Libyen im Dezember – Teil 2

Dezember 2015 – Teil 2

17.12. In einem Interview mit Info-Arte.tv nimmt der Nahostexperte Michael Lüders zu der erzwungenen Übereinkunft der beiden Parlamente in Libyen Stellung: „Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Abkommen erneut scheitert, ist sehr groß. Es gibt zwei Regierungen in Libyen und beide haben nicht wirklich die Kontrolle über das Land. Es gibt sehr verschiedene Milizen, die sich untereinander bekämpfen. Da geht es um die Vorherrschaft. Es geht auch um die Kontrolle des Erdöls.“
[…] Die beiden Regierungen „sind immer noch zerstritten und sie kontrollieren kaum Territorium. Das heißt, was diese beide Regierungen beschließen, ist im Zweifel nicht viel wert. Es sind andere Akteure, die das Sagen haben: verfeindete Milizen und Stammesverbände, die in der Vereinbarung nicht weiter miteinbezogen wurden.
[…] Die Europäer wollen die Flüchtlingsströme von Libyen in Richtung Italien unterbrechen. Aber dafür braucht die Union einen klaren Vertragspartner auf libyscher Seite.
Das Chaos in dem Land ist ganz klar das Ergebnis der westlichen Intervention, die Gaddafi 2011 gestürzt hat. Seitdem wird das Land zu einem zweiten Somalia… Das ist die Lage in Libyen heute: Sie ist ähnlich wie in Syrien oder wie im Irak, ein ‚Failed State‘.
[…] Libyen bleibt eine offene Wunde im südlichen Mittelmeerraum, das muss man mal klar sagen. Letztendlich erntet die Europäische Union hier die Früchte ihrer eigenen Politik. Es waren Frankreich, Großbritannien und die USA, die Gaddafi unbedingt stürzen wollten. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Libyen und der Mittelmeerraum sind durch den Sturz Gaddafis destabilisiert, das betrifft das gesamte westliche Afrika bis hin nach Mali. Das einzige, was den Europäern in dieser Situation einfällt ist, noch mehr Soldaten zu entsenden, noch mehr in den Krieg zu investieren. Europa hat die Lektion nicht gelernt. Stattdessen müsste es eigentlich erkennen, dass die Regimewechsel im Irak oder in Libyen nicht zu besseren Verhältnissen geführt haben.“
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18.12. Global Research gibt bekannt, dass seit dem Zweiten Weltkrieg in den von den USA angezettelten Kriegen über 20 Millionen Menschen getötet wurden, davon waren 90 Prozent Zivilisten. Demnach übersteigt die Zahl der Opfer der US-Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg die Zahl aller Toten in allen anderen Kriegen, die in den letzten 240 Jahren stattgefunden haben.
Laut Global Research setzen die USA die Entsendung von Truppen in schwache Länder fort. Als Vorwand dient der Kampf gegen den IS.

18.12. In Tripolis und Misrata kommt es zu Protestmärschen gegen die in Marokko beschlossene Einsetzung einer Einheitsregierung unter Faiez al-Serraj.
Die Sprecher forderten einen libysch-libyschen Dialog. Solange die legitimen Parteien des Friedensdialogs das Abkommen nicht mitunterzeichnet hätten, wäre die UN-Vereinbarung bedeutungslos. Die Demonstranten lehnten auch eine ausländischen Intervention in Libyen ab.

18.12. Die schweren Zusammenstöße in Aidabija zwischen Proislamisten und dem libyschen Militär unter Führung von General Hefter halten an.

18.12. In Libyen sind 300 Schulen geschlossen, wovon 150.000 Schulkinder betroffen sind. Die Zahl der Schuleinschreibungen ist abgesackt.

