstration. Er wird beschossen, Rauchfahnen steigen auf, der Jet stürzt ab. Die Menschenmenge jubelt.
https://www.youtube.com/watch?v=qNnLuY6Az-Q

Bereits eine Woche nach der Verkündung des skandalösen Urteils gegen Saif al-Islam und ehemalige Gaddafi-Funktionäre begannen die Straßenproteste im ganzen Land, die die Freilassung der verurteilen Dschamahirija-Funktionäre forderten. Wie das libysche Fernsehen zeigte, gingen Männer, Frauen und Kinder, den ganzen Altersquerschnitt repräsentierend, im Westen, Osten und Süden für Gaddafi auf die Straße, ein Beweis, dass die Gaddafi-Bewegung über einen großen Rückhalt im ganzen Land verfügt. Die Proteste verliefen im Osten größtenteils friedlich, während in Gebieten, deren Machthaber dem Regime in Tripolis loyal gegenüberstehen, den Protesten sogar mit Schüssen begegnet wurde.

In Sebha, der Hauptstadt des Fessan, immer noch eine Hochburg der Gaddafi-Getreuen, gingen die Demonstrationen bald in bewaffnete Auseinandersetzungen über. In der Stadt Tarhuna, etwa 60 Kilometer südöstlich von Tripolis und Heimatstadt des größten libyschen Stammes, schlugen die zunächst friedlichen Proteste in Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und den mit Tripolis verbündeten Milizen um.

Wie „foreignpolicy“ schreibt, haben diese Pro-Gaddafi-Proteste das Potential, sich zu einer Nationalbewegung gegen die sogenannte „2011-Revolution“ zu entwickeln. Inzwischen sind einfach zu viele Libyer zu tief enttäuscht von der Entwicklung, die das Land seit dem Sturz Gaddafis nahm. Nach dem Zusammenbruch jeglicher staatlicher Institutionen und dem Zustand der permanenten Unsicherheit und Gefahr fragen sich viele, was der Sturz Gaddafis tatsächlich bezwecken sollte, sorgte Gaddafi doch immerhin für einen kontinuierlichen Anstieg des Wohlstands. In ganz Libyen besteht inzwischen darüber Konsens, dass die Gräueltaten, der Missbrauch und die Korruption der Anti-Gaddafi-Gruppen, die seit 2011 das Land beherrschen, weit über das hinausgehen, was Gaddafi vorgeworfen worden war.

Beklagt wird auch, dass beispielsweise die Bewohner von Derna und Sirte im Stich gelassen wurden, als sie sich gegen die IS-Kämpfer zu wehren versuchten. So zogen die Misrata-Brigaden, die in Sirte stationiert waren, einfach ab, als sie von IS-Kämpfern angegriffen wurden und lieferten die Stadt und deren Menschen dem IS aus. Ein Stammesführer des Gaddadfa-Stamms (diesem Stamm gehörte auch Gaddafi an) meinte in einem Interview: „Wir haben keine Waffen, um gegen den IS zu kämpfen. Und wenn wir um Waffen bitten, werden wir total ignoriert.“ Die allgemeine Meinung lautet: Die momentanen Machthaber kümmern sich nicht um die Lage der normalen Menschen.

12.08. Abdullah al-Thennis Rücktritt war ein Missverständnis. Für Aufregung sorgte die angebliche Ankündigung des Rücktritts des libyschen Regierungschefs während einer Fernsehsendung. Später berichtigte al-Thenni, er hätte nur gesagt, er könne zurücktreten, wenn man jemand anderen finde, der die Probleme in Libyen besser löse.

12.08. Etwa 60 Menschen werden vermisst, nachdem ein Schlauchboot von Emigranten vor der Küste Libyens gekentert ist. 54 Flüchtlinge konnten gerettet werden.

Insgesamt wurden am 11.08. mehr als 1.500 Flüchtlinge von sieben Schiffen in Sicherheit gebracht.

12.08. Hillary Clintons Privatkrieg gegen Libyen. Die Washington Times berichtet in einem Artikel, welches Tauziehen es 2011 zwischen Hillary Clinton, die Libyen bombardieren wollte, und dem Pentagon, das davor zurückschreckte, gab.

