Libyen im März 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung

März 2018

01.03. Die UN-Sondermission für Libyen dokumentierte für den Februar 13 Tote und 133 Verletzte durch Gewaltanwendung.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.03. In Sebha (südwestliches Libyen) sind die schweren Kämpfe zwischen Tibu-Kämpfern (loyal zur LNA/Bengasi) und Awlad-Suleiman-Kämpfern (loyal zum Präsidialrat/Tripolis), die bereits Anfang Februar ausgebrochen sind, weiter in vollem Gang. Es gibt auch unter den Zivilisten Todesopfer; auch das Medizinische Zentrum von Sebha wurde beschossen.
Nachtrag 07.03.: In Sebha erfolgte ein Angriff auf das Hauptquartier einer sogenannten Märtyrer-Miliz (pro Präsidialrat in Tripolis). Viele Zivilisten sollen aus der Stadt geflohen sein.

02.03. Ein Vertrag zwischen dem chinesischen Staatsbetrieb Petro China und der libyschen National Oil Company (NOC) macht Petro China zu einem wichtigen Abnehmer libyschen Erdöls. Ähnliche Verträge unterzeichneten dieses Jahr bereits Shell und Britisch Petroleum (BP) mit NOC. Die libyschen Fördermengen sind noch weit entfernt von jenen, die vor dem NATO-Krieg des Jahres 2011 erreicht wurden, steigen aber langsam wieder an.

03.03. Rubikon berichtet über den US-amerikanischen Plan, Syrien aufzuspalten.[1] Der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar wurde eine diplomatische Depesche der britischen Botschaft in Washington zugespielt. Darin wird die amerikanische Strategie für die Aufteilung Syriens zusammengefasst, wie sie von David Satterfield (US-Außenministerium) bei einem Treffen der „Syriengruppe“, zu der die USA am 11. Januar 2018 nach Washington geladen hatten, erstellt worden war.
Auch Neopresse.com[2] berichtet in einem ausführlichen Artikel über das Treffen der Syriengruppe.
Ähnliche Pläne dürften auch für Libyen existiert haben: Aufspaltung in das westliche Tripolitanien, die östliche Kyrenaika und den südlichen Fessan. Aufgrund des libyschen Widerstands konnten diese Pläne jedoch nicht verwirklicht werden.

03.03. Das französische Energieunternehmen Total hat 16,33 Prozent an Libyens Waha-Konzessionen (eine Tochtergesellschaft der NOC) von US-Marathon Oil übernommen. Damit sichert sich Total „erhebliches Explorationspotential“[3] im Sirte-Becken.

03.03. Ein pakistanischer Ingenieur, der auf einem Ölfeld arbeitete, ist nahe Ubari (900 km südlich von Tripolis) entführt worden.

04.03. Das Scharara-Ölfeld hat seine Förderarbeiten eingestellt, nachdem eine Miliz im Hamada-Gebiet die Pipeline zwischen Scharara und Zawija gesperrt hat. Hassan al-Dschuweili aus Zinten soll für die Sperrung verantwortlich sein. Er fordert, dass seine Servicegesellschaften Aufträge erhalten. Die Nationale Ölgesellschaft NOC hat den Notstand ausgerufen.

04.03. Libyen hatte 2008 rund 2,7 Milliarden US-Dollar an die USA zur Entschädigung der beim Lockerbie-Anschlag 1988 ums Leben gekommenen Personen bezahlt. Dies war ein Freikauf von den auferlegten UN-Sanktionen, sollte allerdings nie als Schuldeingeständnis verstanden werden. Nun berichtet Daily Record, dass bis zu einem Drittel des Geldes immer noch nicht von der US-Regierung an die betroffenen Familien ausgezahlt wurde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

06.03. Die schweren Kämpfe in und um Sebha zwischen pro LNA-Kämpfern (Tibu) und pro Präsidialrat-Kämpfern der 6. Brigade (Awlad Suleiman) halten weiter an. Es kommt zum Einsatz schwerer Waffen und Panzern. Zu den Opfern zählen auch Zivilisten.
In der LNA-Luftwaffenbasis Brak al-Schatti wurden unter Führung von Mohamed al-Manfor von der LNA Sebha-Einsatzzentrale unterdessen Gespräche zwischen Tibu- und Awlad-Sulaiman-Stammesmitgliedern aufgenommen mit dem Ziel, eine Waffenruhe auszurufen.
Die Umfassungsmauer des historischen Kastells von Sebha wurde bei den Kämpfen schwer beschädigt. Die libysche Behörde für Denkmalschutz rief dazu auf, antike Kulturgüter zu schützen.
Siehe auch: 02.03.

06.03. In Bengasi kam es zur Blockade der Hauptstraßen einschließlich der Straße zum Flughafen durch Anhänger von Mahmoud al-Werfalli und Wanis Bukhamada von der Saiqa-Brigade. Die Saiqa-Brigade ist eine Eliteeinheit der LNA, allerdings kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Haftar und deren Führern al-Werfalli und Bukahamda. Werfalli wurde wegen Kriegsverbrechen von Haftar verhaftet, Bukahamda unter Hausarrest gestellt.
Etliche Soldaten der Saiqa-Einheit sollen ebenfalls verhaftet worden sein. Daraufhin brach in Bengasi das Telekommunikationsnetz zusammen, wohl ebenfalls eine Protestaktion.

06.03. Nachdem ein Schlauchboot mit 132 Migranten an Bord und ein Holzboot mit 51 Personen vor der libyschen Küste in Seenot geraten sind, wurde ein Teil der Menschen nach Libyen zurückgebracht, einige erreichten Italien. 23 Migranten werden vermisst und sind vermutlich ertrunken.

07.03. Das Sekretariat der Generalkonferenz der libyschen Stämme und Städte des Südens hat sich mit dem Anliegen an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gewandt, er möge in der Angelegenheit Hannibal al-Gaddafis, der ohne offizielle Anklageerhebung im Libanon inhaftiert ist, intervenieren. Hannibals Übergabe an die libysche ‚Regierung‘ soll verhindert und seine Ausreise nach Syrien ermöglicht werden. Ein mit der syrischen Regierung abgestimmtes Vorgehen soll seine spätere sichere Heimreise nach Libyen ermöglichen.

07.03. Ein US-Spionageflugzeug führte im Osten Libyens eine Mission durch, um Terroristen zu jagen, die an dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2012 beteiligt gewesen sein sollen. Das Flugzeug startete von Kreta aus. Auf der griechischen Insel befindet sich ein US-Marinestützpunkt, von dem aus Operationen in der Region durchgeführt werden.

07.03. Eine UN-Expertenkommission berichtete, dass zehn Firmen mit Sitz in Tadschura (Vorort von Tripolis) ungesetzliche Kreditbriefe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar von der Dschumhouria Bank erhalten haben. Alle Firmen gehören Abu Bakr Abu Sahmain, der Milizen in Tripolis bewaffnet. Der UN-Bericht beruft sich auf Aussagen von Bankangestellten, die zu diesen dubiosen Banktransaktionen gezwungen worden sein sollen.

07.03. Ein Intercept-Artikel[4] befasst sich mit der Anwesenheit von US-amerikanischen, französischen, italienischen und deutschen Militärs im Niger. Auch RT[5] thematisiert dies.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/militaerisches-engagement-des-westens-im-niger

07.03. Bei einer Anhörung in Washington erläutert der Oberkommandiere von AFRICOM, General Thomas D. Waldhauser, die vier wichtigsten Ziele der USA in Libyen: „... die Zerstörung von Terroristengruppen, die die Interessen der USA bedrohen und die Destabilisierung Libyens und der Region befürchten lassen; die Verhinderung eines Bürgerkriegs; Unterstützung des politischen Aussöhnungsprozesses hin zu einer einheitlichen Zentralregierung; Hilfe bei der Eindämmung des Zustroms von illegalen Einwanderern über Libyen nach Europa. Bemühungen europäischer Verbündeter und internationaler Organisationen sind im Gange, den illegalen Fluss von Waffen und Drogen, die in und durch Nordafrika fließen, durch die durchlässigen Grenzen und nicht ausreichend kontrollierten Gebiete zu unterbinden."[6] Waldhauser weiter: „Libyen bleibt politisch und militärisch gespalten, wobei sich die jeweiligen Loyalitäten verschieben, je nach Stammesinteressen und Personen, die in den Machtkampf involviert sind. Angesichts dieser Turbulenzen bleibt das Risiko eines echten Bürgerkriegs bestehen. Wir werden weiterhin Druck auf das Netzwerk des IS in Libyen ausüben, mit der Einheitsregierung zusammenarbeiten und die internationale Gemeinschaft bei der Konsolidierung eines umfassenden Ansatzes unterstützen, um Stabilität und eine politische Lösung für Libyen herbeizuführen."

