Libyen im Mai 2018 – Monatsrückblick

Libyen. Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Mai 2018

02.05. Die UN-Sondermission für Libyen berichtet für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2018 von vier Todesopfern und 27 Verletzten durch Kämpfe. Daneben zählt sie zehn Tote und elf Verwundete, verursucht durch Handlungen, bei denen die internationalen Menschenrechte verletzt wurden.
Die Dunkelziffer dürfte bedeutend höher liegen.

02.05. Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte bei Fox News, er habe für die Verhandlungen mit Nordkorea über nukleare Abrüstung das „Libyen Modell“ im Kopf.
Das ist kein Witz!

02.05. Auf das Hauptquartier der libyschen Wahlkommission in Tripolis wurde ein Angriff verübt. Dabei kamen 14 Menschen ums Leben. Drei Angreifer legten Feuer und lieferten sich mit den Sicherheitskräften einen Schusswechsel. Anschließend sprengten sich zwei der Dschihadisten in die Luft.
Die Großen Stämme weisen noch einmal darauf hin, dass sie weder radikale Islamisten unterstützen, noch die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis oder den CIA-Mann Khalifa Heftar im Osten. Sie setzen auf eine landesweite Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die dem Volk zum ersten Mal seit 2011 wirklich die Gelegenheit geben würde, ihre Meinung über die Zukunft Libyens ausdrücken. Sie unterstützen dabei die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi.
Die kommenden Wahlen werden in vollem Umfang von der Afrikanischen Union unterstützt. Leider stehe zu befürchten, dass Anschläge, Lügen und False-Flag-Operationen an Intensität zunehmen, je näher der Wahltermin rückt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/tripolis-angriff-auf-wahlbehoerde-14-tote

04.05. Die Tagesschau berichtet von dem überfüllten libyschen Flüchtlingslager in Zuwara (120 km westlich von Tripolis), in dem Ärzte ohne Grenzen entsetzliche Zustände feststellten. Zuwara sei, anders als die Flüchtlingslager in Tripolis, für Hilfsorganisationen kaum zugänglich.

05.05. In Sebha (Südwesten Libyens) wird weiter gekämpft. Bei Kämpfen zwischen Awlad-Suleiman-Einheiten (loyal zum Präsidialrat/Tripolis) und Tibu-Einheiten (loyal zur LNA/Bengasi)sind erneut mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden.
Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar wurden mindestens 18 Personen getötet und 86 verletzt, die meisten davon Zivilisten.

05.05. Ein schottisches Gericht (Scottish Criminal Cases Review Commission - SCCRC) wird das Lockerbie-Urteil1 von Abdelbaset al-Megrahi komplett überprüfen und dann entscheiden, ob dagegen Berufung eingelegt werden kann.
Bereits 2017 hatten Familienangehörige des wegen des Lockerbie-Attentats verurteilten Abdelbasit al-Megrahi neuerlich den SCCRC angerufen.
Megrahi wurde 2001 von einem schottischen Sondergericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der offiziell ernannte internationale UN-Prozessbeobachter Prof. Hans Köchler veröffentlichte 2001 und 2002 jeweils Berichte, in denen er von einem „spektakulären Justizirrtum“ sprach.2 Der Versuch, im Juli 2003 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten, wurde abgeschmettert. 2003 klagte al-Megrahi erfolglos vor dem Gerichtshof in Glasgow. Nachdem aber eine offizielle schottische Untersuchungskommission die Verurteilung des libyschen Geheimdienstlers als „möglichen Justizirrtum" bewertet hatte und Vorwürfe im Raum standen, dass Beweise gefälscht und Zeugen manipuliert wurden, der Prozess also einem Justizirrtum unterliege, wurde der Fall zunächst 2007 an das Höchste Schottische Gericht überwiesen,3 das 2008 in einer ersten Entscheidung Megrahi bezüglich einer nebengeordneten Klage bezüglich des Immunitätsrechts für britische Minister nicht recht gab. Bevor es allerdings zu einer endgültigen Entscheidung kommen konnte, zog Megrahi am 14. August 2009 seine Berufung zur Gänze zurück, um nur sechs Tage später, am 20. August 2009, wegen einer lebensgefährlichen Krebserkrankung aus der Haft entlassen zu werden. Al-Megrahi, der immer seine Unschuld beteuert hatte, konnte nach Libyen zurückkehren. Dort starb er 2012.
In der Begründung des SCCR hieß es, Megrahi sei zurecht der Übereugung gewesen, dass er nach Rücknahme seines Berufungsantrags aus der Haft entlassen werde und er nach Libyen zurückkehren könne. Zu dieser Zeit habe er an Krebs im Endstadium gelitten. Nun liege es im Interesse der Gerechtigkeit, den neuerlichen Antrag auf eine vollständige Überprüfung seiner Verurteilung zuzulassen.
Der Anwalt der Familie Megrahi begrüßte die Nachricht.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded

