Libyen im Januar 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Januar 2018

01.01. 2017 wurden laut der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) 433 Menschen getötet, darunter 79 Kinder und 10 Frauen. Daneben fanden 201 außergerichtliche Exekutionen statt. 197 Zivilisten und Soldaten kamen in Bengasi, Sirte und Derna durch Landminen ums Leben. 143 Personen wurden unrechtmäßig eingesperrt und 186 entführt. 15 Angriffe auf Krankenstationen wurden gemeldet. 34 Fälle von Verhaftungen, Folterungen und Bedrohungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden bekannt.
Die Dunkelziffern dürften jeweils beträchtlich höher liegen.
Daneben leiden 3,5 Mio. Libyer, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, unter schlechten Lebensbedingungen und fast 400.000 Libyer sind innerhalb des Landes auf der Flucht.

01.01. Bewaffnete sind mit einem Fahrzeug auf den Campus der Universität von Bengasi vorgedrungen und haben einen Studenten entführt.

03.01. In Bengasi wurde der Menschenrechtsaktivist Rabea Dschajasch gekidnapt. Die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen hat die Entführung verurteilt.

03.01. Laut LibyanHerald ist Deutschland momentan der größte Geldgeber für Libyen. Im Lauf des letzten Jahres zahlte es etwa 233 Mio. Euro, davon wurde allerdings die größte Summe, nämlich 200 Mio., für Migranten und mit ihnen in Zusammenhang stehende Projekte ausgegeben. Der nächsten Posten sind sogenannte ‚Stabilisierungseinrichtungen‘ mit 11 Mio. (was immer das auch sein mag), 10,5 Mio. für lokale Regierungen (was immer das auch sein mag), 5,7 Mio. für Mediation, 3 Mio. für die Minenräumung v.a. in Sirte und klägliche 2 Mio. für Erziehung/Kultur/Medien/Ziviler Bereich.
Der deutsche Botschafter für Libyen, Christian Buck, versteigt sich in einen unsäglichen Vergleich zwischen der ehemaligen DDR und Libyen: „Es fanden weitreichendste politische und wirtschaftliche Umwälzung [in der DDR] statt und heute ist [Ostdeutschland] der modernste Teil Deutschlands, gemessen an der Infrastruktur, den Institutionen und den Möglichkeiten.“[1]
Wie kann man die libysche Stammesgesellschaft, deren Haupteinnahmequellen Erdöl- und Erdgas sind, mit einer der leistungsstärksten, westlichen Industrienationen vergleichen? Und Ostdeutschland der modernste Teil Deutschlands? Wie ist das mit der Arbeitslosigkeit? Wie mit den Standortfaktoren? Und wie war das mit der Abwicklung sprich Ausverkauf der DDR nach der Wende?
Aber es kommt noch netter: Neue Jobs wollen die Deutschen schaffen für Automechaniker, Händler und Friseure, um „Libyen voranzubringen“. Da werden sich die Libyer aber freuen! Wie, in Libyen gab es bis zum Nato-Krieg keine Händler, Autoreparaturwerkstätten und Friseure? Da braucht man jetzt die Deutschen, um diese Jobs zu schaffen? Geht‘s noch? Ja, es geht noch schlimmer. Denn Libyen solle nicht erwarten, dass die Welt seine Probleme löst. Wie bitte? Die „Welt“, sprich USA, Frankreich, Großbritannien, Türkei und arabische Staaten haben doch wohl diese Probleme 2011 mit ihrem NATO-Krieg, der in der Ermordung Gaddafis gipfelte, erst geschaffen! Wenn sich „die Welt“ in Libyen heraushalten würde, wären die Probleme schon längst gelöst.

04.01. Der Vorsitzende des Amtes für Erziehung in der Stadt Abjar wurde von unbekannten Bewaffneten erschossen. Er hatte sich für die Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen.

04.01. Das Hohe Nationale Wahlkomitee erklärt, dass sich bisher über 1,8 Mio. Libyer als Wähler registrieren ließen. Täglich kämen etwa 30.000 neue Wähler hinzu.
Die Wählerregistrierung für im Ausland lebende Libyer beginnt erst am 1. Februar.

05.01. Eine Zinten-Miliz unter Osama Dschuwaili (Usama Ajweily)[2] hat sowohl die Grenzstadt Ras Dschedir (libysch-tunesische Grenze im Norden) als auch das Abu-Kammasch-Ölterminal angegriffen. Beides wurde von der Berber-Stadt Zuwara kontrolliert. Der Komplex von Abu- Kammasch konnte, nachdem es zunächst von Dschuwaili eingenommen worden war, bei einem Gegenangriff von Zuwara zurückerobert werden. In der petrochemischen Anlage brach ein schweres Feuer aus. In Ras Dschedir flohen Grenzbeamte nach Tunesien. Dschuwaili gab in einem Fernsehinterview bekannt, dass der Angriff auf Anordnung der UN-gestützten ‚Einheitsregierung‘ zurückgehe, angeblich um kriminelle Aktivitäten, v.a. Schmuggel, auf der Küstenstraße zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze zu stoppen.
Bei den Auseinandersetzungen sollen mindestens drei Kämpfer getötet worden sein. Der Grenzübergang nach Tunesien blieb wegen der anhaltenden Kämpfe geschlossen.
Nachtrag 06.01.: Nach Gesprächen der Stadtverwaltung von Zuwara und dem Präsidialrat in Tripolis wurden die militärischen Operationen eingestellt. Der Bürgermeister von Zuwara, Ben Sassi, sagte, es sei unklar, ob der ‚Präsidialrat‘ den Angriff überhaupt angeordnet habe.
Nachtrag 08.01.: Usama Dschuwaili hat offiziell die Kontrolle über den Grenzort Ras Dschedir übernommen. Er sei ab jetzt für militärische Unternehmungen in diesem Gebiet verantwortlich.