Laut dem United Nations Development Program (UNDP) hatte Libyen bis zum Nato-Bombenkrieg des Jahres 2011 den höchsten Human-Development-Index, die niedrigste Kindersterblichkeit und die höchste Lebenserwartung in ganz Afrika. Im UNDP-Bericht von 2010 wurde dazu vermerkt: „Mit einer Lebenserwartung von 74,5 Jahren, einer Alphabetisierungsrate von 88,4 Prozent und einer Schuleinschreibungsrate von 94,1 Prozent ist Libyen das Land mit dem höchsten Human-Development-Index im ganzen Mittleren Osten und in Nordafrika.“
Professor Garikai Chengu, ein Nahostexperte der renommierten Harvard Universität schrieb 2013 in einem Artikel für das „Foreign Policy“-Magazin: „Während der Bombardierung Libyens durch die NATO vergaßen die westlichen Medien praktischerweise zu erwähnen, dass die Vereinten Nationen gerade ein umfangreiches Dossier erarbeitet hatten, das den Einsatz Mr. Gaddafis für die Menschenrechte lobte.“ Und weiter: „Der UN-Bericht zeichnete Libyen dafür aus, dass es den gesetzlichen Schutz seiner Bürger verbessert hatte und den Menschenrechten eine hohe Priorität einräumte. Dies umfasste auch die Rechte der Frauen, Bildungschancen und die Verfügbarkeit von Wohnraum. Während der Zeiten von Mr. Gaddafi war Wohnen ein Menschenrecht, folgerichtig gab es keine Obdachlosen oder Libyer, die unter Brücken schlafen mussten.“
Tatsächlich lebten in Libyen weniger Menschen in Armut als in den Niederlanden.

Unter Muammar Gaddafi war Bildung ein Menschenrecht und für alle Libyer kostenlos. Prof. Chengu meint dazu: „Überall auf der Welt erlangen junge Menschen durch Bildung Freiheit. Jeder Staat, bei dem man für Bildung zahlen muss, ermöglicht Freiheit nur den Reichen, nicht aber den Armen.“

Auszüge aus dem Human Rights Watch Bericht „watchdog 2015“, der zeigt, wie das einst prosperierende Libyen ins Chaos gestürzt wurde: „Die Kämpfe verursachten weiträumige Zerstörung, Zivilisten wurden verletzt oder getötet. Etwa 400.000 Menschen sind innerhalb Libyens auf der Flucht, darunter etwa 100.000 Einwohner von Tripolis. Weitere 150.000 Menschen, darunter auch Ausländer, flohen aus dem Land. Die meisten ausländischen Botschaften, die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere internationale Gesellschaften zogen ihre Mitarbeiter ab und schlossen im Juli ihre Vertretungen. Milizen attackierten, bedrohten, entführten oder verhafteten Journalisten, Richter, Aktivisten, Politiker und einfache Bürger ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der fehlende Schutz für die Gerichtsbarkeit führte fast zum völligen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in den Städten Tripolis, Bengasi, Sirte, Sebha und Derna. Libyens Gerichtsbarkeit geriet schwer unter Druck. Milizen attackierten Richter, Staatsanwälte, Anwälte und Zeugen, erzwangen die Schließung von Gerichten und Anwaltsbüros in Bengasi, Derna, Sirte und Sebha. All dies führte zum Beinahe-Zusammenbruch des Justizsystems.
[…] Angesichts des Zerfalls von Recht und Ordnung und der fehlenden Bestrafung von Rechtsbrüchen sahen sich Frauen besonderer Diskriminierung ausgesetzt. Bewaffnete Gruppen führten aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen Restriktionen gegen Frauen ein. Wachmänner belästigten Studentinnen in Tripolis, die keinen Hijab trugen. Ebenfalls wurden Frauen schikaniert, die ohne männliche Begleitung aus Libyen ausreisen wollten. […] Fehlende Grenzkontrollen und Stammeskämpfe verschlimmerten die Sicherheitssituation und ermöglichten den Schmuggel von Menschen, Drogen und Waffen über die Grenzen zwischen Libyen und dem Tschad, dem Sudan, Ägypten und Algerien.
Aus all dem zieht Prof. Chengu den Schluss, dass ungezügelte Märkte und echte freie Wahlen einander widersprechen: „Wie sollen Kapitalismus und Demokratie nebeneinander existieren können, wenn ersterer Wohlstand und Macht in der Hand von wenigen konzentriert, während die Demokratie danach trachtet, Wohlstand und Macht auf viele zu verteilen?“

