Libyen im Februar 2018 – Monatsrückblick

Februar 2018

01.02. Bei einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Alfano, der sich in seiner Funktion als Vorsitzender der OSZE in Moskau aufhält, machte der russische Außenminister Lawrow die Nato-Aggression für das herrschende Chaos in Libyen verantwortlich: „Seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Wiederherstellung der Ordnung in Libyen, die durch die NATO-Aggression zerstört wurde – illegal und gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates – haben wir uns für einen nationalen Dialog eingesetzt. Dieser sollte zur Überwindung der untragbaren Situation dienen. Sie verwandelte Libyen in eine Grauzone, durch die Militante und Waffenschmuggler in die Sahara-Sahel-Region eindringen konnten, während Wellen illegaler Einwanderer in entgegengesetzter Richtung – von Süden nach Norden – nach Europa kamen und enorme Probleme für viele europäische Länder einschließlich Italien verursachten.“[1]
Die Durchführung einer libyschen Friedenskonferenz ähnlich der syrischen Konferenz in Sotschi hielt Lawrow für möglich. Ein solcher Dialog würde aber wohl länger dauern.

01.02. In Sebha (im südlichen Libyen) sind Kämpfe zwischen Angehöriger des Tibu-Stammes, die die LNA (Bengasi) unterstützen, und des Awlad-Suleiman-Stammes, die die ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) unterstützen, ausgebrochen. Es werden auch schwere Waffen eingesetzt.
Nachtrag 22.02.: Die Spannungen halten an. Mehrere Personen wurden durch Heckenschützen getötet.
Siehe auch: 27.02.

01.02. In Brak al-Schatti wurden vier IS-Kämpfer getötet und ein Zivilist verletzt.

01.02. Der Hohe Nationale Wahlrat hat die Verlängerung der Wählerregistrierung bis zum 15. Februar angekündigt. Die Registrierung für Auslandslibyer beginnt am 6. Februar.

01.02. Der 1. Februar war der zwischen Misrata, dem ‚Präsidialrat‘ und dem Tawerga-Stamm ausgehandelte Termin, an dem die Menschen des Tawerga-Stammes in ihre Heimat zurückkehren sollten. Allerdings erlebten die etwa 43.000 Tawergas, die sich auf den Weg gemacht hatten, eine böse Überraschung: Milizen aus Misrata blockierten die Straßen zu ihrem Gebiet. Die Menschen sitzen nun in den umliegenden Gebieten fest.
Misrata und seine Milizen sind in Libyen die wichtigsten Verbündeten Italiens!
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/der-hilfeschrei-des-tawerga-stammes
Siehe auch: 27.02.

01.02. Laut Amnesty International und Oxfam tragen Italien und die EU eine Mitschuld an Folter und Missbrauch tausender Migranten in Libyen. Wie der Standard berichtet, fordern sie „die Aufkündigung des fragwürdigen Deals mit Libyen.“[2]

01.02. Laut Human Rights Watch in Tripolis haben nun auch in Bengasi bewaffnete Milizen vertriebene Familien daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren. Es wird ihnen Terrorismus oder Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen.

02.02. Vor der Küste Libyens kenterte ein vollbesetztes Migrantenboot. Es wird befürchtet, dass mehr als 90 Menschen, die vor allem aus Pakistan stammten, ertrunken sind.
Unter den aus Libyen flüchtenden Personen befinden sich auffällig viele Pakistaner (dritthäufigste Nation). Es lebten zu Gaddafis Zeiten viele Pakistaner in Libyen, die in der Erdölindustrie Arbeit fanden. Viele haben sich nun entschlossen, Libyen den Rücken zu kehren und den Weg nach Europa anzutreten. Damit verliert Libyen qualifizierte Arbeitskräfte. Aber auch für Asiaten anderer Länder führt inzwischen der Weg nach Europa über Libyen und das Mittelmeer. „International operierende Menschenschmuggler schleusen Menschen aus Asien nach Libyen und weiter nach Europa – so beispielsweise aus Bangladesch. (...) Sie kommen über eine Schmugglerroute von Bangladesch nach Istanbul oder Abu Dhabi direkt nach Tripolis.“[3]
Bisher sind mehr als 15.000 Menschen im Mittelmeer gestorben. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

02.02. Die UN-Sonderbeauftragten für Libyen gaben bekannt, dass im Zeitraum vom 01. bis 31.01.2018 durch Gewalt 39 Zivilisten getötet und 63 verletzt wurden, die meisten davon durch Autobombenanschläge und explosive Kriegsüberbleibsel.
Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

