Libyen im Oktober

Was geschah… eine unvollständige Auflistung
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Oktober 2015

01.10. Im Augenblick finden in Libyen die schwersten Kämpfe seit Monaten statt.
General Kalifa Hefter bombardierte in Bengasi von Islamisten gehaltene Stadtviertel. In Tripolis liefert sich der islamistische Libya Fadschr (Libysche Morgendämmerung) Scharmützel mit Regierungstruppen. Libysche Regierungstruppen bekämpfen ebenfalls den Libyschen Fadschr an der wichtigen Küstenstraße westlich von Tripolis.

01.10. Der bisherige Leiter der als gescheitert geltenden UN-Friedensmission für Libyen, der Spanier Bernardino Léon, soll von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst werden.
Léon ist wegen seines übertriebenen Optimismus‘ bezüglich einer Friedensvereinbarung der verfeindeten Parteien in Libyen, der wohl eher dem Wunschdenken des Westens als der Realität im Land entsprach, stark in die Kritik geraten und hat inzwischen den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Bereits im März sprach Léon davon, dass die Verhandlungen in eine entscheidende Phase getreten wären, Anfang April kündigte er die Vereinbarung bis Ende des Monats an und im Juni erklärte er, die Gespräche befänden sich in der Endrunde. Tatsächlich verstärkte sich der Bürgerkrieg in Libyen während dieser ganzen Zeit.
Und selbst wenn sich die beiden Parteien dazu entschließen würden, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, hätte dies keinerlei Bedeutung. Die kämpfenden Parteien würden sich mit Sicherheit nicht daran halten. Der Westen hatte angestrebt, wenigstens nach außen den Anschein zu erwecken, dass sich Libyen auf einem „guten Weg“ befände, auch um eine Legitimation für den Krieg in Syrien zu haben. Denn die westliche Öffentlichkeit ist trotz aller Propaganda der transatlantischen Medien schon lange nicht mehr davon überzeugt, dass „Gaddafi weg musste“, so wie sie inzwischen Assad in Syrien für die bessere Lösung im Vergleich zu IS und Flüchtlingsströmen hält.

02.10. Nachdem eine neuerliche Deadline überschritten wurde, ruft UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die libyschen Konfliktparteien nochmals zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens auf. Eine neue Deadline wurde für den 20. Oktober festgelegt. Die Vereinten Nationen haben sich geweigert, den Wortlaut des Friedensplans zu veröffentlichen. Soweit bekannt, soll jeder Partei (also Tobruk und Tripolis) ein Vetorecht bei Entscheidungen eingeräumt werden, die von einer zu konstruierenden gemeinsamen Regierung getroffen wurden.
Es erscheint selbst westlichen Beobachtern mehr als fraglich, ob die Unterzeichnung eines solchen Friedensabkommens tatsächlich den Krieg in Libyen beenden könnte, in einem Land, in dem die libyschen Stämme komplett von allen Friedensverhandlungen ausgeschlossen wurden, in dem aufgrund der Polarisierung Konsensentscheidungen so gut wie unmöglich scheinen, in dem sich inzwischen Menschenhändler und der IS (Islamischer Staat) festgesetzt haben und das allgemein als „failed state“ bezeichnet wird.

02.10. Italien hat Friedenstruppen für Libyen angeboten, aber militärische Kräfte stellen die berechtigte Frage, was eine Friedensmission soll, wenn es keinen Frieden gibt.

02.10. Der IS hat in dieser Woche As-Sidrah, den größten Ölhafen des Landes, angegriffen.

03.10. Sowohl die Gewaltherrscher des GNC (General National Congress) in Tripolis unter Führung von Kalifa al-Ghawi als auch der libysche Premierminister Aguila Saleh Issa in Tobruk haben signalisiert, dass sie sich der Unterzeichnung eines Friedensabkommens verweigern werden. Aguila Saleh Issa ist keinem Waffenstillstandsabkommen bereit, solange die Hauptstadt Tripolis mit Gewalt vom GNC gehalten wird. Das gewählte Parlament beharrt darauf, die Kontrolle über das gesamte Land auszuüben. Der „GNC“ in Tripolis möchte dagegen um jeden Preis an der Macht beteiligt werden.
Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der Fleischtöpfe gehen, sollte es jemals zu einer Friedenslösung kommen. Der GNC wird von den Amerikanern, Briten und anderen Westmächten unterstützt, weil er ihnen, den Zugang zum libyschen Öl, Wasser und anderen Ressourcen sowie Militärstützpunkte im Land garantiert.

