Libyen nach der Genfer LPDF-Wahl

Libyen. Was bedeutet die neue ‚Interimsregierung‘ für Libyen und Fragen zu ihrer Legitimität / Neuer libyscher Regierungschef bekennt sich eindeutig zur Türkei
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Der Plan zur Übergabe der Regierungsämter sieht folgendes vor: Die ‚Einheitsregierung‘ bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Die neue Interimsregierung muss innerhalb von 21 Tagen dem Parlament ihre gesamte Regierung vorstellen. Nach weiteren 21 Tagen muss das Parlament die neue Interimsregierung bestätigt haben. Sollte das Parlament diese Regierung nicht bestätigen, wie das 2015 bei der Sarradsch-Regierung der Fall war, die seither ohne Legitimierung das Amt ausübt, wird die Interimsregierung an die 74-köpfige LPDF zur Genehmigung verwiesen. Das heißt, das Parlament wird damit ausgehebelt. In der LPDF haben die Moslembrüder eine eindeutige Mehrheit, eine Bestätigung der ‚Interimsregierung‘ dürfte also gesichert sein.

Sobald der ‚Interimsregierung‘ vom Parlament oder von der LPDF das Vertrauen ausgesprochen wird, gehen alle Befugnisse der Exekutive auf die ‚Interimsregierung‘ über. Die von Abdulla Thinni im Osten geführte Übergangsregierung wird beendet. Das mag zwar so sein und der Westen hat dann wieder einmal eine ‚international anerkannte Regierung‘ als Erfüllungsgehilfen, an den tatsächlichen Machtverhältnissen im Land wird sich dadurch nichts ändern. Die Libysche Nationalarmee, die Politiker und libyschen Stämme und Städte, mit ihrer eigenen, gegen die Moslembrüder gerichteten Agenda, werden nach wie vor die wichtigsten bestimmenden Faktoren innerhalb des Landes sein und bleiben.

Auch die von Fajez as-Sarradsch geführte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis, deren Namen reiner Hohn ist, wird beendet werden. Ihr Versagen in jeder Hinsicht war von vornherein absehbar, da sie mit Gewalt von ausländischen Kräften mit Hilfe der UN in Tripolis installiert wurde, ohne irgendeine Hausmacht hinter sich zu haben. Das Parlament hat diese ‚Einheitsregierung‘, die den Milizen in Tripolis komplett ausgeliefert war, niemals bestätigt. Aufgrund aller ungelösten Infrastrukturprojekte, von der Stromversorgung bis zur Abwasserentsorgung, dem Bargeldmangel und der prekären Sicherheitslage, ist sie bei der Bevölkerung in Tripolis verhasst. Keiner wird sie vermissen.

Die neue ‚Interimsregierung‘ wird nicht ernst genommen. Sie wird nicht mehr als ‚Tripolis-Regierung’, sondern als ‚Misrata-Regierung‘ wahrgenommen. Damit werden im westlichen Libyen alte Konflikte zwischen Tripolis und Misrata verschärft. Bereits am 03.02. hatten die tripolitanische Gemeinschaft, die Ältestenräte, der Verband der Märtyrerfamilien und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in Tripolis in einer Erklärung ihre Ablehnung der Nominierung umstrittener Persönlichkeiten für hohe politische Ämter bekundet.

Bei allen Ämterbesetzungen der neuen Regierung wurden Repräsentanten der östlichen Kräfte wie LNA/Parlament/Übergangsregierung komplett außen vor gelassen. Dies zeigt, dass der UNSMIL unter Führung der US-Amerikanerin Stephanie Williams an einer wirklichen Aussöhnung und Wiedervereinigung Libyens nie gelegen war, sondern es ihr nur darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen. Das wissen auch alle Libyer.

Der große Gewinner bei dieser Wahl ist die Stadt Misrata, die Verbündete der Türkei, die Stadt der Moslembrüder. Misrata ist zwar momentan stark, durch die Unterstützung der Türkei und durch ihre schlagkräftigen Milizen, aber trotz allem mit ihren etwa 800.000 Einwohnern keine große Stadt, während Tripolis drei Millionen Einwohner hat, dazu das ganze westlich gelegene Hinterland mit bedeutenden Stämmen. Sie alle werden sich nicht Misrata unterwerfen und erst recht nicht die Türkei als Besatzungsmacht anerkennen.

