Libyen im Juli 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Juli 2018

01.07. Das Gipfeltreffen der libyschen Nachbarstaaten, das am 02.07. am Rande des Gipfels der Afrikanischen Union in Mauretanien stattfinden sollte, wurde abgesagt. Nachdem sich einige der afrikanischen Staatsoberhäupter geweigert hatten, die Abschlusserklärung zu unterschreiben, hat Sarradsch unter Protest die mauretanische Hauptstadt Nouakchott verlassen. In der Abschlusserklärung sollte das gegenwärtige „Chaos“ innerhalb des libyschen Ölhalbmondes verurteilt werden.

01.07. Bereits im Juni schrieb die italienische Zeitung Il Foglio[1], dass der Plan von Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, vorsieht, in Absprache mit Sarradsch ein italienisches Militärkontingent in dem Gebiet um Ghat im Süden Libyens zu stationieren.
Dagegen steht die Stellungnahme von Luigi Di Maio vom Movimento5Stelle im Mai 2017: "Wir müssen aufhören, auf Sarradsch zu setzen, so als ob er das Problem lösen könne. Er ist von den Stämmen oder den Libyern nicht als Führer legitimiert.“
Die neue Regierung in Italien hat noch keine offizielle Strategie für Libyen ausgearbeitet.
Allerdings heißt es, es solle sichergestellt werden, dass auch General Heftar und die LNA in eine Lösung für Libyen miteinbezogen werden. Daneben soll ein Investitionsplan für Afrika erstellt werden, um Migranten vom Verlassen ihrer Heimat abzubringen. Marco Zanni von M5S meinte, die bisherige Entwicklungspolitik internationaler Finanzorganisationen sei nicht hilfreich gewesen. Die Armut in Afrika solle mittels staatlich finanzierter Programme überwunden werden. Die von der EU aufgezwungenen privaten Programme seien gescheitert.

01.07. Die TAZ schreibt bezüglich des Angriffs durch Ibrahim Dschadran auf den libyschen Ölhalbmond Ende Juni: „Das italienische Militär unterhält ein Lazarett in Misrata, von wo der Angriff auf Heftars Truppen gestartet worden war.“
Dieses sog. „Lazarett“ ist eine Tarnung für einen italienischen Militärstützpunkt in Misrata. Der TAZ-Artikel geht kaum auf die Rolle ein, die der französische Präsident Macron in dem Konflikt spielt, sondern er beschränkt sich darauf, die Unterstützung Moskaus für die LNA hervorzuheben. Dabei gehört Frankreich zu den wichtigsten Unterstützern der LNA. Stimmt der TAZ-Artikel, dann müsste in Libyen Frankreich eng mit Russland zusammenarbeiten – und zwar gegen Italien und die EU. Dagegen hat Moskau stets betont, es pflege zu allen Konfliktseiten gute Beziehungen.
Übrigens war wegen „Wartungsarbeiten“ über Tage die Kommentarfunktion des TAZ-Artikels blockiert.

01.07. Laut RT[2] beschuldigt die UNO Soldaten der von der EU und auch von Deutschland finanzierten G5-Sahel-Eingreiftruppe wahllos Zivilisten in Mali hingerichtet zu haben. Die UN-Mission teilte diese Woche mit, dass die Soldaten aus Mali am 19. Mai "summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von Boulkessy hingerichtet haben".
„Der malische Verteidigungsminister Tiéna Coulibaly musste erst kürzlich die Existenz eines Massengrabes mit 25 Opfern eines Armeeeinsatzes bestätigen. Die Armee wird im Rahmen einer EU-Mission unter anderem von der Bundeswehr ausgebildet.“
Die Sahel-Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad haben eine Einheit mit rund 5.000 Soldaten zur Bekämpfung von Terroristen und Schleuserbanden in der Sahelzone aufgestellt. Ein Gebiet von 5 Mio. Quadratkilometern soll gesichert werden – das ist mehr als die Fläche der EU. Der Einsatz kostet täglich über eine Million Euro!
Würden diese Gelder und dieser Aufwand in die Infrastruktur dieser Länder und zur Unterstützung der Bevölkerung verwendet, wäre Kriegsführung in kürzester Zeit obsolet! Aber das ist ja nicht das Ziel. Das wahre Ziel besteht in der militärischen Absicherung der Ressourcen dieser Nomaden-Lebensräume.
Siehe auch den LMD-Artikel: https://monde-diplomatique.de/artikel/!5518782

01.07. Demonstranten haben im Osten Libyens die Straße zur ägyptischen Grenze blockiert, auch Zoll- und Grenzbeamte stellten ihre Arbeit ein. Der Protest richtet sich gegen die Erhöhung der ägyptischen Zollgebühren um das Dreifache.

02.07. In Libyen herrscht die Meinung vor, dass es sich bei den Auseinandersetzungen um den libyschen Ölhalbmond in erster Linie um einen europäischen Konflikt, nämlich zwischen Frankreich und Italien, handelt, d.h. zwischen italienischen Ölfirmen und dem französischen Total-Konzern. Der italienische stellvertretende Ministerpräsidenten Matteo Salvini von der Lega Nord habe bei seinem Besuch vor wenigen Tagen in Tripolis mit seinen Äußerungen seine diplomatische Maske fallengelassen. Dem ganzen Vorgang sei höchste Aufmerksamkeit zu zollen. Im Hintergrund entstünden Allianzen, würden sich verschiedene radikal-islamistische Gruppierungen unterschiedlicher Herkunft zusammenschließen, die von außen unterstützt und aufgerüstet werden. Ihr Ziel sei die Übernahme des Erdölhalbmonds.
Die von ihnen getroffenen Vorbereitungen seien offensichtlich. Dabei werden sie von einigen internationalen Playern unterstützt und finanziert, deren Interesse darin besteht, das Chaos in Libyen aufrechtzuerhalten. Befürchtet wird, es könne im Gebiet des Erdölhalbmonds um Adschdabija eine Flugverbotszone eingerichtet werden, um die LNA davon abzuhalten, radikal-islamistische Angreifer auf den Ölhalbmond mit Kampfflugzeugen unschädlich zu machen.
Es handelt sich um einen Öl- und Gaskrieg, der zu wachsenden lokalen, regionalen und internationalen Spannungen führen wird.

02.07. Für den Monat Juni 2018 bestätigt die UN-Mission für Libyen den Tod von 16 und die Verwundung von 31 Zivilisten durch Gewalttaten, dabei handele es sich hauptsächlich um Opfer von Attentaten und Minen.
Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

02.07. Laut der italienischen Tageszeitung La Stampa tragen Frankreich und Italien ein Spielchen auf libyschem Boden aus, das durch die Migrantenkrise noch angeheizt wird. Die Zeitung geht davon aus, dass bei der Konferenz Ende Mai in Paris geheime Absprachen zwischen Heftar und dem französischen Präsidenten Macron getroffen wurden. Sollte Heftar Libyen kontrollieren, sieht La Stampa darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit Italiens.

