Libyen im Juli - Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Juli 2016

01.07. Die Amnesty International Direktorin für Nordafrika und den Nahen Osten forderte angesichts der neuen Berichte über Folterungen und Vergewaltigungen von Migranten in Libyen, dass die libyschen Verantwortlichen dringend handeln müssten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/bericht-von-amnesty-international

01.07. Vier Minister der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ verloren ihre Posten. Die Vier stammen aus dem Osten des Landes und haben ihren Posten nie angetreten. Dabei ist unklar, ob der Finanz-, der Justiz-, der Aussöhnungs- und der Wirtschafts- und Industrieminister gefeuert wurden oder selber hinschmissen.

02.07. In Derna hat der islamistische Schura-Rat drei Männer getötet, die angeblich zur Libyschen Nationalarmee gehörten. Ein Foto zeigt zwei der Männer, die mit Schüssen in den Kopf und den Rücken ermordet worden waren.
Der Schura-Rat von Derna gehört neben dem Revolutionärem Schura-Rat von Bengasi, den Verteidigungsbrigaden von Bengasi und dem Großmufti Sadik al-Ghariani zu einer dschihadistischen Allianz, die vor allem gegen die Libysche Nationalarmee unter General Hefter kämpft, sich aber auch gegen den Präsidialrat und die ‚Abu-Sita-Regierung‘ stellt.

03.07. Für die Vertreibung der Petroleum Facilities Guard (PFG) aus Ajdabija hat deren Führer Ibrahim Dschedhren der Libyschen Nationalarmee Vergeltung angekündigt. Ajdabija befindet sich jetzt unter Kontrolle von Milizen, die mit der Libyschen Nationalarmee verbündet sind.

03.07. Zwei Sicherheitsoffiziere starben bei einem Bombenaschlag in Bengasi, weitere fünf Personen wurden verletzt. Kommandant Hamada Ramli, dem der Anschlag gegolten haben dürfte, erlitt nur leichte Verletzungen. Die Tat wird Dschihadisten zugeschrieben.

05.07. Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Debbeschi wurde von der ‚Abu-Sita-Regierung‘ abgesetzt. Anlass dürfte seine Äußerung gewesen sein, es sei unrealistisch anzunehmen, dass die ‚Abu-Sita-Regierung‘ ihre Milizen kontrollieren könne. Diese agierten außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und seien so lange eine Bedrohung für die ‚Abu-Sita-Regierung‘, solange sie nicht ihre Waffen abgegeben und sich den staatlichen Institutionen unterstellt hätten. Weiter sagte er, sollte der IS aus Sirte vertrieben werden, würde Ansar al-Scharia die Stadt übernehmen.
Zum neuen libyschen UN-Botschafter ernannte die ‚Abu-Sita-Regierung‘ Abdurrahim al-Kib.

06.07. Laut dem UN-SMIL (UN-Sicherheitsrat für Libyen) kamen im Juni sieben Libyer durch Autobomben, sechs durch Luftangriffe und drei durch Granaten ums Leben, zwei wurden erschossen. Unter den Opfern befanden sich vier Kinder und zwei Frauen. Insgesamt wurden 31 Menschen verletzt.
Nicht erfasst wurden die Personen, die nach Entführungen exekutiert wurden oder nach Misshandlungen starben. (Wieso eigentlich nicht? Damit werden wohl auch die zwölf getöteten Dschamahirija-Leute, die im Gefängnis in Tripolis vor ihrer Entlassung ermordet wurden, nicht erfasst. Da auch nur solche Opfer in die Statistik aufgenommen wurden, die mehrfach bestätigt werden konnten, dürfte die tatsächliche Opferzahl weit höher liegen.)

06.07. Dschihadistische Milizen von Ansar-al-Scharia und dem Revolutionären Schura-Rat von Bengasi haben am frühen Morgen in Ganfouda Einheiten der Libyschen Nationalarmee angegriffen, wobei drei Soldaten getötet wurden. Der Angriff konnte zurückgeschlagen werden und die Nationalarmee nahm einen hochrangigen Dschihadisten-Kommandanten gefangen.

06.07. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in Ganfouda in die Luft und riss den Brigadekommandanten al-Barasi sowie zehn weitere Soldaten mit in den Tod. Etliche Soldaten erlitten Verletzungen.

06.07. JamahirjaNewsAgency: Wie seine Anwälte mitteilten, erfolgte heute die offizielle Mitteilung über die Entlassung Seif al-Islam Gaddafis aus der Haft in Zinten (Stadt in der westlichen Bergregion von Libyen). Tatsächlich war Seif al-Islam Gaddafi schon am 12. April dieses Jahres freigekommen. Sein englischer Anwalt Karim Khan sagte, er befinde sich in Libyen, sei in Sicherheit und es gehe ihm gut.

