Libyen verstehen - Teil II

Vivia Libya Wordpress veröffentlichte am 24. Mai den zweiten Teil eines Interviews, das Hugo Turner mit Alexandra Valente führte^[1]

Anmerkung des Herausgebers: Nachdem dieses Interview geführt wurde, hat es neue kritische Entwicklungen gegeben, auf die hier kurz eingegangen werden soll.
Mit Überraschung wurde zur Kenntnis genommen, dass sich auch Russland und China unter den 20 Nationen befanden, die die Wiener Beschlüsse durchgedrückt haben und dabei die Tatsache ignorierten, dass das libysche Volk beziehungsweise die Stämme von diesem Dialog ausgeschlossen sind und auch nicht an der libyschen politischen Übereinkunft (Shkirat) beteiligt wurden. Die vielbeschworene "international anerkannte Tobruk-Regierung" hat dieses Regime nie legitimiert, das den merkwürdigen Status einer Einheitsregierung beibehält.

Obwohl ebenfalls bei der Wiener Konferenz anwesend, ignoriert Ägypten weiterhin die ‚Einheitsregierung‘ und unterstützt die libysche Armee (LNA) in ihrem Kampf gegen den Terrorismus und missachtet damit die Vereinbarung, dass keine Nation parallele libysche Institutionen unterstützen oder finanzieren darf. Ägypten ist klar, dass sie sich mit Waffenlieferungen an die Einheitsregierung selber ins Bein schießen würde.

Gestern kündigte Khalifa Hefter (eine umstrittene Person, deren Vergangenheit mit dem CIA verknüpft ist) an, er werde nach Moskau reisen, um über eine russische Unterstützung beim Kampf gegen den IS zu sprechen. Seit Beginn der ‚Operation Dignity‘ (Würde) ist Hefter etliche Male in Kontakt mit Moskau getreten. Sollte Russland bereit sein, der rechtmäßigen Armee Hilfe zu leisten, würde dies die Pläne der NATO-Staaten vereiteln sowie den geringen Einfluss, der der Einheitsregierung verblieben ist, untergraben.

Russland würde wissen, mit wem sie sich einig waren, als es darum ging, den Kurs der Nation zu bestimmen. Die UNO hat nicht verheimlicht, mit wem sie sich in Istanbul getroffen hat und dass sie bei ihrer ‚Präsidentenwahl‘ mit den türkisch-saudisch-katarischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat.

Es ist unvorstellbar, dass Russland die gleichen Terroristengruppen, die sie in Syrien bekämpft, jetzt in Libyen legitimiert. Damit gefährdet es seine Syrien-Mission, da die USA und die UN weiterhin ‚gemäßigte Terroristen‘ schützen.

Heute, während Fajez Sarradsch in Doha (Katar) die Unterstützung für eine UN-Resolution sucht, die das de facto Regime legalisiert, ist die Libysche Nationalarmee auf dem Marsch nach Tripolis, um die Stadt von den Besatzern und terroristischen Milizen zu befreien.

Hugo Turner im Gespräch mit Alexandra Valiente - Teil II

HT: Sie möchten an den Aussagen in Ihrem ersten Interview „Libyen verstehen“ etwas korrigieren?

AV: Ja. Erinnern Sie sich, dass am 12. April Martin Kobler zugegeben hat, dass die Einheitsregierung (Government of Accord GoA) ohne die Zustimmung des international anerkannten Repräsentantenhauses [in Tobruk] (House of Representatives HoR) nur auf dem Papier existiere.

Ich sagte, dass das HoR am 19. April der Einheitsregierung ein Vertrauensvotum ausgestellt hätte. Dies geschah allerdings nur unter Vorbehalt. Zusätzlich zu den Forderungen, die entsprechenden Dokumente zu deren Legalisierung zu ergänzen, verlangten sie ein Treffen mit der Einheitsregierung in Tobruk. Dies war für die ausländischen Mächte, die sich um die Einsetzung des Regimes bemühten, eine Enttäuschung, denn es ist der Einheitsregierung nicht möglich, sich außerhalb Tripolis‘ zu bewegen, nicht einmal mit dem Schutz ihres Militärs – und auch innerhalb Tripolis benötigt sie ständige Bewachung.

