Libyen im November

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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November 2015

01.11. Das US-Außenministerium veröffentlichte E-Mails von Hillary Clinton vom August 2011, aus denen hervorgeht, dass sich Tony Blair, damals Sonderbeauftragter im Rahmen des Nahost-Quartetts, dafür eingesetzt hat, dass der Westen Verhandlungen mit Muammar al-Gaddafi aufnehmen soll.
Blair sprach sich gegenüber Clinton gegen die Demütigung des libyschen Revolutionsführers aus. Der Wunsch Gaddafis, in Verhandlungen mit dem Westen einzutreten, wurde von Tony Blair unterstützt. Blair hatte damals Kontakt zu einem nahen Gaddafi-Vertrauten, es könnte sich um Mussa Kussa (damaliger Außenminster) oder Abdullah as-Sanussi (damaliger Sicherheitschef) gehandelt haben.
Blairs Eintreten für Verhandlungen mit Gaddafi stieß, wie man weiß, bei Hillary Clinton auf taube Ohren.

01.11. Al-Saadi Gaddafi, der Sohn von Muammar al-Gaddafi, wurde einem islamistischen Gericht in Tripolis vorgeführt. Auf Antrag der Verteidigung wurde der Prozess auf den 6. Dezember vertagt.
Al-Saadi, in blauer Häftlingskleidung, musste während der Verhandlung in einem schwarzen Käfig sitzen. Er erklärte sich im Sinne der Anklage, die ihm die Ermordung eines libyschen Fußballers im Jahr 2005 und andere Verbrechen während des Libyen-Krieges 2011 zur Last legt, für unschuldig.
Es existiert ein Video, das die Folterung von Al-Saadi im Gefängnis in Tripolis zeigt:
https://www.youtube.com/watch?t=16&v=wkRbhfqJX5E

04.11. Der englischen Zeitung „The Guardian“ liegen E-Mails vor, die zeigen, dass Bernardino Léon, der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Verhandlungen mit den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) über einen Job in Abu Dhabi mit einem Monatsgehalt von 35.000 englische £ (etwa 49.000 Euro) geführt hat, der ihm noch während der Friedensgespräche von den VAE angeboten worden ist. Die VAE sind ein Zusammenschluss der Staaten von sieben absolutistisch regierten Monarchien, die vom Öl-Scheichtum Abu Dhabi dominiert werden.

Léon hatte bei den UN-Friedensgesprächen für Libyen die Vermittlerrolle der verfeindeten Parteien inne und ist damit letzten Monat krachend gescheitert. In Libyen scheint mittlerweile ein Stellvertreterkrieg geführt zu werden, auf deren einen Seite Ägypten und die VAE (unterstützen die international anerkannte Regierung in Tobruk) gegen die Türkei und Katar (unterstützen den islamistischen General National Congress GNC in Tripolis, der auch dem IS gewogen ist) kämpfen.

Wie die VAE jetzt bekannt gaben, wird Léon die Leitung einer im letzten Jahr gegründeten Diplomaten-Akademie in Abu Dhabi übernehmen, eine Art staatsgelenkter „Think tank“ mit dem Ziel, die Außenpolitik der VAE und deren strategische Beziehungen zu promoten sowie Diplomaten auszubilden. Für Léon ein 1.000-£-Tagesjob.

Léon teilte dem VAE-Außenministerium im August per E-Mail mit, die Vereinten Nationen hätten für ihn eine Stelle als Chef-Adviser für alle UN-Vermittler vorgesehen. Diese Stelle wäre sehr von Vorteil für seinen zukünftigen Job als Ausbilder an der neuen VAE-Diplomaten-Akademie. Falls von der VAE gewünscht, würde er aber ausschließlich für die Diplomaten-Akademie tätig sein.
Übersehen hat Léon dabei wohl, dass der Leitfaden der Vereinten Nationen vorsieht, dass bei einer gut geführten Mediation keine Unterstützung von externen Akteuren angenommen beziehungsweise die Mediation abgegeben werden soll, wenn es nicht gelingt, die Balance zwischen den Vorschlägen der teilnehmen Parteien aufrechtzuerhalten.