Seif al-Islam war 2011 gefangengenommen worden. Zinten lieferte ihn jedoch weder an Den Haag noch an Tripolis aus. Noch im Juli 2015 verurteilte ihn ein islamistisches Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode. Dieser Prozess gegen Seif al-Gaddafi war zur Farce verkommen.

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist auch noch ein Prozess aus dem Jahre 2011 anhängig. Allerdings betonte Seif al-Islams Anwalt, dass dieser Prozess für unzulässig zu erklären sei, da Seif al-Gaddafi bereits von einem Gericht in Libyen verurteilt worden war und eine Doppelbestrafung unzulässig ist.[1]

Da Seif al-Gaddafi in Libyen keinerlei offiziellen Posten innehatte, erscheint die Anklage gegen ihn durch den Internationalen Gerichtshof als reine Propaganda und Willkürhandlung der westlichen NATO-Mächte.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/Seif-al-islam-gaddafi-aus-haft-entlassen

07.07. Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte begrüßt die Freilassung von Seif al-Islam Gaddafi. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer echten nationalen Versöhnung. Besonders lobenswert sei die Rolle, die der Zinten-Stamm und insbesondere der Kommandant des Abu-Bakr-Bataillons, Ajmi Aotaira, gespielt habe.

07.07. Der Präsidialrat in Tripolis hat in einer Stellungnahme verlauten lassen, dass es für Seif al-Islam keine Amnestie geben könne. Er dürfe seiner Bestrafung nicht entkommen. [Der Präsidialrat stellt sich damit gegen das von der damaligen Regierung unter dem damals auch vom Westen anerkannten Premierministers Abdullah Thinni legal zustande gekommene und verabschiedete Amnestie-Gesetz. Dies spricht jeder gerade vom Westen so beschworenen Rechtsstaatlichkeit Hohn! Das also ist der Standpunkt der ‚Abu-Sita-Regierung‘, einer sogenannten ‚Einheitsregierung‘, die angeblich „niemanden von den Friedensverhandlungen“ ausschließen wolle und daher auch dschihadistische und terroristische Milizen unterstützt und mit al-Kaida kungelt. Der Westen will weiterhin Libyen im Zustand der Destabilisierung belassen und eine ‚Einheitsregierung‘ ohne jeden Rückhalt im Volk, dessen Leiden ihm völlig egal sind, unterstützen.]

07.07. Die Eingangshalle des Internationalen Flughafens von Bani Walid ist durch eine Bombenexplosion komplett zerstört worden. Der Flughafen war gerade in Betrieb genommen worden. Sein Bau war 2014 durch den damals noch in Tripolis residierenden Premierminister Abdullah al-Thinni in Auftrag gegeben worden. Menschen kamen bei dem Anschlag, für den Dschihadisten verantwortlich gemacht werden, nicht zu Schaden.

07.07. In Sebha wurden allein im Juni 2016 19 Menschen getötet, während im ganzen ersten Halbjahr 59 Menschen entführt wurden. Etliche Todesopfer gehen auf Kämpfe zwischen Gaddafisten und deren Gegner zurück.

07.07. In Misrata wurde eine unbekannte Anzahl Gaddafisten, die meisten von ihnen befanden sich seit 2011 in Haft, aus dem Gefängnis entlassen.

08.07. Der Sprecher der libyschen Nationalen Kommission für Menschenrechte (NCHRL), Ahmed Abdul Hakim, der sieben Monate lang verschleppt war, wurde wieder freigelassen. Hakim hatte vorher schon einen Mordanschlag überlebt. Die Kommission, die Menschenrechtsverletzungen innerhalb ganz Libyens anklagt und in deren Fokus vor allem der dschihadistische libysche Fadschr (Morgendämmerung) steht, wird seit längerem massiv bedroht.

09.07. Am Stadtrand von Sirte wurde bei einem Bauernhaus, in dem der IS Gefangene verhörte, ein Massengrab entdeckt.
Bei dem Versuch von IS-Kämpfern, die Umzingelung der Stadt zu durchbrechen, soll es mehrere Tote gegeben haben. Es wird berichtet, innerhalb der Stadt befänden sich fast nur ausländische IS-Kämpfer, etliche hätten ihre Kleidung und ihr Erscheinungsbild geändert und die Stadt verlassen.