Clintons Hauptargument war, dass die Zivilbevölkerung vor einem Massaker durch Gaddafi geschützt werden müsse. Allerdings gaben Regierungsbeamte der Times gegenüber an, dass ihr die Geheimdienstmitarbeiter diesbezüglich nicht zustimmten, sondern im Gegenteil der Meinung waren, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass Gaddafi zivile Opfer verantworten wolle. Führende Verbindungsoffiziere hätten sich strikt gegen Clintons Empfehlung zum Einsatz von Gewalt ausgesprochen.

Während Clinton 2011 das Pentagon drängte, die Kontakte zum Gaddafi-Regime abzubrechen, waren Geheimdienstmitarbeiter noch Monate lang in Kontakt mit libyschen Verbindungsoffizieren. Weiter berichtet die Times, dass ein US-General anfangs den Versuch unternahm, in direkte Verhandlungen mit seinen libyschen militärischen Gegenspielern einzutreten; und General Carter Ham, Oberst im Afrika-Kommando, versuchte, einen 72-stündigen Waffenstillstand zu erreichen und einen Vermittler einzuschalten. Auch der ehemalige Marineadmiral Charles Kubic, der sich als Berater in Libyen aufhielt, berichtete, er sei von den damaligen libyschen Militärführern gebeten worden, sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Er unterbreitete den Vorschlag Oberst Brian Linvill (U.S. AFRICOM Kontakt für Libyen). Dieser hätte den Vorschlag an General Ham weitergegeben, der zustimmte. Charles Kubic sagte: „Die Libyer wollten alle Kampfhandlungen beenden und alle militärischen Kräfte aus den Städten abziehen… man sei mit Beobachtern von der Afrikanischen Union einverstanden, die den Waffenstillstand überwachen sollten.“ Und weiter: „Gaddafi kam zurück und sagte, er wäre unter zwei Bedingungen bereit zurückzutreten und eine Übergangsregierung zu akzeptieren. Zum einen müssten militärische libysche Kräfte erhalten bleiben, um gegen al-Kaida vorgehen zu können, zum anderen müssten die Sanktionen gegen ihn, seine Familie und Getreue aufgehoben und freies Geleit zugesagt werden. In diesem Moment hielt dies jeder für möglich.“ Laut Charles Kubic musste General Ham zwei Tage nachdem die Verhandlungen begonnen hatten zurücktreten.

Das Pentagon versuchte zu dieser Zeit, einen Krieg zu vermeiden, aber Hillary Clinton bestand auf diesem Krieg und drohte sogar mit Rücktritt, obwohl sich nicht einmal Obama sonderlich für diesen Krieg erwärmen konnte.

CIA-Direkter Leon E. Panetta schreibt in seinem Buch „Worthy Fights“, das Ziel des Libyen-Konflikts sei ein Regimechange gewesen. Dies hätte zwar jeder in Washington gewusst, offiziell konnte es aber nicht zugegeben werden.

13.08. Hillary Clinton händigt dem FBI ihren privaten Mailserver sowie einen USB-Stick mit weiteren tausenden E-Mails aus. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte Clinton einen Speicherstick mit 30.000 Mails übergeben.

Clinton nutzte während ihrer Zeit als Außenministerin ein privates E-Mail-Konto, das nur ihr zugänglich war. Dumm nur, dass das UN-Recht vorsieht, dass alle Bürger das Recht haben, Einblick in die Regierungskommunikation zu nehmen. Bereits bekannt ist, dass Clinton bei der Privatisierung des mexikanischen Energiesektors die Strippen gezogen hat und auch, dass sie versuchte, die linksliberale Regierung von Honduras nach einem Staatsstreich 2009 vor der Rückkehr an die Regierung zu hindern. Über Clintons privates E-Mail-Konto lief die Kommunikation anlässlich der Geschehnisse um Bengasigate, also den Überfall auf das US-Konsulat in Libyen im September 2012. Hier steht der Verdacht im Raum, es hätte sich um einen „inside-job“ gehandelt. Pikant dabei: Clintons privater Mailserver gilt als nicht sicher und stellt somit ein Sicherheitsproblem dar. Wer könnte also alles über die Informationen verfügen, wie es zum Tod des Botschafters Chris Stevens kam? Und in welche Waffengeschäfte mit syrischen Dschihadisten der Botschafter verstrickt war?