Léon war bereits fünf Monate als Libyen-Vermittler tätig, als er im Dezember 2014 dem VAE-Außenminister Sultan Al-Jaber mailte, dass aufgrund des langsamen Fortschritts bei den Friedensgesprächen die Europäer und die USA nach einem „Plan B“ in Form einer klassischen Friedenskonferenz verlangten. Léon unterbreitete dem Außenminister seine Meinung, er halte eine richtige Friedenskonferenz für schlechter als einen sogenannten politischen Dialog, weil eine Friedenskonferenz beide Seiten als gleichwertige Teilnehmer behandelt. Dies wurde von Léon offensichtlich als nicht wünschenswert angesehen, sondern er „arbeite nicht an einem Plan, der jeden mit einschießt.“

Andere offen gelegte Mails, die Léon mit dem VAE-Außenminister wechselte, sind an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Darin geht es unter anderem um die angemessene Unterbringung in Abu Dhabi, wo die Kosten für eine Wohnung in dem Inselresort „Saadijat“, dort befinden sich auch das Guggenheim-Museum und eine Louvre-Dependance, das Doppelte kosten würden als der ihm zustehende 63.600 £ hohe jährliche Mietzuschuss.

Politisch interessant dabei ist, dass die VAE zusammen mit Ägypten nicht auf Seiten des islamistischen GNC in Tripolis, der von der Türkei und Katar unterstützt wird, sondern auf Seiten der Tobruk-Regierung steht. Léon äußerte sich also gegenüber der VAE dahingehend, er würde die Tobruk-Regierung gegenüber dem islamistischen GNC in Tripolis bevorzugen. Aus dem ganzen Verhandlungsverlauf, insbesondere der eigenmächtigen Abänderung des letztendlich abgelehnten Schlussdokuments durch Léon im Sinne des GNC ist jedoch ersichtlich, dass Léon genau gegenteilig gehandelt hat.

Léon bestreitet, eine Seite im Libyen-Konflikt bevorzugt zu haben, sondern „faire Vorschläge“ zur Beendigung des Kriegs gemacht zu haben. „Meine Aufgabe ist es, Vertrauen mit allen, innerhalb und außerhalb Libyens, aufzubauen.“ Die dem Guardian vorliegenden E-Mails wären manipuliert. Weiter äußerte er sich gegenüber der Zeitung, eine ähnliche Kommunikation auch mit Ländern geführt zu haben, die das andere Lager unterstützen, und auch hier hätte er versichert, dass man auf ihn zählen könne.

Das glaubt man gerne, wenn man weiß, wie einseitig Léon bei den Verhandlungen Position ergriffen hat. Nur leider nicht für das Tobruk- Parlament, sondern für den Tripolis-GNC. Vielleicht gab es ja auch lukrative Angebote von dieser Seite.

Vertrauen aufbauen sieht jedenfalls anders aus. Frieden für Libyen war sicher nicht das vorrangige Interesse für Léons Libyen-Engagement, das dürfte sich eher auf lukrative Angebote für seine eigene Person konzentriert haben. Und in dieser Hinsicht waren die „Friedensgespräche“ ein großer Erfolg, allerdings nur für Bernardino Léon!

07.11. „Der Spiegel“ veröffentlicht in seiner heutigen Ausgabe unter dem Titel „Die Weltverbesserer“ einen äußerst aufschlussreichen Artikel über die neuen Zielsetzungen der deutschen Außenpolitik. Darin schreiben die Autoren unter anderem: „Sogar für den gescheiterten Staat Libyen denkt man im Verteidigungsministerium an eine mögliche Militärmission. Falls sich die verfeindeten Parteien dort auf eine Regierung einigen, könnte die Nato eine Trainingsmission starten, um die völlig zerfallenen Sicherheitskräfte wieder aufzubauen. In der deutschen Militärführung gibt es wenig Zweifel, dass sich die Bundeswehr an einer solchen Mission beteiligen müsste. „Als Führungsnation innerhalb der Allianz kann sich Berlin gar nicht mehr verweigern“, sagt ein General, „ein sicheres Libyen wäre ja auch eine Bremse für die Flüchtlingswelle.“ Und an anderer Stelle: „Mit dem Stichwort Fluchtursachenbekämpfung dürfte auch dieser robuste Einsatz [diesmal ist Mali gemeint] weitaus leichter zu verkaufen sein.“ Die Spiegel-Autoren ziehen das Resümee: „Deutschland soll zu mehr und gefährlicheren Militäreinsätzen im Ausland bereit sein. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treten als außenpolitische Ziele noch weiter in den Hintergrund. Stabilität ist das neue Zauberwort, und zwar, auch wenn das nicht gern ausgesprochen wird, notfalls von Diktaturen.“