06.05. RTdeutsch4 verweist auf eine Reportage in MiddleEastEye5, die ein Geheimabkommen zwischen Frankreich, Algerien, Mali und al-Kaida aufdeckt. In dem Geheimabkommen wird al-Kaida-Kämpfern im Sahelgebiet Immunität zugesagt, wenn sie ihre Waffen niederlegen. Das Geheimabkommen wurde im Juli 2017 unterzeichnet. Seitdem sollen etwa 40 al-Kaida-Kämpfer davon profitiert haben, unter anderen Jahja Abu al-Hamman, zweiter Befehlshaber von Nusrat al-Islam oder Abd al-Rahman al-Sandhaschie, ehemaliger Emir von AQIM (al-Kaida im Maghreb) und Larbi Khelifa (alias Abu Ajoub), Emir der al-Furkan-Zelle, die für einen Raketenangriff auf eine Gasanlage in der algerischen Sahara 2016 verantwortlich zeichnete. Durch das Abkommen hätten Waffen nordöstlich von Amenas und in der Nähe von Bordsch Badschi Mochtar beschlagnahmt werden können.
Inzwischen sollen sich etliche Menschenschmuggler als al-Kaida-Terroristen ausgegeben haben, damit auch sie von dieser Geheimabsprache und der zugesagten Straffreiheit profitieren können.
Dies kann nur als eine weitere Bestätigung gesehen werden, dass diese Al-Kaida-Terroristen zuerst von den Geheimdiensten in den Sahel- und Saharagebieten installiert wurden, um einen Vorwand für deren Militarisierung zu liefern. Jetzt, wo alleine Frankreich 3.550 Soldaten in der Sahelzone stationiert hat, die von Deutschland, Großbritannien und Kanada unterstützt werden, und immer neue Militärstützpunkte, auch von den USA errichtet werden, können die sogenannten al-Kaida-Terroristen ihren Einsatz beenden.

06.05. Laut eines Pressefotografen, der dem Vorfall beiwohnte, hinderte die libysche Küstenwache zwei Rettungsboote von SOS-Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen, sich einem überbelegten Boot mit Flüchtlingen zu nähern. Etliche Migranten sprangen daraufhin ins Meer, um nicht von der Küstenwache nach Libyen zurückgebracht zu werden. Später ließ die libysche Küstenwache verlauten, sie habe mehr als 300 Migranten an Bord genommen. Daneben hätte es einen Toten und drei Vermisste gegeben.
Mit an Bord eines der Rettungsschiffe befand sich ein italienischer Abgeordneter. Er sagte: „Die Libyer benehmen sich wie Piraten in internationalen Gewässern und geben sich als dazu berechtigt aus. Sie stellen sich außerhalb des Gesetzes, die italienische Regierung hat ihnen die Mittel zur Verfügung gestellt.“

07.05. Bei Kämpfen in Sebha kamen durch fehlgeleiteten Artilleriebeschuss zwei Kinder ums Leben.

08.05. Nachdem Heftar am 05.05. eine Militäraktion zur Befreiung der im Osten gelegenen Stadt Derna von dschihadistischen Milizen angekündigt und die Zivilbevölkerung gewarnt hatte, rückten LNA-Einheiten in die östlichen Außenbezirken vor. Nach schweren Kämpfen, bei denen mindestens vier LNA-Soldaten und eine unbekannte Anzahl Dschihadisten getötet wurden, verkündete die LNA die Befreiung der östlichen Bezirke von Derna.

08.05. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Überlebende eines Unglücks im Mittelmeer haben Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien eingereicht. Italien wird wegen seiner Vereinbarungen mit Libyen für schwere Verstöße der libyschen Küstenwache gegen Menschenrechte verantwortlich gemacht. Der libyschen Küstenwache wird vorgeworfen, durch die Behinderung einer Rettungsaktion den Tod von Menschen verursacht zu haben. Insgesamt wird eine Politik der EU angeprangert, die „über Leichen geht“. Laut Seerecht müssten Gerettete in einen sicheren Hafen gebracht werden. Dies kann man von den libyschen Häfen nicht behaupten, da den Migranten dort ein Aufenthalt in den als „höllisch“ beschriebenen Flüchtlingslagern bevorsteht. Von der EU wurde festgestellt, dass die Informationen über die Tätigkeiten der libyschen Partner sehr lückenhaft und wenig zuverlässig sind. So genau will man auch gar nicht wissen, was vor der Küste Libyens wirklich geschieht. Die Mitarbeiter der libyschen Küstenwache rekrutieren sich aus Milizen mit äußerst zweifelhaften Ruf.
Die hunderttausende von Flüchtlingen, die in den letzten Jahren in Italien angekommen sind, haben der italienischen Politik ein Riesenproblem beschert, das sich im letzten Wahlergebnis offenbarte. Es heißt, einen weiteren Andrang an Migranten könne Italien nicht verkraften.