08.03. Internationaler Frauentag: Für Frauen hat sich das Leben Libyen seit der Machtübernahme von dschihadistischen Gruppierungen und Milizen stark verschlechtert. Sie sind großenteils vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und werden Opfer von Entführungen und Gewalttaten. Als 2011 die sog. ‚Aufständischen‘ ihre Siegesfeier zelebrierten, erklärte der Vorsitzende des Übergangsrats Mustafa Abdel Dschalil, dass die Vielehe wieder erlaubt sei.
Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer. Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderem das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
Es war verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie besaßen einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

08.03. GermanForeignPolicy[7] schreibt in Teil IV seiner Artikelserie über die Militarisierung der Sahelzone, dass „sich die Sicherheitslage in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen [Militär-]Einsatzes [des Westens] verschlechtert hat.“ Die dschihadistischen Milizen im Sahel haben die Zahl ihrer Anschläge allein im letzten Jahr mehr als verdoppelt und dabei über 400 Menschen getötet. 2016 gab es im Sahelgebiet ca. 75 Anschläge mit etwa 220 Todesopfern, 2017 waren es schon 220 Anschläge mit fast 400 Todesopfern. Und die Angriffe würden sich immer stärker auf die Nachbarländer ausweiten. „Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention.“ Und: „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen.“
Im Norden von Mali seien 13.000 Soldaten und Polizisten im Rahmen der Blauhelmtruppe MINUSMA stationiert, darunter in Kürze bis zu 1.100 deutsche Militärs zusätzlich zu zwei EU-Polizeieinsatzgruppen in Mali und Niger und etwa 800 US-Soldaten im Niger. Daneben sei die neu geschaffene G5-Sahel-Truppe (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) im Einsatz, von der jetzt bereits Folter und Morde dokumentiert sind. Soldaten aus Ländern der Sahelzone sind billiger als westliche Soldaten und ihr Tod ruft bei der europäischen Bevölkerung keinen Unmut hervor. G5-Sahel erhält von MINUSMA seine logistische Unterstützung. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel wurde die Finanzierung geklärt: EU 100 Mio., Saudi-Arabien 100 Mio., USA 60 Mio., VAE 30 Mio. sowie weitere Mio. von einzelnen EU-Staaten. Der Einfluss Saudi-Arabiens in dieser Region werde die Spannungen noch weiter anheizen. Saudi-Arabien finanziert im großen Stil Schulen und Moscheen, z.B. in Mali, und stärkt damit den bis dahin in Mali unbekannten Salafismus. Dieser salafistische Dschihadismus breitete sich in Nordmali und im Sahelgebiet aus und wird nun wiederum mit Geldern aus Saudi-Arabien bekämpft.
Doch unbeirrt erklärte Angela Merkel im Dezember 2017: „[...] man müsse möglichst schnell beginnen, den Kampf gegen den dschihadistischen Terror im Sahel zu führen.“[8]
Und: „Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.“ Laut einem ehemaligen französischen Diplomaten habe es noch nie „ein derartig hohes Niveau von Gewalt“ in Mali gegeben wie heute. „Trotz der desaströsen Folgen der Militarisierung macht die Bundeswehr die Mali-Einsätze zum PR-Schwerpunkt.“[9]Es geht bestimmt nicht um die Verbesserung der Sicherheitslage im Sahelgebiet, sondern um die militärische Sicherung der Ressourcen dieser Länder und um die Zugangswege zu den Häfen Nordafrikas. Die Dschihadisten wurden notwendiger Weise in die Sahelzone verbracht oder dort aufgebaut, um die militärische Anwesenheit des Westens zu rechtfertigen, die nun genau diesen Dschihadismus weiter befördert. Ein gewollt geschaffener Teufelskreis.

09.03. Von insgesamt 16,1 Milliarden Euro an libyschen Staatsgeldern, die 2011 auf belgischen Konten eingefroren wurden und bis 2013 vorhanden waren, sind laut einem Sprecher der Brüsseler Staatsanwaltschaft heute nur noch etwa 5 Milliarden vorhanden! Der Rest ist verschwunden. Die belgische Justizbehörde habe das Verschwinden erst im Herbst 2017 bemerkt. Die belgischen Banken sind im Erklärungsnotstand, warum sie die UNO-Vorschriften über das Einfrieren von Vermögenswerten nicht eingehalten haben. RT[10] beruft sich dabei auf einen Artikel in der belgischen Wochenzeitung Le Vif.
Daneben geht es auch um den ungeklärten Abfluss von Zinsen und Erträgen aus diesen Konten.
Die libysche Behörde für Investments (LIA) sowie der stellvertretende belgische Außenminister streiten die Vorwürfe ab.
Libyen wird geschröpft! Es hat nicht gereicht, dass 2011 nach dem Fall von Tripolis Lastwagenladungen an Geldern aus der Libyschen Nationalbank abtransportiert wurden, an denen sich Dschihadisten bereicherten. Die Plünderung Libyens ging anschließend unvermindert weiter.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

09.03. LibyanHerald[11] veröffentlicht vorab Details des Berichts der UN-Expertenkommission zu Libyen. In einem Teil des Berichts wird die Entwendung von Staatsvermögen mittels Kraftstoffschmuggels und Missbrauch von Kreditbriefen in Milliardenhöhe durch dschihadistische Milizen aufgezeigt.
Die Mitarbeiter der Kommission zeigten sich darüber besorgt, da dies nicht nur die laufenden Ermittlungen, sondern auch involvierte Personen gefährde.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/islamisten-bereichern-sich-an-staatsgeldern

