Libyen im Mai

Mai 2015

03.05. Internationaler Tag der Pressefreiheit: Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen zeigten sich bestürzt über die Mitteilung der libyschen Regierung, dass sieben seit Monaten vermisste Journalisten von Mitgliedern bewaffneter Gruppen getötet worden sein sollen. Es handelt sich bei den Journalisten um vier Libyer, zwei Tunesier und einen Ägypter.
Der libysche Justizminister erklärte, fünf kürzlich festgenommene Angehörige dieser bewaffneten Gruppen hätten ein entsprechendes Geständnis abgelegt.

Die seit August vermissten Libyer Khaled Al-Subhi, Younis Al-Mabrouk, Abdussalam Al-Maghrebi und Youssef Al-Qamoudi und der ägyptische Kameramann Mohamed Galal arbeiteten für den Sender Libya’s Barka TV. Sofiane Chourabi und Nadhir Ktari wurden seit September vermisst und arbeiteten für das Erste Tunesische Fernsehen.

Libyen steht auf dem von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2015 veröffentlichten Index zur Pressefreiheit auf Platz 154 von 180 Ländern. In ihrem neuesten Bericht schreiben sie, dass in Libyen ein Klima der Einschüchterung und Selbstzensur herrscht. „Verschiedene Milizen sind in Libyen für willkürliche Festnahmen, Drohungen, Entführungen und Folter von Journalisten verantwortlich…“
Und rückblickend auf das Jahr 2014 heißt es: „Eines der gefährlichsten Länder für Journalisten – In Libyen wurden 2014 mindestens vier Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet und 29 entführt – so viele wie in kaum einem anderen Land. Mindestens 43 Medienschaffende flohen vor Drohungen und Gewalt ins Ausland.“
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/libyen/

03.05. Der libysche Anwalt und Menschenrechtsaktivist Azza Kamel Maghur veröffentlichte eine Erklärung, in der er ausführt, warum Libyen nur eine und ausschließlich eine Regierung und ein Parlament hat. Azza K. Maghur war Mitglied des sogenannten Februar-Komitees von 2014, das vom General National Congress (GNC) beauftragt war, eine Übergangsverfassung und ein Wahlgesetz auszuarbeiten.

Maghur beklagt, dass die internationalen Medien und ausländischen Politiker immer wieder von zwei Regierungen sprechen und somit einer Teilung Libyens Vorschub leisten. Es könne nicht angehen, dass legitimierte Institutionen wie die Tobruk-Regierung, die aus Wahlen gemäß einer vorläufigen Verfassung hervorgegangen sind, gleichgesetzt werden mit sogenannten „Regierungen“ und „Institutionen“, die die Macht mit Gewalt an sich gerissen haben. „Wie kann gewalttätiges Verhalten wie das Erstürmen von Institutionen, die Besetzung von Ministerien, das Angreifen von Städten mit Missiles und die Zerstörung des wichtiges Flughafens des Landes einschließlich viele Millionen teurer Flugzeuge, in Einklang stehen mit demokratischen Prozessen“, fragt er.

Weiter führt Maghur aus, dass Libyen drei Wahlen hinter sich hat, von denen zwei einen Machtwechsel zur Folge hatten. In Übereinstimmung mit der vorläufigen Verfassung wählten die Libyer am 25. Juni 2014 das House of Representatives HoR (Abgeordnetenhaus), das seinerseits eine Interimsregierung ernannte, geführt von Premierminister Abdullah al-Thenni. Wenn Diplomaten und Medien von dem demokratisch gewählten HoR als „Tobruk“-Parlament beziehungsweise als „Al-Thenni-Regierung“ sprechen, dann ignorieren sie das Wahlergebnis von 2014, denn eine andere Regierung oder ein anderes Parlament gibt es nicht.

Maghur bedauert, dass sich inzwischen internationale Medien und Diplomaten auf eine kleine Gruppe von Politikern beziehen, die als General National Congress (GNC) bezeichnet werden; es handelt sich dabei um jenes Parlament, das dem HoR vorausging. Aber: Das Mandat des GNC lief am 21. Juli 2014 mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der HoR-Wahl aus!

Was war tatsächlich passiert? Eine Woche vor dem 21. Juli führte eine Koalition aus Islamisten und regionalen Milizen eine bewaffnete Operation mit dem Namen Fadschr (Morgenröte) durch, um die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Nach wochenlangen Straßenkämpfen gelang ihnen dies am 23. August 2014. Die erste politische Handlung der Fadschr bestand darin, den GNC dazu aufzurufen, seine Sitzungen wieder abzuhalten und eine Regierung zu ernennen. Es begann sich eine kleine Gruppe der früheren GNC-Mitglieder zu treffen und Omar al-Hassi zum „Premierminister“ des wie sie es nannten „National Salvation Government“ (Regierung der nationalen Rettung) zu ernennen.

