Libyen im Februar

Februar 2016

01.02. Die Afrikanische Union (AU) warnt vor einer militärischen Intervention in Libyen. Stattdessen sollten wieder Friedensgespräche aufgenommen werden. Der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Smail Chergui, sagte: „Das [der IS] ist etwas, das uns alle betrifft und das ein energisches Eingreifen erfordert. Dies ist aber nur möglich, wenn es eine Regierung in Libyen und libysche Streitkräfte gibt, die wir ausstatten können.“ Die AU ist der Meinung, militärische Aktionen „würden die Situation weiter verkomplizieren.“

01.02. Der Koordinator für Humanitäre Hilfe in Libyen, Ali al-Zatari, sagt: „Dies ist eine Krise, die es nicht geben sollte.“ Er plädiert an die Medien, die humanitäre Krise in Libyen im Bewusstsein der Öffentlichkeit wach zu halten, denn er befürchtet, dass die durch den Konflikt betroffenen Menschen weiteren Leiden ausgesetzt sein werden, da es aktuell an sinnvoller Unterstützung fehlt. Es werden etwa 166 Mio. US-$ benötigt, um von den tatsächlich betroffenen 2,4 Millionen wenigstens 1,3 Millionen am dringlichsten betroffene Menschen versorgen zu können. Trotz dringender Appelle sind bisher nur 2,1 Mio. US-$ an Hilfsgeldern eingegangen, nur zwei Geber haben Zahlungen geleistet.
Die internationale Gemeinschaft unterstütze augenblicklich die im Entstehen begriffene Einheitsregierung durch die Finanzierung von Projekten, die viele Millionen kosten. Humanitäre Hilfe träte dabei auffallend in den Hintergrund, was Elend und menschliches Leid verursache. Libyen brauche im Moment internationale Hilfe.
Libyen war unter Gaddafi das reichste Land Afrikas mit einer beispielhaften sozialen Versorgung seiner Bevölkerung. Unglaublich, dass Libyen nun auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

01.02. Für die gestrige Bombardierung von Pipelines im Osten und Westen von Sirte, die einen Brand verursachten, wird der IS verantwortlich gemacht. Die getroffenen Ölleitungen führen zum 75 km entfernten Umschlagterminal in Zuetina (nördlich von Aidabija).

01.02. Laut der englischen „Times“ sollen tausend britische Soldaten nach Libyen geschickt werden, um gegen den IS zu kämpfen. Die britische Regierung und das Pentagon führten Gespräche mit den libyschen Verantwortlichen, um deren Zustimmung zu erhalten.
Es wird erwartet, dass sich der britische Oppositionsführer Jeremy Corbin gegen eine Intervention in Libyen aussprechen wird.

01.02. Verschiedene Teilnehmer des libyschen Dialogs sprechen sich gegen die einseitige Abänderung des Abkommens zur Einsetzung einer Einheitsregierung durch das Tobruk-Parlament aus, bei der die Zahl der Minister reduziert werden soll.

02.02. Bei einem Gegenangriff des IS auf die umkämpfte Pepsi-Fabrik in Bouatni kamen drei libysche Militärs und drei Zivilisten ums Leben, 22 Menschen wurden verwundet. Die libysche Luftwaffe antwortete darauf mit Luftschlägen auf IS-Stellungen. Die Kämpfe in Bouatni halten an.

02.02. Heute fand in Rom das Treffen von 23 Außenministern statt, die sich in einer Koalition zum Kampf gegen den IS zusammengefunden haben. Dabei scheint es zu einem Gesinnungswandel gekommen zu sein: Der britische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Philip Hammond, bestritt, dass die Briten geplant hätten, Kampftruppen nach Libyen zu entsenden, sondern nur „strategische und geheimdienstliche“ Unterstützung leisten wollen. Allerdings benötigten auch Ausbildungs- und Beratungsmilitärs den Schutz von Kampftruppen. Jede internationale Einheit stelle einen Magneten für dschihadistische Gruppen in Libyen dar.
Auch der Vorschlag von der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti fand keine Erwähnung mehr, nach dem die Internationale Gemeinschaft in einem sogenannten „Notfall“ handeln könne. Stattdessen betonten sowohl John Kerry als auch der Italiener Paolo Gentiloni sowie die anderen Außenminister die Notwendigkeit der Bildung einer Einheitsregierung. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius dementierte Berichte, wonach Frankreich einen Militäreinsatz in Libyen plane.
Mehr finanzielle und humanitäre Hilfe sei dringend notwendig, um die völlig zerstörten und mittlerweile zurückeroberten Städte wieder aufbauen zu können. (Die Städte wurden größtenteils 2011 von der Nato in Grund und Boden bombardiert, wie zum Beispiel die Gaddafi-treuen Städte Bani Walid und Sirte.)
Frank-Walter Steinmeier gab an, 25 Prozent der in Libyen an den IS verlorenen Gebiete sei zwischenzeitlich zurückerobert worden.
In Kürze soll ein Bericht veröffentlicht werden, der die Fehler auflistet, die nach dem Sturz Gaddafis gemacht wurden und der für die beteiligten Mächte vernichtend ausfallen soll.

04.02. Die letzten Minuten im Leben in Muammar al-Gaddafi hat Sputnik News jetzt ins Internet gestellt: http://de.sputniknews.com/videos/20160204/307599758/gaddafi-tod-video.html
Am 27. Juni 2011 hatte der Internationale Strafgerichtshof während des Bürgerkrieges in Libyen einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Gaddafi beantragt. Dem Revolutionsführer wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Am 20. Oktober 2011 wurde Gaddafi nahe seiner Geburtsstadt Sirte zusammen mit seinem Sohn Mutasim-Billah gefangengenommen und die beiden wehrlosen Gefangenen ohne Gerichtsprozess auf bestialische Weise ermordet. (Entgegen der Angaben bei Sputniknews wurde Gaddafi nicht erschossen, sondern gepfählt. Auch dieses Video kursiert auf Youtube.)
Gaddafi wurde an einem geheimen Ort in der Wüste zusammen mit seinem Sohn begraben.