02.02. Ein Artikel von Andrew Korybko beschäftigt sich unter dem Titel „Der italienische Stiefel tritt Afrika ins Gesicht“ mit dem militärischen Einsatz Italiens in Libyen und dem Niger.[4] Damit soll vor allem die Migrantenkrise gelöst werden, die Italien vor immense innenpolitische Probleme und hohe Kosten stellt. Dabei habe sich eine merkwürdige Arbeitsteilung entwickelt: Paris spiele die Rolle des strategisch Untergebenen der USA, beide zusammen führen aus dem Hintergrund. Auf der nächst unteren Ebene befände sich Deutschland als EU-Führung in eher beobachtender Stellung, während darunter Rom, dem die Drecksarbeit überlassen ist, angesiedelt sei. Italien dürfte jedenfalls in die inneren Probleme Afrikas immer tiefer hineingezogen werden, allein schon durch die Marine- und Militärstützpunkte in Libyen. Die sich durch das nahe Gegenüber der Mittelmeerküsten von Libyen und Italien ergebende geostrategische Lage verknüpfe das Schicksal beider Länder untrennbar miteinander.

02.02. Ein Artikel im österreichischen Standard hinterfragt die Sinnhaftigkeit des EU-Außengrenzschutzes: „Herkunftsländer würden sich ins eigene Fleisch schneiden, sollten sie ihre Landsleute zurücknehmen. Denn die Summen, die in Europa lebende Flüchtlinge in die Heimat schicken, übersteigen angebotene EU-Hilfsgelder um ein Vielfaches.“ Maßnahmen zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU seien nicht umsetzbar. „Dies alles wird aber von hochdekorierten Experten als erfolgversprechendster Maßnahmenmix gesehen, um der Krise Herr zu werden.“[5]

02.02. In Bengasi wurden mehrere Checkpoints des Innenministeriums beschossen. Ein Sicherheitsmann wurde schwer verletzt.

03.02. Nachdem bereits am Freitag, 02.02., Kämpfe zwischen IS-Kämpfern und Petroleum-Facilities Guards PFG – jetzt verbündet mit Haftar und der LNA – ausgebrochen waren, die den Tod von mindestens einem IS-Kämpfer zur Folge hatten, wurden heute drei weitere IS-Kämpfer getötet, die versuchten, Sabotageakte an Ölleitungen durchzuführen.

04.02. Nachdem Angehörige des Tawerga-Stammes am 01.02. entgegen der Absprachen mit Misrata und dem ‚Präsidialrat‘ daran gehindert wurden, in ihre Stadt und deren Umgebung zurückzukehren wurden sie in ihrem Notlager nahe der Stadt Bani Walid angegriffen. Bewaffnete Misrata-Milizen stürmten mit Fahrzeugen das Lager, feuerten in die Luft, brannten Zelte nieder und stahlen einen Krankenwagen der Stadt Bani Walid.

05.02. Laut den Vereinten Nationen wird nach Zusammenbruch der staatlichen Versorgung die Lage der Libyer und auch der Migranten im Land immer schwieriger. Die UN müssten in Libyen in diesem Jahr 6,5 Mio. Menschen unterstützen, dazu wären 244 Mio. Euro nötig, doppelt so viel wie das Jahr davor. Gebraucht werden Wohnräume, Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Nahrungsmittel und ärztliche Hilfe. Daneben müssten Minen geräumt und Migranten in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

