Libyen im Dezember 2016 – Monatsrückblick

Dezember 2016

01.12. In mehreren Bezirken von Tripolis sind schwere Kämpfe zwischen verschiedenen islamistischen Milizen ausgebrochen. Bei den Kämpfen sollen etliche Zivilisten ums Leben gekommen sein.
JamahiriyaNewsAgency: Die libysche Menschenrechtskommission (NCHRL) fordert in einer Stellungnahme, in Tripolis keine Gewalt und keine schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen.

01.12. In der Nähe des zerstörten internationalen Flughafens von Tripolis sollen zwischen Misrata-Milizen und Wirschefana-Einheiten ebenfalls Kämpfe ausgebrochen sein.

01.12. Im Medizinischen Zentrum von Bengasi, in dem die in Kämpfen von Ganfouda verwundeten Soldaten behandelt werden, ist eine Kofferbombe explodiert. In dem betroffenen Bereich der Klinik hielten sich zum Zeitpunkt der Explosionen viele Menschen auf, etliche wurden verletzt.

01.12. Mohamed Dadschri, Außenminster der Übergangsregierung (Beida), sagte in einem Interview mit LibyaHerald[1], dass die Weigerung der internationalen Gemeinschaft, mit der Regierung in Beida und ihrem Premierminister al-Theinni in Kontakt zu treten, die Probleme in Libyen nicht gelöst, sondern stattdessen neue Probleme verursacht habe. Siehe meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/internat-gemeinschaft-verschaerft-probleme

02.12. In Sebha sind bei Kämpfen zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) und feindlichen IS-Milizen laut dem Sprecher des Medizinischen Zentrums 25 Verwundete in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sieben Menschen fanden den Tod.

03.12. Die Libysche Nationalarmee hat drei weitere große Häuserblocks in dem eingeschlossenen Bezirk von Ganfouda erobert. Vier Soldaten wurden dabei getötet, 21 verletzt.

03.12. Die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter am Flughafen von Labrak sind in den Streik getreten. Alle Flüge mussten ausgesetzt werden. Die Arbeiter fordern die Zahlung ihrer seit elf Monaten ausstehenden Gehälter. Es droht ein landesweiter Streik, da auch die Arbeiter anderer Flughäfen seit Anfang des Jahres nicht bezahlt worden sind.

03.12. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bei der Mittelmeer-Konferenz in Rom, dass der als Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee vom Parlament ernannte Khalifa Hefter Teil der politischen Übereinkünfte sein müsse. Russland würde aber an niemanden in Libyen Waffen liefern. Es verfolge in dem Land keine militärischen Interessen.Russland sei mit allen politischen Kräften in Libyen in Kontakt und werde eine ‚Einheitsregierung‘ nur dann anerkennen, wenn sie die Zustimmung des Parlaments habe.

03.12. Der Strafgerichtshof in Misrata hat die Freilassung von Scheich Khaled Tantousch verfügt, der 2012 in einer abstrusen Gerichtsverhandlung zu lebenslänglicher Strafarbeit verurteilt worden war. Der Scheich, ein geachteter geistiger Führer, hat mutig die von der NATO und von Söldnern begangenen Kriegsverbrechen öffentlich gemacht und seine Zeugenaussagen internationalen Anwälten, die die NATO-Verbrechen in Libyen untersuchen, zur Verfügung gestellt.

03.12. Der italienische Konteradmiral Enrico Credentino, Kommandeur der EU-Marinemission EUNAVFOR MED, hat in einem vertraulichen Bericht an die EU-Kommission erklärt, dass die Einwohner in den [westlichen] Küstenstädten Libyens im Jahr geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro am Migrantenschmuggel verdienen. Somit ist der Menschenschmuggel zu einer der wichtigsten Einnahmequellen Libyens geworden. Credentinoschrieb: „Die Existenz von Migration entlang der Zentralen Mittelmeerroute ist eine Realität, die so sicher und so effektiv wie möglich geregelt werden muss.“[2]