05.01. Die Libysche Zentralbank (CBL) hat die Zahlen für das Jahr 2017 bekanntgegeben.[3] Demnach konnten mit den Einnahmen gerade die Staatsgehälter gedeckt werden. Für Entwicklungsprojekte wurden nur 1,9 Milliarden ausgegeben. Die CBL musste ein Defizit des ‚Finanzministeriums‘ in Höhe von 72 Milliarden LYD decken, dazu kommen 22 Milliarden der Beida-CBL. Die Gesamteinnahmen betrugen 22,31 Milliarden LYD.
Öleinnahmen konnten in Höhe von 19,2 Milliarden LYD verbucht werden. Die Nicht-Öl-Einnahmen betrugen nur 3,11 Mio. LYD. Das Gesamtdefizit betrug 32,7 Milliarden LYD.
Die Zahlungsbilanz mit dem Ausland war ausgeglichen.

05.01. Die Entlassung von acht Top-Dschihadisten aus dem Gefängnis in Bengasi, die sich sofort auf den Weg nach Derna machten, hat General Khalifa Haftar Kritik eingetragen.

06.01. In Suluk (ca. 50 km südöstlich von Bengasi) ist Musa Namir Akwri, ein Führer des Awakir-Stammes, nur knapp einem Mordversuch mittels einer Autobombe entgangen. Bereits im Mai war ein Stammesführer des Awakir-Stammes durch eine Autobombe getötet worden.

06.01. Die italienische Küstenwache gab bekannt, dass vor der libyschen Küste mindestens acht Menschen ertrunken sind. Mehr als 84 Menschen konnten aus dem havarierten Boot gerettet werden. Etliche werden noch vermisst.
Nachtrag 08.01.: Die Zahl der Toten ist auf laut Internationaler Organisation für Migration auf 64 angestiegen.

06.01. Über die Schändung des Schreins und Entführung des Leichnams von Mahdi Senussi, Vater des ehemaligen König Idris‘, durch eine bewaffnete Gruppe Ende Dezember in Kufra zeigt sich das Libyan Revolutionary Committees Movement (LRCM) empört. Es erinnern daran, dass auch das ‚großmütterliche‘ Grab von Aischa[4] in Brand gesteckt wurde und an weitere Grabschändungen des Jahres 2011. Ebenfalls gedacht wurde der Schändung der Gräber von Saif al-Arab Muammar Gaddafi[5] und Mohammed Abdel Salam Humaid, genannt Abu Munyar[6]. Ihre Leichname wurden „mit dem Einverständnis eines sogenannten Staatsanwalts und der Verräterregierung aus den Gräbern genommen und auf einer Deponie in Bir al-Asti Milad abgelegt.“[7] „Diese entsetzlichen Leichenschändungen werden unvergessen bleiben“.

07.01. Laut der in den VAE erscheinenden Zeitung Al Bayan wollen die mit Katar in Verbindung stehenden Kräfte in Libyen die in diesem Jahr geplanten Wahlen verhindern. Der Plan zielt darauf ab, Saif al-Islam Gaddafi zu liquidieren.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampf-auf-libysch

07.01. Der Anwalt der Familie Gaddafi, Khalid al-Zaidi, geht juristisch gegen gezielt gestreute Fake-News vor, die Saif al-Islam Gaddafi Verbindungen zu Saudi-Arabien unterstellen und unter seinem Namen einen gefälschten Facebook-Account anlegten. Es werde auch Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Katar eingereicht.

07.01. Die Gedenkschrift, die Saif al-Islam Gaddafi im Oktober 2017 für den Herland-Report[8] verfasste, wurde inzwischen in vielen Sprachen weltweit veröffentlicht.[9] Sie befasst sich mit den Gräueltaten, die im Namen einer humanitären Intervention in Libyen begangen wurden und zeigt, wie die NATO einen souveränen und friedlichen Staat zerstörte.
Der Text auf Deutsch: https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

07.01. Am 07.01. griff die radikal-islamistische Kani-Brigade[10] aus Tarhuna zwei Kontrollposten der Stadt Garabulli (etwa 50 km östlich von Tripolis) an und vertrieb die dort stationierten Milizen des ‚Präsidialrats‘[11]. Die Kani-Miliz zerstörte in der Stadt aufgerüstete Fahrzeuge und schwere Waffen. Bei den Kämpfen wurde auch die Elektrizitätsleitung in Mitleidenschaft gezogen, was zu einem Spannungsabfall in Tripolis führte. Die Stadtverwaltung von Garabulli forderte die Miliz auf, die Stadt unverzüglich wieder zu verlassen.
Nachtrag 08.01.: Die Kani-Miliz ist aus der Stadt abgezogen.

08.01. General Haftar hat es mit seiner Aussage, Libyen sei nicht bereit für eine Demokratie, auf die Titelseite der französischen Zeitschrift Jeune Afrique gebracht.[12] Er darf dann auch Saif al-Islam Gaddafi als politisch naiv beschimpfen und sagen: „Aber wenn die Situation und das Chaos, wie sie jetzt sind, auch nach der Wahl bestehen bleiben, dann werden wir sagen: Genug ist genug. Und handeln.“
Da muss man sich wirklich die Augen reiben: Hat die NATO nicht angeblich in Libyen interveniert, um die Demokratie zu bringen? Der CIA-Mann Haftar, der von der Mehrheit des libyschen Volkes als Verräter betrachtet wird, hätte bei Wahlen keinerlei Chancen gegen Saif al-Islam. Denn Haftar hat Libyen schon zweimal verraten: In den 70er Jahren, als er im Tschad-Krieg die Seiten wechselte und sich gegen Gaddafi stellte und als er scheiterte, in die USA ausgeflogen wurde. Und 2011, als er von der CIA wieder nach Libyen eingeflogen wurde, um die Milizen im Kampf gegen Gaddafi anzuführen. Er gibt den Traum nicht auf, sich in Libyen mit Hilfe des Westens zum Diktator aufzuschwingen. Doch das wird für ihn immer nur ein Traum bleiben. Denn was immer auch in diesem Jahr geschehen mag, Wahlen oder keine Wahlen: Der Sieger wird in jedem Fall Saif al-Islam Gaddafi heißen. Die Zukunft Libyens liegt ganz sicher nicht in den Händen eines 75-jährigen abgehalfterten CIA-Mannes mit US-amerikanischen Pass.
Nachtrag 11.01.: Der Sprecher der LNA, Ahmed al-Mismari sagte, dass die von Jeune Afrique publizierten Bemerkungen von General Haftar über Saif al-Islam Gaddafi falsch seien. Der Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte bestreite, diese Aussagen gemacht zu haben. Mismari drohte Jeune Afrique mit einer Klage.