05.02. Heise.de hat ein Interview mit Wolfgang Pusztai veröffentlicht, in dem Pusztai behauptet: „Die Intervention [in Libyen] war aber trotzdem zwingend notwendig, da Gaddafi’s Sicherheitskräfte unmittelbar nach dem Ausbruch der Unruhen mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten, Aufständischen und die Zivilbevölkerung vorgegangen sind.“[6] Diese Aussage Pusztais hat einen Sturm entrüsteter Kommentare ausgelöst, da es inzwischen jede Menge Beweise gibt, die diese Aussage widerlegen. Sogar der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Großbritannien erklärt: „Trotz seiner Rhetorik wurde die Annahme, Muammar Gaddafi hätte das Massaker an Zivilisten in Bengasi angeordnet, nicht durch die verfügbaren Beweise belegt.“ Und: „... diese Politik nicht von einer genauen Geheimdienstarbeit geprägt war. Beispielsweise überschätzte die Regierung fälschlicherweise die Bedrohung der Zivilisten und sie sahen nicht, dass ein signifikanter Teil der Rebellen aus Islamisten bestand. Im Sommer 2011 wurde die begrenzte ‚Intervention zum Schutz von Zivilisten‘ zur opportunistischen Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln ausgeweitet. [...] Das Ergebnis war der politische und ökonomische Kollaps, Kämpfe zwischen Milizen und zwischen Stämmen, eine humanitäre und eine Migrantenkrise, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung des Waffenarsenals von Gaddafi in der ganzen Region und das Anwachsen des IS in Nordafrika.“[7]
Das alles soll dem sogenannten ‚Libyenexperten‘ Pusztai nicht bekannt gewesen sein? Seine Agenda spricht dagegen. Beim National Councel on U.S. Libya Relations wird auf seinen ‚Master of Science in National Security Strategy‘, erworben am National Defense University/National War College in Washington D.C., hingewiesen und sein Werdegang wie folgt dargestellt: „Wolfgangs umfassende militärische Erfahrungen reichen von verschiedenen Positionen im strategischen Bereich im österreichischen MoD/Generalstab bis zu verschiedenen internationalen Aufgabenbereichen (National, EU und NATO). Er war auch lange im Geheimdienstgeschäft tätig. Von 2007 bis 2012 war er österreichischer Verteidigungsattaché für Italien, Griechenland, Tunesien und Libyen. Während des arabischen Frühlings verbrachte er viel Zeit vor Ort. Dies beinhaltete die Organisaation der Evakuierung hunderter österreichischer und EU-Bürger aus Libyen zu Beginn der Revolution und verschiedene Aufklärungsmissionen.“[8]
In einem Satz: Pusztai ist ein in der USA ausgebildeter Geheimdienstler, der aktiv für das Nato-Militärbündnis tätig war und ist, z.B. vor Ort beim Sturz Gaddafis. Augenblicklich tingelt Pusztai durch alle Medien, vom NZZ über deutsche Rundfunksender bis Heise.de, um seine transatlantische Propaganda zu verbreiten.

06.02. Der Standard berichtet, dass laut UN-Experten der Menschenschmuggel in Libyen von offiziellen Stellen unterstützt wird. So habe sich eine Miliz, die dem ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ unterstellt ist, festgesetzte Migranten von Schleppern abkaufen lassen. „Staatliche Einrichtungen und Gelder könnten durch bewaffnete Gruppen und Schlepper“[9] genutzt werden, die dadurch noch mehr Macht bekommen. Auch habe die zuständige libysche Stelle keine Kontrolle über die Flüchtlingslager.

06.02. Laut einem UN-Bericht verfügen die im Süden Libyens sich sammelnden IS-Milizen über große Geldmengen.

07.02. Justice Now titelt: „ Durch Krieg und genozidale Sanktionen tötete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen – im Schnitt 329 jeden Tag.
Zu Libyen heißt es: „Die NATO hat die Zivilbevölkerung in Libyen nicht geschützt – sie hat die Zahl der Toten vervielfacht.“[10]

08.02. Nachdem sich Mahmoud al-Werfalli, Kommandant der schlagkräftigen LNA-Eliteeinheit Saiqa gestern in die Hände der Militärpolizei in Haftars Hauptquartier Mardsch begeben hatte, kamen Gerüchte über seine Ermordung auf. Daraufhin kam es in Bengasi zu bewaffneten Machtdemonstrationen der Anhänger von al-Werfalli. Viele Straßen wurden mit brennenden Reifen blockiert. Es wurde mit der Erstürmung des Hauptquartiers von General Haftar gedroht, sollte Werfalli etwas zustoßen. Werfalli selbst zeigte sich im Fernsehen und rief seine Anhänger zu Besonnenheit auf. Er kehrte inzwischen wohlbehalten nach Bengasi zurück.
Warfalli hatte zuletzt im Dezember als Vergeltungsakt für einen Autobombenanschlag mit 34 Toten zehn Gefangene öffentlich exekutiert. Der IStGH forderte daraufhin seine Festnahme und Auslieferung.

08.02. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, sagte, dass noch etliche Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um Wahlen abhalten zu können; dazu zählten die Verabschiedung einer Verfassung, die Bekämpfung der Korruption, eine Begrenzung ausländischer Einmischungen in libysche Angelegenheiten und die Rückkehr aller innerhalb des Landes Vertriebenen in ihre angestammten Gebiete. Außerdem müsse die Wählerregistrierung abgeschlossen sein.
Das kann eigentlich nur als Absage der für September ins Auge gefassten Wahlen verstanden werden.