05.10. An der libyschen Küste wurden zwischen den Städten Tripolis und Sabratha innerhalb der letzten fünf Tage 85 Leichen von Flüchtlingen angeschwemmt.
Insgesamt hat die italienische Küstenwache in den letzten zwei Tagen fast tausend Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.

06.10. Da das Mandat des libyschen Parlaments am 20. Oktober ausläuft, hat das Parlament seine Wahlperiode so lange verlängert, bis neue Wahlen auf der Basis einer noch zu erarbeitenden Verfassung stattfinden können. Die UN hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, da Verhandlungen über eine Einheitsregierung [die sowieso nicht kommen wird] erschwert würden.

06.10. Laut einem neuen UN-Bericht sind rund 2,5 Millionen Libyer [das heißt fast alle Libyer, die sich noch im Land befinden], auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine Million Libyer sind innerhalb des Landes auf der Flucht.
Der österreichische Standard schreibt: "Das einst reiche Land ist nicht mehr in der Lage, seine Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. Die Infrastruktur, besonders für Wasser und Strom, ist schwer beschädigt. Das Gesundheitssystem kollabiert. Zwei Millionen Menschen würden medizinische Hilfe benötigen... In Bengasi sind 84 Prozent der Einwohner auf Unterstützung angewiesen, im zentral gelegenen Sabha 73 Prozent, in der Hauptstadt Tripolis 47 Prozent. Viele NGOs haben aus Sicherheitsgründen das Land verlassen..." Und der englische Botschafter für Libyen, Peter Millett, bloggt: „Their country is facing bankruptcy.“ (Das Land steht am Rande des Bankrotts). Auch andere Diplomaten sehen mit dem Wirtschaftskollaps des Landes eine humanitäre Katastrophe einhergehen.

09.10. UN-Vermittler Bernardino Léon hat Kandidaten für eine neue Einheitsregierung vorgeschlagen. Ministerpräsident solle Fajis Sarradsch werden, ein Abgeordneter des Tobruk-Parlaments. Zusammen mit fünf anderen Politikern soll er einen Präsidentschaftsrat bilden.
Sowohl die Gewaltmachthaber in Tripolis als auch die international anerkannte libysche Regierung mit Sitz in Tobruk lehnen die Vorschläge ab. Ein Mitglied des libyschen Parlaments, Ibrahim Alsaghiat, erklärte: „Die vorgeschlagene Regierung wird zu einer Spaltung Libyens führen und sich als Witz erweisen.“ Der Vorschlag Léons sei nicht weise.

Die Libyer reagieren aufgrund ihrer historischen Erfahrungen auf alles, was in Richtung einer Spaltung des Landes weist, zurecht äußerst sensibel. Ich zitiere hier aus meinen eigenen Schriften:
Nach Ende des Ersten Weltkriegs „wurden im Oktober 1919 für die Kyrenaika und für Tripolitanien zwei unterschiedliche Statuten erlassen, was de facto Libyen teilte. Jeder Landesteil erhielt ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.
Und nach Ende des Zweiten Weltkriegs: „Mittlerweile beschäftigte sich auch die UNO mit dem Fall Libyen, das durch den Pariser Friedensvertrag unter ihre Treuhandschaft gefallen war. Die vier Siegermächte waren sich in der Frage, was mit Libyen geschehen sollte, nicht einig. Es verhandelten der damalige britische Außenminister Bevin und der Italiener Sforza über die Rückgabe Tripolitaniens an Italien. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/bevin-sforza-plan). Anfang Mai 1949 wurden Details eines der UN vorgelegten Plans öffentlich, der vorsah, Libyen erst 1959 nach einer Übergangsphase von zehn Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen. Bis dahin sollte Libyen in drei Teile aufgeteilt, der Fessan von Frankreich, die Kyrenaika von Großbritannien und Tripolitanien wieder von Italien verwaltet werden. In Tripolitanien führte die Vorstellung einer Rückkehr der verhassten italienischen Kolonialherren zu gewalttätigen Aufständen. Trotz der Proteste, nicht nur der Tripolitaner, sondern auch der UdSSR und der Ostblockstaaten sowie der meisten arabischen, afrikanischen und asiatischen Staaten, die die sofortige Unabhängigkeit Libyens und den Abzug aller fremden Truppen forderten, wurde mit Zustimmung von Emir Idris sowie Frankreichs dem Teilungsplan im Politischen UN-Komitee zugestimmt. Doch konnte der Plan bei der III. UNO-Vollversammlung am 17. Mai 1949 die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreichen. Die Verhinderung der Aufspaltung des Landes in drei Teile hatte Libyen dem Botschafter des kleinen Staates Haiti zu verdanken, der trotz gegenteiliger Weisung seiner Regierung gegen den Aufteilungsplan stimmte und dessen eine Stimme entscheidend war. Der neue Beschluss der Vollversammlung sah nun vor, Libyen nach maximal drei Jahren in die Unabhängigkeit zu entlassen, spätestens zum 1. Januar 1952. Es wurde festgelegt, dass Frankreichs Truppen bis 1954 abziehen mussten, Großbritannien und die USA verlangten allerdings die Beibehaltung ihrer Militärbasen auf libyschen Boden. Libyen sollte eine Monarchie werden.“