09.01. Nach der Verhaftung eines libyschen Berber-Aktivisten in Bengasi hat der Hohe Berberrat General Haftar Rassismus vorgeworfen. Der berberische Künstler hatte in einem Kindertheater ein Stück in der Berbersprache aufgeführt.

09.01. Bewaffnete verübten einen Angriff auf das Al-Zawija-Kraftwerk und plünderten dessen Equipment.

10.01. In der Stadt Barsis (57 km östlich von Bengasi) fanden Proteste gegen die hohen Preise für Viehfutter und gegen den Angriff auf das Kwefidschah-Gefängnis durch LNA-Streitkräfte statt. Die Verbindungsstraße von Bengasi in den Süden wurde gesperrt.

10.01. Der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, sagte, dass die diesjährigen Wahlen in Libyen der Weg zu „einem friedlichen und umfassenden Ende der Übergangsphase“[13] sind.

11.01. Vor der Küste von Khoms (100 km östlich von Tripolis) erlitten drei Migrantenboote Schiffbruch. 270 Menschen konnten gerettet werden, mindestens 50 starben und etwa 100 werden noch vermisst. Die Migranten stammten in der Hauptsache aus Gambia, dem Senegal, Mali und Nigeria. Auch der neugeschaffenen militärischen Allianz G5-Sahel, die Migranten in der Sahelzone abfangen soll, ist es nicht gelungen, den Migrantenstrom nach Norden zu verringern. Laura Boldrini, Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer sagte: „Es ist illusorisch oder zynisch zu meinen, dass Europa das Problem lösen kann, indem es die Lösung an die nordafrikanischen Länder delegiert. Es wird nicht aufhören, solange das Problem nicht an seinen Wurzeln gelöst wird, d.h. die Schaffung menschenwürdiger und sicherer Lebensverhältnisse in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen.“[14]

11.01. Die griechische Küstenwache hat einen aus der Türkei kommenden Frachter gezwungen, den Hafen Heraklion auf Kreta anzulaufen. An Bord befanden sich 29 Container, die mit 410 Tonnen Sprengstoff für Libyen beladen waren. Die Ladung war in den türkischen Häfen Mersin und Iskenderum geladen worden und offiziell für Dschibuti und Oman bestimmt. Tatsächlich habe der Kapitän vom Schiffseigner den Befehl erhalten, den libyschen Hafen Misrata anzulaufen und die Ladung dort zu löschen. Da die UN ein Waffenembargo über Libyen verhängt haben, wurde die Besatzung des Frachters verhaftet.
Die LNA riefen die UN, EU, AU, Arabische Liga und die internationale Gemeinschaft auf, die Türkei wegen Kriegsverbrechen zu verurteilen. Auch das libysche Parlament, die Übergangsregierung (Beida) und der ‚Verteidigungsminister‘ des Präsidialrats verurteilten den Verstoß gegen das Waffenembargo.
Was will das dschihadistisch dominierte Misrata mit solchen Mengen Sprengstoff? War der Sprengstoff dafür bestimmt, die Wahlen durch terroristische Anschläge zu sabotieren?

11.01. Das US-State Department hat ein neues Reiseratgebersystem mit einer sogenannten No-Go-List vorgestellt, die Staaten auf einer Skala von 1 bis 4 einstuft. Libyen belegt zusammen mit Syrien, dem Jemen, dem Irak, Afghanistan, Nordkorea und anderen Staaten den 4. Platz.

11.01. Der Parlamentarier al-Salheen Abdelnabi sagte, Libyen wurde am 17. Februar 2011 den Geheimdiensten anderer Staaten ausgeliefert. Diese Staaten, die nur ihre eigenen Interessen im Sinne haben, wollten Libyen in Zusammenarbeit mit Personen, die in Libyen jetzt an der Macht sind und in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten im Zustand eines failed state halten. Der britische Botschafter in Libyen, Peter Millett, sei dabei einer der Verantwortlichen für politische Korruption in Libyen.

12.01. General Haftar soll zu Geheimgesprächen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist sein, wo er bereits im November zu Gast war. Daneben bereite er eine Reise nach Ägypten vor. Es soll dabei um die Schaffung einer einheitlichen libyschen Armee unter der Aufsicht des ägyptischen Geheimdienstes gehen. Es stellt sich die Frage, wieso die Reise von Haftar in die VAE geheim gehalten wurde und ob sie in Zusammenhang mit den angekündigten Wahlen in Libyen steht. Es heißt, die VAE wären bemüht, eine politische Lösung zu verhindern und setzten weiter auf die Unterstützung von General Haftar. Dahinter stehe der Wunsch der VAE, noch vor einem Ende des Chaos‘ den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Einfluss in der Region zu festigen. Sollte in Libyen die Krise erst überwunden sein, sei es ausländischen Mächten nicht mehr möglich, den libyschen Staat zu kontrollieren.
Daneben scheint es den VAE um ein geheimes Strategieprojekt in Libyen zu gehen: Das Mittelmeer soll mit der südlich des Golfs von Sirte (Sidra) gelegenen Wüste verbunden werden. Dabei befinden sich die VAE in Konkurrenz zu solch wichtigen Ländern wie Großbritannien. Bereits seit etlichen Jahren habe Großbritannien Libyen zu diesem Projekt gedrängt, das Gaddafi aber blockierte. Die Eroberung des libyschen Ölhalbmonds durch General Haftar ermutige nun die VAE, mit Haftar Gespräche über dieses Projekt aufzunehmen. Offizielle aus den VAE hätten bereits die Örtlichkeiten in Augenschein genommen und die Umsetzbarkeit des Projekts geprüft.
Allerdings betreibt British Petroleum seit 2007 auf diesem Gelände Öl-Explorationen und Sirte sowie seine Umgebung werden von der Bunjan-al-Marsous-Miliz (Misrata) beherrscht, die zu den schlagkräftigsten Gegenspielern von General Haftar zählt.