09.02. Zweiter Bombenanschlag auf Moschee in Bengasi. Die Explosion einer unter der Kanzel versteckten Bombe forderte zwei Todesopfer. Die Angaben über die Zahl der Verletzten schwanken zwischen 75 und 147. Der Anschlag ereignete sich während des mittäglichen Freitagsgebets.
Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Es gibt Vermutungen, dass das Attantat von Schläfern des dschihadistischen Revolutionären Schura-Rats von Bengasi ausgeführt wurde.
Schon vor 17 Tagen war vor einer Moschee in Bengasi ein Doppelbombenanschlag ausgeführt worden, bei dem 25 Menschen starben und mehr als 50 verletzt wurden.

10.02. Nahe Sirte wurde auf einen LNA-Kontrollposten ein Selbstmordanschlag mit einem Jeep verübt. Dabei wurden drei LNA-Soldaten verletzt. Hinter dem Anschlag werden IS-Kämpfer vermutet.

11.02. US-Präsident Trump hat die einseitig über Libyen verhängten Sanktionen, die bereits vor sieben Jahren von Barack Obama angeordnet worden waren, verlängert. Sie seien damals verhängt worden, weil Muammar al-Gaddafi als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft wurde. „Die Situation in Libyen bleibt weiterhin eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und für die Außenpolitik der USA.“[11]

12.02. Der Sprecher des libyschen Parlaments, Aguila Saleh Issa, beschuldigte bei SputnikNews die Türkei, den Terrorismus im Land zu unterstützen. „Terroristische Organisationen stecken hinter diesen [Anschlägen in Bengasi], mit der Unterstützung von ausländischen Staaten, mit türkischer Unterstützung.“[12]
Die Aussage bezog sich auch auf die Aufbringung eines Schiffes im Januar durch die griechische Küstenwache mit beträchtlichen Mengen Sprengstoff an Bord, der in türkischen Häfen geladen und für Misrata bestimmt war.
Issa sagte ebenfalls, dass die Militäraktionen gegen das Dschihadisten-Nest Derna noch in dieser Woche zu Ende geführt werden könnten. Man gehe aber behutsam vor, damit die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich in Mitleidenschaft gezogen werde.

12.02. Welt.de[13] fragt sich, wer die Zinsen des libyschen Vermögens abschöpft. Geschenkt, dass die Welt libysches Staatsvermögen als „Gaddafis Milliarden“ bezeichnet, denn interessant ist die Frage, wohin die Erträge der eingefrorenen libyschen Vermögen in Millionenhöhe fließen.
Laut LibyanExpress hat auch Abdel Rahman Schalgham[14] Befürchtungen geäußert, dass internationale Akteure, die von libyschen Parteien unterstützt werden, das Vermögen der LIA an sich bringen. Auch Abdul Magid Breisch[15] fordert, sowohl die Vermögen als auch die daraus resultierenden Gelder eingefroren zu lassen, da sich verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgegeben haben. Insbesondere kritisiert Breisch die Einflussnahme der Präsidialrats (Tripolis): „Vermögen der LIA und einigen ihrer Tochtergesellschaften wurden möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der Statuten von LIA gezahlt.“[16] Breisch hofft nun, dass ein libysches Gericht die Eingriffe des Präsidialrats in die Arbeit der LIA als illegal verurteilt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

12.02. Über Libyens Nachbarn Tunesien schreibt IMI^[17]: "Auswirkungen der neoliberalen Neuausrichtung der tunesischen Wirtschaft führten zu Proletarisierungsprozessen, einer Verschärfung der Marginalisierung der Regionen im Inland, Landflucht und einer Erodierung sozioökonomischer Rechte. Der sozioökonomische Status quo wurde bis heute nicht nur aufrechterhalten, sondern der neoliberale Kurs seit der Absetzung Ben Alis 2011, von allen (mittlerweile neun) Folgeregierungen auch weiter intensiviert. Erst 2016 einigte sich der IWF mit der tunesischen Regierung unter Premierminister Youssef Chahed auf einen weiteren Kreditrahmen von 2,9 Mrd. US Dollar. Diese asymmetrischen Kredite dienen derzeit jedoch lediglich der Deckung des Haushaltsdefizits und stellen keine sozialen oder wirtschaftlichen Investitionen dar. Die Auslandsverschuldung stieg seit der Umbrüche innerhalb von sieben Jahren von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf etwa 80 Prozent des BIPs (2017). Zudem grassiert weiterhin der informelle Sektor, dem mit 54 Prozent mehr als die Hälfte des BIPs zugerechnet werden, wodurch wichtige Staatseinnahmen ausbleiben. Von Seiten der EU wurde eine Ausweitung von bereits bestehenden Freihandelsabkommen erreicht und eine weitreichende und umfassende Freihandelszone (DCFTA) angestrebt. Das Handelsdefizit steigt weiter an – u.a. durch die Währungsabwertung des tunesischen Dinars um 20 Prozent gegenüber dem Euro im vergangenen Jahr. Insgesamt sind der sich langsam erholende Tourismus, die im Vergleich zu den Vorjahren hohen landwirtschaftlichen Erträge sowie das Wachstum in der Phosphatproduktion unwesentlich für die Gesamtbilanz. Eine jährliche Inflationsrate von 6,3 Prozent lässt zudem die Kaufkraft der tunesischen Bevölkerung sinken. Zeitgleich schießen die Preise für Produkte des Grundbedarfs rasant in die Höhe (vgl. Djaziri 2018). Simultan steigt die Arbeitslosigkeit innerhalb der jungen Bevölkerung weiter an und liegt inzwischen bei etwa 40 Prozent, zu denen als ein nicht zu unterschätzender Teil Universitätsabsolvent/Innen zählen – für Frauen liegt sie weit höher (vgl. ebd.). Die Abwärtsspirale der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land dreht sich schneller."