04.02. Pro-Gaddafi-Unterstützer protestieren auf der Buchmesse in Kairo gegen die Vorgänge in Libyen und gegen ihren Ausschluss aus der libyschen Politik. In Ägypten leben viele nach dem Sturz Gaddafis geflohene Exil-Libyer, für die weiterhin einzig die von Gaddafi angeführte September-Revolution von 1969 als echte Revolution gilt. Die sogenannte „Revolution“ vom Februar 2011 wird als Verrat betrachtet.
Anhänger der Dschamahirija versuchen unter Führung von Gaddafi al-Dam, einem Cousin Muammar al-Gaddafis, Einfluss auf die Verhandlungen um die fragwürdige „nationale Einheitsregierung“ zu nehmen, die der Westen zu installieren versucht.

04.02. Eine Einheit der Libyschen Nationalarmee, die in den südöstlichen Kufra-Oasen stationiert ist, hat im Norden Kufras eine aus dem Sudan kommende islamistische Miliz aufgerieben.

04.02. Algerien hat 18 Tonnen Medikamente und medizinische Geräte in die südlibyschen Städte Ghat und Ubari gesandt.

04.02. Libyen verliert sein Stimmrecht bei der UN-Generalversammlung, weil es seine Beiträge nicht bezahlt hat.
Dass es seine Beiträge nicht bezahlt hat, ist eine Sache, eine andere Sache ist es, dass es keinen anerkannten libyschen UN-Botschafter mehr gibt.

06.02. Laut der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist die EU zu einem Libyen-Einsatz bereit.

06.02. Eine Sperranlage aus Sandwällen und Wassergräben an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen ist fertiggestellt. Sie erstreckt sich von Ras Adir an der Mittelmeerküste bis nach Dhiba weiter südwestlich.Damit ist aber nur etwa die Hälfte der 450 Kilometer langen Grenze gegen Fahrzeuge geschützt. Später soll die Grenze auch mit elektronischen Überwachungssystemen gesichert werden, die mit Hilfe Deutschlands und der USA installiert werden. Deutsche und amerikanische Militärs sollen die tunesische Armee bei der Bedienung schulen.

Tunesien stellt wohl das größte Kontingent an dschihadistischen Kämpfern in Libyen. Ihre Rückkehr nach Tunesien ist für das Land eine große Gefahr. Über die libysch-tunesische Grenze werden vor allem im Süden auch Waffen und Drogen geschmuggelt.

06.02. Tunis: Der Chef des tunesischen Zentrums für globale Sicherheitsstudien sagt: „Armee und Sicherheitskräfte sind bereit zur Verteidigung der Grenzen.“ Und eine Zeitung titelt: „Es herrscht schon Kriegsstimmung“.
Allerdings sprechen sich die zuständigen tunesischen Stellen strikt gegen ausländische Militärinterventionen in Libyen aus. Auch der tunesische Präsident Essebsi hat vor jeder ausländischen Militärintervention in Libyen gewarnt.

06.02. Die Kriegsvorbereitungen gegen Libyen laufen, das Nachbarland Tunesien wird gesichert: Zwar wird immer wieder die Existenz von Militärbasen im Süden Tunesiens dementiert. Aus informierten Kreisen verlautet aber, dass sich der Level der Sicherheits- und Logistikabstimmung zwischen Tunesien, USA, Deutschland und Frankreich im Süden Tunesiens wegen des internationalen „Antiterrorkriegs“ erhöht habe.
Zu dieser Nachricht passt, dass Mitarbeiter von „Ärzte der Welt/Belgien“ medizinische Ausbildungskurse für Ärzte und Pflegepersonal der örtlichen staatlichen Krankenhäuser in den im Süden Tunesiens gelegenen Städten Medenine und Tataouine zur Behandlung von Kriegsverletzten durchführen.
Eine militärische Intervention in Libyen würde zweifellos zu einer weiteren Destabilisierung der sowieso schon schwer angeschlagenen Nachbarstaaten führen. Wie schon 2011 würden viele Libyer vor den Bombardements flüchten – in die Nachbarstaaten und nach Europa. Daneben würden dschihadistische Kämpfer nach Tunesien ausweichen, in das Land, das eines der größten Kontingente an IS-Kämpfern stellt. Was nun, wenn sich der IS im bereits instabilen, krisengeschüttelten, wirtschaftlich in einer Abwärtsspirale befindlichen Tunesien einnistet? Wird dann als nächstes Tunesien bombardiert? Was wiederum Fluchtbewegungen der Tunesier – nach Europa, ins benachbarte Ausland – zur Folge hätte. Und was ist dann das nächste Land? Algerien? Ägypten? Marokko? Mali? Sudan? Niger? Diesen Krieg kann man wunderbar ausbreiten und die Region in immer größerem Ausmaß in Angst und Schrecken versetzen. Ein Effekt wäre, dass sich in den betroffenen Ländern wie Tunesien die wirtschaftliche Abwärtsspirale weiter beschleunigt, es noch mehr Arbeitslosigkeit gäbe, für arbeitslose junge Männer noch weniger Zukunftschancen bestünden. Für etliche von ihnen wären die guten Verdienstmöglichkeiten als Kämpfer für den IS ein Weg aus ihrer Verzweiflung.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/panik-in-tunesien

06.02. Erst feierte ihn der Westen als Helden im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi, dann stilisierte man ihn zum Staatsmann, heute ist er einer der führenden Köpfe des IS in Libyen: Abdelhakim Bel Hadsch. Der dschihadistische Hardliner Bel Hadsch führte einst al-Kaida, dann die gegen Gaddafi kämpfende Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), bevor er der vom Westen hofierte Militärmachthaber von Tripolis wurde und ihn anschließend die westlichen Medien als honorigen Diplomaten wie Sauerbier der Öffentlichkeit anpriesen. Und dies, obwohl seine Unterstützung des IS schon lange bekannt war.