10.07. Nachdem Behörden der Stadt Zinten die Bestätigung verweigert haben, dass Seif al-Islam aus der Gefangenschaft entlassen worden ist, veröffentlich JamahiriyaNewsAgency ein Interview mit Prof. Khaled al-Zaidi, einem Rechtsbeistand Seif al-Islams. Darin sagt Prof. al-Zaidi, dass sich Seif al-Gaddafi an einem sicheren Ort innerhalb Libyens befinde, der aber nicht genannt werden könne, um das Leben Seif al-Gaddafis nicht zu gefährden. Die Freilassung sei am 12. April 2016 auf der Grundlage des Gesetzes für eine Generalamnestie durch das Repräsentantenhaus (vom 7. September 2015) vollzogen worden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/interview-mit-anwalt-v-saif-al-islam-gaddafi

11.07. Erna Rijnierse von ‚Ärzte ohne Grenzen‘ sagt, dass die Anzahl und Art der Verletzungen, die dutzende der bei der Überfahrt von Libyen nach Italien Geretteten aufweisen, auf einen langen Zeitraum schließen lassen, in dem sie in Libyen der Folter ausgesetzt gewesen waren.
Es gibt unzählige Berichte von jungen Frauen über Schläge und Vergewaltigungen, die sie in Libyen durchleiden mussten. Ebenso berichten junge Männer aus Schwarzafrika, wie sie in Libyen in den Gefangenenlagern misshandelt wurden.
Judith Sunderland, Leiterin von Human Watch für Europa und Zentralasien sagt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen auf hoher See gerettet und dann in das Land zurückgeschickt werden, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind. Die EU – vielleicht schon bald mit Hilfe der NATO – lagert die Drecksarbeit aus, indem sie mit Hilfe libyscher Kräfte die europäischen Grenzen schützen lässt.

11.07. ‚Premierminister‘ Sarradsch hatte drei Monate nach seiner Ankunft auf dem Marinestützpunkt Abu-Sita seinen ersten Auftritt im Regierungsgebäude von Tripolis. Er wurde von einem bewaffneten Konvoi begleitet. Es hieß, es handle sich dabei um die neue Präsidialgarde. Allerdings wurde deren Aufstellung erst vor Kurzem beschlossen, so dass ihre Bildung noch nicht stattgefunden haben kann. Es scheint sich vielmehr um dieselbe Schutzmannschaft zu handeln, die Sarradsch und seine ‚Regierung‘ auch schon auf der Abu-Sita-Marinebasis geschützt hat und die zum Teil aus Misrata-Milizen besteht.
Die Medien waren zu einer anschließenden Pressekonferenz geladen, doch Sarradsch durcheilte nur schnell den Presseraum und verließ ihn sofort wieder. Sein Auftritt scheint ihm selbst nicht ganz geheuer gewesen zu sein.

12.07. Khalifa Ghwail, der ‚Premierminister‘ der Nationalen Aussöhnungsregierung (National Salvation Government, hervorgegangen aus den Resten des General National Congresses/GNC), forderte, umgeben von seinen Unterstützern, dass der Präsidialrat für den Schaden aufzukommen habe, der durch die gewalttätige Übernahme des Regierungsgebäudes in Tripolis entstanden ist. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, die illegale Okkupation des Regierungsgebäudes zu untersuchen.

12.07. Der Prozess gegen Saadi Gaddafi ist auf Antrag der Verteidigung auf den 12. Oktober 2016 verschoben worden.
Allerdings hatte die ‚Arbeitsgruppe gegen Willkür‘ der Vereinten Nationen bereits im Mai die sofortige Freilassung aller im Al-Hadba-Gefängnis Internierten einschließlich Saadi Gaddafis gefordert, da alle internationalen Gesetze und Normen gebrochen und die Gefangenen gefoltert worden seien.
Der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ wird vorgeworfen, nichts gegen die an dem Gefängnis-Massaker Beteiligten zu unternehmen, obwohl drei der Mörder identifiziert werden konnten.
Die Gefangenen standen kurz vor ihrer Freilassung, wurden aber stattdessen gefoltert, in den Kopf geschossen und ihre Leichen auf öffentlichen Plätzen in Tripolis abgelegt. Die Täter folgten der Fatwa, die der al-Kaida nahestehende Großmufti al-Ghariani über die Gefangenen verhängt hatte.
Die Menschenrechtsanwältin Fatima Abu Fire forderte die umgehende Freilassung aller weiteren Gefangenen, um sie vor Hinrichtungen zu schützen.
Über das Schicksal von tausenden Gefangenen, einschließlich Frauen und Kindern, in öffentlichen und geheimen Kerkern, ist immer noch nichts bekannt.
Es wird gefordert, das Amnestiegesetz umzusetzen und alle politischen Gefangenen in ganz Libyen freizulassen.
Erst dann könne es eine echte nationale Aussöhnung geben.