08.05. Bei einem Autobombenanschlag an einem Checkpoint 90 Kilometer östlich der Stadt Sirte kamen zwei Menschen ums Leben.

09.05. Der Präsidialrat der 'Einheitsregierung' in Tripolis hat die dschihadistische Miliz Special Deterrence Force (SDF unter dem Befehl von Kara) zur nationalen Sicherheitsarmee ernannt und ihr fast unbeschränkte Macht verliehen. Die SDF selbst hat sich aufgelöst und wird nun mit all ihren Kämpfern und Waffen zur Detterence Apparatus for Combating Organized Crime and Terrorism (DACOT). Sie ist dem 'Innenminister der 'Einheitsregierung' reportpflichtig und verfügt über ein eigenes Budget, das ihr von der 'Einheitsregierung' zugeteilt wird.
Unter anderen wird der neuen DACOT das Recht zugesprochen, die Online-Aktivitäten verdächtiger Personen zu überwachen. Sie kann bereits aktiv werden, wenn sie jemanden „verdächtigt, der Sicherheit des Landes zu schaden, den gesellschaftlichen Frieden zu stören oder die nationale Sicherheit zu gefährden“.
Das heißt, diese radikal-islamistische Miliz kann jeden überwachen, gefangennehmen und wegsperren. Sie wird sich zum allumfassenden Big Brother entwickeln. Die alte SDF war für Entführungen verantwortlich sowie für Einkerkerungen auf ihrem illegalen Gefängnis auf dem Gelände des Mitiga-Airports. Hier hat man nun endgültig den Fuchs zum Gärtner gemacht.
Ganz unglaublich ist auch, was der DACOT für ihre Finanzierung zugesagt wurde. Hier heißt es, neben den Mitteln aus dem Regierungsbudget steht ihr alles zu, was sie in Zusammenhang mit kriminellen Vergehen konfisziert einschließlich Bargeld, Immobilienbesitz und Besitztümer
to the relevant provisions of the libyschen law.
Welche Rolle der Milizenführer Kara in der DACOT spielen soll, ist noch nicht bekannt.

Mit Hilfe der EU und der UN, die die sog. 'Einheitsregierung' in Tripolis unterstützen, wird weiter auf eine Spaltung Libyens hingearbeitet. Nun hat nicht nur der Osten eine Armee, die LNA, sondern es gibt mit dieser radikal-islamistische DACOT eine zweite libysche Armee im Westen. Einem Bürgerkrieg wird damit Vorschub geleistet.

10.05. Die Leiche von Saleh Hamedan wurde an einer Kreuzung südlich von Sebha gefunden. Der Manager der Dschumhurija Bank war vor wenigen Tagen entführt worden. Die Familie konnte das geforderte Lösegeld aufgrund des Bargeldmangels in Libyen nicht in der geforderten Zeit aufbringen.

10.05. Die britische Premierministerin Theresa May entschuldigt sich bei dem al-Kaida-Kämpfer Belhadsch und seiner Frau für die Überstellung nach Libyen im Jahr 2004 und zahlt eine halbe Million britische Pfund. Die Empörung in ganz Libyen ist groß und wird von etlichen Briten geteilt.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/theresa-may-entschuldigt-sich-bei-terroristen

10.05. Wieder einmal hat die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, die libyschen Behörden aufgerufen, den Militärkommandanten Mahmoud al-Werfalli festzunehmen und zu überstellen. Er wird Kriegsverbrechen beschuldigt und der Durchführung von Massenexekutionen. Werfalli diente in der al-Saika-Brigade, eine Eliteeinheit der LNA. Neben Werfalli werden auch Saif al-Islam Gaddafi und Senussi vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht.
Es ist schon unglaublich, dass alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die von islamistisch-dschihadistischen Gruppen in Libyen begangen wurden, beim IStGH überhaupt keine Erwähnung finden. Und dies obwohl bekannt ist, wie viele Menschen in illegalen Gefängnissen gefangen gehalten und gefoltert werden. Ganz erhellend ist es in diesem Zusammenhang zu wissen, dass Frau Bensouda erst vor Kurzem in Katar zu Besuch weilte. Dort dürfte sie die neuesten Instruktionen entgegengenommen haben, wen der IStGH zu verfolgen hat und wen nicht. Der gesamte IStGH ist leider zu einem politischen Werkzeug des Westens verkommen.

