Libyen im Juli

Juli 2015

01.07. Offizielle tunesische Stellen geben laut Daily-Mail bekannt, dass es eine enge Verbindung zwischen den Anschlägen im März im Bardo Museum in Tunis mit zwanzig Toten und auf die Hotelanlagen in Sousse gibt, wo am 26. Juni 38 Touristen getötet wurden. Zu dem Anschlag hat sich der IS bekannt.

Der Attentäter von Sousse, Seifeddine Rezgui, sei zur gleichen Zeit in einem Trainingscamp der Dschihadisten bei der westlibyschen Stadt Sabratha an Waffen ausgebildet worden als sich dort auch zwei der Attentäter des Bardo Museums aufgehalten haben. Das Trainingscamp wird in Libyen von der Miliz Ansar al-Scharia betrieben.

Der IS erfreut sich in Tunesien immer mehr Zulauf von salafistischen Dschihadisten. Mehr als 3.000 Tunesier kämpfen für militante islamistische Gruppen in Syrien, Irak und Libyen. Einige davon haben bereits ihre Rückkehr nach Tunesien angekündigt.

03.07. Bernardino Léon gibt bekannt, dass er auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens in der nächsten Woche im marokkanischen Skhirat hofft.

05.07. Als Folge des Anschlags auf die Hotelanlage in Sousse vor einer Woche verhängt die tunesische Regierung den Ausnahmezustand. Der tunesische Präsident Beji Essebsi erklärt, durch die unhaltbare und chaotische Lage im Nachbarland Libyen sei Tunesien einer „besonderen Form des Krieges“ ausgesetzt.

Erlaubt sei an dieser Stelle wiederum die Frage, warum der Westen die Machthaber von Tripolis weiterhin unterstützt und sie unbedingt an die Regierung bringen will, wo diese weder Willens noch in der Lage sind, in Libyen gegen den IS vorzugehen und selbst Teil von Ansar al-Scharia, libyscher Fadschr (Morgendämmerung) und anderen islamistischen Organisationen sind?

08.07. Tunesien will seine Grenze zu Libyen mit einem Sandwall schützen, um die Einreise von dschihadistischen Terroristen, insbesondere IS-Kämpfern, aus Libyen zu verhindern. Die fast 170 Kilometer lange und 2 Meter hohe Sandaufschüttung soll noch in diesem Jahr fertig werden. Insgesamt ist die Grenze Tunesiens mit Libyen etwa 460 Kilometer lang.

Laut der tunesischen Regierung ist das tunesische Volk laut der „gesetzlosen Situation“ in Libyen in großer Gefahr.

Der Schutzwall aus Sand dürfte wohl eher der Hilflosigkeit und dem Aktionismus der tunesischen Regierung entspringen, einen wirklichen Schutz bietet er nicht, da er nur ein gutes Drittel der Grenze umfasst. Auch wenn er mit Fahrzeugen schwer passierbar ist, werden sich dschihadistische Kämpfer schwerlich davon abhalten lassen, den Wall zu Fuß zu überwinden und auf tunesischer Seite in ein anderes Auto umzusteigen.

09.07. Bei heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamistischen Gruppierungen sind im ostlibyschen Bengasi 14 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden.

In Libyen kämpfen islamistische Gruppierungen wie der libysche Fadschr (Morgendämmerung), al-Kaida und andere – seit einiger Zeit auch der IS – gegen die gewählte Regierung und versuchen, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen. Die Regierung ist Mitte 2014 wegen Übergriffen durch die Islamisten nach Tobruk in den Osten Libyens übergesiedelt.

Laut der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Libya Body Count“ wurden seit Anfang 2014 bei Kämpfen mehr als 1.400 Menschen getötet und tausende in die Flucht getrieben.

12.07. Nach UN-Angaben unterzeichnete im marokkanischen Skhirat die libysche Regierung mit Sitz in Tobruk mit verschiedenen Gruppen einen Friedensplan. Allerdings haben die islamistischen Machthaber von Tripolis nicht an dem Treffen teilgenommen, da sie den Friedensplan ablehnen. Dafür nahmen Vertreter aus der Stadt Misrata teil. Sie unterstützten bisher die Machthaber in Tripolis, unterzeichneten nun aber ebenfalls das Papier. Des Weiteren sei der Vertrag von Vertretern verschiedener politischer Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft unterzeichnet worden. Der Friedensplan sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, Neuwahlen und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vor.