09.03. Weitere Themenbereiche der UN-Expertenkommission, die von LibyaHerald[12] veröffentlicht wurden, sind:
Menschenrechtssituation:
Besondere Beachtung wird der mächtigen Special Deterence Force SDF (ehemals Rada-Miliz unter Führung von Abdel Rauf Kara) und ihrem illegal betriebenen Gefängnis auf dem Gebiet des Mitiga-Flughafens bei Tripolis gewidmet. In dem Gefängnis sind geschätzt 1.500 Häftlinge inhaftiert. Es handelt sich dabei um Personen, die von im Westen Libyens operierenden Milizen gefangengenommen wurden, die ebenso wie die Special Deterence Force, loyal zur ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen. Das Gefängnis ist de facto also ein Gefängnis der ‚Einheitsregierung‘, in dem nach Zeugenaussagen gefoltert und medizinische Versorgung vorenthalten wird. Gefängniskommandanten, namentlich werden Khaled al Buti und Mahmud Hamza erwähnt, werden beschuldigt, direkt an Folterungen teilgenommen zu haben. Die SDF arbeitet mit terroristischen Organisationen zusammen und ist berüchtigt für Entführungen und illegale Gefangennahmen sowohl von Libyern als auch von Ausländern.
Auch die Libysche Nationalarmee LNA wird der ungesetzlichen Gefangennahme und Folterungen beschuldigt. Erwähnt wird ein Geheimgefängnis nahe der Abd al-Razaq al-Schaikhi Schule, das von Alaa al-Biha geführt wird, der unter dem Befehl von Mahmud al-Warfalli steht.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/schwere-anschuldigung-gegen-regierungsstellen
Außergerichtliche Tötungen: Genannt wird der Fund von 36 männlichen Leichen im Oktober 2017 rund 50 km außerhalb von Bengasi, bei denen es sich zum Teil um Gefangene von Verbündeten der LNA handelte. Die LNA hat Untersuchungen eingeleitet.
Im Westen Libyens wurden im November 2017 die Leichen von Mitgliedern des Wirschefana-Stammes gefunden, die außergerichtlich von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ erschossen worden waren.
Kritisiert wird auch ein Angriff auf die im Osten gelegene Dschihadisten-Hochburg Derna durch eine vermutlich ausländische Militärmaschine im Oktober 2017, bei der 16 Zivilisten getötet wurden.
Merkwürdiger Weise findet das Massaker vom 18. Mai 2017 auf den Luftwaffenstützpunkt Brak-al-Schatti im nördlichen Fessan, bei dem 141 Menschen ums Leben kamen, neben LNA-Soldaten auch viele Zivilisten, keine Erwähnung. Ausgeführt wurde das Massaker von Misrata-Milizen, die offiziell unter Kontrolle des ‚Verteidigungsministeriums‘ der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen.[13]
Einfluss von Salafisten-Gruppen
: Diese kontrollierten die Gefangenenlager und Geheimdienste.
Prostitution: Erwähnung findet ein Prostituierten-Netzwerk, das von Nigeria über Libyen bis nach Italien gespannt ist. In Sebha und Tripolis finden sich Unterkünfte, wo junge Nigerianerinnen sexuell missbraucht werden. Eine Nigerianerin namens ‚Mama‘, die auf Sizilien lebt, soll die Managerin der Organisation sein. Insgesamt finden sich immer wieder Berichte von jungen Migranten über systematische Vergewaltigungen in libyschen Migrantenlagern.
Bewaffnete Milizen aus dem Tschad: Laut dem Bericht operierten drei tschadische Milizen an der Seite der Third Forse[14] (Misrata) und der dschihadistischen Benghazi Defend Brigade. Durch den [erzwungenen] Rückzug der Third Forse aus Südlibyen wurden sie stark geschwächt. Eine der drei Milizen namens FACT hat sich der LNA angeschlossen und hält sich immer noch in al-Dschufra auf, eine zweite soll sich auf Tibu-Gebiet aufhalten.
Bewaffnete Milizen aus dem Sudan: Sie sollen die LNA nach deren Übernahme von al-Dschufra und Brak al-Schatti unterstützen und haben sich im Juli 2017 zur Union der sudanischen Befreiungsfront zusammengeschlossen. Sie operierten um den Wau al-Namus und wurden durch einen Leutnant der alten libyschen Armee namens Mabrouk Dschuma Sultan Hnesih befehligt. Im Oktober 2017 sollen sie bis nach Tripolis vorgestoßen sein. Hnesih wurde im Oktober von den dschihadistischen Special Deterrence Force in Gefangenschaft genommen.
Festgefahrene Frontlinien: Im Gebiet von Wirschefana[15] trat zum ersten Mal die Popular Front for the Liberation of Libya (PFLL) von Saif al-Islam Gaddafi militärisch in Erscheinung. Die Angriffe von mit dem Präsidialrat in Tripolis verbündeten dschihadistischen Milizen aus Tripolis und Zintan zwangen die PFLL zum Rückzug. Gegen die Übergriffe der dschihadistischen Milizen auf Wirschefana-Gebiet protestierten die Übergangsregierung im Osten, die LNA, der Hohe Stammesrat von Wirschefana und der Kommandant der 4. Brigade, Omar Tantusch.
Sabrata: Im Oktober 2017 kam es zu schweren bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen am Migrantenschmuggel beteiligten Milizen, die zum Teil von „internationalen Akteuren“ unterstützt wurden.[16]
Bengasi: Die Stadt befindet sich unter Kontrolle der LNA, vereinzelt kommt es noch zu Zusammenstößen mit Dschihadisten. Im November 2017 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Faradsch Mohammad Mansour, der einzige Entsandte der ‚Einheitsregierung‘ in Bengasi, und Haftar, in deren Verlauf das Hauptquartier von Mansour und seine Familienresidenz bombardiert wurden. Mansour stellte sich daraufhin der LNA.
Derna: Die Islamisten-Hochburg ist immer noch von der LNA umstellt.

10.03. Auf einen Kontrollposten südlich der Stadt Adschdabija (im Nordosten Libyens) wurde ein Selbstmordanschlag mittels einer Autobombe verübt. Ob vier Soldaten verletzt oder getötet wurden, ist unklar. Die LNA macht dschihadistische Milizen dafür verantwortlich.
Nachtrag 13.03.: LibyaTimes schreibt, dass im Mai 2018 ein militärischer Angriff auf Adschadabija durch den IS geplant sei. Dies gehe aus Online-Chats hervor. Genannt werden die Namen von zwei radikalen Islamisten: Mohammed al-Zuway und al-Saadi al-Nawfaly. Es wird vermutet, dass radikal-islamistische Kämpfer aus Ägypten nach Libyen einsickern, nachdem die ägyptische Armee in letzter Zeit verstärkt gegen den IS im Sinai vorgegangen ist. Adschdabija sei ein strategisch wichtiges Ziel und liege nahe der wichtigsten Erdöleinrichtungen. General Haftar soll zwischenzeitlich mit Vertretern des in diesem Gebiet ansässigen Magharba-Stamm Gespräche aufgenommen haben.

10.03. Laut der New York Times haben die USA doppelt soviele Luftangriffe in Libyen geflogen als offiziell verlautbart wurde. Seit Januar 2017 sollen es acht Luftschläge gewesen sein, offiziell bekannt gemacht wurden nur vier.

10.03. Ein libyscher Fernsehkanal behauptet, General Haftar erhalte Gelder von eingefrorenen Konten libyscher Staatsgelder aus den VAE.

11.03. Weitere Themenbereiche der UN-Expertenkommission, die von Libyan Herald[17] veröffentlicht wurden, sind:
Die Umgehung des UN-Waffenembargos für Libyen und die Aufrüstung dschihadistischer Milizen seit 2011
Siehe meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-aufruestung-der-dschihadisten
Waffen in das benachbarte Ausland
Tunesien:
Khalifa Haftar hat bei einem Besuch in Tunesien in einem Privatflugzeug größere Mengen Waffen für den tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi im Gepäck gehabt. Auch die tunesisch-libysche Grenze stellt für Waffenschmuggel kein Problem dar.
Niger: Seit 2015/16 werden illegal v.a. Handfeuerwaffen in den Niger verschoben. Interessant ist, dass diese Nachfrage in der immer schlechteren Sicherheitslage begründet liegt, hervorgerufen durch den Fund großer Goldvorkommen. Das größte Goldfeld erstreckt sich vom Norden (Oasen von Bilma und Dirkou)[18] bis nach Dschado an der libyschen Grenze. Ein anderes, kürzlich entdecktes Goldfeld zieht sich von Arlit hinauf zur algerischen Grenze.
Tschad: Aufgrund der regelmäßigen Überschreitung der libysch-tschadischen Grenze durch bewaffnete Milizen ebenso wie durch einzelne Goldschürfer ist davon auszugehen, dass Waffen geschmuggelt werden.
Sudan: Bekannt wurde die Erbeutung von bewaffneten Fahrzeugen, die aus Libyen kamen.