12.07. Mit Kalaschnikows bewaffnete Demonstranten sind in Tripolis in die Zentrale einer libyschen Telefongesellschaft eingedrungen und haben die Angestellten aufgefordert, die Telefon- und Internetverbindungen nach Misrata zu kappen und das Gebäude zu verlassen. Anlass waren die täglichen bis zu 15-stündigen Stromausfälle in Tripolis, für die Misrata verantwortlich gemacht wird. Misrata-Milizen würden die Elektrizitätsgesellschaft zwingen, den Strom für Misrata auf Kosten der Stromversorgung von Tripolis bereitzustellen.
Auch das fehlende Bargeld war ein Grund für die Demonstrationen.
Vor dem Gebäude setzten die Demonstranten Reifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper, bevor sie in Richtung Abu-Sita-Marinebasis marschierten.

12.07. Unklar ist weiterhin, inwieweit der Westen auch die Libysche Nationalarmee und General Hefter unterstützt. Laut Berichten und Funkverkehr-Mitschnitten helfen Militärs der USA, Großbritanniens und Frankreichs dem General, die vollständige Kontrolle über die Stadt Bengasi zu erlangen.

13.07. Die Libysche Nationalarmee hat die Bevölkerung von Derna dazu aufgefordert, sich gegen die Islamisten der Stadt zu erheben. Sollten sie diese nicht zur Aufgabe bewegen können, würden sie sich dem Risiko von Luftangriffen aussetzen. Bereits in den letzten Wochen haben sich die Luftangriffe auf Derna erhöht, während die Ausfallstraßen der Stadt von der Nationalarmee gesperrt wurden. Der dschihadistische Schura-Rat von Derna, der die Macht in der Stadt hält, hat daraufhin die Polizeistation, das Gericht und andere Gebäude der Stadt geschlossen. Er versucht auch, die Bevölkerung in Derna zu halten, da laut Martin Kobler eine Bombardierung der Stadt mit toten Zivilisten als Kriegsverbrechen geahndet wird. [Das sagt ja der Richtige: Man bedenke, wieviele tausende Tote die NATO-Bombardierungen 2011 in Libyen forderten.]

13.07. Laut Martin Kobler solle Russland die erforderlichen politischen Hebel ansetzen, um General Hefter dazu zu zwingen, sich dem Libyen-Abkommen vom Dezember (Marokko) anzuschließen.

14.07. Seit zwei Tagen ist die südlibysche Stadt Sebha ohne Strom. Die Bevölkerung protestierte dagegen, Reifen brannten. Der Elektrizitätsgesellschaft wird vorgeworfen, den Strom, der von zwei Elektrizitätswerken erzeugt wird, anstatt nach Sebha nach Tripolis zu liefern. Laut der Elektrizitätsgesellschaft soll dies nicht aus politischen Gründen geschehen. [Sondern?]

14.07. Laut UNESCO befinden sich etwa zehn Prozent der am meisten gefährdeten Objekte des Weltkulturerbes in Libyen, dazu zählen Leptis Magna, Sabratha, die Altstadt von Ghadames und die Felszeichnungen im Akakus-Gebirge. Es sei bereits zu Beschädigungen gekommen, weitere seien zu befürchten.

15.07. Die militärische Einsatzzentrale von Misrata gibt bekannt, dass es in Sirte vor allem aufgrund zweier Selbstmordanschläge viele Tote und Verwundete unter der Misrata-Miliz gegeben hat.

15.07. In Sirte ist ein zweites Massengrab entdeckt worden.

16.07. Straßenblockaden sind in Libyen eine gängige Protestform. Nachdem die Straße nach Zawia, die über ein Jahr gesperrt war, kurzzeitig wieder befahren werden konnte, musste sie erneut geschlossen werden, da ein Jugendlicher auf der Straße erschossen wurde.
Eine Fünf-Tage-Sperrung der Straße von Suk-al-Juma aus Protest gegen Stromausfälle wurde aufgehoben, die Straße nach Zliten scheint dagegen erneut gesperrt zu sein.

18.07. Ein dreitägiges Treffen des ‚Libyschen Dialogs‘, für das eigentlich nur zwei Tage vorgesehen waren, ging in Tunis zu Ende. Die Teilnehmer gaben ihrem Unmut über die Unfähigkeit des von Sarradsch geführten Präsidialrats Ausdruck. An dem Treffen nahmen die Spitzen der ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ und ihre sogenannten ‚Sicherheitskräfte‘ teil, die angeblich auf Seiten der Sarradsch-‚Regierung‘ stehen. Bei ihnen handelt es sich jedoch um islamistische Milizen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, sondern die die Regierung kontrollieren: Der Hund wedelt mit dem Schwanz.
Die 22 Dialog-Teilnehmer warnten den Präsidialrat, sollte er weiterhin scheitern, würden sie ein Misstrauensvotum stellen. Die allgemeine Lage hat sich seit Sarradschs Ankunft vor drei Monaten alles andere als verbessert.
Es nahm kein Vertreter der Libyschen Nationalarmee, die unter dem Kommando von General Hefter steht, an dem Treffen teil.