02.07. Auch der englische Guardian beschäftigt sich mit der Übergabe der Hoheitsrechte des libyschen Ölhalbmonds an die Ost-NOC. Die LNA habe die Führung der Zentralbank in Tripolis beschuldigt, die Finanzierung von Milizen mittels Öleinnahmen nicht zu stoppen. Der Guardian schreibt, auch Frankreich habe General Heftar für diese Übergabe an die Ost-NOC verurteilt, nur Ägypten und die VAE würden weiterhin zu Heftar stehen. Die Tripolis-NOC rufe dazu auf, gegen die Verbündeten Heftars Sanktionen zu verhängen. Namentlich genannt werden 46 Unternehmen und Einzelpersonen einschließlich des Vorsitzenden einer rivalisierenden Ölgesellschaft. Die Tripolis-NOC habe alle Verträge über Öllieferungen aufgrund höherer Gewalt ausgesetzt.

02.07. News24.com schreibt, General Heftar werde von seinem Sieg über den Terrorismus beflügelt und unterschätze laut Karim Bitar (Institut für internationale und strategische Angelegenheiten in Paris) den vor ihm liegenden Weg: „Selbst die externen Kräfte, die ihn unterstützen, haben manchmal das Gefühl, dass Heftar seine Kräfte überschätzt und dass es ohne politische Annäherung nicht weitergehen wird.“[3] Von seinen Gegnern werde Heftar vorgeworfen, eine Militärdiktatur anzustreben.

03.07. MiddleEastMonitor.com berichtet über ein Treffen zwischen General Heftar und israelischen Geheimdienstmitarbeitern in Amman mit dem Ziel, die „Sicherheitskoordination“ zwischen ihm und Israel zu vertiefen. Laut der Zeitung Al-Araby al-Jadeed habe Heftar die israelischen Sicherheitskräfte darum gebeten, ihre Präsenz im Süden Libyens zu verstärken, um dem italienischen und französischen Vorhaben, die Region zu kontrollieren, einen Riegel vorzuschieben. Heftar soll die Israelis über verschiedene Kanäle kontaktieren, unter anderen über den israelisch-kanadischen Sicherheitsberater Ari Ben Manachi und das aus Libyen stammende Likud-Mitglied Oren Hazan.

03.07. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ernannte die US-Amerikanerin Stephanie T. Williams zu seiner stellvertretenden Sonderbeauftragten für politische Angelegenheiten in Libyen. Williams war früher Geschäftsträgerin an der US-Botschaft in Tripolis. Sie arbeitete u.a. an US-Gesandtschaften im Irak, Jordanien, Bahrein und den VAE sowie als Beraterin für syrische Angelegenheiten.
Kein Kommentar.

04.07. Als Bedingung für die Wiedereröffnung der libyschen Ölverladehäfen stellte General Heftar mehrerer Forderungen. Zunächst müsse der vom Parlament dafür vorgesehene Mohamed al-Schukri zum neuen Leiter der Libyschen Zentralbank ernannt werden. Dann müsse eine Fact-Finding-Kommission ernannt werden, um herauszufinden, woher die terroristischen Gruppierungen, die Ras Lanuf und Sidra angegriffen hatten, ihr Geld bezogen.

04.07. Der der LNA zugehörige Kommandant Mahmoud al-Werfalli, der wegen der Hinrichtung von Kriegsgefangenen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, ist in Radschma bei seiner Gefangennahme der LNA entkommen. Bei seiner Rückkehr nach Bengasi wurde er von seinen Anhängern gefeiert.

05.07. Das libysche Parlament beschuldigt Katar der Unterstützung der dschihadistischen Milizen, die den Ölhalbmond angegriffen hatten, und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens: „Katar ist ein Komplize bei der Vorbereitung des Angriffs auf die Ölfelder und -häfen.“[4] Katar hatte in einem Statement die Rückeroberung des libyschen Ölhalbmonds durch die LNA verurteilt.

05.07. Die libysche Küstenwache beschwert sich, dass die EU ihre Zusagen nicht erfüllt. Es sei reine Propaganda, dass die EU der libyschen Küstenwache Hilfe leiste, so der Sprecher der „libyschen Marine“, Ayoub Kacem.

06.07. Bewaffnete entführten im Südwesten Libyens drei philippinische Ingenieure und einen koreanischen Techniker, die an einem Wasserversorgungsprojekt arbeiteten.

07.07. Bewaffnete, vermutlich IS-Mitglieder, überfielen bei Tazerbu (im Südosten Libyens) Anlagen des Man-Made-Rivers. Zwei Mitarbeiter wurden dabei getötet, zwei Wachmänner entführt und der gesamte Wagenpark gestohlen.

07.07. Im Stadtteil Abu Salim von Tripolis kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen rivalisierender Milizen. Straßen wurden blockiert und auch die Zufahrtsstraße zum Flughafen war gesperrt.

07.07. Stämme im Osten Libyens, die loyal zur LNA stehen, gaben bekannt, dass sie angesichts der Bestrebungen Italiens, einen kolonialen Stützpunkt in Libyen zu errichten, bereit seien, gegen das faschistische Italien in den Krieg zu ziehen.

08.07. Jetzt soll Gaddafi neben anderen Politikern in der Ukraine auch den Wahlkampf von Julia Timoschenko finanziert haben. Dies behauptet laut SputnikNews der Franzose Omar Harfouch. Auch Saif al-Islam Gaddafi soll sich mit Geld für die Ukraine „beschäftigt“ haben. Die Partei „Batkiwschtschina“ weist alle Vorwürfe zurück.
Timoschenko hatte als amtierende ukrainische Premierministerin in Tripolis als Staatsgast an den Feierlichkeiten für Gaddafis 40. Regierungsjubiläum als Staatsgast teilgenommen.

09.07. Der Chef des zentralen ‚Sicherheitsamts‘ in Tripolis, Mohamed al-Damdscha, wurde aus seinem Haus in Tripolis von Mitgliedern der Tripolis-Brigaden entführt.

09.07. Der ehemalige Leiter des Meldeamts Mohammed Bubakir sagte im libyschen Fernsehen, dass allein in den Jahren 2016 und 2017 mehr als eine Million gefälschte libysche ID-Nummern in Umlauf gekommen seien. Diese gefälschten Personalausweise seien systematisch vom Standesamt, das dem Präsidialrat untersteht, ausgestellt worden.
Das libysche Meldeamt (Libya’s Civil Registry Authority CRA) weist diese Vorwürfe zurück.

09.07. Der stellvertretende italienische Verteidigungsminister Guglielmo Picchi sagte SputnikNews[5]: „Der Plan, den Salvini vorschlug [um die südlichen Grenzen der EU zu schützen], wurde von vielen Ländern unterstützt. Er schlug vor, Lager zu errichten. Libyen könnte eines der Länder sein, in denen wir solche Lager errichten. Wir arbeiten hart daran, Libyen zu stabilisieren und die russische Rolle ist sehr wichtig, um die Stabilität im Land zu erreichen. Wir sind daran interessiert, mit Russland zusammenzuarbeiten, um Libyen zu stabilisieren. Wir brauchen Stabilität im Land, um diese Lager zu errichten.“

09.07. Nach einem Besuch in Tripolis sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Libyen sei der Schlüssel für die Stabilität im Mittelmeer und somit für die Stabilität in ganz Europa. Er verwies auf die notwendige enge Zusammenarbeit zwischen Libyen und Europa, um den Schmuggel über die Südgrenzen Libyens zu verhindern. Spezielle Erwähnung fand Niger. Die EU müsse auch ihre Dublin-Verordnung ändern, damit Anträge auf politisches Asyl auch außerhalb Europas gestellt werden können. Daneben müssten in ganz Afrika die Fluchtursachen bekämpft werden. Das libysche Volk sei auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor allem brauche es Ärzte.