04.12. VivaLibya weist noch einmal auf die Aussagen der Verteidiger von Seif al-Islam Gaddafi hin, die besagen, Seif Gaddafi befinde sich in Libyen auf freiem Fuß, doch müsse sein Aufenthaltsort aus Sicherheitsgründen geheim bleiben. Aus Sicht des Imperiums sei Seif Gaddafi der gefährlichste Gegenspieler in der Region. Seine starke Unterstützung innerhalb der Bevölkerung und sein Verantwortungsbewusstsein, das ihn veranlasst, in Libyen zu bleiben, um die Nation wieder aufzubauen, seien der neokolonialen Agenda verhasst. Und an anderer Stelle: „Während westliche Aktivisten darüber debattierten, ob Seif wirklich frei ist, feierten die Stämme in ganz Libyen bei der Nachricht seiner Freilassung und die Ältestenräte, die die Regionen, die Städte und Dörfer, die Frauen und die Jugend vertreten, erklärten ihre Verbundenheit mit Seif als ihren rechtmäßigen Anführer. Ebenso wurden offizielle Stellungnahmen vom Höchsten Gericht der Libyschen Stämme und vielen Teilen des Grünen Widerstands herausgegeben.“

05.12. Die bewaffneten libyschen Kräfte haben den Staatsnotstand ausgerufen und vorübergehend alle politischen Prozesse für ausgesetzt erklärt!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/militaer-ruft-den-staatsnotstand-aus

05.12. Die Bunjan-Marsous-Miliz (LIFT/Libya Islamic Fighting Group) aus Misrata, die mit dem Präsidialrat in Tripolis und der NATO verbündet ist, hat ihren Sieg über den IS in Sirte verkündet. Die Kämpfe waren sehr verlustreich. Die Miliz habe nun aber die gesamte Kontrolle über das, was von Sirte noch übrig ist. Das US-Militärkommando gab bekannt, es hätte gestern 15 Luftschläge auf 42 verschiedene Ziele durchgeführt, insgesamt waren es seit dem 1. August 492 Einsätze. „Die am Strand gelegenen Anwesen, wo sich der IS zuletzt aufgehalten hatte, und das umgebende Ghiza, wurden ausradiert."[3]

05.12. Bei erbitterten Kämpfen der LNA gegen Dschihadisten des Revolutionären Schura-Rat von Bengasi und ihre IS- und al-Scharia-Verbündeten im Ganfouda-Distrikt von Bengazi starben neun Soldaten. Über die Verluste der Dschihadisten ist nichts bekannt.

07.12. Nachdem eine Miliz die beiden östlich von Sirte gelegenen Kleinstädte Nuflija und Ben Dschawad, die unter der Kontrolle der LNA standen, eingenommen hatte, wurden die beiden Ortschaften unverzüglich von der LNA zurückerobert. Dabei wurden vier Soldaten getötet und einige verletzt, ebenso wie es bei der Miliz acht Tote gegeben hat. Die National Oil Corporation (NOC) hat den Angriff der Miliz verurteilt.
Es herrscht Unklarheit, wer für den Angriff am gestrigen Tag verantwortlich war.
Die LNA sagte, bei der angreifenden Miliz habe es sich um eine Miliz gehandelt, die zum Revolutionären Revolutionsrat von Bengasi gehört. Allerdings soll sich unter den Gefangengenommenen auch ein Mitglied des vom ‚Präsidialrat‘ eingesetzten Temperory Securtiy Committees befinden und somit der ‚Präsidialrat‘ in Tripolis in die Sache verwickelt sein.
Die Petroleum Facilities Guard, die die Ölanlagen und -häfen bewacht, steht inzwischen unter dem Kommando von Oberst Muftah al-Magarief von der Libyschen Nationalarmee.

07.12. In Bengasi führten Terroristen einen doppelten Autobombenanschlag vor dem Hauptquartier der Spezialeinsatzkräfte der LNA durch, bei dem 18 Personen verletzt wurden, darunter Soldaten, Polizisten, Zivilisten und medizinisches Personal. In Ganfouda wurden die radikal-islamistischen Kämpfer auf einen immer engeren Raum zusammengedrängt. Jetzt findet ein Häuserkampf statt.

07.12. Die US-Marine hat den Einsatz des Amphibientransportschiffs San Antonio beendet. Seit Oktober wurden von hier aus Einsätze gegen den IS in Sirte geflogen. Das Schiff gehört zur 6. US-Flotte, die in Italien stationiert ist, um US-Interessen in Europa und Afrika durchzusetzen.

08.12. Nächste Woche soll vom Präsidialrat in Tripolis eine Präsidialgarde aufgestellt werden. Wie die Rekruten auf ihre Herkunft und Zuverlässigkeit überprüft werden sollen, ist unklar. Martin Kobler sagte in New York, die Aufstellung dieser Präsidialgarde würde für den ‚Präsidialrat‘ einen Weg zur Aufhebung des Waffenembargos eröffnen. Diese ‚Präsidialgarde‘ solle vor allem die ‚Regierung‘ und die staatlichen Institutionen sowie ausländische Botschaften schützen.
Es ist anzunehmen, dass sich diese sogenannten ‚Präsidialgarde‘ in der Hauptsache aus Angehörigen extremistisch-islamistischer Milizen zusammensetzen wird. Es stünden sich dann in Libyen zwei Armeen gegenüber: die LNA und die ‚Präsidialgarde‘, was den Bürgerkrieg befeuern würde.