13.02. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste wegen Einschlags einer Mörsergranate erneut vorübergehend geschlossen werden. Es soll die Rollbahn getroffen worden sein, als eine Maschine der privaten Wings-Airline gerade zum Start ansetzte. Die Towermitarbeiter hätten daraufhin in Panik ihren Arbeitsplatz verlassen. Ankommende Maschinen wurden zum Misrata-Flughafen umgeleitet.
Bisher hat niemand die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Es war erst am 15. Januar zwischen rivalisierenden dschihadistischen Gruppierungen zu Kämpfen um den Flughafen gekommen, die zu schweren Zerstörungen auf dem Flughafengelände führten.

13.02. Es soll zu einem Abkommen zwischen den dschihadistischen Revolutionären Brigaden von Sabrata und Zawija gekommen sein, die den Kämpfern die friedliche Rückkehr nach Sabrata ermöglichen soll. Die Revolutionären Brigaden waren vom Wadi-Operation Room und dem IS Fighting Operation Room aus Sabrata vertrieben worden.

14.02. In der Nähe von Bani Walid ist ein Lastwagen mit Migranten schwer verunglückt. 23 Flüchtlinge starben, 124 wurden teils schwer verletzt. Insgesamt wurden mit dem Laster 180 Menschen befördert, die meisten stammten aus Somalia und Eritrea.

14.02. Der Gerichtshof in Tripolis hat den Verfassungsentwurf der Verfassungsgebenden Versammlung gebilligt. Das anderslautende Urteil eines Gerichts in Beida wurde nicht anerkannt, da das Gericht in Beida nicht befugt gewesen sei, über Verfassungsfragen zu entscheiden.
Nun sei es dem Parlament in Tobruk möglich, ein Gesetz für ein Referendum über den Verfassungsentwurf zu verabschieden.

15.02. Die ägyptische Armee gab bekannt, an der Grenze zu Libyen einen Konvoy von zehn Geländefahrzeugen zerstört zu haben. Die Fahrzeuge hätten versucht, auf ägyptisches Territorium vorzudringen.

16.02. Wie die Hohe Libysche Wahlkommission bekanntgab, haben sich bisher 2.432.502 Wähler, darunter 1.032.962 Frauen, registrieren lassen. Die Registrierung innerhalb Libyens ist damit beendet. Sich im Ausland aufhaltende Libyer können sich noch bis Ende des Monats in die Wahllisten eintragen.
UN-Sondergesandter Salamé sagte, es müsse vor den Wahlen erst noch ein Wahlgesetz vom Parlament in Abstimmung mit dem Hohen Staatsrat verabschiedet werden, so wie es im Skhirat-Abkommen festgelegt ist.

16.12. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis gibt bekannt, dass er für die nächsten drei Monate jeweils in der Zeit von Mitternacht bis sechs Uhr morgens geschlossen sein wird.