Ja, genauso läuft es. Die „bösen“ Diktatoren, die eine eigenständige Politik ihres Landes betrieben und beträchtliche soziale Standards ihrer Ländern vorweisen konnten, mussten unter dem Deckmäntelchen der Demokratie weggebombt werden, damit sich neue, dem Westen genehme Diktatoren mit einer käuflichen Machtelite installieren lassen, die in das Mantra des wirtschaftlichen Neoliberalismus einstimmen. Der Westen mit Deutschland mittendrin sichert diese Politik militärisch ab. Jetzt sind wir da, wohin uns Gauck, von der Leyen und andere schon lange bringen wollten und dies auch bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten. Das Ganze nennt man dann „Fluchtursachenbekämpfung“. Das klingt vernünftig und human, auch wenn dahintersteht, dass man Länder und ganze Regionen zuerst mittels Wirtschafts- und Bombenkriege zerstört hat, die man dann vorgeblich mit militärischer Präsenz wieder stabilisieren muss, um die durch die Verwüstungen ausgelösten Fluchtursachen zu bekämpfen. Bravo! Ganz nebenbei reißt man sich die Bodenschätze günstig unter den Nagel und hält die bösen Russen und Chinesen fern. Natürlich wird es in den betreffenden Ländern immer Widerstandsbewegungen gegen diese Politik geben, das heißt, diese Länder können unter dem Deckmäntelchen der „Stabilisierung“ des Landes auf ewig besetzt bleiben.

08.11. In Sirte wurde die Wagenkolonne des serbischen Botschafters von Bewaffneten angegriffen und zwei Mitarbeiter der serbischen Botschaft verschleppt. Ein Libyer wurde verwundet, der Botschafter blieb unverletzt.

11.11. In Bengasi kommt es zu Zusammenstößen zwischen der libyschen Armee und dschihadistischen Kämpfern mit vielen Toten und Verletzten.

15.11. Die USA führten gestern gegen den IS in Libyen (ISIL) einen Luftangriff durch. Zunächst wurde angegeben, unter den Getöteten sei auch Abu Nabil, der Anführer des ISIL. Dies musste später aber wiederrufen werden; zwar seien zehn Dschihadisten getötet worden, Nabil sei aber nicht darunter gewesen.

18.11. Bewaffnete stürmten das Außenministerium der Regierung al-Thenni und ermordeten den Unterstaatssekretär Hassan al-Saghayar. Auch einige Mitarbeiter des Ministeriums wurden getötet, weitere verletzt.
Al-Saghayar war bereits im Juni aus dem Marhaba-Hotel in al-Bayda entführt worden. Er hatte sich geweigert, Diplomatenpässe für islamistische Milizenführer auszustellen.

20.11. Am Internationalen Tag der Kinderrechte erinnert die libysche Menschenrechtskommission an die entsetzliche Lage der Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Libyen.

22.11. Der Sprecher der Nationalen Kommission für Menschenrechte in Libyen, Abdul Hakim Ahmed Hamza, appelliert an den neuen UN-Beauftragten für Libyen, Martin Kobler, keine Gruppen oder Parteien aus dem politischen Prozess in Libyen auszuschließen. Für Libyen müsse eine politische Konsenslösung gefunden werden, die alle Gruppen und Stammesführer miteinbezieht, auch Vertreter des gestürzten Regimes. Ziel muss die Erreichung von Harmonie und Frieden sein, die Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft, nationales und politisches Zusammenstehen gegen die Gefahren des Terrorismus zum Schutz der Zivilbevölkerung, Aufrechterhaltung der nationalen Identität und ein sicherer Frieden auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene.
Libyen brauche eine echte Friedenskonferenz, die alle Schichten und Bestandteile der libyschen Gesellschaft zusammenführt und niemanden ausschließt, so wie es unter Bernardino Léon der Fall war. Wenn der Teilnehmerkreis der Friedenskonferenz nicht ausgeweitet wird, bedeute dies eine Verschwendung von Zeit und Arbeit, die zu Lasten der Sicherheit und des Wohlstands des libyschen Volkes geht.