10.12. Die anhaltenden Proteste gegen die islamistischen Milizen in Tripolis erreichten einen neuen Höhepunkt, seit auf Facebook ein Video der „Revolutionären Brigaden von Tripolis“ aufgetaucht ist, dass zeigt, wie in Tripolis eine Frau von Milizenmitgliedern vergewaltigt wird.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/anhaltende-proteste-in-tripolis

10.12. Während einer sechsstündigen Feuerpause evakuierte die LNA libysche Familien und ausländische Arbeiter aus dem umkämpften Stadtbezirk Ganfouda in Bengasi.

10.12. Scharif al-Wafi, ein Mitglied des Libyschen Dialogs (Skhirat Abkommen, Dez. 2015), hat die Entscheidung des UN-SMIL (UN-Sonderbeauftragter für Libyen) gerüffelt, das für nächste Woche geplante Treffen in Tunis abzusagen. Al-Wafi beschwerte sich nicht nur, dass er und zwei weitere Kollegen über die Absage nicht einmal informiert wurden und der UN-SMIL nur mit einigen Teilnehmern des Libyschen Dialogs zusammenarbeitet, sondern er meinte, dass der ‚Präsidialrat‘ ein totaler Fehlschlag sei, der aufgelöst werden müsse, insbesondere in Anbetracht des skandalösen Angriffes von Tripolis-Milizen auf den ‚Öl-Halbmond‘ vor wenigen Tagen. Die Zusammenarbeit des ‚Präsidialrats‘ mit diesen Tripolis-Milizen sei nicht akzeptabel. Der ‚Präsidialrat‘ hätte nicht die Zustimmung des Parlaments in Tobruk und sei deshalb eine illegale Institution.

13.12. Die üblichen Verdächtigen (Kanada, Frankreich, Italien, Niederlande, Türkei, Großbritannien, USA, Arabische Liga sowie Martin Kobler) haben sich in Tunis getroffen, um ihrem Willen kundzutun, dem ‚Präsidialrat‘ behilflich zu sein, die ‚Präsidialgarde‘ zu einer funktionierende Militärmacht zu machen. Für die ‚Präsidialgarde‘ sind bereits 580 Soldaten ausgewählt worden, die in Großbritannien, Italien, der Türkei und anderen Ländern ausgebildet wurden, 900 sollen noch dazu kommen, sowie 160 Polizeibeamte.
Diese ‚Präsidialgarde‘, die sich hauptsächlich aus Kämpfern islamistischer Milizen zusammensetzt, soll die Libysche Nationalarmee, die vom gewählten Parlament aufgestellt ist, ersetzen. Beziehungsweise soll sie gegen die LNA in Stellung gebracht werden. Es gibt dann nicht nur eine Übergangsregierung (Theini) in Beida, eine Marionettenregierung (Sarradsch) in Tripolis und eine islamistische ‚Rettungsregierung‘ (Ghweil) ebenfalls Tripolis, sondern neben den ganzen Milizen auch zwei Armeen. Statt Libyen wieder zu einen, führt dies zu einer weiteren Spaltung des Landes, in dem sich zwei Armeen gegenüberstehen werden. Wenn sich zwei bewaffnete Armeen gegenüberstehen, werden sie auch bald gegeneinander kämpfen. Tripolis, das neue Aleppo?
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/wie-der-westen-die-kaempfe-in-libyen-befeuert

13.12. Die UN-Mission für Libyen (UN-SMIL) wurde vom UN-Sicherheitsrat um neun Monate bis 15. September 2017 verlängert.[4] Russland hatte sich für eine Verlängerung nur um sechs Monate ausgesprochen, stimmte der Resolution aber zu.

14.12. Generalfeldmarschall Khalifa Hefter von der Libyschen Nationalarmee (LNA) hat Offiziere und Soldaten dazu aufgerufen, sich für eine Offensive zur Befreiung von Tripolis bereit zu halten. Es gibt Berichte, nach denen die LNA in Kontakt mit Kräften in Tripolis ist. Allerdings steht zu befürchten, dass die völlig zerstrittenen Milizen in Tripolis durch einen Angriff der LNA wieder zusammenstehen würden.

