Libyen im Februar

FEBRUAR 2015

Ein Teil der Torbuk-Regierung (Gesetz- und Verfassungsgebung) wurde von Tobruk nach Al-Baida verlegt, das Parlament soll folgen. Der offizielle Hauptsitz der international anerkannten Regierung befindet sich nach wie vor in Tobruk, deshalb wird hier bis auf weiteres von der Tobruk-Regierung die Rede sein.
Damit rückt die international anerkannte Regierung wieder nach Westen vor, um etwa 270 Kilometer. Al-Baida liegt zwischen Tobruk und Bengasi. In ihrer Nähe befindet sich der Flughafen La Abrag.

01.02. Die Washington Times (www.washingtontimes.com/news/2015/feb/1/hillary-clinton-libya-war-push-armed-benghazi-rebe/) berichtet, dass die USA seitens der damaligen libyschen Regierung gewarnt wurden, dass die von der NATO unterstützten Rebellen enge Kontakte zu Al-Kaida hätten. Daraus folgte die Destabilisierung der gesamten Region.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei IS in Libyen keineswegs um eine aus dem Nichts entstandene Terroristengruppe handelt, sondern dass sie sich aus verschiedenen islamistischen Gruppen wie Libyan Daash, LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) oder Al-Kaida im Islamischen Maghreb rekrutierte. All diese islamistischen Gruppen wurden durch den NATO-Krieg gegen Libyen an die Macht gebracht. (Siehe meinen Artikel vom Oktober 2011: https://www.freitag.de/autoren/gela/nato-bombt-islamisten-an-die-macht)

02.02. Bei einem Autobombenanschlag in Tripolis in der Nähe des Zentralbüros des Sicherheitsstabs wird eine Person getötet und sieben weitere verletzt.

02.02. Nahe einem Luftwaffenstützpunkt bei Tripolis detonieren zwei Bomben.

02.02. Die russische Luftverkehrsbehörde untersagt den russischen Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen, den Luftraum über Tripolis zu nutzen.

02.02. Nachdem die erste Runde von Friedensgesprächen in Genf unter UN-Vermittlung gescheitert ist, teilt der UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Leon, mit, dass in den nächsten Tagen eine zweite Gesprächsrunde beginnen soll. Ort und Zeit werden wegen der schlechten Sicherheitslage nicht bekannt gegeben. An der ersten Runde nahmen weder Vertreter der Tripolis-Fraktion noch der Tobruk-Regierung teil.

03.02. Das stillgelegte Erdölfeld Al-Mabrook, das bisher von der Regierung in Tobruk kontrolliert und von der französischen Erdölgesellschaft Total in Joint Venture mit dem libyschen Nationalen Ölgesellschaft betrieben wurde, wird von IS-Milizen angegriffen. Zwölf Menschen finden den Tod. Aus Sicherheitsgründen hatte Total seine Mitarbeiter schon vorher abgezogen.

03.02. Am Abend versucht die aus Misrata stammende Miliz Libysche Fadschr (Morgendämmerung) den Ölhafen Ras Lanuf zu stürmen, wird aber von der libyschen Armee zurückgeschlagen. Etliche Söldner der Miliz finden den Tod.

Die Großen Stämme geben sich sehr besorgt darüber, dass IS nun versucht, die Kontrolle über die libyschen Resourcen zu übernehmen und daraus ein weltweites Problem entstehen könnte.

05.02. Kämpfe in Bengasi zwischen Armeeeinheiten und Milizen fordern sieben Todesopfer und mehrere Verletzte.

06.02. Omar Salem Alsanka, libyscher Innenminister in der Tobruk-Regierung unter Al-Thenni, erklärt in einem Interview mit „Monte Carlo International“, dass das Militär unter dem Befehl von Stabschef Abdul Razzaq Nazawra stehe. Die libysche Armee hätte bei Bodenkämpfen den islamistischen Milizen große Verluste zugefügt und bereite sich auf die Einnahme von Tripolis vor.

06.02. Der libysche Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Berater des libyschen Regierungschefs Al-Thenni sagte in New York zur Nachichtenagentur AFP: „Der IS begeht in Libyen jeden Tag Gräueltaten und ist bereits in sieben libyschen Städten aktiv.“ E fehle eine globale Strategie gegen den IS, dessen Kämpfer aus dem Jemen, aus Tunesien, Algerien und Tschetschenien kommen. Libyen könne zum Ausgangspunkt für Angriffe von Extremisten in Europa werden.