12.03. AJMAN ABU RAS, SPRECHER DER LIBYSCHEN VOLKSFRONT (LIBYAN POPULAR FRONT), GIBT BEI EINER PRESSEKONFERENZ IN TUNIS OFFIZIELL DIE KANDIDATUR VON SAIF-AL-ISLAM GADDAFI FÜR DAS PRÄSIDENTENAMT BEKANNT.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-for-president

12.03. Der Hafen von al-Zawija, eine Hochburg des Kraftstoffschmuggelnetzwerks, wird bestreikt. Über die Forderung der Hafenarbeiter nach höheren Löhnen wird verhandelt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/islamisten-bereichern-sich-an-staatsgeldern

12.03. Aref al-Nayed erklärt als nächster die Absicht, für das libysche Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Al-Nayed studierte in Kanada Ingenieurswissenschaften. Er war u.a. Professor für arabische und islamische Studien am Päpstlichen Institut in Rom sowie am Internationalen Institut für Islamisches Denken und Zivilisation in Malaysia. Von Juni 2011 bis Oktober 2016 war er libyscher Botschafter in den VAE.
Also ein ganz Frommer, der zum salafistischen Flügel zählen dürfte.

13.03. Der Bericht der UN-Kommission befasst sich mit dem Verbleib der 2011 eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.[19] Sie sollen laut Hasan Buhadi, Mitglied und seit 2014 Vorsitzender des Direktoriums der libyschen Staatsfondsbehörde LIA, im Jahr 2012 einen Gesamtwert von 67 Milliarden US-$ gehabt haben, von denen jetzt nur noch 34 Milliarden vorhanden sind. Angeblich sollen Wertminderungen für diesen Schwund verantwortlich sein. Von den 34 Milliarden sollen sich 17 Milliarden bei der Zentralbank in Tripolis befinden. Die Kommission forderte Aufklärung über die Verwendung dieser Gelder, ebenso untersucht die Kommission den Verbleib von Vermögenswerten der Tochtergesellschaften der LIA.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten

13.03. Es konnten sich aufgrund von Problemen bei der Online-Registrierung nur 6.267 im Ausland lebende Libyer in die Wahllisten eintragen. Die Online-Registrierung wurde nun beendet. In Ägypten sollen sich nur 1.100 Personen registriert haben, die Zahlen für Tunesien, wo sich eine große Zahl libyscher Migranten aufhalten, wurden gar nicht angegeben. Dafür haben sich in den USA und Kanada 783 Libyer registrieren lassen.
Was für merkwürdige Zahlen, bei der großen Anzahl Libyer, die sich um Ausland aufhalten. Sowohl in Deutschland als auch in Italien lebende Libyer bestätigten, von keiner Online-Registrierung erfahren zu haben.

13.03. KenFM[20] erwähnt in einem Artikel die merkwürdige Todesursache des TV-Journalisten Allan Frankovich, der nicht nur bei der BBC über die Gladio-Geheimarmee der CIA berichtet hatte, sondern auch über den Tod Olof Palmes und den Flugzeugabsturz von Lockerbie recherchierte. Er brach 1997 bei der Einreise in die USA im Flughafen von Houston tot zusammen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

14.03. Die Zeitung Asharq al-Awsat[21] berichtet von einem Anschlag auf den Konvoy von Abdulrachman al-Sweihli auf der Fahrt nach Gharjan und Dschefran durch die bewaffnete Miliz al-Karama im Gebiet von Thaher al-Dschebel. Sweihli überlebte den Anschlag, zwei Sicherheitsleute wurden verwundet, vier Polizisten aus Gharyan entführt.
Sweihli hatte sich vorher mit einer Delegation der Bunjan al-Marsous-Miliz[22] getroffen.
Der Anschlag könnte in Zusammenhang mit der Fortsetzung von Gesprächen nächste Woche in Kairo über eine Zusammenführung der libyschen Militärstreitkräfte stehen. Unter der Schirmherrschaft Ägyptens werden sich Militärführer aus verschiedenen libyschen Gebieten treffen.
Es geht dabei auch um die Frage der Definition von „Oberbefehlshaber“. Soll der Befehlshaber der Streitkräfte der generelle Oberbefehlshaber sein, oder soll es über den Befehlshaber der Streitkräfte noch einen darüberstehenden zivilen Oberbefehlshaber geben. Es soll bereits vereinbart worden sein, dass Khalifa Haftar der Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird, so wie er es jetzt bei der LNA im Osten des Landes ist.
Sollte General Haftar zum obersten Oberbefehlshaber ernannt werden, hätte er faktisch alle Macht im Lande. Dies käme einem Militärregime gleich, auch wenn Wahlen stattfinden sollten. Dabei ist Haftar in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Er ist der Mann der CIA in Libyen, der zum Kampf gegen die libysche Regierung 2011 von den USA nach Libyen eingeflogen wurde.
Noch vor dem Treffen in Kairo hat der Vorsitzende der ‚Einheitsregierung‘ Fajeh al-Sarradsch Abdul Basset Marwan zum General befördert und ihn zum neuen Kommandanten für den Militärbezirk Tripolis ernannt, während er gleichzeitig am Wahltermin im September festhielt. Der italienische Botschafter für Libyen, Giuseppe Perrone, versicherte Sarradsch seine Unterstützung für dessen ‚Kompromissvorschläge‘. Und der britische Botschafter Frank Becker bekräftigte ebenfalls seine Unterstützung für die Bemühungen Sarradschs, die Lage in Libyen zu stabilisieren.
Nachtrag 16.03.: Vom ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ erfolgte ein Widerruf der Berichte über einen Mordanschlag auf al-Sweihli. Es sei zwar zu einem Feuergefecht zwischen den Bodyguards von al-Sweihli und der örtlichen Miliz gekommen, dies sei aber einem Missverständnis geschuldet gewesen. Nun ja...

14.03. Die ‚Einheitsregierung‘ hat einen den dschihadistischen Special Deterence Force SDF (ehemals Rada-Miliz, unter Führung von Abdel Rauf Kara) nahestehenden Militär namens Abd al-Baset Marwan zum Oberkommandierenden des Militärbezirks Tripolis ernannt. Fotos zeigen al-Baset zusammen mit Rauf Kara bei einem Treffen von Miliz-Kommandanten. Auch der Stabschef des ‚Verteidigungsministeriums‘ der ‚Einheitsregierung‘ Rahman al-Tawil sowie der ehemalige ‚Innenminister‘ und sein Stellvertreter haben engste Verbindungen zur SDF.
Die dschihadistischen Milizen und die ‚Einheitsregierung‘ verbinden ein unheiliges Zweckbündnis: Schutz gegen Geld.
Siehe auch: 09.03.

14.03. Als weiterer Staat haben die Philippinen den Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof angekündigt.

15.03. In den Kufra-Oasen (im Südosten Libyens), die vor allem von Tibu bewohnt werden, sind die ersten Einheiten der LNA von General Haftar eingetroffen.
Der Tibu-Stamm ist ein dunkelhäutiger Nomadenstamm aus der Zentralsahara, der in den Ländern Libyen, Niger, Tschad und Sudan beheimatet ist. Stammesloyalitäten bestehen über Ländergrenzen hinweg. 2011 standen die Tibu auf Seiten der libyschen Armee gegen die ‚Aufständischen‘. Tibu wurden damals von den radikal-islamistischen Milizen als ausländische Söldner bezeichnet und die Jagd auf dunkelhäutige Menschen wurde eröffnet. Ihre Städte, ihre Häuser wurden zerstört und viele Menschen ermordet. Massengräber künden von dieser entsetzlichen Zeit.
2015 kam es zu Kämpfen zwischen den Tibu[23] und dem Zawaja-Stamm (Suwaja/Zwei).
Die kriegerischen Auseinandersetzungen forderten mehr als hundert Todesopfer und viele Verwundete. Im Grenzgebiet zwischen Libyen und Niger, das ebenfalls Tibu-Stammesgebiet ist, wurden in jüngster Zeit ergiebige Goldadern entdeckt.

General Haftar hat alle ‚Afrikaner‘ und ‚Ausländer‘ aufgefordert, die Kufra-Oasen zu verlassen.
Brigadegeneral Belgasim al-Abadsch[24], unter Gaddafi Chef des Geheimdienstes von Kufra, allerdings zum Stamm der Zawaja gehörend, soll den jetzigen Militärgouverneur ersetzen.
Tibu und Zawaja hatten sich im Februar zu Aussöhnungsgesprächen in Tunis getroffen.