09.07. Auch RT[6] berichtet über die geheimen Einsätze des US-Militärs in afrikanischen Staaten.
Siehe meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/militaerisches-engagement-des-westens-im-niger

10.07.Craig Murray schreibt in Rubikon[7]: „Die zweitgrößte Militäroperation der NATO war der Angriff auf Libyen, wo sie unfassbare 14.200 Bombeneinsätze mit hochexplosiver Munition durchführte und dadurch sowohl die Infrastruktur des Landes als auch ganze Städte zerstörte.“ Und weiter: „Die direkte Auswirkung der Verwüstung Libyens und der Zerstörung seiner staatlichen Infrastruktur ist die gewaltige, ungehinderte Massenflucht, insbesondere aus Westafrika, durch Libyen hindurch und in Booten über das Mittelmeer. Dies hat nicht nur zu erschütternder Ausbeutung und zum tragischen Tod vieler Migranten geführt, sondern auch die Regierungen der europäischen NATO-Staaten und deren öffentlich geäußerte politische Gesinnung grundsätzlich geschwächt. Dadurch erlebt rechter Populismus in vielen Teilen der EU einen Aufschwung. Kurz gesagt: Durch die Zerstörung Libyens haben sich die NATO-Mitglieder selbst destabilisiert.

11.07. Die LNA unter General Heftar gibt überraschend die Hoheitsrechte über den libyschen Ölhalbmond wieder an die Tripolis-NOC zurück. Im Hintergrund sind bereits seit einiger Zeit Verhandlungen über die von Heftar gestellten Forderungen als Bedingung für die Rückgabe an die Tripolis-NOC gelaufen. Siehe auch: 04.07.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyscher-oelhalbmond-geht-zurueck-an-tripolis
Nachtrag 15.07: Nach der Bekanntgabe, dass die Tripolis-NOC den Ausnahmezustand für die Ölhäfen aufgehoben hat und die Ölproduktion wieder hochgefahren wird, sind die Ölpreise weltweit stark gefallen, um bis zu sieben Prozent.

11.07. Die LNA gab bekannt, dass sie im Bezirk von Dschufra (650 km südöstlich von Tripolis) eine Gruppe von IS-Kämpfern umzingelt hat, die ein Ölfeld angegriffen hatten.

11.07. Die Grenze zu Tunesien bei Ras Adschir wurde auf libyscher Seite geschlossen. Grund sind Angriffe auf libysche Reisende und das Aufbrechen libyscher Autos durch Einwohner der tunesischen Stadt Ben Gardane als Proteste gegen das libysche Unterbinden des Schmuggels nach Tunesien.

11.07. General Heftar hat die Verhaftung von Mahmoud al-Werfalli, den Kommandanten der Saiqa-Streitkräfte (LNA), gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen besteht, angeordnet. Werfalli war während einer Vernehmung von Radschma nach Bengasi geflohen. Dort stürmte er das Hauptquartier des militärischen Investmentamts von General Heftar und beschuldigte dessen Chef, al-Madani al-Fakhri, des Diebstahls und der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

11.07. RT berichtet, dass Salvini ankündigte, auch Militärschiffen internationaler Missionen wie z.B. Schiffen der Operation Sophia das Anlegen in italienischen Häfen zu verbieten, wenn sie Flüchtlinge an Bord haben. Vizeministerpräsident Luigi Di Maio meinte dazu auf RAI UNO: „Diese Schiffe europäischer Missionen müssen die Migranten in alle europäischen Häfen bringen, nicht nur in italienische.“[8]

12.07. Die Saiqa-Streitkräfte, deren Kommandant Mahmoud al-Werfalli war, haben die Kontrolle über den Hafen von Bengasi in einem leichten Handstreich übernommen.

12.07. Zenith[9] schreibt bezüglich Wahlen im Dezember dieses Jahres, dass „gegenwärtig jede Änderung in der aktuellen Macht- und Ressourcenverteilung Nachteile für die Elite bedeuten würde, die im Moment das Sagen hat.“ Es sei zweifelhaft, ob im Ernstfall das Wahlergebnis anerkannt und Macht abgetreten würde. Laut Zenith seien zwar viele Libyer der Meinung, dass „die Wahl eines Präsidenten die Chance bieten würde, die politische Spaltung zu überwinden und die Autorität des Staates zu stärken“. Trotzdem spricht sich Zenith grundsätzlich gegen Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Unter anderem damit begründet, die Kandidaten würden ein fragliches Demokratieverständnis demonstrieren und die Wahlen könnten kaum spürbare Verbesserungen für die libysche Bevölkerung bringen.
Diese Argumentation ist fragwürdig. Wurde denn Gaddafi nicht deshalb weggebombt, weil man Demokratie einführen wollte? Wurden nicht schon zweimal in Libyen Wahlen abgehalten, zuletzt 2014, nur fiel bei dieser Wahl das Ergebnis nicht so wie von der Moslembruderschaft gewünscht aus? Hat man Angst, es könne aus westlicher Sicht der „falsche“ Kandidat gewinnen?
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/praesidentschaftswahlen-in-libyen

13.07. In LeMondeDiplomatique[10] erscheint ein deprimierender Artikel über Mali und die Sahel-Zone. Im Januar 2013 begann der französische Mali-Einsatz. Seitdem zerfällt nicht nur der Norden, sondern die katastrophalen Zustände greifen nun auch auf Zentralmali über. LMD: „Ein Land, das einem Scherbenhaufen gleicht.“ Es kommt vermehrt zu Selbstmordanschlägen, auch auf das G5-Hauptquartier in Sévaré und zu Angriffen auf die malischen, französischen und UN-Streitkräfte. Interviews mit jugendlichen Dschihad-Kriegern haben ergeben, dass sie sich deshalb den Extremisten anschlossen, um „ihre Familien und ihre Gemeinschaft schützen und ihren Lebenserwerb“ sicherzustellen. In den Gebieten der Sahelzone habe „der Präsident jegliche Legitimität verloren“. „Wir haben es mit Bevölkerungsgruppen zu tun, die sich gegen Ungerechtigkeit und fehlende Solidarität auflehnen.“
Während des Libyenkriegs 2011 zogen sich viele Tuareg, die in der libyschen Armee gedient und treu zu Muammar Gaddafi gestanden hatten, unter Mitnahme ihrer Waffen über den Niger in den Norden Malis zurück und destabilisierten das eh schon mehr als brüchige malische Staatswesen. Am 6. April 2012 riefen die Tuareg-Rebellen im Norden Malis ihren eigenen Staat Azawad aus. Im Januar 2013 marschierten die Franzosen ein.
Inwieweit das vom IWF und den üblichen Verdächtigen über Mali verhängte Gebot der Privatisierung, z.B. der Bahn, die sich seitdem niemand mehr leisten konnte und die ihren Betrieb einstellte, mit verantwortlich für den Verfall des Landes waren, wird in dem Artikel leider nicht thematisiert. Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, aber reich an Bodenschätzen, insbesondere Gold, erfüllte alle Vorgaben von IWF und Weltbank, der Staat zog sich aus allem zurück, auch aus dem Schulwesen, der Krankenversorgung, die mangels Finanzkraft der Bevölkerung bald nicht mehr existent waren, und gab sich dabei selbst auf.
Zu den Wahlen in Mali erschien auch ein recht guter Beitrag auf Deutschlandfunk/Kultur, in dem unter anderen der UN-Generalsekretär Antonio Guterrez zitiert wird: "Wenn Mali zusammenbrechen sollte, dann hätte das schwerwiegende Konsequenzen. Was die Sicherheit anbetrifft, aber auch was Fluchtbewegungen der Menschen in andere Regionen angeht. Das dürfte schwierig werden für alle."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mali-vor-der-praesidentschaftswahl-nur-die-migranten-sorgen.979.de.html?dram:article_id=423428
Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom Januar 2013: https://www.freitag.de/autoren/gela/mali-2013-und-wieder-ein-neuer-krieg

