LNPM zum 7.Jahrestag der Februar-Verschwörung

Es jährt sich zum siebten Mal der Tag, an dem die internationale Verschwörung begann. Dunkle Mächte und libysche Akteure beteiligten sich am Krieg gegen Libyen und gegen ein bis zu diesem Tag in Sicherheit lebendes Volk. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen mittels einer Medienkampagne der regionalen und internationalen Massenmedien wurden unschuldige Menschen zur Teilnahme aufgestachelt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs kam es zum ersten Mal zu einer Verschwörung solchen Umfangs. Über den Zeitraum von acht Monaten wurden schwere militärische Aktionen durchgeführt, die die Zerstörung der gesamten zivilen und militärischen Infrastruktur des Landes zur Folge hatten. Das libysche Volk widerstand trotz seiner beschränkten Kapazitäten mit grenzenlosem Mut. Zehntausende wurden so zu Märtyrern.

Feinden des libyschen Volkes gelang es, mit Hilfe von NATO-Militärstreitkräften, von internationaler Propaganda und mit dem Geld der reaktionären arabischen Staaten Libyen unter ihre Kontrolle zu bekommen. Sie führten groß angelegte Repressionsoperationen durch, vor denen keine libysche Stadt, kein libysches Dorf und keine libysche Familie verschont blieben. Sie errichteten tausende Lager und stellten sie unter die Aufsicht von hasserfüllten Kriminellen. Ehrenhafte Libyer erlitten dort die schrecklichsten Qualen. Hunderttausende libysche Familien wurden vertrieben und ihr Zuhause, ihre Städte und Dörfer zerstört. Zehntausende Libyer wurden kaltblütig ermordet. Darüber hinaus wurde Libyen von allen internationalen Geheimdiensten sowie internationalen terroristischen Organisationen und kriminellen Banden heimgesucht. Terroristen und Kriminelle schafften es, die Macht im Land an sich zu reißen und Libyen zu einem Stützpunkt des internationalen Terrorismus und zu einer Brutstätte für die organisierte Kriminalität zu machen.

Diebe und die internationale Mafia übernahmen die Kontrolle über die Wirtschaftsinstitutionen. Sie plünderten die Kassen und entwendeten das Geld, das von der al-Fatah-Revolution für die zukünftigen Generationen gespart worden war. Alle nur erdenklichen Verbrechen, an die Libyer niemals auch nur im Traum gedacht hätten, wurden im ganzen Land verübt.

Der Zentralstaat zerfiel. An seiner Stelle übernahmen regionale Milizen die Kontrolle. Libyen wurde zur Kriegszone. Es gab keinerlei Sicherheit mehr. Angst und Terror überzogen das ganze Land. Sämtliche Dienstleistungssektoren brachen zusammen. Das Leben der Libyer wurde wieder zu einem Leben wie in den 50er und 60er Jahren, ein Leben ohne Elektrizität, ohne medizinische Versorgung, ohne ausreichend Nahrungsmittel und ohne Geld.

Die Februar-Verschwörung wurde zur dunklen Zeit in der Geschichte Libyens. Das Volk erkannte bald die Gefahr und setzte seinen Widerstand mit allen Mitteln fort bis es ihm im Mai 2015 gelang, einen Teil der bewaffneten Streitkräfte wiederaufzubauen. Sie führte die Operation Würde aus, um das Land aus dem Chaos zu holen und von Terrorismus und ausländischen Einflüssen zu befreien. Weite Teile Libyens konnten so den Klauen von Terrorismus und Kriminalität entrissen werden.

Die Libyan National Popular Movement (LNPM), die friedlich gegen die Februar-Verschwörung kämpft, möchte dem libyschen Volk Folgendes sagen:

1. Das Leiden, dem die Bevölkerung in allen Lebensbereichen ausgesetzt ist, ist das Ergebnis dieser Verschwörung, zu deren Zielen es gehört, das libysch-arabische Volk zu demütigen, das Land seiner Wurzeln zu berauben und den Reichtum zu plündern. Diese Katastrophe kann nur durch die Einheit des libyschen Volkes und seines gemeinsamen Kampfes gegen die Verschwörung und deren Zusammenbruch überwunden werden.
2. Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt bei den terroristischen Organisationen, die vorgeben, religiös zu sein, und bei den Ausländern libyscher Abstammung, die als Spione gegen Libyen eingesetzt wurden. Das Land kann nur gerettet werden, wenn sie von der Macht entfernt werden und Libyen nicht länger schaden können.
3. Alle Versuche der Aggressorstaaten und deren Agenten, ihre politischen Projekte voranzutreiben, um die Verschwörung und deren Folgen zur politischen und sozialen Realität in Libyen werden zu lassen, sind gescheitert. Das National Popular Movement ruft alle nationalen Kräfte zur Zusammenarbeit auf, um der Sinnlosigkeit ausländischen Handelns einen nationalen Rettungsplan entgegenzustellen. Dieser Plan beruht auf der Annahme, dass Libyen ein unabhängiges und vereintes Land ist, in dem Gleichheit zwischen den Libyern herrscht. Die Auswirkungen der Verschwörung müssen ohne ideologische, regionale und tribale Polarisierungen, mittels zentraler, nationaler Institutionen beseitigt werden.
4. LPNM sichert den bewaffneten Streitkräften und den Sicherheitskräften die volle Unterstützung zu für die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die eine Voraussetzung für jede vorstellbare politische Lösung sind. LNPM fordert erneut alle Offiziere und Soldaten auf, sich wieder ihren Einheiten anzuschließen und ihre Pflichten hinsichtlich der Verteidigung Libyens und der Libyer gegen die habgierigen Aggressoren und den Terror der Kriminellen und Terroristen zu erfüllen.
5. LNPM betont, dass kein nationaler Dialog und keine politische Lösung möglich sind ohne die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die in Gefängnissen der Milizen eingesperrt sind; ohne die Rückkehr aller Vertriebenen in ihr Zuhause, in ihre Städte und Dörfer, mit Wiedergutmachung und Reparation des erlittenen Unrechts; ohne die Aufhebung aller Strafverfolgungen von nationalen Führern; ohne die Aufhebung aller Exklusionsgesetze. In diesem Kontext lehnt die LNPM jeden Dialog mit Terroristen und religiös verbrämten Organisationen ab und weist die verzweifelten Versuche, sie in den politischen Prozess miteinzubeziehen und zu integrieren, zurück.
6. LPNM lehnt eine Politik der Rache und die Durchsetzung der Rechte mittels Gewalt ab. Sie fordert die Rückkehr zu einem gerechten Rechtssystem, um mittels des Gesetzes zu wirken. LPNM glaubt an die Wichtigkeit der nationalen Aussöhnung, die auf einer gerechten Justiz fußt.
7. LPNM appelliert an die libyschen Eliten aller politischen Parteien, auf die Wichtigkeit hinzuweisen, den Kreislauf der vergangenen Konflikte zu durchbrechen und nach echten Auswegen aus der Krise der Heimat zu suchen. LPNM erklärt die Bereitschaft, mit allen nationalen Kräften zusammenzuarbeiten, um wirksame Lösungen für den Weg aus der Krise zu finden.
8. LPNM erinnert daran, dass die Hauptverantwortung für die negativen Bedingungen, unter denen das Land heute leidet, die ausländische Intervention trägt, und fordert erneut von der internationalen Gemeinschaft, angesichts der miserablen Sicherheitslage und des humanitären Leidens, das das libysche Volk erduldet, Verantwortung zu übernehmen. LPNM appeliert an Ghassan Salamé, dem Vorsitzenden der UN-Sondermission für Libyen, sich ernsthaft zu bemühen, die politische Krise zu überwinden. LPNM drückt die Frustration darüber aus, dass bisher keine der Schritte unternommen wurden, die von Ghassan Salamé im Rahmen eines sogenannten ‚Resolution Salamé Plans‘ angekündigt worden waren. In der libyschen Bevölkerung macht sich Bitternis breit angesichts der Erkenntnis, dass dieser Plan nichts anderes ist als der verzweifelte Versuch, wegen des Scheiterns des Skhirat-Plans Zeit zu gewinnen.
9. LPNM betrachtet diejenigen Regierungen und Institutionen, die auf die Februar-Verschwörung folgten und das Schicksal des libyschen Volkes bestimmten, verantwortlich für alle Zerstörungen sowie politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbrechen, die dem libyschen Volk angetan wurden. Darüber hinaus muss versucht werden, die Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß der rechtlichen und persönlichen Möglichkeiten vor Gericht zu stellen, die Geflohenen zu verfolgen sowie zu verhindern, dass diese Verbrechen verjähren.
   LPNM ruft die Afrikanische Union ebenso wie alle freiheits- und friedliebenden Völker und alle regionalen und internationalen Organisationen dazu auf, sich ihrer politischen, moralischen und juristischen Verantwortung zu stellen und das libysche Volk zu unterstützen und ihm zu helfen, die Krise, in der es sich befindet, zu überwinden.
10. LNPM hält die internationale Gemeinschaft und ihre rechtlichen und politischen Institutionen für die Plünderung des eingefrorenen libyschen Nationalfonds und der Auslandsinvestitionen sowie für den Betrug an seinen Ressourcen und Vermögenswerten verantwortlich.
11. LNPM verurteilt das lokale, regionale und internationale Schweigen bezüglich des erlittenen Unrechts der Einwohner von Tawerga, die aggressiv aus ihrer Stadt vertrieben wurden. Es ruft die nationalen Kräfte in Misrata auf, die Gewalt gegen diese Menschen, für die kriminelle Milizen in Misrata verantwortlich sind, unverzüglich zu beenden. LNPS fordert auch eine Intensivierung des Kampfes der Bevölkerung, um die individuelle und kollektive Rückkehr von Vertriebenen in ihr Zuhause und in ihre Städte sowie ihre Entschädigung sicherzustellen.

Abschließend bekräftigt LNPM den festen Glauben an die Fähigkeit des libyschen Volkes – das den italienischen Kolonialismus besiegte, das das reaktionäre Regime stürzte, das die ausländischen Militärbasen schloss, das Libyen eine führende Stellung sicherte – einen umfassenden Sieg zu erringen.

Gegrüßt werden die gerechten Märtyrer, die ihr Leben für die Heimat opferten, angeführt von dem Märtyrer Muammar al-Gaddafi und dem Helden Abu Bakr Younis Dschaber.

Friede sei mit den heroischen Gefangenen, den standhaften Heimatlosen und den ausharrenden Vertriebenen.

Freiheit der Heimat und Souveränität den Menschen.

Libyan National Popular Movement, Bengasi 17.2.2018

https://vivalibya.wordpress.com/2018/02/21/statement-of-the-libyan-national-popular-movement-on-the-seventh-anniversary-of-the-february-conspiracy/