Überflüssig zu erwähnen, dass die Einsetzung eines Rumpf-GNC keinerlei Rechtfertigung durch die vorläufige Verfassung hat und im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien steht. Das Mandat des GNC war ausgelaufen und seine Wiederkehr ist innerhalb der vorläufigen Verfassung auf keinerlei Weise vorgesehen. Die Wahrheit ist, dass dieser Rumpf-GNC, der aus 30 oder weniger der ursprünglichen 200 Mitglieder des GMC-Parlaments besteht, den politischen Arm der Fadschr-Milizen darstellt.

03.05. Das libysche Berufungsgericht hatte den Prozess gegen 37 Dschamahirija-Funktionäre auf den 3. Mai vertagt. Bei der Anhörung durften weder Familienmitglieder noch Verteidiger anwesend sein.
Das folgende Video zeigt die angeklagten Männer und man sieht, dass über den beteiligten Richtern die Daesch- beziehungsweise IS-Fahne angebracht ist:
http://www.youtube.com/watch?v=adlaCgCNS8g

Es wird vermutet, dass das Urteil bei der nächsten Sitzung verkündet wird.

03.05. Die italienische Marine berichtet über die Rettung von etwa 3.400 Bootsflüchtlingen, die sich vor der libyschen Küste auf 16 in Seenot geratenen Booten befunden haben.

03.05. In Libyen haben einige Gruppen unter UN-Aufsicht angekündigt, die Regierung einer nationalen Versöhnung zu gründen. Mohammad al-Magarif ist ein Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Ihm wird vorgeworfen, extremistisch-dschihadistische Milizen unterstützt zu haben. Ein weiterer Kandidat ist der Vertreter Libyens bei den UN, Abdulrahman Schalgham. Gegen ihn wurde noch in der Zeit der Dschamahirija wegen Unterschlagungen in Milliardenhöhe ermittelt. Aus diesem Grund wechselte er die Seiten und unterstützte die Anti-Gaddafi-Kräfte. Sowohl Al-Magarif als auch Schalgham sollen für die CIA arbeiten.
Außerdem scheinen sich weder die UN, noch die verhandelnden Parteien bewusst zu sein, dass neue Regierungen in Libyen nicht gegründet, sondern demokratisch gewählt werden und dass es eine international anerkannte und gewählte Regierung in Libyen bereits gibt. Dieser sogenannten „Regierung der nationalen Versöhnung“ werden keinerlei Chancen eingeräumt, da sie von niemanden anerkannt wird.

05.05. Auch heute sind wieder dutzende Emigranten beim Versuch, das Mittelmeer von Libyen aus Richtung Europa in einem Schlauchboot zu durchqueren, ertrunken.

06.05.Einem Flugzeug der libyschen Armee gelang es, eine MiG23 Militärmaschine des Libyschen Fadschr (Morgendämmerung) nahe der im Südwesten von Tripolis gelegenen Stadt Zinten abzuschießen. Die Besatzung war sofort tot.
https://www.youtube.com/watch?v=ASUGzkAY8a4

Der libysche Fadschr hatte die Absicht, Zinten zu bombardieren, da ihnen die Stadt diverse Probleme bereitet. Der libysche Fadschr verfügt noch über einige wenige Militärmaschinen aus dem Bestand der Gaddafi-Regierung, mit denen sie Einsätze vom Flughafen Misrata oder vom Militärflughafen Metiga fliegen kann.

09.05. Die Kräfte des libyschen Volkswiderstands melden, dass sie die Stadt Al-Majah kontrollieren. Al-Majah ist 30 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt, der sich die Kräfte des Widerstands nun auch von Westen her nähern. Sie befinden sich an der Küstenstraße zwischen Tripolis und Zawija-City.