13.07. Heise.de[11] thematisiert den Versuch einer Wiedererweckung des 2008 zwischen Italien und Libyen geschlossenen Freundschaftsvertrags. Dieser hatte auch zum Inhalt, „dass Italien 4,2 Milliarden Euro in Libyen investiert. Damals hatte Libyens starker Mann Gaddafi als Gegenleistung versprochen, Migranten davon abzuhalten, dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa aufbrechen.“ Die Zahlungen, die sich über einen Zeitraum von 20 Jahren erstrecken sollten, galten auch als Kompensation für die Verbrechen der Italiener während der Kolonialzeit.
Laut Xinhua ist völlig offen, ob die Reaktivierung dieses Vertrags reale Auswirkungen auf die Situation in Libyen haben kann.
Dreist: Zwei Länder schließen einen Freundschaftsvertrag, dann hilft das eine Land militärisch kräftig mit, das andere Land komplett zu zerstören, um anschließend wieder auf den Freundschaftsvertrag zu pochen! Sollte es wirklich zu diesen Geldflüssen nach Libyen kommen, kann man sich ausrechnen, in welchen Taschen das Geld verschwinden wird – bei der seit dem Fall Gaddafis in Libyen ausufernden Korruption.

13.07. Fayez Sarradsch hat einem italienischen Firmenkonsortium den Zuschlag für den Wiederaufbau des internationalen Flughafens von Tripolis gegeben. Der Vertrag hat ein Volumen von 79 Millionen Euro.
Zuerst zerstören 2014 die Misrata-Milizen, die Italien unterstützt, den Flughafen, der seitdem geschlossen ist. Jetzt wird Italien dafür belohnt, indem es sich bei dessen Wiederaufbau eine goldene Nase verdienen kann.

13.07. UN-Generalsekretär Guterres lehnt Flüchtlingslager in Libyen ab. Es seien dort nicht einmal die minimalsten Menschenrechtsstandards gewährleistet. Die Zahl der Migranten beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen Menschen, 100 Millionen mehr als 1990. Seit dem Jahr 2000 sind Guterres zufolge mindestens 60.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen.[12]

13.07. Laut dem WallStreetJournal[13] haben die VAE in Gesprächen mit General Heftar ihre Bereitschaft erklärt, Libyen bei Ölexporten an neben den von der UN genehmigten Abnehmern behilflich zu sein, indem Ölexporte über VAE-Gesellschaften abgewickelt werden. Seit 2016 soll die Bengasi-NOC mit mindestens 18 Gesellschaften den Verkauf von Millionen Barrel Öl getätigt haben. Einige dieser Gesellschaften hätten ihren Sitz in den VAE.

13.07. SputnikNews[14] berichtet, dass libysche Nuklearexperten festgestellt haben, dass die Nato 2011 während des Krieges gegen Libyen Force Missiles mit abgereichertem Uran verwendete. In einem damals bombardierten Hauptquartier der libyschen Armee sei erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Es wurde an die Internationale Atomenergiebehörde sowie andere internationale Organisationen appelliert, weitreichendere Untersuchungen auch in anderen Regionen Libyens, die den westlichen Bombardements ausgesetzt waren, zu veranlassen.

14.07. Bei einem Angriff auf das Scharara-Ölfeld im Südwesten des Landes wurden vier Ingenieure, darunter ein Rumäne, entführt. Zwei Libyer wurden später wieder freigelassen. Die NOC hat das Ölfeld geschlossen und alle Mitarbeiter evakuiert. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt.

14.07. In einigen libyschen Städten ist eine Masern-Epidemie ausgebrochen

14.07. Die EU-Beauftragte Federica Mogherini besuchte zum ersten Mal Libyen. Sie führte neben Gesprächen mit dem UN-Bevollmächtigten Ghassan Salamé auch Gespräche mit Sarradsch und versicherte dem Präsidialrat die Unterstützung der EU. Währenddessen sagte laut dem italienischen Botschafter in Libyen die italienische Regierung eine halbe Million Euro für das UN-Entwicklungsprogramm zu, das die nationalen Versöhnungsbemühungen stärken soll.
Das sind ja Peanuts im Vergleich zu den 4,7 Milliarden[15], die die über Libyen kommenden Migranten dem hochverschuldeten Italien bisher gekostet haben.

15.07. Der Sprecher des Parlaments in Tobruk, Aqilah Saleh, sagte in einem Interview mit der Zeitung Asharq al-Awsat, er vertraue auf die Fähigkeiten des Parlaments, der Übergangsregierung und der LNA, ihre Mission im westlichen Libyen zu Ende zu führen und das Land auf dem Weg zur Vereinigung, der Beseitigung bewaffneter Milizen und des Chaos‘ im Bereich der Sicherheit auf einen guten Weg zu bringen.
Weiter sagte er, dass die Sarradsch-Regierung in Tripolis illegal sei und über keine Streitkräfte verfüge. Bezugnehmend auf den Überfall auf den Ölhalbmond vom vergangenen Monat durch bewaffnete Gruppen meinte er, es sei offensichtlich, dass die Öleinnahmen an bewaffnete terroristische Gruppen gehen, die damit moderne Waffen einschließlich Panzer finanzieren könnten. Zum Skhirat-Abkommen sagte er, die unterzeichnenden Personen seien nicht zur Unterzeichnung befugt gewesen und das Parlament habe das Abkommen nicht angenomen.

16.07. Die NOC hat den Ausnahmezustand über das Ölfeld von el-Fil (200 km südwestlich von Sebha), der seit Februar bestand, aufgehoben. Es konnte eine Einigung mit den Fessan-Petroleum-Facilities-Guards (PFG) über deren Forderungen erzielt werden.

16.07. Bei Mellita erstickten in einem Kühl-Lkw acht Migranten, darunter sechs Kinder und eine Frau. 90 weitere Personen, die sich in dem Fahrzeug befanden, konnten gerettet und ins Krankenhaus gebracht werden. Der Kühl-Lkw war auf dem Weg nach Zuwara, dem Ablegehafen für Migrantenschiffe nach Europa.