Der Fehler, große Bevölkerungsteile bei der „Neuordnung“ des Landes auszuschließen, wurde bereits im Irak begangen. Die Ausgrenzung der Sunniten hatte die Entstehung des Islamischen Staates zur Folge.

Der deutsche UN-Diplomat Martin Kobler ist leider seit seiner Tätigkeit in der Demokratischen Republik Kongo umstritten. Ihm wird vorgeworfen, einseitig die Rebellentruppe M23 (Bewegung 23. März) ins Abseits gestellt, jedoch bei den Friedensbemühungen kaum Erfolge erzielt zu haben.

23.11. Die Schweizer Firma Clencore hat mit dem islamistischen GNC in Tripolis einen Vertrag über die Ausfuhr von Erdöl abgeschlossen. Dazu gibt die Regierung in Tobruk bekannt, der Vertrag sei nicht mit den dafür maßgeblichen Personen abgeschlossenen worden und deshalb das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Die Regierung in Tobruk warnte, sie würde ein Auslaufen der Öltanker verhindern, da Übereinkommen, die mit dem GNC in Tripolis geschlossen wurden, von der Regierung in Tobruk nicht anerkannt werden. Der Vorsitzende der Nationalen Ölgesellschaft im Osten Libyens, Magi Elmagrabi, protestierte gegen den Vertrag mit einem Schreiben an Glencore, das bisher unbeantwortet blieb. Glencore ist ein Unternehmen, das vor allem in Ländern mit hohen Sicherheitsrisiken wie dem Kongo oder Kolumbien operiert.

Die Ölförderung in Libyen ist seit dem Sturz Gaddafis um 75 Prozent eingebrochen.

23.11. Vertreter von Tuareg und Tubu haben im katarischen Doka ein Friedensabkommen geschlossen, das die bewaffneten Zusammenstöße zwischen beiden Stämmen in Ubari (im Fessan, westlich von Sebha gelegen) und die Blockade der Hauptstraße nach Ghat (Stadt an der algerische Grenze) beenden soll.
Im September 2014 hatte es bei Kämpfen zwischen Tuareg und Tubu hunderte von Toten gegeben.

24.11. Bei einem Anschlag mit einer Autobombe an einem Kontrollpunkt in dem 120 Kilometer östlich von Tripolis gelegenem Al-Khums wurden fünf Menschen getötet und weitere 16 verletzt. Der Anschlag trägt die Handschrift von IS.

25.11. Tunis/Tunesien: Der Islamische Staat IS bekennt sich zu dem Anschlag auf die tunesische Präsidentengarde, bei der ein Dschihadist mit einem Sprengstoffgürtel zwölf Soldaten tötete und zwanzig Personen zum Teil schwer verletzte. Präsident Essebsi hat für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt.
Es wird geschätzt, dass 300 tunesische Dschihadisten in den letzten Monaten aus Syrien zurückgekommen sind. Die Ausbildung der Dschihadisten dürfte, wie schon bei den beiden vorangegangenen Anschlägen in diesem Jahr in Tunesien, in libyschen Trainingscamps erfolgt sein.
Bereits in den letzten Monaten wurden deshalb die Grenzkontrollen verstärkt. Tunesien gibt augenblicklich 30 Millionen Euro für die Modernisierung von Kampfhubschraubern und Flugzeugen durch eine amerikanische Firma aus.

So profitieren die USA vom IS!

26.11. Wie der tunesische Sicherheitsrat mitteilte, hat Tunesien für 15 Tage die Grenzen zu Libyen geschlossen. Die Grenzgebiete zu Libyen sollen scharf überwacht und ausreisende Personen strengen Kontrollen unterzogen werden.