11.10. Seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien sollen sich etwa 250 tunesische IS-Kämpfer nach Libyen abgesetzt haben. Insgesamt sollen über 3.000 IS-Kämpfer über die jordanische Grenze aus Syrien geflohen sein.

11.10. Sollte Libyen eine Regierung der nationalen Einheit bilden, hat die EU dem Land 100 Mio. Euro Hilfe zugesagt.
Da werden die Libyer aber weit kommen, nachdem die Infrastruktur zerstört und die Städte zerbombt sind. Das einst wohlhabendste Land Afrikas soll sich für 100 Mio. kaufen lassen!

15.10. Die britische Justiz und das amerikanische FBI erblöden sich nicht, mehr als 25 Jahre nach dem Lockerbie-Anschlag wiederum die Auslieferung von zwei Libyern zu fordern, die an dem damaligen Anschlag beteiligt gewesen sein sollen.
Im Dezember 1988 war eine PanAm-Passiermaschine über der schottischen Kleinstadt Lockerbie explodiert. 270 Menschen kamen ums Leben. Der Westen beschuldigte Libyen, obwohl schon bei den Ermittlungen klar wurde, dass es für diese Behauptung keine wirklichen Beweise gab. Da sich Gaddafi weigerte, zwei von den USA und Großbritannien Beschuldigte auszuliefern, konnten unter diesem Vorwand harte Sanktionen auferlegt werden, die Libyen immensen Schaden zufügten. Um die westlichen Sanktionen zu beenden – was für eine Weiterentwicklung der libyschen Wirtschaft nach der Auflösung der UdSSR unerlässlich war – erklärte sich Libyen 2003 bereit, die Verantwortung für den Anschlag zu übernehmen, 2,7 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen zu zahlen und zwei angeblich Tatverdächtige auszuliefern. Einer musste schon während des Prozesses freigesprochen werden, der andere Angeklagte, Abdel Basset al-Megrahi, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Al-Megrahi hatte stets seine Unschuld beteuert und kurz vor seiner Begnadigung 2012 neue Beweise eingereicht, die zu einem Berufungsverfahren führen sollten. Doch die schottische Justiz begnadigte ihn vorher schnell wegen einer schweren Erkrankung. Al-Meghrahi starb 2012 in Tripolis. Heute wird die Verurteilung von al-Megrahi fast einhellig als schwerer Justizirrtum beurteilt.
Dieses Szenario der neuerlichen Anschuldigungen gegen libysche Staatsbürger und die Forderung an die Staatsanwaltschaft in Tripolis, diese Männer an die britische Justiz auszuliefern, kann nur als ein erneuter Versuch gesehen werden, mit falschen Anschuldigungen internationalen Druck gegen Libyen aufzubauen.
Als sich herausstellte, dass eine weite Öffentlichkeit die Schuld Libyens an dem Lockerbie-Attentat stark bezweifelte, wurde als Ersatztäter der zweite Erzfeind der USA, nämlich der Iran aufgebaut. Wenn es schon nicht Gaddafi war, dann war es zumindest der Ayatollah Khomeni. Gerade jetzt haben sich aber die politischen Fronten verschoben, die USA und der Iran haben neue Abkommen miteinander getroffen, der Iran wird vom Westen als wichtiger Mitspieler auf der politischen Bühne des Nahen Ostens für Verhandlungen über die Befriedung Syriens, wo gerade ein Krieg verloren wird, gebraucht. Nun also ein Griff in die Mottentrickkiste und schwupps: Libyen war doch der böse Lockerbie-Bube!
Der neue alte Attentäter ist Libyen, das aufgrund seiner gegenwärtigen Situation nicht in der Lage sein dürfte, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Beschuldigt wird Abu Agila Mas’ud, ein ehemaliger Geheimdienst-Offizier, der im Moment in Tripolis von einem Scharia-Gericht beschuldigt wird, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ein US-Journalist will nach Recherchen herausgefunden haben, Mas’ud hätte nicht nur die Bombe für Flug PanAm 103 gebaut, sondern auch für den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“ 1986 in Berlin. Schmierentheater reloaded. Dabei führen viele Spuren in eine ganz andere Richtung…
Siehe auch meinen Blog-Beitrag „Lockerbie: Schmierentheater reloaded“ vom 31.10.:
https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-schmierentheater-reloaded#1446331686069583