Die Forderung, vor der Wahl im Dezember eine Verfassung einzusetzen, dürfte einer der größten Stolpersteine für Wahlen sein, da weder zeitlich noch inhaltlich kaum zu verwirklichen. Ein Verfassungsentwurf, der vom Parlament angenommen worden war, scheiterte am Einspruch der Berber und Tibu, die sich in ihren Minderheitenrechten benachteiligt sahen. Ein neuer Verfassungsentwurf könnte sowohl in einem darüber abgehaltenen Referendum scheitern oder durch gerichtliche Anfechtungen verzögert werden. Mit dieser Forderung einer vor Wahlen verabschiedeten Verfassung kann es gelingen, Wahlen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.

Die libyschen Stämme werden sich nicht mit einer neuen Pseudoregierung abspeisen lassen. Sie fordern Einheit, Wahlen und den Abzug aller ausländischen Söldner.

Trotz neuer ‚Interimsregierung‘: In Libyen nichts wirklich Neues.

05.02.: Die italienische Zeitung Il Manifesto schreibt: „Der neue Premier ist gelinde gesagt eine umstrittene Figur: Seinem Clan wird vorgeworfen, zwei Forumsdelegierte bestochen zu haben. [...] An der Spitze des neuen Präsidialrats […] stehen Mohammad al-Menfi, der ebenfalls [wie der neue Premierminister al-Dabaiba] dem politischen Islam nahe steht. Vizepräsidenten werden Abdullah al-Lafi (dem vorgeworfen wird, ein radikaler Islamist zu sein) und Mussa al-Koni.
Wenn der politische Islam der Sieger ist, schweigen die anderen Gruppen erst einmal. Das 2011 von der NATO zerstörte Libyen ist ein Ort, an dem Waffen und oft rivalisierende Milizen, wie die von Sarradsch und Bashagha, im Überfluss vorhanden sind. Werden sie die Ergebnisse akzeptieren?“
https://ilmanifesto.it/il-nuovo-governo-libico-e-islamista-tripoli-sconfitta/

Eine Formulierung bei LibyaDesk lässt aufhorchen. Dort heißt es: „Die kosmetischen Theaterstücke des LPDF haben es vorerst geschafft, keine Leckagen im Inneren entstehen zu lassen. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Details an die Öffentlichkeit kommen.“
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1358045161536815104
Auf welche neuen Details der Genf-Wahlen muss man sich noch gefasst machen?

Weitere Stellungnahmen:

+ Abdulla Thinni, Premierminister der bisherigen Übergangsregierung (Tobruk), kündigte an, dass er bereit sei, „die Macht zu übergeben, sobald das neue Gremium (GNU) vom Parlament bestätigt wurde“.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1358089133487513603
Und sollte die neue Regierung nicht vom Parlament bestätigt werden, sondern an die LPDF zurücküberwiesen und von dort bestätigt werden? Gilt das dann auch?

+ 06.02.: Die Libysche Nationalarmee (LNA) gratulierte dem libyschen Volk zu den Ergebnissen des LPDF: „Das Generalkommando der Libyschen Nationalen Armee gratuliert dem libyschen Volk zu den Ergebnissen des LPDF, das von der UNSMIL unterstützt wurde.“ Das Generalkommando der LNA lobte die Bemühungen der amtierenden Leiterin von UNSMIL, Stephanie Williams, die zur Wahl der neuen Exekutive geführt haben.
https://libyareview.com/10152/libyan-national-army-congratulates-libyan-people-on-new-executive-authority/
Dies kann man unter Lippenbekenntnis abhaken.