10.05. Ein Frachtschiff dringt in die libyschen Hoheitsgewässer ein und nähert sich auf zehn Kilometern dem Hafen von Derna, der IS-Hochburg in Libyen. Die libysche Küstenwache nimmt Kontakt mit dem unbeflaggten Schiff auf, fragt nach seiner Identität, seiner Ladung und seiner Genehmigung für die Befahrung des libyschen Seegebiets. Der Frachter gibt zur Antwort, er hätte zivile Waren geladen und befinde sich auf dem Weg in den Hafen von Derna. Die libysche Küstenwache befiehlt dem Schiff zu stoppen, damit die Papiere und die Ladung kontrolliert werden können. Falls diesem Befehl nicht nachgekommen werde, müsse das Schiff umgehend die libyschen Hoheitsgewässer verlassen. Nachdem der Frachter viermal die Aufforderung zum Halt ignoriert (um 14.18 Uhr / 14.20 / 14.24 / 14.30) und mit unverminderter Geschwindigkeit weiter Kurs auf den Hafen von Derna nimmt, sieht sich die libysche Luftwaffe gezwungen, den Frachter mit Gewalt zu stoppen, da Waffenlieferungen für die IS-Milizen in Derna zu befürchtet sind. Der dritte Offizier des Frachters kommt ums Leben, mehrere Besatzungsmitglieder werden verletzt.
Die Türkei behauptet, der Frachter hätte sich noch in internationalen Gewässern befunden und sei mit Ziegelsteinen auf dem Weg nach Tobruk gewesen. Dieser Darstellung widersprechen die libyschen Behörden aufs Schärfste.
Laut informierten Kreisen sollen sich auf dem Schiff Söldner befunden haben sowie gepanzerte Fahrzeuge und ähnliches.

(siehe meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/gela/waffen-fuer-dschihadisten)

11.05. Die Lage in Azizia scheint sich zu stabilisieren. Ein Video des Grünen Widerstandes zeigt, wie die Aufräumarbeiten in der durch NATO-Bomben zerstörten Stadt voranschreiten.
https://www.youtube.com/watch?v=dOe0pMZtKIU&feature=em-subs_digest

11.05. Amnestie International macht auf die entsetzliche Lage der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam. Die Migranten würden beraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht.
Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind menschenunwürdig und völlig unhaltbar. Auf engsten Raum werden die Flüchtlinge unter katastrophalen hygienischen Zuständen zusammengedrängt, viele von ihnen leiden unter Krankheiten wie Aids, Malaria und Hautausschlägen.

11.05. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellt vor dem UN-Sicherheitsrat die Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepper in Libyen vor.

Gegen die EU-Pläne zu Militäraktionen gegen Schleuserbanden sprechen sich Die Grünen und Die Linken aus. Auch Politiker von SPD und CDU äußern sich skeptisch zu den Plänen.

Das Resultat eines militärischen Vorgehens wäre wohl nicht, die Schlepperbanden nachhaltig zu schwächen, sondern ganz im Gegenteil würde diese Mission die Preise für Überfahrten in die Höhe treiben und den Menschenschmugglern noch mehr Geld einbringen.

Die Vetomacht Russland stellt sich gegen ein UN-Mandat, da zum Beispiel die Zerstörung von Booten bei ungeklärten Eigentumsfragen große juristische Probleme aufwerfe. Militäroperationen könne nur zugestimmt werden, wenn die libysche Regierung als Partner gewonnen werde. Auslöser für die desaströse Lage sei der NATO-Krieg gegen Muammar al-Gaddafi 2011 gewesen.

11.05. Die „New York Times“ bezeichnet die von der EU geplante Intervention in Libyen, um gegen die Menschenschmugglerringe vorzugehen, als fatalen Irrtum. Dies würde zu einem Stillstand der Verhandlungen zwischen den verschiedenen libyschen Fraktionen führen.

Tatsächlich stünde dies den Plänen der amerikanischen Regierung entgegen, mit Macht die Tripolis und Misrata beherrschenden islamistischen Kräfte an einer zukünftigen Regierungsmacht in Libyen zu beteiligen. Der illegale sogenannte „Rumpf-GNC“ ist weder willens noch in der Lage, die hauptsächlich im Westen und in Tripolis tätigen Schleuserbanden in den Griff zu bekommen.

12.05. Die britische Zeitung „The Times“ schreibt, dass Ärzte aus der Stadt Derna Berichte bestätigen, nach denen Eheschließungen mit minderjährigen Mädchen, die zur Ehe gezwungen werden, stark angestiegen sind. Derna wurde im Oktober letzten Jahres vom IS übernommenen. „Allein in den Krankenhäusern, bekommen wir jede Woche vier oder fünf minderjährige Bräute zu sehen, Tendenz steigend“, so Asmaa Said, eine lokale Menschenrechtsaktivistin. Die Ärzte müssten bei Kindern immer häufiger durch Sexualverkehr verursachte Verletzungen im Genitalbereich behandeln. „Wenn sie in die Klinik kommen, haben sie ihre Puppen zum Spielen dabei.“
Ebenso ist ein Anstieg von Fehl-, Früh- und auch Totgeburten zu beobachten.

In manchen Fällen überlassen Eltern ihre Töchter IS-Kämpfern aus arabisch-sprachigen Ländern, da sie sich davon Schutz versprechen. „Einige Eltern bekommen auch schöne Häuser oder Autos“, zitiert die Zeitung einen Aktivisten.