11.05. Die jährliche Studie in 16 arabischen Staaten und Palästina über die Ansichten unter der arabischen Jugend ergab, dass 57 Prozent der Jugendlichen in den USA einen Feind sehen und keinesfalls einen Verbündeten. Dagegen steht Putin an erster Stelle der Nennungen bei den nicht-arabischen Verbündeten. Damit sind die Werte der USA in den arabischen Ländern extrem abgestürzt, was vor allem mit der Kriegspolitik der USA in arabischen Ländern zusammenhängen dürfte.
Insgesamt liegt Russland bei der Beliebtheitsfrage mit 20 Prozent auf Platz vier, die USA nur noch auf Platz 11. Die Plätze eins, zwei und drei nehmen die arabischen Länder Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Kuwait ein. In Saudi-Arabien soll vor allem der Anti-Korruptionskampf von Kronprinz Mohammad Bin Salman positiv zu Buche geschlagen haben.
Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen meinen, die Regierungen müssten mehr für sie tun. Oberste Priorität haben Bekämpfung des Terrorismus und der Arbeitslosigkeit.

12.05. Letzte Woche soll es in London zu einem Treffen gekommen sein, an dem sowohl eine UN-Delegation unter Führung von Ghassan Salamé als auch Delegationen aus den VAE, Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien teilgenommen haben. Als Ergebnis soll eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass noch in diesem Jahr Parlamentswahlen in Libyen abgehalten werden. Für Frankreich seien diese Wahlen auch ohne vorherige Annahme einer Verfassung vorrangig.
Mittlerweile heißt es, die USA hätten sich gegen das Drängen Frankreichs gestellt.
An einem weiteren Treffen sollen General Heftar, al-Sarradsch, Khalid al-Mischri und Aquila Saleh teilnehmen. Damit wären die politischen Größen von Ost- und Westlibyen vertreten, von der Einladung der Vertreter der Großen Stämme ist nichts bekannt.

13.05. Im Tibesti-Hotel in Bengasi tagte das Vorbereitungsforum für Nationale Streitkräfte unter dem Slogan DIE HEIMAT VOR TERRORISMUS, CHAOS UND AUSLÄNDISCHER INTERVENTIONBEWAHREN. Organisiert wurde das Forum von LIBYAN NATIONAL PEOPLE'S MOVEMENT (LNPM) unter Teilnahme der Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi und ehemaliger Dschamahirija-Leuten. Die Teilnehmer weigerten sich, die jetzige libysche Flagge zu hissen, da sie diese nicht anerkennen. Das Forum wurde mit Hilfe der LNA-Streifkräfte organisiert.
Es handelt sich um das erste Treffen seiner Art seit der Ermordung Gaddafis 2011.

13.05. Vor der libyschen Küste konnten 70 Migranten von NGO-Schiffen gerettet werden. Auch die libysche Küstenwache hat 241 Migranten an Bord genommen und nach Libyen zurückgebracht.

14.05. In Sebha konnte am frühen Morgen in einem Überraschungsangriff die Tibu-Miliz das historische Kastell, in der bisher die 6. Brigade des Awlad-Suleiman-Stammes ihren Stützpunkt hatte, einnehmen. Von der Awlad-Suleiman-Miliz wurden bei dem missglückten Versuch, das Kastell zurückzuerobern, Panzer eingesetzt. Es kam zu schweren Kämpfen mit Toten und vielen Verwundeten auf beiden Seiten. Die Tibu-Miliz hat nun ganz Nord- und Ost-Sebha unter ihrer Kontrolle. Die Straßen nach Norden sind wieder frei befahrbar. Der Ältestenrat der Tibu forderte, das libysche Militärgesetz wieder in Kraft zu nehmen, damit die Milizen in die libysche Armee integriert werden können.
Die Awlad-Suleiman-Miliz kämpfte bis vor Kurzem auf Seiten der 'Einheitsregierung' in Tripolis, soll sich aber dann zur LNA von General Heftar bekannt haben. Die Tibu warfen der 6. Brigade vor, das Kastell als Standort ihrer Heckenschützen zu missbrauchen und von dort aus Tibu-Wohnviertel zu beschießen.

Der Militärkommandanten der Taminhent-Luftwaffenbasis (30 km nordöstlich von Sebha, LNA Sebha Military Zone) hatte einen Waffenstillstand zwischen den beiden Milizen, die sich seit Februar bekämpfen, vereinbart. Tatsächlich scheint die 6. Brigade (Awlad-Suleiman-Stamm) gespalten, ein Teil soll immer noch zu Tripolis halten, ein Teil zur LNA übergelaufen sein.