07.02. In Tripolis wurde der Prozess gegen Saadi Gaddafi, einem Sohn Muammar al-Gaddafis, auf Antrag seiner Verteidigung auf den 13. März 2016 verschoben.

07.02. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, hat das libysche Parlament aufgefordert, der Regierung der nationalen Einheit das Vertrauen auszusprechen.

07.02. Bei einem Flugzeugangriff auf die Stadt Derna wurden vier Menschen getötet, davon sollen neben einer Mutter mit ihrem 10-jährigen Kind zwei der Opfer angeblich dem Derna-Schoura-Rat angehört haben, der den in der Region angesiedelten IS bekämpft.
Die libysche Luftwaffe in Bengasi hat die Verantwortung für den Luftangriff abgestritten. Es wird vermutet, dass ein ausländisches Militärflugzeug für die Bombardierung verantwortlich war. Der Angriff sollte wohl gegen den IS gerichtet sein, bei dem ausgewählten Ziel war jedoch klar, dass auch Zivilisten betroffen sein würden.
Alle politisch Verantwortlichen in Libyen verurteilten den Luftangriff auf Zivilisten.

07.02. Wider Kämpfe in Bengasi. Etwa 16 Raketen wurden auf einen nordöstlichen Bezirk Bengasis abgefeuert. Es wird vermutet, dass das nahegelegene Elektrizitätswerk getroffen werden sollte.

08.02. Die in Derna operierende dschihadistische Ansar al-Sharia-Miliz behauptet, heute eine MiG-23 der libyschen Luftwaffe abgeschossen zu haben. Die libysche Luftwaffe gab zwar den Verlust einer MiG-23 zu, behauptete aber, dies beruhe auf einen technischen Defekt. Der Pilot habe überlebt und sei wohlauf. Die MiG hätte in der Stadt Einsätze gegen Positionen des IS geflogen.

10.02. Vivalibya empört sich über die Bemühungen des islamistischen GNC (General National Congress) in Tripolis, die ungesetzliche Auslieferung von Hannibal Gaddafi aus dem Libanon mit libyschen Geldern zu erkaufen.

08.02. Le-Monde-Diplomatique resümiert in einem zusammenfassenden Artikel über die Nicht-Einsetzung einer Einheitsregierung in Libyen: „Jede ausländische Einmischung, die eine Mehrheit der libyschen Bevölkerung ablehnt, würde eine Regierung der nationalen Einheit von vornherein diskreditieren und den Wiederaufbau des libyschen Staats dauerhaft behindern. […] Es ist dennoch wenig wahrscheinlich, dass die politischen und militärischen Entscheidungsträger im Westen all dies berücksichtigen. Für sie scheint der Beginn des nächsten Kriegs in Libyen nur noch eine Frage von Wochen zu sein.“
http://monde-diplomatique.de/artikel/!5274955
Man darf gespannt sein, wie ein neuerlicher Krieg in Libyen völkerrechtlich begründet werden wird, wenn keine Aufforderung dazu durch eine libysche Einheitsregierung erfolgt.

08.02. Der amerikanische Präsident Barack Obama trifft sich mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in Washington und gibt anschließend bekannt: „Wir sind dabei, einen Militärstützpunkt in Libyen als Zentrum für die Bekämpfung der IS-Terroristen zu errichten.“

10.02. Ein Stadtratsmitglied von Ain Zara und sein Mitarbeiter wurden von unbekannten Bewaffneten entführt.

11.02. Ashraf Alsoiei, Mitglied des Hohen Rates der Libyschen Stämme und Städte, rief in einer Pressekonferenz in Tunis dazu auf, Druck auszuüben, um einen Militärschlag gegen Libyen zu verhindern. Die Libyer würden bei der Rettung und dem Schutz Libyens vor Verbrechen, wie sie in der Vergangenheit dem Land angetan wurden, auf die Mithilfe Tunesien ebenso zählen wie auf die aller befreundeten Staaten. Alsoiei fügte hinzu, dass eine mögliche neue Militärintervention das Leiden der Libyer und die schreckliche Not der Bevölkerung noch vergrößern würde. Deshalb benötige Libyen die Hilfe von Tunesien und allen anderen befreundeten Staaten, um die libysche Bevölkerung davor zu schützen.
Es müsse auch ein allgemeines Amnestiegesetz verabschiedet werden, dass die Freilassung aller Gefangenen beinhaltet. Weiterhin werden in den Gefängnissen Verbrechen begangen, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Vergewaltigung, Vertreibung, Folter und Mord.
Die Organisation der Pressekonferenz hatte das Brahman Mohammed Center für Frieden und Solidarität in Kooperation mit dem Hohen Rat der Libyschen Stämme und Städte, der Vereinigung der Libyschen Gefangenen und Vermissten sowie dem Arbeitstreffen für Libyen in Zusammenarbeit mit tunesischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen übernommen.

11.02. Vivalibya.wordpress weist auf den Exodus der Bevölkerung in der vom IS beherrschten Stadt Sirte hin.

13.02. Die Familie des ermordeten Revolutionsführers Muammar Gaddafi wendet sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft sowie an humanitäre und Menschenrechtsorganisationen und macht ihnen den Vorwurf, auf die illegale Gefangennahme von Hannibal Gaddafi im Libanon nicht zu reagieren. Hannibals Haft steht in Zusammenhang mit dem Verschwinden von Musa Sadr und seinen Begleitern im Jahr 1978. Doch könne Hannibal wohl keine Beteiligung an den damaligen Vorgängen vorgeworfen werden, da er zu diesem Zeitpunkt gerade zwei Jahre alt war. Hinter den falschen Anschuldigungen wird ein schmutziger Deal vermutet: Die Auslieferung Hannibal Gaddafis an ein Militärgefängnis in Tripolis soll dem Libanon 200 Millionen US-$ bringen. Geld das dem libyschen Volk gestohlen wird.
Die Familie Gaddafi appelliert an die syrische Regierung, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und alles Notwendige veranlassen müsse, um eine sichere Rückkehr von Hannibal zu ermöglichen. Hannibal war ein offizieller Gast des syrischen Staates gewesen und stand unter dessen Schutz als er auf syrischem Gebiet entführt wurde.
Die Gaddafi-Familie hält die libanesische Regierung für die gesetzwidrige Entführung, Folterung und Gefangennahme von Hannibal verantwortlich und verurteilt die sektiererischen und politischen Motive, die dahinter stehen. Auch libanesische Beamte müssten sich an das Gesetz halten.
siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/das-mysterioese-verschwinden-des-imams-al-sadr

13.02. Der Vorsitzende des Libyschen Ältestenrates für Aussöhnung, Scheich Mohammed al-Mubasher, entgeht nur knapp einem Mordversuch.