06.02. TASS berichtet, dass Libyen an einer militärisch-technischen Kooperation mit Russland interessiert sei. Mohamed Abdelaziz, Sondergesandter des libyschen Parlamentspräsidenten in Tobruk und ehemaliger Außenminister, hält sich zu einem Besuch in Moskau auf. Er betont, dass Libyen internationale Hilfe benötige, um vor allem seine Öllagerstätten und Fughäfen zu schützen. Gedacht sei an die Ausbildung libyscher Soldaten und Ausrüstung der libyschen Armee mit Verteidigungssystemen modernster Art.
Die libysche Armee unterliegt seit dem NATO-Krieg 2011 einem UN-Waffenembargo, während die radikal islamischen Gruppen von der Türkei, Katar und verdeckt von den USA mit Waffen, Ausrüstung und Söldnern über den Militärflughafen Mitiga bei Tripolis oder den Flughafen von Misrata, der unter der Kontrolle der libyschen Fadschr-Milizen steht, beliefert werden.

08.02. Heftige Gefechte in Bengasi zwischen Armeeeinheiten und Milizen fordern 23 Menschenleben. 69 Menschen werden verletzt.

09.02. Der Hafen von Bengasi wird durch die Regierungsarmee und Kämpfern der Großen Stämme von den Ansar-al-Sharia-Milizen zurückerobert.

10.02. Gespräche und Verhandlungen zwischen den sogenannten Konfliktparteien unter Vermittlung des eindeutig auf Seiten der islamischen Regierung in Tripolis stehenden UNO-Sonderbeauftragten für Libyen, Bernardino Léon, beginnen im westlibyschen Ghadames. Allerdings verweigern beide teilnehmenden Parteien – die Regierung in Tobruk und der GNC (General National Congress) in Tripolis – ein Zusammentreffen am gleichen Ort. So pendeln die Unterhändler zwischen zwei Hotels hin und her, um die jeweiligen Optionen der Gegenseite zu überbringen. Das Ergebnis könnte die Installation einer neuen Marionettenregierung sein, die vor allem die Interessen des von den USA und Großbritannien unterstützten Tripolis-GNC durchsetzen dürfte – das Vorspiel für eine Teilung Libyens.

10.02. NFA (National Forces Alliance) stimmt für Al-Hefter – der allgemein als CIA-Marionette angesehen wird – als neuen General der libyschen Streitkräfte.

10.02. Der IS kontrolliert die Rundfunkstation von Sirte. Sirte war der Geburtsort Muammar Gaddafis und während des NATO-Kriegs bis zuletzt treu an Gaddafis Seite.

14.02. Das CCB (Citizen Committee of Benghasi), Dr. Jerome Corsi von World Net Daily und andere Quellen haben Videoaufnahmen – unter anderem Aufnahmen von US-Militärs in Misrata – als Beweis vorgelegt, dass sich 2011 US-Truppen auf libyschen Boden befanden. Auch der Nachweis für die Unterstützung von Al-Kaida-Söldnern aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika durch die CIA konnte nachgewiesen werden.

14.02. Auf eine der größten Ölpipelines des Landes (täglich 180.000 Barrel Röhol) wird ein Anschlag verübt. Die über 500 Kilometer lange Leitung führt vom saharischen Ölfeld Al-Sarir zum Hafen von Tobruk.

15.02. Im Internet erscheint ein Video, das die brutale Hinrichtung jener 21 ägyptischen Kopten zeigt, die vor einigen Wochen in Sirte entführt wurden. Die Echtheit des Videos wird allerdings von einigen stark angezweifelt. Soll es eine bevorstehende Militärintervention in Libyen rechtfertigen? Diese hätte zweifellos ein noch größeres Chaos und den kompletten Zerfall des Landes zur Folge – siehe Irak.

15.02. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagt in einem Interview, dass Dschihadisten versuchen könnten, Italien von Libyen aus per Boot zu erreichen. „Italien kann nicht dulden, dass ein Kalifat direkt gegenüber unseren eigenen Küsten herrscht.“ Sie erklärt, dass 5.000 italienische Soldaten für eine Militäroperation in Libyen bereit stünden.