19.12. Ein ehemals hochrangiger Sicherheitsoffizier Gaddafis sagte, dass IS-Terroristen beim Sturz Gaddafis große Mengen C-Waffen mit Sarin-Gas aus den Lagern gestohlen und in den Norden verkauft hätten. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen in Tripolis seien von Sicherheitskräften in einem Fahrzeug nahe der al-Kuds Moschee große Mengen von Waffen mit Sarin-Gas gefunden worden.
Dieses Sarin-Gas soll am 21. August 2013 in Syrien beim Kampf um die Vororte von Damaskus eingesetzt worden sein. Dabei kamen hunderte Personen ums Leben.

20.12. Der englische Guardian beschreibt, was die neue Übereinkunft für Libyen vorsieht: eine Einheitsregierung, ein einziges Parlament, ein internationales Programm zum Wiederaufbau von Armee und Polizei, die Errichtung von neuen Institutionen und ein Wiederhochfahren der am Boden liegenden Wirtschaft. Daneben wird erwartet, dass die Bitte um eine militärische Intervention ausländischer Kräfte durch die Einheitsregierung legalisiert wird.
Doch Libyen steht nicht deshalb wieder ganz oben auf der westlichen Agenda, weil die Bevölkerung leidet oder die libysche Nation am Zerbrechen ist, sondern drei andere Gründe sind dafür ausschlaggebend: der erste ist das Erscheinen des IS in Libyen, der zweite ist Libyens Schlüsselstellung als Fluchtroute von afrikanischen Emigranten nach Europa und der dritte Grund sind die für den Westen [ insbesondere für Italien] wichtigen Ölreserven sowie die Verfügungsgewalt über den Reichtum des Landes. [Letzterer Punkt dürfte wohl an erster Stelle stehen, deshalb musste Gaddafi ja gestürzt werden.]
Für den Guardian ergeben sich dabei vor dem erneuten Sprung David Camerons in den libyschen Treibsand folgende Fragen: Ist die neue Einheitsregierung wirklich eine realistische Alternative oder eine diplomatischem Wunschdenken entsprungene Fata Morgana? Auf welchem demokratischen Mandat beruht diese Einheitsregierung? Die Einigung wurde ohne die Einbeziehung des libyschen Volkes erzielt.Was also spricht dafür, dass die Libyer sie als legitim anerkennen sollten? Und falls sie sie nicht anerkennen, wie sollte dann eine Anfrage an diese Regierung bezüglich einer militärischen Hilfe dabei helfen, dieses militärische Eingreifen zu legalisieren?
1.000 Mann sollen nach Libyen entsandt werden, um die neuen Sicherheitskräfte zu schulen und zu beraten. Nur: Diese Sicherheitskräfte existieren überhaupt nicht und werden auch in Zukunft nicht existieren. Diplomaten erwarten schon bald, dass Großbritannien den IS in Libyen bombardiert und damit den britischen Irak-Syrien-Krieg auf eine dritte Front ausweitet. Selbst wenn dies legal wäre, ist es auch klug?
Libyen wieder in ein Schlachtfeld zu verwandeln, erscheint merkwürdig, wenn man die Nation angeblich neu aufbauen will. Die Frage dabei ist: Wenn eine neue libysche Regierung die Ölfelder zurückgewinnt, wer wird am Boden die allgegenwärtigen, schwer bewaffneten Milizen, Stammesverbände und Kriminellen, die auf das Öleinkommen angewiesen sind und viele Ölquellen und Pipelines kontrollieren, verdrängen?
Will Cameron jetzt überall auf der Welt, wo Fanatiker auftauchen, Bomben schicken? Wie soll das enden? Das ist nicht Politik. Das ist kein Plan. Das ist Panik. [Soweit der Guardian…]

21.12. Der Hohe Rat der Libyschen Stämme gibt bei einer Sitzung in Tunis bekannt, dass über 75 Prozent der Libyer von der extern eingesetzten „Einheitsregierung“ ausgeschlossen sind.