14.02. Auf dem von General Hefter, dem Oberkommandierenden der libyschen Streitkräfte, kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Benina sollen zwischenzeitlich 180 französische Soldaten stationiert worden sein.

14.02. In einem Interview mit tagesschau.de behauptet der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, es ginge darum: „zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder staatliche Strukturen herzustellen. Gaddafi hat uns die Illusion eines Staates vorgespielt. Es gab in den vergangenen 40 Jahren keinen funktionierenden Staat.“[1]

Diese unglaubliche Aussage ist mehr als dreist! Zum völkerrechtlichen Staatsbegriff liest man bei Wikipedia: Staat bezeichnet „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“. Das heißt also, der Staat hat ein abgegrenztes Hoheitsgebiet, ein Volk, und jemanden, der über dieses Gebiet und das darin sesshafte Volk die Macht ausübt.“ Unter Gaddafi hat also sehr wohl ein Staat bestanden, der diese drei Kriterien bestens erfüllte. Erst durch die Bombardierungen der NATO 2011 und die vorsätzliche Zerstörung sowohl der Infrastrukturen als auch aller Macht- und Sicherheitsstrukturen, Auflösung von Militär und Beamtenapparaten, hat sich die NATO, insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich schuldig gemacht, einen bestens funktionierenden, prosperierenden, reichen Staat zu zerstören, um ihn ins totale Chaos zu stürzen und zu einem failed state zu machen, in dem sich der IS und al-Kaida ausbreiten konnten. Gaddafi hatte 2011 während der Kämpfe angeboten, das Land zu verlassen, unter der Bedingung, dass die Sicherheitsstrukturen aufrechterhalten werden, um das Vordringen dschihadistischer Kräfte in Libyen zu verhindern. Die USA haben das unter dem Druck von Hillary Clinton abgelehnt! Gaddafi wusste genau, was nach seinem Sturz passieren würde, wie es die US-amerikanischen Geheimdienste auch wussten, und vor einem NATO-Krieg gegen Libyen warnten, während die Kriegstreiberin Hillary Clinton den Zusammenbruch Libyens billigend in Kauf nahm und auf einem regime-change bestand. Um das totale Scheitern dieser westlichen Politik zu beschönigen, behauptet nun ein Herr Kobler, es hätte keinen libyschen Staat gegeben! Was dazu wohl die Staatsrechtler sagen? Gaddafi war es gelungen, die Macht und Interessen zwischen den Stämmen und einzelnen Elementen des libyschen Staats auszubalancieren, der übrigens auch ein vorbildlicher Sozialstaat war, während sich heute das soziale Elend im Land immer mehr ausbreitet und die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist.

15.02. Der libysche Präsidentschaftsrat, der im marokkanischen Skhirat tagt, legte eine überarbeitete Kabinettsliste vor, die nunmehr nur noch 13 Minister (anstatt ursprünglich 32) vorsieht. Auch diesmal stimmten zwei der neun Ratsmitglieder, die den Vorschlag erstellten, nicht zu und verweigerten die Unterschrift. Über diese Liste soll nun das Parlament in Tobruk bzw. die Machthaber in Tripolis abstimmen. Es ist mehr als fraglich, ob diesmal ein Konsens erreicht wird.
siehe auch meinen Blog: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-libyschen-einheitsregierung-eine-farce
Ein Streitpunkt zwischen den beteiligten Parteien ist unter anderem die zukünftige Rolle von General Hefter, der nicht als Verteidigungsminister vorgesehen ist. Dies käme einer Entmachtung von Hefter gleich, die sich dieser nicht gefallen lassen will.
Ein anderer Hauptkritikpunkt an der Einheitsregierung ist ebenfalls nicht ausgeräumt: Große Stämme und ehemalige Gaddafi-Getreue werden nicht beteiligt, wer unter Gaddafi auch nur Postbeamter war, ist vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Weder die Tobruk-Regierung noch die Machthaber in Tripolis sind repräsentativ für das libysche Volk und beide kontrollieren jeweils nur bestimmte Landesteile. Die Einheitsregierung soll vor allem dazu dienen, eine Intervention des Auslands in Libyen zu ermöglichen, wobei so getan wird, als ob dies eine völkerrechtliche Grundlage für das militärische Vorgehen in einem fremden Land sei. Tatsächlich dürfte eine Intervention sowohl die Sicherheits- als auch die politische Lage nicht nur in Libyen, sondern auch in den Nachbarländern wie Tunesien weiterhin verschärfen.
Die Regierung in Tobruk sollte als alleinige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt und das Waffenembargo aufgehoben werden, damit ein souveränes Libyen das IS-Problem selbständig lösen kann.

16.02. Obwohl nur wenige Nachrichten aus Sirte herauskommen, machen doch Gerüchte über die Herkunft des Scharfschützen (der Scharfschützin?) von Sirte die Runde, der im Januar mindestens drei hochrangige IS-Angehörige gezielt erschossen hat. Die Bewohner von Sirte vermuten hinter dem Scharfschützen, den sie als „Daesh-Hunter“ (IS-Jäger) bezeichnen, entweder einen Schützen, der aus Sirte stammt, oder einen Angehörigen des US-Militärs. Wer immer er/sie auch sein mag, in Sirte wird er (sie) als Held gefeiert.