12.01. Neopresse[15] bringt einen älteren, aber dennoch sehr lesenswerten Artikel des Afrikaners Jean-Paul Pougala, der noch einmal die Gründe für den NATO-Krieg gegen Libyen aufführt und der zeigt, warum Libyen unter Gaddafi weit mehr den Kriterien einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) entsprach als dies die westlichen Staaten tun.

12.01. Auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain aufgestellten Terroristenliste befinden sich auch fünf Libyer: Ali Mohammed al-Salabi (Salafistenprediger und Moslembruder auch mit katarischer Staatsbürgerschaft); Abdelhakim Belhadsch (al-Kaida-Mitglied und LIFG[16]-Anführer; 2004 wurde er von der CIA aus Bangkok nach Libyen abgeschoben, wo er – entgegen anders lautender Berichte – nur ein Jahr im Abu-Salim-Gefängnis in Tripolis einsaß. Nachdem er mehrere Namen preisgegeben hatte, wurde ihm erlaubt, zusammen mit seiner Familie eine Villa zu beziehen. Er stand unter Hausarrest, der, nachdem er sich zur Dschamaharija bekannt hatte, 2008 vollständig aufgehoben wurde. 2011 nahmen unter seiner Führung etwa 800 LIFG-Kämpfer an den Kämpfen gegen die libysche Armee teil. 2011 wurde er Militärführer in Tripolis und alsbald Milliardär mit eigener Flugzeugflotte. Er steht in engen Beziehungen zu Katar); Mahdi al-Harati (lebte lange in Irland und kämpfte im Kosovo und im Irak, Kommandant der Tripolis-Miliz); Ismail Mohammed al-Salabi (kämpfte in Afghanistan, Pakistan und Syrien, in Libyen Kommandant des Bataillons 17. Februar mit engen Verbindungen zur Moslembruderschaft, befehligt jetzt die Verteidigungsbrigaden von Bengasi mit al-Kaida-Verbindungen. Er ist ein enger Vertrauter des katarischen Geheimdienstchefs Ghanem al-Kubaisi, Katars Mann in Libyen, von dem er mit Geld und Waffen unterstützt wird); Sadik Abdul Rahman Ali Ghariani (auch ‚Terrorismus-Mufti‘ genannt, verhängte etliche Fatwas in Libyen, die zu Kämpfen und Blutvergießen führten, mit engen Verbindungen zu al-Kaida)

13.01. Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden im südlichen Libyen zwischen Sebha und Brak al-Schatti von Bewaffneten entführt.
Nachtrag: 16.01.: Nachdem bereits zwei Entführte freigelassen worden waren, konnte auch der dritte von der Polizei in Sebha befreit werden.

13.01. Die Hohe Libysche Wahlkommission gab bekannt, dass sich die Zahl der registrierten Wähler für die im Jahr 2018 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf über zwei Millionen erhöht hat. Die Registrierung dauert noch bis zum 6. Februar an, ab dem 1. Februar können sich auch im Ausland lebende Libyer online registrieren lassen.
Gerade lassen sich pro Tag etwa 20.000 Menschen registrieren. Für die Parlamentswahlen 2014 hatten sich insgesamt nur etwa 1,5 Mio. Wähler in die Wählerlisten eingetragen.

14.01. Der Hohe Rat der Libyschen Stämme hat seine Entscheidung bekanntgegeben, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Landes teilzunehmen. Er wird für alle Wahlkreise Kandidaten nominieren und Empfehlungen abgeben. Der Hohe Rat erwartet sich eine Mehrheit von mehr als 75 Prozent aller Parlamentssitze. Alle Stämme, Städte, Streitkräfte, nationale Gruppierungen, alle Anhänger der Heimat und von al-Fatah werden aufgefordert, die Kandidaten des Stammesrates in ihren Wahlkreisen zu unterstützen.

14.01. Ein Beitrag auf RT[17] befasst sich mit der bevorstehenden Wahl in Libyen. Es wird die Meinung vertreten, dass „Wahlen ohne die Einrichtung eines starken und unparteiischen Sicherheitsmechanismus sowie landesweiter Justizbehörden, die die Ergebnisse überwachen und schützen, sinnlos erscheinen“. Die vorher geplante nationale Versöhnungskonferenz, bei der Libyer aus dem ganzen Land zusammentreffen und einen gemeinsamen Zukunftsentwurf erarbeiten sollen, werde von der UN als Druckmittel auf die beiden Regierungen (Tobruk und Tripolis) verstanden, um sie zu Kompromissen zu bewegen. Damit die Wahlen nicht nur wieder in eine neue, diesmal die vierte, Übergangsperiode mit einer Übergangsregierung führen, müsste vorher eine neue Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit des libyschen Volkes in einem Referendum angenommen werden. RT konstatiert, dass die Menschen erschöpft sind „von den anhaltenden Konflikten und Gewalttaten, dem Mangel an Sicherheit und den damit verbundenen katastrophalen sozioökonomischen Bedingungen.“ Die Intervention in Libyen habe nur ins Chaos führen können.

15.01. Laut der italienischen Verteidigungsministerin Roberta Pinotti stockt Italien sein Soldatenkontingent in Libyen von 370 auf 400 Militärs auf. Das Nationale Verteidigungs- und Sicherheitskomitee des Parlaments in Tobruk (Ostlibyen) verurteilte diese Entscheidung als klare Verletzung der libyschen Souveränität.
Außerdem werden 470 Soldaten in den Niger entsandt, um dort gegen Terrorismus und ‚Menschenhandel‘ zu kämpfen.[18]
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/italien-schickt-mehr-militaer-nach-libyen

16.01. Schwere Kämpfe um den Militär- und momentanen Hauptstadtflughafen Mitiga durch rivalisierende radikal-islamistische Milizen. Den Angreifern geht es um die Befreiung Gefangener aus dem auf dem Flughafengelände errichteten Gefängnis. Sarradsch ruft den staatlichen Notstand aus.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kaempfe-um-tripolis-airport
Nachtrag 20.01.: Erste Flüge konnten wieder vom Mitiga-Airport starten.