Es steht zu befürchten, dass dieser Kindsmissbrauch nicht nur in Derna, sondern allgemein in den von IS beherrschten Gebieten und Städten um sich greift.

15.05. Die griechische Küstenwache beschlagnahmt die Fracht eines Schiffes, das vor der Südküste Kretas entdeckt wurde. Spezialkräfte der griechischen Marine stürmten in Zusammenarbeit mit den Hafenbehörden das Boot, um die Frachtpapiere der an Bord befindlichen Waren einer Prüfung zu unterziehen. Es stellte sich heraus, dass das Schiff von den Vereinigten Arabischen Emiraten kam. Bestimmungsort: Libyen. Folgende Fracht wurde vorgefunden:

18 MRAP-Fahrzeuge vom Typ Typhoon, fünf gepanzerte Toyota Land Cruiser, zwei gepanzerte BMW, acht kleinere SUV-Fahrzeuge, alles Spezialanfertigungen für die US-Armee. Daneben fand sich eine kleinere Menge leichter Waffen.

Da weder Frachtpapiere noch ein Endverbraucherzertifikat vorlagen, war die Fracht automatisch illegal und wurde beschlagnahmt.

Ein besonders herber Verlust dürften die gepanzerten Typhoon-Fahrzeuge für die Dschihadisten sein, da diese minensicher sind und bis zu zehn Soldaten in voller Ausrüstung transportieren können.

15.05. Die deutsche Marine rettet mit der Fregatte „Hessen“ fast 300 Flüchtlinge vor der libyschen Küste.

15.05. Ein hoher Mitarbeiter der ägyptischen Regierung, der anonym bleiben will, gab bekannt, dass sich der Chef der CIA in Ägypten eingefunden hat, nachdem Ägypten verkündet hatte, Libyen im Kampf gegen den IS und andere dschihadistische Milizen zu unterstützen. Die CIA warnte den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi davor, sich in Libyen gegen den IS zu stellen und dafür lieber Verhandlungen mit den Milizen aufzunehmen. Al-Sisi soll den CIA-Beamten daraufhin des Landes verwiesen haben.

Nur ein Ende der dschihadistischen Milizen kann in Libyen wieder zu Frieden und Sicherheit führen und es ermöglichen, dass zwei Millionen Libyer, die im Exil leben, in ihre Heimat zurückkehren können.

16.05. Der Schauprozess gegen ehemalige Amtsträger der Dschamahirija ist heute im IS-kontrollierten Tripolis wieder aufgenommen worden. Die meisten Rechtsanwälte fehlten, die Mehrzahl der Gefangenen hat keine juristische Vertretung. Zeugen ist es aus Angst vor Ermordung oder Einkerkerung nicht möglich, vor Gericht auszusagen.
Es war der letzte Tag, an dem die nicht-existente Verteidigung ihre Argumente vorbringen konnte. Das Urteil soll am 28. Juli gesprochen werden.
Auf die Abwesenheit von Saif Gaddafi wurde nicht eingegangen.

18.05. Die EU beschließt, in drei Phasen gegen Flüchtlingsschleuser aus Libyen vorzugehen. Zunächst sollen Schlepperrouten verstärkt überwacht werden, dann könnten Schlepperboote auch aufgebracht und kontrolliert werden. Selbst Einsätze an Land sind nicht ausgeschlossen. Zur rechtlichen Absicherung bemüht sich die EU um ein Mandat der Vereinten Nationen. Dies widerspräche allerdings der Flüchtlingskonvention Artikel 1951, die besagt, dass Länder verpflichtet sind, Flüchtlinge zu schützen.
Der Spiegel (Nr. 20/2015) bezeichnet die Pläne „als ein umfassendes militärisches Vorgehen im Mittelmeer und in Nordafrika, […] bei dem systematisch Schiffe und Vermögenswerte identifiziert, beschlagnahmt und zerstört werden.“ Diese Aktionen müssten zum Schutz vor bewaffneten Milizen in der Region gegebenenfalls von kampfbereiten Einheiten („robust force protection“) begleitet werden. „Es brauche ferner Spezialkräfte („special forces units“), Satellitenüberwachung, Landungsboote und „boarding teams“.“ Und weiter heißt es: „Demnach haben die Antischleusertruppen nicht nur die Hoheitsgewässer von Libyen und teilweise von Ägypten und Tunesien sowie Hafenanlagen und kleine Werften im Küstenbereich im Auge. Dem Konzept zufolge sollen die Einsatzkräfte bis tief nach Libyen vordringen können, um die Strukturen der Schlepperbanden zu zerschlagen.“

Bis auf die erste Phase sind alle anderen Vorgehensweisen auch innerhalb der EU nicht nur aus rechtlichen Gründen höchst umstritten. Schon um in libyschen Hoheitsgewässern operieren zu können, wäre eine Erlaubnis der libyschen Regierung nötig. Außerdem ist es einem Kriegsschiff nicht erlaubt, Flüchtlingsschiffe aufzubringen und zu zerstören.