17.02.WikiLeaks veröffentlicht einen vertraulichen Bericht des Konteradmirals der italienischen Marine und Kommandanten der EU-Militäroperationen Eunavor Med vom 29.1.2016, der die Militäroperationen beschreibt, mit denen die EU die Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen will. Darin heißt es, dass in Libyen eine verlässliche Regierung, eine Regierung der Nationalen Einheit, installiert werden soll, die der Entsendung von Bodentruppen nach Libyen zustimmt und einer Invasion somit die Legitimation erteilt. Damit würden die Chancen erhöht, dass auch der US-Sicherheitsrat einer Invasion zustimmt. Schon zuvor soll die Marine-Aktion „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer ausgedehnt werden.
https://twitter.com/wikileaks/status/699924127222730752/photo/1?ref_src=twsrc^tfw

17.02. Schwarzer Tag für Libyen! Heute vor fünf Jahren begann ein Aufstand in Libyen, der das Land in den Abgrund führte. US- und NATO-Streitkräfte bombardierten das Land unter Missbrauch der UN-Resolution 1973, die zu einem Regime-Change umgebogen wurde.
Ein Interview mit einem Vetter Gaddafis, Ahmed Gaddafi al-Dam, auf rt.com zeigt, wo Libyen heute steht. Al-Dam weist nachdrücklich auf die zehntausende Häftlinge hin, die in den überfüllten libyschen Gefängnissen schmachten: „Libyen wird jeden Tag getötet. Es hat sich zu einer Metropole der Räuberei, des Diebstahls, der internationalen Mafia und des Extremismus entwickelt“. Er fordert von dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung der Ereignisse in Libyen im Jahr 2011 und stellt die Fragen, warum die in den UN-Resolutionen festgelegten Befugnisse überschritten wurden, warum nach Libyen keine UN-Delegation zu einer objektiven Untersuchung entsandt wurde und warum die libyschen Streitkräfte vernichtet wurden. Er stellt fest, dass der Islam eine Religion des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit sei und verbiete Menschen zu töten. Er schließt mit den Worten: „Muammar al Gaddafi lebt im Herzen von Millionen von Menschen – Moslems, Arabern, Afrikanern – fort. Er ist weltweit ein Symbol für Größe und Würde.“
https://deutsch.rt.com/afrika/36847-al-gaddafis-vetter-im-interview

siehe auch meinen allerersten Blog-Beitrag auf freitag.de vom 5. April 2011 mit dem Titel „Trauer um Libyen“: https://www.freitag.de/autoren/gela/trauer-um-libyen

17.02. In London protestierende Libyer fordern Gerechtigkeit und die Freilassung des im Libanon inhaftierten Hannibal al-Gaddafi.
https://www.youtube.com/watch?v=tY7W6dF5qP0

17.02. Kämpfe in Sebha zwischen Gaddafi-Anhängern und Milizen forderten drei Todesopfer auf Seiten der Gaddafi-Gegner.

17.02. In einem Lager in Tripolis wurde eine Frau aus Tawerga von Milizen erschossen.

19.02. US-Kampfflugzeuge flogen nachts mehrere Angriffe in Libyen. Der Angriff soll einem Ausbildungslager des IS in der Nähe der Stadt Sabratha gegolten haben. Sabratha liegt im Westen Libyens nahe der Grenze zu Tunesien. Es befindet sich dort eine der schönsten und beeindruckendsten antiken Ausgrabungsstätten der Welt, die unter dem Schutz der UNESCO steht.
Bei der Bombardierung eines Gebäudes nahe Sabratha wurden etwa 41 Menschen getötet, unter ihnen zwei Frauen und zwei westliche Geiseln. Bei den Geiseln handelt es sich um vom IS im November verschleppte Mitarbeiter der serbischen Botschaft. Für ihre Freilassung war vorher eine Lösegeldforderung in Höhe von 60 Millionen Euro eingegangen. Die Entführer sollen Schleuser gewesen sein, die eng mit IS-Dschihadisten zusammenarbeiten.
Unter den Toten von Sabratha soll sich laut dem US-Außenministerium auch der Tunesier Noureddine Chochane befinden, der für Terroranschläge in Tunesien verantwortlich gemacht wird.
Wenn die USA wussten, dass sich in dem Gebäude der Dschihadist Noureddine Chochane befand, wieso war ihnen dann nicht bekannt, dass dort auch serbische Geiseln gefangen gehalten wurden? Wurden diese zwei Serben einfach als Kollateralschäden in Kauf genommen? Oder war es vielleicht gar nicht so unbeabsichtigt, dass auch die beiden Serben den Tod fanden? Die beiden Getöteten sollen in Zusammenhang mit Waffengeschäften zwischen Libyen und Serbien stehen. Die libysche Regierung und Armee unterliegen noch immer einem Waffenembargo und General Hefter war mehrmals zu Besuchen in Belgrad.

Im Dezember letzten Jahres war der IS mit 30 Fahrzeugen, auf denen die schwarze Fahne gehisst war, in die Stadt Sabratha eingezogen, wobei der IS auf keinen nennenswerten Widerstand der lokalen Milizen stieß, die ebenso wie der örtliche Rat von Sabratha mit der Libya Fadschr (Libysche Morgendämmerung) verbunden sind, eine dschihadistische Miliz, die auch die Hauptstadt Tripolis kontrolliert. Zwar hat der IS zunächst in der Stadt Straßensperren errichtet, diese aber schon bald wieder aufgegeben, so dass unklar ist, ob überhaupt und wenn ja in welcher Stärke der IS innerhalb Sabratha noch existiert. Der Libya Fadschr und der IS taten sich bisher gegenseitig nicht wirklich weh, sondern es schien zwischen beiden eine gegenseitige Duldung gegeben zu haben, je nachdem, wie es gerade opportun erschien. Die momentane politische Stimmung erfordert es aber, dass sich die islamistischen Gruppierungen und Milizen stärker vom IS distanzieren, um nicht in den Sog des Kampfes gegen Dschihadisten hineingezogen zu werden.