Der deutsche Außenminister Steinmeier und der italienische Ministerpräsident Renzi begrüßen das Abkommen, das wegen des Vormarschs des IS in Libyen und der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer dringend nötig sei.

Zum einen stellt sich hier die Frage, was das für ein Friedensplan sein soll, der praktisch nur von einer der beiden maßgeblichen Parteien unterzeichnet wird. Zum anderen kann dies auch bedeuten, dass die islamistischen Gruppierungen von Tripolis um Belhadsch aus dem Spiel sind.

Ich verweise auf meinen Beitrag „Libyen im Juni“, in dem es am 15.6., heißt: „In einem Fernsehinterview kündigt Salah Bady, einer der Oberkommandierenden des islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung) eine neue Operation namens Al-Sumood (Widerstand) an. Unter dem Namen Al-Sumood sollen sich alle an der Front kämpfenden Bataillone zusammenschließen, um eine gemeinsame Front gegen Pläne für eine Aussöhnung und einen Waffenstillstand zu bilden. Die neu gebildete Truppe, die sich aus verschiedenen Brigaden zusammensetzt, soll ein Eindringen anderer Kräfte in die Hauptstadt Tripolis verhindern und dessen Institutionen „schützen“. „We will use extreme force“ (wir werden extreme Gewalt anwenden), äußert sich hierzu Salah Bady.“

Aufgemerkt: Sogar tagesschau.de spricht inzwischen von „islamistischen Aufständischen, die in Tripolis regieren, das sie im August 2014 unter ihre Kontrolle gebracht haben“ und nicht mehr von einer Gegenregierung.

Zwischenzeitlich hat Dschamaharija News ein Video eingestellt, dass die Freilassung ehemaliger Dschmaharija-Leute und die Begrüßung durch ihre Familien zeigt.

Bereits Mitte Juni hatte Libyanfreepress die Namen von neun Gefangenen veröffentlicht, die 2011 in Tripolis festgesetzt worden waren und nun in Zliten freigelassen wurden.

12.07. Laut dem Fernsehsender Al Hadath ließ der IS wissen, dass der Anschlag auf das italienische Konsulat in Kairo mit einem Toten und mehreren Verletzten am 11. Juni eine Warnung an Rom vor einem militärischen Eingreifen in Libyen gewesen sei.

12.07. In Bengasi kamen bei heftigen Gefechten 19 Menschen ums Leben, mehr als 80 wurden verletzt.

Bereits seit letztem Jahr führen Regierungstruppen und mit ihnen loyale Brigaden einen Kampf gegen islamistische Brigaden in der zweitgrößten Stadt Libyens. Ein Großteil Bengasis konnte so zurückerobert werden, mit den noch verbliebenen islamistischen Milizen haben sich Spezialeinheiten nun heftige Kämpfe geliefert.

13.07. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter, dass die USA an der Grenze zu Libyen eine Drohnenbasis errichten wollen.Damit soll der Drohneneinsatz gegen den IS über Syrien und den Irak hinaus auf Libyen ausdehnt werden. Diesbezügliche Verhandlungen mit libyschen Grenzstaaten als da sind Tunesien, Algerien, Niger Tschad, Sudan und Ägypten werden geführt.
Bezüglich des Einsatzes von Drohnen und von gezielten Tötungen verweise ich auf meinen Beitrag „Libyen im Juni“ unter dem 15.6.:
„Was bringt die gezielte Tötung von wichtigen („high-value“) Anführern von Organisationen, die angeblich von den USA bekämpft werden? Heute geschieht diese Ausschaltung des Führungspersonals von missliebigen Gruppierungen seltener mittels Killerteams, mehr durch den Einsatz von Luftangriffen und US-Drohnen. Getötet wird in Pakistan, Afghanistan, Irak, dem Jemen und neuerdings auch in Libyen.