14.05. Die dritte Generalkonferenz der Libyschen Nationalen Volksbewegung hat in ihrem Abschlusskommuniqué6 die Wiederherstellung Libyens gefordert.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/die-grundlagen-fuer-den-wiederaufbau-libyens

15.05. Es werden Befürchtungen laut, dass die Frustration unter den Libyern angesichts der desaströsen Lage im Land immer größer wird und daraus für Europa eine neue Bedrohung erwachsen könne.

16.05. Nachdem die LNA große Erfolge bei der Eroberung der Dschihadistenhochburg Derna (Küstenstadt im Osten Libyens) erzielen konnte, hat sich der Mudschaheddin-Schura-Rat von Derna in Schutzgruppe von Derna (DPF - Dernah Protection Force) umbenannt. Doch auch der neue Name konnte nicht helfen, den Vormarsch der LNA zu stoppen, die bereits nur wenige Kilometer entfernte Ortschaften im Süden und Osten der Stadt sowie einige Vororte von Derna einnehmen konnte. Ein Sprecher der LNA-Sprecher erklärte, etliche Kämpfer der DPF seien getötet oder verletzt worden, viele gefangen genommen. Die Gefangenen sollen sechs unterschiedlichen Nationalitäten angehören.
Laut Augenzeugen wird das Vorrücken der LNA von Luftangriffen, ausgeführt von Kampfdrohnen der VAE, unterstützt.

Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/dschihadisten-hochburg-derna-lna-greift-an

16.05. Eine von UNICEF initiierte Untersuchung der Wasserversorgung von Schulen in ganz Libyen hat katastrophale Ergebnisse gezeitigt. 30 Prozent des Trinkwassers der Schulen sind mit Nitraten verunreinigt, mehr als 50 Prozent mit gesundheitsgefährdenden Bakterien. Auch die Unterversorgung mit hygienischen Einrichtungen ist besorgniserregend. Etliche Schulen verfügen über keine Toiletten. Dies erschwert vor allem für Mädchen den Schulbesuch.

16.05. Der Präsidialrat in Tripolis hat die Oberkommandierenden verschiedener Einsatzgebiete dazu aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen eine Sondereinsatzmiliz für Südlibyen aufzustellen.

16.05. Der Stammesrat der Zentralregion von Libyen fordert die Übergabe der Leichname von Muammar al-Gaddafi, Abu Bakr Younis Dschaber und Mutasim Bilallal al-Gaddafi und anderer Märtyrer. Ebenso wird die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die der Dschamahirija angehörten, gefordert.

17.05. Zu Beginn des Fastenmonats Ramadan haben sich die Lebensmittel verknappt und sind die Preise stark gestiegen. Verschiedene Institutionen in Tripolis machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

18.05. Insgesamt sind bei den Kämpfen in Sebha laut einem Bericht von AllAfrica.com7 18 Zivilisten ums Leben gekommen und 86 verletzt worden. In der Stadt fehlt es an Medikamenten und medizinischem Personal. Es wird dringend zu Blutspenden aufgerufen. Vor allem den Tibu wird der Zugang zum Medizinischen Zentrum, das an der Hauptstraße liegt, verwehrt.
Die Stadt leidet auch Mangel an Wasser, Nahrungsmittel und Kraftstoffen. Viele Schulen sind geschlossen.
Seit dem Tod von Revolutionsführer Gaddafi sind bei Kämpfen mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden.

18.05. Bewaffnete Milizen, die das Zollbüro des Flughafens von Misrata stürmten, konnten zwei Millionen Euro erbeuten. Der Flughafen wurde geschlossen. Das Geld war vorher von Zollbeamten konfisziert worden. Es befand sich an Bord einer Afriqija-Maschine mit Ziel Istanbul. Offiziell dürfen aus Libyen nur 10.000 US-$ ausgeführt werden.

18.05. Sicherheitsberater John Bolton kann sich die „Libyen-Lösung“ auch für Nordkoreas Kim vorstellen: Zuerst entwaffnen, dann Regime-Wechsel.

20.05. RAMADAN MUBARAK!

20.05. Bei der Explosion einer Landmine westlich der Stadt Derna wurden fünf LNA-Soldaten bei einer Aufklärungsmission getötet.

22.05. Laut der UN-Sondermission für Libyen und des UN-Menschenrechtsbüros hat die Gewalt in Libyen verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen im Land. Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen werden bombardiert, beschossen und geplündert. Medizinisches Personal wird bedroht, gezielt angegriffen, als Geisel genommen oder willkürlich inhaftiert. Patienten werden lebensrettende Behandlung verweigert oder sie werden während der Behandlung angegriffen. In der Regel erfolgen diese Menschenrechtsverstöße durch Milizen, auch solchen, die Ministerien der sog. 'Einheitsregierung' unterstehen.