18.07. Ein Streik und ein Sit-in der Arbeiter des Hariga Öl-Terminals wegen seit fünf Monaten ausstehender Gehälter haben zur Schließung des Sarir-Ölfeldes geführt. Mit einem beträchtlichen Rückgang der Ölförderung wird gerechnet. Inwieweit die ‚Petroleum Facilities Guard‘ (Wachmannschaften der Erdöleinrichtungen) darin verwickelt sind, ist unklar.

18.07. In Ajdabija wurde ein Massengrab entdeckt. Die Toten könnten noch aus der Zeit des NATO-Kriegs stammen.

18.07. Laut einer Gruppe Abgeordneter des Tobruk-Parlaments benimmt sich Martin Kobler als wäre er der Gouverneur von Libyen und der Libysche Dialog bedeutungslos. Kobler ignoriere den Willen des libyschen Parlaments. Der Staatsrat wird als korrupte Organisation beschrieben, die deshalb ins Leben gerufen worden wäre, um diejenigen zu beschwichtigen, die 2014 die Wahlen verloren hätten. Der Präsidialrat wird beschuldigt, Politiker zu bestechen, indem ihnen oder ihren Angehörigen Jobs zugeschustert werden.

19.07. Wie JamahariyaNewsAgency mitteilt, fand bereits am 16. Juli 2016 ein Treffen zwischen dem Sekretariat der ‚Libya National Assembly‘ [zur Dschamahirija gehörige politische Bewegung zur Befreiung Libyens] und Vertretern der ‚Bewegung des 17. Februars‘ [der 17. Februar wurde zum ‚Tag des Zorns‘ ausgerufen und führte 2011 in Bengasi zu ersten Demonstrationen gegen Gaddafi] statt.[2] Den Vorsitz bei den Gesprächen hatte Khaled al-Scharif [war im Januar 2013 zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt worden. Er arbeitete mit dem Militärrat in Tripolis zusammen, der von Abdel Hakim Belhadsch geführt wurde mit dem Ziel, eine Nationalgarde zu bilden, die mit der Gerichtspolizei bei der Überwachung der Gefangenenlager kooperierte, einschließlich des al-Hadba-Gefängnisses]. Auf Gefangenenseite nahmen an dem Gespräch teil: Mohamed al-Zuwai [war langjähriger Gefährte und Unterstützer Gaddafis, später wurde er Botschafter in London, danach Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses. In dieser Position fungierte er quasi als Staatsoberhaupt Libyens], Abdullah Senussi, Dr. Mohammed Scharif und Dr. Baghdadi Mohamoudi, allesamt ehemalige Vertreter und Beamte der Dschamahirija-Regierung.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/gefaengnisdialog-in-tripolis

20.07. Die dschihadistischen ‚Verteidigungsbrigaden von Bengasi‘ haben bereits am 17.07. bei Maghrun (an der Küstenstraße des Golfs von Sirte, etwa 60 Kilometer südlich von Bengasi) einen Hubschrauber der Libyschen Nationalarmee abgeschossen. Die vierköpfige Besatzung fand dabei den Tod. Erst heute hat laut dem österreichischen Standard der französische Regierungssprecher bestätigt, dass drei der Besatzungsmitglieder Mitglieder einer französischen Spezialeinheit waren. Er sagte dem Radiosender France Info: „Spezialkräfte sind dort, natürlich, um zu helfen und sicherzustellen, dass Frankreich überall im Kampf gegen Terroristen präsent ist.“ Noch im Februar hatte der Sprecher der libyschen ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ die Anwesenheit französischer Spezialeinheiten und des Auslandsgeheimdienstes DGSE in Libyen dementiert: „Das ist nicht wahr. Wir dementieren diese Berichte. Die international anerkannte Regierung hat und wird ausländische Truppen nicht erlauben, nach Libyen zu kommen.“
Siehe auch meinen Blog-Beitrag:
www.freitag.de/autoren/gela/ein-hubschrauberabsturz-und-viele-fragen

20.07. Berichten zufolge sollen sich neben Militäreinheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten seit kurzem auch russische Militäreinheiten in Bengasi aufhalten. Es soll beim Flughafen von Bengasi eine Einsatzzentrale geben, in der die Zusammenarbeit koordiniert wird. Nur wenige Offiziere der Libyschen Nationalarmee hätten Zutritt.
Die Briten sollen auch in Misrata präsent sein. Von den Franzosen ist bekannt, dass ihre Militäreinheiten auch im Süden Libyens operieren. Allerdings sind diese Einheiten jenseits der Grenze im Niger stationiert. Präsident Hollande hat dies bestritten.