In einem aufschlussreichen Artikel berichtet Andrew Cockburn in der Juni-Ausgabe von Le Monde Diplomatique (leider nicht im Netz), dass dieser verharmlosend „high-value targeting“ oder „gezielte Prävention“ genannte „Neutralisierung“ von Anführern jedoch genau den gegenteiligen Effekt bewirkt: Die bekämpften Gruppierungen gehen gestärkt aus diesem Kampf hervor.
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-juni

Es dürfte also weniger um die Schwächung des IS gehen, als um Spionage in einem souveränen Land und Tötung nach dem Motto „wie es Euch gefällt“…

Filmtipp: „Good Kill – Tod aus der Luft“, USA 21014, Reg. Andrew Nicol, mit Ethan Hawk als Killer-Kommandant, der von einem Container auf einem Militärstützpunkt bei Las Vegas aus die US-Kampfdrohnen steuert – lief am 27.7. um 22.15 Uhr im zdf mit anschließender Dokumentation über Drohnenkrieg.

20.07. Die EU Sanktionen erwägt Sanktionen gegen Gruppierungen, die sich dem UN-Friedensplan verweigert haben.
Damit können eigentlich nur die islamistischen Extremisten, die Tripolis besetzt halten, gemeint sein. Wenn man Sanktionen verhängen will, heißt das, dass man Kontakte zu diesen Gruppen unterhält und auch Handel mit ihnen treibt, man sie einerseits beliefert und ihnen andererseits etwas abkauft. Im letzteren Fall dürfte es sich um Erdöl und Erdgas handeln. Dafür gibt es Geld, Waffen und sonstige Güter aus dem Westen für ein in Tripolis mit Gewalt unrechtmäßig an die Macht gekommenes Regime, das die gewählte Regierung aus Tripolis vertrieben hat, den IS unterstützt und sich durch den schwunghaften Flüchtlingstransfer über das Mittelmeer bereichert. Indirekt wird dies nun zugegeben. Und mit der Einstellung dieser Beziehungen wird erst mal nur gedroht…

20.07. Im Nordwesten Libyens sind vier Italiener in der Nähe eines Industriekomplexes des italienischen Ölkonzerns ENI entführt worden. Sie waren als Techniker für die italienische Baufirma Bonatti tätig, die im Auftrag von ENI in Libyen arbeitet.

21.07. Es wird berichtet, dass der „Terrorkalif“ Abu Bakr al-Bagdadi die Kontrolle über die Veröffentlichung von Tötungsvideos seiner Gruppe stärker zentral kontrollieren will, um keine militärisch schädlichen Informationen nach außen dringen zu lassen.

In einem bereits am 4. Juli veröffentlichten Video richtet je ein Kinderterrorist 25 Gefangene mittels Genickschüssen hin.

Ein Video zeigt, wie in der libyschen Stadt Derna ein Gefangener nackt und unter Schlägen zu einem Galgen gebracht und dort erhängt wird – die TV-Serie „Game of Thrones“ mit ihrem „Walk of Shame“ lässt grüßen…

22.07. Jetzt wird es sogar der deutschen Tagesschau zu bunt. Auch sie hält Berichte des US-Verteidigungsministeriums über eine neue Terrorgruppe namens „Khorasan“, deren Anführer Muhsin al-Fadhli, bei einem amerikanischen Luftangriff in Syrien getötet worden sein soll, für eine US-Erfindung.

„Khorasan“ soll gefährlicher als der IS und eine unmittelbare Bedrohung für die USA gewesen sein und diente zur Rechtfertigung von Militäroperationen in Syrien ohne UN-Mandat. Nur schade, dass niemand anderer als das Pentagon von der Existenz einer Gruppe mit dem schön griffigen Namen „Khorasan“ je gehört hat.

23.07. Bei dem Untergang von Schlauchbooten vor der libyschen Küste kamen etwa vierzig Menschen ums Leben.

Seit Anfang des Jahres erreichten etwa 82.000 Flüchtlinge Italien, bis Jahresende sollen es an die 200.000 sein.

24.07. Das italienische Außenministerium bemüht sich um die Freilassung der entführten vier Italiener.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano bestritt, dass die Entführer Druck auf die italienische Regierung machen wollen, da diese verstärkt gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer vorgingen. Er meinte stattdessen, die vier Italiener seien von Kriminellen entführt worden.

An dieser Stelle muss schon gefragt werden, welch merkwürdiger Unterschied hier zwischen Menschenhändlern und Kriminellen gemacht wird. Ist Menschenschmuggel keine kriminelle Aktivität? Oder redet man da Khalifa al-Ghwell nach dem Mund, dem Anführer des in Tripolis gewaltsam an die Macht gekommenen islamistischen libyschen Fadschr (Morgendämmerung), der inzwischen so hoffähig ist, dass er sogar in dem italienischen Fernseh-Sender „La 7“ zu Wort kommen darf und dort meinte, bei den Entführern handle es sich nicht um Schlepperbanden, sondern um Kriminelle. Wenn in den Augen des libyschen Fadschr Schlepperbanden nicht kriminell sind, was sind sie dann? Teil des libyschen Fadschr, der sich unter anderem durch Menschenschmuggel finanziert?