17.01. Der Generaldirektor von Afriqija-Airways, Abu Bakr al-Forteja, hat seinen Rücktritt erklärt. Er beschuldigte den Präsidialrat, für die Kämpfe um den Mitiga-Flughafen und dessen Beschädigung sowie die Toten und Verwundeten verantwortlich zu sein. Al-Forteja sagte, die Miliz, die für die Verwüstungen auf dem Flughafengelände verantwortlich ist, gehöre zum ‚Verteidigungsministerium‘ des Präsidialrats.
Er warf dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Einheitsregierung‘ Korruption vor: „Außenminister Mohammed Sajala und der PC sind in einen Korruptionsvertrag mit Airbus im Wert von 3,7 Milliarden Dollar involviert. Afriqiya-Airways versuchte unter meiner Aufsicht diesen Vertrag zu stoppen, doch diese Beamten hielten an ihm fest: Eine parallele Exekutivabteilung ermöglichte den Deal."[19]
Siehe meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/airbus-in-korruptionsvorwuerfe-verstrickt

17.01. Nahe der Jaghbub-Oase (an der ägyptischen Grenze) ermordete die sudanesische Miliz Sudanese Justice and Equality Movement (JEM) sechs LNA-Soldaten und entführte einen weiteren. Die Soldaten gehörten einer Wüstenpatrouille zur Grenzsicherung an.
Zwischen der LNA und der JEM war es schon früher zu Zusammenstößen bzw. Entführungen gekommen.

18.01. Der Anwalt von Khalid al-Hamedi, der der Vereinigung der Nato-Opfer im Krieg gegen Libyen vorsteht, bestätigte, dass zwingende Beweise gegen die Nato über das Begehen von Kriegsverbrechen vorliegen. Am 29. Januar soll diesbezüglich in Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten werden. Man berufe sich auf die Römischen Verträge von 2002, in denen Immunität abgestritten und das Recht daraufhin erweitert wurde, internationale Institutionen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen.
Khalid al-Hamedi selbst verlor bei einem Bombenangriff auf sein Haus dreizehn Familienmitglieder, darunter seine schwangere Frau und seine zwei Söhne.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/ein-libyer-klagt-gegen-die-nato

18.01. Die arabisch-sprachige Tageszeitung Ray al-Youm schreibt in Berufung auf diplomatische und Geheimdienstkreise, dass die USA grünes Licht für die Evakuierung hunderter IS- und al-Kaida-Kämpfern aus dem Libanon, dem Irak und aus Syrien in die Wüstengebiete Libyens gegeben hätten. Es besteht der Verdacht, dass die USA in Afrika mit Hilfe des IS Boden, der an China und Russland verlorenen wurde, wieder gutmachen wollen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/warum-die-usa-in-afrika-den-is-staerken

19.01. Unter dem Titel „Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme“ schreibt Cilip: „Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.“[20]
Italien macht es sich in seiner alten Kolonie schon ganz gemütlich!

20.01. Die LNA von General Haftar hat nahe Rabiana (im Südosten Libyens) Luftangriffe gegen einen Konvoy von Kämpfern der sudanesischen Miliz Sudanese Justice and Equality Movement (JEM) durchgeführt, die vor wenigen Tagen sechs LNA-Soldaten getötet und einen Soldaten entführt hatten. Die neue Operation Desert Fury (Wüstenfurie) der LNA soll gegen kriminelle Banden im südöstlichen Libyen vorgehen.

20.01. Eine Twitter-Mitteilung von Simone di Stefano, der für die rechte Partei Casa Pound Italia bei den kommenden Wahlen in Italien antritt, hat in Libyen für große Empörung gesorgt. Di Stefano schlägt vor, als wirtschaftlichen Ausgleich für den Austritt aus dem Euro-Raum den Westen Libyens unter italienische Verwaltung zu stellen, d.h. ein Protektorat für Tripolitanien zu errichten. Dies geschehe zum Schutz des italienischen Energieunternehmens ENI. Und auf die Frage, warum denn nur Tripolitanien und nicht auch die ölreichen Gebiete der Kyrenaika oder des Fessan sagte die Stefano: „Alles zu seiner Zeit“.
Kritisiert wird auch die kaum zu überbietende Taktlosigkeit des italienischen Außenministers Angelino Alfano, der genau am 66. Jahrestag der libyschen Unabhängigkeit von Italien (24.12.2017) ein Foto postete, das ihn an Bord eines Schiffes der italienischen Kriegsmarine in Tripolis zeigt.
Bezugnehmend auf die italienische Militärpräsenz in Misrata sagte ein ehemaliger Diplomat: „Einige Politiker in Misrata denken, dass sie einen Deal mit Italien gemacht haben, der ihnen helfen wird, die Macht in Libyen zu übernehmen. Tatsächlich wird es so sein, dass Italien Misrata nur vorübergehend benutzt, um in Libyen Fuß fassen zu können. Die Italiener möchten selbst die Regierung in Libyen stellen, aber sie brauchen dazu ein paar Einheimische, um die Fassade aufrecht zu erhalten.“[21]
Nichts wird die Libyer so einen wie eine ausländische Aggression.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-italiener-in-libyen-langfassung

21.01. Der ehemalige Mitstreiter von General Haftar, Mohamed Buisier, warf Haftar in einem Interview mit der Londoner Nachrichten-Site The New Arab vor, Haftars einziges Ziel sei die Machtergreifung und seine Streitkräfte seien nur das Mittel, dieses persönliche Ziel zu erreichen. Er bestätigte, dass die Vorwürfe, die gegen Haftar erhoben werden, ihre Richtigkeit haben. Haftar habe Verbindungen zu einem israelischen Geheimdienstoffizier, dies gehe aus Unterlagen hervor. Und die Anschuldigungen, er habe seinen Streitkräften eine große Geldsumme von der Zentralbank in Bengasi zukommen lassen, sei ebenfalls richtig. Kritisiert wird auch der wachsende Einfluss von Haftars Sohn bei wichtigen Entscheidungen.

