Ominöses Treffen in Abu Dhabi (VAE)

Libyen/VAE. Auch wenn der Druck auf al-Sarradsch und General Hafter immer größer wird, verlauten von Beiden aus Abu Dhabi nur hohle Phrasen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die VAE, die im Osten Libyens die Libysche Nationalarmee (LNA) und General Hafter unterstützt, hatte eingeladen. Wie groß muss der Druck auf die beiden politischen Kontrahenten al-Sarradsch aus Tripolis und General Hafter aus dem Osten wohl sein, dass sie sich zu diesem Treffen in Abu Dhabi bereitfanden?

Beendigung des ‚Notstands‘ auf dem Sharara-Ölfeld

Zunächst traf sich am 26. Februar in Abu Dhabi, der größten Stadt des Emirats, der „Vorsitzende des Präsidialrats“, Fayez al-Sarradsch, mit dem Vorsitzenden der National Oil Corporation (NOC). Die Beiden vereinbarten, den Notstand auf dem Sharara-Ölfeld, wie von der LNA nach dessen Einnahme gefordert, aufzuheben. Von einem Parlamentsmitglied in Tobruk wurde dies sarkastisch hinterfragt. Wieso müsse man sich in der weit entfernten VAE treffen, um Streitigkeiten beizulegen, wo doch zwischen dem Sitz von Sarradsch und dem Gebäude der NOC in Tripolis nur fünf Kilometer lägen? Gute Frage!

Treffen zwischen al-Sarradsch und Hafter

Wie die Vereinten Nationen einen Tag später mitteilten, kam es in Abu Dhabi überraschender Weise auch zu einem Treffen zwischen Fayez al-Sarradsch und General Hafter, dem Oberkommandierenden der LNA. Beide stimmten darin ein, dass Wahlen in Libyen nötig sind, um die nun seit acht Jahren anhaltenden politischen „Übergangsphasen“ zu beenden.

Das ist ja nun nicht gerade eine neue Erkenntnis. Der zunächst ins Auge gefasste Termin für Wahlen war der 10. Dezember 2018, der seitdem immer wieder verschoben wird. Ein konkreter Wahltermin wurde auch diesmal nicht genannt. Der Wahl soll eine sogenannte Nationale Konferenz vorausgehen. Ob und wann diese stattfinden wird, ist ebenfalls weiter unklar, ebenso ob sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen stattfinden sollen.

Ob Sarradsch und Hafter auch noch andere Abmachungen getroffen haben, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden, darüber darf man spekulieren. Beide dürfte wohl die Angst vor dem Machtverlust umtreiben, kommt es tatsächlich zur Abhaltung von Wahlen.

Nichts geht ohne die Stammes- und Städteräte

Allen politischen Akteuren in Libyen sollte unmissverständlich klar sein, dass ohne die Einbeziehung aller Stämme, ihrer Ältestenräte und der Räte der Stämme und Städte, in Libyen keine Aussöhnung und Einigung möglich sein wird.

Durch die Einnahme der wichtigsten Ölfelder im Süden bzw. Südwesten Libyens und dadurch, dass die LNA nun die Kontrolle auf Gebiete bis in den Südwesten Libyens an die Grenze zu Algerien und in das Gebiet südöstlich von Mursuk ausdehnen konnte, haben die LNA und die mit ihr verbündeten Stämme als Machtfaktor noch einmal beträchtlich gewonnen.

https://www.libyaobserver.ly/news/abu-dhabi-libyan-officials-announce-lifting-force-majeure-sharara-oilfield
https://www.middleeastmonitor.com/20190228-libyan-pm-and-haftar-agree-national-election-needed/
https://www.clingendael.org/sites/default/files/2019-02/PB_Tribalism.pdf

15:26 03.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Gutsche

Reisen führten Angelika Gutsche unter anderem auf den afrikanischen Kontinent und quer durch den Balkan. Viele Reportagen fanden Veröffentlichung.
Angelika Gutsche

Kommentare