Dass die italienische Regierung Verhandlungen mit den Entführern sowie die Zahlung von Lösegeld ausschloss, darf man nicht wirklich ernst nehmen.

25.07. Unter dem Vorwand, nun Angriffe gegen den IS zu fliegen, greift die Türkei die PKK im Nordirak an.

Obwohl bisher in diesen Gebieten einzig die Kurden – und unter ihnen besonders die kampferprobte PKK – dem IS einen massive Widerstand entgegengesetzt haben, die Jesiden aus den Sindschar-Bergen retteten und Kobani an der türkisch-syrischen Grenze zurückeroberten, wird ihnen das nun mit einem zynischen Verrat durch die EU und die NATO vergolten.

Die Türken haben ihr Vorgehen gegen die Kurden in Syrien, im Irak und in der Türkei mit den USA eng abgestimmt, unterstützt werden sie von der NATO und die EU schweigt. Jeder weiß, dass der NATO-Partner Türkei den IS massiv mit Waffen unterstützt, dass die Grenzen nach Syrien für IS-Kämpfer in der einen Richtung offen sind, in der anderen für Verwundete Dschihadisten, die in der Türkei in einem geheimen Krankenhaus in Sanliurfa behandelt werden, das unter der Aufsicht der Tochter von Erdogan, Sumeyye Erdogan, stehen soll. Die Ausfuhr von Rohöl aus IS-besetzten Gebieten soll über die Firma BMZ Ltd. erfolgen, eine Gesellschaft, die Bilal Erdogan, dem Sohn des türkischen Präsidenten gehört. Weiterhin ist bekannt, dass sich in der obersten Führungsebene des IS zwei Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT, Abu Alaa al-Afri und Fadel al-Hayali, befinden.

Waffenlieferungen und die Verbringung von frisch rekrutierten dschihadistischen Kämpfern nach Libyen durch die Türkei wurden in diesem Blog mehrfach thematisiert.

Zieht man all diese Umstände in Betracht, könnte man den Vorwürfen Glauben schenken, dass in den Anschlag in Suruc am 21.7. auf kurdische Jugendliche auf türkischem Gebiet mit 31 Todesopfern, der dem IS zugeschrieben wird, die türkische Regierung verwickelt gewesen ist. Dabei könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden sein: Mit der Tötung junger Kurden wurde der Vorwand geliefert, gegen die Kurden vorgehen zu können.

Die türkische Regierung braucht dringend Erfolge. Die Wirtschaft ist eingebrochen, das Libyen-Abenteuer hat bisher nichts gebracht außer den Wegfall eines finanzstarken Handelspartners, der Krieg in Syrien kann nicht gewonnen werden, in Libyen verlieren die islamistischen Gruppen zunehmend an Einfluss und Unterstützung, die letzten Wahlen in der Türkei brachten auch nicht den gewünschten Erfolg. Im Prinzip steht die türkische Regierung mit dem Rücken zur Wand. Sie hat sich verrechnet. Und nun sollen die Kurden dafür die Rechnung begleichen…

Der türkischen Regierung geht es nicht nur um Neuwahlen und eine absolute Mehrheit, um die Verfassung zu ändern und den Machtanspruch Erdogans durchzusetzen, den türkischen Machthabern geht es auch um die Vorherrschaft in den nordafrikanischen Gebieten unter islamistisch-sunnitischen Vorzeichen. Keinesfalls darf ein Kurdenstaat entstehen und säkulare Regierungen wie Assad in Syrien müssen weg. Keine Frage, dass Gaddafi der größte und machtvollste Störfaktor für die osmanischen Großmachtsträume war.

Die Kurden sind dabei, in ihren syrischen Gebieten ein Gegenmodell zum islamistischen Staat zu entwerfen: Sozial und demokratisch vertreten sie die Werte, für die der Westen angeblich einsteht. Dem muss natürlich sofort ein Riegel vorgeschoben werden, bevor solche säkular-demokratischen Regierungsformen in den arabischen Ländern Schule machen.