+ 07.02.: Der Sprecher der LNA, al-Mesmari, sagte, dass der neu ernannte Präsidialrat die Oberste Befehlsgewalt über die libysche Armee haben werde. Die Armee sei eine Institution des libyschen Staates. Die wichtigsten Aufgaben der Armee seien das Problem der Milizen und des Abzugs von Söldnern und des ausländischen Militärs zu lösen. Die internationale Gemeinschaft habe die Aufgabe, die Entfernung der ausländischen Söldner aus Libyen einschließlich der türkischen Streitkräfte zu unterstützen. „Sollte die andere Seite ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, werde die LNA vorrücken“.
https://libyareview.com/10174/libyan-national-army-spokesman-says-new-presidential-council-commands-libyan-army/

+ 06.02.: Die 5+5-Militärkommission (JMC) begrüßte die Ergebnisse des LPDF und die Benennung einer neuen ‚Interimsregierung‘. Das am 23. Oktober 2020 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen ebne den Weg zur Freilassungen weiterer Gefangener.
Die JMC forderte den sofortigen Abzug von Söldnern und ausländischen Kämpfern aus dem libyschen Staatsgebiet. Es forderte auch den UN-Sicherheitsrat auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Ergebnisse der Berliner Konferenz umzusetzen und die Söldner und ausländische Kämpfer zum Abzug zu veranlassen. Die Öffnung der Küstenstraße werde vorbereitet.
Weiter erklärte die JMC, dass mit der UNSMIL die Aufgaben besprochen wurden, die einer internationalen Beobachtermission übertragen werden sollen. Die Entsendung der Waffenstillstandsbeobachter erfolgt mit der Zustimmung der libyschen Parteien. Das Vorausteam der Beobachtertruppe wird voraussichtlich aus etwa 30 Personen bestehen.
https://libyareview.com/10157/libyan-military-commission-calls-on-all-foreign-fighters-to-leave/

+ 06.02.: IlhyaLibya. Die Ihya Libya Bewegung (Wiederbelebung Libyens), angeführt von Aref Ali Nayed, fordert, dass die neue Interimsregierung und der neue UN-Gesandte den Wahlen im Dezember Priorität einräumen und die beim LPDF gemachten Zusagen einhalten.
https://almarsad.co/en/2021/02/06/ihya-libya-demands-dbaiba-government-and-the-new-un-envoy-prioritize-elections/

+ 05.02.: „Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich (UK) und die Vereinigten Staaten (US) begrüßen die Einigung des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) auf eine einheitliche libysche Interimsexekutive, die das Land zu nationalen Wahlen am 24. Dezember 2021 führen soll“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
https://libyareview.com/10143/european-union-and-united-states-welcome-libyas-unified-transitional-government/

+ 07.02.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah es-Sisi bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, mit der neu gewählten Exekutive in Libyen zusammenzuarbeiten und sie zu unterstützen. Die Situation in Libyen habe sich verbessert.
https://libyareview.com/10167/egyptian-president-vows-to-support-libyan-transitional-government/

+ 07.02.: Griechenland. Griechenland begrüßte gestern die Bildung der neuen ‚Interimsregierung‘. Laut Beschluss des griechischen Außenministers Nikos Denidas wird die griechische Botschaft in Tripolis ihre Arbeit sofort wieder aufnehmen. Ein Generalkonsulat in Bengasi soll eröffnet werden.
https://almarsad.co/en/2021/02/07/greece-announces-the-resumption-of-its-diplomatic-institutions-in-libya/
Das überrascht, hatte Griechenland doch den neuen Vorsitzenden des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, Ende 2019, der bis dahin libyscher Botschafter in Griechenland war, des Landes verwiesen.

+ 05.02.: Der deutsche Botschafter Oliver Owca zur Genf-Wahl: Ein bemerkenswerter Tag des politischen Wettbewerbs und Kompromisses für Libyen! Glückwünsche an die neu gewählte Exekutive, Respekt für die Zweitplatzierten und Komplimente an alle LPDF-Teilnehmer, Stephanie Williams & ihr UNSMILibya
https://twitter.com/GermanAmbLBY/status/1357798637284323328
Zum Fremdschämen.