17.02. Heute vor sieben Jahren begann in Libyen der sogenannte Aufstand gegen die Regierung, der zur Ermordung Gadafis führte und Libyen in einen failed state verwandelte.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-libysche-revolutionsluege

17.02. Libyan National Popular Movement (LNPM) veröffentlicht zum 7. Jahrestag der Februar-Verschwörung eine Stellungnahme, in der der friedliche Kampf für ein freies und souveränes Libyen beschworen wird.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lnpm-zum-7-jahrestag-der-februar-verschwoerung

17.02. Ein FAZ-Artikel[18] stellt fest, dass in Libyen die Geschäfte mit Menschenschmuggel nach Europa keinesfalls zum Erliegen gekommen sind, sondern florieren. Es hätten sich „Mafiabanden, Milizen und Behörden zu illegalen Netzwerken zusammengeschlossen“, darunter auch Kräfte der sog. ‚Einheitsregierung‘, die von der UNO und der EU unterstützt werden wie eine Salafistenmiliz in Tripolis. Ein Offizier der libyschen ‚Küstenwache‘ aus Misrata stellt fest: „Wenn das so weitergeht, dann siedelt ganz Afrika über“. Allerdings benutzt auch er die Flüchtlingsproblematik als Hebel, um vom Westen noch mehr Geld und Ausrüstung zu erpressen.

18.02. Der stellvertretende Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Meitig, hält in Misrata eine dreistündige Militärübung ab.

18.02. Joe Penney schreibt in TheIntercept[19] über die US-Drohnenbasis in Libyens Nachbarstaat Niger. Im Oktober 2017 sei ein Konvoy mit nigrischen und amerikanischen Spezialeinsatzkräften, die aus dem Dorf Tongo Tongo kamen, von Militanten überfallen worden. Fünf Nigrer und vier Amerikaner seien getötet und ihre nackten Leichen im Busch gefunden worden. Dieser Vorfall wurde im Niger deshalb so skandalös empfunden, weil die Nigrer dadurch zum ersten Mal erfuhren, dass amerikanische Soldaten in ihrem Land kämpften. Soumana Sanda, Führer einer Oppositionspartei im nigrischen Parlament erklärte: „Erst da erfuhr ich, ein Nigrer, ein Parlamentarier und somit Volksvertreter, dass es hier tatsächlich einen (US-amerikanische) Stützpunkt gibt, der Bodenoperationen durchführt.“ Und ein anderer Nigrer meinte: „Für uns ist das eine neue Form der Kolonisation“.
Tatsächlich befänden sich mindestens seit 2013 US-Spezialeinsatzkräfte im Niger.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/militaerisches-engagement-des-westens-im-niger

20.02. In Bengasi kommt es zu Protesten von Mitgliedern der al-Saika-Miliz (LNA) und von Zivilisten gegen die Absetzung von Wanis Bukhamada als Chef des Sicherheitsbüros von Haftars Operation Dignity (Würde). Es sollen mehrere Personen verletzt und eine Frau durch einen Querschläger getötet worden sein.

20.02. Der Vorsitzende der russischen Kontaktgruppe für Libyen, Lev Dengov, sagte laut SputnikNews, dass sowohl die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis als auch die LNA (General Haftar) Russland um militärische Unterstützung gebeten haben. „Dank dem russischen Außenministerium, dem Minister und dem Präsidenten haben wir heute zu allen den gleichen Kontakt.“ „Wir sehen die Versuche der Einmischung von außen, die den Konflikt in Libyen schüren und verschärfen.“[20]

21.02. An einem Checkpoint der Libyschen Nationalarmee LNA bei Waddan (al-Dschufra Stadt) kamen durch einen Selbstmordanschlag drei Soldaten ums Leben, sieben wurden verwundet. Zu dem Selbstmordattentat bekannte sich der IS.

21.02. Die dschihadistische Special Deterrence Miliz aus Tripolis unter Abdel Rauf Kara (ehemals Rada-Miliz) hat die Sahara Bank in al-Maja, Wirschefana (27 km westlich von Tripolis), angegriffen und den Kommandanten der dortigen Miliz, Abu Hamira Dschawida, sowie drei Bankangestellte, darunter eine Frau, getötet. Weitere Personen, auch Zivilisten, wurden verwundet. Die Küstenstraße wurde anschließend gesperrt, um die Stammesmilizen an Racheaktionen an der Special Deterrence Miliz zu hindern.
Nachtrag 22.02.: Der Hohe Rat des Wirschefana-Stammes hat den Präsidialrat für die Morde und die Verwüstungen in al-Maja und entlang der Küstenstraße verantwortlich gemacht. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé wurde aufgerufen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die für die barbarischen Morde Verantwortlichen zu stoppen und die Verbrechen im Wirschefana-Distrikt zu beenden.