19.05. Der libysche Regierungssprecher Hatim al-Aribi lehnt Kampfeinsätze der EU gegen Schlepperbanden in Libyen ab, da damit gegen die Souveränität seines Landes verstoßen würde. Allerdings werde seine Regierung bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität mit der EU kooperieren.

Es wird von der libyschen Regierung befürchtet, dass die geplanten und gegen Schleuser gerichteten militärischen Operationen im Mittelmeer sowie Kampfeinsätze an Land zu einer erneuten Intervention in Libyen missbraucht werden könnten. Wenn es EU-Schiffen erlaubt wäre, in libyschen Hoheitsgewässern zu operieren, bezöge dies zum Beispiel das Königliche Flagschiff HMS Bulwark mit ein, das sich seit kurzem vor Malta befindet und mit Kampfhubschraubern und Geschützen ausgestattet ist.

Der stellvertretende libysche Botschafter bei der EU, Ibrahim Dabbashi, hatte vor einigen Tagen beklagt, die EU hätte sich nicht mit der libyschen Regierung bezüglich Möglichkeiten zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in Verbindung gesetzt. „Sie haben uns bisher nicht gefragt und wir werden keine fremden Kräfte in unserem Land akzeptieren.“ Libyen sei auch gegen die Zerstörung von Schmugglerbooten, denn diese könnten zu leicht mit anderen Booten verwechselt werden. Die einzige Möglichkeit, gegen die Menschenschmugglerringe vorzugehen, sieht Dabbashi in der Unterstützung der legalen Regierung von Ministerpräsident Al-Thenni und der Aufhebung des Waffenembargos, damit die Regierung die islamistischen Milizen bekämpfen und wieder die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis und den Westen des Landes übernehmen kann, von wo ein Großteil der Migranten an Bord der Schiffe geht. „Es würde nicht schwer sein, die Flut der illegalen Emigranten nach Europa zu stoppen. Wir haben genaue Informationen darüber, wer alles an diesem Geschäft beteiligt ist.“

Etwa achtzig Prozent des Menschenschmuggels, der über das Mittelmeer von statten geht, wird über Libyen abgewickelt. Wie die italienische Zeitung „Messaggero“ vermeldete, könnten bis zum Jahresende etwa 200.000 Migranten Italien erreichen, in der nächsten Zeit wird mit 5.000 Migranten pro Woche gerechnet. Libyen spielt dabei die Rolle eines Transitlandes für die Flüchtlinge aus Algerien, Mali, Niger, Tschad, Sudan, Senegal, Ghana, Nigeria, Eritrea und anderen Ländern.

19.05. In Al-Baida, das sich im Osten des Landes befindet und Sitz der libyschen Regierung ist, fuhr ein mit Sprengstoff beladenes Auto in einen Kontrollposten. Ein Mensch wurde getötet und sieben verletzt.

20.05. Amnesty International berichtet, dass Migranten und Flüchtlinge in Libyen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit mit Beleidigungen und Verfolgung von kriminellen Gruppen, dschihadistischen Milizen und Menschenschmugglern rechnen müssen. Besonders gefährdet seien Flüchtlinge aus Nigeria, Eritrea, Äthiopien und Ägypten. So erzählt ein Nigerianer: „Wir sind drei Christen aus Nigeria und darum kommen immer Typen in unser Haus [in Zuwara]. Sie haben Gewehre und greifen uns an. Auch wenn ich auf der Straße unterwegs bin, halten mich Bewaffnete an und fragen, ob ich Christ bin.“ Und ein anderer meint: „Libyen ist ein Land, in das keine Christen kommen sollten. Jeder wird dich fragen, ob du Moslem oder Christ bist. Wenn Du sagst, du bist Christ, bekommst du Probleme. Er wird dich nicht bezahlen und dich schlagen.“ Das Anwachsen bewaffneter Gruppen, die sich dem IS anschließen, geht einher mit einem höheren Risiko für religiöse Minderheiten in Libyen.