+ 05.02.: UNSMIL Stephanie Williams empfiehlt dem UN-Sicherheitsrat nachdrücklich die Anerkennung der neuen Regierungsgremien.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1357776581100531713

Stimmen aus dem Netz zur Genfer LPDF-Wahl

+ Unter den 75 LPDF-Mitgliedern befinden sich Terroristen und Unterstützer von Terroristen. Haben Sie das jemals in einem anderen Land der Welt gesehen? Das wurde Libyen von der UN angetan!!
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1357976712588500993

+ Wir alle gratulieren dem neuen libyschen UNGEWÄHLTEN Präsidenten und Premierminister.
P.S. Stephanie Williams und ihr Team haben 75 Personen ausgewählt, um über die Zukunft des libyschen Volkes zu entscheiden. Die meisten davon leben nicht einmal in Libyen! Demokratie von ihrer besten Seite!
https://twitter.com/MatogSaleh/status/1357818166932623372

+ Es ist unaufrichtig, zu dieser späten Stunde Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern. Der Zug ist abgefahren. Wo waren diese Menschenrechtsstimmen, als das LPDF konzipiert wurde? LPDF-Mitglieder wurden von der libyschen Öffentlichkeit nicht gewählt oder mit der Auswahl der Regierung in ihrem Namen beauftragt.
https://twitter.com/snakhooda/status/1356574014991454213

+ Ich sehe nur eine Sache, die in Libyen obsessiv verfolgt wird – Es besteht kein Wille, Libyern die Möglichkeit zu geben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Es ist jeder Vorwand Recht, Libyer von den Wahlen in ihrem Land fernzuhalten...
https://twitter.com/real__libyan/status/1356636997725618176

... und dies wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft getan. Jede Entscheidung, die für uns ungünstig ist und ohne unsere Zustimmung getroffen wird, wird als die einzig richtige angesehen. Wir müssen uns gegen die Verräter im Inneren wenden und die Versuche von außen stören.
https://twitter.com/real__libyan/status/1356636997725618176

+ Heute werden öffentliche Mittel von den Anführern der islamistischen Kriegsherren, dem Gangstertum, der ausländischen Besatzung, zu Korruption und Spaltung verwendet und um die PR-Kampagnen für Lügen und Propaganda zu finanzieren, die genau das Gegenteil von dem sind, was sie vorgeben zu sein.
https://twitter.com/burweila/status/1357069775080480769

+ Dieses Ergebnis war vorhersehbar. Die libysche Zivilgesellschaft und die politischen Organisationen, Experten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hatten gewarnt, dass die Zusammensetzung der LPDF (von der UNSMIL ernannt, nicht von der Bevölkerung) so getroffen war, dass Islamisten begünstigt wurden. Sie hatten Recht. Wahlen im Dezember müssen auf jeden Fall stattfinden.
https://twitter.com/snakhooda/status/1357675818219147272

+ Mr. Dabaiba und die anderen PC-Mitglieder wurden von einem ausgesuchten und ernannten Gremium ernannt. Nennen wir sie nicht gewählt. Es ist ein Gremium, das im Dezember Wahlen abhalten sollte. Das ist das einzige Mandat dieser Leute.
https://twitter.com/HtewishM/status/1358461794549833728

Weitere Nachrichten:

+ 07.02.: Dabaiba/Türkei: Der neue Premierminister Dabaiba gab sein erstes Presseinterview nach seiner Genfer LPDF-Wahl exklusiv der türkischen (!) Anadolu Agentur. In dem Interview sagte er, dass er sich mit der Türkei solidarisch zeigen und versuchen werde, die großen Probleme Libyens zu lösen. Nach seiner Prioritätensetzung befragt, erklärte Dabaiba, dass die [Corona]-Impfung eine Priorität sein wird, ebenso wie die Stromausfälle, eines der größten Probleme in Libyen, „Stromausfälle fünf Stunden am Tag machen den Libyern das Leben schwer“.
Bezüglich der Beziehung zur Türkei sagte er: „Es wird eine sehr große Solidarität mit dem türkischen Volk und dem türkischen Staat geben. Die Türkei ist unser Verbündeter, Freund und Bruder, die Türkei hat große Fähigkeiten, die Libyer zu unterstützen, um ihre wirklichen Ziele zu erreichen. Die Türkei ist ein echter Partner für uns.“
AlMarsad weist darauf hin, dass „sowohl die LPDF-Mitglieder als auch die Kandidaten, über die sie abstimmten, in keiner Weise auf Interessenkonflikte oder kriminelle Hintergründe überprüft wurden. Der Interimspräsidialrat und der Premierminister wurden nicht von der libyschen Bevölkerung gewählt. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass am 24. Dezember 2021 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, wie sie es bei der LPDF versprochen haben.“
https://almarsad.co/en/2021/02/07/dbaibas-interview-with-anadolu-gaining-parliamentary-confidence-and-special-relationship-with-turkey/
Da werden sich die Libyer aber freuen, wenn der neue, von der UN, d.h. der USA eingesetzte Regierungschef so gute Beziehungen mit der türkischen Besatzungsmacht pflegt. Da geht es um Geld und Geschäfte, so wie in der Familie Dabaiba schon immer.