22.05. Bei einem Selbstmordattentat auf einen Checkpoint 60 km südlich von Adschdabija wurden drei Wachposten der LNA getötet und zwei verletzt.
Auch ein zweiter Checkpoint 160 km südlich von Adschdabija (bei Awdschila) wurde wenig später von Bewaffneten gestürmt und in Brand gesteckt. Zwei LNA-Soldaten sollen dabei entführt worden sein.

Es wird vermutet, dass eine IS-Zelle in Adschdaija aktiv ist. Weitere Anschläge werden befürchtet.

22.05. Nachdem eine EU-Delegation Flüchtlingslager in Libyen, die hauptsächlich unter der Kontrolle bewaffneter Milizen stehen, besucht hat, forderte sie angesichts der dort herrschenden katastrophalen humanitären Zustände deren Schließung. Die Migranten sollen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

23.05. Die Volksfront zur Befreiung Libyens (Popular Front for the Liberation fo Libya FPLP) veröffentlichte eine Stellungnahme zur Gefangennahme ihrer Mitglieder am 20.Mai in Tripolis durch die Deterrence-Miliz (Miliz zur Abschreckung). Die Gefangenen, die Folterspuren aufweisen, würden zu Falschaussagen gezwungen. Es werde ihnen unterstellt, sie hätten Terroranschläge geplant. Dies sei nicht wahr. Die Gefangenen seien unschuldig. Die FPLP stehe für eine friedliche Annäherung, um die komplexen Probleme in Libyen zu lösen und bemühe sich um nationale Aussöhnung. Es werden alle örtlichen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie die Würdenträger von Tripolis dazu aufgerufen, sich für die Entführten einzusetzen, um den nationalen Dialog aller Libyer fortzuführen zu können.

23.05. Gaddafis späte Rache trifft nun auch Italien: Europa kritische M5S und Lega Nord stellen neue Regierung. Giuseppe Conte erhält den Regierungsauftrag.
Nachtrag: Nachdem der Versuch von Mattarella, ein sog. „Expertenkabinett“des ehemaligen IWF-Direktors Carolo Cotarelli zu installieren aus Furcht vor einem Erdrutschsieg von M5S und Lega Nord bei Neuwahlen gescheitert war, wurde doch noch die Regierung von Conte akzeptiert.

Wäre Gaddafi nicht gestürzt worden, hätte es keine Migrantenkrise in Italien gegeben, von der in erster Linie die Lega Nord, aber auch M5S profitierten. Die neue Regierung könnte zum Sprengsatz für den Euro und die gesamte EU werden.

24.05. In der Nähe von Bani Walid wurden mindestens 20 Migranten durch Schüsse verwundet als 107 Migranten versuchten, aus einem illegalen Flüchtlingslager zu flüchten. Sie werden im Krankenhaus von Bani Walid behandelt.Die meist der jungen Emigranten stammen aus Eritrea, Äthiopien und Somalia und möchten nach Europa. Sie wurden zum Teil über mehrere Jahre gefangen gehalten.
Insgesamt sollen sich in Libyen etwa 700.000 Migranten aufhalten,
Das war bis 2011 kein großes Problem. Unter Gaddafi hatten die meisten von ihnen in einem prosperitierenden Libyen ein Auskommen. In dem zerstörten Libyen von heute gibt es für sie keine Zukunft. Nur etwa 5.000 Migranten halten sich in Lagern auf, die von der sog. 'Einheitsregierung' kontrolliert werden.
Die libysche Bevölkerung ist zu Recht empört, dass von den Europäern allein das Schicksal der Migranten in Europa Thema zu sein scheint, während die unhaltbare und desaströse Lager der Libyer selbst keinerlei Interesse bei den sog. Menschenrechtsaktivisten weckt.Das Land ist zerstört, es gibt kein Bargeld und es fehlt an den grundlegensten Versorgungsmöglichkeiten.

24.05. Protestierende brachten die Arbeiten am östlichen Raguba-Ölfeld in der Region Marada, das den Hafen von Brega beliefert, zum Erliegen. Die Jugendlichen forderten die Behörden dringend dazu auf, die Krankenversorgung und die Versorung mit Trinkwasser sicherzustellen. Außerdem fordeten sie Arbeitsplätze und einen Straßenanschluss an andere Gemeinden.
Nachtrag 25.05.: Nach Verhandlungen und Zusagen der Behörden wurde das Raguba-Ölfeld von den Protestierenden wieder frei gegeben.

25.05. Im Zentrum von Bengasi forderte die Explosion einer Autobombe sieben Todesopfer und mehr als zwanzig Verletzte. Viele Menschen hatten sich anläßlich des Ramadan auf den Straßen aufgehalten. Es wird davon ausgegangen, dass dschihadistische Schläferzellen für den Anschlag verantwortlich sind. Dazu bekannt hat sich niemand.