Es darf nicht vergessen werden, dass Libyen bis zum Sturz Gaddafis 2011 ein Land war, in dem Religionsfreiheit herrschte; einzig Missionierung war verboten. In der Altstadt von Tripolis gibt es beispielsweise die alte griechisch-orthodoxe Kirche des hl. Georgs, die noch aus dem Jahre 1647 stammt und damit die älteste orthodoxe Kirche in Nordafrika ist. Eine Libyerin meint: „Kein Libyer hatte vor dem 2011-Krieg Probleme mit andere Religionen. Doch im Moment wird ein Kreuzzug gegen den Islam und die arabische Welt inszeniert. Es wird aber nicht nur der koranische, sondern auch der christliche Glaube mutwillig zerstört.“

24.05. Während der letzten Wochen wurden entscheidende Fortschritte bei militärischen Operationen erzielt. Der Süden Tripolis ist nun vollständig unter Kontrolle der Regierungstruppen. Erbitterte Kämpfe finden weiter im Westen Libyens statt, wo die libysche Armee Milizen des libyschen Fadschr (Morgenröte) eingekesselt hat, die sich in ihren Hauptquartieren (Zuwara, Sabratha, Janzur, Tripolis) verschanzt haben.

Auf Generalmajor Omar Tintosh wurde ein Anschlag verübt als er sich auf Erkundungstour im Süden von Tripolis und in der Rishvana-Region befand. Aus einem Konvoi von vier Autos wurde heftig auf seinen Wagen geschossen. Der Generalmajor hat den Anschlag unverletzt überstanden, sein Fahrer erlitt leichte Verletzungen.

24.05. Die libysche Luftwaffe hat einen griechischen Öltanker bombardiert, der an Küste vor Sirte ankerte. Das Schiff geriet dabei in Brand, etliche Besatzungsmitglieder wurden verletzt.

Das Schiff stand unter dem Verdacht, Waffen und Munition für dschihadistische Milizen an Bord zu haben. Der libysche Luftwaffenkommandant Mohamed el-Harari sagte: „Unsere Flugzeuge warnten das unbeflaggte Schiff, das sich vor Sirte befand, so dass die Besatzung die Möglichkeit hatte, die Situation zu klären. Doch unsere Warnungen wurden ignoriert. Daraufhin griffen unsere Jets das Schiff an, da es Kämpfer und Waffen entlud.“ Und weiter: „Das Schiff brennt. Wir befinden uns im Krieg und wir akzeptieren keine Sicherheitsrisiken.“

Tripolis behauptete, der Öltanker gehöre der staatliche Ölfirma NOC und hätte Diesel für das Kraftwerk von Sirte geladen.

Sirtes Kraftwerk befindet sich in den westlichen Außenbezirken und wird von Kräften kontrolliert, die loyal zu Tripolis stehen. Da der Rest der Stadt in die Hände des IS gefallen ist, besteht dort ein Sicherheitsvakuum.

24.05. In Libyen sind nach Angaben der Behörden etwa 600 Flüchtlinge, die sich auf dem Weg nach Europa befanden, im Großraum Tripolis von Kräften des ehemaligen Rumpf-GNC, deren Milizen immer noch große Teile Tripolis kontrollieren, festgenommen und in Flüchtlingslager gebracht worden. Die völlig überfüllten Flüchtlingslager in Libyen sind berüchtigt für die unhaltbaren Zustände. Die dort festgehaltenen Menschen werden misshandelt. Viele leiden an Krankheiten.

Bei diesem ersten Vorgehen gegen Emigranten handelt es sich offensichtlich um eine Alibi-Aktion der islamistischen Milizen von Tripolis, die auf Druck der Europäer durchgeführt wurde. Es ist undenkbar, dass die Menschenschmuggler in Libyen bisher ohne das Wissen und die Mitwirkung der Tripolis-Machthaber ihre menschliche Fracht im Westen Libyens an Bord der Schiffe bringen konnten.

Bei diesen Schleusergeschäften werden viele Milliarden Dollar verdient und das vor allem in Europa. Auch die europäischen Politiker sind informiert, dass die Mafia am Geschäft beteiligt ist und dass die Hintermänner der Schleuserbanden – ebenso wie dies im somalischen Piratengeschäft der Fall ist – in europäischen Verbrechersyndikaten zu finden sind. Doch ebenso wie sich die Politik nicht an die Finanzkartelle wagt, schreckt sie vor Konfrontationen mit den großen kriminellen Syndikaten zurück, deren Hintermänner in Europa zu ermitteln wären.

Ein militärischer Einsatz in Libyen ist das ungeeignetste Mittel, den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen. Nötig wäre, den dschihadistischen Milizen die Unterstützung zu verweigern und sich eindeutig auf die Seite der libyschen Regierung zu stellen.

