Libysche Einheitsregierung bestätigt

Libyen/Sirte. Nach zweimaliger Verschiebung der Vertrauensabstimmung wurde die „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) von Abdul-Hamid Dabaiba vom libyschen Parlament bestätigt.
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Das gesamt-libysche Parlament tagte zum ersten Mal am Montag, den 8. März, in Sirte und diskutierte die Namensliste der von Dabaiba vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder. Das neue Kabinett soll über 33 (in Worten: dreiunddreißig!) Minister, d.h. 27 Minister, 6 Staatsminister und 2 Stellvertreter des Premierministers verfügen.

Besonderer Protest wurde gegen die Nominierung der hochumstrittenen Lamia Abu Sidra als neue Außenministerin erhoben. Sidra gehört der Moslembruderpartei Al-Watan von Abdelhakim Belhadsch an, dem Anführer der dschihadistischen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Al-Watan war bei bisherigen Wahlen abgestraft worden und hatte nicht einen Sitz im Parlament erringen können.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die noch ausstehende Veröffentlichung zu Bestechungsvorwürfen während der Listenwahl des LPDF (Libysches Politisches Dialogforum) in Genf. Parlamentspräsident Aguila Saleh hatte gefordert, der Regierung Dabaiba erst nach der Veröffentlichung des diesbezüglichen Uno-Berichts das Vertrauen auszusprechen. Die Abstimmung über die neue Regierung wurde wiederum um einen Tag, auf Mittwoch, den 10. März, verschoben.

Insgesamt zeigte sich, dass im Parlament drei grundsätzliche Meinungen vertreten waren: erstens, dass dem GNU das Vertrauen ausgesprochen werden sollte; zweitens, dass durch die Aufnahme des Genf- und des Tunis-Abkommens sichergestellt wird, dass Wahlen tatsächlich im Dezember 2021 stattfinden; und drittens, dass die Abstimmung aufgeschoben wird, bis der UN-Bericht über Stimmenkauf beim LPDF vorliegt.

Am 10. März hatte sich die erste Meinung durchgesetzt: Der neuen Einheitsregierung GNU mit ihrer endgültigen Kabinettsliste sprach das Parlament mit 132 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen das Vertrauen aus. Allerdings waren 36 Parlamentsmitglieder erst gar nicht in Sirte angereist.

In der Kabinettsliste hatte es Änderungen gegeben. So war Lamia Abu Sidra nicht mehr als Außenministerin vorgesehen; an ihrer Stelle soll das Amt jetzt Nadschla al-Mangousch ausüben. Auch das Justizressort fiel an eine Frau. Der Posten des Verteidigungsministers ist bisher vakant. Es wird angenommen, dass diesen hochsensiblen Posten Abdul-Hamid Dabaiba persönlich übernehmen wird.

Nach der Vertrauensabstimmung sagte Dabaiba, dass er immer noch die Unterstützung des Obersten Rates ebenso wie die des Parlaments benötige. Er selbst wolle die Hohe Nationale Wahlkommission (HNEC) unterstützen, um die Wahlen am 24. Dezember auf verfassungsmäßiger Grundlage und zum geplanten Termin zu organisieren. Dabaiba sprach sich gegen eine Zentralisierung und für effektive lokale Regierungen aus und schwor, jeden Krieg innerhalb Libyens in seiner Amtszeit zu verhindern.

Damit ist die Zeit der ‚Einheitsregierung‘ von Fajez Sarradsch und des Präsidialrats beendet.

Sowohl die von Abdalla Thinni geführte Übergangsregierung im Osten des Landes als auch der von Sarradsch geführte Präsidialrat und die ‚Einheitsregierung‘ erklärten ihre Bereitschaft, die Macht an die GNU zu übergeben.

Nach der Vertrauensabstimmung erklärte Parlamentspräsident Agila Saleh, dass die reguläre Amtszeit der GNU am 24. Dezember 2021 endet. Sollte sie weiter im Amt bleiben, sei sie nur noch geschäftsführend tätig. Dies bedeutet, dass damit gerechnet wird, dass ein Wahltermin zum 24.12.2021 nicht zu halten ist. Der Grund dürfte vor allem auf dem Beharren der vorherigen Abhaltung eines Referendums über einen Verfassungsentwurf liegen.

Sowohl im In- als auch im Ausland findet die neue Regierung unter Dabaiba, die am 15. März im Parlamentssitz von Bengasi vereidigt werden soll, große Zustimmung.

Eine Spaltung Libyens und weitere kriegerische Handlungen sind erst einmal vom Tisch. Dabaiba wird sich bemühen, alle Seiten mit Hilfe von Geld zufriedenzustellen, inner- und außerlibysch. An den Wiederaufbauprogrammen des von der Nato zerstörten Libyens werden alle verdienen, die ausländischen Firmen durch Aufträge, die innerlibyschen Partner durch hohe Provisionszahlungen. Voraussichtlich werden Korruption und Vetternwirtschaft ins Unermessliche steigen, aber kein Thema mehr sein, genauso wenig wie der Vorwurf des Stimmenkaufs an Abdul-Hamid Dabaiba und seinen Cousin Ali Dabaiba.

Auch mit Erdogan wird man sich handelseinig werden. Mit der Türkei, die Abdul-Hamid Dabaiba gleich nach seiner Benennung durch das LPDF heimlich besuchte, pflegt die gesamte Familie Dabaiba, die aus Misrata stammt, beste Geschäftsbeziehungen. Geld regiert die Welt und Geld regiert Libyen, insbesondere jetzt, da einer der reichsten Männer Libyens, wohlvertraut mit dem gesamten libyschen Korruptionssumpf, den Premierminister stellt. Was wird dies für Konsequenzen für die normale libysche Bevölkerung haben? Werden sie noch tiefer ins Elend gestoßen?

Eine Verbesserung zur Gaddafi-Zeit? Aus Sicht der Reichen, der Oligarchen und der westlichen Staaten bestimmt. Es gab auch unter Gaddafi Korruption, aber es war für niemanden so einfach, sich hemmungslos die Taschen vollzustopfen. Die libysche Bevölkerung wurde am Reichtum des Landes beteiligt, Öleinnahmen wurden für Staatsanlagen im Ausland verwendet, und auch dazu, die Abhängigkeiten der afrikanischen Länder von westlichen Regierungen zu verringern. Jetzt geht es nur noch ums Geld, ums große Geld.

Vielleicht ist der ausgehandelte Kompromiss im Moment wirklich das Beste, um das Schlimmste zu verhindern, auch wenn große Probleme ungelösten bleiben, etwa wie mit den libyschen Milizen in und um Tripolis und Misrata verfahren werden soll, wie mit den von der Türkei besetzten libyschen Militärstützpunkten, mit den syrischen Söldnern, mit der Einflussnahme all der ausländischen Mächte, die meinen, jetzt in Libyen mitreden zu können.

https://www.libyaherald.com/2021/03/10/breaking-aldabaibas-gnu-granted-vote-of-confidence-by-hor/
http://en.alwasat.ly/news/libya/313104
https://twitter.com/LibyaReview/status/1367901732508942347
http://en.alwasat.ly/news/libya/313516
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1369329037722718211/photo/1
https://twitter.com/LibyaReview/status/1369329165661581313
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1369615042338058248

12:40 11.03.2021
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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