Libyen ist einem IS-Strategiepapier zufolge als Anker für den Feldzug gegen Europa vorgesehen, der 2020 beginnen soll.

16.02. Italien schließt aufgrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen seine Botschaft in Tripolis und evakuiert die Botschaftsangerhörigen.

16.02. Die ägyptische Luftwaffe fliegt als Reaktion auf das Enthauptungsvideo mindestens sieben Luftangriffe auf Stützpunkte und Waffendepots bei Derna (Ostlibyen). Das Al-Sisi-Regime stellt sich somit deutlich auf die Seite der international anerkannten Regierung in Tobruk. Ägypten teilt mit Libyen etwa 1000 Kilometer Grenze und hat Angst vor einem Einsickern islamistischer Kämpfer nach Ägypten. Außerdem befindet sich Ägypten in einer wirtschaftlich äußerst instabilen Lage und viele Ägypter sind auf Arbeitsplätze in Libyen angewiesen. Aufgrund der Sicherheitslage ist es für Ägypter nur mehr schwer möglich, zum Arbeiten nach Libyen zu reisen.
Auch die Luftwaffe der libyschen Armee (Tobruk-Regierung) fliegt Luftangriffe gegen den IS nahe Ben Jawad und Sirte.
Es wird bekannt, dass sich kampferprobte Kaukasier der IS angeschlossen haben. Dies würde auch deren helle Hautfarbe – soweit auf den Videos erkennbar – erklären.
Die islamistisch geführte Gegenregierung in Tripolis verurteilt die ägyptischen Luftanschläge gegen den IS scharf.

16.02. Frankreichs Präsident Holland und Ägyptens Präsident Al-Sisi fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

16.02. Omar al-Hasi, der sogenannte „Premierminister“ der islamistischen Tripolis-„Regierung“ behauptet im libyschen Fernsehen, dass ihm US-Präsident Obama die Anerkennung seiner Regierung angeboten habe, wenn seine islamistischen Fadschr-Milizen die libyschen Erdölfelder unter ihre Kontrolle gebracht haben.

16.02. Ägypten bangt um 21 Fischer aus Kafr al Scheich, die vor der Küste Libyens gekidnappt wurden und nach Misrata verschleppt worden sein sollen.

16.02. Nicola Latorre, Präsident der italienischen Verteidigungskommission des Parlaments, sagt, dass das italienische Militär im Falle des Scheiterns diplomatischer Bemühungen auch militärisch in Libyen intervenieren könne. Nicht nur angesichts der ehemaligen italienischen Kolonisation Libyens unter Mussolini ist dies höchst umstritten.

Für Italiens Energieversorgung spielt Libyen eine herausragende Rolle. Der italienische Energiekonzern ENI gerät durch den Bürgerkrieg in Libyen zunehmend in Bedrängnis. Der Staat ist größter Einzelaktionär des Unternehmens.

Die Tobruk-Regierung und die Großen Stämme lehnen eine Invasion grundsätzlich ab, da dies das Chaos nur noch vergrößern und zum völligen Untergang Libyens führen würde.

17.02. Schwarzer 17. Februar für Libyen! Heute jährt sich zum vierten Mal die sogenannte 17.-Februar-Revolution. Damals kam es zu Demonstrationen in Bengasi, die im weiteren Verlauf zum NATO-Krieg gegen Libyen führten, in dessen Folge an die 100.000 Todesopfer zu betrauern sind. In Schmerz gedacht wird auch der unzähligen Menschen, für die der Sturz Gaddafis Verwundung, Verstümmelung, Folter, Vergewaltigung, Traumatisierung, Gefangenschaft oder Vertreibung bedeutet.