17.10. Im westlibyschen Bezirk Atawailah fand ein von der Stammesarmee organisiertes und geschütztes Treffen des Grünen Widerstands (ehemalige Gaddafi-Anhänger) statt.

17.10. Im westlich von Al-Ajaylat gelegenem Bezirk Atawailah kam es im Anschluss an obiges Treffen zu schweren Zusammenstößen zwischen Milizen des sogenannten Sabratha-Militärrats und der Stammesarmee, die auch Panzer und Granatwerfer einsetzte.
Die Stammesarmee wird von Omer Tentousch, einem ehemaligen Gefolgsmann Gaddafis, kommandiert und hat sich zur Aufgabe gestellt, Libyen von dschihadistischen Kämpfern und westlichen Mächten zu befreien.

18.10. Sowohl in Tripolis als auch in Bengasi kommt es zu großen Demonstrationen gegen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. „Nein zu einer Regierung mit dem Muslimbrüdern“ ist unter anderem auf den Plakaten zu lesen.

19.10. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnt den Léon-Plan zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit nach achtstündigen Beratungen ab!
Léon wurde unter anderem vorgeworfen, das Abschlussdokument eigenmächtig nachträglich zugunsten der Machthaber von Tripolis abgeändert zu haben. Außerdem wären die Kriterien für die Besetzung der Spitzenämter völlig undurchsichtig gewesen. Wichtige Streitpunkte waren daneben die Neugestaltung der Armee und die Zukunft von wichtigen Institutionen wie der libyschen Zentralbank und der Erdölgesellschaften, das heißt die Frage, ob diese privatisiert oder weiterhin im Staatsbesitz bleiben sollen, wie von Tobruk gefordert. Es geht also schlichtweg um alles oder nichts.
Obwohl wegen des Scheiterns der Verhandlungen sowohl die EU als auch die UN Sanktionen angedroht haben, ist es sehr zweifelhaft, dass libysche Parteien zu weiteren Verhandlungen bereit sein werden.
Diese sogenannte Einheitsregierung wäre nichts weiter als ein neuer Wasserkopf gewesen, kein Problem wäre dadurch gelöst worden. Der einzige Sinn und Zweck hätte darin bestanden, die Machthaber in Tripolis in eine anerkannte Regierung zu hieven und die Spaltung des Landes voranzutreiben.

19.10. Der österreichische „Standard“ schreibt, dass fast ein Drittel der Bevölkerung Libyen verlassen hat. Der Dinar verfällt immer mehr, täglich werden Menschen entführt. Die Lebensbedingungen in dem einst so reichen und fortschrittlichen Land sind unerträglich.