14.12. Die seit 2014 durch Rjajna-Milizen blockierte westliche Pipeline, durch die das Öl von den Ölfeldern an die Küste transportiert wird, soll wieder eröffnet werden. Damit könnte die Ölförderung auf eine Million Barrel pro Tagen erhöht werden. Die Pipeline muss allerdings zuerst instand gesetzt werden. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat versichert, für deren Schutz zum Wohle des libyschen Staats zu sorgen. Die PFG sieht sich nun als Teil der Libyschen Nationalarmee, was von der LNA bestätigt wird.
Die Libysche Nationalarmee hat in den letzten vier Monaten die Kontrolle der ‚National Oil Corporation‘ NOC sowohl über die Exportterminals im östlichen ‚Ölhalbmond‘ als auch über die Ölförderung in den westlichen Ölfeldern wieder hergestellt.

14.12. Seit einigen Tagen kommt es in Tripolis wieder zu stundenlangen Stromausfällen und zu Wasserengpässen.

14.12. In Bengasi halten die Kämpfe um die letzte Terroristen-Enklave im Ganfouda-Bezirk an. Es wurden erneut elf Soldaten getötet. Eine IS-Radio-Station und ein kleines Waffenlager konnten eingenommen werden, sowie zwei Gefangene, die seit dem Krieg 2011 gefangen gehalten wurden, befreit werden.

14.12. Parlamentspräsident Agila Saleh (Tobruk) hat in Moskau ‚fruchtbare‘ Gespräche mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow geführt. Russland unterstützt das ‚Polititsche Übereinkommen‘ von Skhirat, besteht aber darauf, dass eine Einheitsregierung vom Parlament in Tobruk anerkannt werden müsse, bevor sie in Kraft treten könne.
Der russische Botschafter für Libyen, Iwan Molotkow, führte Gespräche mit dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘, Oberst al-Barghathi. Es ging dabei um die Instandhaltung russischer Militärausrüstungen, die sich jetzt in den Händen des Präsidialrats befinden.

16.12. In Tripolis kam es bei Gebietskämpfen erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen an der Hochstraße zum Flughafen. Die Hochstraße bleibt bis auf weiteres geschlossen. Bei den Milizen in Tripolis ist nach der Ankündigung der Libyschen Nationalarmee, sich auf den Marsch auf Tripolis vorzubereiten, Nervosität ausgebrochen.

16.12. Wie angedroht haben die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter ihre Streiks auf das ganze Land – mit Ausnahme des Mitiga-Flughafens – ausgeweitet. Betroffen sind Labrak, Misrata, Tamenhint, Tobruk und Zuwara. Die Arbeiter haben seit über einem Jahr kein Gehalt mehr bezogen.

16.12. Am Mitiga-Flughafen bei Tripolis ist ein Airbus von Afriquiyah Airways durch ‚zufälligen‘ Beschuss beschädigt worden.

17.12. JamahiriyaNewsAgency: Die Abteilung für Politische Angelegenheiten des Libyan People’s National Movement (LPNM) hat ihr regelmäßiges Treffen in ihrem Hauptquartier in Kairo abgehalten. Der Schwerpunkt lag auf den neuesten lokalen, regionalen und internationalen Entwicklungen. Die Siege der bewaffneten Einheiten in ihrem Kampf gegen den Terror in Bengasi und dem ‚Öl-Halbmond‘ wurden begrüßt.
Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, auf die Anfragen von afrikanischen Führern, die ihre Bereitschaft und ihren Wunsch nach einem Treffen mit einer Delegation des LPNM zum Ausdruck gebracht haben, schnell zu reagieren. Es handle sich dabei vor allem um Führer und Staatsoberhäupter der Afrikanischen Union und ihrer Institutionen.
Daneben haben die Teilnehmer für geplante praktische Aktionen grünes Licht gegeben.

18.12. Bei einem Autobombenanschlag in Ganfouda-Bezirk von Bengasi und bei der Explosion einer Landmine kamen heute sieben Soldaten und ein ranghoher Offizier der Libyschen Nationalarmee LNA ums Leben.

18.12. Im Rahmen einer von Algerien ergriffenen Alternative für eine Lösung des Libyen-Problems unabhängig von der internationalen Gemeinschaft und basierend auf einem libysch-libyschen Dialog ist Generalfeldmarschall Hefter zu einem Gespräch mit Algeriens Premierminister Abdelmalek Sellal in Algier eingetroffen. Am Vortag war bereits Libyens Parlamentspräsident Agila Saleh zu polititschen Gesprächen in Algier.