21.02. In einem Interview mit Sputnik News[21] spricht der Journalist Mustafa Fetouri über das Verhältnis zwischen Großbritannien (unter Tony Blair) und Libyen in den Jahren 2004 und 2005, bevor Libyen 2011 von David Cameron verraten wurde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/spannungsfeld-libyen-al-kaida-der-westen

22.02. Die Wachmannschaft Petroleum Facilities Guards (PFG) des al-Fil-Ölfelds im Murzuk-Becken (Südwesten Libyens), die aus Tibu-Stammesangehörigen besteht, hat aus Protest ihren Arbeitsplatz verlassen. Es sollen Gehälter nicht bezahlt und Zusagen nicht eingehalten worden sein. Daraufhin wurden Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen mit Hubschraubern evakuiert und das Ölfeld geschlossen.
Al-Fil beliefert über die Rejajna-Pipeline den Mellitah-Ölkomplex, der zwischen Zuwara und Sabrata liegt. Mellitah ist ein Joint Venture zwischen NOC und der italienischen ENI.
Nachtrag: 25.02.: NOC hat aufgrund der schlechten Sicherheitslage den Ausnahmezustand für das al-Fil-Ölfeld ausgerufen. Damit ist NOC nicht mehr haftbar, wenn es aus Gründen, die nicht in seiner Verantwortung liegen, Verträge nicht erfüllen kann. Der Erdölausstoß des al-Fil-Ölfelds ist von 75.000 Barrel täglich auf nur noch 25.000 Barrel eingebrochen.
NOC ist in Verhandlungen mit den Tibu-Stämmen eingetreten.

24.02. Die Fursan-Dschanzour-Miliz, die dem dschihadistischen Libyan Dawn angehört, hat die Küstenstraße und damit den Zugang in die westlich gelegenen Orte und Distrikte von Tripolis mit Sandaufschüttungen gesperrt.

24.02. Laut Transparency International steht Libyen beim Korruptions-Index auf Rang 171 (von 180 erfassten Ländern).

24.02. Vertreter des Tibu-Stammes und des Zawia-Stammes aus Kufra (im Südosten Libyens) haben in Tunis ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet, das die UN-Sondermission für Libyen organisiert hatte. Es garantiert den Stammesmitgliedern Bewegungsfreiheit, individuelle Verantwortung bei Verbrechen und gleichen Zugang zu Dienstleistungen.

25.02. Baschir Saleh Baschir, einst Stabschef und einer der engsten Vertrauten Muammar al-Gaddafis, hat in Südafrika schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt. Bashir war einst zuständig für die Verwaltung libyscher Staatsfonds, einschließlich dessen Auslandsinvestitionen. (Siehe auch 12.02: Libysche Vermögen).
Zu dem Anschlag auf Saleh Baschir hat Libyan National Popular Movement LNPM, zu dessen Exekutivkomitee er gehörte, eine Presseerklärung veröffentlicht, in der es u.a. heißt:
„LNPM erneuert seine Versprechen an das libysche Volk, den Kampf für die Wiederherstellung der Heimat fortzusetzen. Auch die Angriffe seiner Führer durch feige Morde und Einschüchterungsversuche wird es nicht davon abhalten, seine Pflichten gegenüber der Heimat zu erfüllen.“ [22]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

25.05. In einem Artikel benennt LibyanWarTheTruth Italien, die Türkei und Katar als die im Moment aktivsten ausländischen Mächte, die in Libyen Dschihadisten unterstützen.[23]

25.02. RT berichtet über eine Internetkampagne, die die Libyerin Hiba Schalabi ins Leben gerufen hat. Sie will damit auf die immer weiter fortschreitende Zerstörung der Altstadt von Tripolis aufmerksam machen und fordert den Erhalt des Kulturerbes:
https://deutsch.rt.com/afrika/65734-frau-libyens-hauptstadt-fotografiert-es-mir-das-herz/

27.02. Seit Tagen kommt es im Süden Libyens und speziell in der Stadt Sebha zu Zusammenstößen zwischen Tibu-Kämpfern, die loyal zur LNA stehen und inzwischen den Flughafen einnehmen konnten, und einer 6. Brigade des Präsidialrats (Tripolis), bestehend aus Mitgliedern des Awlad-Suleiman-Stammes. Es sollen mehr als vier Zivilisten zu Tode gekommen und weitere verletzt worden sein. Die Ältestenräte der Stämme wurden aufgerufen, auf einen Waffenstillstand hinzuwirken.
Es soll die libysche Tibu-Miliz von Kämpfern aus dem Tschad unterstützt werden. Die Tibu weisen diese Vorwürfe zurück und fordern, dass eine unabhängige Fact-Finding-Kommission die Vorgänge in Sebha untersucht.