Auf dem Blog „Politik im Spiegel“ findet sich ein Beitrag von Ron Paul aus Antikrieg.com. Paul weißt dabei darauf hin, dass die Obama-Administration in Libyen bombardierte, ohne vorher den Kongress zu informieren. Sie beruft sich dabei auf eine Ermächtigung aus dem Jahr 2001, die sich auf die Ermächtigung von militärischer Gewalt gegen al-Kaida als Vergeltung gegen 9/11 bezieht. Doch was haben Libyen und der IS mit 9/11 zu tun? Den IS gab es zu dieser Zeit überhaupt noch nicht.
Libyens Regierung hat sich energisch gegen die Bombenangriffe ausgesprochen. Sie weist darauf hin, dass diese Angriffe ohne eine Konsultation mit ihr ausgeführt worden sind. Deshalb hätte es sich um einen Verstoß gegen die Souveränität Libyens und gegen internationales Recht gehandelt. Ron Paul konstatiert, dass der Interventionismus der USA vollständig gescheitert ist. „Hunderttausende Menschen wurden in den letzten 15 Jahren getötet, Gesellschaften wurden zerbrochen, Wirtschaften wurden zerstört und Eigentum wurde niedergewalzt. Es gibt keine Erfolgsgeschichten. Der Plan der Neokonservativen, den Mittleren Osten neu zu errichten, hat nur die Zerstörung des Mittleren Ostens bewirkt.“[2]

20.02. Die algerische Zeitung Al-Fajr meldet, dass der amerikanische Luftangriff gegen IS-Stellungen in Sabratha in Wirklichkeit dazu gedient habe, die tunesische Regierung umzustimmen, damit sie ihr Einverständnis zu einer westlichen Intervention in Libyen gibt, den Aufenthalt von Marins in Südtunesien erlaubt und den Luftraum für Angriffe auf Libyen öffnet. Britische Truppen sollen bereits in Tunesien stationiert sein.

21.02. Es verbreitet sich immer mehr der Eindruck, dass Tunesier in Libyen grundsätzlich unerwünscht sind und unter Terrorgeneralverdacht stehen. Libya Fadschr (Morgendämmerung) und andere Milizen der international nicht anerkannten Machthaber von Tripolis sollen Jagd auf in Libyen lebende Tunesier machen, berichtet der tunesische „Le Quotidien“. In Achourouk und Zaouia werde mit der Ausweisung der dort lebenden Tunesier und ihrer Rückführung nach Tunesien begonnen.

22.02. Im Osten Libyens konnten die libyschen Streitkräfte neben verschiedenen Regionen den strategisch wichtigen Hafen von Marisa einnehmen. Über den Hafen von Marisa erfolgte die Belieferung der dschihadistischen Kämpfer mit Waffen, deren Versorgungsweg sei nun komplett abgeschnitten. Ebenfalls konnte die 150 Kilometer von Bengasi entfernte Stadt Aidabija vom IS zurückerobert werden.
Wenn die libysche Armee erfolgreich gegen den IS vorgeht und immer mehr Gebiete wieder unter Kontrolle bekommt, sieht es schlecht aus für USA/GB/F/I, den Vorwand aufrechtzuerhalten, man müsse, um gegen den IS vorzugehen, in Libyen intervenieren.

23.02. IS-Kämpfer stürmen die Stadt Sabratha und töten 16 Menschen, wohl ein Racheakt für die Bombardierung vor wenigen Tagen. Die örtliche Polizeistation konnte kurzfristig erobert werden, bevor sich der IS nach Kämpfen mit lokalen Milizen nach wenigen Stunden zurückzog. Fünf IS-Kämpfer fanden ebenfalls den Tod.

23.02. Die Abstimmung über die Anerkennung der neu zu bildenden nationalen Einheitsregierung wurde im Parlament in Tobruk zum wiederholten Male verschoben. Unklar war, ob die für eine Abstimmung erforderliche Zahl anwesender Abgeordneter wieder nicht erreicht worden war oder ob aufgrund von Tumulten im Abgeordnetenhaus die Abstimmung abgesagt werden musste oder ob Abgeordnete zur Abstimmung gezwungen werden sollten. Nach dem Abbruch der Sitzung sollen 100 Abgeordnete eine „Petition“ unterschrieben haben, deren Inhalt und Intention unbekannt sind. Es heißt, EU-Politiker wollten diese „Petition“ nun ohne nochmalige Abstimmung zur Grundlage für die Einsetzung der „Einheitsregierung“ machen.

23.02. Der UN-Koordinator für Humanitäre Hilfe in Libyen, Ali al-Za’tari, war zu Gesprächen mit einer Delegation der Arabischen Liga in Kairo. Er informierte über den Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Libyen und sagte, die internationale Gemeinschaft müsse endlich die humanitäre Krise in Libyen zur Kenntnis nehmen. Die Situation dort würde sich immer mehr verschlechtern und könnte durch den Anstieg von Infektionskrankheiten globale Dimensionen annehmen. Die meisten Krankenhäuser in Bengasi haben aufgrund der instabilen Lage geschlossen. „Wir schätzen, dass Ende März Libyen die lebensrettenden Medikamente ausgehen. Dies betrifft eine Million Menschen. Wenn keine Medikamente und medizinische Versorgung mehr ins Land kommen, wird es in Libyen ein echtes Problem geben“, so al-Za’tari.

24.02. Libysche Streitkräfte konnten in Bengasi die Stadtteile Boatni und Lithi von Dschihadisten befreien. Damit ist die Stadt Bengasi wieder vollständig unter Kontrolle der Regierungstruppen. Dies wurde auch von Bewohner bestätigt.
General Hefter gab in einer Videobotschaft der Hoffnung auf einen „abschließenden Sieg im ganzen Land“ Ausdruck.
Hefter führt in verschiedenen Gegenden Ostlibyens eine Offensive gegen islamistische Milizen durch, wobei ihn französische Berater unterstützen sollen. Ebenfalls auf Seiten Hefters steht Ägypten, Waffen bezieht er auch von den VAE (Vereinigte Arabische Emirate). Die Rolle Hefters ist undurchsichtig, inwieweit sich der ehemalige (?) CIA-Mann auf eine Zusammenarbeit mit den USA stützt, ist umstritten.