18.12. Der tschadische Außenminister, Moussa Faki Mahamat, gab bekannt, dass in Kürze eine Delegation afrikanischer Führer Libyen besuchen werde, um den Libysch-Libyschen-Dialog innerhalb der Libysch-Politischen-Vereinbarungen (Skhirat-Abkommen) voranzubringen.

19.12. Vertreter der Militärräte von Zinten, Sabratha und anderer Städte haben die Ernennung eines Oberkommandierenden für die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gefordert. Diese Forderung haben die tiefe Spaltung In Misrata und Zinten offengelegt. Die von Vertretern der Militärräte vertretenen Standpunkte geben nicht die Stimmung in der Bevölkerung oder in den Milizen wieder.
Zinten: Der Einfluss des eng mit der Moslembruderschaft verbunden Militärrats ist im Schwinden begriffen. Die tatsächliche Militärmacht in Zinten liegt bei der Abu Bakr Brigade, geführt von al-Adschmi Al-Atairi, in dessen Gefangenschaft sich vor seiner Freilassung auch Seif al-Islam Gaddafi befand. Al-Atairi unterstützt den Ruf Hefters für den Marsch auf Tripolis. Die westlichen Landesteile sollen dafür mobilisiert werden.
Misrata: Hier stellt sich die Lage ähnlich dar. Laut offiziellen Stellungnahmen unterstützt die Militärführung den ‚Präsidialrat‘. Allerdings stellt sich eine größere Anzahl von Milizen dem entgegen. Die Spaltung zieht sich auch durch die allein 33 Misrata-Milizen, die sich in Tripolis aufhalten. Einige von ihnen unterstützen Khalifa Ghweil (‚Rettungsregierung‘) und dessen Pläne für eine gemeinsame Regierung mit der Theinni-Regierung (Beida), andere Milizen möchten dagegen islamistische Revolutionäre an der Macht sehen.
‚Präsidialrat‘: Selbst der ‚Präsidialrat‘ist in der Frage der Ernennung eines Oberkommandierenden gespalten.

19.12. Das Elektrizitätswerk von Zawia wurde von Bewaffneten angegriffen, die die Angestellten zwangen, die Stromversorgung nach Tripolis zu kappen.

19.12. Vor ihrem Gipfeltreffen im nächsten Monat im Kongo hat eine hochkarätige Delegation der Afrikanischen Union AU Libyen besucht. Unter den Besuchern befinden sich Amadou Toumani Toure aus Mali, Jacob Zuma aus Südafrika, Mohamed Ould Abdel Aziz aus Mauretanien, Denis Sassou Nguesso aus dem Kongo und Joweri Museveni aus Uganda. Bezeichnenderweise ist die erste Station ihres Aufenthalts die Parlamentsstadt Tobruk.

19.12. Die für das Fluggepäck zuständigen Arbeiter haben am Flughafen von Labrak und Tobruk ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Übergangsregierung in Beida, die sich die Summe von einer ungenannten Quelle leihen konnte, hat die Auszahlung der seit einem Jahr ausstehenden Gehälter versprochen.
Der Flughafen von Misrata bleibt weiter geschlossen, da die dortigen Arbeiter den Versprechungen des ‚Präsidialrats‘ in Tripolis nicht glauben, dass ihnen ihr Gehalt überwiesen wird.

19.12. Aus finanziellen Gründen musste der Fernsehsender Misrata TV eingestellt werden. Aufgrund des libyschen Bankendesasters besteht keine offizielle Möglichkeit, die zu bezahlenden Gebühren an den in Bahrain stationierten Satelliten-Provider Noorsat zu überweisen.
Auch der Nachrichtensender LANA in Beida ist nicht mehr erreichbar.