17.07. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sagte bei seinem Bericht vor den Vereinten Nationen, dass das libysche Volk eine klare und wirkungsvolle Führung durch legitime Regierungsorgane wünsche, die durch Wahlen hervorgegangen sind. Die Libyer forderten Wahlen. Es gebe aber Personen, die vom gegenwärtigen Zustand des Landes profitieren und die alles tun würden, um Wahlen zu verhindern. Und weiter: „Wenn die Bedingungen nicht stimmen, wäre es unklug, Wahlen abzuhalten. Es bedarf klarer und starker Botschaften an diejenigen, die versuchen würden, die Wahlen zu verhindern oder zu stören. Gibt es die nicht, sind die Bedingungen für Wahlen nicht erfüllt.“[16]
Er ruft das Parlament auf, ein Wahlgesetz zu erlassen und spricht auch das Problem der Einsetzung einer Verfassung an. Es gebe zwei gegensätzliche Positionen: Zum einen jene, die den jetzigen Entwurf dem Volk zur Abstimmung vorlegen wollen und jene, die ihn komplett ablehnen.
Erwähnt wird auch die immer noch ungelöste Situation der Bewohner von Tawerga. Bis jetzt habe nur eine sehr geringe Anzahl der einstigen Bewohner in ihre Heimat zurückkehren können.
Libyen beschreibt er als ein Land, in dem Terroristen lauern, Kriminelle auf durchreisende Migranten warten, es immer mehr ausländische Söldner gibt und in dem die gesamte Ölindustrie auf dem Spiel steht.

17.07. Das libysche Parlament hat seine Debatte über die Abhaltung einer Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf beendet. Einige Änderungswünsche wurden eingearbeitet. Am 30. Juli soll das Parlament nun abstimmen. Mitglieder von Minderheitengruppen sprachen sich gegen den Entwurf aus. Es ist aber vorgesehen, dass die Verfassung von mindestens je einem der jeweils zwei Mitglieder der drei Minderheitengruppen Tibu, Tuareg und Berber angenommen werden muss. Da dies nicht geschah, dürfte über den Entwurf theoretisch gar nicht abgestimmt werden

17.07. GermanForeignPolicy[17] schreibt, dass im Niger eine Rebellion drohen könnte: „Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel" fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst. [...] Nach dem Zerfall Libyens im Anschluss an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See stachen, zuvor das Land durchquert.“ Diese Einnahmequelle sei nun ausgetrocknet und kein Ersatz dafür geschaffen. Und: „Deutsche Soldaten sind [...] bereits am Flughafen der Hauptstadt Niamey stationiert.“ „Mittlerweile dürfen sich, wie berichtet wird, US-Botschaftsangehörige außerhalb der Hauptstadt Niamey nur noch in Konvois in Begleitung von nigrischem Sicherheitspersonal bewegen. Die Drohnenbasis, die ohne die von der nigrischen Verfassung vorgesehene Zustimmung des Parlaments errichtet wird und daher mutmaßlich illegal ist, droht den Unmut noch weiter zu verschärfen.“ Und: „Allein von Ende November bis Mitte Mai sind 1.152 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht worden; dazu wurden 17 "Transitzentren" in Niamey, sechs in Agadez eingerichtet.“
Agadez liegt im Sahara-Länderdreieck (Libyen, Algerien, Niger). Dies ist staatsübergreifendes Stammesgebiet der Tuareg, die sich dort frei bewegen konnten. Den Tuareg wird damit ihr Lebensraum genommen.
In Mali und Niger braut sich aufgrund der starken sozialen Spannungen und der Verzweiflungslage der Bevölkerung eine gefährliche Stimmungslage zusammen.

18.07. In Tripolis kommt es wegen der anhaltender Stromausfälle mit bis zu zehn Stunden Dauer zu Protesten. Es wurden Straßensperren aus Sand errichtet, Reifen brannten. Die Demonstranten bekundeten ihre Wut über die immer schlechter funktionierenden städtischen Dienstleistungen und die sich zunehmend verschlechternden Lebensbedingungen. Es hieß: „Wo sind die Beamten und wo ist die Regierung? Sie sollten alle zurücktreten und wir sollten alle zu den Wahlen gehen. Alle Libyer sollen öffentlich bei Demonstrationen ihren Forderungen Nachdruck verleihen.“
Nachtrag 20.07.: Die libysche GECOL (Elektrizitätsgesellschaft) hat vor einem totalen Stromausfall und dem Kollaps des Stromnetzes gewarnt.

18.07. Laut dem britischen Independent halte die Korruption in Libyen den gesamten Staat im Würgegriff. Inzwischen leben ein Viertel der Bevölkerung in Armut, viele ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser oder ein funktionierendes Abwassersystem. Die nationalen Öleinkommen kämen vor allem den Milizen zugute. Die besten Geschäfte werden mit den Wechselkursen von Schwarzmarkt und offiziellen Kursen gemacht, lebenswichtige Güter seien nur noch über den Schwarzmarkt zu beziehen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/praesidentschaftswahlen-in-libyen

19.07. Fathi Madschbari, im Präsidialrat der Repräsentant des Ostens und stellvertretender Vorsitzender sowie Mitglied der ‚Einheitsregierung‘, hat die ‚Suspendierung‘ seiner Mitgliedschaft bei Präsidialrat und ‚Einheitsregierung‘ erklärt. Er wolle nicht länger für den Präsidialrat und die ‚Einheitsregierung‘ arbeiten, da beide unter der Kontrolle von Milizen stünden. Was in Tripolis vor sich gehe, sei eine Farce. Vor drei Wochen sei sein Haus in Tripolis von 50 Bewaffneten angegriffen worden. Er konnte dank seiner Bodyguards entkommen, er sei sich aber sicher, man habe es auf seine Entführung oder Ermordung abgesehen. Der Angriff hatte mit seinen Aufklärungsversuchen über die Geldbeschaffung der Milizen zu tun. Ein Kartell von bewaffneten Milizen dominiere die Sicherheitslage in Tripolis. Diese Milizen verunmöglichten es, eine unabhängige Sicherheitstruppe zu schaffen. So sei es dem Präsidialrat unmöglich, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Sollten die Tripolis-Milizen die Macht an sich reißen, wäre der Präsidialrat in einer Nacht abgeschafft.
Madschabari rief alle ehrenwerten Personen, die sich um Libyen sorgten, dazu auf, von ihren Ämtern innerhalb des Präsidialrats und der ‚Einheitsregierung‘ zurückzutreten, um dieses falsche Spiel zu beenden und die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Daneben erwarte er einen dreigeteilten Milizenkampf in Tripolis: zwischen den einzelnen Milizen in Tripolis, den Zusammenschlüssen von Milizen und den aus Tripolis vertriebenen Milizen. Er kritisierte Ghassan Salamé, der in seinem jüngsten UN-Sicherheitsbericht über Libyen die unhaltbare Milizensituation in Tripolis nicht erwähnt habe.
Nur wenn folgende Bedingungen erfüllt seien, würde er auf seine Posten zurückkehren: eine realistische Diskussion der Sicherheitslage in Tripolis und die Entfernung der Milizen aus der Stadt. Sollte dies nicht möglich sein, müsse die Landesregierung an einen anderen Ort verlegt werden. „Die Milizen werden niemals Stabilität zulassen. Es besteht ein Widerspruch zwischen dem, was die Libyer wollen und was die Milizen wollen.“ Und: „Diejenigen, die jetzt Tripolis kontrollieren, sind die wahren Feinde aller Libyer.“[18]

19.07. Das Treibstoff- und Gaskrisenkomitee der Brega-Ölgesellschaft hat Beamte in höchster Regierungsverantwortung beschuldigt, in den Treibstoffschmuggel involviert zu sein, um sich persönlich zu bereichern.