+ 06.02.: Präsidialrat/Menfi. Der neu gewählte Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi stellte sein politisches Programm vor. Er versprach unter anderem, Libyen in der sehr kurzen Zeitspanne bis zu den Wahlen am 24.12. reformieren zu wollen. Die Hohe Wahlkommission soll unterstützt werden. Memfi will den Terrorismus bekämpfen und Söldner vertreiben und die 5+5-Militärkommission unterstützen.
https://libyareview.com/10135/where-does-the-new-head-of-the-libyan-presidential-council-stand-on-key-issues/
Menfi stammt zwar aus Tobruk (Osten), steht politisch aber der alten ‚Einheitsregierung‘ nahe und nicht der LNA/dem Parlament. Er war von 2014 bis 2019 als Botschafter in Griechenland tätig bis er aufgrund der Abkommen, die die ‚Einheitsregierung‘ mit der Türkei traf, von Griechenland des Landes verwiesen wurde.

+ 04.02.: Italien/Libyen/Seegrenzen. Der ehemalige Justizminister Salah Marghani warnte vor der Unterzeichnung des Abkommens mit Italien über gemeinsame Seegrenzen: „Hütet euch! Hütet euch! Das Abkommen über die Demarkation der Seegrenze mit Italien muss von einem starken und stabilen libyschen Staat mit einer legitimen Regierung, die national anerkannt ist, unterzeichnet werden.“ Italien dürfe der scheidenden ‚Einheitsregierung‘ und auch nicht der kommenden ‚Interimsregierung‘ ein solches Abkommen aufzwingen, da sie für solche Abkommen nicht legitimiert sind.
https://libyareview.com/10117/former-libyan-justice-minister-rejects-maritime-border-deal-with-italy/

+ 04.02.: Gefangenausbruch. In Sabrata sind 17 Gefangene aus einem Untersuchungsgefängnis ausgebrochen. Den Flüchtigen werden verschiedene Verbrechen zur Last gelegt, darunter Mord. https://libyareview.com/10097/prison-break-takes-place-in-sabratha/

+ 04.02.: Migranten. Der Hohe UN-Flüchtlingskommissar teilte mit, dass fast 180 illegale Migranten, darunter vierzehn Frauen und fünf Kinder, vor der Westküste Libyens abgefangen wurden: „179 Personen, darunter 14 Frauen und fünf Kinder, wurden nach Tripolis zurückgebracht.“
https://libyareview.com/10119/unhcr-nearly-180-migrants-intercepted-and-returned-to-libya/

+ 04.02.: Libyen/Türkei/Wirtschaft. Eine Kaffeelieferung mit abgelaufenem Verfallsdatum aus der Türkei wurde in Libyen zurückgewiesen. „Seit 1972 haben türkische Firmen Verträge im Wert von rund 40 Milliarden Dollar im libyschen Bausektor unterzeichnet, und diese Zahl wird in Zukunft wahrscheinlich noch steigen. Die Türkei sucht nach einem Ausweg aus ihrer wirtschaftlichen Misere, indem sie sich an ausländische Verbündete wendet, um ihre schnell zur Neige gehenden Devisenreserven aufzustocken. Sie ist in Gesprächen mit Ländern wie Japan und dem Vereinigten Königreich, um Währungs-Swap-Linien einzurichten. Al-Arabiya berichtete kürzlich, dass der Gouverneur der libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, 8 Mrd. US-$ bei der türkischen Zentralbank auf vier Jahren ohne Zinsen hinterlegt hat, um die schwächelnde türkische Lira zu stützen."
https://libyareview.com/10108/expired-turkish-coffee-rejected-by-libyas-food-drug-authority/

23:40 07.02.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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