26.11. In der im Osten des Golfs von Sirte gelegenen Stadt Aidabija kam es in letzter Zeit zu zehn Morden und acht Entführungen, von letzterem waren unter anderen zwei Journalisten und vier Militärs betroffen. Morde und Entführungen bedrohen seit längerem die Sicherheit in der Stadt.
In einer Stellungnahme drückt das Nationalkomitee für Menschenrechte in Libyen seine Empörung und Besorgnis darüber aus und weist darauf hin, dass dies ein sicheres Anzeichen für das Eindringen des Islamischen Staates (IS oder Daesh) in Libyen wäre, der versucht, die Kontrolle über die Stadt Aidabija zu erlangen.
Es warnt vor der Gefahr, die von terroristischen Vereinigungen wie IS, al-Kaida, Ansar al-Sharia ausgeht und sieht zunehmend die Einheit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung bedroht, unabhängig von der sozialen und politischen Zugehörigkeit. Das Nationalkomitee für Menschenrechte sieht die Zeit gekommen, die Differenzen beizulegen und ruft die Libyer dazu auf, ihre Kräfte zu vereinen, um dem Terrorismus und Extremismus in Libyen Einhalt zu gebieten.
Das Nationalkomitee für Menschenrechte drängt den Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und den Präsidenten der Friedensmission der Vereinten Nationen für Libyen, den Einsatz der „Nationalen Einigen Libyschen Regierung“ zu beschleunigen, um so schnell wie möglich die momentane politische Krise zu überwinden und mit vereinten Anstrengungen der gefährlich anwachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus in Syrien entgegenzutreten.

26.11. Wie Libyaherald berichtet, haben sich in Tunis Mitglieder des Repräsentantenhauses in Tobruk (House of Representatives HoR) mit Mitgliedern des General National Congress (GNC) in Tripolis getroffen. Das Treffen dieser „Gruppe 27“ steht im Gegensatz zu dem UN-geführten sogenannten Libyschen Dialog und steht für eine Regierung der Nationalen Einigkeit.
Alle 27 Teilnehmer stammen aus der östlichen Kyrenaika-Region und repräsentieren nicht die Mehrheit ihrer jeweiligen Parlamente, wollen aber sowohl dem HoR als auch dem GNC eigene Lösungsvorschläge für Libyen vorlegen, die keine ausländischen Führungsansprüche beinhalten, denn für viele Libyer hätte das Missmanagement von Bernardino Léon in dem UN-geführten Friedensdialog unter ausländischer Führung abschreckend gewirkt.
General Hefter, der unterstützt vom HoR die libysche Nationalarmee befehligt, hat sich der „Gruppe 27“ angeschlossen.

Die Spaltungen in Libyen stellen sich vielfältig dar: Zum einen wurde der HoR mit Gewalt aus Tripolis vertrieben, nachdem er sich weigerte, Macht an den wieder ins Leben gerufenen islamistischen GNC abzugeben, nachdem dieser bei den Wahlen schwer eingebrochen war. Außerdem geht es um einen Machtkampf zwischen den Misrata-geführten Milizen einschließlich der Milizen von Gharian, Tripolis und Zawia und den Milizen aus Zintan im Zusammenschluss mit Kämpfern des Grünen Widerstands.

Ein weiterer Mitspieler im libyschen Machtpoker ist Ibrahim Jadran mit seiner PFG (Petroleum Facilities Guards, Bewachungsmannschaften für die Erdölanlagen). Jadran und seine PFG werden offiziell vom Staat bezahlt, tatsächlich aber verfolgt Jadran seine eigenen Interessen. Er wartet darauf, wer im Machtkampf zwischen Tripolis und Bengasi-Tobruk-Beida als Sieger hervorgehen wird. Mit dem Unterlegenen wird er dann mittels Erpressung eigene für ihn vorteilhafte Geschäfte machen. Viele Separatisten in der Kyrenaika, die immer noch auf eine Abspaltung ihrer Region hoffen, haben noch nicht begriffen, dass Jadran sich ihnen weder anschließen noch ihnen die Kontrolle über die Ölfelder überlassen wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass er sein eigenes kleines Öl-Emirat, begründet auf dem Magharba-Stamm, errichten wird.

Man kann davon ausgehen, dass alle politischen Akteure in Libyen, ob Islamisten, Liberale, Separatisten etc., ihre Gesinnung nur als Feigenblatt für ihre Gier nach den Öleinnahmen dient.