19.10. Inzwischen flüchten viele IS-Kämpfer aufgrund der erfolgreichen Bombardierungen durch Russland und dem Vormarsch syrischer Truppen. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Dschihadisten will nach Libyen, um sich den dortigen IS-Kämpfern anzuschließen.
Libyen wird vom IS als mögliches Einfallstor in andere nordafrikanische Staaten, über die Sahara nach Afrika und auch über das Mittelmeer nach Europa angesehen, da das Land nicht mehr in der Lage, seine Grenzen zu Land und zu See zu kontrollieren. Es wird befürchtet, dass der IS von Libyen aus Anschläge in Tunesien und auf der Sinai-Halbinsel koordinieren könnte. ISIS (Islamischer Staat in Syrien) hatte letzte Woche erklärt, dass sich 750 tunesisch-stämmige ISIS-Kämpfer auf den Weg in die libysche Hafenstadt Derna gemacht hätten. In Derna musste der IS erst kürzlich herbe Niederlagen durch die einheimische Bevölkerung einstecken. Deshalb hatte die ISIS-Führung ihre Kämpfer dazu aufgerufen, nach Libyen zu gehen. Die Kämpfer würden Syrien über die Türkei verlassen und über die zum Großteil vom IS kontrollierte ägyptische Sinai-Halbinsel nach Libyen einreisen. Dort würde verzweifelt auf IS-Kämpfer gewartet. Der IS-Führer Abdul-Mughirah al-Kathani erklärte auf einem IS-Internetportal: „Der IS hier in Libyen ist noch jung. Er hat einen großen Bedarf für jeden Moslem, der kommen kann, besonders gebraucht wird neben Kämpfern medizinisches -, Scharia- und Verwaltungspersonal.“ Und weiter: „Libyen ist das Tor zur Wüste... Wenn der IS diese Region, die sich auch zu anderen afrikanischen Staaten erstreckt, kontrolliert, wird dies den wirtschaftlichen Zusammenbruch nicht nur von Italien, sondern von allen europäischen Staaten bedeuten.“
Bereits vor zwei Monaten sind Personen aus der Führungselite von IS als Verstärkung für die Kampfausbildung und zur sozialen Schulung aus dem Irak nach Libyen gesandt worden. Seit Jahren befinden sich an der libysch-tunesischen Grenze dschihadistische Ausbildungslager. Auch tunesische IS-Kämpfer wurden dort für den Kampf in Syrien ausgebildet. Die tunesische Regierung gab bekannt, dass dort 9.000 IS-Unterstützer im Februar festgenommen worden waren, 540 Dschihadisten hatten ihre Ausbildung dort bereits durchlaufen und anschließend das Land verlassen. Aus Tunesien stammt ein Großteil der IS-Kämpfer im Irak und in Syrien.

19.10. Laut der Website „Libya Body Count“, auf der Name, Ort und Art von Gewaltopfern dokumentiert werden, sind seit Januar 2014 annähernd 3.000 Menschen im Land zu Tode gekommen.

20.10. Libyen gedenkt in Trauer der bestialischen Ermordung Muammar al-Gaddafis.
Hillary Clinton: „We came, we saw, he died“ - unterlegt von diabolischem Lachen -
https://www.youtube.com/watch?v=UtH7iv4ip1U

Zu Zeiten Gaddafis war Libyen ein blühendes Land, dessen Bewohner zahlreiche Privilegien genossen:
1. Strom war für alle Bürger kostenlos.
2. Die staatseigenen Banken nahmen für Darlehen keine Zinsen.
3. Es zählte in Libyen zu den Menschenrechten, ein Haus zu besitzen.
4. Bei jeder Familiengründung gab es vom Staat einen Zuschuss von 60.000 Dinar für die Einrichtung des Hausstands.
5. Schule, Bildung und das Gesundheitswesen waren kostenlos.
6. Wollten Libyer ein landwirtschaftliches Unternehmen aufbauen, erhielten sie zu diesem Zweck kostenlos Land, ein dazugehöriges Haus, Gerätschaften, Saatgut und Vieh gestellt.
7. War es nötig, dass Libyer zum Studium oder für eine medizinische Behandlung ins Ausland reisten, erhielten sie zusätzlich zu den anfallenden Kosten einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 2.300 US-$ für Unterkunft und sonstige Kosten.
8. Der Kauf eines Autos wurde vom Staat durch 50 Prozent der Kostenübernahme subventioniert.
9. Der Preis für einen Liter Benzin betrugt in Libyen 0,14 US-$.
10. Libyen hatte keine Auslandsschulden und seine Geldreservieren betrugen vor der weltweiten Einfrierung 150 Milliarden US-$.
11. Konnten Libyer nach dem Studium keine Anstellung finden, zahlte ihnen der Staat die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens in dem Berufssektor solange, bis eine Stelle angetreten werden konnte.
12. Jeder Libyer bekam einen Anteil an den Öleinnahmen direkt seinem Konto gutgeschrieben.
13. Bei der Geburt eines Kindes erhielt die Mutter 5.000 US-$.
14. Vierzig Brotlaibe kosteten in Libyen 5 US-$.
15. Es herrschte Schulpflicht, auch für Mädchen. 25 Prozent der Libyer verfügten über einen Universitätsabschluss.
16. Das weltweit größte Wasserprojekt, der "Man-Made-River", versorgte ganz Libyen mit frischem Trinkwasser.