20.07. Bei einem Tuareg-Treffen in Ghat wurde eine Audiobotschaft von Saif al-Islam Gaddafi vor seinen dort versammelten Anhängerschaft abgespielt, die in Jubel ausbrach.
Nachtrag 28.07.: Die Tuareg-Stämme in Ghat und Umgebung veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Saif al-Gaddafi als neuen Führer Libyens ihre volle Unterstützung versicherten und gelobten, seinen Wahlkampf zu unterstützen.

20.07. Fajes al-Sarradsch gibt der deutschen Bild-Zeitung ein Interview. Er spricht sich gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in Libyen aus.
Es wird bei uns immer noch so getan, als hätte Libyen eine Regierung. Die ‚Einheitsregierung‘ ist illegal im Amt und kontrolliert nicht einmal die Hauptstadt Tripolis. Sie ist vollständig auf die Unterstützung durch fragwürdige Milizen angewiesen. Da die EU aber wegen des Migrantenproblems einen Ansprechpartner braucht, wird Sarradsch ohne jegliche Legitimation als Regierungschef anerkannt. Der Großteil des Landes wird inzwischen von der LNA kontrolliert, die dem Parlament in Tobruk untersteht. Libyen insgesamt gilt als failed state.

20.07. Die Welt berichtet, dass der italienische Außenminister Enzo Moavero der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilt habe, dass sein Land künftig auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, die von einem Schiff der EU-Rettungsmission "Sophia" aufgenommen wurden. Bisher beschränkte Libyen die Nichtaufnahme von Migranten auf NGO-Schiffe. Die italienische Regierung pocht darauf, dass auch andere EU-Häfen afrikanische Migranten von "Sophia"-Schiffen aufnehmen müssten.
Nachtrag 21.07: Die EU-Staaten einigten sich ganz schnell, innerhalb der nächsten fünf Wochen eine neue Strategie zum Umgang mit bei Einsätzen geretteten Migranten zu vereinbaren. Bisher wurden alle geretteten Migranten nach Italien gebracht.

20.07. Unklar scheint die Zahl der vor allem aus Schwarzafrika stammenden Migranten zu sein, die sich gegenwärtig in Libyen aufhalten. Schätzungen der International Organisation for Migration (IOM) gehen von etwa 650.000 aus. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist in Flüchtlingslagern untergebracht, die teils von der sog. ‚Regierung‘ in Tripolis, teils von obskuren Milizen betrieben werden. Die weitaus größere Zahl von Migranten ist in Libyen auf eigene Faust unterwegs. Festzustehen scheint, dass alle Flüchtlingslager kolossal überfüllt sind, teils, weil weniger Migrantenschiffe auslaufen, teils, weil die sog. Küstenwache mehr Migranten zurück nach Libyen bringt.
Italien, das keine Schiffe mit Migranten an Bord mehr anlanden lässt, hat inzwischen verkündet, sich um die Ausstattung der Flüchtlingslager in Libyen kümmern zu wollen.
Der italienische Innenminister Salvini sagte auf einer Pressekonferenz, es handle sich um Menschenhandel: „Das ist ein Geschäft, das von der Mafia zweier Kontinente geplant und organisiert wird.“[19]
Dies sagt nicht nur der rechte Salvini von der Lega Nord, sondern auch der Linksphilosoph Slavoj Žižek: „Aus den Schleuserdiensten für Flüchtlinge [ist] eine komplexe, milliardenschwere Ökonomie erwachsen.“[20] Und er stellt auch die Frage, wieso nicht die reichen arabischen Staaten wie Saudi Arabien, Katar oder VAE die Flüchtlinge aufnehmen, die u.a. auch für die Zerstörung Libyens verantwortlich sind.
„Europa verschafft sich neue Sklaven, die für Billigstlöhne ohne soziale Absicherung den Arbeitsschwarzmarkt fluten, oder auch auf dem regulären Arbeitsmarkt für Niedrigstlöhne schuften werden. Wirkliche Hilfe für die afrikanischen Menschen kann nur bedeuten, bessere Lebensverhältnisse und Jobs in den eigenen Ländern zu schaffen.“

20.07. Der Blogger Muaad el-Sharif verkündet, dieses Jahr schon 77 Bücher gelesen zu haben.[21] Er meint, dies wäre eine Menge. Die Alcatraz-Gefangenen hätten im Durchschnitt auch nur bis zu 100 Bücher im Jahr gelesen. Da man unter normalen Umständen nicht so viele Bücher liest, könnte das bedeuten, dass “wir Gefangene in einem großen, offenen Gefängnis mit dem Namen Libyen sind”.

21.07. Aufgrund von Handelsstreitigkeiten zwischen Libyen und Tunesien wurden die Grenzen zu Tunesien bei Ras Adschir für zehn Tage geschlossen.
Siehe auch: 11.07.

21.07. Der Sprecher des Parlaments in Tobruk hat den Militärgouverneur der LNA für die ostlibyschen Städte, Abdelrasik al-Nathori, abberufen. Während General Heftar in Paris in ärztlicher Behandlung war, wurde auf al-Nathori ein Anschlag verübt, dem dieser unverletzt entging. Damit sollte wohl verhindert werden, dass er die Nachfolge von Heftar – der als schwer erkrankt galt – übernehmen könne.

22.07. Saif al-Islam Gaddafi hat seine dreisprachige Wahlkampfbroschüre vorgestellt.
WeltImBlick:[22] „Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.“
Der Westen versucht, seine Kandidatur auch mittels des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu verhindern.
Siehe auh meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wahlkampf-in-libyen
Nachtrag 23.07.: Nun weist sogar die SZ auf die Probleme und Schwächen des IStH hin: Er gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“

22.07. Der Leiter von Proactiva Open Arms, einer spanischen NGO, beschuldigt die libysche Küstenwache, drei Migranten auf ihren von der Küstenwache zerstörten Schiffen hilflos auf dem Mittelmeer zurückgelassen zu haben, nachdem sie sich geweigert hatten, an Bord des Küstenwachschiffs zu gehen. Eine Frau und ein Kind starben.
Nicht umsonst nennen die Libyer diese Boote „death boats“ – Todesboote.

23.07. Fathi Madschbari und Ali Gatranie, beide für die östliche Kyrenaika-Region im Präsidialrat, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme den Rückzug dieser Region aus dem Libyschen Politischen Abkommen (Skhirat-Abkommen) erklärt. Als Begründung nannten sie die nun eingetretene politische Blockade und die dominante Rolle der Milizen in der Hauptstadt Tripolis.
Ob unter diesen Umständen Wahlen in Libyen möglich sind, erscheint fraglich. Da die Abmachungen von Paris auf der Grundlage dieses Skhirat-Abkommens zustande kamen.
Siehe auch 19.07.

23.07. Bei einem Besuch in Tripolis kündigte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an, 100 Millionen US-$ über die UN für die kommenden Wahlen bereitstellen zu wollen.