17.02. IS-Terrorgruppe stellt ein Video ins Netz, das eine große Flotte von nagelneuen Toyota Land Cruisern mit aufgepflanzter schwarzer IS-Flagge zeigt, die durch eine Stadt – es soll sich um Bengasi handeln – fahren. Es stellt sich die Frage, woher der IS diese neuen Wagen sowie die gesamte Ausrüstung und ihre Waffen bezieht. Auffallend ist auch die Kostümierung im Stile von „Ninja“. Ninja waren alt-japanische Kämpfer ähnlich den Samurai, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten. Die heutigen IS-Kämpfer erscheinen in ihrer Ninja-Aufmachung wie modernen Videospielen oder einer Hollywood-Produktion entsprungen. Warum diese Verkleidung und die Maskierung der Gesichter? Soll damit auch verschleiert werden, dass es sich vielleicht gar nicht um Araber handelt, sondern um Weiße, von Unbekannten gesteuerte ehemalige Paramilitärs? Bedenkenswert ist ebenfalls, dass zum libyschen IS die Terrorgruppe Daash gehört, die sich aus Schiiten und nicht aus Sunniten zusammensetzt, während die Mehrzahl der Libyer Sunniten sind. Eine weitere Ungereimtheit: Im Irak setzt sich der IS aus Sunniten zusammen, während die Mehrheit im Irak Schiiten sind und in Libyen ist es genau umgekehrt? Und alle zusammen schwören dem gleichen psychopathischen Mörder Gehorsam? Woher stammen all diese vermummten Kämpfer?

17.02. Ägyptens Präsident Al-Sisi drängt auf eine internationale Militärintervention in Libyen, allerdings nur mit Zustimmung der libyschen Regierung und der Bevölkerung.

Eine Intervention wird von der Tobruk-Regierung und den Großen Stämmen abgelehnt, weil befürchtet wird, dies könnte zu einer kompletten Spaltung des Landes führen.

17.02. Der UN-Sicherheitsrat ruft eine Sondersitzung zu Libyen ein.

17.02. Die Tobruk-Regierung fordert die Aufhebung des gegen die libysche Armee verhängten Waffenembargos, um sich auf legalem Weg Waffen für den Kampf gegen die IS-Milizen beschaffen zu können. Der libysche Außenminister Mohammed al-Dairi betont, dass Libyen ausschließlich um Hilfe für den Kampf gegen den Terrorismus ersucht und keinesfalls um eine internationale Intervention bittet.

17.02. Das Sicherheitsratsmitglied Jordanien wird von arabischen Staaten beauftragt eine Resolution einzubringen, die eine Aufhebung des Waffenembargos gegen das libysche Militär, eine Seeblockade zum Stopp von Waffenlieferungen an die Terror-Milizen und die Erlaubnis der Unterstützung der international anerkannten Tobruk-Regierung durch andere Staaten zum Inhalt hat.

18.02. Gegen den Antrag der arabischen UN-Mitgliedsländer auf Aufhebung des Waffenembargos legt der UN-Sicherheitsrat ein Veto ein. Für die Aufhebung des Embargos stimmen Russland und China, dagegen USA, Großbritannien und Frankreich.

18.02. Das Milizenbündnis Fadschr (Morgendämmerung) scheint zu zerfallen, da Teile wie die Moslembruderschaft und Politiker aus Misrata an den Friedensverhandlungen der UN-Mission teilnahmen, andere Milizen eine Teilnahme strikt ablehnten.

18.02. Fadschr-Milizen fliegen zwei Luftangriffe auf die mit der international anerkannten Tobruk-Regierung verbündeten Stadt Sintan.

18.02. Das ägyptische Militär setzt Fallschirmjäger einer Spezialeinheit in Libyen ab. Bei einer Offensive auf die von IS kontrollierten Stadt Derna kommt es zu mehreren Toten. 55 Mitglieder der Terrorgruppe werden festgenommen.

18.02. Laut dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni besteht die große Gefahr, dass libysche Milizen, Allianzen mit der IS eingingen [Anmerkung: Es dürfte dabei vor allem die Fadschr-Miliz, die Misrata unter Kontrolle hat, gemeint sein; auch die Tripolis-„Regierung“ wird von IS gestützt].

18.02. Der tunesische Premier Habib Essid wendet sich gegen ein militärisches Eingreifen in Libyen und plädiert stattdessen für eine politische Lösung. Erst die ausländische Militärintervention von 2011 habe in Libyen zu der heutigen Katastrophe geführt.

19.02. IS-Terroristen haben in Sirte die örtlichen Verwaltungsgebäude übernommen, den Betrieb der Universität eingestellt und ein Ausgehverbot verhängt.
Die Stadt hat einen wichtigen Ölhafen und ist ein Verkehrsnotenpunkt an der Küstenstraße zwischen Tripolis und weiteren Ölterminals.
Sirte hielt während des NATO-Kriegs gegen Libyen bis zuletzt Gaddafi die Treue und wurde deshalb großflächig zerbombt und zerstört.