Das alles hat der NATO-Krieg hinweg gebombt!
Und Hilary Clinton macht sich gerade in ihrem Wahlkampf als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für ein aktives Eingreifen der USA sowie eine Flugverbotszone in Syrien stark.

20.10. Präsident Putin hat bei einem Treffen mit hohen russischen Offizieren davor gewarnt, dass der Islamische Staat Länder wie Syrien und Libyen, in denen er Gebiete unter seine Kontrolle gebracht hat, als Aufmarschgebiet für weitere Expansionen und zur Destabilisierung ganzer Regionen nutzen könnte.

20.10. Es kommt im Bezirk Atawailah erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Milizen aus Sabratha und der Stammesarmee.
Die Stammesarmee ist in Al-Dschumail stationiert und ist Teil der libyschen Armee unter dem Oberbefehl von Khalifa Hefter.

22.10. Hillary Clinton muss wieder einmal vor dem Bengasi-Sonderausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Bei der elfstündigen Anhörung übernimmt sie wie schon 2013 die Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi. Clinton wird vorgeworfen, 2012 als verantwortliche Außenministerin das US-Personal in Bengasi einem zu hohen Risiko ausgesetzt und Warnungen ignoriert zu haben. Obwohl Botschafter Chris Stevens warnende Depeschen schrieb, blieb das Außenministerium bei seinen Plänen, das Wachpersonal zu reduzieren. Der Geheimdienstausschuss des Senats war 2014 zu dem Schluss gekommen, dass die Attacke hätte verhindert werden können, wenn das Außenministerium nicht „bekannte Sicherheitslücken“ und die wachsende Bedrohung durch Islamisten in Libyen vernachlässigt hätte. Clinton bestritt, dass ihr die abgelehnten Forderungen damals bekannt gewesen seien. Stevens und drei weitere US-Bürger wurde bei dem angeblich von Islamisten ausgeübten Anschlag getötet.
Bengasigate hat die Wahlchancen für Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen 2016 beträchtlich verschlechtert.
Politische Kreise in Libyen sind davon überzeugt, dass der Anschlag auf das Konsulat in Bengasi keine Tat von Islamisten war, die ja eng beim Sturz Gaddafis mit den USA kooperierten, sondern ein sogenannter „inside job“ der CIA. Für diese These könnte sprechen, dass die Warnungen und die Bitte um Verstärkung von Stevens nicht nur nicht zur Kenntnis genommen, sondern sogar das Wachpersonal reduziert wurde. Auch der E-Mail-Skandal von Hillary Clinton wirft dazu Fragen auf. Denn auch jene E-Mails, die diese Vorgänge betreffen, wurden nicht über ihren offiziellen E-Mail-Account des Foreign Office, sondern über Clintons privaten Account geschickt und sind zu einem beträchtlichen Teil unwiderruflich gelöscht.

23.10. In Bengasi werden auf Protestkundgebungen gegen die von der UN vorgeschlagene Einheitsregierung mindestens neun Demonstranten durch Granatenangriffe getötet, Dutzende erleiden Verletzungen und müssen in Krankenhäusern behandelt werden.
Die mehr als 2.000 Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie „We will never be ruled by killers“ (Wir werden uns niemals von Mördern regieren lassen).

Dem Westen ist es zwar gelungen, 2011 Libyen militärisch niederzuringen, allerdings ohne geringste Rücksichtnahme auf die Stammeswelt des libyschen Volkes. Oft wird gesagt, dass die USA für Libyen (oder auch Syrien) keinen funktionierenden politischen Plan haben. Das stimmt nicht, denn: Das ist der Plan! Länder zerstören und die Kämpfe am Köcheln halten. Wenn dabei auch Europa in die Knie geht – wunderbar! Wie an einen Strohhalm klammern sich in der jetzigen Situation die UN und Europa an die Einsetzung einer Einheitsregierung. Doch wie sich an den Demonstrationen der letzten Tage und Wochen mit Toten und Verletzten zeigt, wird diese sogenannte Einheitsregierung nur zu noch mehr Gewalt führen und das Land weiter spalten. Die einzige Lösung kann heißen: Uneingeschränkte Unterstützung der international anerkannten Regierung und des gewählten Parlaments in Tobruk. Aufhebung des Waffenembargos und baldmöglichst Abhaltung von Neuwahlen unter Zulassung aller (!) politischen Kräfte, speziell unter Einbeziehung der Großen Stämme.