24.02. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, dass mehrere westliche Staaten bereits einen geheimen Krieg in Libyen führen, an dem neben Spezialeinheiten der französischen Streitkräfte auch der Auslandsgeheimdienst DGSE beteiligt ist. Militäreinheiten sollen sich am Flughafen von Bengasi befinden. An diesem unerklärten Krieg sind auch die USA, Großbritannien und Italien beteiligt. Ein ehemaliger Offizier des DGSE beschrieb die Lage als sehr beunruhigend und meinte, die Informationen seien mit Absicht vom französischen Verteidigungsministerium durchgestochen worden, um den geheimen Krieg in einen offenen Krieg verwandeln zu können. Mit dem Einsatz von Spezialeinheiten in geheimen Operationen wird vermieden, ein offizielles Mandat für den Einsatz von regulären Kampftruppen zum Beispiel durch die Regierung Libyens oder die Vereinten Nationen erhalten zu müssen. Ohne ein solches Mandat handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!
Auffallend ist, wie westliche Medien versuchen, die Bedrohung durch den IS in Libyen hochzuspielen. Der IS muss als Rechtfertigung dienen, um endlich „boots on the ground“ setzen und Libyen und sein Öl militärisch kontrollieren zu können. Dabei benötigt das am Boden liegende Land, dessen Bevölkerung so sehr leidet, alles andere als neue Bomben. Was der 2011-Nato-Krieg in Libyen angerichtet hat, kann ja besichtigt werden. Nur eine politische Lösung kann die Lage in Libyen befrieden und der Bevölkerung Erleichterungen verschaffen.

25.02. Nur wenige Stunden, nachdem der US-Kongress die Moslembruderschaft als Terrororganisation eingestuft hatte, trafen in Tunis libysche Moslembrüder den US-Botschafter.

25.02. Endlich veröffentlichen auch westliche Zeitungen einen ausführlichen Bericht über Kriegsverbrechen in Libyen. Der britische Guardian und der österreichische Standard beziehen sich auf einen UN-Bericht, der Folterungen, Vergewaltigungen und die Exekution von Gefangenen dokumentiert und beklagt, dass diese Verbrechen nicht verfolgt würden.
Der Bericht beschäftigt sich ausführlich mit Vorfällen in den Jahren 2014 und 2015 und weist im Detail nach, wie die meisten bewaffneten Gruppen morden und vorher entführte Personen exekutieren. Schreckliche Folterungen seien weitverbreitet, dazu zählen Schläge mit Plastikkabeln, langes Aufhängen in schmerzhaften Stellungen, Tötung durch Stromschläge und Entzug von Nahrung. Etliche Gefangene seien zu Tode gefoltert worden.
Seit dem Sturz Gaddafis sei es zu tausenden willkürlichen Verhaftungen ohne Überprüfung eines Haftgrunds gekommen. Seit 2014 seien viele Richter und Staatsanwälte Opfer von Morden, Bombenangriffen, Überfällen und Entführungen geworden.
Daneben kommt es zu sexueller Gewalt gegen Frauen. So ist die Entführung einer Frau durch bewaffnete Milizen belegt, die anschließend unter Drogen gesetzt und wiederholt vergewaltigt wurde. Das Martyrium dauerte sechs Monate, bevor sie fliehen konnte. Die Frau sagte aus, außer ihr wären sechs junge Mädchen etwa im Alter von 11 Jahren festgehalten und von der gleichen Gruppe sexuell missbraucht worden.
Von bewaffneten Gruppen, insbesondere dem IS, werden in zunehmenden Maße auch Kinder rekrutiert. So berichteten Jungs im Alter von 10 und 14 Jahren, sie seien ihren Familien entrissen und in IS-Trainingslager gesteckt worden, wo sie an Waffen ausgebildet worden sind und wo ihnen Enthauptungsvideos gezeigt wurden.
Der Bericht beklagt vor allem, das niemand für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen wird, da das libysche Justizsystem komplett zusammengebrochen sei, und fordert den UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, endlich Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

25.02. Spiegel-online beruft sich auf einen Bericht der Washington Post, nach dem die USA in dieser Woche einen neuen Drohnen-Stützpunkt in Betrieb genommen haben. Dieser Stützpunkt befindet sich auf Sizilien, bei Sigonella, und darf auf Druck der italienischen Regierung ausschließlich im Verteidigungsfall, d.h. wenn die US-amerikanischen Spezialkräfte in Libyen bedroht werden, von Sigonella aus Einsätze fliegen. Die USA sind auf der dringenden Suche nach weiteren Drohnen-Stützpunkten in Nordafrika, am liebsten direkt in Libyen, die ihnen bisher verweigert wurden.
Schon im Januar sagte der amerikanische General und Vorsitzende des US-Generalstabs Joseph Dunford, dass die USA gemeinsam mit Frankreich „entscheidende Militäraktionen“ in Libyen ausführen müssten, allerdings in Zusammenarbeit mit einer noch nicht existenten neuen „Einheitsregierung“. Französische Spezialeinheiten sind bereits seit einiger Zeit verdeckt im Osten Libyens im Einsatz, ebenso wie amerikanische Spezialkräfte, die „seit einiger Zeit in Libyen ein- und ausgehen“, um die lokalen Streitkräfte auszubilden, wie hochrangige US-Verteidigungsbeamte bestätigten.
Und gebombt wird auch schon. Ein erster Einsatz fand im November 2015, ein zweiter Mitte diesen Monats statt. Es wurde Sabratha bombardiert (siehe 19.2.), mehr als 40 Menschen starben, darunter zwei Frauen und zwei Serben, die von der IS als Geiseln festgehalten wurden. Dieser Einsatz wurde vom britischen Stützpunkt Lakenheath in Suffolk aus geflogen.