22.01. 2011 verlor Khalid al-Hamedi bei einem Nato-Bombenangriff auf sein Haus 13 Familienmitglieder. Doch die Nato ist wegen dieser Kriegsverbrechen nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Khalid al-Hamedi geht juristisch dagegen vor.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kriegsverbrechen-die-nato-geniesst-immunitaet

23.01. Bei einem doppelten Autobombenanschlag vor einer Moschee in Bengasi starben mindestens 41 Menschen, mehr als 110 erlitten zum Teil schwere Verletzungen.
Als Täter werden Dschihadisten oder dem IS zugehörige Terroristen vermutet.
Der bei dem Anschlag ums Leben gekommene Kommandant der aus Salafisten gebildeten al-Tawhid-Brigade, Ahmed al-Fituri, kämpfte auf Seiten General Haftars. Andererseits wurden Ahmed al-Fituri auch gute Verbindungen zu den dschihadistischen Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) nachgesagt, die gegen die LNA und General Haftar kämpften, und von Saudi-Arabien[22] unterstützt werden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/terroranschlag-in-bengasi-mit-34-toten

23.01. Die Echtheit von Videos, die durch die sozialen Medien geistern und die Folterung von Migranten zeigen, kann nicht verifiziert werden. Es geht aus den Aufnahmen auch nicht hervor, wo und wann sich die Folterungen zugetragen haben und wer die Folterknechte waren.

23.01. Gegen die Festnahme von über 60 Personen durch die Rada-Miliz fanden in Tadschura Demonstrationen statt. Den Festgenommenen wird die Beteiligung an dem Überfall auf den Mitiga-Airport am 16.01. vorgeworfen. Es wird kritisiert, dass keine Beweise gegen die Festgenommenen vorliegen und keine offiziellen Anklagen erhoben wurden.

23.01. Bei einem Treffen drohten die Bürgermeister von 109 libyschen Gemeinden, den zivilen Ungehorsam auszurufen und selbst eine nationale Regierung zu bilden, sollte Libyen weiterhin gespalten bleiben.

23.01. 2017 benötigten laut UNICEF geschätzt 1,3 Mio. Libyer humanitäre Hilfe, darunter 439.000 Kinder.

24.01. Mahmoud al-Werfalli, Kommandant der schlagkräftigen Eliteeinheit Saiqa, eine Spezialeinsatzeinheit der LNA von General Haftar, erschoss vor der Moschee in Bengasi, wo sich am Tag vorher der Autobombenanschlag mit 34 Toten ereignet hatte, zehn Gefangene. Videos der Exekution kursierten in sozialen Netzwerken, ebenso wie schon Mitte 2017, bei denen Werfalli bei der Erschießung von insgesamt 33 Personen gezeigt wird.
Werfalli und Haftar bezeichneten die Exekution als Vergeltungsmaßnahme. Die UN werden mit ihrer Forderung nach sofortiger Festnahme von al-Werfalli wegen Kriegsverbrechen und seiner Übergabe an den Internationalen Strafgerichtshof nicht durchdringen, da al-Werfalli bei seiner Truppe und in der Bevölkerung anders als Haftar äußerst beliebt ist und sein hartes Durchgreifen gegen Dschihadisten auch vom Großteil der Bevölkerung gutgeheißen wird. Es kann sich kein Politiker leisten, mit den bei der Bevölkerung verhassten Institutionen ausländischer Mächte zusammenzuarbeiten. Werfallis Festnahme wäre für Haftar gefährlich.

24.01. Der Konvoy des sogenannten ‚Erziehungsministers‘ des Präsidialrats, Uthman Abd al-Dschaleel, wurde am Stadtrand Bani Walid[23] (180 km südöstlich von Tripolis) von wütenden und bewaffneten Protestierenden daran gehindert, in die Stadt zu fahren. Dschaleel wurde Spionage für Sarradsch und Verrat an Libyen vorgeworfen und er wurde aufgefordert, sofort wieder nach Tripolis zurückzukehren. Ihm wird vorgeworfen, 2011 mit der Nato kooperiert und sich für den Einsatz von Nato-Lufteinsätzen stark gemacht zu haben. Nun soll er versuchen, die für 2018 vorgesehenen Wahlen, in denen der Warfalla-Stamm Saif al-Islam Gaddafi unterstützt, zu unterlaufen.

24.01. Bereits im Dezember veröffentlichte Le Courrier du Maghreb et d’Orient einen Aufsatz[24] von Wolfgang Pusztai[25], in dem er einen unglaublichen Vorschlag zur endgültigen Lösung des Migrantenproblems vorstellt, den sogenannten stop-gap plan (Lückenschließplan). Anstatt vor der Küste Libyens aufgegriffene Migranten nach Italien oder Griechenland zu bringen, sollen sie auf tunesische Inseln gebracht werden, ebenso wie Migranten, die sich ohne Erlaubnis bereits in Italien oder Griechenland aufhalten. Auf den Inseln sollten Unterkunftsmöglichkeiten für mindestens 10.000 Personen geschaffen werden. Die Lagerbedingungen sollten UN-Standards entsprechen und das Ganze von der EU finanziert werden. Sind keine besonders geeigneten unbewohnten Inseln zu finden, müsste man mit den einheimischen Inselbewohnern Deals machen. Die Inseln sollten auch nicht direkt dem Festland vorgelagert sein, damit keine Möglichkeit besteht, Migranten auf das Festland zu schmuggeln.
Pusztai schreibt, Lager auf Sizilien oder dem italienischen/griechischen Festland einzurichten, sei keine gute Idee. Denn dann bräuchte man eine hohe und sehr stabile Umzäunung mit Stacheldraht, „was den negativen Eindruck eines Gefängnisses erweckt“. Außerdem hätten die Migranten dann den Eindruck, „dass sie bereits Europa erreicht haben“.
Aus den Lagern könnten die Migranten im positiven Fall auf die Aufnahmeländer verteilt oder im negativen Fall in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
Um die Fluchtursachen insgesamt zu bekämpfen, brauche es nichts weiter als 1. Begrenzung des Bevölkerungswachstums, Schutz der Umwelt und ‚good governance‘, 2. die Lösung der sozialen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten Probleme (Einrichtung von ‚Sicherheitszonen für Flüchtlinge‘ im eigenen Land) und die Einhaltung der Menschenrechte, 3. die Verkleinerung des Abstands zur entwickelten Welt z.B. durch den Aufbau einer ‚modernen‘ Wirtschaft.
Ja wenn es weiter nichts ist! Wenn die Politik solche Berater hat, braucht man sich über nichts mehr zu wundern...

