Offener Bruch des UN-Waffenembargos

Libyen/Türkei/Deutschland Auch deutsche Militärgüter nach Libyen geliefert – deutsche Regierung immer unglaubwürdiger.
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„Sieht Merkel das nicht? Deutsches Unternehmen hilft Erdogan, Waffen illegal nach Libyen zu transportieren“ – unter dieser Überschrift berichtet das griechische HellasJournal über illegale türkische Waffentransporte an die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Unter den an Libyen gelieferten Militärgütern befinden sich auch deutsche Militärfahrzeuge, so dokumentiert im OpenFacto-Bericht[1]. Insbesondere geht es um die Ladung des Frachtschiffes Bana, dass nach seiner Beschlagnahme in Genua nach Wilhelmshaven geschleppt wurde.

Nach zwei Tagen verließ die Bana Wilhelmshaven wieder und fuhr am 10. Juni über Antwerpen in den libyschen Hafen von Misrata ein. Haben die deutschen Behörden zumindest überprüft, ob sich gepanzerte Jeeps und Lastwagen an Bord befanden? Auf Anfrage der deutschen Zeitung WELT versicherten die Zollbehörden, dass „mögliche Verstöße gegen UN-Sanktionen, wie etwa Fälle des Bürgerkriegs in Libyen, eine besondere Priorität haben“. Allerdings: „Detaillierte Informationen über die Maßnahmen und Feststellungen in Bezug auf solche Fälle können jedoch nicht veröffentlicht werden“. Warum eigentlich nicht?

Obwohl sechs solcher Fälle von illegalem Waffenschmuggel von OpenFacto bestens dokumentiert sind und obwohl die Operation Irini ins Leben gerufen wurde, um illegalen Waffentransporten nach Libyen einen Riegel vorzuschieben, sehen sowohl die EU als auch Deutschland dem Treiben der Türkei tatenlos zu.

Die Bana hatte am 28. Januar, also nur neun Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz, Militärgüter und Waffen nach Tripolis geliefert. Bereits am 24. Januar war sie mit ihrer Fracht und zehn türkischen Soldaten auf dem Weg nach Libyen, begleitet von zwei Fregatten der türkischen Marine. Angela Merkel hatte nach der Konferenz betont, dass sich die beteiligten Länder, darunter auch die Türkei, darauf verständigt hätten, „das Waffenembargo zu respektieren und dies noch strenger zu kontrollieren“. Erdogan hatte also im vollen Bewusstsein, genau in diesem Moment das Waffenembargo zu brechen, dessen Einhaltung zugesagt. Und es wurde nicht nur das Waffenembargo gebrochen, sondern es waren auch noch deutsche Militärgüter an Bord, „Mercedes Jeeps mit Panzerabwehr“ – so der Offizier der Bana. Kein Wunder also, dass deutsches Militärgerät in Syrien und Libyen bereits gefunden wurde. Die Türkei ist Hauptabnehmer deutscher Militärexportgüter und in beiden Ländern kriegerisch unterwegs.

Und was sagt das Bundesaußenministerium? Es verfüge „nicht über verlässliche Daten darüber, ob die in Libyen eingesetzten Waffen in Deutschland hergestellt werden“. Bijan Dzir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP, meint dazu: „Wenn sich herausstellt, dass deutsche Waffen in Libyen eingesetzt werden, wird die deutsche Außenpolitik ihren letzten Hauch von Glaubwürdigkeit verlieren“ und fordert ein Neubewertung der Rolle der Türkei in Libyen. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, findet, dass sich die Bundesregierung „heuchlerisch“ verhalte. Einerseits fordere sie „als wiederkehrendes Mantra“ die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, andererseits gebe es immer noch kein Verbot von Waffenexporten in die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei. „Und das, obwohl deutsche Militär-Unimogs und Militär-Lkw mit eingebauten Luftverteidigungssystemen und Berichte des UN-Expertengremiums durchschlagende Beweise liefern“. Nouripour fragt sich, „was Heiko Maas sonst noch braucht, damit festgestellt werden kann, dass Waffen deutscher Firmen nach Libyen geliefert wurden und nicht nur Blumentöpfe“.

Eines der am Waffenhandel beteiligten Unternehmen ist die libanesische Abou Merhi Holding, die eine Reihe von Unternehmen gegründet hat, die unter dem Akronym AML tätig sind. Das Unternehmen ist einer der weltweit größten Importeure und Exporteure von Fahrzeugen und verfügt über ein breites Netzwerk von Unternehmen in Afrika, dem Nahen Osten und Europa. Die Tochtergesellschaften sind „im Besitz, unter der Kontrolle und im Auftrag der Holding tätig“. Eine deutsche Niederlassung ist ebenfalls Teil des Unternehmensnetzwerks. Ein Anwalt des Unternehmens dementierte Waffentransporte durch das Frachtschiff Bana nicht, bestritt jedoch den Zusammenhang des Unternehmens zu den oben beschriebenen Vorkommnissen.

OpenFacto konnte ein weiteres Schiff, die Single Eagle, der AML-Gruppe zuordnen. Die Single Eagle ist oft von Deutschland nach Libyen unterwegs, so am 15. Januar 2020. Auf dem Rückweg von Mersin nach Hamburg schaltete das Frachtschiff plötzlich den Transponder ab. Das letzte Signal kam von der libyschen Küste vor Tripolis, dann war Funkstille. Erst einen Tag später meldete sich Single Eagle wieder, als es auf der Fahrt von Tunesien nach Hamburg war. Die Abschaltung des AIS-Transponders soll verschleiern, wohin und mit welcher Ladung das Schiff tatsächlich unterwegs ist. Und ist strengstens untersagt.

https://hellasjournal.com/2020/07/i-merkel-den-vlepi-germaniki-eteria-voitha-ton-erntogan-na-metaferi-paranoma-oplismo-sti-livii/

https://www.welt.de/politik/ausland/plus210988121/Trotz-UN-Embargo-Tuerkei-schmuggelt-Waffen-nach-Libyen.html

[1] OpenFacto ist eine gemeinnützige Organisation zur Förderung und Unterstützung von OSINT (OpenSourceIntelligence; Nachrichtengewinnung aus frei verfügbaren Quellen und deren Analyse) zur Unterstützung von Nachrichtenredaktionen, Universitäten und NGOs in der frankophonen Community.

22:25 08.07.2020
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Geschrieben von

Angelika Gutsche

Ihre Reisen führten sie neben Indien, den USA, Russland und dem Jemen unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan.
Angelika Gutsche

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