20.07. Die Nationalarmee entdeckte beim Einmarsch in die Stadt Maghrun die Leichen von acht entführten Soldaten sowie von 15 Zivilisten. Es heißt, in der Stadt lägen noch etliche Leichen in den Häusern, die vom Roten Kreuz geborgen werden müssten. Maghrun befand sich vorher in der Hand der dschihadistischen ‚Verteidigungsbrigaden von Bengasi‘. In der Nähe der Stadt erfolgte auch der Absturz eines Hubschraubers der Libyschen Nationalarmee mit drei französischen Soldaten an Bord. Gegen Maghrun wurden dieser Tage auch wiederholt Luftangriffe geflogen.
Ein versuchter Vorstoß der Dschihadisten Richtung Ganfouda konnte von der Libyschen Nationalarmee gestoppt werden.

20.07. Frankreich hat energisch alle Anschuldigungen bestritten, es hätte Bombenangriffe gegen Stellungen der ‚Verteidigungsbrigaden von Bengasi‘ bei Maghrun geflogen. Diese Nachricht hatten einige libysche Fernsehanstalten verbreitet. Französische Regierungsbeamte erklärten, dass die französische Regierung General Hefter nicht unterstütze, sondern einzig und allein den IS in Libyen bekämpfe. Frankreich würde fest an der Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen.
(Wieso sitzen die Franzosen dann in einem Hubschrauber der Libyschen Nationalarmee, deren General Hefter ist? Zu vermuten ist, dass die ausländischen Spezialeinheiten militärisch Hefter stärken, während sie politisch Sarradsch unterstützen. Sie werden zumindest so lange Hefter nicht aufgeben, bis es ihnen gelungen ist, Sarradsch voll in den Sattel zu hieven. Allerdings lassen die neueren Entwicklungen darauf schließen, dass dies reines Wunschdenken ist.)
Gegen die Bombardements durch Frankreich und die Anwesenheit französischen Militärs in Libyen kam es in Misrata, Tripolis, Bengasi, und Gharian zu Demonstrationen. Dazu aufgerufen hatte der dschihadistische Mufti von Tripolis, Ghariani, die Moslembruderschaft und der jetzt im geheimen operierende ‚General National Congress‘ (GNC).

20.07. Der von Sarradsch geführte Präsidialrat musste aich 1,5 Milliarden Libysche Dinar (etwas über 1 Milliarde Euro) von der Libyschen Zentralbank leihen, um die nötigsten Ausgaben tätigen zu können.

21.07. Vierzehn Leichen wurden auf einer Abfallhalde in Bengasi gefunden. Die gefesselten Opfer, die auch Folterspuren aufwiesen, waren durch Kopfschuss getötet worden.

21.07. Der Fernsehreporter Abdulgader Fassouk wurde bei seiner Arbeit in Sirte von einem Scharfschützen erschossen, ein weiterer Journalist erlitt bei einem anderen Attentat Verletzungen. Der Kampf gegen den IS in Sirte kommt nur sehr langsam voran. Es scheint am Willen zu mangeln, wirklich gegen den IS vorzugehen.

22.07. Vor dem Außenministerium in Tripolis versammelten sich Demonstranten, um den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ zu stürzen. Eine zweite Gruppe Demonstranten belagerte die Marinebasis Abu Sita, die dem Präsidialrat als Versteck dient. Angeblich soll sich Sarradsch kurz vorher dort aufgehalten haben; ihm sei aber die Flucht gelungen.
Um ihrer Wut über die ausländische Intervention Ausdruck zu verleihen, skandierte die Menschenmenge: „Ihr seid eine Schande für das libysche Volk! Haut ab!“ Im Verlauf des Abends eröffneten zum Präsidialrat gehörige Milizen das Feuer auf die Demonstranten.
In verschiedenen Städten wie Misrata, Gharjan, Sabratha verbrannten Demonstranten die französische Flagge. In Zawia forderten Demonstranten, die Erdgaslieferungen nach Europa einzustellen. Davon wäre fast ausschließlich Italien betroffen.