27.02. Auch die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Libyen sind tief besorgt über die Lage der ehemaligen Bewohner von Tawerga, denen der Zugang durch Misrata-Milizen in ihre Häuser, Städte und Gemeinden verweigert wird. Männer, Frauen und Kindern biwakieren unter prekären Verhältnissen in Notlagern in Kararat al-Gataf und Hwara. „Hunderte Menschen, die ihr legitimes Recht auf Rückkehr ausüben möchten, sitzen bei schlechtem Wetter unter freiem Himmel und ohne Zugang zu den nötigsten Versorgungsmöglichkeiten nun über drei Wochen fest“, so die UN-Beauftragte Maria Ribeiro.
Nachdem die Tawergas 2011 aus ihren Häusern und Städten von Misrata-Milizen vertrieben wurden, wurde im März 2017 ein Übereinkommen zwischen Tawerga und Misrata geschlossen, dass die Rückkehr der Tawergas und deren Entschädigung regeln sollte. Im Dezember 2017 bestimmte der Präsidialrat als Rückkehrdatum für die Tawergas den 1. Feburar. Daraufhin machten sich Familien aus allen Landesteilen auf den Weg, zurück in ihre angestammten Wohngebiete, wurden dann aber von Misrata-Milizen an ihrer Rückkehr gehindert.
Siehe auch 01.02.

27.02. Die Hohe Wahlkommission hat die Fristen der Eintragung in die Wahllisten für im Ausland lebende Libyer bis 12. März verlängert. Bisher haben sich v.a. in Ägypten, in den USA und in Kanada lebende Libyer registrieren lassen.

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyanwarthetruth. com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / derstandard.at / heise.de / tagesschau.de / wunderhaft.blogspot.dk / ncuslr.org / faz.net / welt.de

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[1] https://sputniknews.com/world/201802011061266182-lavrov-nato-intervention-libya/

[2] https://derstandard.at/2000073416786/Amnesty-und-Oxfam-EU-traegt-Mitschuld-an-Gewalt-gegen-Migranten

[3] http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-fluechtlinge-117.html

[4] https://wunderhaft.blogspot.dk/2018/02/der-italienische-stiefel-tritt-afrika.html

[5] https://derstandard.at/2000073542859/EU-Fluechtlingspolitik-Taeglich-gruesst-die-Krise

[6] https://www.heise.de/tp/features/Libyen-Wie-kann-es-nach-Gaddafi-wieder-besser-werden-3960636.html

[7] https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmfaff/119/11902.htm

[8] https://www.ncuslr.org/team

[9] https://derstandard.at/2000073715179/UNO-Staatliche-Einheiten-unterstuetzen-Menschenschmuggel-in-Libyen

[10] „http://justicenow.de/2018-02-07/der-westen-toetet-im-orient-329-menschen-jeden-tag-seit-27-jahren/

[11] http://www.libyanexpress.com/us-president-extends-us-sanctions-on-libya/

[12] https://sputniknews.com/middleeast/201802121061574751-libya-accusation-turkey-terrorism/

[13] https://www.welt.de/politik/ausland/article173487966/Verschwundenes-Geld-Wer-schoepft-die-Zinsen-von-Gaddafis-Milliarden-ab.html

[14] Abdel Rahman Schalgham: von 1984 bis 1995 libyscher Botschafter in Italien, von 1998 bis 2000 außenpolitischer Sprecher des Allgemeinen Volkskongresses Libyens, von 2000 bis 2009 libyscher Außenminister, anschließend libyscher Botschafter bei der UN

[15] Magid Breisch, internationaler libyscher Banker, wurde 2013 Vorsitzender LIA, 2016 aber nicht mehr in die LIA berufen, bezeichnet sich aber noch heute als Vorsitzender der LIA.

[16] http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/

[17] http://www.imi-online.de/2018/02/12/freiheit-wuerde-arbeit/

[18] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/das-schleusergeschaeft-ist-in-libyen-immer-noch-lukrativ-15445374.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

[19] https://theintercept.com/2018/02/18/niger-air-base-201-africom-drones/

[20] https://sputniknews.com/middleeast/201802201061826555-libya-russia-haftar-military/

[21] https://sputniknews.com/analysis/201802211061849814-gaddafi-uk-betrayal-intelligence/

[22] https://rcmlibya.wordpress.com/2018/02/25/lpnm-statement-on-the-assassination-attempt-on-dr-bashir-saleh-bashir/

[23] http://libyanwarthetruth.com/criminal-interference-libya-italy-turkey-and-qatar-perpetuates-failed-state