25.01. Die libysche ID-Behörde hat Meldungen, ihr System sei gehackt oder manipuliert worden, zurückgewiesen. Jeder Libyer hat eine ID-Nummer, die bei der ID-Behörde vergeben wird und für alle Behörden gilt. Diese Nummer ist zur Wählerregistrierung nötig. Libyer haben sich beschwert, dass die mobile Registrierung nicht funktioniere.

30.01. In einem Interview mit Sputnik News betätigte der italienische Außenminister Angelino Alfano, der in seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit in der Ukraine und Russland unterwegs ist, in Hinblick auf Libyen: „Ich glaube, dass 2018 das letzte Jahr des langen Übergangsprozesses in Libyen sein könnte. Dies sollte über die Wahlen, die der Handlungsplan Professor Salamés vorsieht, erreicht werden. Wir wissen jedoch, dass wir uns zahlreichen Herausforderungen stellen müssen, und dass die feste und gemeinsame Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Rom und Moskau, die entscheidende Rolle spielen sollte.“ [26]
Im Januar hatten schon der italienische Ministerpräsident Gentiloni und Russlands Präsident Putin miteinander telefoniert. Demnach soll Gentiloni die herausragende Rolle Russlands bei den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats als positiv beurteilt haben.
In dem Interview erklärte Alfano auch, dass das italienische Parlament der Entsendung von italienischem Militär im Rahmen einer neuen internationalen Mission im Niger zugestimmt habe: 470 Militärs sollen die nigerianische Armee ausbilden und unterstützen „zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung und des illegalen Handels, einschließlich von Menschenschmuggel“.

31.01. Wikileaks Gründer Julian Assange erinnert an das Leiden der Frauen im heutigen Libyen, in dem er auf Twitter zu einem New-York-Times-Bericht Stellung nimmt: „Nachdem Hillary Clinton in Libyen den Metzger von Tausenden von Frauen fröhlich unterstützte und den Aufstieg des IS möglich machte, verhält sie sich jetzt schändlich und deckt sexuelle Übergriffe gegenüber einem Mitglied ihrer Klasse auf, wie amerikanische Zeitungen berichten.“[27] Assange bezieht sich auf Berichte, denen zufolge sich Hillary Clinton weigerte, ihren Berater zu entlassen, als dieser während der Präsidentschaftskampagne 2018 wegen sexueller Belästigung angeklagt wurde.
Clinton war maßgeblich am Sturz von Gaddafi und an der Machtergreifung von Dschihadisten in Libyen beteiligt. Frauen dürfen heute in Libyen nicht mehr frei sprechen, sind vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden entführt, misshandelt und Opfer von Gewalttaten. Man erinnere sich: Hillary Clinton verstieg sich zu der Aussage, sie wolle mit dem Sturz Gaddafis den Frauen in Libyen Freiheit bringen. Dabei war die Emanzipation der Frau ein zentraler Bestandteil der Dschamahirija, die es Frauen ermöglichte, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. [28]

31.01. Wie vorauszusehen, ist die Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die von Libyen nach Sizilien führt, von Schlepperbanden wieder reaktiviert worden. Der österreichische Standard schreibt: „Italien verzeichnet seit Jahresbeginn wieder mehr Ankünfte – mehr auch als im Rekordjahr 2016.“[29] Dabei kommt es auch wieder zu mehr Todesfällen; mindestens 230 Menschen sind in den ersten vier Wochen des Jahres ertrunken. Der Deal Italiens mit den Schlepperbanden scheint gescheitert. Zunächst wurde von den Schlepperbanden das Geld von Italien abgegriffen und die Flüchtlinge zurückgehalten, dann wurde von den Migranten kassiert, und diese wieder auf die Mittelmeerroute geschickt.
Bis zum letzten Wochenende im Januar waren bereits 3.580 Migranten in Italien angekommen (im Vergleich das Rekordjahr 2016: 2.668). Die Warnungen an Italien, sich von zweifelhaften Warlords abhängig und erpressbar zu machen, wurden in Wind geschlagen.
Dabei wird auch die völlige Hilflosigkeit und Machtlosigkeit des sogenannten Premiers der ‚Einheitsregierung‘, Fajez al-Sarradsch, offensichtlich.
Bei den für den 4. März angesetzten Parlamentswahlen in Italien kann nun der italienische Ministerpräsident Gentiloni nicht mehr damit punkten, die Migrantenkrise in den Griff bekommen zu haben.
Die Präsidentin von SOS-Méditerranée sagte: „Wir erneuern unseren Appell an die Regierungen Europas, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Tragödien ein Ende zu setzen.“

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyanwarthetruth. com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / heise.de / sputniknews.com / derstandard.at/ welt-im-blick.de / cilip.de / nzz.ch

[1] https://www.libyaherald.com/2018/01/03/germany-continues-to-lead-foreign-financial-support-for-libya/

