Neuerliche Lockerbie-Anklage der USA haltlos

Libyen. Was bezwecken die USA mit neuerlicher Lockerbie-Anklage?
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Wie bereits berichtet, erhob US-Generalstaatsanwalt William Barr Anklage gegen den Libyer Abu Agila Mohammad Masud wegen Terrorismusverdachts. Masud wird nach mehr als dreißig Jahren beschuldigt, die Bombe gebaut zu haben, mit der über Lockerbie eine Boeing 747 am 21.12.1988 zum Absturz gebracht wurde. 270 Menschen fanden dabei den Tod. Mohammed Masud ist seit 2011 in Tripolis inhaftiert. Ihm wird der Vorwurf gemacht, zur Dschamahirija-Regierung und Gaddafi „loyal“ gewesen zu sein.

Die schottische Zeitung The National äußert den Verdacht, dass die jetzige US-Anklage gegen Masud in Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung der Familie Megrahi steht, bei der ein posthumer Freispruch zu erwarten ist. Die neuerliche Anklage eines Libyers könne der Versuch sein, das Appelationsgericht in Schottland zu beeinflussen, das gerade den Fall des wegen Beteiligung am Lockerbie-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Libyers Abdelbaser Ali Mohmed al-Megrahi verhandelt, dessen Familie die Unschuld Megrahis durch neue Beweise bestätigt sieht.

Laut The National wurde Masud bereits 1991 von einem gewissen Abdul Majid Giaka als möglicher Lockerbie-Verdächtiger dem FBI gemeldet. Giaka sei „allerdings ein bezahlter CIA-Informant gewesen, der beim Lockerbie-Bombenprozess in Camp Zeist in den Niederlanden aussagte ... Die Richter (es gab keine Jury) machten deutlich, dass sie ihn weder für glaubwürdig noch für zuverlässig hielten.“

War es der Iran?

Für die Vermutung, dass der Iran mit Hilfe einer palästinischen Gruppe hinter dem Lockerbie-Anschlag stand, gibt es bedeutsame Hinweise. Es könnte sich bei dem Bombenattentat um Rache für den Abschuss eines iranischen Verkehrsflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff im Juli 1988 gehandelt haben, bei dem 290 Passagiere den Tod fanden. Dies geht auch aus Dokumenten hervor, die 2014 Al-Jazira zugespielt worden waren.

Indirekt hat sich 2020 der iranische Präsident Hassan Rohani auf einem Tweet, der auf die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA Bezug nahm, zu dem Lockerbie-Attentat bekannt und Rache für Soleimani angedroht: „Diejenigen, die sich auf die Zahl 52 beziehen, sollten sich auch an die Zahl 290 erinnern. #IR655. Bedroht niemals die iranische Nation.“ 290 ist die Zahl der beim Abschuss des Iranian-Airways-Fluges IR655 im Juli 1988 getöteten Passagiere. Der Tweet liest sich als Anspielung auf den Abschuss der iranischen Passagiermaschine und eine darauf erfolgte Racheaktion. Der Schluss liegt nahe, dass damit der Abschuss der PanAm-Maschine über der Ortschaft Lockerbie gemeint ist.

Weitere Forderungen an Libyen?

Auch ein anderes auffälliges zeitliches Zusammentreffen mit der US-Anklageerhebung gegen Masud macht hellhörig, nämlich die britische Entscheidung, die Zwangsverwaltung der in Großbritannien eingefrorenen libyschen Vermögenswerte der Libyan Investment Authority (LIA) in Milliardenhöhe aufzuheben. Es stellt sich die Frage, ob dieses libysche Vermögen von den USA beschlagnahmt werden könnte, nachdem das Lockerbie-Attentat auf schottischem Boden stattfand. Auf AlMarsad veröffentlichte Dokumente zeigen allerdings eindeutig, dass das libysch-amerikanische Abkommen zur Beilegung von Ansprüchen, das am 14. August 2008 zwischen Libyen und den USA in Tripolis unterzeichnet wurde, alle weiteren Forderungen ausschließt.

Das Abkommen zwischen den USA und Libyen vom 14. August 2008

Der US-Kongress verabschiedete im August 2008 das Gesetz Nr. 110-301, in dessen Artikel Nr. 4 festgelegt ist, dass libysches Eigentum und betroffene Personen vor Beschlagnahmung oder anderen gerichtlichen Verfahren geschützt sind. Der designierte Präsident Joe Biden war damals Mitglied des Kongresses, der dieses Gesetz einbrachte. In einem Exklusiv-Interview mit AlMarsad sagte Mohammed Ismail, der Assistent von Saif al-Islam Gaddafi und Mitglied des Folgekomitees des Abkommens: „Die Lockerbie-Entschädigungsakte wurde nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Begleichung aller Ansprüche und Forderungen zwischen den USA und Libyen am 14. August 2008 endgültig geschlossen.“ Die damaligen Verhandlungen wurden von libyscher Seite aus von Saif al-Islam Gaddafi eingeleitet.

Laut dem Vertragstext wurde ein Opferentschädigungsfonds gegründet, in den Libyen 1,5 Milliarden US-$ für die Opfer des Lockerbie-Anschlags einzahlte und die USA 300 Millionen US-$ für die libyschen Opfer des Bombenangriffs, den die USA 1986 auf Libyen flogen. Insgesamt befanden sich in dem Fonds also 1,8 Milliarden US-$. Der rechtskräftig geschlossene Vertrag sieht vor, dass es keine weiteren Ansprüche mehr gibt, alle anhängigen Klagen dauerhaft beendet und zukünftige Klagen ausgeschlossen werden.

Ismail: „Ich sollte erwähnen, dass nach der Unterzeichnung des Dekrets der ehemalige Präsident George Bush am 16. November 2008 Oberst Muammar Gaddafi anrief und damit den Beginn der Normalisierung der vollen diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern einläutete. Daraufhin wurde ein US-Botschafter in Tripolis ernannt."

Shukri Ghanem, libyscher Premierminister in den Jahren 2003 bis 2006, sagte in mindestens zwei Radio- und Fernsehinterviews, dass Libyen für den Flugzeugabsturz nicht verantwortlich gewesen sei und die Abfindung nur deshalb gezahlt habe, „um Frieden zu erlangen und vorwärts zu kommen.“ Auch Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, äußerte sich zwanzig Jahre später zu den Bekenntnissen: „Wir haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Brief geschrieben, dass wir verantwortlich sind für das Handeln unserer Leute. Das heißt aber nicht, dass wir es auch waren… Ich gebe zu, wir haben mit Worten getrixt. Das mussten wir auch. Das ging nicht anders.“

https://almarsad.co/en/2020/12/23/us-justice-department-charges-libyan-bombmaker-over-1988-lockerbie-explosion/

https://almarsad.co/en/2020/12/25/exclusive-key-document-and-witness-reveal-that-the-us-cannot-claim-further-compensation-over-lockerbie/

https://www.freitag.de/autoren/gela/lockerbie-usa-erneut-anklage-gegen-libyer

09:56 27.12.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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