Und was bezweckt der geplante militärische Einsatz auch von Kriegsschiffen nicht nur in internationalen Gewässern, sondern sogar im Hoheitsgebiet Libyens wirklich? Soll mit Kanonen auf Schlauch- und Schifferboote geschossen werden? Oder geht es vielmehr um das Flagge zeigen? Denn erst vor wenigen Tagen haben Russland und China zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit eine gemeinsame Militärübung im Mittelmeer begonnen, an der zehn Kriegsschiffe beteiligt sind. Russland und China rücken militärisch und wirtschaftlich immer enger zusammen, denn beide Länder fühlen sich vom Westen auf das Übelste hintergangen, seit sie 2011 mit der UN-Resolution 1973 die Zustimmung für eine Flugverbotszone über Libyen gaben und dieses Mandat von der NATO auf eine verheerende Weise überzogen und zu einem Krieg gegen Libyen missbraucht wurde, der zum Sturz Gaddafis führte und Libyen zerstörte.

25.05. Ägypten ist Gastgeber für einen Kongress, an dem 300 libysche Stammesangehörige teilnehmen. Die Stämme sollen geeint und politische Lösungen für die Krise in Libyen beraten werden.

Bereits im Oktober letzten Jahres war Ägypten Gastgeber libyscher Stämme, die über die Entwaffnung der Milizen berieten. Anfang Juni soll es im Tschad eine Fortsetzung dieses Treffens geben, an dem auch Vertreter der libyschen Nachbarstaaten Ägypten, Algerien, Tunesien, Sudan, Tschad und Niger teilnehmen werden.

Bereits letzte Woche trafen sich der ägyptische und der algerische Außenminister in Algerien, um über die Krise in Libyen zu diskutieren.

26.05. Per Gerichtsbeschluss ist die Freigabe einer Reihe von US-Geheimdokumenten erzwungen worden. Darunter fand sich ein äußerst brisanter Pentagon-Bericht aus dem Jahre 2012, aus dem hervorgeht, dass die USA in Zusammenarbeit mit westlichen Ländern, den Golfstaaten und der Türkei die Errichtung eines Kalifats in Syrien befürwortet. In dem Papier heißt es: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Oppositon [als da sind der Westen, die Golfstaaten und die Türkei] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“
Die Entstehung eines Islamischen Staats in Syrien wird dabei als „strategische Chance“ zur Erreichung der geostrategischen Ziele bezeichnet. Weiter heißt es in dem Bericht: „dass das Assad-Regime überleben und die Kontrolle über syrisches Gebiet behalten“ werde, während sich zugleich die Krise „zu einem Stellvertreterkrieg“ wandele. Denn während „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei die syrische Opposition unterstützen, unterstützen Russland, China und Iran das Regime Assad“.
(www.jungewelt.de/2015/05-26/032.php)

Man kann davon ausgehen, dass sich die Pentagon-Strategen ein ähnliches IS-Szenario für Libyen ausgedacht haben, um zu verhindern, dass ein souveräner Staat Libyen weiter existiert, der seine eigenen Interessen vertritt. Stattdessen wird auf eine Spaltung Libyens hingearbeitet. Was dies für die betroffene Bevölkerung bedeutet, wie viele Tote, welche Verwüstungen der Länder und welches Flüchtlingselend sich aus diesen strategischen Planungen ergeben, spielt dabei offensichtlich überhaupt keine Rolle.

27.05. Der libysche Regierungssprecher teilte mit, dass Ministerpräsident Abdullah al-Thenni einen Attentatsversuch unverletzt überstanden hat. Al-Thennis Wagen wurde auf dem Rückweg von einer Parlamentssitzung verfolgt und beschossen. Dabei wurde ein Leibwächter verletzt.
Die Angreifer konnten entkommen.

29.05. Der IS soll die Stadt Sirte komplett eingenommen haben inklusive Kraftwerk, Flughafen und Wasseranlagen, islamistische Brigaden aus Misrata hätten sich zurückgezogen.

29.05. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Léon, will in der kommenden Woche erneut einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen, der genauso verpuffen dürfte wie alle übrigen. Solange ein Großteil der libyschen Bevölkerung von Verhandlungen ausgeschlossen, dafür aber islamistische Brigaden, die den IS unterstützen und das große Geld mit Menschenschmuggel machen, daran teilnehmen, sind diese UN-Verhandlungen zum Scheitern verurteilt.
Bernardino Léon sagt: „Libyen steht kurz vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruch.“

[Das haben die westlichen Staaten, allen voran USA, Frankreich und England, mit den saudischen Staaten und der Türkei gut hingekriegt! Das muss man erst mal können, das reichste Land Afrikas zuerst mit einem Krieg mit tausenden von Toten und hunderttausenden Flüchtlingen zu überziehen und seine Infrastruktur zu zerstören, um anschließend das bis zum NATO-Krieg 2011 prosperierende Land wirtschaftlich in den Ruin zu treiben. Bravo! Da werden sich die Libyer aber über die „Befreiung“ freuen! Wo sind die Reichtümer Libyens geblieben? Auf welchen Konten finden sich die Milliarden, die einst dem libyschen Staat gehörten?]