HT: So hat das HoR niemals die Rechtmäßigkeit der Einheitsregierung anerkannt?

AV: Nein. Der Präsident des HoR, Ageela Saleh, hielt die Einladung zum Dialog aufrecht, aber seine Anfragen wurden ignoriert.

Da das HoR niemals die Einheitsregierung anerkannte, hat sie nach den Richtlinien der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht keine Legitimation, ungeachtet dessen, was in Wien stattgefunden hat. Nichtsdestotrotz hat am Tag nach der Wiener Konferenz Fajez Sarradsch, der Vorsitzende des Präsidialrates (Presidential Council) die Einheitsregierung ins Amt gerufen und das Tobruk-Parlament und die Libysche Nationalarmee in ihrer jetzigen Form als obsolet erklärt.

HT: Was ist in Wien passiert?

AV: Die Wiener Konferenz war der katastrophale Schlusspunkt und ein meisterhaftes Propaganda-Event, das unter dem gemeinsamen Vorsitz des US-Staatssekretärs John Kerry und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni stattgefunden hat. Zwanzig Nationen waren an der Verschwörung und dem Staatsstreich beteiligt, der eine illegale Regierung legitimierte und die ständige Okkupation von Libyen formalisierte. Sie brachten Terroristen an die Macht, finanzierten terroristische Milizen (Präsidialgarde), rüsteten sie mit Waffen auf und übertrugen ihr die Aufgabe, das Regime zu schützen.

HT: Wie setzt sich diese Präsidialgarde zusammen und was bedeutet dies in Bezug auf die Legitimierung extremistischer Milizen?

AV: In unserem ersten Interview verwies ich auf die Besorgnis, die von Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und dem Widerstand bezüglich des Skhirat-Abkommens vom 17. Dezember 2015 geäußert worden war. Es wurde davor gewarnt, dass die Einheitsregierung die Menschenrechtsverletzungen nicht beenden würde, sondern den Gewalttätern volle Immunität garantiere.

Das politische Libyen-Abkommen von Skhirat findet in dem Wiener Kommuniqué ebenfalls Erwähnung. Das Skhirat-Abkommen beinhaltet die Entwaffnung und die Auflösung der Milizen. Jedoch operieren seit der Ankunft der Einheitsregierung in Tripolis extremistische Milizen unter dem Dach des ‚Libya Dawn‘ (Libysche Morgendämmerung) mit dem Auftrag, den Präsidialrat zu bewachen. Gleichzeitig hat sich Martin Kobler in Istanbul mit den Kommandanten dieser Milizen getroffen. Mit dabei war Abdel Hakim Belhadsch von al-Kaida. Dabei wurde die Machtaufteilung endgültig geklärt und der Aufgabenbereich unter dem neuen Regime festgelegt. Es wurde geplant, die Libysche Nationalarmee durch die Präsidialgarde und die Nationalgarde zu ersetzen.

HT: Was können Sie uns über die Mordkampagne gegen Mitglieder der Libyschen Nationalarmee sagen?

AV: Bezugnehmend auf das Treffen in Istanbul, das unter der Schirmherrschaft des türkischen Geheimdienstes stattgefunden hatte, wurde von arabischer Seite in London ein detailliertes Exposé veröffentlicht. Khaled al-Scharif, Mitglied der Libyan Islamic Fighting Group LIFG schlug dabei die Mordkampagne vor, die Offiziere der Libyschen Nationalarmee zum Ziel hatte. Damit sollten die Gegner der libyschen Usurpation durch die Moslembruderschaft ausgeschaltet werden. Seither sind in Tripolis viele Mitglieder der Armee getötet worden. Und es ist kein Zufall, dass der IS in Sirte die gleiche Strategie fährt.

HT: Wie hat das Volk reagiert?

AV: Die Wiener Konferenz fand zu einer Zeit statt, als im Land die Krise eskalierte: Der IS tauchte an vielen Fronten auf, es gab eine humanitäre Katastrophe, Krankenhäuser mussten aufgrund des Mangels an Ausstattung und Medikamenten geschlossen werden, die Leute verarmten, viele wurden vertrieben und es herrschte Lebensmittelknappheit.