Neben diesen Hauptakteuren gibt es etwa 130 Stämme, Milizen und ethnische Auseinandersetzungen wie zwischen Tubu und Tuareg oder der Minderheit der Amazigh. Sie alle suchen ihren Vorteil, eine reguläre Armee, die loyal zum Staat steht, gibt es nicht mehr.

27.11. Der Chef des Religiösen Stiftungsministeriums in Tripolis ist wegen Verdachts auf Unterstützung des Islamischen Staats IS entlassen worden.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dies nicht der einzige Angehörige des GNC (General National Congress) in Tripolis ist, der den IS unterstützt. So wurde bekannt, dass der GNC über einen Mittelsmann Waffen an den IS lieferte.

Frage: Woher hatte der GNC diese Waffen?

28.11. Raketen schlugen in zwei Distrikten von Bengasi ein, darunter ein belebtes Geschäftsviertel, wobei zwei Menschen getötet und mindestens zwölf verletzt wurden. Ein Schulgebäude wurde nur knapp verfehlt. Es wird vermutet, dass der Granatwaffenangriff auf das Konto einer dschihadistischen Gruppierung geht.
Bengasi wird zwischenzeitlich zu etwa 95 Prozent von der syrischen Armee unter Generalmajor Hefter kontrolliert. Er soll Waffen von den VAE erhalten haben, die nach Tobruk geliefert wurden.

29.11. In der Stadt Ubari (im Süden Libyens) sind erneut Kämpfe zwischen Tubu und Tuareg ausgebrochen, nachdem zehn Tubu-Kämpfer am Morgen versuchten, in die Stadt einzudringen. Sie wurden von in der Gegend operierenden Truppen gezwungen, sich wieder zurückzuziehen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte.
Der Ausbruch der Feindseligkeiten war ein Verstoß gegen das Friedensabkommen, das beide Volksstämme vor einer Woche in Katar geschlossen hatten.

30.11. Der US-Firma CloudFare wird von der Hackergruppe Anonymous vorgeworfen, mit spezieller Software die Webseiten des IS zu schützen.
Bereits vor zwei Jahren war CloudFare beschuldigt worden, das Schutzprogramm für al-Kaida-Webseiten zu liefern.

30.11. Der IS scheint gerade im Begriff, seine Hauptstadt von Rakka in Syrien, wo er stark unter Druck geraten ist, in die libysche Stadt Sirte zu verlegen.
Dies geht nicht nur aus Propagandasendungen des IS hervor, sondern es wurde auch bekannt, dass libysche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak zurückbeordert wurden. Ausländische IS-Kämpfer sollen die Kontrolle in Sirte übernommen haben. Die Zahl der geschätzten IS-Aktivisten in Sirte schwankt zwischen 2.000 und 5.000. Der IS hat in der Stadt strenge islamische Regeln wie Musik- und Rauchverbot sowie Kleidervorschriften durchgesetzt.
Bedrohlich ist das Szenario auch deshalb, weil die Dschihadisten zusätzlich zu der am Mittelmeer gelegenen Stadt Sirte und deren Hafen einen etwa 200 Kilometer langen Küstenstreifen kontrollieren und sich immer weiter nach Süden in Richtung der großen Erdölfelder ausbreiten.

Im Westen fürchtet vor allem Italien das Erstarken des IS, da das Land zum einen von den libyschen Erdölimporten abhängig, zum anderen weniger als 700 Kilometer von Libyen entfernt ist. Aus diesem Grund haben sich Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Holland nach den Attentaten in Paris zu einem Gespräch über die Sicherheitslage in Libyen getroffen.

Am 1. Dezember soll einen Konferenz der Anrainer-Staaten mit Vertretern der Arabischen Liga, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen über die Situation in Libyen beraten.

Sirte ist die Geburtsstadt Gaddafis, die bis zuletzt dem Oberst die Treue hielt und hat deshalb für den IS sicher auch hohen Symbolwert. Die Stadt wurde im Februar vom IS erobert, der sich mit einem Video einführte, das die Enthauptung von 21 christlichen Geiseln an einem Strand zeigte.