20.12. JamahiriyaNewsAgency: Indem die USA die Bewaffnung der im Ausland geschaffenen und vom Ausland eingesetzten ‚Einheitsregierung‘ und ihren aus dem ‚Libyan Dawn‘ rekrutierten ‚Präsidialgarde‘ unterstützen, bewaffnen sie in Wahrheit Terroristen und berauben die legitime Libysche Nationalarmee LNA der Unterstützung, die sie braucht, um erfolgreich den Terrorismus in Libyen bekämpfen zu können.
In Libyen zeigen die USA und ihre Verbündeten das ganze Ausmaß ihrer Heuchelei durch die Einsetzung einer ‚Einheitsregierung‘ und die Schaffung einer ‚Präsidialgarde‘, die Terroristen zur Macht verhilft. Diese Präsidialgarde wird als ihr terroristischer Stellvertreter bewaffnet, finanziert und zu ihrem eigenen Schutz eingesetzt.
Die USA sind weltweit notorische Erzeuger und Vermittler des Terrorismus‘. Durch ihre Gleichsetzung von Terroristen mit legitimen Widerstandsbewegungen, die gegen Terrorismus und die imperiale Besatzung kämpfen, gelingt es ihnen, enorme Verwirrung zu stiften. Verschiedene Stratfor-Quellen haben fälschlicher Weise berichtet, dass sich in Libyen der Grüne Widerstand mit dem IS verbündet habe. Wahr dagegen ist, dass sich der Grüne Widerstand immer, ohne jede Ausnahme, gegen jede Art von politischen Islam ausgesprach und diesen immer bekämpfte, ganz egal, unter welchem Namen er auftrat. Denn jede Art von politischem Islam bedroht die Sicherheit und Souveränität von Libyen.

20.12. Die internationale Organisation für Migration (IOM) gibt bekannt, dass im Jahr 2016 bisher 18.722 Menschen vor der libyschen Küste gerettet wurden, davon 165 zwischen dem 2. und 16. Dezember, während in der gleichen Zeitspanne 51 Leichen angeschwemmt wurden, die meisten davon an der Küste bei Zuwara.

20.12. Nach widersprüchlichen Berichten sollen IS-Terroristen eine Pumpstation des Man-Made-Rivers eingenommen, Menschen festgehalten und das Gelänge verwüstet haben, bevor sie sich zurückzogen. Schon früher sind Kleinkriminelle in Anlagen des Man-Made-Rivers eingebrochen und haben Metalle und technische Ausrüstung gestohlen.

21.12. Das US-Africa Command (AFRICOM) hat die Einstellung seiner Militäroperationen gegen den IS in und um Sirte bekanntgegeben. Insgesamt wurden in den letzten acht Monaten 495 Luftschläge durchgeführt.

21.12. Zwei Bomben explodierten im Medizinischen Zentrum von Bengasi und verursachten beträchtlichen Sachschaden. Ernstlich verletzt wurde niemand.

21.12. Ein hoher Offizier der Libyschen Nationalarmee wurde im Ganfouda-Bezirk von Bengasi durch eine Landmine getötet.

23.12. Ein MIG 23 Kampfflugzeug, das vom Mitiga-Flughafen bei Tripolis gestartet war, stürzte in der Nähe von Tarhuna (90 km südöstlich von Tripolis) ab. Beide Piloten kamen dabei ums Leben. Über die näheren Ursachen ist nichts bekannt.

23.12. Ein libysches Flugzeug, das auf dem Flug von Sebha nach Tripolis war, wurde von zwei mit Handgranaten-Attrappen bewaffneten Männern nach Malta entführt. Die Maschine der Afriqiyah Airways hatte 111 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern an Bord. Schon nach kurzer Zeit konnten die Passagiere und Besatzungsmitglieder nach der Landung in Malta das Flugzeug verlassen. Die beiden Entführer wurden wegen ‚Terrorismus‘ verhaftet. Sie baten um politisches Asyl. Nachdem es zunächst hieß, es solle sich bei den Entführern um eine Pro-Gaddafi-Gruppe handeln, wurde dies später nicht mehr bestätigt. Dies klingt auch unwahrscheinlich, da in Sebha zwei Stämme gegeneinander kämpfen, die beide keine Pro-Gaddafi-Stämme sind. Außerdem wurde die Freilassung von Seif al-Islam gefordert, der nach Angaben der „Dschamaharija“ ja schon längst frei ist. Auch startete das Flugzeug vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint aus, der sich noch unter der Kontrolle von Misrata-Milizen befindet. Wahrscheinlicher ist, dass Gaddafi-Anhänger wieder einmal als Flugzeugentführer diskreditiert werden sollten.

24.12. OH GRAUS! Libyaherald meldet die Bereitschaft von ‚Prinz‘ Mohammed el-Senussi, Sohn des letzten Kronprinzen Hassan, Libyen wieder die Monarchie zu bringen. Es sei ihm eine Ehre, „dem Land zu dienen“. Er lobte die achtzehnjährige Herrschaftszeit des ersten und letzten König Idris.