Die in Libyen angrenzenden Länder haben sich strikt gegen eine ausländische Militärintervention ausgesprochen, allen voran Tunesien, ebenso die Afrikanische Union (AU). Dies scheint noch keinen großen Eindruck auf die kriegslüsterne westliche Allianz gemacht zu haben, auch wenn die Dschihadisten bisher noch kein einziges libysches Ölfeld erobern konnten, seine Gebietsgewinne mickrig sind (nur Sirte und einige Ortschaften an der Küste konnten vom IS eingenommen werden), die libyschen Streitkräfte die meisten der Regionen im Osten, die Stadt Bengasi, den Hafen Marisa und Aidabija sowie zurückerobern konnten und der IS über keine Unterstützung durch die libysche Bevölkerung verfügt, handelt es sich doch bei den IS-Kämpfern in ihrer überwältigender Mehrheit um Ausländer. Bombardierungen mit weiteren unschuldigen Todesopfern und die Vertreibung der IS-Kämpfer aus Libyen könnten zur Stärkung des IS in den Anrainerstaaten Tunesien, Ägypten, Niger, Mali und anderen Sahelländern führen und diese destabilisieren. Trotzdem machen die USA in Libyen die nächste große Front gegen den IS auf. Irgendwie muss der Versuch ja gerechtfertigt werden, in Libyen „boots on the ground“ zu bekommen.

25.02. Die Machthaber in Tripolis haben die Gefangennahme des IS-Anführers Mohammed Saad al-Tajuri und zwei seiner Kampfgefährten bekannt gegeben. Sie waren beteiligt an der stundenweisen Besetzung des Stadtzentrums von Sabratha.
Den islamistischen Kreisen in Tripolis liegt wohl daran, ihren Abstand zum IS unter Beweis zu stellen. Dabei ist weithin bekannt, dass der IS nicht nur weitgehend geduldet, sondern sogar von den islamistischen Kreisen in Tripolis unterstützt wurde.

27.02.Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni bezeichnet in einem Interview der Zeitung „L’Unita“ eine militärische Lösung für Libyen anzustreben als großen Fehler. Für die Herstellung von Stabilität in Libyen gäbe es keine „militärische Kurzstrecke“.

27.02. Der tunesische Ennahdha-Chef Channouchi spricht sich auf einer Pressekonferenz im tunesischen Sfax für eine Intervention Tunesiens in Libyen aus, um gegen den IS vorzugehen: Ghannouchi: „Ich bin für eine Intervention Tunesiens in Libyen gegen den IS […] Und ich hätte mir gewünscht, dass tunesische Sicherheitskräfte anstelle der USA, statt in der Kasbah zu demonstrieren, den Angriff auf das IS-Camp in Sabratha durchgeführt hätten.“
Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man weiß, wie eng die tunesische Ennahda-Partei mit dschihadistischen Kräften zusammenarbeitet.

28.02.Unbekannte Flugzeuge haben in der Nähe von Bani Walid einen IS-Konvoy angegriffen. Es soll drei große Explosionen gegeben haben.
In den letzten Tagen sind 15 Fahrzeuge mit schwarzen IS-Fahnen im Südosten von Bani Walid gesichtet worden. Dabei könnte es sich um Fahrzeuge gehandelt haben, die die Gegend um Sabratha verlassen haben, um sich nach Bani Walid abzusetzen oder aber, diese Kampfgruppe kam aus Sirte, um einen Angriff auf Bani Walid vorzubereiten.

29.02. In London gibt Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon bekannt, dass britische Truppen der 4. Infanterie-Brigade nach Tunesien geschickt werden sollen, um Tunesien zu helfen, Menschen von einem illegalen Grenzübertritt aus Libyen abzuhalten.

29.02. Die amerikanische Publizistin Diana Johnstone hat ein Buch mit dem Titel „Queen of Chaos“ veröffentlicht, das auf Deutsch im Frankfurter Westend Verlag erschienen ist. Das Buch ist eine Abrechnung mit der Politik Hillary Clintons und widmet ein ganzes Kapitel Clintons Rolle im Libyen-Krieg. Unter anderem beschreibtJohnstone das Vorgehen des Generalsekretärs der Libyschen Liga für Menschenrechte Siman Bouchuiguir während einer Versammlung prowestlicher NGOs am 21. Februar 2011 in Genf, wo er Gaddafi wissentlich falsch massiver Gräuel gegen die libysche Bevölkerung bezichtigte. Später erklärte Bochuiguir ganz unverfroren, für seine Behauptungen hätte es nie Beweise gegeben. Doch wurden diese Behauptung die Grundlage für die von der UN eingesetzte Flugverbotszone und die späteren Bombardierungen Libyens, die zum von Hillary Clintons gewünschten Regimechange in Libyen führten, dessen katastrophale Folgen bis heute zu besichtigen sind. Clinton drückte den NATO-Libyen-Krieg gegen die Vorbehalte von Verteidigungsminister Robert Gates und den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Michael G. Mullen durch. Weiter belegt das Buch, wie Clinton Vermittlungsversuche zum Beispiel von der Afrikanischen Liga und alle Friedensangebote von Gaddafi selbst hintertrieb und so endlich „Hillarys Krieg“ beginnen konnte
Ein Vorabdruck dieses Kapitels findet sich unter: www.jungewelt.de/2016/02-29/053.php

Quellen: info.arte.tv – german.irib.it – theguardian.com – derstandard.at – faz.net – de.sputniknews.com – deutsch.rt.com – süddeutsche zeitung – spiegel.de – heise.de – tagesschau.de – zdf.heute – n.tv.de – politik-im-spiegel.de – jungewelt.de – welt-im-blick.de – libyaherald.com – jamahiriyanewsagency.wordpress.com – libyaobserver.ly – vivalibya.wordpress.com– en.libyachannel.com – thedailyshepple.com – ibtimes.co.uk – und andere