Militärische Auseinandersetzungen halten an

Libyen/Tripolis. Insgesamt schlechte Informationslage der Vorgänge in und um Tripolis
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Bisher sollen die Kämpfe 147 Tote, und 614 Verletzte gefordert haben, darunter wenige Zivilisten. Etwa 13.000 Menschen sind aus ihren Häusern geflohen.
Das Gesundheitsministerium der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis hat die tägliche Bekanntgabe der Zahlen eingestellt.

Die Kämpfe in den Außenbezirken von Tripolis zwischen der libyschen Armee (LNA) und den Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gehen weiter. Die Armee (LNA) bereiten sich darauf vor, die seit dem 13. April 2019 auf Tripolis vorrückenden Truppen zu verstärken.

Milizen der ‚Einheitsregierung‘ gaben bekannt, ein Kampfflugzeug der libyschen Armee abgeschossen zu haben. Die libysche Armee (LNA) bestätigte den Verlust einer MiG-23, machte allerdings technisches Versagen dafür verantwortlich.

Es gibt Hinweise, dass Katar massiv Kriegsgerät in die Stadt Misrata bringen lässt, zur Unterstützung der Milizen.

Inzwischen versucht die libysche Armee (LNA) die Häfen im Erdölhalbmond (Golf von Sirte) stärker zu befestigen, da dort Entlastungsangriffe von Milizen erwartet werden, die mit der ‚Einheitsregierung‘ verbündet sind.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi traf am Sonntag in Kairo mit General Hafter zusammen. Sisi soll unter dem Druck des Westens stehen, den Vorstoß der Armee gegen die Hauptstadt zu stoppen.
Heute, 15. April, diskutierten der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in Libyen und im Sudan. Sisi legte den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Terrorgruppen und extremistischen Milizen, die die Sicherheit im gesamten Nahen Osten bedrohten. Deshalb sei die Einheit und Stabilität Libyens so wichtig. Angela Merkel drückte ihren Wunsch nach einem Dialog zwischen den libyschen Parteien aus, um eine politische Lösung der Libyen-Krise zu finden.
Offiziell unterstützt Ägypten die UN-Friedensbemühungen in Libyen, tatsächlich gilt es als enger Verbündeter von Hafter und der libyschen Armee (LNA).

Die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ nennen sich nun ebenfalls „libysche Armee“, was zu Verwirrungen führt. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die libysche Armee oder Libysche Nationalarmee (LNA) bezieht ihre Legitimation aus dem demokratisch gewählten Parlament (neuerdings in Bengasi), das für die Aufstellung einer neuen libyschen Armee nach deren Vernichtung durch die Nato 2011 verantwortlich zeichnet. Das Parlament hat auch General Hafter zum Generalfeldmarschall und zum Oberbefehlshaber der libyschen Armee (LNA) ernannt. Ziel der libyschen Armee ist es, den Zustand der Spaltung des Landes zu überwinden und die Macht extremistischer Milizen in Tripolis zu brechen. Die sog. ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis wird zwar international anerkannt, hat aber so gut wie kein Territorium, das sie kontrolliert und auch keine eigene Machtbasis. Sie ist auf den Schutz krimineller und extremistischer Milizen angewiesen.

Der Parlamentsvorsitzende Agila Saleh sagte bezüglich des Vormarsches der libyschen Armee: „Wir versichern den Einwohnern von Tripolis, dass die Kampagne zur Befreiung von Tripoli zeitlich begrenzt ist und keine Freiheiten verletzt werden. Es wird wieder Sicherheit herrschen und der Terrorismus wird bekämpft.“ Nach der Einnahme von Tripolis versprach Saleh die Abhaltung von Wahlen.

Der stellvertretende Außenminister Russlands Michael Bogdanov betonte während eines Telefongesprächs mit General Hafter, es müssen die Bemühungen aller Parteien gegen Terrorismus und Extremismus vereint werden. Hafter betonte, dass sich die Militäreinsätze ausschließlich gegen terroristische und extremistische Gruppen richteten, die in verschiedenen Teilen des Landes und auch in Tripolis aktiv sind.

Das Parlament, das überraschender Weise zum ersten Mal seit 2014 nicht in Tobruk, sondern in Bengasi zusammengetreten ist, forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Verbot der Waffenlieferung an die libysche Armee (LNA) aufzuheben. Die Einmischung ausländischer Parteien, deren Streben nicht in Einklang mit Frieden und Stabilität für Libyen stünden, müsse gestoppt werden. Das Parlament unterstützt umfänglich den Einsatz der libyschen Armee (LNA) in Tripolis.

Laut eines Berichts des italienischen Geheimdienstes AISE könnten aufgrund des eskalierenden Konflikts im nordafrikanischen Krisenland bis zu 6.000 Migranten versuchen, von Libyen nach Italien zu gelangen. Der österreichische Kurier schreibt: „Sollte die Einheitsregierung Hafter abwehren, wäre das nur mit den Milizen möglich, die sich nach einem erfolgreichen Kampf noch mehr Freiheiten herausnehmen dürften. Gewinnt Hafter, hätte die EU einen Ansprechpartner, der in Zukunft mehr Gewicht im Land haben dürfte als es die Einheitsregierung je hatte. Kompliziert bliebe die Lage trotzdem.“

22:17 15.04.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
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