Libysche Zentralbank und Moslembruderschaft

Libyen. Der Moslembruder Sidiq al-Kebir ist immer noch Direktor der CBL und steht der Zusammenführung der Libyschen Zentralbanken und dem Friedensprozess im Weg.
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Wie ist es möglich ist, dass sich der Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) Sidiq al-Kebir nach zehn Jahren immer noch auf seinem Posten halten kann, obwohl seine Amtszeit von Korruptionsvorwürfen erschüttert und die Finanzierung von Milizen und Extremisten durch die CBL belegt ist? Auch unter der neuen GNU-Übergangsregierung weigert sich al-Kebir, seinen Posten zu verlassen, obwohl die Neubesetzung des Postens vereinbart wurde.

Wer ist Sidiq al-Kebir? Geboren wurde er 1951 in Tripolis. Von 1990 bis 2000 war er Vorstandsvorsitzender der Ummah Bank, die in dieser Zeit Bankrott ging. 2000 musste er wegen Korruption sechs Monate ins Gefängnis, 2004 verurteilte ihn der libysche Volksgerichtshof erneut wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern zu drei Jahren Gefängnis.

Seine kriminellen Energien taten seiner Karriere keinen Abbruch, ganz im Gegenteil. Nachdem er Libyen verlassen hatte, machte er in Großbritannien Karriere. Ab 2009 bekleidete er den Posten des Generaldirektors der US-amerikanischen IBC Bank in London, bevor er 2011 nach Libyen zurückkehrte, um dort mit Hilfe Katars und der Türkei Direktor der Libyschen Zentralbank (CBL) zu werden.

Seit dem Putsch der extremistisch-islamistischen Kräfte 2014 und der Flucht des gewählten Parlaments in den Osten Libyens gibt es zwei Libysche Zentralbanken, eine in Tripolis und eine im Osten des Landes. Die Wiedervereinigung der beiden Banken ist Bestandteil des Friedensplans für Libyen. Doch al-Kebir steht nach wie vor der Wiedervereinigung der Institutionen sowie der Lösung des Libyenkonflikts im Wege.

Bereits 2014 enthob das libysche Parlament al-Kebir seines Postens und ernannte Ali al-Habri zum neuen CBL-Direktor. Doch al-Kebir weigerte sich, seine Entlassung zur Kenntnis zu nehmen und machte in Tripolis einfach weiter, woraufhin im östlichen Libyen eine zweite CBL ins Leben gerufen und Ali al-Hebri zu deren Direktor ernannt wurde. Im Jahr 2016 lief die reguläre Amtszeit al-Kebirs aus, doch auch diesmal blieb er einfach auf seinem Posten kleben. Die damalige ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hatte wohl nichts dagegen, obwohl al-Kebir seine Amtsgeschäfte in gewohnter korrupter Manier führte. Auch die Ernennung von Mohamed asch-Schukry zum neuen CBL-Direktor durch das Parlament konnte al-Kebir nicht von seinem Posten vertreiben.

In die Amtszeit von al-Kebir fallen der Zusammenbruch der libyschen Wirtschaft, der tiefe Fall des Libyschen Dinars und immer wieder die Verzögerung von Gehaltszahlungen der öffentlich Angestellten. Und so blieb al-Kebir nichts anderes übrig, als im Oktober letzten Jahres vor dem totalen Zusammenbruch der libyschen Finanzen aufgrund der überbordenden Schulden zu warnen.

Einerseits sprachen sich auch die USA für eine Absetzung al-Kebirs wegen Terror-Finanzierung aus, andererseits kam die damals stellvertretende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, der Aufforderung zur Rechnungsprüfung der Libyschen Zentralbanken nie nach. Die Sicherheit al-Kebirs gewährleistete in Tripolis die RADA-Miliz (Special Deterrence Force) von Abdul Rauf Kara. Doch die wichtigste Stütze von Kebir ist die Moslembruderschaft, der es gelang, die Ministerien der damaligen ‚Einheitsregierung‘ zu unterwandern.

Auch wichtige Posten innerhalb der Libyschen Zentralbank wurden von al-Kebir durchgängig mit Moslembrüdern besetzt, so dass er sich auf die treue Ergebenheit der Administration verlassen kann. Er hatte auch bei der Libyschen Auslandsbank Moslembrüder in wichtige Stellungen gehievt, vom stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bis zum neuen geschäftsführenden Direktor Akram Grew, der für die Vergabe von Akkreditiven zuständig ist. Diese Akkreditive werden benötigt, um Importkäufe mit der Sicherheitsgarantie der Bank tätigen zu können. Mit Akkreditiven konnten riesige Privatvermögen angehäuft werden, da die Wareneinkäufe über den offiziellen Wechselkurs erfolgten, die Verkäufe aber zu absolut überzogenen Schwarzmarktpreisen abgewickelt wurden. Laut eines Berichts von Global Witness im Februar 2021 verdankt Libyen al-Kebir den Verlust von jährlich vielen Millionen USD aufgrund des betrügerischen Akkreditivsystems. Das für das Land so wichtige Akkreditivsystem wurde und wird wohl immer noch von al-Kebir missbraucht.

Die libyschen Stämme zwangen die 'Einheitsregierung in Tripolis im Januar 2020 mit einem Exportstopp des libyschen Öls dazu, die Erdöleinnahmen auf einem Treuhandkonto der Libyschen Auslandsbank zu belassen und nicht mehr an die CBL weiterzuleiten. Sie waren damit dem Zugriff al-Kebirs entzogen, der die Gelder nicht mehr für die Finanzierung syrische Söldner, türkische Waffenhilfe und zur Stützung türkischer Banken ausgeben konnte. Erst nach der Einigung auf eine gerechte Verteilung der Öleinnahmen innerhalb Libyens sollten die Gelder wieder freigegeben werden.

Ende 2020 überwarf sich der damalige Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Sarradsch mit al-Kebir, als Sarradsch versuchte, die Libysche Auslandsbank der Kontrolle durch die Moslembrüder zu entziehen. Sarradsch ist weg, Kebir immer noch da.

Dieser Tage wurden die libyschen Öleinnahmen freigegeben und werden nun wieder von den Auslandsbank an die CBL weitergeleitet. Dies kann nur eines bedeuten: Dem Treiben al-Kebirs muss endgültig ein Riegel vorgeschoben werden, die Libysche Zentralbank aus seinen Klauen befreit und die Direktorenstelle neu besetzt werden.

https://libyareview.com/11563/how-has-libyas-central-bank-governor-remained-in-his-position-for-over-ten-years/
https://www.libyaobserver.ly/economy/libyas-central-bank-warns-financial-collapse-due-immense-debts
https://www.freitag.de/autoren/gela/wer-bekommt-zugriff-auf-das-libysche-oelgeld
https://www.freitag.de/autoren/gela/rolle-der-zentralbank-im-machtkampf-um-libyen

16:01 01.04.2021
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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