[2] Al-Dschuwaili gehört zu einer kleinen radikalen Gruppe des großen Zinten-Stammes. Er ist sowohl Kommandant des dschihadistisch ausgerichteten Revolutionären Militärrats von Zinten als auch der Westlichen Militärzone der ‚Einheitsregierung‘.
2011 kämpfte er zunächst auf der Seite von Khalifa Haftar, der die CIA-Operation der radikalen Gruppen gegen Gaddafi anführte. Als Haftar die Seiten wechselte und nun gegen die Islamisten kämpfte, brach der radikale Islamist al-Dschuwaili mit ihm und gründete eine eigene Miliz. Er ist ein Verbündeter Belhadschs, der LIFG, der Misrata-Milizen und der ‚Einheitsregierung‘, die das gesamte libysche Vermögen gestohlen haben und so Millionäre und Milliardäre geworden sind.
Im November 2017 soll Sarradsch 50 Millionen LD an Osama al-Dschuwaili bezahlt haben, damit dieser mit seiner Miliz und mit Söldnern den Wirschefana-Stamm angreift, auf deren Gebiet der Grüne Widerstand Militärlager hatte. Außerdem habe ihm die ‚Einheitsregierung‘ in einem Deal die Kontrolle über den Grenzort an der tunesischen Grenze, Ras Dschedir (Ras Ajdair), angeboten, der von der Berber-Stadt Zuwara kontrolliert wurde, wenn Dschuwaili gegen Pro-Gaddafi-Kräfte in Wirschefana vorgeht.

[3] 1 € = LYD 1,634 oder 1 € = 10,2 LYD (Schwarzmarkt)

[4] Aischa Gaddafi: Mutter von Muammar al-Gaddafi

[5] Saif al-Arab al-Gaddafi war der sechste Sohn Muammar al-Gaddafis. Er wurde zusammen mit drei der Enkel Muammar al-Gaddafis am 30. April 2011 bei einem Luftangriff der Nato auf Bab al-Azizija, die Residenz seines Vaters in Tripolis, getötet.

[6] Mohammed Abdul Salam bin Hamed bin Mohammed Al-Gaddafi, genannt Abu Meniar, war der Vater Muammar al-Gaddafis.

[7] https://rcmlibya.wordpress.com/2018/01/06/qaddafi-family-tomb-of-martyrs-exhumed-and-transported-to-a-landfill/

[8] http://www.hannenabintuherland.com/europe/memorandum-on-libya-fabrications-against-the-state-leadership-and-army-by-dr-saif-al-islam-gaddafi/

[9] https://www.kla.tv/index.php?a=showlanguage&lang=fr&id=11722&date=2018-01-05

[10] Die Kani-Miliz unterstützt Khalifa Ghweil und seine Nationale Heilsregierung und gehört dem radikal-islamistischen Libya Dawn an.

[11] Bis 2017 war Tadschura unter Kontrolle von Misrata-Milizen, die in Kämpfen von den Revolutionsbrigaden aus Tripolis und der Addaman-Miliz aus Tadschura vertrieben wurden.

[12] http://www.jeuneafrique.com/jeune-afrique-edition-digitale/abonnement-jeune-afrique-edition-digitale/

[13] http://www.libyanexpress.com/un-will-help-libya-hold-elections-by-end-of-2018-official-says/

[14] https://www.libyaherald.com/2018/01/11/dinghy-sinks-off-libya-50-immigrants-dead/

[15] http://www.neopresse.com/politik/die-luegen-hinter-dem-krieg-des-westens-gegen-libyen/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=0f02c62b8e-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-0f02c62b8e-121286373

[16] LIFG Libyan Islamic Fighting Group

[17] https://deutsch.rt.com/afrika/63570-konzeptlose-uno-fordert-wahlen-in/

[18] Allen Interessierten sei hier das Buch von Jeremy Keenan „The Dark Sahara – America’s War on Terror in Africa“ empfohlen, in dem aufgezeigt wird, wie die USA in Zusammenarbeit mit Algerien den Mythos IS und Al-Kaida in der Sahara schufen, um einen Vorwand für die dortige militärische Präsenz zu haben.

[19] https://www.libyaobserver.ly/news/afriqiyah-airways-ceo-resigns-blames-presidential-council-mitiga-airports-gunbattle

[20] https://www.cilip.de/2018/01/19/durch-die-hintertuer-anschluss-libyens-an-europaeische-ueberwachungssysteme/

[21] http://www.libyatimes.net/news/98-italian-presidential-candidate-wants-annexation-of-western-libya

[22] Saudi-Arabien steht für einen strengen Wahhabismus, der keine Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen aufweist und weltweit das Scharia-Rechtssystem installieren will.

[23] In Bani Walid ist der größte Stamm Libyens, der Werfalla-Stamm mit seinen fast zwei Millionen Mitgliedern, beheimatet. Aufgrund seiner Größe hat der Werfalla-Stamm großen Einfluss in Libyen. Bani Walid verhielt sich der Dschamahirija und Gaddafi gegenüber immer loyal und konnte aufgrund seiner geografischen Lage, umgeben von Bergen, seit 2011 auch nie erobert werden.

[24] https://lecourrierdumaghrebetdelorient.info/migration/opinion-column-migration-a-stop-gap-plan-and-a-mid-term-strategy/

[25] Nachtrag 6.2.2018: Wolfgang Pusztai: Sicherheits- und Politikanalyst, Vorsitzender des Beirats für den Nationalrat der Beziehungen zwischen den USA und Libyen, tingelt als Lieblings-Libyen-Sachverständiger durch Medien jeglicher Couleur . Bei https://www.ncuslr.org/team findet sich über ihn folgende Aussage: "Von 2007 bis 2012 war er österreichischer Verteidigungsattaché für Italien, Griechenland, Tunesien und Libyen und war während des "Arabischen Frühlings" einige Zeit im Bodeneinsatz. Er hatte mit der Evakuierung von hunderten Österreichern und EU-Bürgern aus Libyen und Aufklärungsmissionen zu Beginn der Revolution zu tun."

[26] https://sputniknews.com/europe/201801301061184973-italy-russia-sanctions-ukraine-conflict/

[27] https://sputniknews.com/world/201801311061214000-assange-hillary-clinton-adviser-harassment/

[28] 1969 wurde das Recht auf Bildung eingeführt. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer. Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden. Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen. 1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen betrug 55 Jahre. Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin. 1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet.

Unter Gaddafi war es verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie hatten einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

[29] https://derstandard.at/2000073314271/Die-Mittelmeerroute-ist-wieder-aktiv

11:50 04.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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