23.07. Mehr als 60 in Verwesung übergegangene Leichen von Migranten wurden am Strand von Sabratha angespült. Insgesamt mussten bisher in diesem Jahr mindestens 2250 Migranten für ihre Flucht über das Mittelmeer mit dem Tod bezahlen. Ein Platz auf einem der überfüllten und seeuntüchtigen Schlauchboote kostet 1000 US-Dollar.

23.07. Das Komitee für einen Nationalen Dialog der Libyan People’s National Movement LPNM ist in Kairo zusammengekommen, um einen ersten Entwurf für die nationale Zukunft Libyens zu erstellen. Das Komitee ist eine Organisation des Grünen Widerstands, das einen gemeinsamen Zukunftsentwurf ausarbeiten und den Kampf gegen das imperialistische Projekt in Libyen aufnehmen soll. Es wird als Koordinator zwischen den verschiedenen grünen Organisationen in der täglichen politischen Arbeit, der Medien-, der Menschenrechts- und der strategischen Arbeit tätig sein. Skepsis, Misstrauen sowie intellektuelle oder politische Ausgrenzungen innerhalb der Patriotischen Widerstandsbewegung werden abgelehnt.
Das Treffen wurde abgehalten von der LPNM, der National Rally of Libya (Libyan National Assembly), der Popular Revolutionary Front und unabhängigen Aktivisten.

23.07. Laut Polizeibericht wurden in den letzten 14 Tagen in Tripolis mehr als ein Dutzend Menschen entführt, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Zwei der Opfer wurden ermordet. Die Entführungen erfolgten von der Straße weg, aus Wohnungen oder aus Autos. Da nicht alle Entführungen angezeigt wurden, könnte die tatsächliche Zahl noch viel höher liegen.

24.07. Gegen das Gespräch, das der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, mit dem Anführer der Miliz ‚Petroleum Facilities Guard‘, Ibrahim Dschedhren, am 21. Juli führte, protestiert der Vorsitzende der Nationalen Ölgesellschaft, Mustafa Senella, mit einem geharnischten Brief an Kobler. Auch der Hohe Stammesrat distanziert sich – entgegen einem anders lautenden Tweed von Kobler – von den bei dem Gespräch getroffenen Vereinbarungen. Die Stämme kontrollieren inzwischen mindestens elf der wichtigsten sich im Landesinnern befindlichen Ölfelder.
Die von Dschedhren kontrollierten Häfen Ras Lanuf und Sidra mit ihrer dazugehörigen Infrastruktur werden ohnehin den Betrieb nicht so bald aufnehmen können, da sie stark beschädigt sind. Sie wurden im Februar 2015 von vom Misrata geführten Libya Fadschr (Morgendämmerung) und im Oktober 2015 und Januar 2016 vom IS angegriffen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-als-nation-builder-gescheitert

26.07. Hannibal al-Gaddafi soll laut seinen Anwälten in Kürze aus der Gefangenschaft im Libanon entlassen werden, wo er seit Dezember letzten Jahres festgehalten wird. Hannibal will nach Syrien, wo ihm politisches Asyl gewährt worden war, zurückkehren.

26.07. Der Kompaniechef der Libyschen Nationalarmee, die der Tobruk-Regierung unterstellt ist, hat angekündigt, dass jeder ausländische Öltanker, der einen libyschen Hafen anläuft, von der Luftwaffe angegriffen wird. Nur solche Öltanker, die von der im Osten befindlichen und von der Tobruk-Regierung anerkannten Nationalen Ölgesellschaft (nicht der im westlichen Tripolis befindlichen) das Einverständnis haben, dürfen libysche Häfen anlaufen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-sarradsch-regierung-im-totalen-abseits

27.07. Nach dem Mord an zwei Passbeamten in Murzuk wurden alle offiziellen Regierungseinrichtungen in der Stadt geschlossen. Vor etlichen Monaten wurden in Libyen neue biometrische Pässe und Personalausweise eingeführt. (Dafür war Geld da!)

27.07. Ein Treffen zwischen der einen Verfassungsentwurf ausarbeitenden Versammlung CDA und etlichen libyschen Bürgermeistern in Tunis musste abgesagt werden, da die Bürgermeister sich im letzten Moment weigerten, an dem Treffen teilzunehmen. Eine Begründung lautete: „Die CDA hört niemanden zu und hat in Libyen ihre Glaubwürdigkeit verloren.“

28.07. Zwei Mitglieder des Präsidialrats und der ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ haben die stark kritisierte Übereinkunft mit Ibrahim Dschedhren, dem Anführer der Petroleum Facilities Guard, unterzeichnet. Es heißt, im Gegenzug für die Öffnung der Ölhäfen im Osten des Landes sollen an ihn erhebliche Geldsummen bezahlt werden, angeblich um ausstehende Löhne zu begleichen.