24.10. Dschamahirija Breaking News zeigt: „Bewaffnete Zusammenstöße zwischen dem Grünen Widerstand und NATO-Milizen im Westen der Stadt Al Ajaylat.“ Al-Ajaylat liegt südwestlich von Sabratha.
www.youtube.com/watch?v=4dxfCN99at8&feature=em-subs_digest-g

25.10. Am Strand von Zliten, das westlich von Tripolis liegt, wurden die Leichen von 27 afrikanischen Flüchtlingen angeschwemmt. Weitere 13 Leichen wurden in der Umgebung geborgen. Dreißig Menschen werden seit einem neuerlichen Schiffsunglück vermisst.

27.10. Das Libyamediacenter zeigt ein Video vom Abschuss eines Hubschraubers, der in der Nähe von Al-Maja ins Meer stürzt. An Bord befanden sich 19 Personen, darunter vier prominente Militärkommandeure der selbsternannten „Tripolis-Regierung“: Suhaib Rumah (Befehlshaber der Libyschen Märtyrer-Miliz), Hussein Bodija (Befehlshaber im Westen), Salem Saker (der Sohn von Mohammed Kilani befehligte die westlichen Verteidigungslinien).
http://www.youtube.com/attribution_link?a=GnqRHqC4TjI&u=/watch?v%3Dhcy5TSXkxqM%26feature%3Dem-subs_digest-g&g=LShM8HkEylrpXYSi5IaIbeVhs-RUqS23qPWObK4DfR_CBCQvsUVF5h1wqHp7K9MRk3cNNLLVFeaaSwGZYrpqsWsuZXdk2yveJ8AUmuXT6xIAlma45SzLmeWE2I-0ySyZYhcp40cipVGCpbwHIKK149BjMhAnG2NxBrhhxvg%3D

Der Hubschrauber war auf dem Rückweg nach Tripolis als er von einer Flugabwehrrakete getroffen wurde. Der Kommandeure mussten auf den Transport mit einem Hubschrauber zurückgreifen, weil die Küstenstraße im Westen Libyens für sie aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu befahren ist.
Im Anschluss an den Abschuss des Hubschraubers kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Zawija-Brigaden, die die selbsternannte „Regierung“ unterstützen, und Kämpfern aus der Stadt Wirschifena.
Die „Tripolis-Regierung“ macht die Stammesarmee des Grünen Widerstands für den Abschuss verantwortlich, hat den Notstand ausgerufen und die Region Wirschifena zum militärischen Sperrgebiet erklärt, von dem sich Zivilisten fernhalten sollen.
Angeblich hat Mohammed al-Hijasi, Sprecher der militärischen Dignity(Würde)- Operation die Verantwortung für den Hubschrauberabschuss übernommen.

Inzwischen sind die Bewohner der Städte al-Zawija, Sabratha und Zuwara dazu übergegangen, als Transportmittel nur noch Schiffe und Hubschrauber zu nutzen, da die Küstenstraße zwischen Tripolis und al-Zawija von der Stammesarmee kontrolliert wird.

27.10. Wie der libysche Präsident al-Thenni bekannt gab, sind drei italienische Schiffe ohne Genehmigung der libyschen Behörden bei Benghasi in libysche Hoheitsgewässer eingedrungen. Alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des libyschen Festlandes sollen getroffen werden.

29.10. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den deutschen Diplomaten Martin Kobler als neuen UNO-Sondergesandten für Libyen bestätigt. Kobler arbeitete zuvor für die UN-Mission im Kongo, in Afghanistan und im Irak.

Das Video www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Swwurde in der Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ am 20.10.2105 mit deutschen Untertiteln gezeigt. Darin erklärt der amerikanische General Wesley Clark in einem Interview, wie ihm ein Papier vom amerikanischen Verteidigungsministerium vorlag, das beschreibt: „wie wir sieben Länder in fünf Jahren angreifen werden. Wir beginnen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und zum Schluss Iran.“
General Wesley Clark war Nato-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg.

Quellen: derstandard.at – theguardian.com – welt-im-blick – sueddeutsche.de – de.sputniknews.com – Der Spiegel – spiegel.de – german.irib.ir – libyaagainstsuperpowermedio.org – ibtimes.com – dschamahirija news – libyaobserver.ly – und andere

20:02 02.11.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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