25.05. In Tripolis wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Milizen zwei Zivilisten getötet. Auf sozialen Medien kursiert ein Video, das junge Menschen bei einem Protestmarsch zeigt. Sie fordern die Milizen zum Verlassen ihres Stadtviertels auf. Es wurde von den Milizen versucht, das Übergreifen der Proteste auf andere Stadtviertel zu verhindern.

25.05. Der UN-Koordinator für Libyen forderte alle Kampfparteien auf, unverzüglich einen sicheren Korridor für humanitäre Organisation in die Hafenstadt Derna (im Osten Libyens) zu öffnen.
Anfang Mai startet die LNA eine Offensive gegen das von Radikal-Islamisten besetzte Derna.

26.05. Frankreich will Ende des Monats in Paris eine internationale Libyen-Konferenz abhalten. Eingeladen sind Fayez al-Sarradsch (sog. 'Einheitsregierung' in Tripolis), Khalifa Heftar (Kommandierender der LNA in Ostlibyen), Aguila Saleh (Parlamentspräsident in Tobruk) und Khaled al-Mischri (Vorsitzender des Präsidialrats in Tripolis). Weiter sollen Vertreter von 19 Ländern anwesend sein, einschließlich der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Italien, die EU und die Arabische Liga, die Nachbarländer Ägypten, Tunesien, Tschad, sowie die Regionalmächte VAE, Katar, Kuweit, Türkei, Algerien und Marokko und der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso als Vorsitzender der AU-Kommission und Ghassan Salamé als Vorsitzender der UN-Sonderkommission für Libyen.
Zu dem Vorschlag Frankreichs, eine Libyen-Konferenz Ende des Monats in Paris abzuhalten, meinte Abdelrahman al-Schater, Mitglied des Hohen Staatsrats, dass die französische Initiative zur Lösung der libyschen Krise nur den Interessen Frankreichs diene, das durch seine Statthalter in Libyen das Land kontrollieren möchte. Frankreich würde die Bemühungen der UN-Mission für Libyen behindern und seine Lösungsvorschläge würden zur Spaltung und zu Bürgerkrieg führen.
Nachtrag 28.05.: Starke radikal-islamistische Milizen aus dem westlichen Libyen haben angekündigt, an der Konferenz nicht teilzunehmen, da sie sich nicht repräsentiert sehen und die Entstehung einer Militärregierung befürchten. Unterzeichner waren: die Militärräte von Misrata, Zintan, Janzour, Souq Jomaa, Gharyan, Khmos, Dschadu, Souq und die Martyrer-Brigade von Dschomaa, die Revolutionäre Miliz von Sabrata, der Western Operation Room, die Zilten-Milizen sowie die Milizen von Msallata uns Rahba – also die Crème de la Crème der Radikal-Islamisten.

26.05. Nachdem Seenotretter bereits am Donnerstag vor der libyschen Küste bei der Rettung von 157 Menschen mitgeholfen hatten, holten deutsche Seenotretter noch einmal 128 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Seefuchs.

27.05. In Tripolis musste nach einem Angriff von einer eigentlich verbündeten Miliz die Schutzmiliz der 'Einheitsregierung' Poistionen in Tripolis räumen. Der Angriff war Folge der Bekanntgabe des Rechnungsprüfungsamts, dass 2017 über 70 Millionen öffentliche Gelder sowohl an die Präsidialgarde als auch an das Security Arragements Committee geflossen sind, obwohl dies bestritten worden war. Es heißt, diese Bekanntgabe käme für die 'Einheitsregierung' zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, da ihren Mitgliedern vom Rechnungsprüfungsamt vorgeworfen wird, in hohem Maße korrupt zu sein.

27.05. Beim Vormarsch der LNA auf Derna im Osten Libyens starben zwei libysche Soldaten und vier islamistische Milizenkämpfer. Die LNA kontrolliert nun einen Großteil der Stadt.
Insgesamt starben bei den Kämpfen um Derna dreißig LNA-Soldaten und mehr als vierzig Dschihadisten.

27.05. Der Schwarzmarktkurs für US-$ geht durch die Decke: 7,75 LD für 1 US-$ sind zu zahlen. Der offizielle Kurs beträgt immer noch 1,40 LD.

28.05. Die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) hält die Einladung libyscher Politiker und Militärs am 29. Mai nach Frankreich nicht nur für dreist, sondern auch für riskant. Die Konferenz könne unbeabsichtigt die Bemühungen der UN-geführten Friedensbemühungen unterlaufen.

28.05. Die Sicherheitszentrale in Tripolis widerspricht Berichten in den sozialen Medien, dass das Hauptquartier des von Sarradsch geführten Präsidialrats der 'Einheitsregierung' von der Revolutionären Tripolis-Miliz umstellt ist.