20.02. Russland würde sich laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin an einem internationalen Anti-IS-Einsatz in Libyen beteiligen. Infrage kämen dabei militärische Ausbildung, logistische Unterstützung durch die russische Marine und Waffenlieferungen.

Beim bevorstehenden Extremismusgipfel in Washington wird Libyen Schwerpunkthema sein.

20.02. Bei Autobombenanschlägen in der ostlibyschen Stadt Al-Koba (Al-Qubba) wurden mindestens vierzig Menschen getötet und Dutzende verletzt. Die Bomben explodierten gleichzeitig am Hauptsitz der örtlichen Polizei, am Haus des Vorsitzenden des international anerkannten libyschen Parlaments und an einer Tankstelle. Al-Koba liegt etwa dreißig Kilometer westlich der IS-Hochburg Derna, die vor wenigen Tagen von Ägypten bombardiert wurde. Es könnte sich daher um einen Racheakt der IS handeln.

21.02. Der in den Ruhestand getretene US-General Wesley Clark, der von 1997 bis 2000 das Kommando der NATO-Streitkräfte in Europa hatte, sagte in einem CNN-Interview, dass der IS mit der finanziellen Unterstützung „unserer Verbündeten und Freunde“ zur Bekämpfung der Hisbollah gegründet worden sei. Um welche Verbündeten und Freunde es sich dabei handelte, ist unschwer zu erraten.

21.02. In einer Videobotschaft zeigen sich bewaffnete Milizen, wie sie Chemiewaffen einem Test unterziehen. Laut einem libyschen Militärverantwortlichen stammen diese Chemiewaffen aus einem Depot in Libyen. Die Auflösung seiner Chemiewaffenlager hatte Gaddafi zugesagt, allerdings war es bis zu seinem Sturz erst gelungen, 60 Prozent der etwa tausend Tonnen zu vernichten.

22.02. Bei der Explosion einer Bombe vor der Iranischen Botschaft in Tripolis entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.

23.02. Die Tobruk-Regierung stimmt dafür, die UN-Friedensverhandlungen (ehemals Genfer-Dialog) auszusetzen. Die Tobruk-Regierung gibt ebenfalls bekannt, dass Generalmajor Hefter nicht zum Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte ernannt wird. Man darf gespannt sein, wie Al-Hefter auf seine Kaltstellung reagiert.

24.02. Über 15.000 Ägypter haben innerhalb der letzten Woche Libyen verlassen und sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Ebenfalls versuchen viele Ägypter nach Tunesien auszureisen. Tunesien weigert sich aber, Ausländer aus Libyen aufzunehmen. Es sollen immer noch mehr als 200.000 Ägypter in Libyen leben.

26.02. In Tripolis wird Intissar al-Hassairi von der Bewegung „Libysche Frauen für Aufklärung“ zusammen mit ihrer Tante im Auto erschossen.

27.02. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt die Lage in Libyen eine erneute Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar. Deshalb müssten neue Verteidigungsmaßnahmen getroffen werden, so will die NATO ihre Drohnenflotte auf Sizilien verstärken.

Der libysche Außenminister Mohammed Al-Dairi lehnt noch einmal ausdrücklich eine militärische Intervention der westlichen Länder in Libyen ab. Sein Land werde mittels eigener militärischer Möglichkeiten den IS bekämpfen.

26.03. Der libysche Ministerpräsident Al-Thenni fordert in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Alam, die Beziehungen zur Türkei abzubrechen und alle Kooperationsverträge mit türkischen Unternehmen in Libyen zu kündigen, da die Türkei Waffen an oppositionelle Gruppen in Libyen liefere und somit die Interessen Libyens gefährde.

(Hinweis: Es können sich eventuell bei einzelnen Datumsangaben Verschiebungen von einem bzw. zwei Tagen ergeben.)

(aus: german.irib.ir/ : de.sputniknews.com : welt-im-blick.de : libyaagainstsuperpowermedia.org : bazonline.ch : rtdeutsch.com : Süddeutsche Zeitung : focus.de : info.kopp-verlag.de : faz.net : zdf.de : heute.de : tagesschau.de : gegenfrage.com : handelsblatt.com : ilaelamam.com : politik-im-spiegel.de : english.pravda.ru sowie libysche Quellen)