26.12. Die Libysche Nationalarmee (LNA) flog Luftangriffe gegen die ‚Verteidiungsbrigaden von Bengasi‘ (Bengasi Defence Brigade BDB) in den Städten Hun und Dschufra. Die ‚Bengasi-Brigaden‘ haben vor einigen Tagen die östlichen Ölfelder, die unter Kontrolle der LNA stehen, erfolglos angegriffen. Die ‚Bengasi-Brigaden‘ werden unterstützt vom Verteidigungsminister der ‚Einheitspartei‘, dem Großmufti Ghariani, Ibrahim Dschedhren und einem Mitglied des ‚Präsidialrats‘.

27.12. Nach der Entführung und Ermordung von zwei Polizisten der Kriminalpolizei sind in Tripolis schwere Unruhen ausgebrochen. Straßen wurden blockiert, Reifen in Brand gesetzt und Gewehrfeuer war zu hören. Die gefesselten Polizisten waren mit Kopfschuss hingerichtet worden.
Daraufhin wurde der Gebäudekomplex des Ersten Gerichtshofs in Tripolis von der Kriminalpolizei abgesperrt und die Mitarbeiter am Zugang gehindert. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, und der Hohe Gerichtsrat [islamistisch] verurteilten die Schließung des Gerichts.

Währenddessen nehmen die Kämpfe zwischen den Milizen immer mehr zu. Laut Libyaherald zeigen die anhaltende Unsicherheit und Kriminalität in der Hauptstadt Tripolis, wie schwach und ineffektiv die von Faiez Sarradsch geführte ‚Einheitsregierung‘ ist, die auf die Ereignisse immer nur reagieren kann. Sie hat keinerlei Macht, um positive Effekte anzustoßen – und das noch ein Jahr nach Unterzeichnung des Libya Political Agreement (LPA) von Skhirat.[5]

27.12. Bewaffnete Milizen, die den Radiosender in Gharjan schützen sollen, verhindern den zweiten Tag die Programmausstrahlung.

27.12. Bewaffnete haben die Straße von Gharjan nach Azizija bei Gawasim gesperrt.

27.12. Moskau hat Martin Kobler für den Ausschluss von Khalifa Hefter vom politischen Prozess in Libyen verurteilt. Der russische Außenminister Gennadi Gatilow meinte, Hefter müsse eine Führungsrolle in einem geeinten Libyen einnehmen. Bestimmte andere Kräfte seien von der UN-Sondermission für Libyen präferiert worden, während Hefter ausgeschlossen blieb. Dabei habe Hefter gegen die Terroristen des IS gekämpft und der Regierung geholfen, die Kontrolle über die Ölproduktion wieder zu erlangen. Der französische Botschafter in Moskau sagte, bezüglich Libyen und der Notwenigkeit, Terrorismus zu bekämpfen, seien sich Russland und Frankreich einig.

27.12. Nachdem der Präsident des Parlaments in Tobruk vor einer Woche Algerien besuchte, reiste er jetzt nach Ägypten. Er traf sich dort unter anderem mit dem Oberbefehlshaber General Hegazy und dem Außenminister Sameh Schukri. Ägypten sagte zu, die Grenz- und Visaformalitäten für Libyer wieder zu erleichtern.

27.12. Eine mit der Libysche Nationalarmee LNA verbündete Einheit hat den Gwirat-al-Maal-Checkpoint einer Misrata-Miliz angegriffen, der etwa 17 Kilometer nördlich von Sebha an der Hauptstraße. Die Straße, die zur Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt führt, sei gesperrt.
In der Stadt Sebha selbst sind seit Samstag wieder Stammeskämpfe ausgebrochen. Fünf Menschen, darunter zwei Kinder, fanden den Tod, mindestens fünfzehn Menschen erlitten Verletzungen.

28.12. In Tunesien wird der Erwerb von Bauland für Libyer eingeschränkt. Damit soll der Bodenspekulation und der Preissteigerung Einhalt geboten werden. Es leben inzwischen geschätzt zwischen 750.000 und einer Million Libyer in Tunesien[6], die seit dem NATO-Krieg 2011 in das Nachbarland geflohen sind.