23.07. Der britische Daily Mail berichtete, dass Großbritannien die Möglichkeit in Erwägung zieht, Truppen in das kriegszerstörte Libyen zu entsenden, um Streitkräfte für die Terrorismusbekämpfung auszubilden.

24.07. In Aqilah (Ageila), 120 km westlich von Adschdabija (in der Kyrenaika, nahe der Mittelmeerküste), griff der IS einen Checkpoint an und tötete zwei Polizisten. Anschließend gingen die gleichen IS-Terroristen gegen eine Polizeistation vor und verbrannten deren Fuhrpark.
Nachtrag 25.07.: Die LNA erklärt, die IS-Terrorzelle in ihrem Versteck im Gebiet von Dschufra (südliches Libyen) vernichtet zu haben.
Zwölf Terroristen seien getötet worden, darunter Mahmoud al-Barassi, Emir der Reste des Islamischen Staats. Auch vier LNA-Soldaten kamen bei den Kämpfen ums Leben.

24.07. Vier von bewaffneten Angreifern in Dschufra entführte Geiseln, darunter zwei Polizeioffiziere, wurden wieder freigelassen.

24.07. In Tripolis fand ein Treffen des libyschen ‚Außenministers‘ Mohamed Siala mit dem französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian zur militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern statt.

24.07. Eine gemeinsame Sitzung der beiden Rechnungsprüfungsämter von Tripolis und Baida in Baida gilt als erster Schritt für eine Wiederzusammenführung dieser beiden Institutionen.

25.07. Nun ist auch Ulli Gack vom ZDF in Tripolis, um dort das Elend der Migranten zu begutachten. Nach seinen Angaben beläuft sich die Zahl der Schwarzafrikaner, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa warten, auf etwa eine halbe Million.

26.07. Der Hohe Rat der Berberstämme, eine ethnische Minderheit in Libyen, ruft zum Boykott des Referendums über den Verfassungsentwurf auf, den er als rassistisch bezeichnet.

26.07. Bei einem Luftangriff in der Oasenstadt Ubari wurde ein Mensch getötet und ein anderer verletzt. Es ist nicht bekannt, von wem der Angriff ausgeführt wurde, erinnert jedoch an frühere Luftangriffe durch das US-amerikanische Africom.

26.07. In einem Artikel auf RT kritisiert die libysche Küstenwache den Mangel an Unterstützung durch die EU.[23]

28.07. In Tripolis und in anderen libyschen Städten wie Sabrata, Sorman und Zinten kam es zu schweren Protesten gegen die entsetzlichen Lebensbedingungen, die dauernden Stromausfälle und die steigenden Brotpreise sowie die anhaltende Knappheit von Bargeld. Es wurde der Rücktritt der führenden Politiker und umgehend die Abhaltung von Wahlen gefordert.

28.07. Die britische Times titelt in einem Artikel über die Teilnahme von Saif al-Islam Gaddafi an den kommenden Präsidentschaftswahlen: „Gaddafis Sohn: Gefeiert für die Wiedervereinigung Libyens“.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-gaddafi-ein-symbol-der-aussoehnung

28.07. Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Libyen laut UNICEF über 64.000 Jungen und Mädchen psychologisch betreut.

28.07. SputnikNews zweifelt an der Aussage General Heftars, dass die LNA neunzig Prozent von Libyen kontrolliere, auch weil Libyen in weiten Teilen aus kaum zu kontrollierenden Wüstengebieten besteht. Allerdings könnte die LNA tatsächlich 60.000 bis 70.000 Mann unter Waffen haben. Die libyschen Stämme würden sich wieder nach einer starken Macht sehnen.
Laut dem russischen Experten Matusow ist Libyens Zukunft mit der LNA verbunden. „Für Russland ist es notwendig, dass die politische Macht wiederhergestellt wird, damit sich dieses Land nicht endgültig in ein Nest von Terroristen verwandelt, die aus Syrien gerade nach Libyen flüchten.“ „Die politische Basis bildet das Parlament und die militärische Basis die LNA.“
Richtig ist die Aussage, dass sich die libyschen Stämme wieder nach einer starken zentralen Macht sehnen. Allerdings dürfte als deren Personifizierung kaum General Heftar in Frage kommen. Die Großen Libyschen Stämme stehen geschlossen hinter Saif al-Islam Gaddafi. Und inwieweit General Heftar wirklich die Kontrolle über die LNA hat, würde sich auch erst im Ernstfall zeigen.

28.07. Die italienische Küstenwache bekommt zusätzlich zwölf Boote von Italien. Allerdings gehen die Wünsche der Küstenwache vor allem in Richtung Waffenlieferungen.

29.07. Der Vorsitzende der verfassunggebenden Versammlung Noah Abdelsajid ist von seinem Amt zurückgetreten. Er soll von verschiedener politischer Seite, insbesondere von General Heftar, der mangels Chancen gegen baldige Wahlen sein dürfte, starkem Druck ausgesetzt gewesen sein. Das Amt übernimmt sein bisheriger Stellvertreter.

29.07. Der ‚Verteidigungsminister‘ und Kommandant der Miliz Third Forse Mahdi al-Barghati wurde vom Präsidialrat seines Amtes enthoben. Vorher war der Dschihadist bereits als Verantwortlicher des Massakers von al-Schatti im letzten Jahr, bei dem bis zu 130 Menschen – Soldaten der LNA und Zivilisten – abgeschlachtet wurden, suspendiert gewesen.
Nachtrag 31.07.: Al-Baghadi erklärt, seine Entlassung nicht anzuerkennen.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

30.07. Die Parlamentsabstimmung über das Referendum zum Verfassungsentwurf wurde auf den 31.07 verschoben. Mehrere Parlamentarier waren von Demonstranten vom Betreten des Sitzungssaales gehindert worden. Der Streit ist darüber entbrannt, ob vor oder nach den Wahlen über den Verfassungsentwurf abgestimmt werden soll.

29.07. IrinNews[24] zitiert den Leiter eines Flüchtlingslagers bei Tripolis: „Die Kämpfe um Sebha sind der Hauptgrund, warum weniger Migranten in Europa ankommen.“ Die Migranten müssten jetzt eine alternative Route nehmen. Sie gingen von Sebha aus über die Grenze nach Algerien, von wo sie weiter nördlich wieder nach Libyen einreisten. Sie bräuchten deshalb länger zur Küste, anstatt früher zwei, jetzt sechs bis acht Monate. Insgesamt kämen aber nicht weniger an.
Und Heise[25] zitiert eine aktuelle Studie, nach der der Rückgang der Migranten, die in Italien ankommen, weder etwas mit den Aktivitäten der libyschen Küstenwache zu tun habe, noch mit einer besseren Kontrolle der libyschen Südgrenzen. Die offiziellen und tatsächlichen Zahlen an Migranten würden weit auseinanderklaffen. Dies habe damit zu tun, dass „man sich nur schwer ein offizielles Bild von versteckten, alternativen oder neuen Routen machen kann“.

