Zu Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen wurden weltweit aufgrund von UN-Sanktionen libysche Konten eingefroren. Es handelte sich dabei um Milliarden libyschen Staatsvermögens, in der Presse als „Gaddafis Milliarden“ betitelt.
Bereits im Febuar dieses Jahres fragten Politico und Die Welt1, wer die Zinsen der libyschen Vermögen in Belgien abschöpft. Damals war unklar, ob Zinsen und Dividenden aus diesem Vermögen ausgezahlt wurden, und wenn ja, an wen.
Es handelt sich vor allem um Erträge aus den Anlagen des Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), dessen Vermögen 67 Milliarden US-Dollar betragen soll, die vor allem bei Banken und Vermögensverwaltern in Europa und Nordamerika angelegt waren und aufgrund der UN-Sanktionen 2011 eingefroren wurden.
Die LIA hatte unter Gaddafi international investiert und die Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt. Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus ergebenden Erträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen. Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen bereichert.
Der international tätige, libysche Banker Abdul Magid Breisch, der 2013 zum Vorsitzender der LIA ernannt wurde, 2016 gegen seinen Protest nicht mehr in LIA-Gremien berufen wurde, sich aber immer noch als ihren Vorsitzenden sieht, hatte immer wieder gefordert, nicht nur die Vermögen, sondern auch die daraus resultierenden Erträge eingefroren zu lassen, da sich verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgeben. Insbesondere kritisierte Breisch die Einflussnahme des Präsidialrats in Tripolis: „Vermögen der LIA und einiger ihrer Tochtergesellschaften wurden möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der Statuten von LIA ausbezahlt.“2
Trotzdem flossen weiterhin die Erträge aus Zinsen, Dividenden und anderen Quellen auf Konten, die von der Libyan Investment Authority kontrolliert wurden, einer Behörde, die aus Gaddafi-Zeiten stammte, nach dem Fall der Dschamahirija unter die Kontrolle von dschihadistischen Gruppen in Libyen fiel.
Nun endlich untersuchen UN-Ermittler, wohin die Erträge, die inzwischen 5,7 Milliarden US-$ betragen sollen, geflossen sind. Laut dem öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehsender RTBF, der sich auf anonyme Quellen beruft, die Insider-Informationen über die Geldflüsse haben, könnte das Geld auf Konten von libyschen Milizen gelandet sein, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden.
Die belgischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst und lehnen jede Verantwortung ab. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte: „Dies [Entscheidung, Mittel freizugeben] fällt in die Zuständigkeit des Finanzministeriums. Ich habe es seit dem 6. Dezember 2011 nicht geleitet und habe in dieser Angelegenheit keine Entscheidungen getroffen.“. Von ihm als Verantwortlicher wurde der ehemalige Finanzminister Steven Vanackere bezeichnet. Dieser hätte entschieden, die Zinszahlungen freizugeben.
Inzwischen untersucht die UN auch das Verschwinden von Milliarden Dollar, die laut Berichten des belgischen Abgeordneten Georges Gilkinet einfach unterschlagen worden sein sollen. UN-Dokumente sollen bestätigen, dass Belgien gegen eine UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte verstoßen hat. Es sollen hunderte Millionen Euro an bisher unbekannte Personen in Libyen überwiesen worden sein.
Wie Politico Europe schon im Februar aufdeckte, flossen in den letzten Jahren Zinszahlungen von eingefrorenen Konten auf Bankkonten in Bahrain und Luxemburg, was offensichtlich gegen eine EU-Ordnung verstieß. Vorgesehen war, das libysche Vermögen sicher für das libysche Volk bis zum Ende des Krieges zu verwahren, stattdessen flossen und fließen Milliarden um Milliarden in dunkle und dunkelste Kanäle.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 1.3.2018: https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten
1https://www.welt.de/politik/ausland/article173487966/Verschwundenes-Geld-Wer-schoepft-die-Zinsen-von-Gaddafis-Milliarden-ab.html
2http://www.libyanexpress.com/breish-political-interference-in-the-libyan-investment-authority-must-stop/
https://www.rt.com/business/442650-gaddafi-frozen-assets-investigation/
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