Militäroperationen unter der Führung der Stämme und der Libyschen Nationalarmee waren dabei, Sirte zu befreien, während die Säuberung Bengasis von Terroristen weiterlief und die Kämpfe um Derna und Misrata an Intensität zunahmen. Obwohl im vom IS bedrohte Bani Walid der Alarmzustand ausgerufen war, wurden tausende Flüchtlinge aus Sirte, dies es geschafft hatten, vor Schließung der Ausfallstraßen aus der Stadt zu entkommen, willkommen geheißen.

Angesichts dieser und anderer enormer Herausforderungen haben Menschen aus allen Regionen des Landes ihre Ablehnung sowohl der Einheitsregierung als auch des Staatsstreichs durch die Moslembruderschaft zum Ausdruck gebracht. Es gab Massendemonstrationen. Das Volk steht hinter der Libyschen Nationalarmee, es unterstützt die Auflösung der Milizen und die Bemühungen, den Terrorismus zu bekämpfen und ausländische Einmischung abzuwehren. Das HoR arbeitet weiter. Die Libysche Nationalarmee operiert unter dem Oberbefehl des HoR. Beim Sirte-Einsatz hat es sich geweigert, mit der Präsidialgarde zu kooperieren. Die Stämme haben ihr eigenes Sicherheitskonzept bezüglich der territorialen Verteidigung und der Befreiung von Sirte. Sie arbeiten mit der ‚Vereinten Kommandozentrale‘ der Libyschen Nationalarmee zusammen, die unabhängig von der Einheitsregierung und deren terroristischen Milizen ist.

HT: Wie glauben Sie, wird der Widerstand auf die gegenwärtige Situation reagieren?

AV: Der Widerstand ist auf Seiten der Stämme und des Volkes.

HT: Was bedeutet die Einsetzung einer Moslembruderschaft-Regierung für Libyen und für die Region?

AV: Sie bedeutet eine massive Ausweitung der Kriegsschauplätze, eine Eskalation des Terrorismus‘, zunehmenden Waffenschmuggel sowie ein Anwachsen der Wanderbewegungen aus Afrika und dem Mittleren Osten. Aus meiner Sicht unterscheidet sich die Arbeit der verschiedenen Organisationen innerhalb des Netzwerkes der Moslembruderschaft in der Ausprägung, aber nicht in der Art und Weise ihres Handelns. Es kann kein wirkliches Ende des Terrors geben, ohne sich mit der Moslembruderschaft in ihrer Gesamtheit zu beschäftigen.

HT: Wie steht es um die Menschenrechtssituation in Libyen?

AV: Fortschritte bei der Freilassung einiger politischer Häftlinge kommen einzig durch die engagierten Bemühungen der Stämme zustande. Weder die Tripolis- noch die Tobruk-Regierung haben eigene Anstrengungen unternommen, die Menschenrechtssituation zu verbessern oder das Leiden der Zivilbevölkerung zu mildern. Nachdem jetzt die Einheitsregierung an die Macht gehievt wurde, wird sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtern. Die Tatsache, dass den terroristischen Milizen in Tripolis für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Immunität garantiert wurde, ist ein Hinweis darauf, wie die Zukunft unter der Einheitsregierung aussehen wird.

HT: Was wird die Zukunft für Libyen bringen?

AV: Seit der Beginn der NATO-Invasion 2011 befindet sich Libyen im Krieg. Es ist kein Bürgerkrieg, auch wenn die Berichte, die sich auf Stratfor-Quellen berufen, dies glauben lassen möchten. Der Kampf ging immer darum, die Besatzungsmächte aus dem Land zu drängen und die ausländische, multinationale Ausbeutung des libyschen Ressourcenreichtums zu beenden. Es ist ein Kampf gegen den Terrorismus, jenen Terrorismus, den die NATO nach Libyen gebracht hat.

Jetzt wird der Kampf zielgerichteter und aggressiver werden.

Dank des unzähmbaren Geistes, des Mutes, der Würde und der Widerstandfähigkeit des libyschen Volkes habe ich keine Zweifel, dass es alle Hindernisse, die sich ihm in den Weg stellen, überwinden und erfolgreich sein Land von Terrorismus und fremder Besatzung befreien wird.

_{Aus dem Englischen: Angelika Gutsche}

Teil I des Interviews: https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-verstehen-teil-i