30.07. RT[26] zitiert die Aussage des Leiters des UN-Welternährungsprogramms David Beasley, nach dem Europa bald mit einer neuen massiven Migrationswelle aus der Sahelzone, einer potenziell instabilen afrikanischen Region südlich der Sahara, konfrontiert werden könnte: "Wenn Sie glauben, Sie hätten ein Problem, das durch eine Nation mit 20 Millionen Menschen wie Syrien aufgrund von Destabilisierung und Migrationskonflikten entstanden ist, warten Sie ab, bis die größere Sahelzone mit 500 Millionen Menschen weiter destabilisiert ist. Und das ist der Punkt, an dem die europäische Gemeinschaft und die internationale Gemeinschaft aufwachen müssen."
Der Artikel verweist darauf, dass sich alle potenziellen Partner Europas in Nordafrika gegen die Einrichtung von Migrantenzentren auf ihrem Territorium ausgesprochen haben. Dies ist nicht überraschend, kommen die geplanten Abkommen zwar den Europäern entgegen, bringen den nordafrikanischen Staaten, die mit großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpfen, nur weitere Schwierigkeiten.
Zu Gaddafis Zeiten war Libyen nicht Transitland für Migranten, sondern Libyen bot den Migranten aus den subsaharischen Ländern Arbeit und Auskommen. Heute können die Libyer bei der katastrophalen Versorgungs- und Sicherheitslage nicht daran interessiert sein, mehr Schwarzafrikaner im Land zu behalten.

31.07. Die Parlamentsabstimmung (Tobruk) zur Abstimmung über einen Verfassungsentwurf wurde um zwei Wochen vertagt. In dieser Zeit soll ein neues, unabhängiges Gremium zur Rechtsberatung, das nicht aus Parlamentariern besteht, die umstrittenen Artikel der Gesetzesvorlage einer Begutachtung unterziehen. Die Ergebnisse des Gremiums werde das Parlament als bindend ansehen.

31.07. Die Brotpreise in Libyen sind enorm gestiegen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die ‚Regierung‘ keine Kredite zum Kauf von Mehl mehr vergebe.

31.07. Das Medizinische Zentrum von Tripolis hat bei Arzneimittelfirmen 80 Millionen LD[27] an Schulden. Auch für dringend notwendige Instandshaltungsarbeiten fehle das Geld.

31.07. Salman Abedi, der Selbstmordattentäter von Manchester, der im Mai letzten Jahres 22 Menschen mit in den Tod riss, war den britischen Sicherheitsbehörden schon lange vorher bekannt und stand unter ihrer Beobachtung. Als im August 2014 die schweren Kämpfe in Tripolis ausbrachen, wurde er als englischer Staatsbürger trotzdem mit anderen Engländern von der britischen Marine auf dem Schiff HMS Enterprise aus Tripolis evakuiert.
Seit März 2017 sollen in Großbritannien zwölf Anschläge vereitelt worden sein. Bei deren Planung dürften Dschihadisten aus Libyen eine maßgebliche Rolle gespielt haben.

31.07. Laut italienischen Medien wurden afrikanische Migranten von einem italienischen Schiff zurück nach Libyen gebracht. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk müssen aus Seenot Gerettete „in einen sicheren Hafen“ gebracht werden. Libyen sei aber nicht sicher. Es habe sich daher um eine Verletzung des internationalen Rechts gehandelt.

31.07. Vier Journalisten, die für das Libyan Center for Freedom of Press, Reuters and Agence-France-Presse, arbeiten, waren in Tripolis letzte Nacht festgesetzt, nach zehn Stunden aber wieder freigelassen worden.

31.07. Der sudanische Geheimdienst gab bekannt, er habe eine Gruppe ägyptischer Armeeangehöriger, die im Grenzgebiet Libyen/Sudan/Ägypten von Kriminellen gekidnappt worden war, befreit.

[1] https://www.ilfoglio.it/esteri/2018/06/19/news/immigrazione-piano-salvini-come-minniti-serraj-aiuti-tripoli-nato-accordi-milizie-201135/

[2] https://deutsch.rt.com/international/72276-un-bestaetigt-eu-finanzierte-saheltruppe-zivilisten-hingerichtet/

[3] https://www.news24.com/Africa/News/west-libya-in-strongmans-sights-after-conquering-east-20180630

[4] https://sputniknews.com/middleeast/201807051066053148-qatar-libya-oil-militants-attacks/

[5] https://sputniknews.com/europe/201807091066187588-italy-russia-libya-migration/

[6] https://deutsch.rt.com/afrika/72648-abgestritten-jetzt-aufgedeckt-usa-und-afrika/

[7] https://www.rubikon.news/artikel/weg-mit-der-nato

[8] https://deutsch.rt.com/europa/72737-keine-bootsfluechtlinge-mehr-italiens-innenminister-hafensperre/

[9] https://magazin.zenith.me/de/politik/khalifa-haftar-und-fayez-al-sarradj-auf-dem-libyen-krisengipfel-paris

[10] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5518778

[11] https://www.heise.de/tp/features/Migrationspolitik-Milliardenhilfen-und-schwarze-Listen-von-Menschenhaendlern-4108001.html?seite=2

[12] http://www.fr.de/politik/asylpolitik-un-generalsekretaer-guterres-lehnt-fluechtlingslager-in-libyen-ab-a-1543776

[13] https://www.wsj.com/articles/u-a-e-backed-militia-leaders-bid-to-take-control-of-libyan-oil-exports-1531474200?mod=searchresults&page=1&pos=3

[14] https://deutsch.rt.com/international/72980-libyen-nato-setzte-uranmunition-ein/
https://de.sputniknews.com/politik/20180713321538556-nato-uran-bombardement-libyen/

[15] https://sputniknews.com/analysis/201807111066261930-italy-europe-borders-soldiers/

[16] https://www.libyaherald.com/2018/07/17/end-of-2018-libyan-elections-should-only-be-held-if-conditions-are-right-salame-to-unsc/

[17] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7673/

[18] https://www.libyaherald.com/2018/07/19/pc-member-majbri-suspends-membership-from-gna-until-real-political-and-security-reform-is-implemented/

[19] https://deutsch.rt.com/kurzclips/73019-italiens-innenminister-salvini-droht-mit/

[20] Slavoj Žižek „Die politische Ökonomie der Flüchtlingsbewegung“, in: Der neue Klassenkampf“

[21] https://muaadelsharif.blogspot.com/2018/07/600-books-top-reader.html

[22] http://www.welt-im-blick.de/038289a0190b2ff01/index.html

[23] https://deutsch.rt.com/afrika/73476-teufelskreis-hilfe-libysche-kustenwache-fuhlt/

[24] https://www.irinnews.org/special-report/2018/07/11/destination-europe-demoralised

[25] https://www.heise.de/tp/features/Migranten-aus-Libyen-Italien-und-die-Schleusenwaerter-4122353.html?seite=2

[26] https://deutsch.rt.com/international/73610-fluechtlinge-aus-sahelzone-europas-neue-migrationspolitik-zerstoert-nordafrikanische-realitaet/

[27] 1 € = 7,45 LD (Schwarzmarkt) oder 1,62 LD (offizieller Kurs)

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net / xinhuanet.com / voltairenet.com / heise.de / derstandard.at / tagesschau.de / theguardian.com / nachdenkenseiten.de / lastampa.it / middleeastmonitor.com / ooskanews.com / Frankfurter Rundschau /

16:04 01.08.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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