Der tunesische Nobelpreisträger Abdessatar Ben Moussa hat gegenüber den Teilnehmern der Sitzung gefordert, den politischen Gefangenen in Libyen [gemeint sind die ehemaligen Gaddafi-Anhänger] Amnestie zu gewähren.

21.12. Die libysche Regierung (Tobruk) hat mit Ägypten einen Vertrag über den Verkauf von zwei Mio. Barrel Erdöl geschlossen.
Da sich die Nationale Erdölgesellschaft und die Libysche Zentralbank im Westen des Landes und somit unter der Kontrolle der Gegenregierung (Tripolis) befinden, ist es für die international anerkannte Regierung im Osten des Landes schwierig, Ölgeschäfte abzuwickeln.

21.12. Das Libysche Rote Kreuz gibt bekannt, dass mit mehr als 600.000 Menschen die Zahl der Libyer, die sich im Land wegen der anhaltenden Kämpfe auf der Flucht befinden, einen neuen Höchststand erreicht hat. Es wird erwartet, dass sich diese Zahl noch erhöht, da die bewaffneten Auseinandersetzungen im ganzen Land weiter zunehmen. Vor allem die bewaffneten Auseinandersetzungen in al-Kufra, Sirte, Bengasi und Aidabija haben eine neue Flüchtlingswelle hervorgerufen.
Daneben dauern die heftigen Kämpfe in Bengasi seit über einem Jahr an. Unter der Führung von General Khalifa Hefter werden auch in Aidabija die islamistischen Milizen heftig bekämpft. General Hefter strebt einen Militärrat an, der Libyen regieren soll.

22.12. Der libysche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim al-Debeshi, erklärte gegenüber einer arabischen Zeitung, er erwarte, dass in Libyen in Kürze Luftschläge von den USA, Großbritannien und Italien ausgeführt werden.
Seiner Meinung nach wäre ein solches Vorgehen durch die UN-Resolution 2214 gedeckt, da darin alle Länder aufgefordert werden, den Terrorismus in Libyen zu bekämpfen. Erforderlich wäre nur, dass die ausländischen Mächte die libysche Regierung im Voraus über ihr Vorgehen informierten und sich mit ihr abstimmten.
Aus Großbritanniens Auswärtigem Amt verlautete dagegen, dass im Moment nicht über Luftschläge in Libyen nachgedacht würde.
Es wäre auch noch kein Entscheidung getroffen worden bezüglich einer zukünftigen britischen Beteiligung bei der Stationierung internationaler Streitkräfte in Libyen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte in einem Telefongespräch mit Faiez al-Serraj, der als neuer libyscher Premierminister vorgesehen ist, dass Frankreich „bei den aktuellen Herausforderungen an der Seite des libyschen Volkes stehen wird. Zunächst müsse die Hauptstadt gesichert, dann Stabilität wieder hergestellt und gegen den Terrorismus gekämpft werden.“
Frankreich angeblich an der Seite des libyschen Volkes – ein Grund für höchste Beunruhigung! Jetzt wird abgewartet, bis die „Einheitsregierung“ steht, dann wird militärisch interveniert, und dann bleibt man in Libyen stationiert! Afghanistan und Irak lassen grüßen! Auf ein gutes neues Jahr!

22.12. Der am 15. Dezember entführte Hauptgeschäftsführer des St. James-Hospitals in Tripolis, Pierre Baldacchino, ist wieder auf freiem Fuß. Ob die hohen Lösegeldforderungen erfüllt wurden, ist nicht bekannt.

22.12. In Tripolis wurde ein Sufi-Schrein auf dem Bu-Mischmascha-Friedhof zerstört.

23.12. Da Russland eine Schlüsselrolle im UN-Sicherheitsrat einnimmt, kommt es als Vermittler bei der Libyenkrise in Betracht und könnte so die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens gewährleisten. So äußerte sich jedenfalls Abuzaakouk, Entsandter der „Tripolis-Regierung“ bei einem Interview mit dem russischen Nachrichtenmagazin „Sputnik“.
Dazu meint Alexej Malaschenko vom Carnegie-Zentrum in Moskau, dass sich viele Länder wie Syrien, Libyen, der Irak und Ägypten vom Westen enttäuscht zeigten und es begrüßten, wenn Russland in der Region präsent bleibe, um ein politisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.