29.05. Heute ging die Konferenz der libyschen Stämme in Kairo zu Ende. In der Schlusserklärung hieß es, es werde weiterhin auf einen politischen Dialog in Libyen gesetzt. Abdel Matlub al-Abjad, Mitglied des Stammesrats, führt die Destabilisierung Libyens auf ausländische Intrigen zurück, die versuchten, politische und religiöse Pläne mit Hilfe inländischer Konfliktparteien durchzusetzen. Dies hätte zu katastrophalen Folgen geführt.

Während der Konferenz wurde die Wichtigkeit der Unterstützung der rechtmäßigen libyschen Regierung und der libyschen Armee im Kampf gegen den Terrorismus betont.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, verlangte, alle libyschen Terrorgruppen zu zerstören. Gleichzeitig warnte er vor jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

29.05. Jamahirija News – Libya Media Center Channel – gibt bekannt: Wichtige Neuigkeiten kommen diese Woche aus Bengasi, wo sich Gruppen junger Männer wieder dem Grünen Widerstand angeschlossen und das auch in der Stadt bekanntgegeben haben. Diese Aktion hat Verwirrung in den Reihen der NATO-Rebellen ausgelöst, insbesondere bei Kalifa Hefter, dem US-amerikanischen Geheimagenten, der davon ausging, alle Bewohner von Bengasi stünden hinter ihm. Die Gruppen wollen sich dem Widerstand im Westen Libyens anschließen.

29.05. Von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden vor der libyschen Küste 4.200 Schiffsbrüchige gerettet, nachdem von 22 Booten Notrufe eingegangen waren. Einige Menschen konnten nur noch tot geborgen werden.

30.05. Bei einem Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der libyschen Stadt Bengasi wurden mindestens acht Menschen getötet und weitere verletzt.
Es soll sich dabei um einen Racheakt der islamistischen Milizen gehandelt haben, die in Bengasi schwere Verluste hinnehmen mussten.

31.05. In der im Südwesten von Tripolis gelegenen Stadt Azizia fand eine große Konferenz der Führer der libyschen Widerstandsbewegung statt.
https://www.youtube.com/watch?v=AYsgnY7bqis

31.05. Starke Explosionen erschütterten vergangene Nacht die Stadt Misrata. Bei den islamistischen Misrata-Milizen kommt es zu vier Toten.

31.05. In Brüssel wird Bernard Levy, französischer Philosoph und Mitverantwortlicher für den NATO-Krieg gegen Libyen tätlich angegriffen. Ihm wird vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen, den Islamischen Staat geschaffen und die Zerstörung unabhängiger Staaten zu verantworten zu haben.

Quellen: faz.net – times of malta – Aljazeera.com – baseler Zeitung – libyaagainstsuperpowermedia.org – libya media center – zdf heute – green resistance news – vivalibya.wordpress.com – german.irib.ir – de.sputniknews.com – libyanwarththetruth.com – weltimblick.de – tagesschau.de – welt.de – info.kopp-verlag.de – rt.com/new – debkafile – rt-arabic – der spiegel – handelsblatt.com – und andere…

FILMTIPP:

Omar Mukhtar - der Löwe der Wüste (1980)
Regie: Moustapha Akkad
mit Anthony Quinn, Oliver Reed, Rod Steiger, Sir John Gielgud, Irene Papas
auf DVD in deutscher/englischer Fassung erhältlich

Rezensionen Amazon:
„Im Jahr 1929 entsendet Benito Mussolini den skrupellosen General Rodolfo Graziani nach Libyen, um den dort seit fast zwei Jahrzehnten währenden Widerstand der Bevölkerung gegen die italienische Besatzung zu brechen. Graziani greift im Kampf gegen die von dem Lehrer Omar Mukhtar angeführten Beduinen zu drastischen Mitteln: Er lässt Frauen und Kinder ermorden und einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Ägypten errichten, um die Rebellen von Nachschublieferungen abzuschneiden.“

„Epischer Historienfilm, der inmitten prächtiger Landschaftsaufnahmen vom Widerstand der Libyer gegen die Italiener erzählt. Die Regie des von der libyschen Regierung unter Muammar al-Gaddafi finanzierten Films wurde Moustapha Akkad anvertraut, der bereits bei "Mohammed, der Gesandte Gottes" sein Gespür für arabische Themen unter Beweis gestellt hatte. Für die Titelrolle griff Akkad wieder auf Anthony Quinn zurück, mit dem er auch bei "Mohammed" gearbeitet hatte.“