14.08. In Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis, kommt es zu gewalttätigen Kämpfen zwischen bewaffneten Einheimischen und dschihadistischen IS-Kämpfern mit vielen Toten und Verletzten. Als es in Sirte zu Pro-Gaddafi-Demonstrationen kam, eröffnete der IS das Feuer auf die Demonstranten. Auch der einflussreiche Imam Khaled al-Forjani, der sich gegen die IS-Ideologie stellte, wurde vom IS getötet. Der Aufruhr der Bewohner weitete sich aus, hatte aber gegen den bestens ausgerüsteten und bewaffneten IS keine Chance. Zur Abschreckung verbreitete der IS nach den Kämpfen Bilder von gekreuzigten und erhängten Leichen.

Tripolis kam der massakrierten Bevölkerung von Sirte nicht zu Hilfe; stattdessen soll zur gleichen Zeit eine Militärparade in Tripolis abgehalten worden sein. Doch wen wundert das, wenn man weiß, dass – wie in einem Artikel vom März 2015 von Eric Draitser ausgeführt – Abdelhakim Belhadsch nicht nur in Tripolis die politische Hauptrolle spielt, sondern nun auch als der für die Organisation zuständige Kommandant den ISIS (Islamischer Staat in Syrien) in Libyen führt. Diese Information stammt von einem Geheimdienstmitarbeiter, der auch bestätigte, dass Belhadsch das ISIS-Ausbildungszentrums in Ostlibyen bei der Stadt Derna koordinierend unterstützt. Schon lange ist bekannt, dass Belhadsch für den MI6 arbeitet, der ihn 2011 zum „Freiheitskämpfer“ gegen den „Tyrannen“ Gaddafi aufgebaut hat. Tatsächlich hatten die Sicherheitskräfte Gaddafis seinerzeit einige Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) inklusive Belhadsch festgenommen. Allerdings wurde er nur mit einem Jahr Hausarrest bestraft, nachdem er seine Mitkämpfer verraten hatte, und durfte anschließend seiner Wege gehen. Er wurde niemals gefoltert. Er schloss sich auf Geheiß des MI6 der Dschamahirija an, so dass die ausländischen Geheimdienste einen Fuß in der libyschen Tür hatten.

Inzwischen hat sich Belhadsch zum Multimillionär gemausert, der seine eigene Privatarmee mit Flughafen und Flugzeugen unterhält. Die Mittel dafür stammen aus libyschem Volksvermögen. Und dieser Mann, der sich mit roher Waffengewalt an die Macht in Tripolis brachte, wurde von der UN, den USA und anderen westlichen Staaten dazu ausersehen, sich zukünftig über Libyen als Diktator aufzuschwingen. Der ehemalige Al-Kaida-Kämpfer von Afghanistan und Irak, der für Massenmorde an schwarzen Libyern und allen, die verdächtigt wurden, für den Grünen Widerstand gearbeitet oder gekämpft zu haben, verantwortlich ist, wurde von republikanischen Senator McCain als Held ausgezeichnet. Dies ist jedoch nur folgerichtig, wenn man weiß, dass die USA die Hauptförderer extremistischer Milizen in Libyen, Syrien und in anderen Ländern sind und dass alles Gerede von „moderaten Rebellen“ nichts anderes als leeres Geschwätz für eine uninformierte Öffentlichkeit ist. Fast alle sogenannten „moderaten“ Gruppen in Syrien haben sich inzwischen dem ISIS (Islamischer Staat in Syrien) oder den Nusra-Milizen angeschlossen, ebenso sind massenhaft Kämpfer der sogenannten Freien Syrischen Armee zum ISIS übergelaufen und haben ihre von den Vereinigten Staaten gesponserten, modernen Waffen mitgebracht.

Bereits 1995 wurde die LIFG mit dem Ziel gegründet, Oberst Gaddafi zu stürzen. Die Gruppe, die es später offiziell gar nicht mehr gab, gehörte zu den ersten, die unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch, damals unter dem Namen Abu Abdulla Sadik, gegen Gaddafis Sicherheitskräfte kämpften. Die LIFG war es auch, die den Angriff auf Bab al-Azizija anführte, das ehemalige Gaddafi-Gelände. Dazu benötigte die LIFG sowohl logistische als auch taktische Unterstützung, die sie vom US-Geheimdienst und -Militär bekam.