Während die Öffentlichkeit ununterbrochen mit Schlagzeilen über den IS in Syrien überflutet wird, ist über die Situation in Libyen weiterhin der Mantel des Schweigens gebreitet. Denn wie wollte man begründen, dass in Syrien Assad unbedingt „weg muss“, wenn dann die gleiche völlig unhaltbare Situation wie in Libyen, wo Gaddafi „weg musste“ auch in Syrien, entstünde?

Es ist leider absehbar, wie der Westen auf die katastrophale Situation in Libyen reagieren wird. Das dort angerichtete Desaster ist kaum noch zu überblicken und keine Lösung in Sicht. Man wird unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen, eine „Allianz der Willigen“ bilden und auch lustig drauf losbomben wie in Syrien, ohne UN-Mandat und vor allem ohne jeden Sinn und Zweck, weil bei den Bombardements in erster Linie die Zivilbevölkerung getroffen wird. Das bedauernswerte Sirte wurde schon während des Nato-Krieges gegen Libyen zerbombt. Steht ihm das gleiche Schicksal noch einmal bevor?
Es besteht der Verdacht, dass der IS in Libyen sogar gepushed wird, damit endlich ein Vorwand gegeben ist, im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“ wieder Bomben gegen Libyen einsetzen oder vielleicht sogar Stiefel auf libyschen Boden setzen zu können, um das widerspenstige Land endlich zu unterwerfen. Damit können auch alle Kräfte außer des IS ausgeschaltet werden, die der Westen unter keinen Umständen mehr an der Macht in Libyen sehen will und die dort wieder auf dem Vormarsch sind.
Es heißt, bei einem militärischen Einsatz Deutschlands in Syrien hätte man mit einer Dauer von etwa zehn Jahren zu rechnen. Dies würde bedeuten, der Westen könnte unter Berufung auf den „Kampf gegen den Terror“ ohne Ende fremde Staaten besetzen. Auch in Libyen würde so eine Besetzung ein „open-end“ haben, und egal, wann der Westen wieder abzieht, es würde dort anschließend so aussehen, wie es heute in Afghanistan und Irak aussieht.

Der IS und seine dschihadistischen Kollegen wie al-Kaida arbeiten mit ihrem Terror dem Westen in die Hände. Zuerst verrichten sie das blutige Geschäft, bewaffnete Aufstände in arabischen Ländern zu provozieren, die dortigen Regierungen zu stürzen, um anschließend die Macht mit Gewalt an sich zu reißen. Anschließend liefern sie dem Westen durch besonders grausige Hinrichtungen und Anschläge den Vorwand, die betroffenen Länder unter abstrusen völkerrechtlichen Verrenkungen militärisch anzugreifen. Die Bevölkerung in den westlichen Ländern wie Deutschland wird überfahren, die Akzeptanz, muslimische Länder militärisch im Sinne von „Krieg dem Terror“ anzugreifen, erhöht.
Den jungen Kämpfer für den IS ist dabei nicht bewusst, dass sie das Geschäft des Westens betreiben und sich für die USA/Großbritannien/Frankreich/Katar und sonstige Verdächtige verheizen lassen.

An dieser Stelle muss auch noch einmal daran erinnert werden, dass Gaddafi zu Verhandlungen bereit war und sogar vorschlug, das Land zu verlassen, wenn die Sicherheitsstrukturen und das Militär in Libyen bestehen bleiben würden, damit das Land nicht den dschihadistischen Kräften ausgeliefert wird. Dies wurde von den kriegsführenden westlichen Parteien, allen voran den USA, abgelehnt!
Bei dem Gedanken, dass die für den Libyen-Krieg und allen damit verbundenen Fehlentscheidungen verantwortliche Außenministerin Hillary Clinton wahrscheinlich die neue Präsidentin der Vereinigten Staaten werden wird, kann einem angst und bange werden. Die Politik der USA in Verbindung mit Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Katar, Saudi Arabien und anderen hat nicht nur den Nahen Osten zerstört, sondern wird als nächstes auch Europa taumeln lassen.

Quellen: derstandard.at – theguardian.com – heute.de – sueddeutsche.de – de.sputniknews.com – Der Spiegel – spiegel.de – german.irib.ir – libyaherold.com – heise.de – ibtimes.com – vivalibya.wordpress.com – wallstreetjournal.com – handelsblatt.com – welt-im-blick – libyaobserver.ly – und andere

18:12 02.12.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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