28.05. Die LNA hat die höchste Sicherheitsstufe für die Ölverladehäfen und Ölfelder ausgerufen. Es werden dschihadistische Anschläge befürchtet.

29.05. Die UN-Sondermission für Libyen fordert die sofortige Freilassung von zwei libyschen Journalisten, die seit Ende April ohne Anklage in Gefangenschaft gehalten werden. Es wird befürchtet, dass sich die beiden Journalisten in schlechtem gesundheitlichen Zustand befinden und gefoltert werden.

30.05. In Paris fand eine internationale Konferenz zu Libyen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Die teilnehmenden Parteien (s. 26.05.) haben laut Macron die Erklärung des Treffens – entgegen erster Meldungen – nicht unterschrieben. Laut Macron könnten das Parlament und das Volk über den bereits existierenden Verfassungsentwurf am 16. September 2018 abstimmen, dies sei aber "schwierig". Falls keine neue Verfassung zustande komme, müsse es ein Wahlgesetz geben. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 10. Dezember 2018 abgehalten werden.
Die Verfassung ist natürlich ein sehr heikler Punkt: Die USA scheinen ja immer noch von einer Monarchie zu träumen, die Islamisten wollen einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia, die Säkularen keins von beiden.
Von verschiedenen Seiten wird Kritik laut.
Es wird befürchten, dass nur ein kurzfristiger diplomatischer Erfolg erzielt wurde, der nicht den realen Gegebenheiten im Land selbst entspricht.
Italien dürfte die Pariser Konferenz mit Misstrauen betrachten, da es fürchtet, dass Frankreich Italien als die vorherrschende Kraft in Libyen ablösen möchte. Beide Staaten verfolgen in Libyen kommerzielle Interessen, v.a. Zugang zu den Öl- und Rohstoffvorkommen wie Uran und Wasser, daneben möchte Italien v.a. das Migrationsproblem lösen, während sich Frankreich durch islamistischen Terrorismus bedroht sieht. Italien hat bisher Misrata und andere dschihadistische Milizen in Tripolis, Misrata und im Westen des Landes unterstützt, während Frankreich zusammen mit Ägypten und den VAE General Heftar und dessen LNA Unterstützung zukommen ließ. Zu Frankreichs Einflusszonen zählen auch die südlichen Nachbarländer Libyens wie der Tschad, Niger und Mali.
Macron hat sich mal wieder als großer Schaumschläger erwiesen!

31.05. Khaled Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats in Bengasi und Mitglied der Moslembruderschaft, sagte dem französischen Sender France 24, dass er Khalifa Heftar niemals als Oberkommandierenden der libyschen Armee anerkennen werde. Besonders prangerte er den Kampf Heftars gegen Dschihadisten an, v.a. in Derna. Beim Pariser Treffen wären viele wichtige Themen nur verschoben worden, beispielsweise das Nebeneinanderbestehen wichtiger Institutionen in Ost- und Westlibyen.

31.05. Die Verteidigungsbrigaden von Bengasi haben den Tamenhint Luftwaffenstützpunkt angegriffen. Bei den Angriff sollen mehrere LNA-Soldaten verletzt worden sein. Der Angriff konnte nach kurzer Zeit zurückgeschlagen werden.



Quellen (soweit nicht anders vermerkt): libyaherald.com / libyatimes.net / libyaobserver.ly / libyanexpress.com / libyaagainstuperpowermedia.org / rcmlibya.wordpress.com / deutsch.rt.com / sputniknews.com / middleeasteye.net / justicenow.de / xinhuanet.com / heise.de / derstandard.at

1 Bei dem Anschlag auf den PanAm-Flug 103 im Jahre 1988 kamen 270 Personen ums Leben.

2 Yvonne Schmidt, „Die Causa Lockerbie aus völkerrechtlicher Sicht“ in: „Libyen“ (2009)

3 www.sccre.org.uk/ViewFile.aspx?id=293

4 https://deutsch.rt.com/afrika/69405-doppeltes-spiel-frankreichs-al-kaida-immunitaet-sahel/

5 https://deutsch.rt.com/afrika/69405-doppeltes-spiel-frankreichs-al-kaida-immunitaet-sahel/

6https://rcmlibya.wordpress.com/2018/05/14/%d8%a7%d9%84%d8%a8%d9%8a%d8%a7%d9%86-%d8%a7%d9%84%d8%ae%d8%aa%d8%a7%d9%85%d9%8a-%d9%84%d9%84%d9%85%d8%a4%d8%aa%d9%85%d8%b1-%d8%a7%d9%84%d8%b9%d8%a7%d9%85-%d8%a7%d9%84%d8%ab%d8%a7%d9%84%d8%ab-%d9%84/

7http://allafrica.com/stories/201805150637.html

15:12 03.06.2018
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
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