Nach neuen Informationen unterstützt Belhadsch nun direkt die ISIS Trainingscamps bei Derna. Derna war nicht erst seit 2011 als Zentrum für Anti-Gaddafi-Terroristen bekannt, sondern schon lange vorher ein Ort militanten Extremismus. Es ist belegt, dass dem US-Militär seit mindestens zehn Jahren bekannt ist, dass Derna von Dschihadisten der LIFG kontrolliert wird und von hier die terroristischen Kämpfer rekrutiert wurden. Auch heute liefert Derna die Kämpfer für den Terrorkrieg, der Libyen und die ganze Region, speziell Syrien, peinigt.

14.08. Aus Bengasi wird berichtet, dass IS-Kämpfer Einheiten der libyschen Armee angegriffen hätten.

Ministerpräsident al-Thinni spricht von einem Völkermord und ruft die Vereinten Nationen dazu auf, endlich das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben, damit sich das Land gegen den IS verteidigen kann.

15.08. Milizen des IS sind in Sirte in ein Krankenhaus eingedrungen, haben 22 Patienten hingerichtet, deren Leichname verstümmelt und anschließend das Gebäude in Brand gesetzt.

15.08. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Vorgänge in Sirte hat die libysche Regierung seine arabischen Verbündeten aufgefordert, Luftangriffe gegen den IS in Libyen zu fliegen.

Die Arabische Liga will darüber beraten.

15.08. Das US-Außenministerium veröffentlicht ein gemeinsames Statement mit Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien, in dem die „barbarischen Akte der mit ISIL verbundenen Terroristen in Libyen“ scharf verurteilt werden. Des Weiteren wird auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit gedrängt.

Welche Heuchelei! Wer hat die dschihadistischen Gruppen und den IS ins Land gebracht und groß gemacht? Darf daran erinnert werden, dass unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung vor Gaddafi schützen zu müssen, ein NATO-Krieg vom Zaun gebrochen wurde, der nachgewiesener Weise auf falschen Behauptungen beruhte und allein im Jahre 2011 bis zu 600.000 Menschen das Leben kostete! Seitdem werden weitere 300.000 Menschen vermisst, von denen keiner weiß, ob sie ermordet wurden oder noch irgendwo gefangen gehalten werden! Man vermutet, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen insgesamt bis heute etwa eine Million Tote gefordert haben, die meisten davon Zivilisten! Wer denkt an die Toten, die an den Folgen der Bombardierung mit abgereicherter Uran-Munition starben und noch sterben werden! Über drei Millionen Libyer sind aus dem Land geflohen und befinden sich in Ägypten, Tunesien, Europa und den USA im Exil! Darf daran erinnert werden, dass es während der Zeiten von Gaddafi nur 200.000 Menschen vorzogen, aus politischen Gründen im Exil in England, Frankreich und den USA zu leben? Und was macht der Westen? Er ringt sich zu einem „Statement“ durch und versucht weiterhin eben jene Kräfte, die den Alptraum, in den Libyen und die ganze Region gestürzt wurde, zu verantworten haben, nämlich die Machthaber von Tripolis, allen voran Belhadsch, an die Macht zu bringen! Belhadsch, al-Kaida-Kämpfer, Mann des CIA- und MI6, nun „Hoffnung für Libyen“ und gleichzeitig Unterstützer von dschihadistischen Gruppen wie ISIL und ISIS, nur durch Gewalt und Terror in Tripolis an der Macht.

16.08. In vielen Städten Libyens sind Unruhen ausgebrochen. Zu blutigen Auseinandersetzungen kam es im Süden und Westen des Landes, im Fessan und in Tarhuna.

Die Pro-Dschamahirja- und Gaddafi-Demonstrationen halten an:
https://www.youtube.com/watch?v=DXNgB9FcJ3Q

Unter anderem fanden Demonstrationen in Sabha, Wadi Al Shatii, Bani Walid, Sirte, Ghat, Wadi Al Hayaa, Al Butnan statt.

18.08. Die Arabische Liga will Libyen gegen den IS militärisch unterstützen. Außerdem unterstützt sie die Forderung der libyschen Regierung nach einer Aufhebung des Waffenembargos, wie Generalsekretär Nabil al-Araby am Dienstag bei einem Treffen der arabischen Außenminister in Kairo sagte. Zusagen für einen Luftangriff auf IS-Stellungen in Sirte machte die Arabische Liga allerdings nicht.