Nachtrag 26.03.: Die LNA hat einen Checkpoint von tschadischen Milizen beim Dorf Tmassah (160 km südöstlich von Sebha) bombardiert. Bereits einen Tag vorher soll ein Luftangriff bei dem Ort Torbou auf ein Lager von tschadischen Milizen geflogen worden sein.

15.03. Saddik al-Sour von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Treibstoffschmuggel von einem kriminellen, international Netzwerk betrieben wird. Libysche Milizen arbeiten dabei mit Einzelnen und Gesellschaften in Malta, Griechenland, dem Libanon und der Türkei zusammen. Eine Schlüsselposition nimmt dabei Zawija (Nordosten Libyens) ein, wo der aus dem Ausland kommende Kraftstoff zwischengelagert wird. Er wird dann aus den Häfen von Zuwara, Sabrata und Zawia auf Boote geschmuggelt. Während nach 2011 die Wirtschaft in Libyen zusammenbrach, wurden 415 neue Tankstellen gegründet, d.h. ihre Zahl erhöhte sich um 55 Prozent – allerdings nur auf dem Papier. Diese Geistertankstellen dienten der Verschleierung des Schmuggels. 60 Haftbefehle wurden nun gegen Vorstandsmitglieder von Verteilungsgesellschaften ausgestellt.
Der Treibstoffschmuggel soll in den letzten Jahren einen Profit von etwa 770 Milliarden US-$ abgeworfen haben.

15.03. Die libysche Generalstaatsanwaltschaft hat insgesamt 205 Haftbefehle gegen Libyer und Ausländer erlassen, die mit dem Migrantenschmuggelnetzwerk in Verbindung stehen.

15.03. Die ARD-Sendung Monitor[25] nahm Bezug auf den UN-Bericht und kritisierte scharf die Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch in Libyen wegen deren Zusammenarbeit mit kriminellen Milizen, die Migranten misshandeln.
Der Skandal ist, dass die Unterstützung verbrecherischer, extrem-islamistischer Milizen durch die ‚Einheitsregierung‘ seit langem bekannt ist, nun aber zum ersten Mal offiziell von der UN zur Kenntnis genommen wird. Die international anerkannte und unterstützte ‚Einheitsregierung‘ konnte bisher im stillen Einvernehmen mit all diesen kriminellen, dschihadistischen Milizen zusammenarbeiten und sie finanzieren, besonders unter dem UN-Gesandten Martin Kobler. Dabei geht es nicht nur um Migranten, sondern zum Beispiel werden auch Libyer entführt und in illegalen Gefängnissen eingesperrt und gefoltert.
Erst nachdem das komplette Versagen und Scheitern der Tripolis-‚Regierung‘ nicht mehr länger zu vertuschen ist und die radikal-islamistischen Milizen komplett aus dem Ruder laufen nimmt endlich auch die UN offiziell davon Kenntnis.
Nachtrag 20.03.: Bei einer Bundespressekonferenz sagt Regierungssprecher Seibert, von RT auf die Menschenrechtsverbrechen durch SDF-Miliz der ‚Einheitsregierung‘ angesprochen, der UN-Bericht sei ihm nicht bekannt.

16.03. Der erst im November 2017 von der ‚Einheitsregierung‘ zum Militärstaatsanwalt ernannte Masoud Arhouma (Erhouma oder auch Rehouma) wurde vor seinem Haus in Tripolis mitsamt seiner Bodyguards und seinem Fahrer entführt. Hinter der Tat werden Zawija-Milizen vermutet.
Siehe auch 15.03.: Kämpfe in Kufra-Oasen
Erst am 15.03. wurde Arhouma verhaftet, wohl kurz darauf aber wieder freigelassen. Ihm wurde zum Vorwurf gemacht, 2011 auf Seiten Gaddafis in Zawija ‚Aufstände‘ niedergeschlagen zu haben. Arhouna war in der Regierung Baida bis 2015 stellvertretender Verteidigungsminister.

17.03. Nato-Bomben verursachen Anstieg von bösartigen Tumoren. Mustafa Zaidi, Sekretär des Exekutivkomitees des libyschen National People’s Movement (LNPM), rief die für das Gesundheitswesen verantwortlichen internationalen Institutionen (Weltgesundheitsorganisation WHO, UNICEF) und alle Menschenrechtsorganisationen dazu auf, in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Alma-Ata-Erklärung[26] zur primären Gesundheitsversorgung, ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Es müsse der libyschen Bevölkerung bei der Früherkennung und Behandlung von bösartigen Tumorerkrankungen geholfen werden. Deshalb sei ein Programm zur Sensibilisierung der Bürger für Früherkennung von Tumoren dringend erforderlich.
Ebenfalls müsse die Zunahme von verschiedenen malignen Tumoren und deren Ursache untersucht werden. Durch das Chaos in allen staatlichen Institutionen fehle jegliche Lebensmittelkontrolle.

18.03. Seit heute tagen in Kairo zum sechsten Mal Militärvertreter der LNA und Milizenführer, die offiziell unter der Kontrolle der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis stehen. Thema: die Zusammenführung der militärischen Kräfte in Ost und West zu einer einheitlichen Armee.

18.03. Nahe Kufra (Südosten Libyens) wurden 16 al-Kaida-Kämpfer festgesetzt, die versuchten, über den Sudan in das Land einzudringen und sich Dschihadisten in Libyen, d.h. Schura-Rat-Kämpfern oder der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, anzuschließen. Die radikalen Islamisten sollen aus Syrien in die Türkei geflohen und von dort über den Sudan nach Libyen eingedrungen sein. In Syrien hätten sie auf Seiten der al-Nusra-Front gegen die syrische Regierung gekämpft.

19.03. Bei dem neuerlichen Treffen hoher libyscher Militärs aus West und Ost in Kairo soll eine Einigung erzielt worden sein. Haftar soll unter einem neuen Präsidialrat (ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter) zum Oberkommandierenden der Libyschen Armee ernannt werden. Ein neuer Stabschef aus dem Westen des Landes soll ebenfalls ernannt werden.
Dschihadistische Gruppierungen verweigern schon jetzt unter Drohungen die Anerkennung dieses Deals.
Nachtrag 21.03.: Laut dem LibyaObserver konnte in Kairo noch keine Vereinbarung erzielt werden, da der Druck auf die ‚Einheitsregierung‘ durch islamistische Milizen zu groß sei. Laut NewArab drohten die al-Bunjan-al-Marsous[27] Kommandanten und Milizenführer aus dem Westen Libyens, Tripolis anzugreifen und ihrer Kontrolle zu unterwerfen, wenn die Gespräche in Kairo weiterhin die Einsetzung Generals Hafters als Oberbefehlshaber der Armee auf der Agenda haben.
Nachtrag 26.03.: Der französische Botschafter für Libyen begrüßt den Fortgang der Verhandlungen, die eine einheitliche libysche Armee zum Ziel haben.

19.03. Vermutlich aus Protest gegen die in Kairo geführten Gespräche hat eine Miliz aus Zintan einen strategisch wichtigen Kontrollposten an der Küstenstraße, nur 27 km westlich von Tripolis, unter seine Gewalt gebracht. Dafür verantwortlich soll der Militärrat von Zinten unter Osama Adschwaili sein.

19.03. Dem spanischen Migrantenrettungsschiff Open Arms der Hilfsorganisation Proactiva wurde vor zwei Tagen von der libyschen Küstenwache der Weg abgeschnitten, als es Migranten retten wollte. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Hilfsorganisation in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Die Küstenwache gab Warnschüsse ab und forderte die Übergabe von Frauen und Kindern, die sich bereits an Bord von Open Arms befanden.
Die Küstenwache hatte im letzten Jahr die Rettungszone auf 74 Seemeilen ausgeweitet. Dies ist rechtlich umstritten ist.
Das Schiff musste mit mehr als 200 Menschen an Bord über einen Tag auf die Einfahrt in den sizilianischen Hafen warten und wurde anschließend auf Grund eines richterlichen Erlasses dort festgesetzt.
Nachtrag 21.03.: Von den Hilfsorganisationen werden schwere Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache und die europäischen Regierungen erhoben. Bei der Beschlagnahme des Schiffes handele es sich um einen Rechtsbruch. Die NGOs hielten sich an das Seerecht und brächten die in Seenot geratenen Migranten in den nächstgelegenen sicheren Hafen. Dieser liege in der Regel in Italien.