29.11. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat die in Sebha stationierte Misrata-Miliz aufgerufen, nicht nur die Stadt, sondern die gesamte Region zu verlassen. Vor etwa drei Wochen konnte die LNA bereits in der Stadt Brak auf friedlichem Weg den Al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt einnehmen. Sie reklamiert auch die Einnahme des Checkpoints an der Hauptstraße nördlich von Sebha für sich, der nur wenige Kilometer vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint entfernt ist. Es sollen dabei Kämpfer des Magartha- und des Gaddadfa-Stammes sowie Tibu und Darfur-Rebellen aus dem Sudan beteiligt gewesen sein.
Es ist anzunehmen, dass die LNA die im Süden des Landes stationierten Misrata-Milizen zerschlagen will und deshalb auch den strategisch wichtigen und ebenfalls noch von Misrata-Milizen gehaltenen Dschufra-Luftwaffenstützpunkt angreifen wird. Auf dem Luftwaffenstützpunkt halten sich auch radikal-islamistische Kämpfer der ‚Verteidiungsbrigaden Bengasi‘ (Benghazi Defence Brigades) und des ‚Revolutionären Schura-Rats von Bengasi‘ (Benghazi Revolutionaries Shoura Council) auf. Von Dschufra aus, das etwa 330 Kilometer nördlich von Sebha liegt, lässt sich der Osten, Süden und Norden und somit fast das gesamte Land kontrollieren. Bereits vor wenigen Tagen wurden erste Luftangriffe auf die Luftwaffenbasis geflogen.
Gleichzeitig einsetzende Angriffe auf die beiden Luftwaffenstützpunkte von Tamenhint und Dschufra, und daneben noch Aufstände in Tripolis, dürften die Misrata-Milizen nicht gewachsen sein.[7]

Ein Sprecher des Oberkommandos der libyschen Armee sagte, dass die in Tripolis geplante Operation ‚Lightning snap‘ (Leuchtende Falle) heftiger als die vorangegangenen sein wird. Die Befreiung von Tripolis werde rasch geschehen und keinen lang andauernden Kampf bedeuten.[8]

29.12. Die Libysche Nationalarmee gibt bekannt, sie habe einen Checkpoint an der Küstenschnellstraße bei Harawa, nur 65 Kilometer östlich von Sirte, errichtet.

29.12. Angeblich sollen sich IS-Kämpfer, die in den letzten Tagen vor dem Fall von Sirte aus der Stadt geflohen sind, in den Hügeln nahe Bani Walid versteckt halten.

29.12. Nach der Festnahme eines Kollegen aus ungeklärten Gründen haben die Ärzte im Krankenhaus von Misrata mit einem Arbeitskampf begonnen. Auch die Ärzte des Medizinischen Zentrums von Sebha protestierten gegen Angriffe, die ‚Personen des öffentlichen Lebens‘ gegen sie ausführten.

29.12. JamahiriyaNewsAgency: Aus dem Bericht der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass sich die Gesundheitssituation in Libyen im Jahr 2016 weiter verschlechtert hat. In dem von der UN-Mission für Libyen herausgegebenen Bericht wird unter anderem der Mangel an AIDS-Medikamenten beklagt, der das Leben von vielen, die mit dem Virus infiziert sind, bedroht. In Libyen sind 63.300 AIDS-Fälle registriert.

30.12. Die Stammesältesten sowie die Kommunalbehörden des in der Nähe von Sebha gelegenen Al-Buwanis-Bezirks, zu dem auch die Tamenhint-Luftwaffenbasis gehört, haben das Ende der Kämpfe im Süden Libyens und den Rückzug der Misrata-Milizen gefordert. Die Libysche Nationalarmee ist nur noch wenige Kilometer vom Luftwaffenstützpunkt Tamenhint entfernt und verhandelt mit deren Vertretern über die Übernahme.
Der Flugverkehr von Tamenhint, von dem auch die Flugzeugentführung am 23.12. ausging, wurde zwischenzeitlich eingestellt.

30.12. Der Bürgermeister von Bengasi will sich nach Räumlichkeiten für das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Übergangsregierung (Beida) von Abdullah al-Thinni umsehen. Dies gab er bei einem Besuch des Außenministers Mohamed Dadschri bekannt. Etliche ausländische Botschafter arbeiten bereits mit der Beida-Regierung und nicht mit der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis zusammen.

31.12. JamahiriyaNewsAgency: Die Eroberung Tripolis durch die Libysche Nationalarmee ist eine rote Linie für die Europäer, die ihre Interessen und ihre beherrschende Rolle in der Region bedroht sehen. Deshalb müsse man die Reihen mit der Armee schließen. Der Kampf richtet sich gegen die ausländische Invasion. Feigheit wäre Landesverrat – ungeachtet aller Differenzen und politischer Vergehen, derentwegen Libyen an diesem Punkt angelangt ist.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): jamahiriyanewsagency.wordpress.com / http://vivalibya.wordpress.com / libyaherald.com / libyaagainstsuperpowermedio.org / https://deutsch.rt.com / https://de.gantara.de / http://augengeradeaus.net / sputniknews.com / zdf.heute / standard.at / timesofmalta.com