28.07. Neue Enthüllungen: Wikileaks veröffentlicht weitere Hillary-Emails aus ihrer Zeit als US-Außenministerin. In einer E-Mail vom 16. September 2011 nahm der Clinton-Berater Sidney Blumenthal Bezug auf eine Reise von Frankreichs damaligen Präsidenten Sarkozy und dem damaligen britischen Premier Cameron nach Libyen, die etwa einen Monat nach dem Sturz Gaddafis stattfand. Sie meldeten dabei ihre Ansprüche bezüglich der libyschen Bodenschätze an. In der Mail an Hillary Clinton heißt es: „Nach Aussagen von glaubwürdigen Personen bestanden ihre Bemühungen auch darin, die Führer des NTC [damalige Übergangsregierung] unter Druck zu setzen. Sie wollten für ihre frühe Unterstützung bei der Rebellion gegen Muammar al-Gaddafi belohnt werden. Sarkozy und Cameron erwarten eine handfeste Anerkennung in Form von Vorzugsverträgen für englische und französische Energiekonzerne, die nun eine Hauptrolle in der libyschen Ölindustrie spielen sollen. Laut dieser Quelle war sich Sarkozy sehr bewusst, dass es ohne die Unterstützung durch Frankreich keine Revolution gegeben hätte und dass die NTC-Regierung zu erkennen geben muss, dass auch sie sich dieser Tatsache bewusst ist.“ Weiter hätte Cameron versucht, die historisch gewachsenen, engen Banden zwischen der englischen Ölgesellschaft BP und der Gaddafi-Regierung herunterzuspielen. In der Mail heißt es, Frankreich verhandle „um einen 35-Prozent-Anteil der französischen Firmen, insbesondere des französischen Energieunternehmens TOTAL, an der libyschen Ölindustrie.“[3]

29.07. Zwei Angehörige der Libyschen Nationalarmee kamen in Bengasi zu Tode, vier weitere wurden verletzt. Der IS bekannte sich zu einem Autobombenanschlag und auch der Schura-Rat von Bengasi wollte die Tat begangen haben, während die Familie des Opfers behauptet, die Männer seien nicht bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen, sondern durch einen französischen Luftangriff.

30.07. Die französische Zeitung ‚Afrique Monde‘ berichtet, Baschir Saleh (zu Dschamahirija-Zeiten der Sekretär und die rechte Hand Gaddafis) sei auf die politische Bühne Libyens zurückgekehrt. Bereits Anfang Juni seien die bedeutendsten Stammesführer des Fessan dem Aufruf Salehs zu einer Zusammenkunft gefolgt.Ziel des Treffens sollte die Bildung eines dritten politischen Machtzentrums, neben Tripolis und Tobruk, im Fessan sein.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/die-sargnaegel-der-fremden-interventionskraefte

30.07. JamahiriyaNewsAgency gibt bekannt, dass an der Universität von Sebha ein Symposium zu alternativen Energiequellen stattgefunden hat. Das Symposium befasste sich mit den Einsatzmöglichkeiten von Alternativenergien wie Sonne und Windkraft im Süden Libyens, um den Stromausfällen, die von den im Norden des Landes gelegenen Steuerungszentralen verursacht werden, entgegenzuwirken.

30.07. Der LibyanObserver veröffentlicht Videos von Protestdemonstrationen gegen die von den Vereinten Nationen installierte ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ und gegen die Präsenz französischer Soldaten im Land. Es wird der Rücktritt von Sarradsch gefordert.
Obwohl bereits am frühen Morgen alle Zufahrtsstraßen zum Grünen Platz gesperrt waren, gelang es den Demonstranten, den Platz zu erobern.
Die Mitarbeiter zweier Fernsehanstalten wurden aufgefordert, die Demonstration zu verlassen, zwei Kameramänner wurden festgenommen, ein Fotograf wurde entführt.
Gegen Sarradsch und Frankreich wurde auch in Misrata, Gharyan und Zawia demonstriert.

Aus: jamahiriyanewsagency.wordpress.com – libyaherald.com – vivalibya.wordpress.com – libyaagainstsuperpowermedia.org – libyaobserver.ly – heute.de – deutsch.rt.com –standard.at – heise.de – cbsnews.com – sputnik-news.com – welt-im-blick – journal21.ch

[1] www.france24.com/en/20160706-gaddafi-son-Seif-al-islam-released-libya-jail-lawyer-justice

[2] https://jamahiriyanewsagency.wordpress.com/2016/07/19/text-of-the-agreement-between-the-forget-september-and-february-movement/

[3] https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/12900

12:15 02.08.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

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