20.03. Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident, wird in Polizeigewahrsam genommen. Ihm wird vorgeworfen, 50 Millionen Euro für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 über Mittelsmänner von Libyen erhalten zu haben.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kandidatur-saif-al-islam-gaddafi-presse-echo

20.03. Der österreichische Standard berichtet über die angekündigte Kandidatur Saif al-Islam Gaddafis für das libysche Präsidentenamt.[28] Der UN-Sondergesandte für Libyen, Salamé habe betont, dass keine Gruppierung von diesem Prozess ausgeschlossen werden darf. „Er hat dazu auch Kontakte mit Loyalisten des 2011 blutig gestürzten Gaddafi-Regimes aufgenommen. Viele leben auch heute noch im Exil in Tunesien und in Ägypten. [...] Vor allem unter den großen Stämmen sind Gaddafi-Anhänger immer noch stark verankert.“
Natürlich, denn unter Gaddafi hatten libysche Stämme im eigenen Land auch noch etwas zu sagen.

20.03. Die LNA gab den Beginn einer Operation in Südlibyen bekannt. Es sei ein zehntägiges Ultimatum verstrichen, das allen ‚Ausländern‘ und ‚Afrikanern‘ vorschrieb, Libyen zu verlassen. Zehn bewaffnete Fahrzeuge, die der tschadischen Opposition angehören sollen, wurden in der libyschen Wüste angegriffen.

21.03. AfricaNews berichtet, Saif al-Islam begrüße die Inhaftierung von Nicolas Sarkozy und wiederhole sein Angebot, Beweise für Sarkozys illegale Wahlkampffinanzierung vorzulegen.
Siehe auch meinen Blogbeitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-gaddafi-begruesst-inhaftierung-sarkozys

21.03. Human Rights Watch (HRW) fordert, Libyen solle dieses Jahr nicht wählen, weil es im Land zu viel Gewalt gebe. Die Behörden könnten Versammlungs- und Redefreiheit nicht garantieren. Dagegen sieht die libysche Wahlbehörde die hohe Anzahl von Bürgern, die sich für die Wahl registrieren ließen, als Beweis für den Wunsch der libyschen Bevölkerung nach Wahlen.
Die HRW war Anfang 2011 nicht unmaßgeblich an der Medienkampagne und Hetze gegen Libyen beteiligt, was mit zum Nato-Krieg gegen Libyen mit all seinen katastrophalen Folgen beitrug. Diese Beurteilung steht HRW nicht zu!
[29]

21.03. Der UN-Sicherheitsrat betont die Wichtigkeit, eine einzige libysche Armee unter zivilem Oberbefehl zu schaffen. Eine militärische Lösung der libyschen Krise könne es nicht geben. Das Libysche Politische Abkommen (Skhirat-Abkommen) vom Dezember 2015 müsse den Rahmen vorgeben für die Beendigung der politischen Krise, die Abhaltung von Wahlen und die Beendigung des politischen Übergangs. Die Ratsmitglieder forderten die libyschen Führer dazu auf, in einen konstruktiven Dialog zu treten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Vorher hatte Salamé, der per Video aus Tripolis zugeschaltet war, auf die Wichtigkeit verwiesen, die libyschen Institutionen durch Wahlen zu stärken: „Zur höchsten Priorität der Vereinten Nationen zählt, für die Abhaltung von fairen, freien und glaubwürdigen Wahlen noch vor Ende des Jahres zu arbeiten.“
[30]
Wichtig sei auch, die Waffen im Land einzusammeln. Doch dies benötige noch viel Zeit und vor allem viel stärkere nationale Institutionen. Über die Raubtier-Mentalität der libyschen Wirtschaft, die das Leben der normalen Menschen zerstöre und nur den Interessen der Mächtigen diene, zeigte sich Salamé besorgt.
Salamé: „Bei meinem ersten Bericht über Libyen sprach ich über das ständige Stakkato von Schüssen. Es wird immer noch geschossen. Man sagte mir, das sei normal. Dem libyschen Volk zuliebe, für das wir bei den Vereinten Nationen arbeiten, müssen wir uns weigern, dies als Normalität zu akzeptieren.“
[31]

22.03. Abdulhakim Belhadsch und seine Frau wurden in London mit ihrer Klage gegen Mark Allen von dem Hohen Gericht in London abgewiesen. Mark Allen war als MI6-Agent 2004 für die Auslieferung Belhadschs und seiner Frau von Thailand nach Libyen verantwortlich.
Diese Klage ist von dem ehemaligen al-Kaida-Kämpfer schon sehr dreist. Seit 2018 steht Belhadsch mit vier anderen Libyern auf einer von Ägypten, Saudi Arabien, VAE und Bahrain erstellten Terroristenliste.

22.03. Es werde Stimmen laut, die in dem Skandal um die verschwundenen Milliarden libyscher Staatsgelder nur die Spitze des Eisbergs sehen. Es könne sich um einen riesigen internationalen Finanzskandal handeln, in denen viele westliche Staaten verstrickt sind.[32]

23.03. Immer mehr Details über den Tod von Schukri Ghanem, der im April 2012 unter mysteriösen Umständen in Wien ums Leben kam, werden bekannt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/wie-libyer-zum-schweigen-gebracht-werden/view

23.03. Die Tarik-Ben-Zeyad-Miliz, die mit der LNA verbündet ist, traf am Tamenhint-Luftwaffenstützpunkt (34 km von Sebha entfernt) mit jeder Menge Militärausrüstung ein. Auch am Brak-al-Schatti-Luftwaffenstützpunkt trafen Einheiten der LNA ein.
Gleichzeitig will ein Komitee des Präsidialrats (Tripolis) in Sebha einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Stämmen Awlad Suleiman und Tibu vermitteln.
Die Tarik-Ben-Zeyad-Miliz ist eine mit der LNA verbündete Salafistenmiliz, die auch am Kampf gegen die Milizen des dschihadistischen Revolutionsrats von Bengasi teilgenommen hat.

23.03. Unterschiedliche Medien wie RT oder XinhauNet beschäftigen sich mit der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi für das Präsidentenamt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/kandidatur-saif-al-islam-gaddafi-presse-echo

24.03. Bei einem Luftangriff nördlich von Ubari wurde ein Haus zerstört, in dem sich Al-Kaida-Kämpfer befunden haben. Nach dem Angriff sollen andere Terroristen an den Ort gekommen sein und die Köpfe der Leichen abgeschnitten und mitgenommen haben, um die Identifizierung der Toten zu verhindern.
Nachtrag 28.03.: In einer Presseerklärung von AFRICOM heißt es: „In Absprache mit der libyschen ‚Einheitsregierung‘ haben die US-Streitkräfte einen präzisen Luftschlag nahe Ubari, Libyen, am 24. März, ausgeführt. Dabei wurden zwei Al-Kaida-Terroristen getötet, einer von ihnen war Musa Abu Dawud, ein hochrangiger al-Kaida-Führer von Al-Kaida-im-Maghreb (AQIM).“[33] Ein Sprecher der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) hat dies bestätigt.
Dies ist das erste Mal, dass in Libyen US-Luftschläge gegen al-Kaida geflogen wurden; die früheren Luftangriffe galten dem IS. Sollte erst der im Bau befindliche Drohnenstützpunkt bei Agadez im Niger im Betrieb sein, können auch von dort Luftangriffe im südlichen Libyen geflogen und dieses Gebiet somit kontrolliert werden.