Libyens Außenminister Mohammed al-Dairi sagte: „Die nationale Sicherheit Libyens ist die Sicherheit der arabischen Nationen. Libyen leidet und wir haben genug von den Grausamkeiten der Terrorgruppe.“

Ägypten und die VAE flogen in den vergangenen beiden Jahren bereits einige Luftangriffe auf Stellungen des IS und anderer Extremistengruppen. Ende August ist ein Treffen in Kairo geplant, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll.

21.08. Es wird berichtet, der IS versuche, einen Landkeil zwischen den Westen und Osten Libyens bis zur sudanesischen Grenze zu treiben. Damit würde Libyen in drei Teile gespalten werden. Um dies zu erreichen, führt der IS Angriffe auf die Kufra-Oasen durch.

Die politische Spaltung des Landes soll vorbereitet werden.

26.08. Auf einem Schiff vor der libyschen Küste werden die Leichen von etwa 50 Menschen entdeckt, die vermutlich im Laderaum an giftigen Abgasen erstickten. Etwa 400 Menschen konnten gerettet werden.

Bereits vor wenigen Tagen waren 50 Leichen auf einem Schiff unter Deck gefunden worden.

Insgesamt wurden in diesen Tagen tausende Menschen aus dem Mittelmeer geholt.

27.08. Erneut kentert ein Flüchtlingsboot vor der lybischen Küste bei der im Westen gelegen Hafenstadt Suwara. Von den 200 Menschen, die sich an Bord befanden, konnten nur wenige Dutzend gerettet werden.

28.08. Laut UN-Angaben sind in diesem Jahr bisher etwa 310.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, etwa ein Drittel davon über Libyen nach Italien, vorwiegend Schwarzafrikaner, zwei Drittel über die Türkei nach Griechenland, vorwiegend Syrer, Afghanen und Iraker. Rund 2.500 Menschen verloren bei der Überfahrt ihr Leben.

Die Fahrten von den einzelnen Herkunftsländern wie Nigeria, Elfenbeinküste, Mali, Eritrea, Burkina Faso und anderen nach Libyen und weiter über das Mittelmeer sind inzwischen bestens organisiert. Es sind in den Städten der Herkunftsländer Reiseagenturen entstanden, das Geschäft boomt. Diese einmalige Chance, nach Europa gelangen zu können, wird von allen Migranten, die dazu in der Lage sind, ergriffen.

29.08. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte in Berlin unter anderem: „Die Militärintervention in Libyen führte zum Chaos in diesem Land. Und der Flüchtlingsstrom libyscher Migranten Richtung europäischer Länder nimmt weiterhin zu.“ Man hätte aber aus dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 nichts gelernt.

30.08. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen verschiedenen militanten Gruppen in Libyen und der libyschen Regierung findet am 3. Und 4. September in Genf statt.
Der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Léon meint, die anhaltenden Unruhen und das Blutvergießen setzten das Land zunehmenden Bedrohungen durch den IS aus.

31.08. In der Nähe der Stadt Choms östlich von Tripolis sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes 37 Menschen ums Leben gekommen.

31.08. In Tripolis explodierte vor dem Hauptquartier der Ölgesellschaft Mellitah Oil Company eine Autobombe. Der Sachschaden war groß, verletzt wurde niemand. An Mellitah Oil Company sind der italienische Energiekonzern ENI und Libyens National Oil Company zu gleichen Teilen beteiligt.

Am Sonntag hatte ENI die Entdeckung des größten bisher bekannten Erdgasfelds im Mittelmeer, vielleicht sogar weltweit, vor der ägyptischen Küste bekanntgegeben.

Jürgen Todenhöfers Brandbrief auf Facebook: ein Brief im Zorn

Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs!

Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling. Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar hundert internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Terrorwellen, Kriege und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10152271626075838.1073741827.12084075837/10153191192290838/?type=1&fref=nf

Quellen: dailymail.co.uk – independent.co.uk – german.irib.ir – zdf.heute.de – spiegel.de – tagesschau.de – libyanfreepress.wordpress.com – n-tv.de – sat1.de – neues-deutschland.de – libyaagainstsuperpowermedia.com – voltairenet.org – telepolis - foreignpolicy.com – de.sputniknews.com – heise.de/tp/ – welt-im-blick – derstandard.at … und andere