Mit ihren Angriffen gegen die Kurden und die PKK tritt die Türkei tritt nunmehr offen auf Seiten des IS in den Krieg gegen Syrien ein!

27.07. Der libysche Informationsminister Omar al-Kuairi hat einen russischen Waffenhersteller besucht. Erwogen wird der Kauf von modernen Kalaschnikows.
Al-Kuairi erinnerte daran, dass die meisten Befehlshaber der libyschen Streitkräfte an russischen Hochschulen ausgebildet wurden.

28.07. Ein von Islamisten beherrschtes Strafgericht hat in der Hauptstadt Tripolis neun führende Vertreter der ehemaligen Dschamahirija-Regierung zum Tod durch Erschießen verurteilt, darunter auch Muammar al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam. Dieser befindet sich jedoch außerhalb der Reichweite der islamistischen Tripolis-Machthaber in der etwa 160 Kilometer südwestlich von Tripolis gelegenen Stadt Sintan.

Zu den Verurteilten gehören der Ex-Premier al-Baghdadi Ali al-Mahmudi und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Der Vorwurf lautet, sie hätten zur Tötung von Demonstranten während des Aufstands gegen Gaddafi aufgerufen. Dieser Vorwurf ist schon längst widerlegt, spätestens seit sogar Mustafa Abd al-Dschalil im Mai 2014 in einem Interview zugab, es hätte nie einen Befehl von Seiten Gaddafis gegeben, Demonstranten zu töten, sondern es hätte sich um eine false-flag-Aktion mit Schützen aus Großbritannien und den USA gehandelt. Dschalil war in der Regierung Gaddafis als Justizminister tätig, wechselte dann aber die Seiten und fungierte nach dem Sturz der Regierung 2011 als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats.

Der Justizminister der libyschen Regierung in Tobruk, Almabrouk Karira, rief die Völkergemeinschaft auf, das von diesem Gericht gesprochenen Urteile nicht anzuerkennen. Er äußerte sich wie folgt: „Der in Tripolis laufende Gerichtsprozess gegen die Führung der Gaddafi-Herrschaft ist ungesetzlich, weil er von Extremisten geleitet wird.“

Diese Aussage belegen heimliche Bildaufzeichnungen von den vorangegangenen Verhandlungen, die die über dem Richtertisch befestigte schwarze Fahne der Dschihadisten zeigten.

Menschenrechtsgruppen gehen ebenfalls davon aus, dass Saif al-Islam wie auch die anderen Gefangenen in Tripolis kein faires Verfahren bekamen.

29.07.Der österreichische Bundesrat und FPÖ-Politiker Gerhard Dörfler sagt wegen angeblich noch ausstehender Papiere eine Reise nach Tripolis, wo er mit den dortigen islamistischen Machthabern verhandeln wollte, ab.

Obwohl die gewaltsam an die Macht gekommenen islamisntischen Tripolis-Machthaber sich zuletzt sogar dem sogenannten Friedensdialog der UN verweigerten, scheinen sie im Westen als Verhandlungspartner immer weitere Aufwertungen zu erfahre.

29.07. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ beziffert die libyschen Gelder, die 2011 von der österreichischen Zentralbank eingefroren wurden, auf 1,2 Milliarden Euro. Heute ist nicht genau bekannt, wieviel von diesem Geld noch auf den Konten ist, allerdings schreibt Der Standard von „kaum noch vorhandenen“ eingefrorenen Geldern. Und weiter heißt es, dass es sich bis auf einen „verschwindend geringen Anteil“, der dem Gaddafi-Clan zuzuordnen war, um libysches Staatsvermögen der Libyschen Zentralbank (LZB) gehandelt habe.

Und das sind nur die Zahlen aus dem kleinen Österreich. Das große Geld lag in Konten in Frankreich und anderen westlichen Staaten. Wohin sind diese Gelder, die dem libyschen Volk gehörten, verschwunden?

Der Absturz Libyens vom reichsten Land Afrikas zum Pleitestaat wurde durch den größten Bankraub der Geschichte bewerkstelligt!

Quellen: dailymail.co.uk – independent.co.uk – german.irib.ir – zdf.heute.de – spiegel.de – tagesschau.de – libyanfreepress.wordpress.com – n-tv.de – sat1.de – neues-deutschland.de – voltairenet.org – de.sputniknews.com – telepolis – welt-im-blick – derstandard.at … und andere