27.03. Der Beauftragte für die internationale Zollbehörde, Yusif Ibrahim, hat sich unter anderen in einem Brief an den Vorsitzenden der Organisation im ‚Außenministerium‘ (Tripolis) und bei Chargé d’Affaires der libyschen Botschaft in Brüssel darüber beschwert, dass ein Ausländer Libyen bei dem internationalen Treffen der Welt-Zoll-Organisation vertreten soll. Es handelt sich dabei um einen Angestellten von EUBAM (EU-Grenzmission in Libyen) italienischer Nationalität.
Die Ernennung eines Ausländers als Vertreter Libyens durch einen Beamten einer Organisation des Außenministeriums widerspräche dem libyschen Gesetz und internationalen Konventionen, da Libyen niemandes Mandatsgebiet sei. Bei dem Treffen kämen auch Angelegenheiten, die die nationale Sicherheit betreffen, zur Sprache.

28.03. In Ghat feiern Gaddafi-Anhänger den 48. Jahrestag der Schließung des britischen Militärstützpunktes. Bis 2011 war der 28.03. ein offizieller Feiertag.

28.03. Sarradsch gab gekannt, dass die mit China vor dem Sturz Gaddafis getroffenen und seitdem ausgesetzten Bauaufträge ‚neu ausbalanciert‘ werden. Es geht dabei um Infrastruktur-, Wohnungsbau- und Eisenbahnprojekte.

29.03. Der Bürgermeister von Tripolis Abdelrauf Bait al-Mal ist verschleppt worden. Sein Haus sei nach Mitternacht gestürmt und seine Kinder seien vor seiner Entführung geschlagen worden.
Die Stadtverwaltung hat die Freilassung von al-Mail gefordert, da seine Verschleppung ungeahnte Folgen für Tripolis nach sich ziehen könne.
Nachtrag 30.03.: Bürgermeister Bait al-Mal ist wieder frei. Wer ihn entführt hatte und warum, ist nicht bekannt, allerdings scheint eine Miliz dafür verantwortlich zu sein, die offiziell dem ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ untersteht und für die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet. Er soll in der letzten Zeit verstärkt gegen Verkaufsbuden entlang der Küstenstraße vorgegangen sein, wo auch mit Alkohol und Drogen gedealt worden sein soll. Bait al-Mal ist ein Freund von Sarradsch und so dürften für seine Freilassung einige Hebel in Bewegung gesetzt worden sein.
Bait al-Mal ist ein Moslembruder, so wie fast alle Angehörigen der UN-gestützten ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis Moslembrüder bzw. radikale Islamisten sind. Ganz Tripolis ist ein Sumpf radikal-islamistischer Milizen und Politiker!
Erst kürzlich waren der Militärstaatsanwalt und der Vorsitzender der Handelskammer entführt worden. Das Schicksal beider ist unbekannt.
Die Entführungen könnten auch in Zusammenhang stehen mit den Verhandlungen in Kairo über die Zusammenführung der militärischen Kräfte in West- und Ostlibyen. Einige Milizen fürchten um ihre Entmachtung.

29.03. Franck Pucciarelli, Sprecher für den Hohen Rat der libyschen Stämme und Städte, sagt in einem Exklusivinterview mit SputnikNews[34], dass sich Saif al-Islam Gaddafi bei seiner Aussage, er könne beweisen, dass Sarkozy Geld von Libyen genommen hat, auf Audio- und Videoaufzeichnungen beruft, die 2006 bei einem Besuch von Sarkozys Vertrauten in Libyen gemacht wurden. „Sarkozy sagte über diese Ereignisse nicht die Wahrheit. Er sagt, dass ihn Gaddafi kontaktiert habe. Tatsächlich war es genau umgekehrt: Es war Sarkozy, der finanzielle Unterstützung für seinen Präsidentschaftswahlkampf suchte. Und der libysche Staat war für seine Großzügigkeit bekannt.“ Gaddafi habe Sarkozys Angebot gerne angenommen, da im Gegenzug französische Politiker helfen konnten, die Sanktionen, die gegen Libyen verhängt waren, aufzuheben. Sarkozy hätte allem zugestimmt. „Ich bin überzeugt, dass Sarkozy einen von den Amerikanern entworfenen Plan, der die Länder des Nahen Ostens neu aufstellen sollte, ausführte. Säkulare Länder – Ägypten, Tunesien und Libyen – waren betroffen. Diese Länder verärgerten die USA, weil sie eigene Wachstumspotentiale hatten. Und Sarkozy nahm an dem US-Spiel teil. Dies ist nur verständlich, wenn man bedenkt, dass damit Frankreich das Nato-Militärkommando übernehmen konnte.“

29.03. In Zintan haben Misrata- und Zintan-Delegationen über die Beilegung ihrer Konflikte verhandelt.
Auch hier dürfte es darum gehen, weiterhin an der militärischen Macht beteiligt zu bleiben, wenn eine gemeinsame Armee aufgebaut wird und die verschiedenen Milizen entmachtet werden sollen.

29.03. Neben dem Ermittlungsverfahren, das die französische Staatsanwaltschaft gegen Nicolas Sarkozys wegen der Annahme von Wahlkampfgeldern aus Libyen bereits aufgenommen hat, wurde ein weiteres Verfahren wegen Bestechung eines Staatsanwalts des Obersten Gerichtshofs eingeleitet.

30.03. Am Kontrollposten von Adschdabija (im Nordosten Libyens) hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und fünf LNA-Soldaten mit in den Tod gerissen. Weitere sechs Soldaten wurden verletzt.
Bereits am 10.03. fand an Selbstmordanschlag auf einen Militärposten in Adschdabija statt. Siehe auch 10.03. und Nachtrag 13.03.

30.03. Moslembrüder fordern in Tripolis statt der Abhaltung von Wahlen das sofortige Inkrafttreten der noch umstrittenen Verfassung.

30.03. Schadenfreude über die Anklage gegen Nicolas Sarkozy macht sich breit:
Bei InformationClearingHouse[35] heißt es unter dem Titel „Gaddafis Rache“: „Millionen Libyer und noch viele andere Araber und Moslems haben sich über die Nachricht gefreut, dass der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy vernommen und später gegen Kaution freigelassen wurde [...]
Welch eine Ironie, dass Gaddafi, der Sarkozy half, den Elysee Palast zu erobern, nach jahrelangen Ermittlungen nun der Grund für Ermittlungen gegen Sarkozy und verantwortlich für seinen Untergang ist. Sarkozy dachte, dass er mit den Nato-Luftangriffen auf Libyen und der Gefangennahme und Tötung Gaddafis die hysterischen und blutigen Geheimnisse des libyschen Führers zusammen mit seinem Körper an einem unbekannten Ort in der libyschen Wüste begraben konnte. Er wusste nicht, dass der ‚Fluch des Obersten‘ zurückkommen würde, um ihn heimzusuchen und seine politische und persönliche Zukunft zu zerstören und ihm seinen wohlverdienten Platz im Mülleimer der Geschichte anzuweisen.“ Sarkozy trage die Verantwortung für den Tod und die Zerstörung Libyens. Aber nicht nur Sarkozy, sondern auch andere, die in diese desaströse Verschwörung verstrickt waren, Libyer und arabische Führer, die genau wissen, dass sie gemeint sind, werde dieser Fluch treffen. „Rache wird Gaddafi nicht wieder lebendig machen, auch nicht die 35.000 Opfer der Nato-Bombenangriffe und sie wird nicht die Milizen beseitigen, die Tod und Vernichtung über das Land brachten und mehr als 360 Milliarden Dollar, die Gaddafi als Staatsvermögen angehäuft hatte, stahlen. Aber zumindest ist es die Hoffnung auf eine Art göttlicher Gerechtigkeit.“

John Wight drückt es in einer Kolumne von SputnikNews[36] so aus: „Ich will mir die Zeit gönnen, um die Wendung dieser Ereignisse zu beobachten und die Aussicht auf den Untergang dieses schmuddeligen kleinen Opportunisten zu genießen. [...]
Dass es Muammar al-Gaddafis sein wird, der Sarkozy bei einer Verurteilung ins Gefängnis bringt, könnte man als eine Art poetische Gerechtigkeit bezeichnen.“ Wight nimmt noch einmal Bezug auf das brutale Schicksal, das Libyen 2011 mit den Nato-Bomben traf,
und zitiert Kuperman, der im Boston Globe[37] im April 2011 schreibt, dass Gaddafi denjenigen Amnestie versprach, „die ihre Waffen wegwerfen" und ihnen sogar einen Fluchtweg nach Ägypten anbot, um einen Kampf "bis zum bitteren Ende" zu vermeiden. In Libyen habe der Westen genau jene Kräfte unterstützt, die für dschihadistische Anschläge in New York (9/11), London und Madrid (2006) verantwortlich waren.