23.12. Laut der Zeitung „Le Figaro“ werden im Führungsstab der französischen Armee Pläne zur militärischen Intervention in Libyen durchgespielt. Wichtige Partner dabei sind Großbritannien und Italien, auch Algerien, Ägypten und Tunesien sowie die Golfstaaten sollen beteiligt werden.

24.12. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution einstimmig verabschiedet, in der das Friedensabkommen für Libyen begrüßt wird. Er unterstützt die Bildung eines sogenannten Präsidialrats und ruft dazu auf, innerhalb von 30 Tagen eine Einheitsregierung zu bilden.

24.12. Die Europäische Union wird Libyen mit 6,6 Millionen Euro unterstützen. 3,6 Millionen davon sind für das völlig zusammengebrochene Gesundheitswesen vorgesehen und 3 Millionen sollen in die Förderung von Jugendprojekten fließen.
Weitere 100 Millionen Euro sollen nach der Konstituierung der Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord GNA) dem Land zur Verfügung gestellt werden.

Da darf man ja heute schon gespannt sein, in welche Taschen dieses Geld tatsächlich fließen wird!

28.12. Heftige bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milizen in Tripolis halten an. Die Milizen errichteten in den Kampfgebieten Straßensperren.
Dies verspricht nichts Gutes für die Pläne der Internationalen Gemeinschaft, den Sitz der neuen Einheitsregierung in Tripolis einzurichten.

28.12. Der designierte Premierminister Faiez al-Serraj hat sich in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi getroffen.
Bereits am 25. Dezember traf Faiez al-Serraj in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi zusammen.

29.12. Zum zweiten Mal erreichte das Tobruk-Parlament (House of Representatives HoR) nicht die notwendige Anzahl von Anwesenden, um eine Abstimmung durchführen zu können. Bereits am 28. Dezember musste die Sitzung mangels anwesender Parlamentarier verschoben werden. Abgestimmt werden sollte über die von der UN unter Martin Kobler forcierte Übereinkunft zur Einsetzung einer Einheitsregierung (Government of National Accord GNA), die von Premierminister Faiez al-Serraj geführt werden soll.
Das Votum würde nur eine einfache Mehrheit benötigen. Voraussichtlich wird das Parlament erst wieder am 4. Januar zusammentreffen.

29.12. Der Chef des polizeilichen Geheimdienstes in Zliten fiel einem Bombenattentat zum Opfer.
Die Stadt stand der Moslembruderschaft und den Milizen von Misrata nahe. Allerdings unterstützt Misrata jetzt die Einsetzung einer Einheitsregierung unter Faiez al-Serraj. Dies könnte der Hintergrund für den Bombenanschlag auf den Geheimdienstchef gewesen sein.

31.12. Jamal Musa, Sicherheitschef des Außenministeriums, soll an einem Checkpoint östlich von Sirte von Kämpfern des IS erschossen worden sein. Dabei kamen auch sein Bruder und dessen Frau ums Leben.

31.12. Es wird berichtet, dass sich der UN-Beauftrage Martin Kobler heute in Baida mit der international anerkannten Tobruk-Regierung trifft.
Am 1. Januar will er in Tripolis den GNC-Präsidenten Abu Sahmain treffen. Begleitet wird Kobler von m UN-SMIL Sicherheitsberater Generalmajor Paolo Serra.
Die Behörden in Tripolis hatten sich vor einiger Zeit geweigert, eine Landeerlaubnis für Kobler auf dem Mitiga-Flughafen zu erteilen.

Quellen: info.arte.tv – german.irib.it – theguardian.com – de.sputniknews.com – heise.de – tagesschau.de – libyaherald.com – jamahiriyanewsagency.wordpress.com – libyaobserver.ly - und andere