31.03. Der ehemalige Dolmetscher von Muammar al Gaddafi, Meftah Abdallah Missuri, sagte SputnikNews[38], dass sich nicht nur Sarkozy der Großzügigkeit Gaddafis erfreute, sondern dass auch Ägyptens ehemaliger Präsident Mubarak und der ehemalige tunesische Präsident Ben Ali Unterstützung aus Libyen erhielten. Daneben griff Gaddafi vielen Dritt-Welt-Ländern unter die Arme, insbesondere bei Naturkatastrophen, Hungersnöten und Heuschreckenplagen sandte er Medikamente und Zelte.
Gegenüber einem portugiesischen Journalisten habe Gaddafi auch persönlich bestätigt, dass für den Wahlkampf von Sarkozy Geld aus Libyen geflossen sei.
Weiter sagte Missuri: „Afrikanische Länder versuchten die Unruhen, die am 17. Februar 2011 in Libyen begannen, zu ersticken. Aber sie schafften es nicht. Südafrika, Venezuela und Weißrussland boten Muammar Gaddafi Asyl an, aber er wollte sein Heimatland nicht verlassen.“

[1] https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen

[2] http://www.neopresse.com/politik/naherosten/syrien-leaks-geheimes-dokument-zeigt-wie-der-westen-syrien-zerstoeren-will/?utm_source=Beitr%C3%A4ge+des+Tages&utm_campaign=2c935390b0-Daily_Latest&utm_medium=email&utm_term=0_232775fc30-2c935390b0-121286373

[3] http://www.libyanexpress.com/french-oil-giant-total-buys-us-mro-n-stake-at-libyas-waha-oilfield-for-450-million/

[4] https://theintercept.com/2018/02/18/niger-air-base-201-africom-drones/

[5] https://deutsch.rt.com/afrika/66276-tote-us-spezialkrafte-im-niger/

[6] https://www.libyaherald.com/2018/03/07/africom-reports-on-its-2018-policy-in-libya/

[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7556/

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7480/

[9] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7434/

[10] https://deutsch.rt.com/international/66401-gaddafis-geld-spurlos-verschwunden/

[11] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/diversion-of-state-funds-and-financing-of-armed-groups-un-libya-experts-panel-report/

[12] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/situation-of-human-rights-in-libya-continues-to-deteriorate-un-libya-experts-panel-report/

[13] https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

[14] Third Forse: Verantwortlich für das Massaker im Mai 2017 auf den Luftwaffenstützpunkt Brak al-Schatti im Süden des Landes, bei dem 141 Menschen ums Leben kamen, in der Mehrzahl LNA-Soldaten, aber auch Zivilisten

[15] Der Wirschefana-Stamm ist der zweitgrößte Stamm Libyens und seine Mitglieder leben in und um Tripolis, dessen Zugänge und Umgebung er auch kontrolliert.

[16] Der Anti-IS-Operations-Room (AIOR; auch Sabratha’s Counter-Daesh Operations Room CDOR) konnte Sabrata vollständig einnehmen. Die 48. Brigade (Amu-Brigade) unter dem Befehl von Ahmed Dabaschi ist geschlagen und wurde aus Sabrata vertrieben. Nach dem Eingreifen der LNA in die Kämpfe auf Seiten des AIOR konnte der AIOR den Sieg über die radikalen Dabaschi-Islamisten verkünden.

[17] https://www.libyaherald.com/2018/03/09/situation-of-human-rights-in-libya-continues-to-deteriorate-un-libya-experts-panel-report/

[18] Die beiden Oasen liegen im Sandmeer der Ténéré. An dem Goldvorkommen lässt sich wohl auch das große militärische Interesse des Westens an diesem nigrischen Teil der Sahara ableiten. Das Gold hätte wohl auch eine wichtige Bedeutung gehabt, bei der von Gaddafi geplanten Einführung eines goldgedeckten libyschen Dinars.

[19] https://www.libyaherald.com/2018/03/13/un-libya-experts-panel-seeking-to-establish-the-true-value-of-libyas-frozen-assets/

[20] https://kenfm.de/tagesdosis-13-3-2018-giftgasmorde-und-neuer-kalter-krieg/

[21] https://aawsat.com/english/home/article/1205791/libya-chairman-high-council-survives-assassination-attempt

[22] Bunjan al-Marsous-Miliz: setzt sich hauptsächlich aus Misrata-Milizen zusammen und sind mit der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch liiert; kämpften in Sirte gegen den IS.

[23] Widerstandslied der Tibu in Kufra:
Wir sind hier geboren.
Wir leben hier.
Wir sterben hier.
Wir lehnen Aggression ab.

Kein Raum für Aggression.
Kein Raum für Invasoren und Imperialisten.
Kufra ist kein Platz für Aggression.

[24] Belgasim al-Abadsch stellte sich 2011 gegen die islamistischen Milizen in Kufra und kämpfte für die libysche Armee

[25] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/deutschlands-partner-in-libyen-100.html

[26] http://www.euro.who.int/de/publications/policy-documents/declaration-of-alma-ata,-1978

[27] Al-Bunjan-al-Marsous-Milizen: setzt sich hauptsächlich aus Misrata-Milizen zusammen, die offiziell unter dem Kommando der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch stehen

[28] https://derstandard.at/2000076509080/Gaddafi-Sohn-meldet-sich-zurueck-auf-politischer-Buehne

[29] „Ich lebe seit bald zwanzig Jahren in Israel und habe mir bereits mehrmals die Organisation Human Rights Watch (HRW) vorgeknöpft, eine der weltweit anerkanntesten Menschenrechtsorganisationen. Ich konnte zeigen, dass diverse Einschätzungen des HRW ganz offensichtlich nicht auf Beweisen fußten oder auch nur auf glaubhaften Interpretationen des Völkerrechts, sondern auf geopolitischen Erwägungen.“ – soweit Jonathan Cook auf Rubikon: https://www.rubikon.news/artikel/blindes-vertrauen

[30] http://www.xinhuanet.com/english/2018-03/22/c_137055753.htm

[31] http://www.libyatimes.net/news/119-un-envoy-struggles-to-break-libya-stalemate

[32] https://www.youtube.com/watch?v=_oC2QEHQKi07

[33] https://sputniknews.com/africa/201803281063001955-us-libya-strike-al-qaeda-operative/

[34] https://sputniknews.com/analysis/201803291063038199-gaddafi-money-sarkozy-campaign/

[35] http://www.informationclearinghouse.info/49111.htm

[36] https://sputniknews.com/columnists/201803301063069599-sarkozy-downfall-gaddafi-revenge/
Siehe auch: https://www.freitag.de/autoren/gela/lehren-aus-libyen-wie-man-nicht-interveniert

[37]http://archive.boston.com/bostonglobe/editorial_opinion/oped/articles/2011/04/14/false_pretense_for_war_in_libya/

[38] https://sputniknews.com/analysis/201803311063095951-gaddafi-offered-refuge/

Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / libyanwarthetruth.com / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / derstandard.at / kurier.at / heise.de / tagesschau.de / german-foreign-policy.com / almotawaset.com / aawsat.com / www1.wdr.de / syria360.wordpress.com / kenfm.de euronews.com / xinhuanet.com / middleeasteye.net / informationclearinghouse.info

19:18 02.04.2018
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare